PdvT- Die Partei der vier Tugenden
 Klugheit, Gerechtigkeit, Mut und Maßhalten

Aus gegebenem Anlass:

Corona und die Grundrechte

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

 

01 Das Grundrecht auf Sicherheit
02 Schutz vor dem Unbekannten
03 Das Infektionsschutzgesetz (IfSG)

01 Das Grundrecht auf Sicherheit

TOP

Ein solches Grundrecht wird zurzeit vom Staat eingefordert, obwohl sich ein Virus als eine Kraft erweist, das sich weitgehend staatlicher Kontrolle entzieht, denn es verbreitet sich mit einer Schnelligkeit, die sich wohl nur dadurch entschleunigen lässt, indem nachhaltig, vielleicht sogar vorübergehend freiwillig auf die Ausübung von Grundrechten verzichtet wird, zumindest aber solche Beschränkungen "zähneknierschend" hingenommen werden.

Solch eine Bereitschaft hat aber schon seit jeher Menschen überfordert. Eher ziehen ganze Völker freiwillig in den Krieg, wie das im 20. Jahrhundert zweimal der Fall gewesen ist, als freiwillig ihren gewohnten Lebensstil zu beschränken.

Passt auf euch auf!

Diese Formel ist zwar griffig, dürfte aber wohl kaum dazu ausreichen, sich vor der Rücksichtslosigkeit derjenigen zu schützen, die zum freiwilligen Verzicht nicht bereit sind, denn freiwillige Beschränkungen, das ist nicht die Sicherheit, die ein Staat aus der Sicht seiner Bürgerinnen und Bürger einzufordern hat.

Ein Staat, so die tief sitzende Erwartungshaltung seiner Bürgerinnen und Bürger, muss Sicherheit auf andere Art und Weise gewährleisten können.

Nur wie, darüber lässt sich trefflich streiten, zumindest so lange, wie der eigentlich Zweck eines Staates darin besteht, Besitzstände zu wahren, Menschen vor Viren zu schützen und Grundfreiheiten zu gewähren, nicht aber, diese einzuschränken.

Wer so denkt, versucht sich an der Quadratur des Kreises.

Kurzum:

Weg mit dem Virus ... aber Finger weg von meinen Freiheitsrechten.

Diese oben angedeutete Vorstellung von Sicherheit lässt sich im Grundgesetz nicht finden, zumal das Grundgesetz das Wort „Sicherheit“ gar nicht verwendet. Wer danach sucht, wird es aber in den Urteilen und Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes ausfindig machen können.

Hier nur zwei Beispiele aus den mehr als 150 Bänden von Urteilen und Beschlüssen des BVerfG, die Eingriffe in die Grundrechte betreffen.

Beispiel 1:
Die Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung sind Verfassungswerte, die mit anderen in gleichem Rang stehen und unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letzte Rechtfertigung herleitet (BVerfGE 49, 24 - Kontaktsperre-Gesetz).“

BVerfG, Beschluss v. 01.08.1978 - 2 BvR 1013, 1019, 1034/77

Beispiel 2:
Die Schutzpflichten des Staates müssen um so ernster genommen werden, je höher der Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Wertordnung des Grundgesetzes auszusetzen ist. Das menschliche Leben stelle einen Höchstwert dar, es sie die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte (BVerfGE 39, 1 - Schwangerschaftsabbruch I).“

BVerfG, Urteil v. 25.02.1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74

Ein Grundrecht auf Sicherheit kennt das Grundgesetz dennoch nicht, obwohl das Recht auf Sicherheit bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat im Zusammenhang mit der Fassung des Artikels 2 Abs. 2 GG ausführlich erörtert wurde.

In der Ursprungsfassung des Artikels 2 hieß es damals:

Jeder hat das Recht auf Leben, auf Freiheit und auf Sicherheit der Person.

Gegen diese Fassung wurde aber geltend gemacht, dass unklar sei, welchen Inhalt das Recht auf Sicherheit haben sollte. Und weil diese Sprachfigur juristisch nicht zu händeln war, wurde die Sicherheit wieder aus der Textfassung entfernt.

Dennoch:

Ohne Staat keine Sicherheit.

Diese Erkenntnis war wohl überhaupt die Ursache dafür, dass Menschen sich irgendwann dazu entschlossen, in einem Staat zusammenleben zu wollen. Ein Rechtsstaat aber, so formuliert es Josef Isensee, gibt sich nicht nur dann preis, wenn er die Freiheit seiner Bürger unterdrückt, sondern auch dann, wenn er ihnen die Sicherheit vorenthält, die erforderlich ist, um ein friedliches Zusammenleben gewährleisten zu können. Der Rechtsstaat hat nämlich nicht nur ein einziges Feindbild, die Despotie, sondern deren zwei, die Despotie und die Schwäche.

