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GR - Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)

Das Bundesverfassungsgericht hat zum besonderen Schutz der privaten Sphäre aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 GG das "Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR)" entwickelt und dieses Recht der Schrankentrias entzogen.

Wegen der Nähe zu Art. 1 GG werden Einschränkungen des APR in Abweichung von der Schrankentrias nur auf Grund eines Parlamentsgesetzes zugelassen, wobei der Bestimmtheitsgrad des einschränkenden Gesetzes der Bedeutung des APR gerecht werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss.

Dies belegt das folgende Zitat aus einem Bundesverfassungsgerichtsentscheid zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung:

BVerfG 1983: Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

BVerfG, Urteil vom 18./19.10.1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83

Das Bundesverfassungsgericht hat das APR fallspezifisch entwickelt.

Zum Schutz der Privat-, Intim- und Sozialsphäre des Einzelnen wurden bedeutsame Rechtspositionen aus dem APR abgeleitet.

Rechtspositionen im Überblick:

  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung (RiS)

  • Schutz der Ehre

  • Recht am eigenen Bild

  • Recht am gesprochenen Wort

  • Recht auf Gegendarstellung

Diese Rechtspositionen gewähren insbesondere den Schutz personenbezogener Daten, den Schutz der persönlichen Ehre, den Schutz vor heimlichen Ton- und Bildaufzeichnungen und das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person.

Hinweis: Der am 30.7.2004 in Kraft getretene § 201a StGB stellt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe. Im Absatz 1 heißt es: "Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

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