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GR - Leben

Das menschliche Leben ist ein Höchstwert.

Im Urteil des BVerfG vom 25.02.1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 (Schwangerschaftsabbruch I) heißt es diesbezüglich:

Die Schutzpflicht des Staates ist umfassend. Sie verbietet nicht nur - selbstverständlich - unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor diese Leben zu stellen, das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren. An diesem Gebot haben sich die einzelnen Bereiche der Rechtsordnung, je nach ihrer besonderen Aufgabenstellung, auszurichten. Die Schutzverpflichtung des Staates muss um so ernster genommen werden, je höher der Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Wertordnung des Grundgesetzes anzusetzen ist. Das menschliche Leben stellt, wie nicht näher begründet werden muss, innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte.

[inweis: In polizeilichen Einsatzsituationen, in denen Menschenleben gefährdet sind, kann und darf die Polizei nicht untätig bleiben, sie muss tätig werden (Ermessensreduzierung). Der Schutz gegenwärtig gefährdeten menschlichen Lebens kann sogar so weit gehen, dass in Fällen so genannter ultima ratio menschliches Leben sogar durch einen finalen Rettungsschuss beendet werden darf, siehe § 63 Abs. 2 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch)

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