PdvT ..... Die Partei der vier Tugenden
 
 Home Klugheit Gerechtigkeit Mut Maßhalten

Thema aus gegebenem Anlass:
Polizei - Anatomie ihrer inneren Destruktivität

Zurück zum Inhaltsverzeichnis
   

01

Polizei - Anatomie ihrer inneren Destuktivität

02

Pressekonferenz des Innenministers

03

Struktur der Presseerklärung?

04

Eigene Erfahrungen

05

Polizei, dein Freund und Helfer

06

Platons Wächter und die Leitbilder von heute

07

Carl Severing´s Leitbild

08

Die Leitbilder von heute

09

Berufsmotivation des Polizeinachwuchses

10

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

11

Studium und Berufspraktika

12

Der persönliche Habitus

13

Berufliche Prägungen

14

Zufall – Einzelfälle  – oder was?

15

Die autoritären Versuchungen von heute

16

Radikalisierung fällt nicht vom Himmel

17

Radikalisierung aus Sicht der Wissenschaft

18

Mythos Bildung

19

Führung stärken

20

Dezentrale Führungsbesprechungen

21

Der Wachdienst der Polizei

22

Mangelnde Wertschätzung

23

Schlusssätze

24

NACHdenkFRAGEN

 

01 Polizei - Anatomie ihrer inneren Destruktivität

TOP

 

Ein Übel zu dulden, das man verhindern konnte, heißt, das Übel zu begehen.

Paul Henri Thiry d´Holbach (1723-1789) [En01]1

 

Oder:

 

Wer nach den Ursachen radikalen Denkens im Personalkörper der Polizei sucht, sollte bei der Suche nach den Ursachen dieses Denkens die Organisation Polizei nicht außen vor lassen.

 

Zwar kann ein Behördenapparat selbst nicht denken, weder radikal noch sonst wie; was aber in der Nautur eines Behördenapparates liegt ist die Tatsache, dass Menschen ihre Macht, ihren Einfluss oder ihre Stellung - an welcher Stelle sie sich auch immer befinden mögen – dort ausleben können, um dieser Organition zu nutzen, ihr mehr oder weniger gleichgültig gegenüberzustehen, oder ihr zu schaden.

   

Nur selten lassen sich Radikalisierungstendenzen in Organisationen so deutlich wahrnehmen, wie das zum Beispiel in den Parlamenten in Deutschland der Fall ist. Ein Blick in das vollbesetzte Parlament des Deutschen Bundestages, was aber eher selten zu erleben ist, reicht aus, um sich davon überzeugen zu können, wie radikales Denken sowohl in Persona als auch in Fraktionsstärke aussieht.

     

Es sollte sich herumgesprochen haben, dass die AfD im 59. Deutschen Bundestages mit einem Stimmanteil von 12,6 % insgesamt 69 Plätze erobert hat. Und wer es immer noch nicht begreifen will: Diese rechtsradikale Partei ist zurzeit die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.
   

Im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen ist die AfD mit 7,4 % der Wählerstimmen vertreten, das sind 16 Sitze. Würde man den Stimmanteil aller Wählerinnen und Wähler der AfD im Land NRW dazu benutzen, um schätzend herauszufinden, wie viele Wähler aus dem Kreis der Polizei (über 40 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte) möglicherweise ebenfalls diese rechtsradikale Partei ihre Stimme gegeben haben, dann hätten, ausgehend von den oben genannten 7,4 %, rund 3000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der autoritären Versuchung nicht widerstehen können.
   

Vielleicht fühlen sich ja sogar weitaus mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von der AfD angezogen, als das hier für durchaus möglich gehalten wird, denn eine Institution, die ihre Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stets dazu auffordert, "null Toleranz" zu zeigen und dafür Sorge zu tragen, dass die "ganze Härte des Gesetzes" zur Anwendung kommt, darf sich nicht wundern, wenn Sprache auch unerünschte Verhaltensänderungen nach sich zieht.
   

Worten folgen meist Taten, denn Sprache ist ein fester Bestandteil des Lebens und Sprechen ist eine elementar wichtige Lebensform.

    

Ludwig Wittgenstein (1889 bis 1951) hat in seinen "Philosophischen Untersuchungen" den Gebrauch der Sprache als ein "Sprachspiel" bezeichnet, in dem die Spieler nur eines gemeinsam haben, durch Sprache festzulegen, wie sich die Spieler beim Spiel mit der Sprache und deren Folgen korrekt zu verhalten haben.

    

Und damit sprachgewolltes Verhalten funktioniert, muss Sprache eine gewisse Konstanz haben, also Regelmäßigkeiten aufweisen. Und wer diese Regeln verinnerlicht hat, der hat die Spielregeln verstanden, denn die Befolgung einer Spielregel ist eine Praxis, die nicht mit der bewussten Anwendung der Regeln verwechselt werden darf.

    

Man muss lediglich wissen, wie eine Spielregel auf korrekte Art und Weise umzusetzen ist, damit sich daraus ein Automatismus ergibt.

  

Wie dem auch immer sei.

    

Es darf zumindest vermutet werden, dass sich im Personalkörper der Polizei Spieler befinden und dort auch wirken, die sich eine andere Demokratie wünschen, als die, von der sie enttäuscht sind, denn das, was Menschen schätzen, das unterstützen sie auch.

 

Ob für diese meine Annahme eine Studie in Auftrag gegeben werden muss, um sicher zu sein, dass rechtsradikales Denken auch die Polizei erreicht hat?

  

Eher nicht.

  

Das scheint mir nur ein lag andauerndes Verschwenden von Zeit zu sein, denn solch eine Studie lässt sich nicht von jetzt auf gleich durchführen. Dazu bedarf es einer langen Zeit der Vorbereitung, Planung, Durchführung und Auswertung.

  

Dieser Weg lässt sich verkürzen, indem sozusagen dem gesunden Menschenverstand folgend, davon ausgegangen wird, dass die Polizei ein Teil der Gesellschaft ist. Und wenn Teile dieser Gesellschaft sich eine andere Demokratie wünschen, dann kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dieser Wunsch auch im gleichen Ausmaß im Personalkörper der Polizei vorhanden sein wird.

  

Der einfachere Weg der Problemanalyse besteht deshalb nach der hier vertretenen Auffassung darin, die Polizei des Landes, also all ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu bitten, an einer „Selbstfindung“ teilzunehmen, besser gesagt sich als eine "Selbsthilfegruppe" zu verstehen, die sich selbst nicht nur um Rat fragt, sondern auch nach Antworten und Lösungen sucht und diese selbständig formuliert.

 

Warum wäre das sinnvoll und was käme dabei herum?

  

Ein glaubhaftes Selbstbild vom inneren Zustand der Polizei NRW.

Ich  selbst würde gern an solch einer Selbstfindung teilnehmen, aber ich befinde mich nicht mehr im aktiven Dienst. Trotzdem, 42 Dienstjahre in unterschied-lichsten Funktionsstellen der Polizei, nicht nur im Land NRW (OKD, PP, RP, IM, LAFP), sollten ausreichen, sich auch im Ruhestand an der Aufbearbeitung eines Missstandes zu beteiligen, der beseitigt werden muss.

 

Dazu wird es notwendig sein, herauszufinden, wie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Land NRW ihren Beruf erleben, ob sie ihn wertschätzen, oder ihm eher reserviert oder sogar ablehnend gegenüberstehen und was in der Polizei geändert werden müsste, damit sich die dort tätigen Menschen wieder als die "Wächter eines Gemeinwesens" verstehen können, deren Grundordnun zu achten und zu schützen ist.

 

Diese Fähigkeit der Polizei zur Selbstanalyse und zur Selbstfindung ist unverzichtbar, um nachvollziehen zu können, wie es im Inneren der Polizei tatsächlich aussieht.

 

Im Übrigen können ja auch juristische Personen gar nicht befragt werden. Sie sind stumm, nichts anderes als bloße tote hierarchische Ordnungen, die folglich auf das Handeln ihrer Amtswalter angewiesen sind.

 

Anders ausgedrückt:

 

Wenn die Polizei handelt, dann handelt sie ausschließlich durch ihre Amtswalter. Es wäre aber dennoch zu einfach, die Schuld für institutionelles Fehlverhalten allein den handelnden Akteuren anzulasten. Dazu später mehr.

 

Um Missverständnisse von vornherein auszuschließen, möchte ich diesem Aufsatz deshalb einen Satz von Montesquieu voranstellen, der da lautet:

 

„Es gibt Mittel,um die Verbrechen zu verhindern; es sind dies die Schmerzen; und es gibt Mittel, die Sitten zu verbessern: die guten Beispiele.“  [En02] 2

 

Mit anderen Worten:

 

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind zu bestrafen, wenn sie der bestehenden Rechtsordnung willentlich Schaden zugefügt haben.

 

Im Gegensatz dazu ist das Verbessern der Sitten nicht durch Bestrafen erzwingen, denn die guten Sitten in einer Behörde werden von vielen gepflegt, von einigen missachtet, von anderen nicht sonderlich ernst genommen oder einfach von einer vielleicht sogar ständig größer werdenden Zahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nur noch mitleidig belächelt, weil sie nicht wissen, ihrer Traurigkeit, ihrer Resignation, ihr erlebtes Verlustempfinden oder schlicht und ergreifend ihr Bedauern "für das, was ist", zum Ausdruck zu bringen.

 

Dort, wo die guten Beispiele fehlen oder mehr oder weniger aus der Mode gekommen sind,  dort wird es wirklich schwer werden, eine Grundordnung wiederzubeleben, die auf dem Gedanken der Menschenwürde aufgebaut ist.

 

Nun denn. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Organisation Polizei hierarchisch aufgebaut ist. Nur dadurch kann verhindert werden, dass sich Menschen, die solch einer Organisation angehören, gegen diese Organisation aufbegehren.

 

So zumindest die Theorie.

 

Alles wäre in Ordnung, wenn die Verwaltungsspitze lenkt und die Räder, der strukturellen Macht folgend, genau auf die Art und Weise darauf reagieren würden, wie das von ihnen erwartet wird.

 

Entspricht das Funktionieren dieses Apparates nicht mehr den Vorstellungen der Verwaltungsspitzen, womit lertztendlich auch alle Verantwortlichen in vorgesetzter Funktion in den Polizeibehörden des Landes NRW gemeint sind, dann gilt es, diesen Fehlentwicklungen, soweit sie erkannt worden sind, entgegenzuwirken.

Und das geht nur, beim Ausmaß des bereits sichtbar gewordenen Schadens, wenn sich die Organisation Polizei insgesamt ändert, zumal heute noch niemand weiß so ganz genau, wo Rassismus und wo rechtsradikales Denken eigentlich beginnt.

 

Und wenn dann ein Polizeibeamter im Pausenraum in Anwesenheit eines Vorgesetzten sagt, das Ausländer nichts als Probleme schaffen und am besten alle wieder in ihre Heimatländer abzuschieben wären, dann hat dieser Vorgesetzte bereits beim heutigen Stand der Problemanalyse ein echtes Problem, das da lautet: Wie gehe ich damit um?, um sich dann im gleichen Atemzug dadurch zu beruhigen, indem er zu sich sagt: „Am besten Weghören. Wer nichts sagt, kann auch nichts falsch machen.“

 

Anders ausgedrückt:

 

Solch ein Unterlassen findet auf allen Führungsebenen statt. Dieser Kultur des Wegsehens gilt es ein Ende zu bereiten.

  

Beispiel: Ein Schutzbereichsleiter hat von der Behördenleitung den Auftrag bekommen, sich verstärkt, um die Straßenkriminalität in einem Stadtbezirk zu kümmern, der überwiegend von Ausländern bewohnt wird. Vom Leiter der Schutzpolizei wird der ihm nachgeordnete Schutzbereichsleiter wie folgt instruiert:

 

"Ich erwarte von Ihnen, dass Sie den kriminellen Ausländer, die in Ihrem Schutzbereich mittlerweile zum Bürgerschreck geworden sind, nicht nur auf die Finger klopfen, sondern ihnen unmissverständlich zu verstehen geben, wer hier der eigentliche Herr im Hause ist. Zeigen Sie diesen Kriminellen einfach, was hier bei uns unter Recht und Ordnung zu verstehen ist. Ich erwarte von Ihnen  „null Toleranz.“ Wer sich bei uns nicht an die Spielregeln halten will, dem müssen wir zeigen, dass wir das Gesetz sind."

 

In einer Dienstbesprechung mit seinen Dienstgruppenleitern gibt der Schutzbereichsleiter die gerade empfangene Botschaft wie folgt weiter:

 

"Sie wissen, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass sich die Ausländer, deren kriminelles Verhalten im Bereich der Bahnhofsstraße unerträglich geworden ist, sich wieder an die hier bei uns geltenden Regeln halten müssen. Ich erwarte von Ihnen, dass sie es diesen Kriminellen zeigen, wer hier im Polizeibezirk das Sagen hat. Von oben habe ich die Weisung erhalten, dass „null Toleranz“ erwartet wird. Ich erwarte von Ihnen, dass sie das in die Tat umsetzen. Es wird Zeit, dass wir wieder Herr im eigenen Stationsbereich werden. Also, sorgen Sie dafür, dass hier deutsches Recht und nicht das Recht der Scharia gilt."

 

Dass diese wenigen Sätze von Rassismus, völkischem Denken und rechtsradikalen Worthülsen sozusagen überschäumen, sei an dieser Stelle nur festgestellt.

 

Deshalb bitte ich Sie darum, diese Sätze nur als Beispiele zur Kenntnis zu nehmen, die aufzeigen sollen, wie banal und unbedacht Kommunikation aussehen kann, die von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ eigentlich nicht gemeint ist, dafür aber klare Vorgaben enthält, wie der autoritären Versuchung Gehör und auch Geltung verschafft werden kann.

 

Wo also beginnt rechtsradikales, rassistisches, fremdenfeindliches, faschistischer oder gar nazistisches Denken?

 

Dort wo Feinschaft beginnt:

 

Im Gebrauch von Sprache.

 

Anders ausgedrückt:

 

Eine Organisation, zu deren Selbstverständnis es gehört, mit beiden Füßen auf dem Boden der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu stehen, kann es sich einfach nicht erlauben, untätig zu bleiben, sobald Anzeichen sichtbar werden, die eine Entwicklung in eine Richtung zumindest möglich erscheinen lassen, die ihren Grundwerten nicht mehr entspricht. Vielmehr muss es das Bestreben jeglicher Personalführungsverantwortung sein, den Wortlaut des Artikels 1 des Grundgesetzes nicht bloß für schöne Worte halten, sondern als ein Leitbild zu akzeptieren, an dem sich polizeiliches Handeln ausschließlich zu orientieren hat.

