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Vorläufige Festnahme iSv § 127 Abs. 2 StPO

Eine vorläufige Festnahme auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO (Vorläufige Festnahme) setzen voraus:

  • Gefahr im Verzuge

  • Voraussetzungen eines Haftbefehls.

Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn durch das Einholen einer richterlichen Anordnung der Erfolg der Maßnahme gefährdet ist.

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls sind im § 112 StPO geregelt.

§ 112 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe)

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,
2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder
3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde
a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder
b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder
c) andere zu solchem Verhalten veranlassen,
und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 13 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 176c, 176d, 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

Gemäß § 112 Abs. 3 StPO (Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe) braucht ein Haftgrund nach Abs. 2 (Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr) nicht gegeben zu sein, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, eine der folgenden Straftaten begangen zu haben:

  • Völkermord (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches)

  • Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129 a Abs. 1 StGB)

  • Kriminelle oder terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129 b Abs. 1 StGB)

  • Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB)

  • Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB)

  • Besonders schwere Brandstiftung (§ 306 b StGB)

  • Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306 c StGB)

  • Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1-3 StGB),

soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist.

Die im Gesetz aufgeführten Straftaten sind Fälle besonders schwerer Kriminalität. Wer solche Delikte begeht, muss mit außerordentlich hoher Freiheitsstrafe rechnen.

Das BVerfG hält jedoch aus rechtsstaatlichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, dringenden Tatverdacht eines der o.g. genannten Verbrechen für sich allein gesehen nicht für ausreichend. Vielmehr müssten stets Umstände gegeben sein »dass, ohne Festnahme des Beschuldigten, die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte«. An den Nachweis werden allerdings nur geringe Anforderungen gestellt. Eine nach den Umständen des Falles nicht auszuschließender »Flucht- oder Verdunkelungsverdacht« könne dafür bereits ausreichen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

In der Phase des ersten Zugriffs können Polizeibeamte bei Kapitaldelikten davon ausgehen, dass eine vorläufige Festnahme bei solchen Delikten zulässig ist.

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