PdvT ..... Die Partei der vier Tugenden
 
 Home Klugheit Gerechtigkeit Mut Maßhalten
Demokratie
Teil 2

Die Herrschaft des Volkes

Im Artikel 20 Abs. 2 GG heißt es:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Zurück zum Inhaltsverzeichnis
   

01 Demokratie ist die Herrschaft des Volkes
02 Demokratie in der Antike
03 Demokratie und Macht
04 Demokratie braucht Demokraten
05 Hegel vor 250 Jahren
06 Demokratieverständnis von heute
07 Widerstand und ziviler Ungehorsam
08 Der Sturm auf den Reichstag - Alles nur Theater?
09 Quellen


01 Demokratie ist die Herrschaft des Volkes

TOP

Die Idee der Demokratie ist eine Idee voller widersprüchlicher Bilder. Diese Bilder scheinen dennoch so einfach zu sein, so einfach, dass jedermann auf Anhieb versteht, dass es besser ist, in einer Demokratie als in einer Diktatur zu leben. Dennoch ist es schwierig, zu beschreiben, was den Kern einer Demokratie ausmacht.  

Sogar Gelehrte resignieren bei ihren Beschreibungsversuchen, obwohl alle die Demokratie nicht nur wollen, sondern sogar für die beste aller menschenmöglichen Regierungsformen halten. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, was eine Demokratie wirklich ist, denn jeder meint, zu wissen, was eine Demokratie ist.  Diese Sicherheit löst sich allerdings oftmals in Sprachlosigkeit auf, oder nimmt die Gestalt einer Fata Morgana an, wenn wirklich der Versuch unternommen wird, den Kern, besser gesagt das Wesen der Demokratie zu beschreiben.

Wer sich darauf einlässt, der macht dann wohl eine ähnliche Erfahrung wie der heilige Augustinus (354 bis 430), als er den Versuch unternahm, in seinen Confessiones das Wesen der „Zeit“ beschreiben zu wollen. Er fragte sich damals, nach Wahrheit suchend: Was also ist Zeit?, um dann fortzufahren: Wenn mich niemand danach fragt, weiß ich es. Will ich es aber einem Fragenden erklären, so weiß ich es nicht. [En01]

Und so scheint es auch mit der Demokratie zu sein. Solange niemand fragt, was eine Demokratie in ihrem Wesensgehalt ist, dann ist sich jeder Demokrat sicher, zu wissen, was eine Demokratie ausmacht. Seine Antwort lautet dann erwartungsgemäß: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Bei diesem Meme [En02] handelt es sich aber um nichts anderes als um einen Mythos. Mit anderen Worten: Daran zu glauben fällt nicht schwer, wohl aber den Nachweis zu erbringen, dass das, woran geglaubt wird, auch tatsächlich der Realität entspricht.

So einfach hat es sich der heilige Augustinus nicht gemacht. Seine Antwort lautete nicht: Zeit ist Zeit.

Die PdvT hat es sich erlaubt, in dem folgenden Zitat aus den Confessiones des heiligen Augustinus hinter das Wort „Zeit“ in Klammern das Wort „Demokratie“ zu setzen. Das bietet Ihnen, lieben Leserinnen und Lesern, die Möglichkeit, sich sowohl über die Zeit als auch über die Demokratie ein durchaus zeitgemäßes Bild machen zu können.

Elftes Buch: XIV. Kapitel

Die Zeit [Demokratie]: Wenn sie aber bliebe und nicht verginge, dann wäre sie keine Zeit [Demokratie]. Denn was ist die Zeit? [Demokratie?] Wer vermöchte dies leicht und in Kürze auseinanderzusetzen? [...]. Was ist also die Zeit? [die Demokratie?] Wenn mich niemand darnach fragt, weiß ich es, wenn ich es aber einem, der mich fragt, erklären sollte, weiß ich es nicht; mit Zuversicht jedoch kann ich wenigstens sagen, dass ich weiß, dass, wenn nichts verginge, es keine vergangene Zeit [Demokratie] gäbe, und wenn nichts vorüberginge, es keine zukünftige Zeit [Demokratie] geben kann.

An anderer Stelle heißt es:

Aus der Zukunft wird Gegenwart und aus der Gegenwart Vergangenheit. Und: Wäre das nicht so, dann könnte überhaupt nichts gesehen bzw. verstanden werden. Es gibt also eine Zukunft und eine Vergangenheit. [En03]

Das gilt sowohl für die Zeit als auch für die Demokratie.

Dem stimmt die PdvT vollumfänglich zu, denn es ist unbestreitbar: Sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart gab und gibt es Demokratien, und auch in der Zukunft wird es sie hoffentlich noch geben, obwohl die Aussichten dafür nicht allzu rosig erscheinen, denn wenn sich die Zeit der Demokratie ihrem Ende nähert, dann dauert es meist Jahrhunderte oder führt zu einem erneuten Weltkrieg, um diese Idee sozusagen am Ende der geistigen Verwirrung wieder zu entdecken.

Übrigens:

Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um davon auszugehen, dass die Demokratien von morgen andere sein werden, als die von gestern und auch anders sein werden, als die von heute. Zu hoffen bleibt, dass es sich bei den Demokratien von morgen nicht um Scheindemokratien handeln wird, die den Namen Demokratie nur deshalb benutzen, weil er als „Sprachfigur“ so schön bürgernah klingt und sich so viel anderes so leicht hinter diesem Wort sozusagen verstecken lässt.

02 Demokratie in der Antike

TOP

Demokratie, das war im antiken Athen tatsächlich die Herrschaft des Volkes, denn in ihr übte das Volk die volle Gesetzgebungs-, Regierungs- und Gerichtsgewalt aus.

Diese Form des Demokratieverständnisses machte auch keinen Unterschied zwischen Arm und Reich, soweit es sich um Freie handelte. Sklaven und Frauen gehörten nicht dazu.

Der athenische Volkswille besaß auf jeden Fall eine beispiellose Machtkonzentration, denn das Prinzip der Gewaltenteilung war damals noch nicht bekannt.

Gewaltenteilung

Dieses Prinzip wurde erst im Zeitalter der Aufklärung, also im 17. und 18. Jahrhundert von John Locke und Charles-Louis de Secondat Baron de Montesquieu entwickelt und hatte zur Folge, dass dem Volk nur noch die Souveränität der Gesetzgebung zuerkannt wurde. Die anderen Staatsgewalten (Regierung und Rechtsprechung) sollten durch Funktionsträger ausgeübt werden.

Seitdem gehörte nur noch die Gesetzgebungssouveränität zur "Demokratie des Volkes", zumindest in der Theorie.

Aber allein die Anzahl der Gesetzesvorlagen in Deutschland in der Zeit von 1990 bis 2013 macht deutlich, dass auch die überwiegende Anzahl der Gesetzesinitiativen von der Bundesregierung ausgingen und auch weiterhin ausgehen werden. Im Schnitt waren das im o.g. Zeitraum 30 bis 40 Prozent mehr, (ca. 900 Gesetzesvorlagen pro Legislaturperiode durch die Bundesregierung) als die Gesetzesvorlagen, die vom Deutschen Bundestag eingebracht wurden (290 - 300 pro Legislaturperiode). [En04]

Aber zurück zur Demokratie im antiken Athen.

