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Ermessen - Auswahlermessen

Innerhalb des Auswahlermessens ist es der Entscheidung der Behörde überlassen, welche rechtmäßige sowie sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von mehreren zulässigen und möglichen Maßnahmen sie trifft.

Gleiches gilt selbstverständlich auch für Amtswalter, die für ihre Behörde vor Ort Maßnahmen anordnen.

Prüfung der Tatbestandsmerkmale: Ermessen bedeutet nicht, dass das Handeln einer Behörde ausschließlich durch die Rechtsvorschriften, die die Grundlage auch für polizeiliches Einschreiten bilden, eindeutig und abschließend vorgezeichnet und vorbestimmt ist und handelnde Amtswalter somit nur die Aufgabe haben, die Ermächtigungsvoraussetzungen zu prüfen.

Dieser Vorgang hat mit Ermessen nichts zu tun, sondern fällt in den Beurteilungsbereich der Tatbestandsmerkmale einer Befugnis (Beurteilungsspielraum).

Ermessen gibt es nur auf der Rechtsfolgeseite: Ermessen kommt dort zur Anwendung, wo es darum geht, eine Rechtsfolge zu setzen. Der Beurteilungsspielraum, der einer Behörde dafür zur Verfügung steht, ist ihr Ermessensspielraum.

Auswahlermessen kommt somit erst dann zum Tragen, wenn zu entscheiden ist, was zu tun ist, um zum Beispiel eine Gefahr abwehren zu können.

Stehen dafür mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, dann ist die Maßnahme anzuordnen und im Rahmen des Auswahlermessens anzuwenden, die für den von der Maßnahme Betroffenen als mildeste geeignete erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme anzuwenden ist.

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