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Schutz privater Rechte

Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechtsanspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, siehe
§ 1 Abs. 2 PolG NRW (Aufgaben der Polizei).

Sicherung des Rechtsanspruchs: Immer dann, wenn private Rechte auf dem üblichen Weg durch Gerichte oder durch die Inanspruchnahme eines Gerichtsvollziehers gesichert oder durchgesetzt werden können, fällt der »Schutz privater Rechte« nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei.

Nur in Fällen, in denen nur durch sofortiges Einschreiten der Polizei ansonsten gefährdete private Rechtsansprüche zu sichern sind, ist die Polizei zum »Schutz« privater Rechte zuständig.

Das heißt:

Die polizeiliche Aufgabe besteht darin, die Durchsetzung des Rechtsanspruchs zu sichern. Dazu reicht es in der Regel aus, die Identität der Personen festzustellen und auszutauschen, die »ein privates Problem« miteinander haben. Polizeiliche Aufgabe ist es niemals, private Rechtsansprüche durchzusetzen.

Festnahme und unverzügliche Vorführung vor einen Richter: In ganz seltenen Fällen kann es zum Schutz privater Richte erforderlich werden, eine Person festzunehmen, um sie einem Richter vorzuführen, damit dieser auf der Grundlage von § 916 ZPO (Arrestanspruch) iVm § 918 ZPO (Arrestgrund bei persönlichem Arrest) Haft anordnen kann.

Wichtig:

Ist die Polizei zum Schutz privater Rechte zuständig, darf sie nur die Rechte (Ansprüche) von Personen sichern. Dies geschieht in der Regel durch Feststellung und Austausch der Personalien. Polizeiliche Aufgabe ist es nicht, private Rechtsansprüche durchzusetzen.

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