PdvT ..... Die Partei der vier Tugenden
 
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Demokratie
Teil 1
Zwischen Schein und Sein

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01 Zwischen Sein und Schein
02 Allgemeines zum Thema
03 Demokratie, was ist das?
04 Demokratie als Idee der Gleichheit
05 Demokratieverständnis heute
06 Wer besitzt die Macht?
07 Eigentum bedeutet Macht
08 Zustand der Demokratie heute
09 Das Kohle-Ausstiegs-Gesetz
10 Ist das der Wille des Volkes?
11 Quellen

01 Zwischen Sein und Schein
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Politik kann man in diesem Land definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Hilfe der Gesetzgebung.

Kurt Tucholsky, 1919

Heute, gut 100 Jahre später, ist es erneut an der Zeit, dem Wort Demokratie wieder die Bedeutung zu geben, die diesem „Zauberwort“ eigentlich zusteht, denn um verhindern zu können, dass das Wort „Demokratie“ immer mehr zu einer leeren Worthülse wird, ist es, so zumindest sieht das die PdvT, erforderlich, darüber nachzudenken, was eine Demokratie tatsächlich am Leben erhält. Das ist allein die Überzeugung in den Köpfen der Menschen, dass es sich lohnt, sich nicht nur für die Demokratie zu interessieren, sondern sich auch für ihren Erhalt einzusetzen. Allein deshalb, weil Demokratien keine „Interessenvertretungen der Mächtigen“ sein dürfen. Demokratie bedeutet, am öffentlichen Leben teilzunehmen und sich für die öffentliche Freiheit einzusetzen.

Demokratie bedeutet nicht, Rückzug ins Private.

02 Allgemeines zum Thema
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Alles Lebendige sucht nach einer besseren Welt. Dieser bemerkenswerte Satz von Karl R. Popper gilt gleichermaßen für das Leben in einer lebendigen Demokratie, obwohl alle vernunftbegabten Lebewesen Fehler machen, wovon auch Demokratien nicht ausgeschlossen sind, soweit man sie als lebendige soziale Organismen begreifen will. Deshalb muss eine Demokratie über eine gut funktionierende Fehlerkorrektur verfügen. Das ist unter Anderem auch Aufgabe des Volkes und um das zu können, bedarf es öffentlicher Räume, in denen leidenschaftlich über das diskutiert werden kann, was wir Demokratie nennen. Solche Räume gibt es aber nicht. Es ist somit an der Zeit, erneut solche Räume zu schaffen, denn die gab es bereits in der ersten Demokratie der Neuen Welt. Damals waren das die „Townhall Meetings“, in denen über öffentliche Freiheiten leidenschaftlich diskutiert und gestritten werden konnte.

So hielten zum Beispiel bereits 1633 in Dorchester, Massachusetts, die Stadtbewohner jeden Montag um 8 Uhr morgens eine Versammlung ab, um die Befehle zu regeln und festzulegen, die von allen anerkannt und deshalb auch befolgt wurden.

Diese Praxis verbreitete sich bald in ganz Neuengland, um den Bürgern ein wirksames Mittel zu bieten, um über wichtige Themen des Tages zu entscheiden.

Auch wenn die Mitwirkung auf lokale Bereiche begrenzt war, heute stehen technische Hilfsmittel zur Verfügung, um den „Willen des Volkes“ weit über den lokalen Bereich herausgehend, in Erfahrung bringen zu können.

Zurück zum Thema:

Selbstverständlich sind Demokratien lebende soziale Organismen, denn sie verändern sich, genauso wie das auch biologische Organismen tun.

Demokratien werden deshalb auch morgen schon, anders sein, als sie es noch vor wenigen Monaten warten. Zurzeit ist diese Veränderung für jedermann spürbar, denn das Leben in Deutschland ist „nach?“ dem Ende der Corona-Krise ein anderes geworden, als das noch im Februar des Jahres 2020 der Fall gewesen ist. Und was die Gestaltung der Zukunft anbelangt, da gilt auch für die Demokratien das Gleiche wie für jedes andere Lebewesen. Probleme werden immer durch Versuch und Irrtum und die sich daran anschließenden Verhaltensänderungen gelöst.

Lediglich der vernunftbegabte Mensch meint, Probleme anders lösen zu können, zum Beispiel durch Technik.

Bedauerlicherweise hat sich diese Art der Problemlösung aber ebenfalls als ein Irrtum herausgestellt, was demokratische Staaten aber dennoch nicht davon abhält, es mit noch mehr Technik zu probieren. Stichwort: Digitalisierung „first“, Bedenken „second“.

Besser gesagt, auf noch mehr Wachstum und noch mehr Fortschritt kann und will die deutsche marktorientierte Demokratie, so hat sie Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal bezeichnet, nicht verzichten, denn das sind Attribute, die für solch eine Demokratie so unverzichtbar sind, wie das Amen in der Kirche. Dass ein solcher Kapitalismus aber auch entschleunigt werden kann, das hat der Lockdown gezeigt, den ein Virus ausgelöst hat, den niemand wahrnehmen kann, bevor er zugeschlagen hat.

Dann aber mit voller Wucht.

Genug der Vorrede. Wer über Demokratie und über den Kapitalismus nachdenken will, der muss zuerst einmal wissen, was eine Demokratie überhaupt ist.

03 Demokratie, was ist das?
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In Anlehnung an Hannah Arendt ging der attischen Demokratie im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung bereits die Vorstellung voraus, dass die so genannten Freien als gleichberechtigte Bürger über die Geschicke ihrer Stadtstaaten zu entscheiden hatten. Bei Herodot (480 bis 420 v. Chr.), so kann es bei Hannah Arendt nachgelesen werden, heißt es, dass es sich dabei um ein Gemeinwesen gehandelt hat, in dem die Bürger ihr Zusammenleben ohne einen Herrscher organisierten, in der es also eine Scheidung in Herrscher und Beherrschte nicht gab. [En01]

Es sei somit ein Irrtum, so die Philosophin, zu meinen, dass die Polis sich selbst als Demokratie verstand; sie verstand sich vielmehr als eine Isonomie im oben skizzierten Sinne.

Das Wort „Demokratie“ oder „Volksherrschaft“ bzw. „Herrschaft der Vielen“ wurde nämlich ursprünglich von Feinden der Isonomie als Schimpfwort erfunden, sozusagen „um der Polis zu sagen, dass sie sich nur einbilde, in einer Verfassung der Isonomie zu leben, dass sie in Wahrheit aber ebenfalls unter einer Herrschaft stehe, und zwar unter der anerkannten schlechtesten - der Volksherrschaft“. [En02]

Wie dem auch immer sei.

Das, was im attischen Griechenland 500 Jahre vor unserer Zeitrechnung begann, nämlich die Demokratie, gilt heute immer noch als ein Wunder der Menschheitsgeschichte. Dieses Wunder macht auch die „Vorstellungen von Aristoteles verständlicher, wenn er Demokratie als eine Gemeinschaft beschreibt, die von der Vorstellung der Freundschaft getragen wird, welche das eigentliche Band zwischen Bürgern sein sollte“. [En03]

Ob es sich bei einer Demokratie aber wirklich jemals um ein „Band der Freundschaft“ gehandelt hat, kann und darf, zumindest aus der Sicht von heute, bezweifelt werden. Dennoch vollzog sich in der athenischen Polis ein Wandel radikalster Art, denn das, was dabei herauskam, war etwas wirklich Neues. Etwas, das es zuvor noch nicht gegeben hatte.