„Die griechische Polis“, so skizziert Hannah Arendt (1906 bis 1975) dieses Wunder demokratischen Denkens in der griechischen Antike, „verstand sich ausdrücklich als eine Staats- und Gesellschaftsverfassung, die nicht auf Gewalt, sondern auf dem gegenseitigen Sich-Überzeugen [...] beruhte. [...]. Außerhalb der Stadtmauern [...] galt aber das Wort des Thukydides: „Die Mächtigen tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen.“ [En05]

Dennoch, das, was im attischen Griechenland 500 Jahre vor unserer Zeitrechnung begann, so Hannah Arendt, nämlich die Demokratie, gilt heute immer noch als ein "Wunder der Menschheitsgeschichte". Dieses Wunder macht auch die „Vorstellungen von Aristoteles verständlicher, wenn er Demokratie als eine Gemeinschaft beschreibt, die von der Vorstellung der Freundschaft getragen wird, welche das eigentliche Band zwischen Bürgern sein sollte“. [En06]

Dieser Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit ist, so hat auch Karl Popper (1902 bis 1994) das Phänomen Demokratie bezeichnet, das Werk einer „Großen Generation“. Der Generation, die in Athen unmittelbar vor und während des Peloponnesischen Krieges lebte. „Ihr gehörten“, so kann es bei Karl Popper nachgelesen werden, „große Konservative an, wie Sophokles und Thukydides. Ihr gehörten Männer an, die die Übergangszeit repräsentierten; die schwankten, wie Euripides, oder die skeptisch waren, wie Aristophanes. Aber da war auch der große Führer der Demokratie, Perikles, der das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und des politischen Individualismus formulierte, und Herodot, der in der Stadt des Perikles als der Verfasser eines Werkes stürmisch willkommen geheißen wurde, das diese Prinzipien verherrlichte.“ [En07]

An anderer Stelle heißt es, Bezug nehmend auf Demokrits Fragmente, bei Karl Popper wie folgt:

„Unser politisches System will nicht Institutionen verdrängen, die anderswo in Kraft sind. Wir ahmen nicht unsere Nachbarn nach, sondern versuchen, ein Beispiel zu sein. [...]. Unsere Verwaltung begünstigt die Vielen und nicht die Wenigen: Daher wird sie eine Demokratie genannt. Die Gesetze gewähren allen in gleicher Weise Gerechtigkeit, in ihren privaten Auseinandersetzungen, aber wir ignorieren nicht die Ansprüche der Vortrefflichkeit. Wenn ein Bürger sich hervortut, dann wird er vor anderen gerufen werden, um dem Staat zu dienen, nicht auf Grund eines Privilegs, sondern als Belohnung für seinen Verdienst; und seine Armut ist kein Hindernis.

Die Freiheit, der wir uns erfreuen, erstreckt sich auch auf das gewöhnliche Leben; wir verdächtigen einander nicht, und wir nörgeln nicht an unserem Nachbarn herum, wenn er es vorzieht, seine eigenen Wege zu gehen.

Aber diese Freiheit macht uns nicht gesetzlos. Wir werden gelehrt, die Ämter und die Gesetze zu achten und nie zu vergessen, die zu schützen, die unter Unrecht leiden. Und wir werden auch gelehrt, jene ungeschriebenen Gesetze zu beachten, deren Schutz einzig dem allgemeinen Gefühl dessen dient, was recht ist.

Unsere Stadt steht der Welt offen; wir vertreiben nie einen Fremdling [...]. Wir sind frei, genau so zu leben, wie es uns gefällt, und doch sind wir immer bereit, jeglicher Gefahr ins Auge zu sehen. [...].

Ein athenischer Bürger vernachlässigt die öffentlichen Angelegenheiten nicht, wenn er seinen privaten Geschäften nachgeht. [...]. Wir betrachten einen Menschen, der am Staate kein Interesse hat, nicht als harmlos, sondern als nutzlos; und obgleich nur wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen können, so sind wir doch alle fähig, sie zu beurteilen.“ [En08]

Abschließend stellt Karl Popper sinngemäß fest:

Diese Worte sind nicht bloß eine Lobrede auf Athen; sie drücken den wahren Geist der „Großen Generation“ aus, die zwar nicht daran glaubte, dass das Volk regieren sollte (wie sollte das auch funktionieren), sondern davon ausgingen, dass die Vernunft des Gemeinwesens auf humanitäre Prinzipien auszurichten sei, verbunden mit dem Kampf für die Gleichheit eines jeden Demokraten, trotz bestehender individueller Unterschiede.

Von diesen Vorstellungen über das, was zum Wesen der Demokratie gehört, so zumindest sieht das die PdvT, sind wir heute weiter entfernt, als wir uns das auch nur annähernd vorstellen können, denn heute entscheidet nicht mehr das Volk, sondern die Macht.

Diese Macht liegt beim Volk.

Das zu glauben ist eine Illusion.

Das gilt im Übrigen auch für die Gesetzgebung, also für die die Gewalt, die nach den Vorstellungen der großen Denker der Aufklärung zum Wesenskern der Demokratie, also in die Hände des Souveräns gehörte, womit das Volk gemeint war.

Heute hat sich die Macht versteckt, was bedeutet, dass nach ihr gesucht werden muss, um sie zu finden.

Heute liegt sie dort, wo sich unvorstellbar großer Reichtum angehäuft hat und nicht aufhören will, sich weiter zu vermehren.

Warum?

"Ganz einfach: Die Reichen haben die Mittel, das Wirtschaftsleben, die Medien und die Politik ihrem Einfluss zu unterwerfen und schränken den Handlungsspielraum von Demokratien ein, indem sie ihre Sonderinteressen und Weltanschauungen durchsetzen. Sie pflegen einen maßlosen und verschwenderischen Konsum, der Ressourcen aufzehrt, die andere nicht bloß dringender bräuchten, sonder auch eher verdient hätten. Ihre CO2-Bilanz ist grotesk überhöht, und viele von ihnen haben ein handfestes Interesse an der Fortsetzung einer fossilen Energieerzeugung, die unseren Planeten bedroht." [En09]

An anderer Stelle stellt Andrew Sayer fest, dass es sich bei der Demokratie von heute um eine Herrschaft der Reichen für die Reichen handelt, denn nur diese Elite, gemeint sind die wirklich Superreichen, verfügen über die Mittel, die dazu in der Lage sind, die Demokratie nicht nur unter ihre Herrschaft zu bringen, sondern deren politische Organe auch dahingehend zu beeinflussen, dass die Regierungen den Interessen der Reichen bereitwillig dienen. Das erklärt sich insbesondere daran, so Andrew Sayer, dass es die Reichen geschafft haben, andere für die Krise zahlen zu lassen und gleichzeitig mit Erfolg davon abzulenken wissen, was sie selbst getan haben und weiterhin tun. [En10]


Nur zur Erinnerung:

Demokratie setzt voraus, dass in einer Demokratie das Prinzip der Gleichheit herrscht. In den Demokratien von heute aber von Gleichheit zu sprechen, in der die Schere zwischen Arm und Reich noch nie so groß war wie heute, und das trifft auch auf die Realität in der Bundesrepublik Deutschland zu, setzt eine Glaubensfähigkeit voraus, die nur auf Ignoranz oder auf Dummheit beruhen kann. Dazu später mehr.

03 Demokratie und Macht

TOP

Auch in der Demokratie stellt sich die Frage: Wo ist die Macht? Wer übt sie aus und wer profitiert davon? In einer Diktatur lassen sich diese Fragen sicherlich leichter beantworten. Aber seit 1945 stellte sich im bedingungslos kapitulierten Deutschen Reich diese Frage nach einer zentralen Macht nicht mehr, denn die Diktatur musste abdanken. An ihre Stelle trat die von den Westalliierten angeordnete Demokratie, die bürgerlich, also republikanisch zu sein hatte, aber was heißt denn heute schon bürgerlich, und erst recht, was heißt republikanisch?

