Rodorf.de
ABC
Gefahr im Verzug nach StPO

Gefahr im Verzug besteht, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dadurch die Verzögerung eine unter Richtervorbehalt stehende Maßnahme der StPO zu gefährden.

Auch während der Geschäftszeiten des Gerichts ist in der Regel nicht sofort, etwa auf Anruf, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Ob die Voraussetzungen für Gefahr im Verzug gegeben sind, hängt somit im besonderen Maße von den jeweiligen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Anordnung im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk ab.

Definition: Gefahr im Verzug besteht, wenn die unter Richtervorbehalt zu treffende strafprozessuale Maßnahme infolge der Verzögerung, die eintreten würde, wenn zuvor eine richterliche Anordnung eingeholt würde, gefährdet wäre.

Ausnahme:

§ 81a Abs. 2 StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe)

Dort heißt es im Satz 2:

Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.

TOP 

Fenster schließen