Die Demokratie.

Mit anderen Worten:

Es vollzog sich sozusagen eine Revolution, deren Erfolg aber bedauerlicherweise nicht lange währte, denn der Weg zur Machtergreifung des nächsten Tyrannen ließ nicht allzu lange auf sich warten.

Die attische Demokratie im oben skizzierten Sinne ereignete sich in Griechenland im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung, genauer gesagt in dem Zeitraum zwischen den Perserkriegen und dem peloponnesischen Krieg.

04 Demokratie als Idee der Gleichheit
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„Die griechische Polis“, so skizziert Hannah Arendt (1906 bis 1975) dieses Wunder demokratischen Denkens in der griechischen Antike, „verstand sich ausdrücklich als eine Staats- und Gesellschaftsverfassung, die nicht auf Gewalt, sondern auf dem gegenseitigen Sich-Überzeugen [...] beruhte. [...]. Außerhalb der Stadtmauern [...] galt aber das Wort des Thukydides: „Die Mächtigen tun, was sie können, und die Schwachen leiden, was sie müssen.“ [En04]

Daran hat sich bis heute noch nicht viel geändert, denn immer noch lehnen es auch deutsche Unternehmen ab, Verantwortung für die unmenschliche Produktion ihrer Güter nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland zu übernehmen, siehe Fleischproduzent der Tönnies-Holding in Gütersloh.

 Zumindest für die Zustände im Ausland, so die Positionen der Unternehmerverbände, sind wir nicht verantwortlich. Für die Zustände im Inland wurde hingegen Besserung angekündigt. Was dabei herauskommt, diese Frage lässt sich zumindest heute noch nicht beantworten. Wahrscheinlich wenig.

Wie dem auch immer sei, die PdvT bekennt sich zur Verantwortung auch der Folgen, die durch die Produktion von Waren und Gütern im Ausland entstehen, denn wenn wir ernsthaft darüber nachzudenken beginnen, was Demokratie zu sein hat, bzw. sein könnte, dann lässt sich die Diskussion ohne die soziale Frage und die gerechte Teilhabe an Gütern, die Ausbeutung auch in anderen Ländern schlicht verbietet, nicht führen.

Sollte diese Vorstellung, nicht verantwortlich zu sein, nicht aufgegeben werden, dann wird sich auf Dauer die Demokratie, so wie sie zurzeit ist, nicht erhalten können, obwohl bereits Aristoteles (384 bis 322 v.u.Z.), die Oligarchie als Herrschaft der Besitzenden, und im Gegensatz dazu die Demokratie als Herrschaft der Besitzlosen interpretierte und sich über Jahrhunderte die „Wahrheit“ bestätigte, dass die wirklich Armen das erdulden müssen, was sie sind: arm.

Bedauerlicherweise hat sich daran bis heute kaum etwas verändert. Immer noch gilt:

  • „Die Fürsten kommandieren die Völker und das Interesse kommandiert den Fürsten“. Dieser Satz von Henri de Rohan (1579 bis 1638) stammt aus seiner Schrift „De l’Interest des Princes et Estats de la Chrestienté“ (Vom Interesse der Fürsten und Staaten der Christenheit).
    Oder, einige Jahrzehnte später:

  • „Herrschaft ist Besitz“. Dieses Mem geht auf James Harrington (1611 bis 1677) einem englischen politischen Philosophen zurück, der ein ergebener Freund von König Charles I. war.

Anders ausgedrückt:

Bereits vor mehr als 400 Jahren hatten Denker begriffen, was das Herz des Kapitalismus ist, der die Demokratien von heute dazu braucht, um hemmungslos wachsen zu können: Mehr Macht und mehr Einfluss und immer noch mehr Geld.

Wenn da nur nicht die soziale Frage wäre. Die stört auch heute noch, obwohl sie bereits mit Anbruch der Moderne also mit Beginn des 19. Jahrhunderts geführt wird.

Wie war es möglich, dass auf die soziale Frage keine zufriedenstellende Antwort gefunden werden konnte, obwohl doch die amerikanische Revolution (1775 bis 1783), die bekanntermaßen der Französischen Revolution (1789 bis 1799) vorausging, vorgab, auch darauf eine Antwort gefunden zu haben.

Was gewollt war, das hat Adam Smith (1723 bis 1790) sozusagen in einem Satz zusammengefasst. Dieser Satz hat folgenden Wortlaut:

I always consider the settlement of America as the opening of a grand scheme and design in Providence for the illumination of the ignorant and the emancipation of the slavish part of mankind all over the earth. [En05]

Übersertzung von mir: Ich betrachte die Besiedlung Amerikas immer als die Eröffnung eines großen Plans und Entwurfs in der Vorsehung zur Erleuchtung der Unwissenden und zur Emanzipation des sklavischen Teils der Menschheit auf der ganzen Erde.

Mit anderen Worten:

In der Neuen Welt sollte eine Gesellschaft entstehen, in der den Worten Jeffersons folgend „die Armen und die Reichen sich einer höchst angenehmen Gleichheit erfreuten.“ (lovely equality)

Herman Melville (1819 bis 1891), hier zitiert nach Hannah Arendt, merkte dazu, eher sarkastisch, Folgendes an:

„Der große Gott ist absolut“ und: „Das Zentrum und der Umfang aller ist Demokratie.“

„Der Geist der Gleichheit“, sagte Melville, „hat nicht nur ausgewählte Champions aus dem königlichen Gemeinwesen ausgesondert, sondern einen königlichen Mantel der Menschheit über alle Amerikaner verteilt und sogar dem Arm, der eine Spitzhacke trägt oder einen Dorn treibt, demokratische Würde verliehen.“

Wie dem auch immer sei.

Diese Sichtweise führte zumindest dazu, dass Jahrzehnten nach der Unabhängigkeitserklärung sich die Vereinigten Staaten zur egalitärsten Nation in der Geschichte der Welt entwickeln konnten.

Das aber ist ein eher der Vergangenheit angehöriger Zustand, denn die Verhältnisse in den USA von heute haben sich, so zumindest sieht das die PdvT, erheblich verändert. Aber nicht nur dort. Auch in den Demokratien Europas ist das der Fall. Dazu später mehr.

Trotzdem steht die Idee der Gleichheit weiterhin im Mittelpunkt der meisten der gegenwärtigen öffentlichen Debatten über das Wesen der Demokratie, denn die große und sich immer weiter auftuende Schere zwischen Arm und Reich kann einfach nicht mehr übersehen werden. Die von dieser Ungleichheit ausgehende Kluft ist es, zumindest sieht das die PdvT so, eine Ursache zunehmender Demokratieverdrossenheit.