Eine Antwort darauf lässt sich in den Selbstbetrachtungen des römischen Philosophenkaisers Marc Aurel finden:

Im vierten Buch Nr. 33 heißt es:

"Denn alles verschwindet und wird bald zum Märchen und ist bald in völliger Vergessenheit begraben. Und dies gilt auch von denen, die einst so wunderbar geglänzt haben. [...]. Was bleibt nun übrig, für das man Anstrengungen einsetzen muss? Nur das eine: eine gerechte Sinnesart, gemeinnütziges Handeln und beständige Wahrheit im Reden."

Soviel Demokratieverständnis aus der Feder eines römischen Kaisers lässt erahnen, dass das Verstehen von Demokratie nicht davon abhängig ist, einer bürgerlichen Volkspartei angehören zu müssen, denn Demokratie, das ist eine Art zu leben, die schneller zum Märchen werden kann, als das viele Demokraten heute für möglich halten. Die einfachste Art, ihren Verfall herbeizuführen besteht darin, sich nicht mehr um ihren Erhalt zu kümmern. Anders ausgedrückt: Die Flucht ins Private.

Da hilft es nicht, wenn sich immer mehr Bürger mit Schreckschusspistolen bewaffnen und die Anträge für den so genannten „Kleinen Waffenschein“, die bei der Polizei zu stellen sind, zwischenzeitlich schwindelerregende Höhen erreicht haben.

Aus Sicht der PdvT ist Grund für den hier nur angedeuteten Demokratieverfall eine nachlässig gewordene Demokratie, die ihren Verfall nicht zu verhindern weiß. Nicht durch Verbote, sondern durch einen zeitgemäßen demokratischen Lebensstil, der möglichst schnell gefunden werden muss, um die radikale Demokratie, die zurzeit Konturen gewinnt, zu verhindern.

Das setzt, wie Marc Aurel das bereits wusste, eine auf gerechter Sinnesart beruhenden Politik voraus, die sich am gemeinnützigen Handeln und nicht an den Interessen der Reichen orientiert und vor allen Dingen eine Politik voraussetzt, die auf der „Wahrheit im Reden“ beruht.

Michel Foucault hat dafür das geflügelte Wort des „Wahrsprechens“ benutzt, was in den Demokratien von heute schwierig ist, denn, so kann es bei Foucault nachgelesen werden, bei den Demokratien von heute handelt es sich um Gesellschaften handelt, in denen sozusagen kein Platz mehr für das Ethos ist. Es handelt sich, so Foucault, um Orte der Abwesenheit des Ethos. Wörtlich heißt es:

"Die „Demokratie ist dafür verantwortlich, dass die Wahrheit dort keinen Platz findet und nicht gehört werden kann [...], weil die Demokratie nicht in der Lage ist, ihr einen Platz einzuräumen."

An anderer Stelle heißt es:

"Das Ziel des Wahrsprechens ist also weniger das Heil des Staates als vielmehr das Ethos des Individuums." [En11]

Dieser Mangel an Mut zur Wahrheit könnte zur Folge haben, dass sich die Demokratien von heute sozusagen schon bald in radikale Demokratien verwandeln könnten.

Unter einer „radikalen Demokratie“ hatte bereits vor gut 200 Jahren der englische Philosoph und Sozialreformer Jeremy Bentham (1748 bis 1832) eine Demokratie verstanden, in der jedes Jahr neu gewählt wird.

Das dürfte die zu erwartende Zukunft von Demokratien sein, in der Unregierbarkeit droht, weil keiner mit dem politischen Gegner auch nur noch reden will. Diese Verweigerungshaltung zu überwinden, verbunden mit dem Mut des Wahrsprechens, wäe zumindest nach Auffassung der PdvT der erste Schritt in die richtige Richtung. Ansonsten droht demokratische Bedeutungslosigkeit, will sagen:

Propaganda ersetzt Argumente.
Populismus gibt es nur bei den anderen.
Der eigene Populismus wird versteckt.
Die Botschaften müssen kurz und einprägsam sein.

04 Demokratie braucht Demokraten

TOP

Wer soll das sein? Der fügsame Konsument von heute, der sein Glück ausschließlich im Bereich des Privaten sucht? Oder doch eher der, der noch die Kraft findet, seinen Protest gegen das Establishment auf der Straße anlässlich von Demonstrationen zum Ausdruck zu bringen? Oder sollten doch eher die Bürgerinnen und Bürger den Ehrentitel „Demokraten“ verdienen, die sich nach einer konservativen Revolution sehnen, ohne zu wissen, was eine Revolution überhaupt ist?

Im Sinne von Hannah Arendt wäre das nämlich nichts anderes, als ein radikaler Neuanfang, will sagen: Nach einer Revolution ist es nichts mehr so, wie es einmal war, denn eine Revolution ist nichts anderes als eine radikale Abkehr von der Vergangenheit, ein Umsturz, das Zerschlagen bestehender Machtstrukturen. Kurzum, eine konservative Revolution wäre das Ende der Demokratie.

Wie also sollte man sich konservative Demokraten vorstellen? Etwa als Ewiggestrige, als Nostalgiker, als Zeitreisende in die Vergangenheit?, oder wie?

Der Fragen stellen sich viele.

Dass die heutigen Demokratien nichts mehr mit den Demokratievorstellungen von Immanuel Kant zu tun haben, das sei bereits an dieser Stelle festgestellt, denn die „Demokratietheorien des 18. Jahrhunderts verstanden unter „Demokratie“ ganz überwiegend die antike Demokratie, die wegen ihrer fehlenden Gewaltenteilung aber abgelehnt wurde.“ [En12]

Im Sinne von Immanuel Kant bedeutete das, dass Volkssouveränität nur als „Gesetzgebungskompetenz des Volkes“ verstanden werden konnte und dass ungeteilte Volkssouveränität nichts anderes bedeuten würde, als dass ausschließlich das Volk alle, aber auch nur die gesetzgebende Gewalt innehabe.

Was die Aufklärer wollten, das hat, zumindest sieht das die PdvT so, Maximilien Robespierre in seiner Rede, die er 1794 vor dem Nationalkonvent hielt, wie folgt zum Ausdruck gebracht:

„Wir wollen eine Ordnung der Dinge, die keine niedrigen und grausamen Triebe kennt, die alle guten und großen Leidenschaften zum Gesetz erhebt, deren Ziel der Wunsch sei, Ehre zu erlangen und dem Vaterland zu dienen. Wir wollen eine Ordnung der Dinge, deren Rangunterschiede nur aus der Gleichheit selber entspringen, wo der Bürger der Obrigkeit, die Obrigkeit dem Volk, das Volk aber der Gerechtigkeit untertan ist. Wir wollen eine Ordnung der Dinge, in der das Vaterland jedem einzelnen Glück zugesteht, in der jeder einzelne stolz den Wohlstand und Ruhm des Vaterlandes genießt, in der alle Seelen groß werden durch den ständigen Umgang mit republikanischen Gefühlen und durch die Erfordernis, die Hochachtung eines großen Volkes zu verdienen. Wir wollen eine Ordnung der Dinge, in der die Künste Zierden der Freiheit sind, welche sie adelt, in der Handel Quelle des allgemeinen Reichtums ist und nicht nur ungeheuerer Überfluss für wenige.“

An anderer Stelle heißt es:

„Was ist nun der erste Grundsatz der Demokratie oder Volksherrschaft, das heißt, welche wesentliche Triebkraft bringt sie in Gang und bewegt sie. Es ist die Tugend. [...]. Ich spreche von der Tugend, die nichts anderes ist als Liebe zum Vaterland und seinen Gesetzen.“ [En13]

Von diesen Demokratievorstellungen ist heute kaum noch etwas übrig geblieben.