Der erste Schritt in die richtige Richtung ist eine Korrektur der Sprache dort, wo das erforderlich ist.

 

Und es sind nicht nur die nachgeordneten Mitarbeiter, die vor Ort besser kommunizieren lernen müssen, es sind auch die Vorgesetzten, deren Weisungen bedachter formuliert werden sollten.

Und das gilt für alle.

 

Nur der Ministerpräsident im Land NRW hat keinen direkten Vorgesetzten mehr, was ihn aber auch nicht von dem Anspruch des Artikels 1 Abs. 1 GG entbindet, in dem es heißt:

 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

Wir wissen alle, dass die Würde des Menschen unantastbar, aber tastbar ist, will sagen, durch unbedachte Worte verletzt werden kann, was dem  Sprechenden oftmals gar nicht auffällt, weil er halt so spricht, wie er ist.

 

Wenn ich allein den Versuch unternehmen wollte, alle die Würdeverletzungen, die ich selbst durch das inkompetente Kommunizieren meiner Vorgesetzten erfahren habe, aufzuschreiben, dann wäre das mit viel Schreibaufwand verbunden. Von einigen dieser Würdeverletzungen träume ich heute immer noch in schlechten Nächten, weil manche Wunden einfach nicht heilen können. Aber das Leben ist kein „Ponyhof“. Anlässlich solcher Erfahrungen habe ich mir stets in Erinnerung gerufen, dass es besser ist, Unrecht zu erleiden, als Unrecht zu tun.

 

Und wenn das Leitbild des Artikels 1 des Grundgesetzes dann auch noch durch die vom Bundesverfassungsgericht mit Inhalten ausgefüllte Sprachfigur der freiheitliche-demokratischen Grundordnung ergänzt worden ist, dann ist das Leitbild komplett, an dem die Polizei sich nicht nur zu orientieren, sondern dem sie auch Geltung zu verschaffen hat.

 

Für den Berufsalltag der Polizei reicht es aber durchaus aus, sich an dem ersten Satz des Artikel 1 GG zu orientieren. Der ist Herausforderung und Verpflichtung zugleich, zumal dieser Satz Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Faschismus, Nationalismus und Rechtsradikalismus ausschließt, denn Rechtsradikalismus ist sozusagen ein Sammelbegriff für jegliche Ausprägung der Verletzung der Würde von Menschen.

 

Was ist zu tun?

 

Dem Leitbild des Artikels 1 GG Geltung zu verschaffen ist keine leichte Aufgabe. Sie setzt ein Führungsverhalten voraus, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ziele gewinnt, die den Kern des polizeilichen Berufsverständnisses ausmachen, eben die Würde des Menschen zu achten und zu schützen und das auch dann, wenn in die Grundrechte von Menschen im Rahmen geltenden Rechts eingegriffen werden muss. Das gilt auch beim Umgang mit  "unangenehmen Zeitgenossen". Wer das nicht kann, sollte sich einen anderen Beruf suchen.

  

Mitarbeiter für Ziele zu gewinnen.

 

Das ist im Übrigen eine Standardformulierung, ohne die kein Führungsseminar auskommt, obwohl dann mit dieser Sprachfigur etwas ganz anderes gemeint ist als das, was in diesem Aufsatz zum Führungsziel erklärt wird, weil es zum Führungsziel erklärt werden muss, wenn Demokratieverdrossenheit im Personalkörper der Polizei zumindest so weit zurückgedrängt werden soll, dass verbleibende Restbestände nicht mehr auffallen.

 

Warum ist das so schwer?

 

Die Menschen, die in Organisationen arbeiten, sind keine, von vorneherein der Organisation angepasste Wesen. Vielmehr handelt es sich dabei um Menschen, die sowohl wahre als auch über falsche Vorstellungen über die Werte der Organisation Polizei mit in die Polizei hineinbringen und diese Vorstellungen dort sozusagen verfeinern bzw. weiterentwickeln. Grund dafür ist die Unterschiedlichkeit individueller Lebenswege, denn jeder Mensch verfügt über ein anderes Temperament, unterschiedliche Ideen und vor allen Dingen über unterschiedliche Zukunftsbilder und Motive, wozu auch die Berufsmotivation gehört.

Und auch wenn Bundespräsident Walter Steinmeier in der FAZ.NET vom 26.09.2020 wie folgt zitiert wird: „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt“, und an anderer Stelle in seiner Rede sagt, dass er der Polizei vertraue, aber „Feinde der Freiheit und der Demokratie“ in der Polizei nicht geduldet werden dürften, dann ist das ebenfalls wünschenswert. Wenn der Bundespräsident aber sagt:„Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt.

 

Und:

 

Die Polizeiführungen und die politisch Verantwortlichen dürfen kein Klima dulden, in dem sie entstehen und von anderen gedeckt werden können“, dann beschreibt Steinmeier nur eine Seite der Medaille, denn wer sagt, dass Vorgesetzte immun gegen die autoritäre Versuchung sind und ihr besser wiederstehen können wie die ihnen nachgeordneten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten? Richtig wäre es gesesen, auch die Vorgesetzten mit in den Kreis der Verursacher von Demokratiefeindlichkeit einzubezieben und dabei auch nicht die Politiker zu vergessen. Auch die Äußerungen von Innenministern enthalten durchaus populistische Inhalte, die, wenn sie oft gehört werden, sich im Denken, Sprechen und Handeln realisieren und dabei eine gewisse Nähe zum Sprachgebrauch des "äußeren rechten Randes", sogar gezielt eingesetzt werden.

Mit anderen Worten:

 

Das Verhalten der im Polizeiapparat arbeitenden Menschen, ihr Handeln, ihre Gewohnheiten, ihre Beschäftigungen und Vergnügungen, ihren Umgang mit Personen außerhalb der Organisation Polizei sowie ihre Gedanken, die sich ihnen unwillkürlich aufdrängen, wenn sie zum Beispiel über Flüchtlinge, Asylanten oder über Muslime nachdenken, liegen sowohl in ihrer persönlichen Vergangenheit als auch in den Prägungen, die ihnen durch das Klima im Polizeiapparat vermittelt wurden und werden.

 

Diese Motive persönlichen Denkens und Handelns herauszuarbeiten, kann und darf im Übrigen auch keine Führungsaufgabe sein, denn in Führungsfunktionen arbeitende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind keine Therapeuten.

 

Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu therapieren versucht, muss und wird scheitern. Allein der Versuch einer Führungskraft, durch eine Gesprächstechnik, zum Beispiel durch aktives Zuhören, vermutete fehlgeleitete Gesinnungen aufdecken zu wollen, wird binnen kürzester Zeit feststellen, dass seine Mitarbeiter zu ihm auf Distanz gehen.

 

Um einen gemeinsamen Nenner über berufsbezogene Werte zu kultivieren, muss die Organisation Polizei deshalb andere Wege gehen. Sie scheut zum Beispiel keine Mühen und auch keine Kosten, um geeignetes Personal zu finden, um diese dann auch, wenn sie fündig geworden ist, gut auszubilden. Sie sollte auch keine Kosten und Mühen scheuen, Polizeibeamten und Polizeibeamten, die in ihrem Berufsalltag Extremsituationen und anderen sehr unangenehmen Lebenssituationen ausgesetzt sind, eine Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen, in der solche Situationen im Gespräch sozusagen verarbeitet, möglichst sogar aufgelöst werden können.

Dass ergänzend dazu auch Gespräche im Kollegenkreis geführt werden müssen, wie in Stresssituationen kommuniziert werden sollte, um der Polizei Rassismusvorwürfe und andere Schmähvorwürfe ersparen zu können, das sind Fragen, die durch LERNEN gelöst werden können. Solche Kompetenzen können erlernt werden.

 

So zumindest die Theorie.

 

Die Realität sieht anders aus, zumindest die Realität, die sich zurzeit eruptiv ihren Weg in die Öffentlichkeit gebahnt hat.

 

02 Pressekonferenz des Innenministers

TOP

Am 16.09.2016 äußerte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zum bekanntgewordenen „Polizeiskandal“ im Lande wie folgt:

 

„Heute gibt es ganz besonders schlechte Nachrichten, denn sie betreffen die eigene Organisation, die Polizei ... und sie treffen diese Polizei bis ins Mark. Ich sag Ihnen, nach meiner Auffassung ist dieser Vorgang eine Schande für die NRW-Polizei.

[...].

Zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse, die sich gegen die Polizei richten.

[...].

Vorwurf: Das Versenden und Empfangen von rechtsextremistischer Propaganda in mindestens 5 privaten WhatsApp-Gruppen, die aber offensichtlich ausschließlich oder überwiegend von Polizeibeamten genutzt wurden.

[...].

Wir reden hier von übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze.

[...].

Hunderte von Bildern: Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen, sowie weitaus abscheulicheren Darstellung von fiktiven Vergasungen von Flüchtlingen in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder der Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe.

[...].

Und das von Beamten, die geschworen haben, die Verfassung des Landes NRW zu befolgen und zu verteidigen.

[...].

Alle 29 Beamten haben zu irgend einem Zeitpunkt zusammen in einer Dienstgruppe in Mühlheim Dienst verrichtet, oder tun es heute noch.

 

Hinweis: In Mühlheim leben 27.226 Ausländer aus rund 145 Nationen. Das sind gut 15,8 % der gesamten Stadtbevölkerung. [En03] 3

 

[...].

Ich muss Ihnen sagen, dass mich dieser Vorgang sprachlos macht und seitdem ich davon weiß, seit einiger Zeit auch nicht mehr loslässt. Ich hab das zunächst nicht glauben wollen, dass es sowas wirklich gibt ... das es so ist ... aber diese Erfahrung habe ich ja in einem anderen Fall schon einmal machen müssen.

[...].

Und da hilft nur eines. Nicht lamentieren, nicht diskutieren, sondern handeln.

[...].

Wir müssen uns unangenehme Fragen stellen, und die müssen wir auch selbst beantworten ... nicht von anderen beantworten lassen.

[...].

Wir werden das alles aufbearbeiten. Bis ins kleinste Detail. Davon können Sie ausgehen.

[...].

Keine Vorverurteilungen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Recht wird nur durch unabhängige Richter gesprochen.

[...].

Rechtsextremismus und Neonazismus haben in der nordrhein-westfälischen Polizei, in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

[...].

Der Fall wurde von der Polizei selbst aufgedeckt.

[...].

Deshalb werde ich alles in meiner Macht stehende dafür tun, diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen. Da darf es kein Mitleid, keine falsch verstandene Kameradschaft geben ... diese Menschen haben das Recht verspielt, die Uniform mit dem nordrhein-westfälischen Landeswappen zu tragen.

[...].

... ich habe gehofft, es wären Einzelfälle, Sie erinnern sich daran. Aber inzwischen wird mir klar, das sind nicht nur einzelne Fälle. Erst Hamm, dann Aachen ... und jetzt Mülheim, das ist zu viel, das ist mir zu viel, da kann ich nicht mehr von einzelnen Fällen sprechen.

[...].

Es ist aber auch definitiv zu wenig, um von einem strukturellen Problem der Polizei zu sprechen.

[...].

Ich hab immer gesagt, unsere "Null-Toleranz-Linie" gilt auch für die eigenen Leute, wenn es nötig ist. [...]. Da können Sie sich ganz drauf verlassen. [En04]4

 

Soweit der Wortlaut der Zitate eines von mir erstellten Wortprotokolls unter Verwendung eines YouTube-Videos der oben genannten Pressekonferenz, das über den folgenden Link aufgerufen werden kann.

 

Innenminister Herbert Reul zu Rechtsextremismus in der Polizei von NRW am 16.09.20

 

03 Struktur der Presseerklärung?

TOP

 

Die Struktur der Rede, die NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) anlässlich der Presseerklärung am 16.09.2020 gehalten hat, orientiert sich an dem nachfolgend aufgeführten Muster.

 

Der Minister schlüpft sozusagen in die Rolle

 

     eines einsamen und aufgewühlten Wolfes

     der seinen Gefühlen freien Lauf lässt und

     sich selbst für unschuldig hält

     aber unermüdlich alles tun wird, um Missstände zu beseitigen

     der sich wie ein Sendbote fühlt und dessen Aufgabe es ist, alle Führungskräfte im Land auf seine Linie einzuschwören

     der als "großer - kleiner Mann" Unkorrektheiten nicht zulässt und alles tut, um der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wieder Geltung zu verschaffen

     der menschliches Interesse und Verbundenheit den Guten gegenüber zeigt

     an gemeinsame Werte erinnert, denen es wieder Geltung zu verschaffen gilt

     der Bewegung, also sofortiges Handeln ankündigt, weil diskutieren nicht mehr hilft

     dessen Ziel es ist, alle in Betracht kommenden Personen aus dem Polizeidienst zu entfernen, denen es an der Verfassungstreue fehlt und für deren Verfolgung

     Mitleid und Nachsicht nicht in Betracht kommen kann

     und der sich sogar einer theologischen Sprache bei der Formulierung seines Glaubensbekenntnisses bedient:
Beispiel:
"Diese Menschen haben das Recht verspielt, die Uniform mit dem nordrhein-westfälischen Landeswappen zu tragen. Es sind keine Einzelfälle mehr, aber .... es ist definitiv zu wenig, um von einem strukturellen Problem der Polizei zu sprechen. Und damit das so bleibt, damit all die anderen geschützt werden, werden wir jetzt noch konsequenter handeln, als wir das bereits getan haben. Und wir haben uns schon bereits bemüht. Wir werden Strukturen und Einstellungen analysieren, und wir werden aus diesen Analysen Konsequenzen ziehen. Wir werden unsere Vorgesetzten stärker in die Pflicht nehmen ... sie müssen genauer hinschauen und schneller einschreiten, und wir werden jeden, der nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, konsequent verfolgen. [...]. Dies dürfen die Verfassungsfeinde, die in unseren Reihen sind, durchaus als Drohung empfinden."

     hört auf mich, den Innenminister des Landes NRW (eueren Führer)

     und der die Fait-accomplit-Technik anwenden, also unterstellt, dass Streitfragen schon entschieden sind. Fai-accomplit ist eine aus dem Französischen stammende Redewendung, die einen nicht mehr rückgängig zu machenden Sachverhalt bezeichnet, mit dem jemand vor vollendete Tatsachen gestellt wird

     der gemeinsames Handeln einfordert, also von der Einheit-Technik Gebrauch macht

     sich auf demokratische Werte beruft und denen droht, die sich diesen Werten nicht verpflichtet fühlen, siehe oben

     der sich nicht scheut, die schmutzige Wäsche im Personalkörper der Polizei wieder reinigen zu wollen

     sich einer Gesprächstechnik bedient, die beim Zuhörer Schaudern hervorrufen soll, weil für sie die von ihm geschilderten Abscheulichkeiten gleichermaßen unerträglich sind

     auch der Letzte-Stunde-Trick findet Anwendung, weil jetzt und sofort gehandelt werden muss, sonst ist es zu spät

     auch der Schwarze-Weiß-Trick bei der Beschreibung der Eigen- und der Feindgruppe kommt zur Anwendung. Die Vielen sind die guten, die Feinde gilt es rücksichtslos zu verfolgen und aus dem Personalkörper der Polizei des Landes NRW zu entfernen.

