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Ermessensbegrenzung

Das Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zur Verfügung stehende Ermessen kann durch Verwaltungsvorschriften begrenzt sein. Richtlinien oder andere Vorgaben, die bei der Entscheidungsfindung beachtet werden müssen, gelten nur für den Regelfall.

In Ausnahmefälle können davon abweichende Regelungen zulässig sein.

Erlassregelungen: Das den Behörden und ihren Amtswaltern zustehende Ermessen wird oftmals durch Erlassregelungen begrenzt. So verfügen zum Beispiel alle Länderpolizeien über Erlassregelungen, die beachtet werden müssen, wenn Fahrer von Fahrzeugen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen.

Blutprobenerlass der Polizei NRW: Dort heißt es im Hinblick auf die Durchführung von Atemalkoholmessungen:

Die Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung als Beweismittel hängt entscheidend davon ab, dass Fehlmessungen zu Lasten der betroffenen Person sicher ausgeschlossen werden. Deshalb darf die Atemalkoholmessung nur unter Beachtung der folgenden Regeln durchgeführt werden.

Belehrung: Vor Durchführung der Atemalkoholmessung ist die betroffene Person ausdrücklich darüber zu belehren, dass die Messung nur mit ihrem Einverständnis durchgeführt werden kann. Der betroffenen Person ist dabei zu eröffnen, welche Straftat oder Ordnungswidrigkeit ihr zur Last gelegt wird. Ablauf und Zweck der Messung sind zu erläutern, auf die Folgen einer Weigerung oder einer nicht vorschriftsmäßigen Beatmung des Messgerätes ist hinzuweisen.

Gewinnung der Atemprobe: Zur Atemalkoholmessung dürfen nur von der »Physikalisch Technischen Bundesanstalt Braunschweig und Berlin« zugelassene und von den zuständigen Eichbehörden gültig geeichte Atemalkoholmessgeräte verwendet werden.

 Messung: Die Messung muss von dazu ausgebildeten Personen unter Beachtung des in DIN VDE 0405 Teil 3 beschriebenen Verfahrens und der für das jeweilige Messgerät gültigen Gebrauchsanweisung durchgeführt werden. Der Messvorgang, der sich aus zwei Einzelmessungen zusammensetzt, darf frühestens 20 Min. nach Trinkende erfolgen (Wartezeit). Das Messpersonal achtet dabei besonders auf Umstände, durch die der Beweiswert der Messergebnisse beeinträchtigt werden kann, vergewissert sich, dass die Gültigkeitsdauer der Eichung nicht abgelaufen ist, die Eichmarke unverletzt ist, das Messgerät keine Anzeichen einer Beschädigung aufweist, und stellt namentlich sicher, dass die Daten der betroffenen Person ordnungsgemäß in das Messgerät eingegeben werden, das Mundstück des Messgerätes gewechselt wurde und die betroffene Person in einer Kontrollzeit von mindestens 10 Minuten vor Beginn der Messung keine Substanzen aufnimmt, also insbesondere nicht isst oder trinkt, kein Mundspray verwendet und nicht raucht. Die Kontrollzeit kann in der Wartezeit enthalten sein. Während der Messung ist auf die vorschriftsgemäße Beatmung des Messgerätes zu achten.

 Nach der Messung: Nach der Messung hat sich das Messpersonal davon zu überzeugen, dass die im Anzeigefeld des Messgerätes abgelesene Atemalkoholkonzentration mit dem Ausdruck des Messprotokolls übereinstimmt. Zeigt das Messgerät eine ungültige Messung an und liegt die Ursache in einem Verhalten der zu untersuchenden Person, so ist bei der Wiederholungsmessung auf eine Vermeidung zu achten.

Erlass: Feststellung von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen

[Hinweis:] Polizeibeamte, die sich nicht an die verbindlich vorgegebenen ministeriellen Weisungen halten, begehen nicht nur eine Dienstpflichtverletzung (Missachtung von Weisungen), sondern verstoßen zugleich auch gegen den Gleichheitsgrundsatz, vergliche § 33 BeamtStG (Grundpflichten).

Auch der Bußgeldkatalog ist eine wichtige bundeseinheitlich anzuwendende Vorschrift, die von einschreitenden Polizeibeamtinnen und -beamten bei der Festsetzung zum Beispiel von Verwarnungsgeldern zu beachten ist.

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