Heute begnügen sich die Staatsrechtler damit, unter „Volkssouveränität“ nichts anderes als den „Ursprung der Staatsgewalt“ zu verstehen, der, vergleichbar mit dem Urknall, sozusagen als Ersatz für die Schöpfung Gottes herhalten muss, um die Ursache beschreiben zu können, worauf alles beruht.

Diese Frage lässt sich aber nicht beantworten, denn auch die Theorie des Urknalls lässt die Frage unbeantwortet, was die Ursache des Urknalls gewesen ist, und erst recht die Frage unbeantwortet lässt, wie sich so viel Energie auf so engem Raum so machtvoll zusammendrücken ließ, um dann in einer Explosion zu enden, die ein Universum schuf.

Ludwig Wittgenstein hat wohl recht, wenn er schreibt:

Alles was überhaupt gedacht werden kann, kann klar gedacht werden. Alles was sich aussprechen lässt, lässt sich klar aussprechen. Aber nicht alles was gedacht werden kann, lässt sich aussprechen.

Und:

Wovon man nicht sprechen kann, [weil einem die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen], darüber muss man schweigen. [En14]

Nicht umsonst hat Carl L. Becker, der 1946 Professor der Geschichte an der Cornell Universität in Ithaka, USA, gewesen ist, in seinen vier Vorträgen, die er 1931 in der juristischen Fakultät der Yale-Universität gehalten hat, unter dem Titel „Der Gottesstaat der Philosophen“ den Ursprung des aufklärerischen Denkens zusammengefasst, der in der Atmosphäre der Aufklärung sozusagen zu einer neuen Weltanschauung wurde.

Einer "Weltanschauung der Naturgesetze", sozusagen die „Gesetze der Gottheit der Natur“. Kurzum: Das Entdecken der neuen Auffassung von Geschichte, die sich als eine „Philosophie des Vorbildes“ bezeichnen lässt, die auf Vernunft und auf Naturgesetzen beruht, sozusagen auf dem Ersatz eines gestorbenen Gottes.

Und was die Demokratie betraf, das war die auf Moral begründete (gesetzgebende) Macht des Volkes.

05 Hegel vor 250 Jahren

TOP

Auch Hegel berief sich auf Moral, ein Unterfangen, das heute von vielen eher mitleidig belächelt wird. Wer heute als „selbsternannter“ Demokrat Grundhaltungen belächelt, die sich auf Moral beziehen, dem seien an dieser Stelle nur ein paar Fragen gestellt, die da lauten:

  • Was und warum läuft heute so viel schief?

  • Haben wir es lediglich verlernt, nach einer gemeinsamen und von allen akzeptierbaren Lösung zu suchen?
    Oder:

  • Sind wir überhaupt noch dazu in der Lage, unsere eigene Meinung zu hinterfragen?

Bei Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 bis 1831) lassen sich durchaus überzeugende Argumente finden, die deutlich machen, dass es ohne Moral nicht geht. Übrigens: Georg Wilhelm Hegel hätte am 27. August 2020, seinen 250. Geburtstag feiner können.

Wie dem auch immer sei. Seine Gedanken sind heute aktueller denn je, denn sie transportieren den wohl wesentlichen Kern einer Gesellschaft, die sich als eine Demokratie verstehen kann.

Warum?

Georg Wilhelm Friedrich Hegel war sozusagen ein Fan der Französischen Revolution, die er als „Sonnenaufgang der Vernunft“ bezeichnete, denn mit dem Kampf für:

  • Liberté

  • Égalité

  • Fraternité

wird aus der Freiheit einiger, die Freiheit aller, so eine der Grundüberzeugungen des Philosophen.

Dieses Phänomen bezeichnete er als „Weltgeist der Vernunft“.

Hegel war im Übrigen auch ein Vordenker des Sozialstaates und der Nachhaltigkeit, denn er stellte die soziale und ökologische Fürsorge in den Mittelpunkt seines Denkens, wissend, dass nur dadurch sich die Freiheit künftiger Generationen garantieren ließe.

Aus diesem Grund forderte Hegel dazu auf, sämtliche Bereiche, die für das Allgemeinwohl Bedeutung haben, der privaten Hand zu entziehen, egal ob Wasser oder Bildung, denn für ihn war die bürgerliche Gesellschaft alternativlos.

Eine Vorstellung, die heute wieder Befürworter findet, denn die Folgen einer „Privatisierung um jeden Preis“ haben Zustände geschaffen, die mehr als bloße Demokratieverdrossenheit erzeugt hat, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus.

Wie dem auch immer sei.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel kannte auch die Abgründe, die sich auftun, wenn die Kluft zwischen Armen und Reichen unerträglich groß wird, für die er übrigens keine Rechtfertigung fand.

Die auch schon zu seiner Zeit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich hielt er folglich für das größte ungelöste Problem seiner Zeit. Daran dürfte sich bis heute nichts geändert haben. Im Gegenteil, die Ungleichheiten von heute sind weitaus größer als die Ungleichheiten zu Hegels Zeit.

Aus Sicht der PdvT käme es somit wirklich einer Revolution gleich, sollten die oben lediglich skizzierten Ideen auch nur ansatzweise verwirklicht werden, denn die Demokratie von heute versteht sich als eine Staatsform, deren vordringliche Aufgabe es ist, das Eigentum zu schützen.

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet:

Entspricht es tatsächlich dem Willen des Volkes, wenn die Souveränität eines Staates nicht mehr auf dem Willen des Volkes, sondern auf den Interessen einer winzig kleinen Elite von Superreichen aufgebaut ist, zu deren Interessen sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt.

In einer Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Portugal, Pedro Passos Coelho, die in Berlin am Donnerstag, 1. September 2011 durchgeführt wurde, heißt es:

BK’in Merkel:

„Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben." [En15]

Und das, die Marktkonformität, ist die Zustimmung zur Förderung der marktbestimmenden Kräfte, also die der Superreichen, die der Finanzelite und die der weltweit agierenden Konzerne.

Das sind die Interessen, die zählen. Die Interessen der überwältigend großen Zahl der Machtlosen sind nicht ganz so wichtig.

Anders ausgedrückt:

Wenn Volkssouveränität als Quelle allen positiven Rechts der repräsentativen Demokratie vorangeht, stellt sich heute zunehmend die Frage, wie lange noch lässt es sich das Volk gefallen, diese Demokratie so ertragen zu wollen, wie sie ist.

In Zeiten zunehmender Demokratieverdrossenheit, die in Hunderten von Studien festgestellt wurde, ist das eine Frage, auf die es zurzeit noch keine zufriedenstellende Antwort gegeben werden kann, denn eines dürfte zutreffend sein.

Eine Demokratie kann ebenso wenig gegen den Willen des Volkes sich vor ihrem Verfall schützen, wie das bei den Menschenrechten der Fall ist, wenn diese nur dann für wichtig gehalten werden, wenn die Berufung darauf politischen Interessen nützlich ist.

