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Durch Gesetz oder Rechtsverodnung übertrage Aufgaben

Dazu gehören insbesondere nachfolgend aufgeführte Aufgaben:

Zu den gesetzlich übertragenen Aufgaben gehören aber auch Aufgaben, die der Polizei im Zusammenhang mit dem Waffen-, Sprengstoff-, und Munitionswesen übertragen worden sind.

Waffengesetz: Die Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes sieht vor, dass in NRW dafür die Kreispolizeibehörden zuständig sind. Dort prüfen Amtswalter die Fachkunde von Personen, die eine Waffe führen möchten und dort werden auch die Bescheinigungen ausgestellt, die das Waffengesetz vorsieht.

Aufenthaltsgesetz: Unabhängig von Zuständigkeiten der Polizeibehörden, die für die polizeiliche Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragt sind (Zollbehörden, Bundespolizei), können auch andere Polizeibehörden für ausländerrechtliche Problemstellungen zuständig sein.

Beispiele:

  • Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist.

  • Ein Ausländer, gegen den eine vollziehbare Ausweisungsverfügung oder eine vollziehbare Abschiebungsanordnung besteht, kann dazu verpflichtet werden, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt.

  • Jeder Ausländer ist verpflichtet, gegenüber den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu seinem Alter, seiner Identität und zu seiner Staatsangehörigkeit zu machen und die von der Vertretung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder vermutlich besitzt, geforderten und mit dem deutschen Recht in Einklang stehenden Erklärungen im Rahmen der Beschaffung von Heimreisedokumenten abzugeben. Dass damit auch die Polizeibehörden der Länder gemeint sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut des Aufenthaltsgesetzes.

  • Außerdem ist die Polizei zuständig für die Durchführung von Überprüfungen sowie die Feststellung und Sicherung der Identität von Ausländern durch erkennungsdienstliche Maßnahmen auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes, siehe § 49 AufenthG iVm § 71 AufenthG.

  • Darüber hinausgehend kann die Polizei von Ausländern in zentral vorgehaltenen Dateien gespeicherte Daten sowohl zum Zweck der Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr nutzen, siehe § 89 AufenthG.

  • Außerdem hat die Polizei ohne Ersuchen der Ausländerbehörden dieser Behörde die personenbezogenen Daten von Ausländern mitzuteilen, wenn die Polizei Amtshandlungen und sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern veranlasst hat, soweit das zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden erforderlich ist, siehe § 99 Abs. 1 Nr. 14 AufenthG.

PsychKG NRW: Zur Soforteinweisung psychisch kranker Personen in Landeskliniken und Psychiatrien auf der Grundlage des »Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NRW) ist die Polizei in NRW nicht zuständig.

In NRW ist für Soforteinweisungen allein die Ordnungsbehörde zuständig. Der Polizei erwachsen dabei dennoch Aufgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen des ersten Zugriffs.

Ist absehbar, dass eine Soforteinweisung erforderlich werden wird, hat die Polizei sofort die Ordnungsbehörde zu benachrichtigen. Für diese Fälle haben die Ordnungsbehörden einen Notdienst eingerichtet.

Schulpflicht: In Deutschland besteht auf der Grundlage des Grundgesetzes, der Landesverfassungen und den Schulgesetzen der Länder die allgemeine Schulpflicht. Auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Schulpflicht können Polizeibeamte zur Durchsetzung dieser Pflicht hinzugezogen werden. Das setzt aber in der Regel voraus, dass die Polizei von der zuständigen Schulbehörde um Vollzugshilfe ersucht wird.

Schwarzarbeit: Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) fallen dann in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, wenn die Zollverwaltung die Polizeivollzugsbehörden über groß angelegte Kontrollen unterrichtet haben und die Behörden der Zollverwaltung einerseits und die Polizeibehörden andererseits einander die erforderlichen Informationen für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten übermitteln.

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung können die Behörden der Zollverwaltung, die Polizeibehörden und die Landesfinanzbehörden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft sogar gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden, siehe § 14 SchwarzArbG (Ermittlungsbefugnisse).

Zuständigkeit aus einer Befugnis: Die Liste der o.a. »Sonderzuständigkeiten« ließe sich erweitern. Dafür besteht zum Verständnis polizeilicher Zuständigkeiten aber keine Notwendigkeit.

Deshalb soll an dieser Stelle abschließend auf eine besondere Art hingewiesen werden, aus der polizeiliche Zuständigkeiten erwachsen können.

Gemeint ist die Zuständigkeit, die sich durch »Rückschluss von der Befugnis auf die Zuständigkeit« ergeben kann.

Mit anderen Worten:

Wird in einer Befugnis die Polizei »durch namentliche Benennung« dazu ermächtigt, eine Rechtsfolge zu setzen, dann kann durch Rückschluss von der »Befugnis auf die Zuständigkeit« davon ausgegangen werden, dass die Polizei auch dann zuständig ist, wenn keine spezielle Zuständigkeitszuweisung erlassen worden ist.

Beispiel: Kontrolle eines Jagdscheins durch Polizeibeamte aus gegebenem Anlass.

§ 15 Bundesjagdgesetz (Allgemeines)
Wer die Jagd ausübt, muss einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein mit sich führen und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten sowie den Jagdschutzberechtigten vorzeigen.

Diese Regelung ermächtigt Polizeibeamte ausdrücklich dazu, die Herausgabe des Jagdscheins verlangen zu können. Wenn Befugnisse so eindeutig sind, können Polizeibeamte darauf vertrauen, dass sie zur Durchführung solcher Kontrollen auch zuständig sind, denn der Gesetzgeber darf nur zuständige Behörden dazu ermächtigen, die im Gesetz benannten Rechtsfolgen zu setzen. 

Abschließend einige Beispiele auf der Grundlage von  Zuständigkeitsverordnungen (VO):

  • VO für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • VO über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der GefahrgutVO-Straße

  • VO für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

  • VO zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits-, Immissions- und technischen Gefahrenschutzes

  • VO zur Durchführung des Waffengesetzes

  • VO zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz und dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften

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