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IDF - Tatsachen rechtfertigen die Annahme

Im Zusammenhang mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 PolG NRW geht es darum, anhand von Fakten, polizeilichen Erkenntnissen oder statistisch nachweisbaren Delikthäufungen nachzuweisen, dass es sich bei diesen Kontrollorten um Orte handelt, von denen Gefahren ausgehen, oder die selbst besonders gefährdet sind.

Im Rahmen einer Gefahrenprognose ist diese »Gefährlichkeit« nachzuweisen. Das meint der Gesetzgeber im Fall des § 12 PolG NRW mit der Sprachfigur »Tatsachen die Annahme rechtfertigen«.

Für Polizeibeamte, die an solchen (besonderen und gefährlichen) Kontrollorten Personen überprüfen bedeutet das, dass sie dort mehr oder weniger verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können. Grundlos werden solche Kontrollen dennoch nicht sein, denn grundlos, was schon in Richtung Willkür hinweist, werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wohl kaum Personen kontrollieren.

BVerfG 2005: Je ungenauer die Ziele einer Ermächtigung und die Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen einer Maßnahme gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Maßnahmen im Einzelfall. Da bei der Abwägung der Rang des Schutzguts und die Einschätzung der Intensität der ihm drohenden Gefahr bedeutsam sind, bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für die genaue Bestimmung des gefährdeten Guts, aber auch hinreichender tatsächlicher Grundlagen für die Annahme einer dieses Schutzgut gefährdenden Handlung (...).

Für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr hat die Rechtsprechung Abwägungsgrundsätze entwickelt, die auch im Vorfeldbereich bedeutsam sind. Je gewichtiger das gefährdete Rechtsgut ist und je weitreichender es durch die jeweiligen Handlungen beeinträchtigt würde oder beeinträchtigt worden ist, desto geringere Anforderungen dürfen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann, und desto weniger fundierend dürfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die auf die Gefährdung oder Verletzung des Rechtsguts schließen lassen (...). Allerdings muss stets gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen haben.

In einem Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2016  heißt es zu den Ermächtigungsvoraussetzungen, die einzufordern sind, um zur Verhütung von Straftaten in Grundrechte eingreifen zu können, wie folgt:

BVerfG 2016: Der Gesetzgeber ist von Verfassungswegen aber nicht von vornherein für jede Art der Aufgabenwahrnehmung auf die Schaffung von Eingriffstatbeständen beschränkt, die dem tradierten sicherheitsrechtlichen Modell der Abwehr konkreter, unmittelbar bevorstehender oder gegenwärtiger Gefahren entsprechen. Vielmehr kann er die Grenzen für bestimmte Bereiche mit dem Ziel schon der Straftatenverhütung auch weiter ziehen, indem er die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des Kausalverlaufs reduziert. Allerdings müssen die Eingriffsgrundlagen auch dann eine hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne verlangen, dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter bestehen. Allgemeine Erfahrungssätze reichen insoweit allein nicht aus, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen (..). Eine hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne kann danach schon bestehen, wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. Die Tatsachen müssen dafür zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann,.

BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

Hinweis: Polizeiliche Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten setzen in der Regel voraus, dass: »Tatsachen die Annahme rechtfertigen«. Manchmal verwendet der Gesetzgeber auch die Formulierung »Tatsachen rechtfertigen die Annahme«, womit aber Gleiches gemeint ist.

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