Übrigens:

Ein Volk konstituiert sich sowieso überhaupt erst durch die Bereitschaft, sich selbst eine Verfassung zu geben und unter dieser Verfassung leben zu wollen.

Und ob das Grundgesetz tatsächlich diesen Anforderungen entspricht, das ist eine Frage, auf die es keine klare Antwort gibt. Die beste Möglichkeit, diesbezüglich das Volk zu „befragen“, wurde bedauerlicherweise 1991 im Rahmen der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vertan, deren Geburtsdatum offiziell der 3. Oktober 1990 ist, der Tag der Deutschen Einheit.

Und wo wir gerade beim Volk sind.

Zur Zeit der Aufklärung wurde darunter etwas ganz anderes verstanden, als das heute der Fall ist.

"Ein Volk, das war weder durch historisches Schicksal und schon gar nicht durch gemeinsame Abstammung und auch nicht durch das Territorium, nicht durch eine bestimmte Kultur und auch nicht durch eine gemeinsame Sprache definiert, sondern ein Volk, das waren Menschen, die durch nichts anderes als durch den Akt der gemeinsamen Verfassungsgebung sich zu einem Volk zusammenfanden. Das ist der Volksbegriff der Aufklärung. Es wäre gut, sich wieder daran zu erinnern." [En16]

Die Wiedervereinigung zweier deutscher Staaten hätte sicherlich auch weniger Irritationen und weniger Verwerfungen herbeigeführt, wenn sich das wiedervereinte Volk eine Verfassung gegeben hätte.

Stattdessen gab es die Treuhand und die Inbesitznahme neuer deutschsprechender Kolonien.

Im übrigen vertritt auch das BVerfG, abweichend von den Vorstellungen der Philosophen der Aufklärung, eine andere Vorstellung darüber, was ein Volk ist. Zumindest im Zusammenhang mit der Frage, welche Staatsmacht an ein vereintes Europa abgegeben werden kann, vertritt das höchste deutsche Gericht eine wohl eher völkische Vorstellung davon, was zum Beispiel das deutsche Volk in ihrem „Volksein“ von anderen Völkern unterscheidet, denn im Leitsatz 8 des Urteils des BVerfG zum Unionsvertrag heißt es:

Leitsatz 8

Der Unionsvertrag begründet einen Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der - staatlich organisierten - Völker Europas, keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat. [En17]

Mit anderen Worten:

Ein europäisches Volk gibt es nicht. Die Philosophen der Aufklärung hätten gesagt, wenn sich die Europäer eine gemeinsame Verfassung geben, dann werden sie dadurch ein europäisches Volk, egal wie viele Sprachen dort gesprochen werden.

So modern vermag Politik aber heute wohl noch nicht zu denken.

Immanuel Kant würde sagen:
Sapere aude!
Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen.

06 Demokratieverständnis von heute

TOP

Die wirkungsmächtige Neudefinition des Begriffes Volkssouveränität, die heute noch gebräuchlich ist, wurde von Carl Schmitt (1888 bis 1985), dem Kronjuristen des Dritten Reiches, in das Staatsrecht eingeführt.

Carl Schmitts Definition lautet:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.


Das hat aber mit den Vorstellungen, die von den großen Denkern Aufklärern entwickelt wurde, gar nichts mehr zu tun, denn die verstanden unter dem Begriff Volkssouveränität „die Funktion der Gesetzgebung“.

Volkssouveränität im aufklärerischen Sinne ist folglich etwas ganz anderes als Gewaltenausübung. Aber auch dieser demokratische „Volks-Begriff“ der Aufklärung scheint dem postmodernen Bewusstsein von heute abhandengekommen zu sein.

Friedrich Müller (* 1938), ein deutscher Rechtswissenschaftler versteht deshalb auch unter der Fragestellung „Was ist das Volk im Sinne des Grundgesetzes“ eine Ikone, also eine Leitfigur, einen Mythos bzw. eine Lichtgestalt, die sich der Beschreibung entzieht. Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes wird, so Friedrich Müller, zur Metapher für die Legitimation der „Gewalt eines Staates, der sich ein Volk hält.“

In seinem Essay heißt es dazu wörtlich:

„Dieser [Souverän], das Volk also, habe seine Gewalt eben dazu benutzt, die Gewalt jener Anderen über sich zu begründen; habe ihnen ein für alle Mal Legitimität eingehaucht. Gewalt schaut dem Volk entfremdet entgegen; es findet sich unter der Gewalt eines Staates, der sich ein Volk hält – sein Volk der „verfassunggebenden Gewalt“, eines leuchtstarken Heiligenbildnisses.“ [En18]

Rousseau aber und auch Kant hingegen identifizierten die Konstituierung des Volkes als Produkt eines Gesellschaftsvertrages von Freien und Gleichen, was sich bei näherem Hinschauen aber wohl auch als eine Fata Morgana herausstellen dürfte.

Wie dem auch immer sei.

Heute scheint es endgültig gelungen zu sein, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes in einer Ermächtigungsformel umgedeutet zu haben, die die Gewalt des Staatsapparates begründet, die, gemeint ist die Staatsgewalt, aber nur noch dann eine Veränderung zu befürchten hat, wenn die Wählerinnen und Wähler sich tatsächlich für einen „Systemwechsel“ entscheiden sollten, womit aber nicht zu rechnen ist.

Die AfD, die in diesem Sinne ihre Wähler dazu auffordert, einen Systemwechsel herbeizuführen, indem sie sich für eine autoritäre Demokratie entscheiden, dürfte dazu nicht in der Lage sein, zumal die AfD einen wirklichen Systemwechsel auch gar nicht will, denn Reiche müssen, so kann es im Programm der AfD nachgelesen werden, noch mehr entlastet werden, als das bereits heute geschieht.

Es gibt aber zurzeit keine zukunftsfähigen Alternativen in der deutschen Parteienlandschaft, denn zukunftsfähige Alternativen zu vertreten würde nicht nur Mut, sondern auch Biss, hier zu verstehen im Sinne von Tapferkeit, einfordern.

Diese Tugenden aber sind in Wahlzeiten eher nicht gefragt.

Die Folge davon ist:

07 Widerstand und ziviler Ungehorsam

TOP

Widerstand und ziviler Ungehorsam tragen zurzeit mit dazu bei, die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu spaltlen. Oder, anders ausgedrückt: Bürgerinnen und Bürger zeigen in aller Öffentlichkeit, dass sie mit der Demokratie, so wie sie ist, nicht mehr zufrieden oder mit getroffenen Entscheidungen nicht mehr einverstanden sind.

Für die am 29. August 2020 angemeldete Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung konnte davon ausgegangen werden, dass sich dort das ganze Spektrum der Unzufriedenen treffen würde.

Das musste verboten werden, das durfte nicht sein, so dachten zumindest der Berliner Innensenator und die Berliner Polizei als Versammlungsbehörde.

Auf der Website der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin hieß es folglich in einer Pressemitteilung vom 26.08.2020 wie folgt:

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.

Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.

Dieses Verbot nahm der Veranstalter zum Anlass, sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin zu wenden, dieses Verbot wieder aufzuheben. Das war vorauszusehen.

Am 27. August 2020 wurde ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Die PdvT hielt es bereits zu diesem Zeitpunkt für wahrscheinlich, dass das Verwaltungsgericht das Versammlungsverbot der Polizei aufheben wird.

Warum?