Heute kommt als dritte Gefahr das Virus Covit 19 dazu.

Dennoch: Ein Staat hat Sicherheit zu gewährleisten.

Das ist seine Aufgabe.

Bereits im § 1 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten hieß es:

§ 1
Der Staat ist für die Sicherheit seiner Unterthanen, in Ansehung ihrer Person, ihrer Ehre, ihres Rechts, und ihres Vermögens zu sorgen verpflichtet.

Und auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland können die Grundrechte durchaus als ein Substrat der Sicherheit angesehen werden, denn „Sicherheit ist“, so Josef Isensee, „ein Blankettbegriff, offen für unterschiedliche Schutzobjekte. Der Begriff verweist auf die Gesetze, welche die schutzbedürftigen Rechtsgüter konstituieren (S. 22).“

An anderer Stelle heißt es bei Isensee:

Sicherheit bedeutet: Freiheit von Furcht. Auch dieser Topos ist unbegrenzt manipulierfähig, weil er sich auf Ängste aller Art beziehen lässt, weil er überhaupt auf ein Gefühl abzielt, also ein existentielles, innerseelisches Moment umfasst (S. 26).

Und:

Das Grundrecht geht vom Bürger aus, der des Schutzes bedarf.

Die Verfassung schreibt deshalb den Staatsorganen, insbesondere der Exekutive, nicht vor, wie sie die grundrechtliche Sicherheit zu gewährleisten hat. Sie, die Verfassung, fordert vielmehr den Gesetzgeber dazu auf, die dafür geeigneten Mittel zu bestimmen. Nicht die Exekutive, sondern der Gesetzgeber hat über die Regeln zu bestimmen, die Sicherheit gewähren sollen und dann auch von allen zu beachten und zu befolgen sind, denn nur die Legislative ist es, die Eingriffe in Grundrechte zu legitimieren vermag.

Dazu später mehr.

In Bezug auf die Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern heißt es bei Josef Isensee wie folgt:

Die grundrechtlichen Schutzpflichten sind nicht auf totale Sicherheit angelegt. Totale Sicherheit wird allenfalls im totalen Staat angestrebt; aber noch nicht einmal er kann sie erreichen (S. 38).

Anders ausgedrückt:

In einem demokratischen Staat kann und darf es nicht Aufgabe des Staates sein, dem Einzelnen den von ihm, vom Staat für erforderlich gehaltenen Schutz aufzunötigen.

Mit anderen Worten:

Der Schutz darf nicht in Bewachung und auch nicht in Bevormundung ausarten.

Der Rechtsstaat gibt sich aber nicht nur preis“, so heißt es bei Isensee an anderer Stelle, „wenn er die Freiheit seiner Bürger unterdrückt, sondern auch dann, wenn er ihnen die Sicherheit vorenthält, auf die sie einen Anspruch haben.“

Josef Isensee. Das Grundrecht auf Sicherheit. De Gruyter 1983

Das ist die Paradoxie der Wirklichkeit.

In ihrer Gesamtheit stellen die Grundrechte eine objektive Wertordnung dar, die alle Bereiche des Rechts durchdringt und dadurch Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung bindet. Aus dieser grundsätzlichen Erwägung heraus hat das Bundesverfassungsgericht die Schutzwirkung der Grundrechte entwickelt, die den Staat – über das konkrete Interesse und die Betroffenheit des Einzelnen hinaus – zum Grundrechtsschutz verpflichtet.

BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 (Lüth-Urteil)

02 Schutz vor dem Unbekannten

TOP

Das Corona-Virus ist unsichtbar und es lässt sich auch nicht durch Grenzen an seiner Verbreitung hindern. Das, was hilft, scheint nur Disziplin und das Befolgen von Regeln zu sein, die nichts kosten, aber dennoch viele überfordern, weil sie unter Freiheit etwas anderes verstehen als Masken zu tragen, Abstand zu halten sowie Menschenansammlungen jeglicher Art zu vermeiden, von Reisebeschränkungen einmal ganz abzusehen.

Und: Wer daran gehindert wird, Fußballstadien, Theater, Kinos, Konzerte, Messen, Museen oder andere Einrichtungen aufzusuchen, in denen Zerstreuung möglich ist, zu denen im Übrigen auch Bars, Restaurants, Cafés und Diskotheken gehören, dem fehlt nicht nur etwas, nein: Das macht darunter leidende Menschen wütend.