 

All diese Elemente enthält die Presseerklärung von Innenminister Herbert Reul (CDU). Wer sich die Mühe macht, und die oben aufgeführten Elemente, die in der auszugsweise wiedergegebenen Presseerklärung enthalten sind, mit den Elementen vergleicht, die Theodor W. Adorno in seinen „Studien zum autoritären Charakter“ bei seinen Analysen der Reden von Martin Luther Thomas´, einer Führungsperson der amerikanischen Rechten in den 1930er Jahren herausgearbeitet hat, der wird erstaunt sein, dass die Struktur der Rede von Innenminister Herbert Reul (CDU) sehr viele Ähnlichkeiten mit den Reden aufweist, die Populisten zu benutzen bevorzugen.  [En05]5

 

Mit anderen Worten:

 

Wer sich als oberster Dienstherr der Polizei empört zeigt, sollte sich, zumindest sehe ich das so, eine Sprache gebrauchen, aus der zuvor alle populistischen Elemente entfernt wurden. Ein bisschen mehr Selbsterkenntnis im Hinblick auf in der Vergangenheit gemachte Fehler, womit nicht nur die von Innenminister Herbert Reul (CDU), sondern auch die seiner Amtsvorgänger gemeint sind, wäre möglicherweise der Wirklichkeit näher gekommen, als die Aussage: Null Toleranz gegenüber jedem Übeltäter, und: Sie können das, was ich sage, auch als eine Drohung verstehen.

 

Mir hat diese Rede nicht gefallen.

 

Das war eine Kampfansage.

 

Wenden wir uns nun dem „Personalkörper der Polizei NRW“ zu, in dem Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Geisteshaltung ausgemacht hat, die in der Polizei des Landes NRW nichts zu suchen hat, von der er zwar eine vage Vorstellung hatte, die er aber nunmehr nicht mehr dulden kann und auch nicht mehr dulden will, weil das Fass einfach übergelaufen ist, was natürlich seine Zeit gebraucht hat: viele Jahre.

 

Ich kann nicht für andere sprechen, deshalb muss ich meine Argumentation auf die Erfahrungen stützen, die ich in 42 Dienstjahren bei der Polizei habe machen können und die 2012 endete.

 

04 Eigene Erfahrungen

TOP

 

Als ich 1970 meine Ausbildung in der ehemaligen Landespolizeischule Polizeischule „Carl Severin in Münster“ antrat, kann ich mich noch gut an einen Polizeirechtslehrer, einen Polizeihauptkommissar erinnern, der, wenn er die Klasse betrat, auch im Sommer eine Dienstmütze, einen Ledermantel, Handschuhe und einen weißen Schal trug und dann, nachdem er seine Lederaktentasche auf dem Pult mit einer nur ihm möglichen Theatralik abgestellt hatte, sich seiner überflüssigen Kleidung (Dienstmütze, Handschuh, Ledermantel und weißer Schal) entledigte, um dann mit einem Dienstunterricht zu beginnen, der dem zuvor noch erlebten äußeren Erscheinungsbild vollumfänglich entsprach. Wir hatten das Gefühl, Polizeirecht von einem Sturmbannführer vermittelt zu bekommen. Die Führung der LPS „Carl Severing“ muss wohl ein Einsehen mit uns gehabt haben, denn der Auftritt dieses Mannes war nur von kurzer Dauer.

 

Zehn Jahre später begegnete mir solch ein Fossil aus der Vergangenheit erneut, diesmal in der Landespolizeischule Erich Klausener in Stuckenbrock, am ersten Tag meiner Tätigkeit als Fachlehrer in dieser Landespolizeischule. Ich trug eine Uniform und meine Tasche baumelte an einem Schulterriemen, so dass meine Hände frei waren, als mir ein Uniformierter begegnete: Dienstmütze, Ledermantel, Handschuhe, weißer Schal. Mir verschlug es die Sprache, und als der Mann mich ansprach und mich aufforderte, meine Tasche so zu tragen, wie das hier im Hause üblich sei, da wusste ich, dass dies kein guter Tag werden würde, denn lachend fragte ich ihn, wo ich hier im Hause das Geschäftszimmer der Lehrgruppe 1 finden könnte, weil ich dort meinen Dienst antreten möchte. Die Erscheinung ging wortlos weiter. Es handelte sich ebenfalls um einen Hauptkommissar, der, wie ich das noch am gleichen Tag in Erfahrung brachte, im Stab der LPS Erich Klausener seinen Dienst verrichtete.

 

Seinen Namen werde ich nie vergessen: Herr Deutsch.

 

Damals konnte Gesinnung noch ungestraft durch Kleidung zum Ausdruck gebracht werden. Dafür reichte es aus, die Dienstkleidung so zu tragen, dass durch die sorgfältige Beachtung der Kleiderordnung es durchaus möglich war, einen „Herrschaftsanspruch vermittelnden Habitus“ zur Schau zu stellen, der, so zumindest war das mein Eindruck, unmissverständlich Einblicke auch in die Geisteshaltung des Kleiderträgers gewährte.

 

Heute scheint das ebenfalls wieder möglich zu sein, denn auch heute lässt sich die Geisteshaltung wieder durch Haar- und Barttracht durchaus zutreffend vermuten. Manche Haarschnitte erinnern zumindest mich an das äußere Erscheinungsbild von Demonstranten aus der rechtsradikalen Szene und was Tatoos anbelangt gilt, was beim Tragen der Sommerkleidung nicht zu sehen ist, ist erlaubt.

 

Ach ja, bevor ich es vergesse.

 

1994 war die Führung der damaligen Polizeiführungsakademie in Münster-Hiltrup, heute „Deutsche Hochschule der Polizei“, in heller Aufregung. Grund dafür war ein Hakenkreuz, das in eine grüne Stahltür im Erdgeschoss eines Unterkunftsgebäudes geritzt worden war, in dem die Teilnehmer des Lehrgangs zur Erreichung der III.Fachprüfung (damals Zugangsvoraussetzung für den höheren Dienst) untergebracht waren. Als für die Öffentlichkeitsarbeit der PFA damals zuständiger Beamte war ich zugegen, als der Präsident der PFA vor Ort entschied, diese Schmiererei sofort zu entfernen und nicht darüber zu reden. Bereits ein paar Stunden später gehörte dieses „Schandzeichen“ der Vergangenheit an. Es war einfach unsichtbar gemacht worden, so dass die Welt nunmehr wieder in Ordnung war.

 

Diskutiert wurde darüber nie.

 

Verborgen, vergessen, vergeben.

 

Wenden wir uns nun einigen Polizeibildern zu, deren Ziel es ist, einer Organisation zu schmeicheln und andere glauben zu machen, dass es sich bei der Polizei um eine edele Organisation handelt, in der nur "Berufene" anzutreffen sind, die ihr Leben dem Wohl der Allgemeinheit gewidmet haben.

 

05 Polizei, dein Freund und Helfer

TOP

 

Entstanden ist dieses Meme in der Weimarer Republik, als es darum ging, das Ansehen einer schießfreudigen Polizei zu verbessern. Ob das gelang, dieser Frage soll hier nicht weiter nachgegangen werden, zumal auch Adolf Hitler dieses Meme benutzte, mit dem Wort „dein“ aber nur Deutsche meinte.

 

Und weil sich dieses Meme so gut anhörte, wurde es auch in der Nachkriegszeit verwendet und später dann auch noch durch die Bildergeschichten von Otto Schwalge und dem von ihm kreierten „Oskar, der freundliche Polizist“ sozusagen kinderfreundlich gemacht.

 

Heute benötigt die Polizei NRW nur drei Worte, um aufzuzeigen, wie sie sich selbst definiert:

 

     bürgerorientiert

     professionell

     rechtsstaatlich.

 

Und dann dieser Realitätsschock im September 2020, der eigentlich gar nicht so neu und unerwartet gewesen sein kann, denn dort traten auf einmal nur „alte Bekannte“ in Erscheinung, die zu verdrängen, nicht mehr möglich war, weil die Formulierung „das sind alles nur Einzelfälle“ nicht mehr glaubwürdig vertreten werden konnte. Was dennoch für die Polizei spricht, ist allein die Tatsache, dass es die Polizei selber war, die „diesen Übeltätern auf die Schliche kam“.

 

Das spricht für die Polizei.

 

An diesen Ermittlungen hätte ich mich gerne beteiligt.

Heute bleibt mir nur die Tastatur eines PC, um das zum Ausdruck zu bringen, was mir wichtig ist.

 

06 Platons Wächter und die Leitbilder von heute

TOP

 

Schon Platon war es wichtig, seinen „Staat“ durch verlässliche Wächter schützen zu lassen, von denen nicht nur Hingabe an den Staat, sondern auch die Zurückstellung eigener Interessen zum Wohle der Allgemeinheit eingefordert werden konnte.

 

Trotzdem gingen Sokrates und Glaukon zuerst einmal davon aus, dass Wächter furchtlos, tapfer und auch körperlich dazu in der Lage sein müssen, das zu „Bekämpfende“ besiegen zu können. Eine Vorstellung, die sich ebenfalls bis heute erhalten hat (Null Toleranz).

 

Und zu den inneren Werten der Wächter in Platons Staat heißt es in dem Dialog zwischen Sokrates und Glaukon u.a.:

  

Wie können sie nun aber, mein lieber Glaukon, fragte ich, wenn sie so beschaffen sind, [leidenschaftlich und stets kampfbereit] verträglich sein gegen einander und gegen die übrigen Gemeindeglieder?

  

Nicht leicht, bei Zeus, antwortete er.

  

Nun sollten sie aber doch gegen die ihrigen mild sein und den Feinden gefährlich [...].

  

Du hast recht, sagte er.

  

Was wollen wir nun anfangen?, sagte ich; wo werden wir einen zugleich sanften und leidenschaftlichen Charakter finden? Denn die sanfte Natur ist doch wohl der leidenschaftlichen entgegengesetzt.

  

Offenbar.

  

Indessen, wenn man eins von diesen beiden ihm wegnimmt, wird er kein guter Wächter werden. Das scheint aber unmöglich, und so wäre es denn unmöglich, dass es einen guten Wächter gebe.

  

So scheint’s, sagte er.

[...].

So glaubst du denn also, dass, wer ein guter Wächter werden soll, auch das noch bedarf, dass er außer dem Leidenschaftlichen überdies seiner Natur nach ein Denker (Philosoph) sei?

  

Allerdings, antwortete er.

[...].

Weisheitsbegierig und leidenschaftlich und rasch und stark wird also von Natur unser Wächter des Staates sein, wenn er ein guter Wächter sein soll.

  

Allerdings, antwortete er.

   

Ich bin mir sicher, dass Platon wusste, dass es solche Wächter nicht gibt und auch niemals geben wird, denn auch Wächter sind bloß Menschen.

   

Es würde zu weit führen, alle lesenswerten Stellen dieses sehr umfangreichen und von Ironie und Spöttelei überlaufenden Dialoges hier zu zitieren, zumal es vermessen wäre, nicht davon auszugehen, dass Platon beim Verfassen dieses Textes selbst dabei seine helle Freude gehabt hat. Wer sich also ebenfalls an Platons Lachen beteiligen möchte, dem steht im Internet eine Vollversion von Platon: „Der Staat“, zur Verfügung. Die zitierten Stellen befinden sich im Buch 1. [En06] 6

   

1300 Jahre später:

   

An Utopien über die menschlichen Qualitäten, über die Polizeibeamte verfügen sollten/müssten, fehlte es auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht. Frauen gab es damals bei der Schutzpolizei noch nicht.

 

07 Carl Severing´s Leitbild

TOP

 

Die „Landespolizeischule Carl Severing in Münster“ gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr und auch an ihren Namensgeber, den preußischen Staatsminister des Innern, der auch noch in der Endphase der Weimarer Republik (1930 bis 1932), damals im Amt des preußischen Innenministers versuchte, die Demokratie zu bewahren, erinnern sich heute jüngere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wohl auch nicht mehr. Dennoch ist das, was Carl Severin in der Zeitschrift „Polizeipraxis“ 1947 über sein Leitbild Polizei schrieb, auch heute nicht nur lesenswert, sondern auch noch durchaus zeitgemäß.

 

Zu den Anforderungen, die an Polizeibeamte zu stellen sind, Frauen wurden erst ab 1982 in den uniformierten Dienst der Polizei des Landes NRW eingestellt, heißt es:

 

„Die moderne Polizei verlangt nicht nur gut ausgebildete Fachleute – sie braucht auch warmherzige Menschen, die ein Gefühl haben für die Nöte der Bevölkerung. Jeder Polizeibeamte muss ein gefestigter Charakter sein, der auch Versuchungen widersteht. Die Polizei, die als Freund des Volkes in der Staatsform der Demokratie gelten will, braucht Menschen, die nicht allein die strafende, sondern vielmehr auch die beratende und damit vorbeugende, fürsorgende und schützende Gewalt des Staates oder der Gemeinde würdig vertreten. Ein guter Polizeibeamter muss nicht nur viel wissen, sondern auch viel können, das heißt: Er muss im Rahmen seines Amtes und seiner Pflichten eine ganze Persönlichkeit sein.“

 

In meinen 42 Dienstjahren sind mir nur wenige Personen begegnet, auf die dieses Leitbild vollumfänglich zutraf.

