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Gefahrenabwehr - öffentliche Ordnung

Die öffentliche Ordnung ist im heutigen Polizeirecht nur noch von geringer Bedeutung.

Deshalb war die »öffentliche Ordnung« lange Zeit auch nicht als ein polizeilich zu schützendes Rechtsgut im PolG NRW enthalten. Erst im Jahr 2010 wurde die »öffentliche Ordnung als polizeilich zu schützendes Rechtsgut« wieder in das PolG NRW aufgenommen.

Lediglich in den Polizeigesetzen der Länder Bremen und Schleswig-Holstein ist das Rechtsgut »öffentliche Ordnung« heute noch nicht enthalten und somit in diesen Ländern zurzeit kein polizeilich zu schützendes Rechtsgut.

Definition öffentliche Ordnung:] Seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts zählen zur öffentlichen Ordnung die Normen, die nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen, als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben der innerhalb eines Polizeibezirks wohnenden Menschen befolgt werden müssen. Das ist das sogenannte ethische Minimum.

Zu den Schutzgütern der öffentlichen Ordnung zählen:

  • Die ungestörte Religionsausübung

  • Die Achtung der den Toten geschuldeten Pietät

  • Mindestanforderungen an Anstand, Ethik, Sittlichkeit und Moral.

Subsidiarität und Reservefunktion der öffentlichen Ordnung: Soweit gegen den unbestimmten Rechtsbegriff der öffentlichen Ordnung der Einwand der Überflüssigkeit, der Unmöglichkeit oder der verfassungswidrigen Unbestimmtheit erhoben wird, ist dem insoweit zuzustimmen, als dass das Anwendungsfeld der »öffentlichen Ordnung« gegenüber der »öffentlichen Sicherheit« wegen der zunehmenden rechtlichen Durchdringung fast aller Lebensbereiche nur noch in wenigen Fällen möglich ist, denn letztlich kann die öffentliche Ordnung nur diejenigen grundlegenden sozialethischen Normen umfassen, die keinen Niederschlag als positives Recht gefunden haben.

Für ein vollständiges Aufgehen der »öffentlichen Ordnung« in der »öffentlichen Sicherheit« gibt es dennoch keine ausreichenden Anhaltspunkte, zumal der Gesetzgeber wirklich nicht alles geregelt haben kann.

Auffangtatbestand öffentliche Ordnung: Der unbestimmte Rechtsbegriff der »öffentlichen Ordnung« ist somit als ein Auffangtatbestand zu verstehen. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung vermag dieser Auffangtatbestand sogar in begründeten Ausnahmefällen Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen.

Knemeyer: In der Rechtslehre wird sogar die Auffassung vertreten, dass die öffentliche Ordnung für die Sicherung des sozialen Friedens stets bedeutsam sei, wenn es darum geht, den sozialen Frieden gegen Rücksichtslosigkeit und Intoleranz zu schützen.

F.-L. Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 2007, Rn. 104

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