Aber nicht nur die. Auch diejenigen, die von diesen "Dienstleistungen" leben müssen, haben damit mehr als "bloß" wirtschaftliche Probleme.

Mit anderen Worten:

Grundrechtseinschränkungen allerorten schaffen eine Vielzahl von Problemen. Kritiker glauben, dass wir uns sogar daran gewöhnen werden und dass das, was zurzeit als "Notlösung" erscheint, bald zur "Normalität" gehören könnte.

Aber ist das tatsächlich so?

Manchmal empfiehlt es sich, sich daran zu erinnern, dass Corona nicht die erste Pandemie ist, mit der die Menschheit konfrontiert wurde. Daniel Defoe hat zum Beispiel in seiner Chronik über die Pest in London, die im Dezember 1664 ganz langsam begann, sich dann aber 1665 zu einem furchtbaren Pestjahr in London entwickelte, aufgezeigt, wie Menschen damals mit der Pest umgegangen sind. An verschiedenen Stellen in der Chronik heißt es, dass immer dann, wenn die Todeszahlen zurückgingen und die Menschen glaubten, dass der Spuk vorbei sei, sie schnell wieder ihre alten Gewohnheiten aufnahmen, was ihnen aber nicht bekam, denn die Pest kam zurück, um erst unmerklich, dann aber eruptiv anzusteigen.

Auf Seite 303 der Chronik heißt es:

Hier stimmte die Meinung der Ärzte mit meinen späteren Beobachtungen überein, nämlich, dass die Gefahr zuerst unmerklich wuchs. Denn die Kranken konnten nur jene anstecken, die in den Bereich der kranken Personen kamen; aber dieser eine Mensch, der sich vielleicht wirklich angesteckt hat und es nicht weiß, aber ausgeht und umhergeht wie ein Gesunder, kann die Pest auf tausend Menschen übertragen und diese wieder auf eine entsprechend größere Zahl, und weder die Person, welche die Ansteckung überträgt noch die sie aufnehmen wissen etwas davon und spüren vielleicht mehrere Tage lang die Folgen noch nicht.“

Daniel Defoe. Die Pest in London. Jung und Jung-Verlag 2020

Diese Zeilen könnten heute geschrieben worden sein, denn das Corona-Virus verbreitet sich auf die gleiche Art und Weise.

Und wenn dann der Staat, zur Zeit der Pest in London war das die Obrigkeit, Maßnahmen verfügte, dann waren das ebenfalls geeignete, erforderliche und auch verhältnismäßige Maßnahmen, nachzulesen in den „Verordnungen, beschlossen und verkündet vom Lord Mayor und von den Stadträten der Stadt London betreffend die Erkrankungen an der Pest 1665“.

Schon damals wurden Regelungen für erforderlich gehalten, die auch heute von der Exekutive verfügt werden (Abstand halten, zuhause bleiben und Maske tragen). Vor infizierte Häuser wurden Wächter platziert, die darauf aufzupassen hatten, dass niemand das Haus verließ, und auch das Angebot von Heilmitteln und Rezepten, wie man sich vor der Pest am besten schützen konnte, nahmen von Tag zu Tag zu. Dennoch: Die Pest ließ sich dadurch nicht aufhalten. Sie dauerte ein Jahr und erst nach dem Brand von London, der sich der Pest sozusagen nahtlos anschloss, war man sich sicher, das Virus vernichtet zu haben.

Heute aber stellt sich die Frage anders, denn 2020 ist nicht mehr 1665. Heute gehören gravierende Einschnitte in Grundfreiheiten in den Zuständigkeitsbereich der Gesetzgebung und nicht mehr in die Hände eines Lord Mayor (das wäre die Exekutive von heute).

Die Frage, die sich insoweit stellt, lautet: Existieren solche gesetzliche Regelungen oder maßt sich die Bundesregierung einschließlich der Regierungen in den 16 Bundesländern Kompetenzen an, die ihnen vom Gesetzgeber gar nicht eingeräumt worden sind.

03 Das Infektionsschutzgesetz (IfSG)

TOP

Festzustellen ist, dass die maßgeblichen Entscheidungen über das, was die Exekutive darf, in Gesetzen geregelt sein muss. Fraglich ist, ob für die Verhängung eines so genannten Lockdowns die bestehende Gesetzeslage ausreicht.

Um diese Frage beantworten zu können, wird es unvermeidbar sein, sich mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, die den Umgang mit Covit 19 betreffen, zumindest überblickhaft auseinanderzusetzen. 