 

08 Die Leitbilder von heute

TOP

 

Nachdem in NRW, nach jahrelanger Arbeit an einem neuen Steuerungsmodell, die Suche "nach dem Stein der Weisheit (des erfolgreichen Managements)" aufgegeben, und die bereits getane Arbeit eingestampft wurde, musste schnell ein geeigneter Ersatz für das nunmehr obsolet gewordene„alte Steuerungsmodell“ geschaffen werden, das nicht von Bürgern, sondern von Kunden gesprochen hatte und polizeiliches Einschreiten auch nicht als Maßnahmen, sondern als Dienstleistungen definierte und alles, was die Polizei tat, als ein Produkt oder sogar als ein Vorprodukt verstanden hatte.

 

Wenn ich mich recht erinnere, wurde 2003/2004 diesem Unsinn ein Ende bereitet, auf Anraten des Landesrechnungshofes, der darin keinen wirtschaftlichen Mehrwert, wohl aber unkalkulierbare Kosten erkannt hatte.

 

Die neue Idee, die das „Steuerungsmodell“ ablöste hieß nun:

 

Orientierung an Leitbildern.

 

In jeder Behörde wurden Projektgruppen eingerichtet, deren Aufgabe es war, Leitbilder zu kreieren, die dann, als sie fertiggestellt worden waren gerahmt und an gut sichtbaren Stellen - meist im Flur des Behördenleiters – aufgehangen wurden, wo sie vielleicht sogar heute noch hängen.

 

Ich erspare mir die Kommentare derjenigen, die kopfschüttelnd und lachend das zur Kenntnis nahmen, was dort hang und vielleicht immer noch hängt. Mir reichen die Gespräche aus, die ich mit Kollegen geführt habe, die an solch einer Projektgruppe teilgenommen haben, besser gesagt teilnehmen mussten, weil sie einen solchen Auftrag erhielten und die für das Wort „Leitbild“ schnell ein ihrer Meinung nach besser geeignetes Wort fanden: Leidbild.

 

Zurück zum Thema.

 

Die Wörter Grundrechte, Grundgesetz oder gar freiheitlich-demokratische Grundordnung dürfte wohl kaum in den von mir gerade skizzierten Leitbildern zu finden sein. Solche Wörter waren einfach viel zu antiquarisch, einfach nicht mehr zeitgemäß. Kurzum: Diesen Begriffe hatten schlichtweg in der neuen und modernen Führungskultur nichts mehr zu suchen. Die Polizei von heute sollte, nein musste modern sein. Bei meiner Suche nach Leitbildern der Polizei habe ich im Internet nur das Leitbild der KPB Wesel gefunden, das über den folgenden Link aufgerufen werden kann.

 

Leitbild der KPB Wesel

 

Hier die Überschriften des Leitbildes der KPB Wesel im Überblick:

 

     Profis bei der Arbeit

     Mensch zu Mensch

     Wir gestalten mit

     Unser Miteinander

     Profis lernen stetig

     Wir machen Eindruck

     Nichts verschwenden

 

Übrigens: Professionell gehört auch heute noch zu den Lieblingsvokabeln des Polizeiverständnisses in NRW. Wahrscheinlich hat man nicht daran gedacht, dass diese Vokabel auch im Rotlichtmilieu gern verwendet wird.

 

Erstaunlich ist, dass sogar das LAFP NRW, also das Landesamt für Ausbildung, und Personalangelegenheiten, kein eigenes Leitbild auf seiner Website vorhält, sondern auch dort lediglich durch eine Verlinkung auf das Leitbild der KPB Wesel verweist.

 

Ich wiederhole mich gerne:

 

Wörter wie: Grundrechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, kurzum alles, was als Leitbild für eine Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat von existenzieller Bedeutung wäre, das kann in solchen Leitbildern nicht gefunden werden.

 

Auch das ist skandalös.

 

Dafür aber interessiert sich niemand, obwohl die dadurch eingeleiteten Veränderungen mit dazu beigetragen haben, Demokratieverdrossenheit im Innern der Polizei mit zu erzeugen.

 

Baron d´Holbach hat recht, wenn er schreibt.

 

Nichts ist ein Zufall. Alles hat Ursachen.

 

Und um die Ursachen in Gänze aufzulisten, wäre es erforderlich, einen Roman im Umfang von „Krieg und Frieden“ zu schreiben. Dazu aber fehlt mir die Zeit.

Auch im Leitbild des Polizeipräsidenten Münster sind Wörter wie Grundrechte, freiheitlich demokratische Grundordnung oder Menschenwürde nicht zu finden. Dafür haben sich in diesem Leitbild immer noch Restbestände des toten "Neuen Steuerungsmodells" erhalten:

Im Leitbild des Polizeipräsidenten Münster heißt es u.a.:


Auf dem Weg zu einer modernen Polizei:
 

  • Im Mittelpunkt eines zeitgemäßen Dienstleistungsunternehmens steht der Mensch.

  • Wir arbeiten ziel- und ergebnisorientiert.

  • Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit verstehen wir als Qualitätsmerkmale polizeilicher Leistung.

  • Durch Kunden- und Mitarbeiterbefragungen sichern wir die Qualität unserer Arbeit.

PP Münster: Wir arbeiten für Ihre Sicherheit
 

Solch ein Selbstverständnis passt, zumindest sehe ich das so, eher zu Amazon als zur Polizei. Der Bürger als Kunde und die Blutprobe als Dienstleistung. Für mich sind das Verwirrungen im Selbstverständnis einer staatstragenden Organisation. Das kann einen schon nachdenklich stimmen.

 

09 Berufsmotivation des Polizeinachwuchses

TOP

 

Aus einer Vielzahl von Gesprächen mit Bewerberinnen und Bewerbern, die eine Verwendung im gehobenen Dienst der Polizei des Landes NRW anstrebten, weiß ich, dass die meisten, der von mir nach ihrer Berufsmotivation befragten jungen Männer und Frauen, sich für diese Gesellschaft einsetzen wollen, helfen wollen, kurzum sich für diese Gesellschaft engagieren wollen.

Ich weiß nicht mehr, wie viele Gespräche ich mit Nachwuchskräften während meiner mehrere Jahre umfassenden Tätigkeit im Bereich der Personalauswahl der Polizei des Landes NRW im dafür zuständigen Dezernat des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten in Münster geführt habe.

 

Die Anzahl dürfte jedoch so groß sein, dass ich davon ausgehe, dass in meinem Kopf eine ausrechende Summe von Gedächtnisspuren die Aussage rechtfertigt, dass der Polizeiberuf für die meisten ihr Wunschberuf war und auch heute wohl noch  ist. Helfen wollen, Probleme lösen, entscheiden müssen, und das alles verbunden mit einer Spur Abenteuer (kein Tag ist wie der andere), das ist es, was für viele den Polizeiberuf so attraktiv macht, ergänzt durch die wirtschaftliche Sicherheit, die ein Beamtenberuf halt so mit sich bringt.

 

So im Kurzraffer die Berufsmotivation vieler Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeivollzugsdienst.

 

10 Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

TOP

 

Und was die Haltung der Bewerberinnen und Bewerber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung anbelangt?

 

Die wird dadurch erhoben und beweissicher dokumentiert, indem jede Bewerberin und jeder Bewerber aufgefordert wird, einen Vordruck zu unterschreiben, auf dem die Definition des Bundesverfassungsgerichts zu dem unbestimmten Rechtsbegriff „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ aufgedruckt ist.

 

Dabei handelt es sich um den Leitsatz 2 des SRP-Verbotsurteils des BVerfG aus dem Jahr 1952:

 

Leitsatz 2:

 

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ [En07] 7

 

Bewerberinnen und Bewerber, die das unterschreiben, bekennen sich dadurch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer die Unterschrift verweigert, kann nicht in den Polizeidienst des Landes NRW eingestellt werden.

 

Eine Gesinnungsüberprüfung findet nicht statt.

 

Dennoch sollte es nachdenklich stimmen, dass, wenn die Polizei die personenbezogenen Daten ihrer Bewerberinnen und Bewerber einem Datenabgleich unterziehen möchte, um einen Blick in die mögliche kriminelle Vergangenheit ihrer Bewerberinnen und Bewerber zu tun, ihr das von Gerichten untersagt worden ist, weil solch ein Abgleich nicht zu den Aufgaben der Polizei gehört und somit rechtswidrig ist. [En08] 8

 

Bleibt in diesem Sachzusammenhang gesehen nur noch zu erwähnen, dass Putzfrauen oder Wachleute, die in einem Atomkraftwerk oder in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen verwendet werden sollen, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einer kleinen Sicherheitsüberprüfung auf der Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes NRW unterzogen werden müssen.

 

Das gilt im Übrigen auch für Besucher, die Atomanlagen lediglich besuchen wollen. Auch die müssen vor dem Besuchstermin entsprechende personenbezogene Dokumente vorlegen, die dann überprüft werden.

 

Im Gegensatz dazu hat das Verwaltungsgericht Stuttgart 2008 entschieden, dass ein Datenabgleich der personenbezogenen Daten von Polizeibewerbern rechtswidrig ist. Das macht einen schier fassungslos.

 

11 Studium und Berufspraktika

TOP

 

Polizeiliche Nachwuchskräfte werden in NRW in einem dreijährigen Studium auf die sich daran anschließende Verwendung im praktischen Polizeivollzugsdienst vorbereitet. Das, was die angehenden Polizeikommissarinnen und Polizei-kommissare lernen, ist anspruchsvoll, sowohl was die Inhalte, als auch was die Leistungsanforderungen anbelangt.

 

Ich will mich kurzfassen:

 

Das Studium entspricht im Großen und im Ganzen wohl im vollen Umfang den Erwartungen der Studierenden.

 

Ihren ersten Realitätsschock erleben sie aber bereits in ihrem ersten Berufspraktikum vor Ort, das es ihnen dann wirklich erlaubt, den polizeilichen Berufsalltag kennenzulernen. Dabei stellen die Studierenden fest, dass zwischen Studium und Praxis Welten liegen.

 

„Für fünf bis zehn Prozent der Auszubildenden ist das ein ausreichender Grund, das Studium abzubrechen. [...]. Letztlich fällt auch laut Gewerkschaft der Polizei zum Beispiel in NRW und Sachsen [auch] mehr als jeder Zehnte durch. Wer zweimal eine Prüfung versiebt, wird entlassen.“ [En09] 9

 

Die, die bleiben, machen den Polizeiberuf zu ihrem Lebensberuf. Ob das dann aber nach Jahren immer noch ihr Traumberuf ist, darauf können nur Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte selbst eine glaubwürdige Antwort geben. Tatsache ist, dass ein Berufsleben bei der Polizei die Persönlichkeit verändert, sowohl positiv als auch negativ. Das, was bei der Ausübung des Polizeiberufs überwiegt, führt entweder zur Berufszufriedenheit oder zur Resignation oder in den Burnout .... oder in eine Wertehaltung, die mit dem Grundgesetz nicht mehr in Einklang zu bringen ist.

 

Es würde diesen Aufsatz überfrachten, an Beispielen zu erörtern, wie Polizeivollzugsdienst die Persönlichkeit verändert. Im hier zu erörternden Sachzusammenhang halte ich es dennoch für unverzichtbar, aufzuzeigen, warum Polizeiarbeit den Habitus von Personen prägt.

 

Und um nachvollziehen zu können, was mit dem Wort Habitus überhaupt gemeint ist, halte ich es zuerst einmal für erforderlich, sich mit den Prägungen zu beschäftigen, die bereits von Bewerberinnen und Bewerbern zum Zeitpunkt ihrer Bewerbungen „mitgebracht“ werden, denn diese Persönlichkeitsmerkmale sind die eigentlich entscheidenden habituellen Merkmale, die über den Erfolg oder den Misserfolg bei der Polizei ausschlaggebend sein werden, denn aufbauend auf diesen Prägungen erzeugt der praktische Polizeidienst sozusagen  Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die den Anforderungen entsprechen, die im Polizeivollzugsdienst eingefordert werden.

 

Die Prägungen, die der Polizeiberuf mit sich bringt, hängen dennoch maßgeblich von den Persönlichkeitsmerkmalen ab, die im Kindes- und im Jugendalter erworben wurden. Dies betrifft insbesondere Prägungen, die ich als autoritäre Prägungen bezeichnen möchte, also aus Prägungen, wie Gehorsam, Gewaltaffinität, Rechthaberei sowie die anerzogene Bereitschaft, Befehlen zu gehorchen. Zu den Prägungen in diesen für die Ausbildung von Persönlichkeit ausschlaggebenden Jahren, das sind insbesondere die frühkindlichen Jahre, gehört auch erfahrene Unterdrückung und mangelnde erfahrene Wertschätzung, von Liebe ganz zu schweigen. Menschen, die so geprägt wurden, verhalten sich anders, als Menschen, die in einem liebevollen, verständnisvollen, fördernden und fordernden Umfeld groß geworden sind. Daraus kann geschlossen werden, dass negativ erlebte Autorität einen Menschen eher für autoritäre Versuchungen prädestiniert, als das bei Menschen der Fall ist, die in einer „heilen“ Umgebung aufwachsen durften, in der Autorität als etwas Positives erlebt werden konnte.

 

Natürlich sind dies nur statistische Wahrscheinlichkeiten.

 

12 Der persönliche Habitus

TOP

 

Diese Sprachfigur geht auf den französischen Soziologen Pierre Bourdieu (1930 bis 2002) zurück.

 

Der Habitus, so wie ihn Bourdieu konzipiert hat, hängt von der Machtposition ab, die eine Person in der Sozialstruktur in dem Umfeld einnimmt bzw. innehat und die das Einhalten von Regeln notendig macht, um in diesem Umfeld zurechtkommen zu können. Über diese Regeln braucht nicht bewusst nachgedacht zu werden, denn Menschen passen sich automatisch dem jeweiligen „Feld“ an, in dem sie sich gerade aufhalten.

 

Laut Bourdieu ist der Habitus weder ein Resultat des freien Willens, noch von gesellschaftlichen Strukturen determiniert, sondern erwächst aus einem fortwährenden Wechselspiel zwischen beiden.

