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Haftgrund - Fluchtgefahr

Fluchtgefahr besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen werde.

Die Anforderungen an Fluchtgefahr sind deutlich enger als an Fluchtverdacht.

Bei Fluchtverdacht iSv § 127 Abs. 1 StPO reichte die nicht unbegründete Annahme aus, dass sich der auf frischer Tat betroffene oder verfolgte Täter möglicherweise der strafrechtlichen Verantwortung entziehen werde.

Im Gegensatz dazu muss Fluchtgefahr durch »bestimmte Tatsachen« begründet sein.

Folgende Tatsachen sind geeignet, Fluchtgefahr zu begründen:

  • Kein fester Wohnsitz oder Aufenthalt

  • Hohe Straferwartung

  • Fluchtverhalten nach der Tat

  • Keine festen Bindungen

  • Durchreisender Ausländer

  • Unkalkulierbares Verhalten

  • Häufig wechselnde Arbeitsstellen

  • Verwendung falscher Papiere.

Gegen Fluchtgefahr spricht:

  • Gesicherte Familienverhältnisse

  • Fester Wohnsitz

  • Geringe Straferwartung

  • Attraktiver Beruf.

Hinweis: Soll eine Person auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme) bei Gefahr im Verzug von der Polizei vorläufig festgenommen werden, muss bereits zum Zeitpunkt der Anordnung bekannt sein, dass Fluchtgefahr gegeben ist.

Es reicht nicht aus, wenn Fluchtgefahr erst im Nachhinein geprüft werden muss.

Das Verbingen einer Person zur Polizeiwache, um dort Fluchtgefahr prüfen zu können, kann somit nur auf § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) gestützt werden. Ein Festhalten zum Zweck der Identitätsfeststellung auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) ist nur so lange zulässig, bis die ladungsfähige Anschrift des Tatverdächtigen polizeibekannt ist.

Ist Fluchtgefahr begründet, ist eine vorläufige Festnahme, die auf der Grundlage von § 127 Abs 1 StPO erfolgte, sofort in eine nach § 127 Abs. 2 StPO umzuwandeln.

Die Person ist dann unverzüglich einem Richter vorzuführen.

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