Maßgebliches Gesetz ist im Zusammenhang mit den hier zu erörternden Fragen das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheitenbeim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), das am 20.07.2000 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und letztzamlg am 19. Juni2020, also zu Coronazeiten, geändert wurde.

Mit anderen Worten:

Dieses Gesetz ist die Reaktion des Gesetzgebers auf notwendig werdende Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise, denn wenn ich mich recht erinnere, rief die WHO am 11. März 2020 eine Pandemie aus und am 22. März 2020 einigten sich Bund und Länder auf strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.

Da Millionen Deutsche konnten aufgrund des verhängten Lockdowns nicht mehr arbeiten oder arbeiten im Homeoffice. Die Schulen wurden geschlossen. Das gesellschaftliche Leben wurde sozusagen zum Erliegen gebracht.

Zurück zum Infektionsschutzgesetz:

Bei dem „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheitenbeim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)“ handelt es sich um ein Bundesgesetz.

§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Das Gesetz enthält auch mehrere Befugnisse, in denen die Grundrechte zitiert werden, in die durch die jeweils angeordneten Maßnahmen eingegriffen werden können. Im Folgenden werden nur die Befugnisse und die jeweils in Betracht kommenden Eingriffe in Grundrechte skizziert:

§ 17 Abs. 7 IfSG (Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung)
(7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

28 Abs. 1 Satz 3 IfSG (Schutzmaßnahmen)
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Da Bundesgesetze meist durch die Länder auszuführen sind, bedurfte es einer Regelung im IfSG, die es den Ländern erlaubte, diesbezüglich notwendig werdende Rechtsverordnungen zu erlassen.

Maßgebliche Regelung dafür ist der § 32 IfSG.

32 IfSG (Erlass von Rechtsverordnungen)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Der Vollständigkeit halber wird nunmehr kurz aufgezeigt, wie das IfSG in NRW umgesetzt wird. Dies geschieht auf der Grundlage des „Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz - IfSBG-NRW)“

Auch dort gibt es eine Zitierklausel.

§ 16 IfSBG-NRW (Eingriff in Grundrechte, Entschädigung)
(1) Durch Anordnungen gemäß der §§ 12 bis 14 können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) sowie der Eigentumsfreiheit (Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.

Die Zuständigkeiten, welche Behörden für die Ausführung des IfSG verantwortlich sind, sind in der „Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
Nach dem Infektionsschutzgesetz – ZVO-IfSG“ geregelt.

Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber durch die oben genannten gesetzlichen Regelungen durchaus im gebotenen Umfang die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, die benötigt werden, um einer Pandemie mit angemessenen Mitteln begegnen zu können.

Kurzfassung:

Der § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG ermächtigt zuständige Behörden, an deren Spitze die Exekutive steht, zur Ausbreitung übertragbarer Krankheiten in Grundrechte einzugreifen, die in den einschlägigen Befugnissen dieses Gesetzes zitiert sind. Die auf § 28 IfSG gestützten Verbote sind aber nicht als Totalverbote, sondern allenfalls als Verbote mit Einschränkungen zu verstehen. Deshalb sind sie "grundrechtlich" problematisch, insbesondere dann, wenn, wie das im Falle des zweiten verfügten Lockdowns, der am 2. November 2020 in Kraft treten wird, Belastungen ungleich verfügt werden, obwohl die damit verbundenen "Ungleichheiten" kaum nachvollziehbar sind. Insoweit kann damit gerechnet werden, dass in einer Vielzahl von Fällen davon Betroffene sich an die Gerichte wenden werden, um prüfen zu lassen, ob das Infektionsschutzgesetz überhaupt auf eine "verfassungserträgliche" Art und Weise angewendet worden ist.

Das dürfte insbesondere in den Bereichen zu erwarten sein, in denen es bisher nicht einmal gelungen ist, einzelne Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige festzustellen und somit auf der Grundlage von Verordnungen (Coronaschutzverordnungen) erlassene Maßnahmen möglicherweise nicht dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechen, siehe Artikel 80 Abs. 1 GG.