 

Mit anderen Worten:

 

Beim Habitusbegriff im Sinne von Bourdieu handelt es sich sozusagen um den Entwurf einer „Theorie des Handelns“, die ohne Erfahrungen, die eine Person in der Vergangenheit gemacht hat, nicht verstanden werden kann, denn die Erfahrungen, besser gesagt die Prägungen, die eine Person in der Vergangenheit gemacht hat, erzeugen bei ihr sozusagen eine Regelhaftigkeit.

 

Die nachhaltigsten persönlichkeitsbildenden Prägungen erfährt eine Person, wie bereits festgestellt, in den ersten drei Lebensjahren, gefolgt von Schule, Peer-Groups und von Prägungen, die der Beruf mit sich bringt. Festzustellen ist, dass der Habitusbegriff die Gegenwart prägt, denn dort kommt die von der Person erworbene Regelhaftigkeit seines Wesens zum Ausdruck.

 

Der Habitus bedeutet, dass sich frühere Erfahrungen in der Form von Wahrnehmungs-, Denk- und Handlungsschemata niederschlagen, die dann bei neuen Problemen in analoger Form übertragen oder modifiziert werden.

 

Eine Art primärer Habitus wird im Laufe der Sozialisation in der Familie ausgebildet. Ein sekundärer Habitus wird durch die Sozialisation im Schulwesen und später im Beruf ausgebildet. Der Habitus ist folglich die Verinnerlichung objektiver Ordnungsvorstellungen, an die sich eine Person hält, oder gegen die eine Person aufbegehrt, um in einem Umfeld, zum Beispiel im beruflichen Umfeld, vor sich selbst aber auch vor anderen bestehen zu können.

 

13 Berufliche Prägungen

TOP

 

Das berufliche Umfeld, in dem polizeilich bedeutsame Verhaltensweisen und Einstellungen erfahren und verinnerlicht werden können, lassen sich wie folgt ordnen:

 

     Erfahrungen während der Ausbildung

     Erfahrungen im praktischen Polizeidienst

     Abgleich zwischen Anspruch und Wirklichkeit

     Anpassung an bestehende Notwendigkeiten.

 

Welche Erfahrungen in diesem beruflichen Umfeld gemacht werden können, darauf eine umfassende Antwort zu geben überfordert jeden, der auch nur den Versuch unternehmen will, das zu beschreiben.

 

Dort gibt es motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Personen also, die die Polizei schlichtweg als ihre Lebensaufgabe definieren, die in diesem Beruf eine Herausforderung sehen und die nur mit vollem Einsatz für die Aufgabe bewältigt werden kann. Daneben gibt es aber auch viele, die dort lediglich ihre Pflicht erledigen und auch eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen es an Wertschätzung und Anerkennung fehlt und die einfach resigniert haben, also bis zur Pensionierung Polizeidienst versehen, weil es sich von der Pension ja ganz gut leben lässt.

 

Ach ja, und dann gibt es auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich im Polizeidienst radikalisiert haben, und die Frage, die sich daraus ableiten lässt lautet: Wie war das nur möglich?

 

Die oberflächliche Antwort würde lauten: Die wollten das so. Bei diesen Personen handelt es sich sozusagen um Täter, besser gesagt um Verräter in Uniform in den eigenen Reihen, denen es nicht mehr erlaubt werden kann, die Uniform mit dem Landeswappen NRW zu tragen.

So einfach ist die Wirklichkeit aber nicht strukturiert.

 

14 Zufall – Einzelfälle  – oder was?

TOP

 

Radikalisiert, so Innenminister Herbert Reul (CDU), haben sich in NRW 29 Polizeibeamte.

 

 „Wir reden hier von übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze.“

 

Und was die Einzelfälle anbelangt, dazu äußerte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) wie folgt.

 

„... ich habe gehofft, es wären Einzelfälle, Sie erinnern sich daran. Aber inzwischen wird mir klar, das sind nicht nur einzelne Fälle. Erst Hamm, dann Aachen ... und jetzt Mülheim, das ist zu viel, das ist mir zu viel, da kann ich nicht mehr von einzelnen Fällen sprechen.“

 

Das Wort Zufall wurde nicht gebraucht. Das wäre auch völlig unangemessen gewesen, denn Zufall war das auf gar keinen Fall. Wilhelm Heitmeyer würde die Ursache für diese „Ausfälle“ wohl eher als ein sichtbar gewordenes Zeichen von Demokratieverfall bezeichnen.

 

Zurück zum Zufall:

 

„Die Menschen“, so schrieb Baron d´Holbach bereits im Jahr 1794, „bedienen sich des Wortes „Zufall“, um ihre Unwissenheit zu verbergen, wo wahre Ursachen sind; nichtsdestoweniger, obschon sie dem Menschen verborgen sind, wirken diese Ursachen nach bestimmten Gesetzen. Es gibt keine Wirkung ohne Ursache.“  [En10]10

 

Dieser Erkenntnis kann vollumfänglich zugestimmt werden, denn die sichtbar gewordenen Verwirrungen im Personalkörper der Polizei ist nicht nur das Ergebnis verwirrter Geister einzelner Personen, sondern gleichermaßen auch das Ergebnis einer erlebbaren Polizeikultur im Inneren der Institution Polizei, die solch eine Geisteshaltung ermöglicht, möglicherweise sogar gefördert hat, bzw. immer noch fördert. Dazu später mehr.

 

15 Die autoritären Versuchungen von heute

TOP

 

Zurzeit wird in Nordrhein-Westfalen gegen 29 Polizeibeamte ermittelt, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 17 Beamte und ein Tarifangestellter, die im Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben.  [En11]11

 

Aber nicht nur die Polizeien in NRW und in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Rechtsextremismusproblem.

 

Auch in Hessen wird gegen Polizeibeamte ermittelt. Der Spiegel meldet dort 70 Verdachtsfälle. Und auch in der Hochschule der sächsischen Polizei stehen Auszubildende im Focus von Ermittlungen, weil sie durch „Sieg-Heil“-Rufe aufgefallen sind. 16 sächsische Polizisten stehen dort unter Rechtsextremismus-Verdacht. Die Berliner Polizei will energischer gegen Rechtsextremismus von Beamten vorgehen. Dort sollen rechtsextremistische Einstellungen bei ihren Beamten künftig sogar besser überprüft und bekämpft werden, so zumindest meldet das der Spiegel.  [En12]12

 

Die Liste „infizierter“ Länderpolizeien ließe sich erweitern.

Auch bei der Bundespolizei wird ermittelt.

 

07.08.2020 heißt es auf Spiegel.de:

 

"Den Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Das ergab eine SPIEGEL-Umfrage bei den Innenministerien von Bund und Ländern". [En13]13

 

Diese Fakten werfen zumindest die Frage auf, ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der „autoritären Versuchung“ im gleichen Ausmaß unterliegen, wie das bei der Bevölkerung insgesamt gesehen der Fall ist.

 

So sollte es nicht sein.

 

Aber:

 

Die Wirklichkeit ist oft anders, als sich die Polizei das wünscht.

 

Nur zur Erinnerung, im Deutschen Bundestag ist die stärkste Oppositionspartei die AfD, eine rechtsradikale Partei, die Ausländer am liebsten dorthin zurückführen möchte, wo sie hergekommen sind, in ihre Heimatländer und deren Bundesvorsitzende Beatrix von Storch die deutsche Polizei an der Grenze auch auf Frauen und Kinder schießen lassen würde, wenn sie sich rechtswidrig Zugang verschaffen sollten, so zumindest heißt es in einer Meldung auf www.faz.net vom 31.01.2016.  [En14]14

 

Wen vermag es bei solch einem Rechtsruck im Deutschen Bundestag noch verwundern, dass rechtsradikales Denken auch in der Polizei zu finden ist, wenn danach gesucht wird.

 

Um Missverständnisse zu vermeiden:

 

Wilhelm Heitmeyer hat in seinem Buch „Autoritäre Versuchungen“ überzeugendes Datenmaterial zusammengetragen, das im hier zu erörternden Sachzusammenhang bei der Suche nach Ursachen durchaus hilfreich sein kann.

 

„Bereits 2002“, so heißt es bei Wilhelm Heitmeyer, „sprachen sich 80 Prozent für ein härteres Vorgehen gegen Außenseiter und Unruhestifter aus, 88 Prozent für härtere Strafen, 55 Prozent äußerten die Ansicht, dass zu viele Ausländer in Deutschland lebten, 40 Prozent sahen Ausländer als Belastung für das soziale Netz und 52 Prozent nahmen an, dass Juden materielle Vorteile aus der Zeit des Dritten Reiches zu ziehen versuchten.

 

Und:

 

Rechtspopulistisches Potenzial im engeren Sinn liegt dann vor, wenn eine Person zu allen drei Themenbereichen (Law and Order, Fremdenfeindlichkeit, sekundärer Antisemitismus) zustimmende Aussagen macht.

 

Der Survey von 2002 ergab, dass die so definierte Gruppe der rechtspopulistisch eingestellten Personen knapp über 20 Prozent der Befragten ausmachte.“  [En15]15

 

Im Osten stimmten mehr (25 %) und im Westen etwas weniger (18 %) zu. Wohlgemerkt, diese Zahlen stammen aus 2002, also aus einer Zeit, als an die vielen Flüchtlinge noch gar nicht zu denken war.

 

Und was der Zahn der Zeit bereits in den Jahren bis 2019 angerichtet hat, das kann der Studie „Vertrauen in die Demokratie - aber wie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2019 entnommen werden, in der es u.a. heißt:

 

„Weniger als die Hälfte der Befragten ist mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland ist es nur etwas mehr als ein Drittel. Wer mit der Sozialpolitik unzufrieden ist, ist auch unzufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie. Nichtwähler und Nichtwählerinnen sind zu 70 Prozent unzufrieden“. [En16] 16

 

Hinweis: Und wer dann heute immer noch behauptet, dass sich die oben skizzierten Demokratieverweigerer, die in Anlehnung an die gesamtgesell-schaftliche Entwicklung auch bei der Polizei zu finden sein werden, sich sozusagen von heute auf morgen radikalisiert haben, der betreibt Populismus auf übelste Art und Weise, denn Radikalisierung ist ein schleichender Prozess.

 

16 Radikalisierung fällt nicht vom Himmel

TOP

 

Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass soziale Beziehungen im eigenen Umfeld bröckeln, kann das dazu führen, dass der nationalen Zugehörigkeit als angeblicher Naturkonstante eine größere Bedeutung zugesprochen wird, denn wenn Menschen die ihrer Meinung nach ihnen zustehende Anerkennung versagt wird, sagen sie sich womöglich:

 

Wenigstens das Deutsch-Sein kann mir niemand nehmen.

 

Und wenn es, diesem Motiv folgend, auch in Polizeikreisen Gleichgesinnte gibt, dann ist das zumindest eine Ursache für eine Vielzahl von Aktivitäten, die sich aus einem Denken entwickelt, das, um vor sich selbst bestehen zu können, einer Vielzahl von Sündenböcken bedarf: Flüchtlinge, Asylanten, People of Color (PoC).

 

Nicht das Sie meinen, dass ich mich in Anglizismen zurückziehe. PoC ist eine selbst gewählte Bezeichnung von verschiedensten Menschen, die sich als nicht-weiß definieren.

 

Und da es das berufliche Umfeld nicht zulässt, offen über den eigenen Fremdenhass zu sprechen, wird dieser Hass sozusagen in die angenommene Sicherheit privater Chatrooms ausgelagert, weil dort ja niemand reinkann, der nicht reindarf.

 

Und was das polizeiliche Berufsverständnis anbelangt, das bedarf bei dieser Art von „Überzeugungsarbeit“ dann ebenfalls einer Korrektur. Weg von den Werten des Grundgesetzes und weg von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weil das der Weg in die falsche Richtung ist.

 

Die Polizei, so das Weltbild rechtsradikal denkender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, hat eine Polizei der Deutschen zu sein. Juden, Flüchtlinge, Schwarze, Muslime oft auch Homosexuelle, kommen in diesem „neuen“ Weltbild eigentlich nicht vor, und wenn doch, dann als ein zu beseitigendes Problem.

 

Man mag es bedauern, aber auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte können nicht nur so denken, sondern auch davon überzeugt sein, dass ihr Denken das einzig richtige Denken ist.

 

Und wer so mutig ist, davon auszugehen, dass auch 21 Prozent der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland der Demokratie genauso kritisch und ablehnend gegenüberstehen, wie das die Zahlen der Friedrich-Ebert-Stiftung (Mitte-Studie der Friedrich Ebert-Stiftung aus 2019)  für die Gesamtbevölkerung in Deutschland ausweisen, der kann ebenfalls davon ausgehen, dass rechtsradikales, rassistisches und fremdenfeindliches Denken bei der Polizei wirklich keine Einzelfälle sein können, denn die meisten sind nicht so dumm, ihre politische Verwirrtheit in der digitalen Welt untereinander auszutauschen, wohl wissend, dass dort nichts verloren geht und alles wiedergefunden werden kann, wenn eine richterliche Anordnung das zulässt. [En17]17

 

17 Radikalisierung aus Sicht der Wissenschaft

TOP

 

Fehlende Wertschätzung sind wesentliche Faktoren der persönlichen Standortbestimmung, denn ein Anerkennungsdefizit kann nicht ohne Folgen bleiben, das wäre wirklichkeitsfremd. Ergänzt werden muss diese Formel durch die Sprachfigur „erlebter Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung“. Auch diese Erfahrungen tragen wesentlich dazu bei, dass Menschen sich abwenden, um "Neues" zu suchen.

 

Wer mit der Formel:

 

„Die bekommen alles sofort und wir nichts“, flexibel umzugehen weiß, der kann diese Geisteshaltung auf alles und auf nichts übertragen, denn für diese Formel gibt es nicht nur gesamtgesellschaftliche Anlässe (Umgang mit Flüchtlingen) sondern auch polizeiinterne Anlässe (Warum immer ich?).

