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Gefahr - Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen

Die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen gehört zu den Sicherheitsgütern der Allgemeinheit.

Für polizeiliche Bedürfnisse besser geeignet ist der Rechtsbegriff: Funktionsfähigkeit der Polizei.

Der Polizei muss es zum Beispiel erlaubt sein, die Identität von Personen festzustellen, gegen die sie Maßnahmen getroffen hat. Grund dafür ist, dass die Polizei bei Bedarf dazu in der Lage sein muss, nachweisen zu können, welcher Beamte bzw. welche Beamtin wann und wo und aus welchem Anlass polizeiliche Maßnahmen gegen die namentlich festgestellte Person getroffen hat.

Maßnahmen, die die Polizei gegen Einzelpersonen trifft, ohne deren Identität festzustellen, verletzen in einem Rechtsstaat grundsätzlich die Interessen der Allgemeinheit. Diesen Mangel gilt es durch die Feststellung der Identität einer polizeipflichtigen Person zu beseitigen. Die »Öffentlichkeit« hat nämlich ein vitales Interesse daran, dass ihre Polizei dazu in der Lage ist, »Ross und Reiter« namentlich benennen zu können, gegen die sich polizeiliche Maßnahmen richteten.

Eine Polizei, die dazu nicht in der Lage ist, ist für einen Rechtsstaat unerträglich.

Ausnahmen: Ausnahmen können nur greifen, wenn sich keine Gelegenheit dazu bietet, die Identität von Personen festzustellen, gegen die sich polizeiliche Maßnahmen richteten, oder es sich um "bedeutungslose" Anlässe handelte, die nicht Gegenstand von Beschwerden sein werden oder nicht als Grundrechtseingriffe anzusehen sind.

In solchen Fällen ist in Kauf zu nehmen, dass die »Funktionsfähigkeit der Polizei« dadurch keinen Schaden nimmt.

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