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Verfolgung von Straftaten

Das so genannte Legalitätsprinzip verpflichtet die Polizei dazu, alle Straftaten zu verfolgen, von denen sie Kenntnis enthält.

Dazu gehören auch anonyme Anzeigen.

Die sachliche Zuständigkeit zur Strafverfolgung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG NRW (Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden) und aus § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren).

Die Strafverfolgungspflicht der Polizei greift immer dann, wenn ein Anfangsverdacht im Sinne von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) besteht.

§ 163 Abs. 1 S. 1 StPO begründet die Pflicht der Polizei, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts für eine Straftat alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Was unter einem Anfangsverdacht zu verstehen ist, ist in § 152 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip) geregelt.

Definition: Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach den kriminalistischen Erfahrungen die Beteiligung des Betroffenen an einer verfolgbaren Straftat als möglich erscheinen lassen (BGH StV 1988, 441).

  • Zur Begründung können auch entfernte Indizien verwendet werden.

  • Bloße Vermutungen reichen nicht aus, um einen Anfangsverdacht begründen zu können.

Der Anfangsverdacht braucht aber weder dringend, noch hinreichend zu sein. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, so der Sprachgebrauch des Gesetzgebers im § 152 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip), reichen zur Begründung eines Anfangsverdachts aus.

Strafanzeigen, die noch keinen konkreten Anfangsverdacht begründen, haben keine unmittelbare Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Folge. Zur Prüfung des angezeigten Sachverhalts ist aber immer eine rechtliche Prüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs »Anfangsverdacht« erforderlich.

Zweifelsfälle sind der StA zur Entscheidung vorzulegen.

Die Polizei hat weder die Kompetenz noch das Recht, eigenverantwortlich von der Einleitung eines Verfahrens abzusehen, noch ist sie in irgendeiner Form dazu berechtigt, ein Verfahren einzustellen.

Sie hat alle bei ihr erstatteten Anzeigen entgegenzunehmen.

An die Annahme des Anfangsverdachts dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, weil die Erforschung des Sachverhalts gerade die Aufgabe des Ermittlungsverfahrens ist. So braucht der Anfangsverdacht weder dringend noch hinreichend zu sein (...). Andererseits hat der Bürger aber einen Anspruch darauf, dass aus der Luft gegriffene Vorwürfe nicht schon zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen, sondern der Staatsanwalt in diesen Fällen bereits einen Anfangsverdacht verneint. Daher reichen bloße Vermutungen oder kriminalistische Hypothesen nicht aus, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vielmehr muss der Anfangsverdacht auf konkreten Tatsachen beruhen (...).

Quelle:
Richtlinien für die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat (Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes des Landes Brandenburg vom 21. August 1998 – 411-40 -, in der Fassung vom 10. Dezember 2008)

Ob die Strafverfolgungsbehörde einen solchen Grad des Verdachts auf eine strafbare Handlung für gegeben hält, [...] unterliegt ihrer pflichtgemäßen Beurteilung. Im Rahmen der gebotenen sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls kommt es dabei darauf an, inwieweit der Tatverdacht auf hinreichend gesicherten Erkenntnissen hinsichtlich Tat und Täter oder lediglich auf kriminalistischer Erfahrung beruht.

BGH, Beschluss vom 06.06.2019 - StB 14/19

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