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Ermessen - Entschließungsermessen

Entschließungsermessen ist dadurch gekennzeichnet, dass die Polizei darüber entscheiden kann, ob sie überhaupt einschreiten will. Diese Entscheidung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen.

So kann die Polizei zum Beispiel bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten auf die Verfolgung solcher Delikte verzichten. Das ist bei geringfügigen Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr oftmals der Fall, denn die Überwachung des ruhenden Verkehrs fällt vorrangig in den Zuständigkeitsbereich der Ordnungsbehörden. Das bedeutet wiederum nicht, dass die Polizei Parkverstöße nicht verfolgen darf. Im Gegenteil: Wenn Fahrzeuge verkehrsbehindernd abgestellt sind und die Polizei das Fahrzeug sicherstellt, um die Verkehrsbehinderung zu beseitigen, dann wird sie auch das dieser Maßnahme zugrundeliegende Fehlverhalten ahnden.

Gemeint ist Folgendes:

Der Bürger hat keinen Anspruch darauf, dass die Polizei ihn störende Parkverstöße ahndet.

OVG NRW 1982: Dem Bürger fehle (...) die rechtliche Möglichkeit auf das Ermessen der Behörde bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Einfluss zu nehmen. Zudem sei zu beachten, dass die Bejahung einer Einflussmöglichkeit des Bürgers auf Maßnahmen der Polizeibehörde dazu führen würde, dass in die den Interessen der Allgemeinheit Rechnung tragende behördliche Organisationsbefugnis eingegriffen wird. Die vielfältigen Aufgaben der Polizei gebieten eine nach dem allgemeinen Interesse ausgerichtete Schwerpunktbildung.

OVG NRW, Urteil vom 26.01.1982 - 4 A 2586/90.

Mit anderen Worten:

Die Polizei entscheidet bei Verkehrsverstößen im ruhenden Straßenverkehr, wann und wie sie tätig wird. Polizeibeamte werden nur dann einschreiten, wenn sie das für erforderlich halten.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen, sind bei der Festsetzung der Höhe von Verwarnungsgeldern an den Bußgeldkatalog gebungen. Der Bußgeldkatalog begrenzt insweit eingeräumtes Ermessen.

Für den Bereich der Verfolgung von Straftaten greift das Legalitätsprinzip.

Das bedeutet, dass Polizeibeamte Straftaten verfolgen müssen, wenn ein konkreter Anfangsverdacht besteht.

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