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IDF - Gefährliche Orte

Das Polizeigesetz erlaubt es Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, an verrufenen und gefährlichen Orten die Identität von Personen festzustellen, wenn:

  • dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,

  • sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,

  • sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

Eine vergleichbare Regelung gibt es in allen Polizeigesetzen der Länder und natürlich auch im Bundespolizeigesetz.

Vergleichbare »gefährliche« Orte wie die, die im § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) genannt werden, kennt auch das Strafprozessrecht, dort werden folgende Begrifflichkeiten verwendet:

  • Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen

  • Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind

  • Orte, die der Polizei als »Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel- und Waffenbesitzes oder der Prostitution« bekannt sind.

Festlegung solcher Orte: Das PolG NRW enthält keine Hinweise darüber, unter welchen Voraussetzungen jedermann zugängliche öffentliche Orte zu »gefährlichen oder verrufenen Orten« erklärt werden können.

Im Normalfall werden solche »gefährlichen Orte« von vorgesetzter Stelle als solche bewertet und eingestuft. Das ist immer dann der Fall, wenn aufgrund von statistisch nachweisbaren Delikthäufungen ein Ort »dauerhaft« zum »gefährlichen Ort« erklärt wird.

Es gibt aber auch Fälle, in denen es sinnvoll und erforderlich ist, einen Ort kurzfristig zu einem gefährlichen Ort zu erklären, zum Beispiel weil aufgrund einer Terrorwarnung ein Bahnhof sofort geräumt werden muss und Einsatzkräfte im Umfeld des Bahnhofes unter nunmehr vereinfachten Voraussetzungen Personenkontrollen durchführen und Personen nunmehr auch auffordern können, mitgeführte Taschen oder Rucksäcke für eine kurze Durchsuchung zu öffnen.

Während Orte, die langfristig zu gefährlichen Orten erklärt werden, in der Regel von vorgesetzter Stelle entsprechend eingestuft werden, können vom jeweiligen Einsatzleiter und nach der hier vertretenen Rechtsauffassung auch vom Dienstgruppenleiter der Einsatzleitstelle aus gegebenem Anlass Örtlichkeiten kurzfristig zu gefährlichen Orten erklärt werden, wenn die jeweilige Einsatzlage das rechtfertigt und polizeiliche Maßnahmen, an solchen Orten dann auch unter vereinfachten Voraussetzungen zulässig sind, um zielführend sein zu können. Das ist zum Beispiel bei Terrorwarnungen der Fall, die sofortiges polizeilichen Einschreiten erforderlich machen.

Beispiel: Im November 2016 wurde in Hannover das Läderspiel Deutschland gegen die Niederlande wegen einer Terrorwarnung kurz nach Einlassbeginn abgesagt. Rechtslage?

Es kann davon ausgegangen werden, dass im Umfeld des Stadions von der Polizei sofort verdachtunabhängige Kontrollen aufgrund einer Anordnung des Dienstgruppenleiters der Einsatzleitstelle durchgeführt wurden, der gemäß Geschäftsverteilungsplan - zumindest ist das in NRW so - in Abwesenheit des Behördenleiters für die Anordnung notwendiger Sofortmaßnahmen so lange zuständig ist, bis der Behördenleiter oder dessen Vertreter erreicht worden ist.

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