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Zuständigkeit - Bedeutung

Durch die Übertragung von Aufgaben an Behörden wird sichergestellt, dass nur kompetente und fachkundige Amtswalter Sachaufgaben erledigen. Wegen der Vielfältigkeit hoheitlicher Aufgaben gibt es »unzählige« Gesetze und Verordnungen, die solche Zuständigkeitsregelungen enthalten.

Unabhängig davon greift innerhalb der Behördenstruktur auch noch die so genannte »instanzielle Zuständigkeit«. So gibt es zum Beispiel in jeder Kreispolizeibehörde Dezernate, die für die Bearbeitung von Raubdelikten, Diebstahl, Staatsschutzdelikten, für die Verkehrsüberwachung oder für die Anzeigenbearbeitung zuständig sind.

Welchem Dezernat welche Aufgaben zugewiesen wurden, kann dem Geschäftsverteilungsplan der jeweiligen Polizeibehörde entnommen werden.

[Beispiel:] Uniformierte Polizeibeamte finden am Kanal eine Wasserleiche. Die Beamten fragen sich, was zu veranlassen ist, nachdem sie die Leiche ans Ufer gezogen haben?

»Leichensachen« sind von speziell dafür ausgebildeten Polizeibeamten zu bearbeiten. Außerdem könnte es sich um Mord oder um ein anderes Tötungsdelikt handeln. Die Beamten, die den Leichenfund gemacht haben, benachrichtigen deshalb ihre Leitstelle und die veranlasst, dass »zuständige Kriminalbeamte« sich um diese polizeiliche Lage kümmern.

Die Kriminalbeamten der örtlich und sachlich zuständigen Kreispolizeibehörde werden die Sachbearbeitung an die Kriminalhauptstelle abgeben, wenn sich herausstellen sollte, dass die Leiche Opfer eines Gewaltverbrechens ist.

Wie dem auch immer sei.

In einem Rechtsstaat hat ein jedermann einen Anspruch auf das Handeln der zuständigen Behörde. Dieser Anspruch ist so bedeutsam, dass niemand darauf verzichten kann.

Eine Behörde ist nur dann zuständig, wenn sie sowohl örtlich als auch sachlich zuständig ist.

Eine Missachtung der Zuständigkeitsregelungen lässt das Gesetz nicht zu.

Maßnahmen, die von nicht zuständigen Beamten getroffen werden, sind deshalb in der Regel rechtswidrig.

Wichtig:

Allein auf der Grundlage sachlicher Zuständigkeit lässt es das Gesetz nicht zu, in die Grundrechte von Personen eingreifen zu können. Dafür ist immer der Nachweis einer Befrugnis erforderlich.

Sachliche Zuständigkeit reicht für sich aber aus, um so genanntes schlicht hoheitliches Handeln zu rechtfertigen.

Typisches schlicht hoheitliches Handeln der Polizei umfasst folgende Bereiche:

  • Streifentätigkeit

  • Verkehrsüberwachung

  • Erstellen von Analysen hinsichtlich von Unfallbrennpunkten und   Kriminalitätsbelastungspunkten

  • Pflege und Akutalisierung des Predictive Policing (Software   zur Verhütung von Straftaten in Bereichen mit statistisch nachgewiesener   Deliktshäufigkeit etc.

  • Pflege und Aktualisierung des so genannten »Einbruchsradars« in NRW

  • Anzeigenbearbeitung

  • Präventionsberatung etc.

Solchlche polizeilichen Tätigkeiten können im Rahmen sachlicher Zuständigkeit wahrgenommen werden. Dazu bedarf es keiner Befugnis.

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