 

Unter den zur Verfügung stehenden Verhaltenskonsequenzen, die einer Person zur Verfügung stehen, die sich unzureichend wertgeschätzt fühlt, reichen die Reaktionen von Resignation bis zur Radikalisierung, denn Radikalisierung kann durchaus als ein Gegenversuch, sogar als ein Selbstrettungsversuch verstanden werden, Anerkennungsdefizite auszugleichen, zumal Anerkennung im Kreis von gleichgesinnten „Aussteigern“ leicht zu finden und zu bekommen ist. Und wenn dann radikale Gedanken im Verbund mit anderen gepflegt und kultiviert werden können, sich sozusagen in einer neuen Bezugsgruppe erst richtig entfalten und festigen, dann ist es nicht mehr weit bis zum autoritären Nationalradikalismus mit all seinen Begleiterscheinungen:

 

Wunsch nach einem starken Führer, Ausgrenzung alles Fremden, Rückgriff auf Symbole, die gemeinsame Stärke suggerieren, unter gleichzeitiger Ausblendung der Katastrophe, die unter der Fahne mit dem Hakenkreuz die Welt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat.

 

Kurzum:

 

Für die Enttäuschten im Personalkörper der Polizei ist die Polizei von heute, so wie sie die erleben, keine richtige Polizei mehr. Sie hat keine verlässliche Führung mehr, sondern nur noch Besserwisser, deren Lebenszweck es ist, im vorauseilenden Gehorsam politische liberale Vorgaben zu erfüllen. Außerdem fehlt es ihr an Stärke und am gemeinsamen Willen, Deutschland für die Deutschen zurückzuerobern.

 

Die Konsequenz davon ist:

 

Wir wollen und wir müssen das ändern. Das dürfte im Wesentlichen der Kern ihres Denkens sein.

 

Mit anderen Worten:

 

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich radikalisieren, fühlen sich als Opfer.

 

Auch hier greift, wie Wilhelm Heitmeyer das so treffend formuliert, „das Gefühl der fraternalen Deprivation, das heißt, der im Vergleichsprozess entstehende Eindruck, Opfer ungerechtfertigter Benachteiligungen gegenüber einem „Unten“ oder einem „Oben“ zu sein.“

 

Aber, so fährt Heitmeyer fort:

 

„Zwischen der Wahrnehmung von Benachteiligungen, den angestellten Vergleichen, den aktivierten Opferkonstruktionen und der späteren Radikalisierung gilt es, einen weiteren „Zwischenschritt“ zu beachten, der im Prozess der Radikalisierung von Bedeutung ist: die Konstruktion einer spezifischen „Moral der Überlegenheit“.

 

Heitmeyer verwendet hier die Formel:

 

Wir sind das Volk.

 

Sich radikalisierende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte würden dieser Formel wohl ebenfalls zustimmen, sie aber durch folgenden Zusatz ergänzen wollen, der da lautet:

 

Wir sind die richtige Polizei.

 

„Und diese „Moral der Überlegenheit“ so heißt es bei Heitmeyer, „legitimiert insofern eine Selbstermächtigung und Radikalisierung, die darauf abzielt, den gerechten Anteil an Anerkennung, materiellen Gütern, oder politischem Einfluss wieder herzustellen und zugleich höhere Ziele zu verwirklichen.“  [En18]18

 

Mit anderen Worten:

 

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich radikalisieren oder sich bereits radikalisiert haben, werden wohl der Formel zustimmen, die da lautet:

 

Wir wollen unser Land zurück.

 

Möglicherweise werden sie diese Formel in ihrem Denken aber auch wie folgt ergänzen wollen.

 

Wir wollen wertgeschätzt werden, wir wollen Anerkennung, wir wollen das, worauf wir einen Anspruch haben. Wir wollen Gerechtigkeit.

 

Und da Gerechtigkeit nicht zu erwarten ist, denn die hat es in der Menschheitsgeschichte bis heute noch nicht gegeben, verliert sich eine sich radikalisierende Person weiter in ihre radikalen Träume in der Hoffnung, dass, wenn die diese Träume erst einmal Wirklichkeit geworden sind, alles besser wird.

 

Anders ausgedrückt:

 

Radikalisierte Gruppen innerhalb der Polizei definieren sich als:

 

     Wir sind die wahre Polizei.

     Wir vertreten die Interessen des Volkes.

     Wir sind die Guten.

 

Und, erneut Bezug nehmend auf Heitmeyer, möchte ich abschließend noch auf Folgendes hinweisen:

 

„Eine Vielzahl empirischer Studien weist die relative Deprivation [hier zu verstehen als tendenzielle Abgrenzung] eindeutig als Erklärungsfaktor für Radikalisierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus. Wolf, Schlüter und Schmidt (2006) konnten zeigen, dass ca. 63 Prozent derjenigen, die sich individuell benachteiligt fühlen, fremdenfeindlichen Aussagen zustimmen. Noch höher (ca. 72 %) fiel die Zustimmungsquote bei denen aus, die die eigene Gruppe kollektiv als benachteiligt ansehen.“ [En19]19

 

Das gilt nicht nur für eine Gesellschaft insgesamt, sondern auch für die Polizei, die ein wesentlicher Teil dieser Gesellschaft ist.

 

Um das nachzuweisen, bedarf es wirklich keiner Studie. Davon kann ausgegangen werden, weil die „Beweislast“ einfach bedrückend überzeugend ist.

 

Allein das Wort „relativ“ in der oben benutzten Sprachfigur „relative Diprivation“ hat ja bekanntermaßen eine Vielzahl von Wortbedeutungen, zum Beispiel: eingeschränkt, im Vergleich zu anderen, tendenziell, ganz, reichlich, schon ganz, einigermaßen oder auch ziemlich.

 

Weitaus einfacher ist es, das Wort Deprivation zu übersetzen, denn Deprivation meint Entzug, Verlust, Absetzung und Ablehnung.

 

Im hier verwendeten Sachzusammenhang könnte auch folgende Definitionen des Wortes „Deprivation“ hilfreich sein, die dem online Lexikon für Psychologie und Pädagogik entnommen wurde.

 

Diese Definition hat folgenden Wortlaut:

 

„Die Psychologie meint mit Deprivation einen Zustand der Entbehrung, der dadurch herbei geführt wird, dass die Individuen ihre erlernten Bedürfnisse nicht oder lediglich [nur noch] teilweise befriedigen können (vgl. Reisenauer 1988, S. 28). (Stangl, 2020)“.  [En20]20

 

Unter „erlernte Bedürfnisse“ würde zumindest ich, im hier zu erörternden Sachzusammenhang, den Verlust von Zugehörigkeit zur Polizei verstehen wollen, und diesen unerträglichen gewordenen Zustand gern als eine „zu beseitigende Identitätskrise beschreiben“, die nur dadurch aufgelöst werden kann, indem radikale Lösungen nicht nur gedacht, sondern auch im Rahmen des gerade noch Möglichen, praktiziert wird. Und wenn diese Enttäuschung nicht im realen Berufsleben ausgedrückt werden kann/darf, dann ist die Flucht in die virtuelle Welt die Flucht, die solchermaßen Enttäuschten dann noch verbleibt.

 

Mein Eindruck ist, dass es im Personalkörper der Polizei viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gibt, die unter dem oben skizzierten Zustand der Entbehrung leiden. Sie leiden unter unzureichender Anerkennung und insbesondere unter dem Mangel an Wertschätzung durch ihre Vorgesetzten.

 

Kurzum:

 

Sie leiden unter erlebter Ungerechtigkeit. Ein Blick in das Beurteilungssystem der Polizei würde ausreichen, der Sprachfigur "erlebte Ungerechtigkeit" eine durchaus nachvollziehbarfe Bedeutung zu geben.

 

Anders ausgedrückt:

 

Was auch immer mit erlebter Ungerechtigkeit gemeint ist, immer handelt es sich um Erfahrungen, die das eigene Leiden betreffen.  Das ist sozusagen „mein“ täglich erlebbarer individueller Stress in der Institution Polizei. Und um an diesem Stress nicht zu zerbrechen, benötige „ich“ die Unterstützung von gleichgesinnten Opfern, oder: Wenn es die schon gibt, wünsche „ich“ mir, dazu zu gehören.

 

18 Mythos Bildung

TOP

 

Wer glaubt, dass erlebte Ungerechtigkeit, einer der Hauptursachen für Demokratieverdrossenheit bis hin zur Demokratiefeindlichkeit, mit Bildung geheilt werden kann, der irrt.

 

Auf die Frage: Für welches gesellschaftliche Problem kann Bildung die Lösung sein?, heißt es bei Aladin El-Mafaalani in seinem Buch „Mythos Bildung“ wie folgt:

 

„Mir fällt tatsächlich kein in Deutschland relevantes Problem ein, für das Bildung eine Lösung sein könnte. Aber erstaunlicherweise wird Bildung als ein Allheilmittel angesehen. Bildung soll die Lösung für gesellschaftliche Orientierungsprobleme, soziale Spaltungen, fehlenden gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Rechtsdruck [...] sein. [...]. Und das ist völlig absurd.“ [En21] 21

 

Der Erfolg von Bildung lässt sich in Anlehnung an El-Mafaalani in einem Satz zusammenfassen. Dieser Satz hat folgenden Wortlaut:

   

Bildung ändert nichts, gar nichts.

  

Ich könnte mir dennoch gut vorstellen, dass in Anbetracht der bekannt gewordenen nicht mehr zu übersehenden Anzahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich sozusagen in rechtsradikalen Netzwerken zu Hause fühlen, der Ruf nach noch mehr Bildung wieder aktiviert wird, verbunden mit Studien zur Problemanalyse einschließlich wissenschaftlich zu erarbeitender Lösungsvorschläge, die aufzeigen, wie diesem Problem beizukommen ist.

 

All diese Heilung versprechenden Rezepte sind wohlbekannte Vorgehensweise, die aber nur eines deutlich machen: Wir tun was. Mehr als ein Verdrängen, das heißt, als ein Unsichtbarmachen oder Überlagern des Problems dürfte damit kaum zu erreichen sein.

 

Und auch der Forderung, dem Rechtsradikalismus, dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in der Polizei sozusagen wissenschaftlich, also mittels einer Studie auf den Grund zu gehen, kann keine Methode zur Heilung sein, zumal eine Studie erst einmal ausgeschrieben werden müsste und eine Auswahl unter den Bewerbern getroffen werden müsste, die mit unterschiedlichen Studiendesigns meinen, sowohl die „Krankheit“ als auch die „Rezeptur der Heilung“ herausfinden zu können, um dann eine erfolgversprechende Behandlungsmethode vorzuschlagen.

 

Und wenn dann ein Bewerber unter den vielen Wissenschaftlern ausgewählt wurde, für die solch ein Forschungsvorhaben mehr als nur karrierefördernd ist, dann wird eine Projektgruppe eingesetzt, in der auch die Polizei selbst mit entscheidet, wie die Studie durchzuführen ist, denn wirklich frei wird kein Wissenschaftlicher in Polizeikreisen forschen können/dürfen.

 

Das wäre wirklich revolutionär.

 

In der Projektgruppe würden dann, ich will mich kurzfassen, Fragebögen erarbeitet, und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass dort Fragen den zu befragenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gestellt werden dürfen, die der Polizei wirklich unangenehm sind. Zumindest wurden von der Projektgruppe „Gewalt gegen Polizeibeamte in NRW“ die Fragen nicht zugelassen, in denen es um Gewalterfahrungen der zu befragenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in ihrer Kindheit ging. Solche Fragen durften nicht gestellt werden. Und wenn im Rahmen einer Studie, wie sie oben skizziert wurde, keine Fragen zu den prägenden Kindheitserfahrungen gestellt werden können bzw. dürfen, dann wird eine solche Studie niemals die Gründe eruieren können, warum Menschen der autoritären Versuchung nicht widerstehen können.

 

Andererseits kann solch eine Studie aber auch nicht schaden. Wird sie in Auftrag gegeben, dann werden erste Ergebnisse aber wohl frühestens 2023 vorliegen, also zu einer Zeit, wo sich niemand mehr an das erinnert, was heute noch die Gemüter erregt.

 

Zurück zur Radikalisierung der Polizei von heute.

 

Dieser Prozess lässt sich durch Bildung nicht verändern, auch wenn diese Aussage von Bildungsgläubigen nicht geteilt wird.

 

Die Forderung des Instituts für Menschenrechte zum Beispiel, das Polizei-Ausbilder „Rassismus“ und die „AfD“ stärker thematisieren müssen, geht ja bekanntermaßen von der Annahme aus, dass es Aufgabe von Polizei-Ausbildern ist, Erziehungs- und Persönlichkeitsdefizite aufzulösen, indem Erziehung sozusagen nachgeholt wird oder, daran geglaubt wird, dass Bildung an Stelle von Erziehung gleiche Effekte auszulösen vermag, die sich in einem Wort zusammenfassen lassen: Besserung.

 

Das mag sich zwar gut anhören, funktioniert aber im wirklichen Leben nicht, denn erwachsene Menschen sind erziehungsresistent.

 

Und auch die Frage, ob die Mitglieder der AfD ungebildeter sind als die Mitglieder anderer Parteien, lässt sich schnell beantworten. Das zu unterstellen, setzt voraus, zu ignorieren, dass zumindest der Anteil von Professoren und Akademikern in der AfD-Bundestagsfraktion signifikant hoch ist und auch gebildete Nationalsozialisten, die nicht nur eine humanistische Gymnasialausbildung hinter sich gebracht hatten, sondern auch aus anderen Gründen zum so genannten Bildungsbürgertum zählten, es nicht an Bildung fehlte.

 

Der auch heute noch maßgebliche Grundrechtskommentar wurde im Übrigen von Theodor Maunz (1901 bis 1993) ins Leben gerufen, ein Grundrechts-kommentar, der auch heute noch zur ersten Wahl der vorhandenen Grundrechtskommentare gehört. Dieser renommierte Staatsrechtler musste dennoch das Amt des bayerischen Kulturministers aufgeben, als seine nationalsozialistische Vergangenheit nicht mehr versteckt werden konnte, so dass er am 10. Juli 1964 seinen Rücktritt erklären musste.

 

Mangelnde Bildung kann es also nicht sein, die für rechtsradikales Gedankengut anfällig macht.

 

Daran fehlt es im Übrigen auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Lande NRW nicht, denn alle Bewerberinnen und Bewerber, die im Polizeidienst des Landes NRW Verwendung finden, verfügen mindestens über einen Bildungsabschluss, der ihnen das Studium an einer Fachhochschule ermöglicht; diejenigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ohne II. Laufbahnprüfung in den gehobenen Dienst kamen, sind entweder schon pensioniert oder gehen bald in den Ruhestand.

 

Was soll man also, bitteschön, einer solchermaßen gebildeten Polizei noch über den Rassismus und über den Rechtsradikalismus erzählen?, zumal diese Themen bereits im Studium erörtert werden.

