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Gefahr - gegenwärtig

Eine gegenwärtige Gefahr ist gegeben, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat, andauert oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

Die gegenwärtige Gefahr verlangt insoweit eine besondere zeitliche Nähe zum drohenden Schadensereignis. Gegenwärtig wird eine Gefahr somit durch ihre zeitliche Nähe zum erwarteten oder bereits begonnenen Schaden.

Man kann diese zeitliche Nähe auch als eine Steigerung der Wahrscheinlichkeit des bevorstehenden Schadenseintritts definieren.

In einigen Polizeigesetzen ist der unbestimmte Rechtsbegriff »gegenwärtige Gefahr« wie folgt definiert, zum Beispiel im Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt:

§ 3 Nr. 3 b) SOG LSA (Begriffsbestimmungen)

Im Sinne dieses Gesetzes ist 3. b) gegenwärtige Gefahr: eine Gefahr, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

Eine gegenwärtige Gefahr kann aber auch dann noch bestehen, wenn es bereits zu einem Schadensereignis gekommen ist und zwar dann, wenn von diesem Schadensereignis weiterhin Gefahren ausgehen.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn nach einem Verkehrsunfall aus dem Tank eines Gefahrguttransporters am Unfallort Benzin austritt, oder aber durch Unfallfahrzeuge am Unfallort andere Verkehrsteilnehmer gefährdet sein können.

Alle Rechtsgüter können gegenwärtig gefährdet sein.

Nicht immer handelt es sich bei gegenwärtigen Gefahren tatsächlich um »bedrohliche« Ereignisse mit zu erwartenden schweren Folgen. So gefährdet zum Beispiel ein verbotswidrig im öffentlichen Verkehrsraum geparkter Pkw gegenwärtig die Rechtsordnung.

Mit anderen Worten:

Von andauernden Normverletzungen gehen immer gegenwärtige Gefahren aus.

Wenn bedeutsame Rechtsgüter gegenwärtig gefährdet sind, zum Beispiel Leib oder Leben von Personen, hat die Polizei, wenn ihr das möglich ist, sofort gefahrenabwehrende Maßnahmen zu treffen, weil es sich dann um Fälle so genannter Ermessensreduzierung handelt.

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