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Dringender Tatverdacht

Dringender Tatverdacht besteht, wenn nach den zur Zeit der Anordnung einer vorläufigen Festnahme erkennbaren Umständen die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer einer Straftat in Betracht kommt.

Dringender Tatverdacht besteht auch, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird.

Dringender Tatverdacht kann aber auch unabhängig von Betreffen oder Verfolgen auf frischer Tat gegeben sein, dann nämlich, wenn erkennbare Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Täterschaft schließen lassen.

Solche Umstände können zum Beispiel sein:

  • Zeugenaussagen

  • Vergleichsspuren

  • Tatübereinstimmungen

  • Beweismittel

  • Lichtbilder und Videoaufzeichnungen

  • Geständnisse.

Bloße Vermutungen reichen zur Begründung dringenden Tatverdachts nicht aus.

Mit dem Wort »dringend« wird ein deutlich intensiverer Tatverdacht eingefordert, als das beim so genannten »einfachen« Anfangsverdacht im Sinne von
§ 160 Abs. 1 StPO (Ermittlungsverfahren) bzw. § 152 Abs. 2 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip) der Fall ist.

Herrschende Meinung zum dringenden Tatverdacht: Nach herrschender Meinung ist »dringender Tatverdacht« auch voraussetzungsvoller als ein »hinreichender« Tatverdacht, der im Hinblick auf die Eröffnung eines Hauptverfahrens im Sinne von § 203 StPO (Eröffnung des Hauptverfahrens) einzufordern ist und der dadurch gekennzeichnet ist, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit im Hauptverfahren mit einer Verurteilung zu rechnen ist.

Diese Sichtweise ist aber unzureichend, denn ein Beschuldigter kann bereits dann vorläufig festgenommen werden, wenn an eine Verfahrenseröffnung noch gar nicht zu denken ist. Außerdem kommt auch noch nach einer Verfahrenseröffnung eine Festnahme in Betracht, dann nämlich, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Verdachtsintensität entsprechend verschärft.

Deshalb sollte bei der Begründung von dringendem Tatverdacht stets der »Schwerpunkt des besonderen Tatverdachts« begründet werden.

Schwerpunktedes dringenden Tatverdachts: Dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die vorläufig festgenommene Person tatsächlich

  • Einem Richter vorgeführt wird

  • Dieser aufgrund der Verdachtslage einen Haftbefehl ausstellen wird
    und

  • Mit einer Verurteilung des Beschuldigten zu rechnen ist.

SK-StPO II: Der Schluss, der Beschuldigte sei an der Tat in einer verurteilbaren Weise beteiligt, muss sich sozusagen aufdrängen.« An anderer Stelle heißt es: »Die Praxis gibt sich nicht selten mit deutlich »weniger« zufrieden, so dass man sagen kann, ein Tatverdacht sei nach ihr bereits dann ein »dringender«, wenn der Haftrichter ihn aufgrund der bestehenden Beweislage »als dringend« bezeichnen würde. Eine Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich sei, verlange der »dringende Tatverdacht« nicht. Es genüge die Möglichkeit der Verurteilung.

SK-StPO II, Paeffgen, § 112 StPO - Seite 710 Rn. 9.

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