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Überwachung des Straßenverkehrs

Im § 11 POG NRW (Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden) heißt es u.a.:

Die Kreispolizeibehörden sind zuständig 3. für die Überwachung des Straßenverkehrs.

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Verkehrsüberwachung durch die Polizei lässt sich definieren als die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen der Straßenverkehr beobachtet, überwacht und auf Einhaltung der Vorschriften kontrolliert wird.

Im RdErl. d. Innenministeriums - 41 - 61.02.01 - 3 - v. 19.10.2009 - Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen, heißt es:

3.1
Ziele der Verkehrsüberwachung


Im Rahmen der Verkehrsüberwachung sind insbesondere nachstehende Ziele zu verfolgen:

• Reduzierung von Verkehrsunfällen und Minderung der Folgen
• Förderung normgerechten Verkehrsverhaltens
• Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung

Dabei sind die Grundsätze der Polizeiarbeit sowie die Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung zu berücksichtigen. Verkehrsüberwachung ist mit der Verkehrsunfallprävention und der Öffentlichkeitsarbeit zu verzahnen.

3.2
Inhalte der Verkehrsüberwachung


Die Verkehrsüberwachung umfasst alle Maßnahmen, die durch

• Überwachung der Befolgung von Verkehrsverhaltensregeln
• Überprüfung der Eignung und Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen
• Überprüfung des Zustandes von Verkehrsmitteln

zur Verkehrssicherheit beitragen.

Die Verkehrsüberwachung hat sich an der Unfallentwicklung, insbesondere an Unfällen mit schweren Folgen, auszurichten. Dabei sind die Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung sowie die Problemfelder des behördenspezifischen Verkehrsunfalllagebildes und die Bekämpfung der Hauptunfallursachen handlungsleitend.

Als Hauptunfallursachen gelten:

• nicht angepasste Geschwindigkeit oder Überschreiten der zulässigen
  Höchstgeschwindigkeit
• Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol und/oder Drogen
• Nichtbeachten der Vorfahrt oder des Vorranges
• Fehler beim Abbiegen
• ungenügender Sicherheitsabstand
• Fehler beim Überholen oder Fahrstreifenwechsel
• falsches Verhalten von und gegenüber Fußgängern, Fahrradfahrern sowie
  motorisierten Zweiradfahrern

3.4
Durchführung

3.4.1
Aufstellen von Polizeifahrzeugen


Im öffentlichen Verkehrsraum dürfen Polizeifahrzeuge zur Verkehrsüberwachung unter Inanspruchnahme von Sonderrechten auch außerhalb der Fahrbahn aufgestellt werden.

Hinweis: Zur Verkehrsüberwachung gehören insbesondere folgende Tätigkeiten der Polizei.

• Durchführung von Radarkontrollen
• Geschwindigkeitsüberwachung durch Laser
• Allgemeine Verkehrskontrollen

Bei allgemeinen Verkehrskontrollen handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen, so dass Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr im Sinne der Gefahrenabwehr oder eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nicht vorzuliegen brauchen.

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