05 Demokratieverständnis heute
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Bei Rainer Mausfeld heißt es in seinem lesenswerten Buch: „Warum schweigen die Lämmer“ wie folgt:

„Der Begriff Demokratie spielte in der Neuzeit eine immer größer werdende Rolle. Demokratie ist nun nicht nur eine mögliche Herrschaftsform, sondern sie ist die einzige Form, in der sich politische Macht überhaupt legalisieren lässt. Zugleich betrachten die herrschenden Eliten Demokratie als eine „notwendige Illusion“ und bemühen sich hinter der Rhetorik von Demokratie zugleich, die zur Sicherung ihrer Eigeninteressen geeigneten oligarchischen Strukturen zu etablieren. [...]. Ein Prozess, der sich in der Gegenwart in beängstigter Weise beschleunigt hat.“ [En06]

Das sieht die PdvT ebenfalls so.

Festzustellen ist, dass zumindest die athenische Form der Demokratie ursprünglich eine partizipatorische Demokratie, also eine „Regierung durch das Volk“ war. Eine solche Form von Volksherrschaft galt es jedoch, und darin waren und sind sich die Eliten von der Antike bis heute einig, unbedingt zu vermeiden. Deshalb wurde die Demokratie auch als „Pöbelherrschaft“ diffamiert. Und deshalb musste auch der Einfluss des Volkes auf die gesetzgebende Gewalt eng begrenzt und am besten ganz vermieden werden. Ein Ziel, das heute vollumfänglich erreicht sein dürfte.

Wenn schon Demokratie, so die Sichtweise der Eliten, dann musste eine Mehrheitsdemokratie etabliert werden, in denen Parteien dafür zu sorgen hatten, den Status der Eliten und die damit verbundenen individuellen Freiheiten und insbesondere die Eigentumsordnung derselben, zu schützen und zu bewahren.

Nicht umsonst wird der Zweck von Staaten darin gesehen, die Eigentumsordnung zu schützen. Erst das Eigentum, dann der Mensch, so ist die Reihenfolge bei genauerem Hinschauen schon immer gewesen.

Auch dieses Ziel konnte vollumfänglich realisiert werden und dürfte mit dafür verantwortlich sein, dass viele denken: Die da oben sind moralisch verkommen, verlogen und schamlos auf ihren Vorteil bedacht, sie sind die Täter, wir sind die Opfer.


06 Wer besitzt die Macht?
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Nicht das Volk, das dürfte unbestreitbar sein. Das, was die Wahlberechtigten dürfen, reduziert sich auf einen Wahlakt, der es ihnen nach Ablauf mehrerer Jahre erneut erlaubt, sozusagen gewaltfrei bestehende Machtverhältnisse zu ändern, wodurch sich aber heute bestehende Machtverhältnisse nicht wirklich ändern lassen, denn alle Parteien vertreten im Wesentlichen die gleichen Interessen. Auch dazu später mehr.

Wer also sollte in einer Demokratie herrschen?

Die Frage verlangt eine autoritäre Antwort. In Anlehnung an Karl Popper lautet die traditionelle Antwort: „Die Besten“ oder „Die Weisesten“. Oder: „Das Volk“ oder „‚Die Mehrheit“. Ergänzen ließe sich die Auserwählten Inhaber der Macht auch durch die Sprachfiguren „Die Kapitalisten“ oder „Die Arbeiter“ oder „Die Parteien“.

Die Frage, so Karl Poppers Überlegungen, bezugnehmend auf diese Vielfalt von Möglichkeiten, ist seiner Überzeugung nach aber offenbar falsch gestellt. Viel sinnvoller wäre es, sich mit einer viel bescheideneren Fragestellung zu begnügen, die da lautet: Was können WIR tun, um unsere politischen Institutionen so zu gestalten, dass schlechte oder untüchtige Herrscher möglichst geringen Schaden anrichten können? [En07]

Diese Frage lässt sich nicht beantworten, denn WIR werden ja gar nicht gefragt. WIR dürfen nur wählen. Mehr Einfluss haben WIR nicht. Entscheidungen werden von anderen getroffen. Was WIR dürfen, kann in dem Buch von Daniela Dahn mit dem Titel: „Wir sind der Staat – Warum Volk sein nicht genügt“, nachgelesen werden.

Dort heißt es:

Die Wähler dürfen Abgeordnete zu Karrieren und Diäten verhelfen, sollen sie dann aber nicht weiter belästigen (S. 8).

Oder:

Heute sind acht von 10 Deutschen davon überzeugt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich die Demokratie gefährdet (S. 13).

Und an anderer Stelle heißt es sinngemäß, dass die Banken die Schulden des Staates finanzieren, deren Höhe ein Maß der Abhängigkeit des Staates an Banken zum Ausdruck bringt.

Mit anderen Worten:

Der Staat ist fremdfinanziert. Und wer das Geld gibt, der bestimmt auch die Politik.

Am 20. Juli 2020 einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel darauf, 1800 Milliarden Euro dem EU-Haushalt bis 2027 zur Verfügung zu stellen, worin das Corona-Hilfspaket bereits enthalten ist. Für gebeutelte Staaten gibt es hohe Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen - gestrichen wurde jedoch bei den Zukunftsthemen.

Aber um die sollte es doch eigentlich gehen, um die Zukunft. Kein Wunder, dass die Vorlage der europäischen Regierungschefs bei den Abgeordneten im Europaparlament kurz darauf auf Widerstand stieß und die Regierungschefs dazu aufgefordert wurden, wesentliche Teile der Vorlage erneut zu verhandeln. Was dabei herauskommen wird, ist Ende Juli 2020 noch nicht absehbar.

So wie es aber zurzeit aussieht, werden auch die Abgeordneten des Europaparlaments letztendlich doch eine bisher noch nicht dagewesene Verschuldung absegnen. 1800 Milliarden Euro, das ist eine Summe, bei denen schon ein Taschenrechner benötigt wird, um sicher sein zu können, wie viele Nullen hinter den 1800 noch hinzuzufügen sind.

Die Vermögenden dafür in Anspruch zu nehmen, die sich das leisten können, dazu fehlt den Politikern auch heute noch europaweit der Biss, obwohl dafür eigentlich kein großer Biss notwendig wäre, denn einsichtsvolle Großkapitalisten haben selbst längst erkannt, dass sie eine größere Verantwortung tragen als andere.

 

Vielleicht beruht ihre Sicht der Dinge der wenigen Superreichen aber auch auf der Einsicht, dass, bevor alles zusammenbricht, es zur Selbsterhaltung doch besser ist, von dem abzugeben, wovon einfach unerträglich viel vorhanden ist: von Geld und Vermögen.

Im Juni 2020 haben aus diesem Grund mehrere Milliardäre und Millionäre aus den USA von den Präsidentschaftskandidaten gefordert, sich bereits vor der Wahl 2020 für höhere Steuern für Topverdiener einzusetzen. „Besteuert uns stärker“ - mit dieser Botschaft haben rund 20 US-Milliardäre sich für höhere Steuern für Superreiche eingesetzt. „Die USA haben eine moralische, ethische und wirtschaftliche Verantwortung, unser Vermögen stärker zu besteuern“, erklärte die Gruppe, darunter der US-Milliardär George Soros, Facebook-Mitbegründer Chris Hughes, die Erben von Walt Disney und die Besitzer der Hotelkette Hyatt. [En08]

Dem ist eigentlich nur hinzuzufügen, dass der Wille dazu durchaus auf Zustimmung stößt, nicht aber auf die Bereitschaft in der Politik, die weitaus mehr Interessen zu vertreten hat, als die der oben genannten Einsichtigen, denn würde den Vorschlägen der wenigen Superreichen entsproche, wäre das dann doch wohl ein zu großer staatlicher Eingriff in das Recht auf Eigentum anderer Sußerreicher, die gern noch reicher werden. Das wäre, um es gelinde zu beschreiben,  eine Revolution.

