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Ermessen - Pflichtgemäßes Ermessen

Diese Sprachfigur bedeutet, dass Amtswalter ausschließlich nach sachlichen und am Zweck der Ermächtigung ausgerichteten Zielen Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen anordnen können. Dabei ist stets eine Lösung zu suchen, die sich an den Werten zu orientieren hat, die von der Verfassung vorgegeben werden. Diesbezüglich müssen stets die Besonderheiten des Einzelfalls geprüft werden.

Bei Ermessensentscheidungen kommt es immer darauf an, dass die Entscheidungsfindung sich unbeeinflusst von Fehlern vollzieht.   

Grund dafür ist, dass sich allein am Entscheidungsergebnis die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Maßnahme meist nicht feststellen lässt.

BVerfG 1990: Das gerichtliche Verfahren bei Entscheidungen über die Zulässigkeit oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) muss darauf angelegt sein, dem Betroffenen vor dem Freiheitsentzug alle diejenigen rechtsstaatlichen Sicherungen zu gewähren, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind. Die Eilbedürftigkeit einer solchen Entscheidung kann eine Vereinfachung und Verkürzung des gerichtlichen Verfahrens rechtfertigen, darf aber die unabhängige, aufgrund der Justizförmigkeit des Verfahrens besonders verlässliche Entscheidungsfindung nicht gefährden.

Dementsprechend hat der Gesetzgeber nach dem Gesetzgebungsauftrag des Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG ein Verfahren zu regeln, das auf den jeweils zur Entscheidung stehenden Freiheitsentzug abgestimmt ist.

BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 2 BvR 562/88

Ermessensentscheidungen unterliegen im vollen Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

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