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Versammlungsrechtliche Aufgaben

Gemäß § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) und § 10 POG NRW (Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden) sind die Kreispolizeibehörden zuständig für die der Polizei durch »Gesetz oder Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben«.

Dazu gehört auch das Versammlungswesen.

Zurzeit ist die Zuständigkeit der Polizei NRW kompliziert geregelt. Das wird sich aber ändern, wenn im Herbst 2021 das Land NRW ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden wird. Dort wird im § 32 VersG NRW-E die Zuständigkeit der Polizei umfassend geregelt.

 § 32 VersG-E (Zuständigkeit)
Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist die Kreispolizeibehörde. Örtlich zuständig ist die Kreispolizeibehörde, in deren Bezirk die Versammlung stattfindet.

LT-Drucksache 17/12423 vom 21.01.2021

Polizeiliche Aufgaben zum Schutz von Versammlungen: Hinsichtlich ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen hat die Polizei Vorgaben zu beachten, die bereits 1985 vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss benannt wurden, siehe BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 233, 341/81.

Danach hat sich die Polizei prinzipiell versammlungsfreundlich zu verhalten. Sie hat Versammlungen, auch die von Risikogruppen, zu ermöglichen und darf sie nicht ohne zwingende Gründe behindern bzw. verhindern.

In den Leitsätzen des Beschlusses aus dem Jahr 1985 heißt es sinngemäß wie folgt:

  • Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.

  • Die Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel greift nicht bei Spontandemonstrationen. Die Verletzung von Anmeldepflichten berechtigt die Polizei nicht dazu, eine Versammlung aufzulösen.

  • Die Polizei hat sich versammlungsfreundlich zu verhalten und mit dem Veranstalter zu kooperieren.

  • Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist.

  • An vorbeugende Versammlungsverbote sind strenge Anforderungen zu richten.

[Verpflichtung zur Kooperation:] Im Zusammenhang mit der Durchführung von Versammlungen muss die Polizei sich gegenüber Veranstaltern, Demonstranten, Betroffenen und der Öffentlichkeit neutral verhalten. Die Kooperation mit Veranstaltern ist rechtlich geboten. Die Polizei hat sicherzustellen, dass der polizeiliche Einsatzleiter für den jeweiligen Versammlungsleiter stets zu erreichen ist. Das »Miteinander reden Wollen« ist vor allem auch während einer Demonstration geboten. Jeder eingesetzte Beamte muss dazu beitragen. Solange Demonstranten und Polizeibeamte miteinander reden (worüber ist im Grunde gleichgültig) ist die Chance, Gewalt zu vermeiden, größer.

Der Einsatzerfolg ist umso wahrscheinlicher, je mehr sich alle eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit der jeweiligen Einsatzkonzeption identifiziert. Die Einsatzkräfte sind vor allem auch psychologisch vorzubereiten. Sie dürfen sich schließlich nicht provozieren und zu unbedachten Handlungen hinreißen lassen.

Das ist bedauerlicherweise anlässlich »besonderer« Versammlungen einfacher gesagt als getan, denn welche Polizeibeamtin und welcher Polizeibeamte lässt sich von Demonstranten schon gern permanent als Mörder, Bullenschweine, Nazis, Rassist, Faschist und mit anderen Beleidigungen beschimpfen, anspucken oder mit Urin überschütten, ohne dadurch unter Stress zu geraten?

Auch Sprechgesänge wie: »Wir sind die Guten, ihr haut uns auf die Schnuten!« oder »ACAB. All Cops Are Bastards!« sind gewöhnungsbedürftig.

Im Hinblick auf den Umgang mit solchen Aggressionen muss von allen eingesetzten Beamtinnen und Beamten ein Höchstmaß professioneller Distanz erwartet werden.

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