Warum?

Am 26. August 1789 wurde durch die französische Nationalversammlung die „Erklärung der Menschen und Bürgerrechte“ verabschiedet. Das Recht auf Eigentum wurde dort als einziges Menschenrecht als ein heiliges Recht bezeichnet. Der Grund dafür lag unter anderem aber auch darin, dass Freiheit ohne Eigentum gar nicht denkbar war, denn wer nichts hatte, der konnte auch nicht frei sein, so zumindest haben Menschen über Jahrtausende hinweg gedacht. Auf der einen Seite gab es Sklaven und später Leibeigene, und auf der anderen seite die freien Besitzenden.

Wie dem auch immer sei.

Zumindest die Griechen wissen, was es bedeutet, zur Austerität verpflichtet worden zu sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass zur Rückzahlung der oben genannten 1800 Milliarden EU-Gelder in allen Ländern der EU in Zukunft mit einer strengeren Haushaltspolitik zu rechnen sein wird, als das zurzeit der Fall ist und deren Ziel dann darin bestehen wird, die Ausgaben zu reduzieren, insbesondere im Bereich des Sozialen, denn die Schwachen sind sozusagen fast unbegrenzt leidensfähig, wie das zum Beispiel Griechenland von 2009 bis 2013 zur Zeit der Austeritätspolitik bereits unter Beweis gestellt hat. Die Letten, Litauer und Slowaken waren gleichermaßen von der Austeritätspolitik der EU betroffen.

Zumindest für Griechenland bedeutete das: Ausgaben runter, Renten kürzen und Steuern hoch.

Der Staat soll aber doch ein Herrschaftsinstrument des Volkes sein. Lässt solch ein Staat es überhaupt zu, aus einem freien Volk ein Volk von Schuldnern zu machen? Nichts ist unmöglich, denn genau das geschieht zurzeit.

Volkssouveränität sähe sicherlich anders aus. Würde diesem demokratischen Zauberwort Geltung verschafft, dann wäre das aber wirklich revolutionärer, sozusagen wäre das ein explosiver und gefährlicher Sprengstoff für diesen Verfassungsstaat, der die Macht, dort wo sie sich heute befindet, um keinen Preis lockern, geschweige denn aufgeben will.

Aber das kann doch gar nicht sein?, oder doch?
Gehört es denn nicht zu den Glaubensgrundsätzen der Demokratie in dem es heißt:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, die seit der Aufklärung die Gewalt ist, die den Kern einer Demokratie ausmacht, denn das Gesetz definiert sozusagen den Ausdruck des Willens des Souveräns.

Souverän ist aber auch heute keinesfalls das Volk, obwohl die Mächtigen dem Volk immer wieder eingeredet haben, es sei dieser Souverän.

Wie heißt es doch so treffend bei Ingeborg Maus in ihrem Buch über Volkssouveränität:

Souveränität kommt ausschließlich denen zu, die von Entscheidungen selbst betroffen sind – und nicht etwa den Amtswaltern und Funktionären. [En09]

Diese vielbeschworene und in der attischen Demokratie Griechenlands gelebte gesetzgebende Kraft des Volkes, gilt es heute zurückzuerobern, denn die Eliten machen mit der Demokratie genau das, was sie wollen.

 Das Allgemeinwohl ist ihnen nicht ganz so wichtig.

07 Eigentum bedeutet Macht
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Grundbücher sind heiliger als die Bibel. Deshalb ist es ein Irrtum, anzunehmen, es komme mehr auf Verfügungsrechte als auf Eigentumstitel an. Um Verfügungsrechte zu verlieren, genügt eine der zahlreichen Krisen. Nicht nur die Finanzkrise 2007/2008 hat gezeigt, dass Buchgeld in Milliardenhöhe sich von heute auf morgen sozusagen in Luft auflösen kann.

Um Eigentumstitel zu verlieren, bedarf es schon eines der eher seltenen, revolutionären oder konterrevolutionären Umstürze oder eines Krieges.

In einer Grundsatzentscheidung vom 10.06.1952 hat der BGH im Übrigen schon früh klargestellt, dass der Einzelne „um seiner Freiheit und Würde willen, einer rechtlich streng gesicherten Sphäre des Eigentums“ bedarf.

In dem Beschluss heißt es u.a.:

Die Eigentumsgarantie und der Enteignungsschutz, wie sie sich im westlichen Kulturkreis geschichtlich im wesentlichen gleichartig entwickelt haben und heute noch im wesentlichen gleichartig gelten, beruhen auf folgender Spannungslage: Der in den Staat eingegliederte Einzelne bedarf, um unter seinesgleichen als Person, d. h. frei und selbstverantwortlich leben zu können und um nicht zum bloßen Objekt einer übermächtigen Staatsgewalt zu werden, also um seiner Freiheit und Würde willen, einer rechtlich streng gesicherten Sphäre des Eigentums. Auf der anderen Seite muss der Staat, wenn dies übergeordnete öffentliche Zwecke der Allgemeinheit klar erfordern, auch in die vermögenswerten Rechte seiner Bürger eingreifen können.

An anderer Stelle heißt es:

Diese Spannungslage hat man im wesentlichen immer folgendermaßen gelöst und muss sie so lösen: Das Eigentum der dem Staat eingegliederten Einzelnen und Gruppen ist grundsätzlich geschützt, und zwar ihr Eigentum im weitesten Sinn. Der Staat darf dieses Eigentum im einzelnen nur ausnahmsweise, d. h. wenn es ein übergeordneter öffentlicher Zweck notwendig macht, enteignen (entziehen oder belasten), und nur gegen gerechte Entschädigung.

Diese Entschädigung ist, soweit sie nicht billigerweise dem Enteignungsbegünstigten auferlegt werden kann, von der Allgemeinheit (...) zu leisten, weil sonst den Betroffenen unter Verletzung des Gleichheitssatzes erneut ein sie im Verhältnis zu anderen ungleich treffendes Sonderopfer für die Allgemeinheit aufgezwungen würde. [En10]

Mit anderen Worten:

Der in den Staat eingegliederte Einzelne bedarf, um unter seinesgleichen als Person, d. h. frei und selbstverantwortlich leben zu können und um nicht zum bloßen Objekt einer übermächtigen Staatsgewalt zu werden, also um seiner Freiheit und Würde willen, einer rechtlich streng gesicherten Sphäre des Eigentums.

Das Eigentümerbelieben wird dadurch sozusagen zum Verfassungsmaßstab.

