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Identität steht nicht fest

Dieser Festnahmegrund des § 127 Abs. 1 StPO (Vorläufige Festnahme) rechtfertigt einen jedermann nur dann, wenn der Betroffene:

  • Angaben zur Person verweigert,

  • Sich nicht ausweisen will,

  • Keine gültigen Ausweispapiere mit sich führt,
    oder

  • An Ort und Stelle seine Identität nicht sicher festgestellt werden kann.

Der Festnahmegrund greift nicht, wenn dem Festnehmenden die Person bekannt ist, die von ihm auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wurde.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte können auf der Grundlage von § 163b StPO (Maßnahmen zur Identitätsfeststellung) die Identität einer Person feststellen und die in dieser Befugnis enthaltenen Rechtsfolgen setzen, wenn eine ID-Feststellung vor Ort nicht möglich ist.

Nach festgestellter Identität setzt ein weiteres Festhalten voraus, dass ein Haftgrund besteht. Die dafür erforderliche Prüfzeit ergibt sich ebenfalls aus § 127 Abs. 1 StPO, so die wohl herrschende Meinung.

Kann ein Haftgrund begründet werden, ist die vorläufige Festnahme in eine auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 StPO gestützte Freiheitsentziehung umzuwandeln. Die vorläufig festgenommene Person ist unverzüglich einem Richter vorzuführen.

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