Die Vorgaben des BVerfG, die einer Bestätigung des Versammlungsverbotes entgegenstehen, sind einfach zu mächtig, denn die Versammlungsfreiheit hat in einer repräsentativen Demokratie, so kann es im Brokdorf-Beschluss aus dem Jahr 1985 nachgelesen werden, eine herausragende Bedeutung, denn:

  • Es handelt sich um die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe in physischer Präsenz, voller Offenheit und ohne Zwischenschaltung von Medien.

  • Die Versammlungsfreiheit bietet die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den politischen Willensbildungsprozess.

  • Sie ist ein Regulativ zur Vermeidung von Staatsverdrossenheit und Ohnmacht.

Bereits im Leitsatz 1 des Brokdorf-Beschlusses heißt es:

„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.“ [En19]

Der Innensenator und auch die Berliner Polizei hätte wissen müssen:

  • Freiheit ist unteilbar.

  • Sie kann auch denen nicht vorenthalten werden, deren politische Meinung nur schwer zu tolerieren ist.

Versammlungen, das sind sozusagen die noch verbliebenen DNA-Restbestände eines „seiner Souveränität weitgehend verlustig gegangenen demokratischen Volkskörpers“.

Mit anderen Worten:

Es wäre besser gewesen, die Entscheider in Berlin hätten sich mit einer Textstelle von Marc Aurel (121 bis 180) beschäftigt, den der römische Philosophenkaiser ihnen sicherlich gern zum Lesen zur Verfügung gestellt hätte.

In Marc Aurels „Selbstbetrachtungen“ heißt es im 5. Buch Nr. 23 wie folgt:

„Denk oft daran, wie schnell alles, was ist und geschieht, fortgerissen und entführt wird! Ist ja doch das Wesen der Dinge in einem stetigen Fluss und sind ihre Wirkungen einem unaufhörlichen Wechsel und deren Ursachen unzähligen Veränderungen unterworfen. Fast nichts hat Bestand, und uns nahe liegt jener gähnende Abgrund der Vergangenheit und Zukunft, in dem alles verschwindet.“ [En20]

Der Berliner Innensenator hätte somit wissen müssen, dass sich Protestierende, erforderlichenfalls auch durch das Anrufen der Gerichte, die Demokratie schaffen, in der sie leben wollen, ihre Zerstörung inbegriffen.

Und wenn das geschafft ist, dann ist alles wieder gut.

28. August 2020:

Das Verwaltungsgericht Berlin hebt das von der Berliner Polizei erlassene Versammlungsverbot wieder auf.

In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28.08.2020 heißt es u.a.:

Die von der Versammlungsbehörde angestellte Gefahrenprognose genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. [En21]

Eine schallendere Ohrfeige gegen den Berliner Innensenator und gegen die Berliner Polizei lässt sich schlichtweg kaum formulieren.

Das reichte den Verantwortlichen aber offensichtlich noch nicht aus, denn sie legten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin beim OVG Beschwerde ein.

Und dann die totale Ernüchterung:

Die für Samstag geplante Großdemonstration von Gegnern der Corona-Auflagen darf nun endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in der Nacht zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin im Wesentlichen.

Noch mehr Niederlage geht nicht.

Beide wären vermeidbar gewesen, wenn sich die Polizei darauf besonnen hätte, dann gefahrenabwehrend einzuschreiten, wenn geltendes Recht das zulässt: am Versammlungstag.

Sie hätte dem Veranstalter deutlich machen können, dass dann, wenn Auflagen missachtet werden, die Polizei die Versammlung auflösen werde.

Und dass die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen sich einstellen würden, davon konnte, dafür bedarf es keiner hellseherischen Kräfte, bereits zu diesem Zeitpunkt ausgegangen werden.

Immerhin handelte es sich bei den Versammlungen um Großveranstaltungen, in denen – in Corona-Zeiten – davon ausgegangen werden kann und muss, dass sich dort das Virus COVIT-19 verbreiten würde, wenn polizeilich verfügte Auflagen nicht eingehalten würden.

Immerhin handelt es sich beim bei dem Verbreiten dieses Virus um eine Straftat im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Dort heißt es:

§ 74 IfSG (Strafvorschriften)
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet.

Die Strafvorschrift nimmt Bezug auf den § 6 Abs. 1 Buchstabe t) des IfSG.

Dort ist das Virus COVIT-19 als eine meldepflichtige Krankheit namentlich aufgeführt:

Und um zu verhindern, dass sich meldepflichtige Krankheiten verbreiten, wovon in Coronazeiten bei Massenveranstaltungen auszugehen ist, sind gefahrenabwehrende Maßnahmen von der Polizei möglich, wenn das erforderlich und angemessen erscheint.

Zwar kann Polizeirecht so lange nicht auf Versammlungen angewendet werden, bis diese aufgelöst worden sind. Andererseits kann aber auch im Versammlungsgesetz selbst nachgelesen werden, wann die Polizei eine Versammlung auflösen kann.

Im § 15 Abs. 1 VersG heißt es diesbezüglich:

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Das ist der Fall, wenn im Falle der Verhütung der Verbreitung des COVIT-19-Virus die Polizei die Versammlungsteilnehmer dazu auffordern muss, die Mindestabstände einzuhalten und Masken zu tragen, nicht nur um die Verbreitung des Virus im Rahmen des Möglichen zu verhindern, sondern auch, um die Einhaltung von Auflagen einzufordern.

Und wenn diesen Aufforderungen nicht nachgekommen wird, dann kann die Polizei, gestützt auf diese Regelung des Versammlungsgesetzes, die Demonstration auflösen, weil dann nur noch so Straftaten verhütet bzw. unterbunden werden können.

Danach gilt Polizeirecht.

Aber was will das schon heißen?

Um 11:37 wurde von der Polizei das Tragen von Mund- und Nasenschutz anordnete und um 13:18 Uhr der Demonstrationszug an der Friedrichstraße aufgelöst, aber nur dort. Andere Versammlungen waren davon nicht betroffen, insbesondere nicht die Abschlusskundgebung vor dem Reichstag (Sitz des Deutschen Bundestages), an dem sich dann auch Reichsbürger versammelten, um dort die Fahne des Kaiserreiches zu schwenken oder mit Nazisymbolen  zu provozieren, sogar auf den Treppen des Westportals das folgende Inschrift ziert:

DEM DEUTSCHEN VOLK

Und wenn es eine Polizei zulässt, dass Rechtsradikale der oben skizzierten Art in die Nähe des Reichstages gelangen können, dem Sitz des heutigen Deutschen Bundestages, spätestens dann kann davon ausgegangen werden, dass es diese Demonstranten auch darauf anlegen würden, die Fahne des Kaiserreiches an einem Ort zu schwenken, der für sie sozusagen ein sakraler Ort ist: der Reichstag. Am besten unter der Inschrift:

DEM DEUTSCHEN VOLK

Nachbetrachtung:

Am 30.08.2020 heißt es auf Tagesschau.de wie folgt:

Protest gegen Corona-Politik
Entsetzen über Eskalation am Reichstag

Rund 38.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Corona-Politik - und sie duldeten auch Rechtsextreme in ihren Reihen. Mehrere von ihnen versuchten, den Reichstag zu stürmen. „Beschämend“ und „ekelhaft“ nannten Politiker den Angriff.

Wie war das möglich?

Die Antwort lautet: Wenn der Reichstag nicht hinreichend geschützt wird, ist mit solch einem Eklat zu rechnen. Und dass dort nur ein paar Absperrgitter standen, die von einer handvoll Beamten "bewacht" wurden, das verstehe wer will. Leicht zu verstehen ist das zumindest nicht. Zumindest drei Polizeibeamten gelang es bis zum Eintreffen von Verstärkungskräften, das Schlimmste zu verhindern.