Anders ausgedrückt:

Der Staat garantiert, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Daniela Dahn findet dafür andere Worte. In ihrem Buch: „Wir sind der Staat – Warum Volk sein nicht genügt“, heißt es:

„Wenn ein Bankier oder Unternehmer sein Grundrecht wahrnimmt, alles zu tun, was nicht verboten ist, kann dies nicht unter Moralverdacht gestellt werden. Moral kostet, und Kosten sind bei Strafe des Untergangs zu vermeiden – das ist das Wesen des Kapitalismus.“ [En11]

„Ich sage: Nicht nur der Kapitalismus ist am Ende, sondern mit ihm das politische System, das ihn nicht bremsen kann“. [En12]

„Wir haben einen Staat, der für den Missbrauch durch die Reichen geschaffen ist,“ [En13] und:

„Ja, der Staat verwandelt sich immer mehr in eine Apparatur zum Schutz systemrelevanten Privateigentums auf Kosten der Allgemeinheit.“ [En14]

Andere Kapitalismuskritiker benutzen dafür andere Worte:

• Kartellparteien regeln, was zu regeln ist.
• Gesetze haben marktkonform zu sein.
• Geld regiert die Welt.

Wenden wir uns nun Beispielen zu, an denen deutlich wird, dass die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen den Allgemeininteressen vorgehen, auch wenn diese politischen Problemlösungen oftmals nur dadurch notdürftig verdeckt werden, indem das Prinzip TINA Anwendung findet (Ther Is No Alternative), ein Satz den „The iron Lady“, die britische Premierministerin Margaret Thatcher (1925-2013) in den 1980-er Jahren geprägt hat, und der von anderen Politikern in letzter Zeit zunehmend gern wiederholt wird.

Scheinbar gibt es keine Alternativen mehr.

Das aber ist ein Irrtum. Solange Menschen leben, gibt es immer Alternativen. Nur der Tod ist alternativlos.

08 Zustand der Demokratie heute
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Der lebendigen Auffassung alternativlosen Denkens vermag die PdvT nicht zu folgen, denn ein Denken ohne Alternativen ist undenkbar. Gleiches gilt auch für eine Politik ohne Alternativen.

Mit anderen Worten:

Alternativlos ist der Zustand eines Sterbenden, der weiß, dass er sterben muss. Dieser Alternativlosigkeit wird sich kein Mensch auf Dauer entziehen können. Und wenn das Schicksal von Menschen auch für die sozialen Systeme gibt, die sie aufgebaut und entwickelt haben, dann werden auch Demokratien anderen gesellschaftlichen Systemen Platz machen müssen, wenn die Zeit dazu gekommen ist.

Das ist der Gang des Lebens.

Zurück zu dem Zustand, in dem sich die Demokratie der Deutschen zurzeit befindet. Rainer Mausfeld geht von der Annahme aus, dass die Parteien einen wesentlichen Anteil an der zurzeit feststellbaren Demokratieverdrossenheit zu verantworten haben.

Er schreibt: „Die Kartellparteien deklarieren sich alle als politische Mitte – einer Phantom-Mitte, die gerade dadurch gekennzeichnet ist, dass der öffentliche Raum politisch entleert ist.“ [En15]

Allein schon das Wort Kartellpartei macht deutlich, dass der Autor nicht davon ausgeht, dass die Parteien die Interessen des Volkes vertreten, sondern vorrangig die von Syndikaten, was lediglich ein anderes Wort für Kartell ist, dafür aber sofort Assoziationen zu Sprachfiguren wie: kriminelle Vereinigungen, Geheimbünde, Geheimorganisationen bzw. im Bereich des Unsichtbaren operierender Lobbyisten usw. hervorruft.

Und bei Paul Schreyer, der sich in seinem Buch: „Die Angst der Eliten“ mit der Frage auseinandersetzt: „Wer fürchtet die Demokratie?“, heißt es:

„Je höher das Einkommen, desto stärker stimmen politische Entscheidungen mit der Meinung der Befragten überein. [...] Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“ [En16]

Daran hat sich, so zumindest sieht das die PdvT, bis heute im Wesentlichen nichts geändert. Noch immer sind es die wirtschaftlich Mächtigen, die mit staatlicher Hilfe rechnen können, wenn sie, meist selbstverschuldet, in wirtschaftliche Bedrängnis gekommen sind.

Es würde den Umfang dieses Essays sprengen, auch nur ansatzweise die Grenzüberschreitungen von Großunternehmen zu skizzieren, die Gewinnstreben über alles stellten und auch weiterhin stellen werden und deshalb sogar vor rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurückschreckten:

Beispiele: Dieselskandal, Wirecard-Skandal oder der „legale“ Cum-Ex-Skandal, bei dem es um die Trickserei ging, dem Staat enorme Steuersummen vorzuenthalten.

Übrigens: Auch am Maut-Skandal wurde und wird deutlich, wie hoffähig sich Politik verhält, um Privatinteressen sozusagen im vorauseilenden Gehorsam zu schützen. Nur so ist erklärbar, warum, obwohl der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Maut noch nicht entschieden hatte, Verkehrsminister Scheuer den Vertrag mit den Mautanbietern (Kapsch/Eventim) unterschrieb und damit Haftungsansprüche justiziabel machte, die den Steuerzahler viel Geld kosten werden. Und als dann einige Tage später der EuGH entschied, dass die Maut rechtswidrig ist, da war daran leider nichts mehr zu ändern, denn der Bundesverkehrsminister hatte da schon einen Vertrag unterschrieben, den er gar nicht hätte unterschreiben dürfen. Folge: Schadenersatzansprüche in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro.

Hat die Elite versagt?

Für Noam Chomsky ist das eine mehr oder weniger unvermeidbare Erkenntnis, denn er macht für politisches Fehlversagen insbesondere die Intellektuellen verantwortlich. „Über die Verantwortung der Intellektuelle“ so schreibt Chomsky, „kann man kaum mehr als ein paar einfache Wahrheiten feststellen: Intellektuelle sind in der Regel privilegiert, Privilegien bieten Chancen, und wer Chancen hat, trägt Verantwortung.“ [En17]

Das gilt auch für privilegierte Minister, deren Interessen, nur weil sie gewählt wurden, ausschließlich dem Allgemeinwohl verpflichtet sein müssten. Die Frage: „Wer beherrscht die Welt?“ Muss somit, so zumindest sieht das Noam Chomsky, anders gestellt werden.

Diesbezüglich heißt es bei Noam Chomsky:

„Wir gewinnen keine realistische Einschätzung darüber, wer die Welt regiert, wenn wir die „Herren der Menschheit“, wie Adam Smith sie nannte, ignorieren: Seinerzeit waren es die englischen Kaufleute und Fabrikanten; heute sind es multinationale Konzerne, riesige Finanzinstitutionen, weltweite Handelsketten und dergleichen. Wenn wir uns weiter an Smith halten, ist es außerdem ratsam, uns der „elenden Devise“ zu widmen, nach die die „Herrschenden“ agieren: „Alles für uns selbst und nichts für die anderen.“ [En18]

Die Reihe der Autoren, die nicht müde werden, die Gefahren des postliberalen Kapitalismus aufzuzeigen, ließe sich problemlos erweitern.

