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Allgemeines zum Ermessen

Ermessen setzt voraus, dass eine Behörde in der von ihr anzuwendenden Rechtsnorm Ermessen eingeräumt wird. Dabei handelt es sich um Ermächtigungen, die durch die Worte wie: kann, darf, soll ein Ermächtigungsbereich eröffnen. Gleiches gilt auch für die Sprachfigur »ist befugt«.

§ 8 Abs. 1 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung)
(1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 9 bis 46 die Befugnisse der Polizei besonders regeln.

Ermessen gibt es nur auf der Rechtsfolgenseite.

Ist einer Behörde Ermessen eingeräumt, dann ergibt sich daraus sozusagen im Gegenzug für Betroffene behördlicher Maßnahmen ein Anspruch, der darin besteht, dass die Behörde ihr eingeräumtes Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben hat.

Die Eröffnung eines Ermessensspielraums bedeutet, dass die Polizei bei der Verwirklichung der polizeigesetzlichen Tatbestände zwischen verschiedenen Verhaltensweisen wählen kann. Diese Wahl findet gedanklich auf zwei Ebenen statt. Die Polizei kann darüber befinden, ob sie überhaupt einschreiten will. Hat sie sich zum Einschreiten entschlossen, so stellt sich die Frage, welche Maßnahmen und Mittel zu ergreifen sind und gegen wen sie sich richten sollen.

In Anlehnung an den Wenecker Beschluss des BVerfG aus dem Jahre 1965 bedeutet das:

BVerfG 1965: Der Ermessensspielraum kommt vor allem auch darin »zum Ausdruck, dass - trotz genauer Umschreibung der Voraussetzungen für die jeweils zu treffende oder getroffene Maßnahme, diese niemals obligatorisch ist, sondern stets im pflichtmäßigen Ermessen des anordnenden Amtswalters steht; das folgt zum Beispiel aus dem Wort "darf".

 BVerfG, Beschluss vom 15.12.1965 - 1 BvR 513/85.

Die zwei Ebenen des Ermessens:

• Entschließungsermessen
• Auswahlermessen.

Beim Entschließungsermessen hat die Polizei zu prüfen, ob sie tätig werden muss oder aber auch untätig bleiben kann.

Auswahlermessen ist dadurch gekennzeichnet, dass einem einschreitenden Amtswalter mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, eine Situation klären zu können.

Stehen dem Amtswalter mehrere denkbare Maßnahmen zur Verfügung, hat er diejenige zu wählen, die den Betroffenen am geringsten belastet.

Es gibt auch Fälle, in denen eingeräumtes Ermessen sozusagen auf NULL reduziert ist, so dass ein polizeiliches Einschreiten erwartet (eingefordert) werden kann. Das sind Fälle, in denen bedeutsame Rechtsgüter sozusagen gegenwärtig gefährdet sind und die Polizei einfach nicht untätig bleiben darf.

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