Mit anderen Worten.

Ein Promille aller polizeilichen Einsatzkräfte retteten sozusagen die polizeiliche Ehre. Grund genug für den Bundespräsidenten, diese drei Beamten zu einem Gespräch einzuladen und auch Grund genug für die Partei DIE LINKE in Berlin, diese Drei für das Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen.

Wie dem auch immer sei.

Das, was diese Drei doch noch verhindern konnten, das hätte weitaus souveräner verhindert werden können, wenn die Polizei als Institution, als Garant für innere Sicherheit, kompetenter diese Gefahr mit in ihr Kalkül, mit in ihre Lagebeurteilung hätte einfließen lassen.

Warum?

Ein Blick auf die Inschrift über dem Westportal des Reichstages, dem Sitz des Deutschen Bundestages, mag macht deutlich, warum für Rechtsextremisten dieser Ort so anziehend ist, um dort die Fahnen des Kaiserreichs schwenken zu können.

Die Inschrift lautet:

DEM DEUTSCHEN VOLK

Diese 16 Meter breite Inschrift über dem Westportal des Reichstagsgebäudes wurde dort vor gut 100 Jahren (1916) angebracht. Ihre Buchstaben bestehen aus eingeschmolzenen Kanonen. Diese Inschrift erhielt der Reichstag zu Kriegszeiten (1914 bis 1918), also im Ersten Weltkrieg, und das zu einer Zeit, als der Kaiser noch das Sagen hatte.

Und heute, 104 Jahre später?

Wen wundert es, wenn Rechtsradikale das nur unzureichend geschütztes Portal  des Reichstages stürmen wollen, auf dem in großen Lettern geschrieben steht:

DEM DEUTSCHEN VOLK

Auch die PdvT bedauert es, dass rechtsradikales Denken heute wieder öffentlich sichtbar wird, denn nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches war es ja schließlich eine Frage des Überlebens, „dieses Denken der deutschen Seele“ so gut wie möglich zu verstecken. Heute scheint die Zeit jedoch wieder reif dafür zu sein, sich wieder zum Deutschen Reich und zur deutschen Nation bekennen zu können.

Aber wie ist damit umzugehen?

Mit Voraussicht, und durch eine situationsangemessene Beurteilung der polizeilichen Lage.

Eine Großdemonstration in Berlin, die es den Teilnehmern ermöglichte, bis in die unmittelbare Nähe des Reichstages gelangen zu können, musste besondere Schutzvorkehrungen für diesen geschichtsträchtigen Ort beinhalten, und zwar auch dann, wenn lediglich zu vermuten gewesen wäre, dass Rechtsradikale diese Gelegenheit nutzen würden, die Fahne des Deutschen Kaisserreichs an diesem geschichtsträchtigen Ort zu schwenken.

Drei Polizeibeamte und ein paar Schutzgitter reichten dafür nicht aus.

Mit anderen Worten:

Dort, wo Gewalt zu erwarten ist, muss Vorsorge getroffen werden, dass sich Gewalt dort nicht ereignen kann, zumindest nicht auf den Treppen des Deutschen Bundestages.

Zu guter Letzt:

Auf der Website der FAZ vom 30.08.2020 heißt es: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstags in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, sagte Steinmeier am Sonntag.

Korrekt wäre es gewesen zu sagen: Wir haben es leider hinnehmen müssen und wir werden dafür sorgen, dass sich das niemals wieder ereignen kann. Und unsere großzügige Toleranz mit denen, die diese Demokratie ablehnen, die gilt es gründlich zu überdenken. Das wäre die richtige Antwort gewesen.

Und auch Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) fordert eine harte Antwort des Staates auf die Ereignisse. „Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen – nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament“, sagte Lambrecht am Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das mit dem Parlament wird die Ministerin wohl auch nicht allzu ernst gemeint haben, denn die AfD, bei der es sich um eine rechtsradikale Partei handelt, ist dort bereits die stärkste Oppositionspartei, im Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages.

Was soll´s?

Empörung aller Orten.

Damit aber lässt sich eine beschädigte Demokratie nicht heilen. Auch nicht durch eine Polizei, die immerhin doch noch dazu in der Lage war, Andersdenkende daran zu hindern, sich gewaltsam Zugang zum Reichstag zu verschaffen.

Diesbezüglich heißt es auf Tagesspiegel.de v. 30.08.2020 wie folgt:

Eine Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch. Dabei waren die auch von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Diese Bilder waren es, die für Empörung sorgten.

Aber:

Wenn diese Schilderung im Tagesspiegel zutrifft, wovon auszugehen ist, denn auch in den Nachrichten wurde so berichtet, dann liegt zumindest die Vermutung nahe, dass sträflicherweise dort mit polizeilichen Einsatzkräften gespart wurde, wo Rechtsradikale mit ihren Reichstatsflaggen größtmögliche Aufmerksamkeit erzielen konnten:

Auf den Treppen des Reichstages unter der 16 m langen Inschrift:

DEM DEUTSCHEN VOLK.

Eine bessere Bühnenüberschrift konnte den Rechtsradikalen, vor deren Aktivitäten bereits im Vorfeld der Versammlung gewarnt wurde, schlichtweg  nicht geboten werden, sogar weitgehend schutzlos:

Drei Polizeibeamte, die nunmehr als Helden gefeiert werden, weil sie zumindest das Schlimmste verhindern konnten.

Solch ein polizeilicher Kräfteansatz verkennt aber, dass die Polizei hätte wissen müssen, dass für den Schutz des  Zugangs zum Reichstagsgebäude ein paar Absperrgitter und eine Handvoll Polizeibeamte, nicht ausreichen.

Die für Empörung sorgenden Bilder, zumindest die auf den Treppen des Reichstages, hätten vermieden werden können.

Aber so ist das im Leben.

Nachher sieht alles anders aus.

Dennoch:

Es gibt noch viel zu tun, wenn diese Demokratie nicht in ihrer eigenen Demokratieverdrossenheit ersticken soll.

Die Polizei wird das nicht richten können. Das ist eher eine Aufgabe der Empörten. 

08 Der Sturm auf den Reichstag - Alles nur Theater?
TOP

Gemeint ist, ergänzend zu den oben bereits gemachten Ausführungen der "Sturm auf den Reichstag, den Sitz des Deutschen Bundestages, der Herzkammer dem Demokratie!", anlässlich der Corona-Demonstration in Berlin am 29.08.2020.

Ereignen konnte sich diese Aufführung nur, wie das in einem Artikel auf Freitag.de vom 31.08.2020 zutreffend beschrieben wird, weil die Berliner Polizei zum Schutz des Heiligtums der Bundesrepublik nur ein Bruchteil der gewöhnlichen Mittel parat hatte, die sie für die Räumung einer Kneipe in Neukölln oder eines besetzten Hauses in Friedrichshain einsetzt.

Und was die Protestler selbst anbelangt?

Wollten die den Reichstag wirklich stürmen? Wenn sie das gewollt hätten, dann wäre ihnen das auch gelungen. Weder drei Polizeibeamten noch die hinzugezogenen Verstärkungskräfte hätten das verhindern können.

Was wollten diese verwirrten Demokraten denn dann wirklich?

Die richtige Antwort hat die Wochenzeitschrift DER FREITAG ebenfalls parat. Sie lautet:

Sie wollten nur Aufstand spielen, wohlwissend, dass sie dabei nichts riskieren.