Nur noch zwei Beispiele:

Bei Immanuel Wallerstein heißt es: „Das moderne Wirtschaftssystem [gemeint ist das, das seit 1970 eine besondere Eigendynamik entwickelte = PdvT] in dem wir leben, kann also, um es zusammenzufassen, nicht weiterbestehen, weil es sich vom Gleichgewicht zu weit entfernt hat und den Kapitalisten nicht mehr die Möglichkeit gibt, unablässig Kapital anzuhäufen. [...]. Wir leben in einer Strukturkrise, in der es einen Kampf um das Nachfolgesystem gibt. [...]. Was wir tun können, ist, die historischen Optionen zu analysieren, unsere moralischen Entscheidungen zu treffen, worin der bessere Ausgang besteht, und politisch die bestmöglichen Strategien abzuwägen, um dorthin zu gelangen.“ [En19]

Ohne eine Wiederbelebung des Politischen in der bundesdeutschen Gesellschaft, so zumindest sieht das die PdvT, wird sich der notwendige und unvermeidbare Strukturwandel nicht realisieren lassen, zumindest nicht so, wie sich dies das „Allgemeinwohl“ soweit es überhaupt der Empathie zugänglich ist, sich das vorstellen kann.

Diesen Gedanken aufgreifend heißt es bei Chantal Mouffe in ihrem Buch „Über das Politische“ wie folgt:

Es lohnt sich auch heute noch, im Bereich des Politischen über Machiavellis entscheidende Einsicht nachzudenken: „In jeder Stadt kann man diese beiden voneinander verschiedenen Wünsche antreffen ... der Mann aus dem Volk hasst es, von denen, die größer sind als er, herumkommandiert und unterdrückt zu werden. Und die Großen lieben es, die Leute herumzukommandieren und zu unterdrücken.“ [...]. Damit aber läuft sie [gemeint ist die Stadt bzw. der Staat] Gefahr, die Zukunft demokratischer Politik aufs Spiel zu setzen. [En20]

An anderer Stelle heißt es:

„Politik hat immer eine Dimension leidenschaftlicher Parteilichkeit, und damit Menschen sich für Politik interessieren, müssen sie die Möglichkeit haben, zwischen Parteien zu wählen, die echte Alternativen anbieten. Genau das aber fehlt bei der heutigen Glorifizierung der leidenschaftsfreien und unparteiischen Demokratie. Ungeachtet dessen, was wir aus vielen Lagern hören können, ist die derzeit vorherrschende Form konsensorientierter Politik weit davon entfernt, einen Fortschritt in Sachen Demokratie dazustellen.“ [En21]

Dieser Sicht der Dinge stimmt die PdvT zu.

Wir leben, ob wir das wollen oder auch nicht, in einer „Post-Demokratie“, also in einer Demokratie, die der Vergangenheit noch anzugehören scheint aber von der dennoch niemand so ganz sicher weiß, ob das tatsächlich noch die Demokratie von gestern ist. Eher nicht.

Darüber nachzudenken ist nicht nur Herausforderung und Verpflichtung für jeden denkenden Menschen, sondern in heutigen Zeiten ein MUSS, wenn von der Freiheit, die wir alle schätzen, überhaupt noch etwas übrig bleiben soll.

Natürlich: „Politik handelt von dem Zusammen- und Miteinander-Sein der Verschiedenen“, wie Hannah Arend das zu schreiben pflegt, um dann an anderer Stelle feststellt: „Freiheit gibt es nur in dem eigentümlichen Zwischen-Bereich der Politik.“ Und: „Von dieser Freiheit retten wir uns in die ‚Notwendigkeit‘ der Geschichte.“ [En22]

Freiheit aber, so sieht das die PdvT, ist alles andere als der Weg zur Notwendigkeit in der Geschichte. Diese von Hegel geprägte Geschichtsauffassung kommt dem gleich, was heute Mode zu sein scheint, indem Freiheit zum TINA-Prinzip erklärt wird (There is no Alternative).

Dass solche Vorstellungen, etwas tun bzw. erdulden zu müssen, weil es keine Alternative dazu gibt, Ängste auslöst, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern sozusagen eine unvermeidbare Folge von Fehlentwicklungen. Wäre das nicht so, dann hätte der Mensch bereits einen überlebenswichtigen Teil seines Menschseins verloren: seine Angst.

Das sieht auch Martha Nussbaum so, wenn sie schreibt:

»[...] um Angst haben zu können, braucht man nur das Bewusstsein einer drohenden Gefahr.«

Und:

»Meine Kernthese lautet, dass Angst ein Gefühl ist, das die Demokratie mehr als jedes andere bedroht.« [En23]

Wir leben in einer Zeit zunehmender Angst, so zumindest sieht das auch die PdvT.

Ein letzter Gedanke zu diesem Thema stammt aus der Feder von Alain Finkielkraut. In seinem Buch „Die Niederlage des Denkens“ heißt es:

„Was will das postmoderne Denken? Dasselbe wie die Aufklärung: den Menschen selbständig machen, ihn als Erwachsenen behandeln, kurz - um mit Kant zu sprechen - ihn aus seiner Unmündigkeit herauszuholen, für die er selbst verantwortlich ist.“ [En24]

Um diesem Ziel etwas näher zu kommen, wurde dieses Essay geschrieben.

Wenden wir uns nun praktischen Beispielen zu, die verdeutlichen, was es heißt, sich seines eigenen Verstandes bedienen zu müssen, um vermeidbare politische Fehlentwicklungen vermeiden zu können.

Sapere aude! Diese Wörter übersetzte Immanuel Kant mit: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

Diesen Wahlspruch der Aufklärung möchte die PdvT wie folgt erweitern: Wage es, weise zu sein!, hier zu verstehen als klug, lebenserfahren, besonnen, wissend, vernünftig und gereift.

Kurzum:

Wage es, politisch zu denken.

09 Das Kohle-Ausstiegs-Gesetz
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Die Bundesregierung hat am 29. Januar 2020 das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) beschlossen. Das Gesetz wurde am 3. Juli 2020 vom Deutschen Bundestag und vom Deutschen Bundesrat verabschiedet. [En25]

Die PdvT geht davon aus, dass nur wenige Interessierte vor Inkrafttreten des Gesetzes davon Kenntnis hatten, das dieses Kohleausstiegsgesetz, das 2038 umgesetzt sein soll, zwar viel Geld kosten, dafür aber wenig Klimaschutz bringen wird.

In einem Bericht, der von der Redaktion Monitor am 09.07.2020 gesendet wurde, heißt es sinngemäß u.a.: [En26]

Im Ausstiegsgesetz der Bundesregierung werden viele Empfehlungen der so genannten Kohlekommission nahezu ignoriert. 100 Mio. Tonnen CO2 werden durch dieses Gesetz nämlich weniger eingespart, als das empfohlen wurde. Trotzdem werden die Energiekonzerne mit bis zu acht Milliarden Euro entschädigt.

Wofür eigentlich?

Diese Frage lässt sich wie folgt beantworten:

Zuerst einmal erlaubt es das neue Kohleausstiegsgesetz, große Mengen klimaschädlicher Braunkohle noch länger abbauen und verbrennen zu dürfen, als das eigentlich vereinbart war. Und dafür gibt es dann noch ein paar Milliarden für die Kohlekonzerne oben drauf, sozusagen als Entschädigung für entgangene Gewinne.

Fazit:
Mehr Entgegenkommen geht nicht.

