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Gefahr im Verzug nach PolG

Der unbestimmte Rechtsbegriff »Gefahr im Verzug« wird im PolG NRW häufig verwendet. Sein Bedeutungsinhalt geht über den von »Gefahr im Verzug« im Strafrecht hinaus.

§ 10 PolG NRW (Vorladung) verwendet den Begriff in dem Sinne, dass keine Zeit zur Verfügung steht, die Anordnung eines Richters einzuholen, was dem klassischen Bedeutungsinhalt entspricht.

§ 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) sieht vor, dass Kontrollstellen ohne Zustimmung des Innenministers oder einer von ihm beauftragten Stelle nur bei Gefahr im Verzug in Polizeibehörden angeordnet werden können, zum Beispiel durch den DGL der Einsatzleitstelle.

§ 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte) meint mit Gefahr im Verzug eine zeitliche Dringlichkeit beim Scharfschalten einer Bodycam in Wohnungen ohne zuvor die Anordnung des Einsatzleiters einzuholen, wenn dazu keine Zeit mehr zur Verfügung steht. Verwertet werden dürfen die Aufzeichnungen nur dann, wenn im Anschluss daran unverzüglich eine richterliche Anordnung eingeholt wird.

§ 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel). Dort heißt es, dass bei Gefahr im Verzug die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden kann. Die richterliche Bestätigung ist unverzüglich einzuholen.

§ 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen). Auch dort heißt es, dass bei Gefahr im Verzug die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden kann. Die richterliche Bestätigung ist unverzüglich einzuholen.

§ 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten). Gefahr im Verzug betrifft hier eine zeitliche Dringlichkeit, Telekommunikationsdiensteanbieter dazu zu verpflichten, sofort Auskünfte zu erteilen. Die Anordnung trifft der Behördenleiter bzw. die Behördenleiterin.

§ 42 PolG NRW (Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen). Dort heißt es im Absatz 1: Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Das ist die so genannte klassische Definition von Gefahr im Verzug.

Kurzfassung:

Gefahr im Verzug setzt immer eine zeitliche Dringlichkeit voraus. Soweit der unbestimmte Rechtsbegriff im PolG NRW verwendet wird, geht der Bedeutungsinhalt dieser Sprachfigur aber weiter als im Strafrecht. Dort geht es immer um die nicht vorhandene Möglichkeit bzw. um die besondere zeitliche Dringlichkeit, die Anordnung eines Richters vor Beginn einer polizeilichen Maßnahme nicht einholen zu können.

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