 

Das macht nur eines deutlich:

 

Auch eine gut ausgebildete Polizei kann gegen rassistisches, rechtsradikales oder fremdenfeindliches Denken trotz aller Bemühungen von Dozentinnen und Dozenten nicht dauerhaft immunisiert werden.

 

Und wenn ich dann sehe, wie sich zum Beispiel die Polizei des Landes Sachsen eine Lehrerfortbildung zum Thema Rechtsextremismus vorstellt, spätestens dann wird deutlich, dass „Bildungsbemühungen“ nur eines zeigen: Seht! Wir tun was.

 

Es ist einfach aus pädagogischer Sicht ein Witz, was Sie jetzt lesen werden:

 

Zeitbedarf der Fortbildung:

Ein pädagogischer Tag (was soll das denn sein?)

 

Hier der Wortlaut:

  

Lehrerfortbildung:

  

Der Schwerpunkt der Fortbildung zum Thema „Prävention des Rechtsextremismus“ liegt auf den Vorbeugungsmöglichkeiten, Interventionskompetenzen sowie Hilfe- und Beratungsmöglichkeiten.

 

Die Lehrer sollten:

 

     für das Thema sensibilisiert werden,

     Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung entwickeln,

     Informationen zu neuen Erscheinungsformen und regionalen Strukturen erhalten,

     erkennen, dass rechtsextremen Erscheinungsformen im Schullalltag offen entgegengewirkt werden muss,

     Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten erarbeiten und

    Beratungs- und Hilfemöglichkeiten kennenlernen.

    

Zeitbedarf: ein pädagogischer Tag (in Zusammenarbeit mit externen Partnern/regionalen Initiativen). [En22] 22

 

So geht es nicht.

 

Das kann so nicht funktionieren. Ein Tag Fortbildung reicht ja nicht einmal aus, dass sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen kennenlernen. Wie sollen die dann sich über Fragen austauschen, die bezogen auf das Thema zielführend sein sollen?

 

Was also ist zu tun?

 

Aktivität Nr. 2, vorgeschlagen von Innenminister Herbert Reul anlässlich der Presseerklärung vom 16.09.2020.

 

Die Führung muss gestärkt und intensiviert werden. 

  • Sie muss  mutiger werden.

  • Genauer hinschauen.

  • Konsequenter einschreiten.

Um das zu erreichen, will der Minister alle Führungskräfte dezentral an einen „Tisch“ bringen, um sie auf eine gemeinsame Aufgabe einzuschwören, um schon bei den geringsten Anzeigen „rechtsradikalen, rassistischen und fremdenfeindlichen Denkens“ aktiv zu werden, denn: Verfassungsfeinde haben bei der Polizei nichts zu suchen, die müssen aus der Polizei entfernt werden.

 

Irgendwie erinnert das an die Zeit der Inquisition.

 

Wie heißt es doch so schön bei Voltaire:

 

„Die Inquisition ist bekanntlich eine bewunderungswürdige und wahrhaft christliche Erfindung, um den Papst und die Mönche mächtiger zu machen und ein ganzes Reich zur Heuchelei zu zwingen.“

Voltaire (1694 - 1778), eigentlich François-Marie Arouet

 

19 Führung stärken

TOP

 

2012 fand unter diesem Arbeitstitel im Haus der Technik in Essen eine Tagung statt, an der gut 1000 Führungskräfte des gehobenen und höheren Dienstes der Polizei NRW teilnahmen. Ich erinnere mich deshalb gut an diese Veranstaltung, weil es meine erste und auch meine letzte Tagung in der Rolle eines Geschäftsführers dieser Art vor meinem Ausscheiden aus dem aktiven Polizeidienst des Landes NRW war. Das, was mir im Hinblick auf die Notwendigkeit des Themas „Führung stärken“ in Erinnerung geblieben ist, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen:

 

Mehr Geld für jede Führungskraft, und alles wird wieder gut. Mehr Beförderungen nach A12 und nach A13 und vor allen Dingen mehr Beförderungen von A14 nach A15, denn der Stau nach oben wurde von den Teilnehmern einfach als unerträglich empfunden.

 

Diese Art von „Führung stärken“ kann aber nicht gemeint sein, um das zu verändern, was heute in der Polizei nicht nur für polizeiinternes Unbehagen sorgt:

 

     Rassismus

     Rechtsradikalismus

     Nazismus (Faschismus und Nationalsozialismus).

 

Solch ein Erstarken verdrängter und über Jahre hinweg unsichtbar gemachter Einstellungen lässt sich zumindest nicht durch eine Art von Führung beseitigen, die Führung als bessere Bezahlung und als eine Art Technik versteht, die auch heute noch in so genannten Führungskräftetrainings vermittelt wird.

 

Ich will mich kurzfassen.

 

Es gibt immer noch Vorstellungen, dass Führungskräfte dazu in der Lage sind, vorausgesetzt sie beherrschen die Technik der gerade für en vogue gehaltenen Führungsmethode, ihre Mitarbeiter sozusagen richtig einzustellen, einzunorden oder besser gesagt feinjustieren zu können, wenn sie, die Führungskräfte, nur an den richtigen Stellschrauben drehen.

 

Mit anderen Worten:

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Maschinen, die hin und wieder einer Inspektion unterzogen werden müssen, um richtig funktionieren zu können: Ölwechsel, Zündung einstellen und Luftdruck prüfen.

 

Aus Erfahrung weiß ich aber, dass allein beim Versuch, Menschen so für gemeinsame Ziele gewinnen zu wollen, eher das Gegenteil von dem erreicht wird, was die technische Führungskraft eigentlich erreichen möchte.

 

Auch Mitarbeiterbefragungen und Vorgesetztenbeurteilungen zur Disziplinierung der Vorgesetzten, ändern nichts an der Qualität von Führung, wenn es den Personen, die führen sollen/wollen, schlichtweg an der Vorbildfunktion fehlt.

 

Anders ausgedrückt:

 

Wenn sie nicht das sind, was sie sich sehnlichst wünschen, nämlich von anderen (Vorgesetzten und Mitarbeitern) anerkannt und wertgeschätzt zu werden, dann ist das Vorgesetztensein eher eine Belastung als eine Freude.

 

Wertschätzung aber ist eine Kompetenz, die auf keinem Führungsseminar und in keinem Coaching erlernt werden kann. Denn diese Art von Führung setzt eine Haltung voraus, die den gesamten Habitus einer Führungskraft beherrschen muss, die sozusagen aus einem Vorgesetzten einen Menschen macht, der weiß, dass gegenseitige Wertschätzung das wichtigste „Schmiermittel“ für eine „Berufszufriedenheit vermittelnde Zusammenarbeit“ auch von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist, egal ob in Großstadtbehörden, in Hundertschaften oder sonstwo, einschließlich der Abteilung 4 in Innenministerium der Polizei des Landes NRW.

 

Und diese Wertschätzung wird nicht nur durch Worte, sondern weitaus intensiver durch nonverbale Kommunikation ausgedrückt. Es ist nämlich der ganze Körper, der kommuniziert und der seinem Gegenüber zeigt, ob sich hier zwei gleichwertige Menschen begegnen, oder nur so getan wird als ob.

 

Übrigens, um es noch deutlicher zu formulieren:

 

Das tragende Fundament von Berufszufriedenheit ist eine möglichst täglich erlebbare Wertschätzung, denn wo es an diesem „Grundnahrungsmittel der Berufszufriedenheit“ fehlt, wird es Menschen kaum möglich sein, sich mit ihrem Beruf so zu identifizieren, wie das die Beamtengesetze und der Diensteid eigentlich voraussetzen, als da sind: aus Überzeugung Polizeibeamtin oder Polizeibeamter zu sein zu wollen. Gerne.

 

Und damit keine Missverständnisse aufkommen sei festgestellt, dass zu einer wertschätzenden Kultur auch gehört, eine wertschätzende Fehlerkultur Wirklichkeit werden zu lassen.

Führen heißt nämlich nicht: Wir haben uns alle lieb, sondern Führen heißt: wahrzusprechen unter gleichzeitiger Wahrung des Personengleichheitswertes.

 

Das ist wirklich keine leicht zu realisierende Aufgabe.

Was für eine Art erlebter Wertschätzung dem entgegensteht, das möchte ich an dieser Stelle nur durch ein selbst erlebtes Beispiel illustrieren, denn würde ich alle erlebten Negativbeispiele von Führung auflisten, die ich erleben „durfte“ würde dies eine „unendliche Geschichte“ werden.

 

Als ich 1972 in meinem zweiten Ausbildungsjahr in der Bereitschaftspolizei-abteilung in Bochum, dem Abteilungsleiter erklären sollte, warum ich mich an einer Abendschule einschreiben wollte, erhielt ich folgende Antwort:

 

 „Einverstanden, ich sehe, dass es ihr Ziel ist, nicht dauerhaft Fußstreife gehen zu wollen.“ Im Originaltext hieß es: „Sie wollen also nicht dauerhaft Pflastersteintreter bleiben.“

 

So dachte damals ein Abteilungsführer über die ihm anvertrauten Auszubildenden.

 

Das aber nur am Rande. Mir ist es wichtiger, herauszuarbeiten, was Führung eigentlich sein sollte.

 

Zuvor ein kleiner Blick in die vom Innenminister Herbert Reul (CDU) selbst angekündigte nahe Zukunft.

 

20 Dezentrale Führungsbesprechungen

TOP

 

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte diesbezüglich auf der Pressekonferenz vom 16.09.2020 Folgendes.

 

„Wir werden unsere Vorgesetzten stärker in die Pflicht nehmen, sie müssen genauer hinschauen und schneller einschreiten. Und wir werden jeden, der nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht konsequent verfolgen.

 

Wir werden in jedem Verdachtsfall, mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln dem nachgehen.

 

Ich werde außerdem die 2000 Führungskräfte der NRW-Polizei, also Dienstgruppenleiter, Wachdienstführer und Kommissarleiter zu dezentralen Führungskräftetagungen zusammenholen und direkt mit denen sprechen.“

 

Schon heute kann zumindest gemutmaßt werden, dass a) der Terminkalender des Innenministers das nicht zulassen wird und b)"verfolgen von festgestellten Fehlverhalten" bei weitem nicht ausreichen kann, den festgestellten Missstand im Personalkörper der Polizei zu beheben, zumal c) auch davon auszugehen ist, dass auf Bekanntes zurückgegriffen wird.

 

Was ist mit c) gemeint?

 

Bereits 2015 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit der gemeinsamen Aufgabe, Terroristen ausfindig zu machen und zu bekämpfen, auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz deutlich gemacht, was er für erforderlich und für geboten hält, um der Terrorgefahr angemessen begegnen zu können.

 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte damals:

 

»Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wir dürfen uns nicht schämen zu sagen, wenn sich jemand in unserem Umfeld verändert hat oder sich radikalisiert. Es ist kein Verrat am eigenen Sohn, an der eigenen Tochter, an der eigenen Familie, am eigenen Kollegen. Kein Verrat am Mitschüler sondern ein Ausdruck von Sorge und ein Zeichen von Liebe und Gemeinschaft. Wenn man dafür sorgt, dass solche Radikalisierungsprozesse abgebrochen werden, unterbrochen werden, dass wir die Menschen zurückholen in unsere Gesellschaft.« [En23] 23

 

Es bedarf keiner großen Phantasie, sich vorzustellen, wie dieser Geist der eingeforderten Aufmerksamkeit, sollte er in die Polizei einziehen, die gemeinsame Suche nach dem Bösen aussehen lassen wird.

 

In der DDR, und das war auch ein Grund ihres Zusammenbruchs, nannte man solche Menschen Blockwarte.

 

Polizeiführung muss sich wirklich etwas anderes einfallen lassen, um eine beschädigte demokratische Identität im Innern der Polizei wieder herzustellen.

 

21 Der Wachdienst der Polizei

TOP

 

Auch meinen ersten Tag im praktischen Polizeivollzugsdienst werde ich im Hinblick auf erlebte Wertschätzung nicht vergessen. Als ich mich in Neuss zum Dienst meldete und mich erkundigte, ob man mir bei der Wohnungssuche behilflich sein könnte, erhielt ich zur Antwort: „Wir haben hier ein gutes Obdachlosenheim. Wenn Sie wollen, rufe ich da mal für Sie an.“

 

Das war im April 1972.

 

Ich denke, dass sich die Zeiten geändert haben, denn Polizeihauptwachtmeister, Polizeimeister, Polizeiobermeister und Polizeihauptmeister gibt es heute bei der Polizei in NRW nicht mehr, wohl aber noch in den meisten anderen Polizeien in Deutschland.

 

Im Wachdienst der Polizei des Landes NRW werden heute nur noch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des gehobenen Dienstes verwendet.

 

Dennoch wird der Wachdienst von vielen, zumindest so lange, wie sie noch hoffen können, in andere Funktionsstellen zu gelangen, als eine Zeit verstanden, die irgendwann einmal vorbei sein wird, denn Frühdienst – Spätdienst und Nachtdienst, diese Art von Leben ist auf Dauer gesehen wirklich nicht jedermanns Vorstellung vom richtigen Leben, zumal die Polizeizulage, die ursprünglich deshalb eingeführt wurde, um die Berufsgefahren, die Polizeibeamte beim Einschreiten vor Ort ausgesetzt sind, auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gezahlt wird, die im Innendienst einen Schreibtischstuhl besetzen, um es einmal salopp auszudrücken.

 

Und wer es dann in den Innendienst geschafft hat, dem fällt sozusagen ein Stein vom Herzen, zumindest ist das bei den meisten so.

 

Und was die Wertschätzung des Wachdienstes anbelangt.

 

???

 

Das, was Friedrich der Große einmal gesagt haben soll: „Ich bin der erste Diener meines Staates“, diese Haltung ist in einer hierarchisch gegliederten Polizeibehörde bedauerlicherweise in Vergessenheit geraten, denn Vorgesetzte dienen nicht, sie entscheiden, denn Dienen ist sehr schwer, zumal dieses Wort viele Bedeutungen hat, zum Beispiel: Beistehen, eintreten, helfen, hilfreiches Fördern, unterstützen, sich für eine gemeinsame Sache einzusetzen und zuhören können, wenn es zu Problemen kommt etc.