So sieht das wohl auch die Redaktion Monitor, die den Bericht über das Kohleausstiegsgesetz sinngemäß wie folgt kommentiert:

Ein Unternehmen wollte einen Paragrafen in einem Gesetz, der dazu führt, dass Leute enteignet werden können (die zurzeit noch in Dörfern leben, die aber in naher Zukunft weggebaggert werden sollen). Diesem Wunsch wurde entsprochen.

Ein Gefälligkeitsparagraf für RWE?, oder geht es doch um Interessen der Allgemeinheit?

Zweifel sind angebracht, denn Studien belegen, dass es nicht erforderlich ist, die Dörfer im betroffenen Umfang abzubaggern, wie das neue Gesetz das erlaubt.

Kein Wunder, dass die davon Betroffenen (Dorfbewohner) außer sich sind. Und: All das geht, ohne dass dafür ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde.

Experten zumindest haben errechnet, dass auf der Grundlage des Kohleausstiegsgesetzes etwa 130 Mio. Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Weit weg von den Pariser Klimazielen.

Und was auch zum Nachdenken anregen sollte, zumindest sieht das die PdvT so, ist Folgendes:

Der Ausstieg aus der Steinkohle soll ebenfalls früher erfolgen, obwohl die Stromgewinnung aus Steinkohle weitaus klimafreundlicher ist, als aus Braunkohle.

Grund dafür dürfte sein, dass Steinkohle in Deutschland importiert werden muss, weil der Steinkohleabbau, zumindest der unter Tage, 2018 endgültig eingestellt wurde.

Deshalb gehört Deutschland zu den weltweit größten Importeuren von Steinkohle. In einer Broschüre des Umweltbundesamtes werden die Importzahlen auf Seite 13 wie folgt mitgeteilt:

2011 44,2 Millionen Tonnen
2012 45,0 Millionen Tonnen
2013 50,1 Millionen Tonnen
2014 53,7 Millionen Tonnen
2015 55,5 Millionen Tonnen [En27]

Wie dem auch immer sei.

2018 schloss zwar die letzte Zeche, dennoch wird immerhin noch ca. 15 Prozent des Strombedarfs durch Steinkohle gedeckt, die jetzt aus dem Ausland importiert wird. 2019 noch wurden gut 25 Prozent des elektrischen Stroms durch das Verbrennen von Steinkohle erzeugt. Durch Braunkohle hingegen wurde deutlich mehr elektrische Energie gewonnen, etwa doppelt so viel wie durch Steinkohle. Der meiste Strom wurde und wird aber durch Windenergie gewonnen.

Mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohlenförderung in Deutschland wird somit ab 2019 elektrische Energie nur noch aus importierter Kohle erzeugt.

Aber:

Die Klimabelastung der Stromgewinnung aus Steinkohle erzeugt nur 1 Drittel CO2 von der gleichen Menge erzeugter Energie, die aus Braunkohle gewonnen wird. Was solls. Den Stromerzeugern wird es recht sein, denn sie werden mit 3,6 Mio. Euro für den Ausstieg aus der Steinkohle entschädigt und mit 4,35 Mio. Euro für den Ausstieg aus der Braunkohle.

Zusammen werden die Stromkonzerne mit rund 8 Milliarden Euro entschädigt. [En28]

In der Reportage von Monitor heißt es sinngemäß weiter:

Wenn das Paket, das beschlossen wurde, in der Kohlekommission zur Abstimmung gestanden hätte, hätte es dafür keine Mehrheit gegeben. Und: Die Kohlegegner werden gegen das Gesetz klagen, bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Und wenn die ersten Dörfer geräumt werden müssen, so zumindest sieht das die PdvT, dürfte wohl auch viel Arbeit auf die Polizei zukommen. Das, was zur Rettung des Hambacher Forstes an Kräften mobilisiert wurde, dürfte bei der Rettung von Dörfern im gleichen Braunkohleabbaugebiet weitaus mehr erboste Bürgerinnen und Bürger zu Protesten aktivieren.

Das ist die zu erwartende Zukunft in diesem Detailbereich einer Gesellschaft, bei der es sich, in Anlehnung an Ulrich Beck, um eine „Risikogesellschaft“ handelt, der kein Risiko zu hoch ist.

10 Ist das der Wille des Volkes?
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Gemeint ist hier zuerst einmal nur das Kohleausstiegsgesetz. Zweifel sind angebracht. Nicht nur hinsichtlich der formulierten Frage, sondern insbesondere auch im Hinblick auf den „Willen des Volkes“, denn den gibt es ja gar nicht.

Besser gesagt, der würde nur stören.

Zumindest ist es sehr lange her, dass das Volk gemeinsam seine Gesetze beschloss, denn das ist der wahre Kern der Demokratie, gemeinsam darüber zu entscheiden, was Gesetz sein, bzw. was Gesetz werden soll.

An dieser Stelle sei deshalb etwas Demokratie-Nostalgie erlaubt.

Dieses Wunder, das den Namen Demokratie wirklich verdiente, ereignete sich, und auch dort nur für kurze Zeit, im antiken Griechenland, als sich dort die Freien versammelten, um darüber zu entscheiden, welche Regeln im Stadtstaat Athen gelten sollten. Aber bereits bei Platon kann nachgelesen werden, dass er sich einen funktionierenden Staat nicht als die Herrschaft des Volkes, sondern als die Herrschaft der Besten vorstellte. Und daran hat sich bis heute nichts geändert, zumindest halten sich die Eliten immer noch für die Besten.

Diese Elite intgeressiert nicht, dass es sich bei dieser Selbsteinschätzung um eine folgenschwere Fehldiagnose handeln könnte.

Wie dem auch immer sei.

Allein die Illusion, dass die Demokratie als „Herrschaft des Volkes“ zu verstehen ist, hat die Zeit überdauert.

Noch einmal: Zu den Kernelementen einer Demokratie gehört, dass das Volk souverän im Sinne der „gesellschaftlichen Kompetenz der Selbstgesetzgebung“ ist und alle Staatsapparate dem demokratischen Gesetz untergeordnet sind.“ [En29]

Das ist zumindest die Vorstellung von Demokratie, wie sie in der Zeit der Aufklärung entwickelt wurde. Davon ist heute nichts mehr übrig geblieben. Vereinfacht lässt sich heute sagen: Reichtum regiert.

Mit anderen Worten:

Die Demokratie von heute hat sich sozusagen von ihren Ursprüngen weit entfernt.

Oder:

Die repräsentative Demokratie von heute ist nichts anderes als eine Strategie der Demokratievermeidung. Zumindest das Grundgesetz in Deutschland sieht Volksentscheide nicht vor. Lediglich die Neuordnung des Bundesgebietes bedarf der Bestätigung durch einen Volksentscheid, siehe Art. 29 Abs. 2 GG. Aber auch darauf wurde im Rahmen der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten verzichtet.

Weniger geht nicht, warum?

Repräsentative Demokratien haben nun einmal die Neigung dazu, Mittel zur Demokratievermeidung zu bevorzugen. Zwischenzeitlich scheint es so zu sein, als dass sich die Bevölkerung in Deutschland mehrheitlich daran gewöhnt hat, dass Demokratie in Anlehnung an die Position von Bundespräsident Walter Steinmeier nur in Form einer repräsentativen Demokratie denkbar ist.