Nichts spricht dagegen.

Vielleicht wollten diese verwirrten Demokraten ein wenig an die Endphase Weimarer Republik erinnern, aber der Herzkammer der deutschen Demokratie den Todesstoß zu versetzen?

Lächerlich. So einfach geht das nicht.

Das war schlechtes Theater, das durch die Reaktionen der Emöprten nicht besser wird, sondern dem schlechten Theater der rechten Leienspielschar bedauerlicherweise nur eine noch größere Breitenwirkung verschafft, die da lautet: Ein paar hundert verirrte Seelen sind dazu in der Lage, der Herzkammer der demokratischen Republik Deutschland ernsthaften Schaden zuzufügen. 

In der oben genannten Wochenzeitschrift heißt es weiter:

Und man braucht kein Verschwörungstheoretiker zu sein, um zu vermuten, dass das Psychodrama von der Regierung als Ventil in Kauf genommen wird, um den angestauten Zorn rauszulassen. [En22].

Die Schuld für die Ereignisse den Vielen zuzuschreiben, die keinen erkennbaren Anstoß daran genommen haben, dass in ihrer unmittelbaren Nähe "Rechtsradikale" ihr Unwesen treiben konnten, verkennt, dass es nicht diese Vielen waren, die die Nähe gesucht haben. Ihnen kann insoweit auch nicht vorgeworfen werden, die Versammlung nicht verlassen zu haben, wenn Radikale sich mit ihnen vermischen.

Im  19. Deutschen Bundestag sitzen ja schließlich auch die 80 Abgeordneten der FDP unmittelbar neben denen 92 Abgeordneten der AfG und niemand kommt auf den Gedanken, dass die FDP Sitze unbesetzt hält, damit etwas mehr sichtbarer Abstand zur AfD hergestellt wird.

Wie dem auch immer sei.

Demokratie ist nicht einfach.

Wie heißt es doch so schön in den Fragmenten der ethischen Schriften von Demokrit (460 bis 370 v. Chr.):

Aus der Klugheit erwachsen diese drei Früchte:

  • wohl denken

  • wohl reden

  • recht handeln.

Sobald das zur Maxime eines demokratischen Miteinanders wird, dann hören die Verwirrungen politischen Denkens von ganz alleine auf. Erzwingen lässt sich demokratisches Denken auf jeden Fall nicht. Auch die bestgerüstete Polizei wird nicht dazu in der Lage sein, rechtsradikales Denken unter Anwendung von Zwang aus den Köpfen von Menschen zu entfernen.

Strafe brauchen die Fahnenträger nicht zu fürchten, denn das Zeigen der Reichsfahne in der Öffentlichkeit ist weder eine Straftat, noch eine Ordnungswidrigkeit, soweit es sich dabei nicht um die Reichskriegsflagge handelt. Die sieht aber anders aus als die schwarz-weiß-rote Reichsflagge.

Mit anderen Worten:

Nur das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit kann bußgeldbewehrt sein.

Warum "kann" und nicht "ist"?

In einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 14.01.2010 - 2 Ss Bs 68/09 heißt es u.a.:

Ob das Hissen der Reichskriegsflagge eine grob ungehörige Handlung darstellt, die zur Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit geeignet ist und zu einer möglichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung führen kann, ist aufgrund der gesamten Umständen des Einzelfalles zu entscheiden.

Im zu entscheidenden Fall wurde das Urteil der Erstinstanz aufgehoben. 

Was hingegen anlässlich von Versammlungen möglich ist:

Die Polizei kann sowohl Reichsflaggen als auch Reichskriegsflaggen sicherstellen, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

So funktioniert Demokratie heute.

Der eine steht dem anderen im Weg und alle meinen es nur gut.


09 Quellen

TOP

[Endnote_1]
Aurelius Augustinus: Confessiones XI, 14, 17
Zurück

[Endnote_2]
Ein Meme ist die Kurzform eines Gedankens, der sich schnell verbreitet und folglich von vielen benutzt wird. Meme werden von Populisten und zu Werbezwecken gern benutzt, auch von Parteien auf ihren Wahlplakaten. Mehr Demokratie wagen! Willy Brandt 1969. 50 Jahre später heißt es auf einem Wahlplakat der AfD: Mehr Demokratie wagen! AfD wählen.
Zurück

[Endnote_3]
Aurelius Augustinus: Die Bekenntnisse des heiligen Augustinus, in der Übersetzung von Otto F. Lachmann, Projekt Gutenberg
Zurück

[Endnote_4]
https://docplayer.org/417978-10-1-statistik-zur-gesetzgebung.html
Zurück

[Endnote_5]
Hannah Arendt. Über die Revolution. Piper-Verlag 7. Auflage 2019, Seite 11
Zurück

[Endnote_6]
Ebd. Hannah Arendt. Seite 41
Zurück

[Endnote_7]
Karl Popper. Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. A. Francke Verlag Bern. 5. Auflage 1977, Seite 248 f
Zurück

[Endnote_8]
Karl Popper. Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. A. Francke Verlag Bern. 5. Auflage 1977, Seite 248 f
Zurück

[Endnote_9]
Andrew Sayer. Warum wir uns die Reichen nicht leisten können. C.H.Beck 2017, Seite 10
Zurück

[Endnote_10]
Andrew Sayer. Warum wir uns die Reichen nicht leisten können. C.H.Beck 2017, Seite 41
Zurück

[Endnote_11]
Michel Foucault. Der Mut zur Wahrheit. Suhrkamp 2012, Seiten 92 und 94
Zurück

[Endnote_12]
Ingeborg Maus. Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Perspektiven globaler Organisation. Suhrkamp 2015. Seite 28
Zurück

[Endnote_13]
Reden, die die Welt bewegten. Karl Heinrich Peter (Hsg.), Cotta-Verlag, 4. Auflage – 1959, Seite 62 und 63
Zurück

[Endnote_14]
Ludwig Wittgenstein. Tractatus Logico-Philosophicus
http://tractatus-online.appspot.com/Tractatus/jonathan/
Zurück

[Endnote_15]
Marktkonforme Demokratie. Mitschrift Pressekonferenz
Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Portugal, Pedro Passos Coelho
Zurück

[Endnote_16]
Ingeborg Maus. Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Perspektiven globaler Organisation. Suhrkamp 2015 – Seite 201
Zurück

[Endnote_17]
BVerfG, Urteil v. 12.10.1993 - 2 BvR 2134, 2159/92 https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089155.html
Zurück

[Endnote_18]
Schriften zur Rechtstheorie. Heft 180. Wer istr das Volk? Friedrich Müller, Duncker & Humblot – Berlin – 1997, Seite 34
Zurück

[Endnote_19]
BVerfG, Beschluss v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81
Zurück

[Endnote_20]
Marc Aurel. Selbstbetrachtungen. Anaconda-Verlag 2020 – Buch 5 – Nr. 23
Zurück

[Endnote_21]
Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet (Nr. 42/2020): Pressemitteilung vom 28.08.2020
Zurück

Endnote_22
Der Freitag - Die Wochenzeitung - vp, 31-08.2020. Sie wollen nur Aufstand spielen. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-wollen-nur-aufstand-spielen
Zurück

TOP

Wenn Sie in diesem Text einen Fehler gefunden haben, einen Verbesserungsvorschlag machen möchten oder mir eine Frage stellen wollen, dann schreiben Sie mir bitte eine Mail an info@rodorf.de

TOP


Zurück zum Inhaltsverzeichnis