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Haftgrund - Verdunkelungsgefahr

Verdunkelungsgefahr im Sinne von § 112 Abs. 2 Ziff. 3 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe) besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde:

  • Beweismittel vernichten, verändern, beiseiteschaffen, unterdrücken oder fälschen
    oder

  • Auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken
    oder

  • Andere zu solchem Verhalten veranlassen 

und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde.

Verdunkelungsgefahr / Beweismittel: In welcher Weise verfahrenswidrig auf sachliche Beweismittel eingewirkt werden kann, ist in § 112 Abs. 2 Ziff. 3a StPO beschrieben. Danach kommt Verdunkelungsgefahr in Betracht, wenn der Beschuldigte Beweismittel vernichtet, verändert, beiseiteschafft, unterdrückt oder fälscht.

Die Gefahr muss durch bestimmte Tatsachen begründet sein.

Tatsachen können zum Beispiel sein:

  • Zeugenaussagen

  • Verstecken von Beute

  • Aussagen von Mitbeschuldigten

  • Vernichten von Spuren

  • Wegschaffen von Beweisen

  • Sehr hohe Straferwartung

  • Zugehörigkeit zu einer kriminellen Gruppe

  • Bekannte Verhaltensweisen des Täters.

Bloße Vermutungen sind nicht geeignet, Verdunkelungsgefahr zu begründen. 

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