Wenige Zitate aus der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die er beim 27. Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft am 26. September 2018 in Frankfurt am Main gehalten hat, sollen das verdeutlichen.

In der Rede heißt es:

Was mir nicht weniger Sorgen macht, sind technokratische Stimmen, die Parlamente gar nicht mehr als Orte für politische Entscheidungen ansehen wollen, die den Sinn und den Wert der repräsentativen Parteiendemokratie relativieren, die demokratische Verfahren beschränken und stattdessen Expertengremien weiter stärken wollen.

An anderer Stelle heißt es:

Aber wenn wir die repräsentative Demokratie in diesen Zeiten verteidigen wollen, dann reicht es nicht aus, Werte hochzuhalten und „Weiter so!“, zu rufen.

Bundespräsident Walter Steinmeier stellt dann fest:

Ich persönlich bleibe skeptisch, ob die Parlamente und die repräsentative Demokratie in ihrer Autorität gestärkt werden, wenn ihnen – wie von den Verfechtern der direkten Demokratie häufig vorgeschlagen – gerade die sensiblen Entscheidungen entzogen werden. Ob das der repräsentativen Demokratie und den Parlamenten nützt, bleibt für mich eine offene Frage, die noch nicht beantwortet ist. [En30]

Aus diesen Zitaten wird, zumindest sieht das die PdvT so, deutlich, dass die wahre Herrschaft des Volkes darin besteht, alle Jahre wieder einmal kurz zur Wahlurne zu gehen oder sich an der Briefwahl zu beteiligen, denn mehr kann kein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zumuten.

Oder doch?

Die PdvT geht davon aus, dass viel mehr nicht nur möglich, sondern auch erforderlich ist. Das dies nicht das Ende der repräsentativen Demokratie zu sein hat, sei vorab schon einmal festgestellt. Denkbar aber wäre es, Bürgerinnen und Bürger weitaus mehr als das bisher der Fall ist, in politische Entscheidungen einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Rodorf

Das Thema wird im Monat September aufgegriffen und fortgeführt.

Wenn Sie in diesem Text einen Fehler gefunden haben, einen Verbesserungsvorschlag machen möchten oder mir eine Frage stellen wollen, dann schreiben Sie mir bitte eine Mail an info@rodorf.de

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11 Quellen
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Endnote_01
Hannah Arendt
Über die Revolution
Piper-Verlag 7. Auflage 2019
Seite 35
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Endnote_02
Ebd. Seite 36
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Endnote_03
Ebd. Seite 41
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Endnote_04
Ebd. Seite 11
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Endnote_05
Zitiert nach:
Founding.com
http://founding.com/founders-library/american-political-figures/john-adams/
Übersetzung von mir.
Aufgerufen am 25.07.2020
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Endnote_06
Rainer Mausfeld
Warum schweigen die Lämmer
Westend-Verlag – 3. Auflage 2019
Seite 28
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Endnote_07
Vgl. Karl R. Popper
Auf der Suche nach einer besseren Welt
Piper-Verlag – 20. Auflage 2019
Über die so genannten Quellen der Erkenntis
Seite 57
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Endnote_08
N-tv.de v. 24.06.2020
Aktion für mehr Klimaschutz US-Superreiche wollen mehr Steuern zahlen
https://www.n-tv.de/politik/US-Superreiche-wollen-mehr-Steuern-zahlen-article21105754.html
Aufgerufen am 25.07.2020
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Endnote_09
Ingeborg Maus
Über Volkssouveränität
Elemente einer Demokratietheorie
Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 2011
Seite 43
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Endnote_10
BGHZ 6, 270 - Enteignung.
Maßnahmen des Wohnungsamts
BGHZ, Beschluss v. 10.06.1952 - GSZ 2/52
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bz006270.html
Aufgerufen am 25.07.2020
Zurück

Endnote_11
Daniela Dahn
Wir sind der Staat
Warum Volk sein nicht genügt
Rowohlt-Verlag - 4. Auflage 2017
Seite 81
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Endnote_12
Ebd. Dahn – Seite 84
Zurück

Endnote_13
Ebd. Dahn – Seite 172
Zurück

Endnote_14
Ebd. Dahn – Seite 173
Zurück

Endnote_15
Rainer Mausfeld
Warum schweigen die Lämmer?
Westend-Verlag – 3. Auflage 2019
Seite 200
Zurück

Endnote_16
Zitiert nach Denken – Wissen – Handeln
Westend-Verlag 2019, Seite 15, bezugnehmend auf
Paul Schreyer
Die Angst der Eliten.
Wer fürchtet die Demokratie.
Westend Verlag 2018
Zurück

Endnote_17
Noam Chomsky
Wer beherrscht die Welt
Ullstein-Verlag 5. Auflage 2019
Seite 33
Zurück

Endnote_18
Ebd. Chomsky – Seite 320
Zurück

Endnote_19
Immanuel Wallerstein
Stirbt der Kapitalismus
Die strukturelle Krise oder warum der Kapitalismus sich nicht mehr rentieren könnte
Campus-Verlag 2014
Seite 47
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Endnote_20
Chantal Mouffe
Über das Politische
Wider die kosmopolitische Illusion
edition suhrkamp – Seite 14
Zurück

Endnote_21
Chantal Mouffe
Über das Politische
Wider die kosmopolitische Illusion
edition suhrkamp
Seite 40/41
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Endnote_22
Hannah Arendt
Was ist Politik
Fragmente aus dem Nachlass
Piper-Verlag
Seite 9 und 12
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Endnote_23
Martha Nussbaum
Königreich der Angst
Gedanken zur aktuellen politischen Krise
wbgTHEISS 2019
Seite 44 und 290
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Endnote_24
Alain Finkielkraut
Die Niederlage des Denkens
rororo - 1989
Seite 122
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Endnote_25
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Kohleausstieg und Strukturwandel
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/
kohleausstieg-und-strukturwandel.html
Aufgerufen am 25.07.2020
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Endnote_26
Kohleausstieg - Klimaschutz
Kohleausstieg: Viel Geld für wenig Klimaschutz
Monitor . 09.07.2020. 09:52 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-kohleausstieg-
viel-geld-fuer-wenig-klimaschutz-100.html
Aufgerufen am 25.07.2020
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Endnote_27
Daten und Fakten zu Braun- und Steinkohlen
Für Mensch und Umwelt - Umweltbundesamt
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/
1410/publikationen/171207_uba_hg_braunsteinkohle_bf.pdf
Aufgerufen am 25.07.2020
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Endnote_28
Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Koh-leverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsge-setz)
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gesetzentwurf-
kohleausstiegsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=8
Aufgerufen am 25.07.2020
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Endnote_29
Denken, Wissen, Handeln
Herausgegeben von Philipp N. Müller
Westend-Verlag 2019
Wie die Eliten an der Macht bleiben
Rainer Mausfeld
S. 44
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Endnote_30
Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeierbeim 27. Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft am 26. September 2018 in Frankfurt am Main
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/
2018/09/180926-DVPW-Frankfurt.pdf?__blob=publicationFile
Aufgerufen am 25.07.2020
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