 

Das gibt es zwar auch, weil das aber so schwer ist und Herzblut einfordert, also an den Kräften zehrt, wird lieber dort voller Einsatz gezeigt, wo mehr ein technisches Führen gemeint ist, womit Weisungen, Vorgaben und Leistungsvergleiche gemeint sind, die der Förderung des Wettbewerbs dienen sollen.

 

22 Mangelnde Wertschätzung

TOP

 

Der Habitus ist die Verinnerlichung objektiver Strukturen des einzelnen Feldes, der damit zu einer zweiten Natur wird.

Pierre Bourdieu

 

Und wenn im beruflichen Umfeld das „Feld im Sinne von Bourdieu“ dieser Raum nicht so gestaltet ist, dass dort das gemeinsame Interesse an der Pflege der „zweiten Heimat“ vorherrscht, denn das berufliche Umfeld ist tatsächlich der Bereich, in dem Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte den größten Teil ihres Lebens verbringen, dann kommt es dort zu unvermeidlichen Störungen, die Menschen dazu bringen, ihr berufliches Umfeld nur noch zu ertragen, oder aber, wie das zurzeit erkennbar wird, sich eine andere Polizei wünschen. Und so lange das noch nicht gelungen ist, Sündenböcke herhalten müssen: Ausländer, Flüchtlinge, Asylanten, Muslime, Obdachlose u.a.

 

Übrigens:

 

Die 29 Polizeibeamten, gegen die in NRW zurzeit ermittelt wird, gehörten alle einmal einer gemeinsamen Dienstgruppe in Mühlheim an.

 

23 Schlusssätze

TOP

 

Stéphane Hessel ist zuzustimmen, wenn er schreibt „Widerstand kommt aus Empörung“.

 

Und Empörung entsteht aus mangelnder Wertschätzung und subjektiv erlebter Ungerechtigkeit, womit auch ein „An-den-Rand-gedrängt-worden-Sein“ gehören kann.

 

Nun ist Empörung ein Wort, dem eine Vielzahl von Bedeutungen zugesprochen werden muss, hier nur einige Beispiele: Außer sich geraten, den Aufstand proben, in eine Krise geraten, protestieren, Widerstand leisten, konspirativ werden oder illegal bzw. geheimbündlerisch wirken. Aber auch: sich radikalisieren.

 

Kurzum:

 

Empörung führt zu Verschwörungen und zur Rebellion.

 

Und wenn Empörung so verstanden wird, dann müssen der Empörung Taten folgen.

 

Das gilt sowohl für die Empörung der „Guten“ als auch für die Empörung der „Bösen“, deren Verhalten ja erst zur Empörung der „Guten“ geführt hat.

 

Welche Mittel aber stehen den „Guten“ zur Verfügung, um die Empörung der „Bösen“ wieder in den Griff zu bekommen?

 

„Es gibt Mittel,“ sagte bereits Montesquieu, „um die Verbrechen zu verhindern; es sind dies die Schmerzen; und es gibt Mittel, die Sitten zu verbessern: die guten Beispiele.“  [En24] 24

 

Sowohl das eine als auch das andere scheinen mir probate Mittel zu sein, um dem Demokratieverfall im Innern der Polizei ein Ende zu bereiten.

 

Und wenn dann die „guten Beispiele“ als Methode durch ein Zitat von Antoine de Saint-Exupéry ergänzt werden, dann kann vorausschauend durchaus davon ausgegangen werden, dass Heilung möglich ist.

 

Das Zitat hat folgenden Wortlaut:

 

„Wenn Du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Meer.“

 

Mit anderen Worten:

 

Der Institution Polizei muss es gelingen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ein Gemeinwesen zu „begeistern“ das wir gewohnheitsmäßig als Demokratie bezeichnen, ohne zu bedenken, dass Demokratie immer bedroht ist.

 

Max Weber (1864-1920) hat in seinem Hauptwerk „Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie“, 1921/1922 die modernen, leistungsfähigen Strukturen von Wirtschaft und Verwaltung beschrieben, die gekennzeichnet sind durch bewusst gesetzte Regeln und auf Dauer eingerichtete „Verwaltungen“ in „Büros“ mit hauptamtlichem, fachlich ausgebildetem Personal („legale Herrschaft mit bürokratischem Verwaltungsstab“), im Unterschied zu früheren Herrschaftsformen (traditionaler oder charismatischer Herrschaft).

 

Was er aber nicht beschrieben hat, sind die Widerstände, die sich in einem solchermaßen organisierten Apparat in den Köpfen der vielen menschlichen Funktionsträgerrädchen ausbilden können, wenn diese „Rädchen“ sozusagen durch den "Zahn der Zeit" zu der Überzeugung gelangen, dass viele andere „Rädchen“ nicht mehr richtig funktionieren oder es sozusagen am Schmiermittel fehlt, das ein Heißlaufen der Rädchen noch zu verhindern vermag.

 

Das, was ich meine, das hat Marc Aurel, wie ich finde, treffend formuliert:

 

„Erwäge beständig, wie alles Werdende kraft einer Umwandlung entstehe, und gewöhne dich so an den Gedanken, dass die Allnatur nichts so sehr liebt, als das Vorhandene umzuwandeln und Neues von ähnlicher Art zu schaffen; denn alles Vorhandene ist gewissermaßen der Same dessen, was aus ihm werden soll. Du aber stellst dir nur das als Samen vor, was in die Erde oder in den Mutterschoß fällt. Das ist eine doch gar zu beschränkte Ansicht.“  [En25]25

 

Insbesondere den letzten Satz des Zitats möchte ich wie folgt verstanden wissen. Rechtsradikales Denken ist ein Same, der auch dort auf fruchtbaren Boden fällt, wo der Boden nicht mehr so gut bestellt ist, wie das für gesundes Wachstum eigentlich erforderlich wäre.

 

Diesen „Boden“ zu verbessern wird eine Sisyphus-Arbeit sein, die ohne mitarbeiterorientiertes Führungsverhalten und erst recht nicht ohne Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu lösen sein wird.

 

Zu meinen, dass es möglich ist, fehlgeleitete Geisteshaltungen sozusagen „ausermitteln“ zu können, indem, um im Polizeijargon zu bleiben, der KTU alle gefundenen DNA-Spuren von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikalem Denken sozusagen zur Auswertung vorgelegt werden, um anhand dieser DNA die Täter zu ermitteln, um sie dann ihrer gerechten Strafe zuführen zu können, solch eine Geisteshaltung wird scheitern.

 

Allein deshalb, weil solch ein Vorgehen einer von Misstrauen geprägten Suche nach „Abtrünnigen“, Kräfte freisetzen wird, die kontraproduktiv wirken werden.

 

Keine Mitarbeiterin und auch kein Mitarbeiter lässt sich widerstandslos observieren. Und wenn kleinste Hinweise aus dem „Kollegenkreis“ ausreichen, um solchermaßen Bezichtigte hinsichtlich ihrer Verfassungstreue auf Herz und Nieren testen zu können, dann dürfte es sich bei der Institution Polizei bald um einen Patienten handeln, der intensivmedizinisch behandelt werden muss.

Es muss, um das zu vermeiden, eine kluge Lösung gefunden werden, denn bereits bei Demokrit (460 bis 370 v. Chr.) findet sich in seinen Fragmenten folgender Satz:

Aus der Klugheit erwachsen drei Früchte:

  • wohl denken,

  • wohl reden,

  • wohl handeln.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

24 NACHdenkFRAGEN

TOP

 

Wertgeschätzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten,

 

Ihre Erfahrungen und Ihre Sicht der Dinge sind mir wichtig. Es sind auch nur fünf Fragen, auf die ich mir heute von Ihnen eine Antwort wünsche.

 

Frage 1:

Löschen Sie die nicht zutreffende Antwort.

Ist der Polizeiberuf Ihr Traumberuf gewesen?

Eher Ja

Eher Nein

 

Frage 2:

Löschen Sie die nicht zutreffende Antwort.

Haben sich Ihre Berufserwartungen erfüllt?

Eher ja

Eher nein

 

Frage 3:

Warum entfernen sich Ihrer Meinung nach Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von den Grundwerten der Verfassung?

 

Frage 4:

Welchen Beitrag leistet dabei die Organisation Polizei?

 

Frage 5:

Was schlagen Sie zur Lösung vor?

 

Markieren und kopieren Sie bitte die Fragen und klicken Sie dann auf

  

info@rodorf.de

 

Fügen Sie die kopierten Fragen in das E-Mail-Textfeld ein. Bei der Beantwortung der Fragen 3 bis 5 bitte ich Sie, sich dafür ausreichend Zeit zu nehmen.

 

Ihre anonymisierten Antworten werden auf dieser Website publiziert. Ihre Mails werden gelöscht, sobald ich die Inhalte gesichert habe.

 

Diese NACHdenkFRAGEN verstehen Sie bitte als ein Experiment, dessen Ziel es ist, auszuprobieren, was dabei herauskommt, wenn der Rat derjenigen eingeholt wird,  über die andere schockiert urteilen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Rodorf

TOP

Wenn Sie in diesem Text einen Fehler gefunden haben, einen Verbesserungsvorschlag machen möchten oder mir eine Frage stellen wollen, dann schreiben Sie mir bitte eine Mail an info@rodorf.de

25 Quellen

TOP

Endnote_01
Paul Henri Thiry d´Holbach
Der gesunde Menschenverstand
Albri-Verlag 2016 - Seite 84
Zurück

Endnote_02
Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (1689 bis 1755), französischer Autor und Philosoph, zitiert nach: Paul Henri Thiry d´Holbeck. Der gesunde Menschenverstand. Alibri-Verlag 2016 – Seite 16
Zurück

Endnote_03
Bevölkerung von Mühlheim am 30.06.2020
https://www.muelheim-ruhr.de/cms/bevoelkerungsbestand.html
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_04
Pressekonferenz des Innenministers Herbert Reul vom 16.09.2020 - Wortprotokollierung
https://www.youtube.com/watch?v=k-hTuVtlpOs
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_05
Die psychologische Technik in Martin Luther Thomas´Rundfunkreden. In: Theodor W. Adorno. Studien zum autoritären Charakter. Suhrkamp-Taschenbuch 11. Auflage 2018. Seite 360 bis 426
Zurück

Endnote_06
Platon: Der Staat
http://opera-platonis.de/Politeia.pdf
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_07
SRP-Verbot
BVerfG, Urteil v. 23.10.1952 – 1 BVB 1/51
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_08
VG Stuttgart Beschluß vom 1.8.2008, 3 K 1886/08
Zurück

Endnote_09
Polizeiausbildung
Bewerberrekord – doch nur wenige landen im Polizeidienst
Deutschlandfunk.de v. 16.04.2018
https://www.deutschlandfunk.de/polizeiausbildung-bewerberrekord-doch-
nur-wenige-landen-im.680.de.html?dram:article_id=415679
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_10
Ebd. Holbach, Seiten 43, 44
Zurück

Endnote_11
Polizeiskandal in Mecklenburg-Vorpommern
Spiegel.de v. 19.09.2020
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mecklenburg-vorpommern-polizeibeamte-
wegen-rechtsextremer-chats-suspendiert-a-d23c1958-608b-49cd-bff4-61d7ded895db
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_12
Spiegel.de v. 05.08.2020. Berliner Polizei will energischer gegen Rechtsextremismus von Beamten vorgehen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-berliner-polizei-
will-energischer-vorgehen-a-d7eb558a-550d-4048-a276-54ffd755be4e
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_13
Spiegel.de v. 07.08.2020
Bund und Länder. Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle unter Polizisten
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-bei-der-polizei-rund-400-verdachtsfaelle-
in-bund-und-laendern-a-3e99a308-cf89-4e02-9ca7-ccd73f78a7dc
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_14
Faz.net v. 31.01.2017
AfD-Vizechefin will Polizei sogar auf Kinder schießen lassen
https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/beatrix-von-storch-
afd-vizechefin-will-polizei-sogar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_15
Wilhelm Heitmeyer. Autoritäre Versuchungen, Suhrkamp-Verlag. 3. Auflage 2018, Seite 205
Zurück

Endnote_16
Vertrauen in die Demokratie - aber wie
http://library.fes.de/pdf-files/fes/15621-20190822.pdf
Zurück

Endnote_17
Mitte-Studie der Friedrich Ebert-Stiftung aus 2019:
https://www.cicero.de/innenpolitik/mitte-studie-ebert-stiftung-
rechtspopulismus-fluechtlingskrise-bundesregierung-afd/plus
Die gerade veröffentlichte „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Ebert-Stiftung unterstellt 21 Prozent der Deutschen rechtspopulistische Einstellungen.
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_18
Wilhelm Heitmeyer. Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung. Suhrkamp-Verlag 2018 – Seite 260
Zurück

Endnote_19
Ebd. Heitmeyer – Seite 260
Zurück

Endnote_20
Verwendete Literatur
Stangl, W. (2020). Stichwort: ‚Deprivation‘. Online Lexikon für Psychologie und Pädagogik.
WWW: https://lexikon.stangl.eu/88/deprivation/ (2020-09-19)
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_21
Aladin El-Mafaalani. Mythos Bildung. Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft. Kiepenheuer & Witsch 2020 – Seite 50
Zurück

Endnote_22
Polizei Sachsen. Rechtsextremismus. Lehrerfortbildung.
https://www.polizei.sachsen.de/de/24911.htm
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_23
(Wortprotokoll eines Redebeitrages von BMI Thomas de Maizière auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz).
Quelle: Video von DPA Reuters
Frankfurter Allgemeine Politik
http://www.faz.net/aktuell/politik/bka-tagung-in-mainz-de-maiziere
-eltern-sollten-radikalisierung-ihrer-kinder-melden-13920565.html
Aufgerufen am 23.09.2020
Zurück

Endnote_24
Charles de Secondat, Baron de Montesquieu (1689 bis 1755), französischer Autor und Philosoph, zitiert nach: Paul Henri Thiry d´Holbeck. Der gesunde Menschenverstand. Alibri-Verlag 2016 – Seite 16
Zurück

Endnote_25
Marc Aurel. Se
lbstbetrachtungen. Anaconda-Verlag 2018. Drittes Buch. Nr. 36
Zurück

TOP 

Wenn Sie in diesem Text einen Fehler gefunden haben, einen Verbesserungsvorschlag machen möchten oder mir eine Frage stellen wollen, dann schreiben Sie mir bitte eine Mail an info@rodorf.de

TOP


Zurück zum Inhaltsverzeichnis