Dort heißt es:


(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

Die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. Oktober 2020" entspricht zwar den oben genannten formalen Voraussetzungen, darüber hinausgehend lassen gesetzliche Regelungen aber auch keine Maßnahmen zu, die erkennbar  den Gleichheitsgrundsatz verletzen, zumal, in Anlehnung an einen Beschluss des BVerfG im Zusammenhang mit dem Verbot einer Versammlung zu Corona-Zeiten, die Richter des BVerfG im April 2020 verfügte Eingriffe (es ging um Eingriffe in das Versammlungsrecht) nicht für zulässig hielten. Solch eine Einschätzung kommt auch bei Eingriffen in anderen Grundrechten mit folgender Begründung in Betracht:

Wenn auf der Grundlage unzutreffender Einschätzungen Grundrechte verletzt werden, weil verkannt wird, dass das eingeräumte Ermessen gerade auch im Zusammenhang mit den Grundrechten, in die eingegriffen wird, die Bedeutung und Tragweite der eingeschränkten Grundrechte nicht angemessen berücksichtigt, dann können Maßnahmen rechtswidrig sein, weil ohne hinreichende Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls Grundrechtseingriffe angeordnet wurden. Wenn Gerichte bei den zu erwartenden Grundrechtseingriffen und den sich daran anschließenden Verwaltungsstreitverfahren sich mit diesen Fragen zu befassen haben werden, könnte Vieles von dem, was am 2. November 2020 in Kraft treten wird, einer näheren rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20

Zurück zum Parlamentsvorbehalt: 

Wenn heute geltend gemacht wird, dass das Parlament nicht im gebotenen Umfang an den zu treffenden Maßnahmen beteiligt gewesen ist, um der Pandemie Herr zu werden, dann dürfte damit wohl weniger die fehlende Beteiligung gemeint sein, denn die hat es ja gegeben, denn das IfSG wurde vom Parlament erlassen und erst im Juni 2020 modifiziert. Der Grund dafür dürfte wohl eher in der Unzufriedenheit der Parteien zu suchen sein, die eine intensivere Beteiligung für erforderlich halten, weil sie die angeordneten Maßnahmen für überzogen halten.

In diesem politischen Zustand wechselseitiger Besserwisserei empfiehlt es sich, Immanuel Kant zu zitieren.

In seiner Schrift "Was ist Aufklärung" aus dem Jahre 1784 heißt es u.a.:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!, ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Heute ist es wieder an der Zeit, sich daran zu erinnern, dass es Zeiten gibt, in denen nur vernunftgesteuertes gemeinsames Handeln geeignet ist, sich vor großen Gefahren zu schützen.

Diese Frage stellt sich nicht erst seit Corona. Nur fehlt uns der Mut, einzugestehen, dass der Frage nicht mehr ausgewichen werden darf, die da lautet: Unter welchen Voraussetzungen kann, darf, nein muss menschliche Freiheit beschränkt werden.

Diese Frage dürfte nicht erst seit dem Klimawandel zu Denkproblemen geführt haben.

Dazu aber bedarf es eines starken Staates.

Mit anderen Worten:

Einen Staat mit solch einem Durchsetzungsvermögen gibt es zurzeit weder in Deutschland, noch anderswo.

Freiheit, in dem Sinne, wie wir sie heute noch verstehen, wird nämlich nicht dazu in der Lage sein, Wohlstand und Wohlfahrt, Sicherheit und Frieden, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft, Bildungspower und Forschungskompetenz zu erhalten.

Auch eine hervorragende Gesundheitsversorgung oder gar die völlig irreale Forderung nach einer intakten Umwelt durch ein immer weiter so, denn anders können wir uns Freiheit ja gar nicht vorstellen, wird die Krise, in der sich die Menschheit heute befindet, nicht beseitigen können. Wir werden umdenken müssen, denn die Illusion, dass alles so bleiben kann wie es ist (außer Covot-19 natürlich) zeugt wirklich nicht von großem Realismus.

The solution is revolution.

Die Lösung heißt Revolution.

Dieses Meme bringt wohl eher zum Ausdruck, was gemeint sein könnte, wenn Menschen zumindest die Beschleunigung beenden wollen, in der sich zurzeit die Krisen weltweit häufen, nicht nur in Deutschland. Und dass dazu auch die Corona-Krise gehört, sei an dieser Stelle nur festgestellt. Es würde zu weit führen, an dieser Stelle im Detail nach den Ursachen des Covit-19-Virus zu suchen, aber sicher dürfte sein, dass auch dieses Virus, um überleben zu können, die Wirte verlassen muss, die von Menschen bedroht sind. Und was liegt da näher, sich neue Wirte zu suchen, von denen es eine ausreichend große Zahl gibt.

Und dass das Corona-19-Virus erfolgreich seinen Wirt gewechselt hat, das wird wohl heute niemand mehr bestreiten wollen.

Die damit verbundenen Folgen sind so schwerwiegend, dass sie auch in Deutschland bisher unbekannte Freiheitsbeschränkungen rechtfertigen.

Übrigens:

Wer nach den Ursachen sucht, die das Virus Covit-19 auf den Menschen haben "überspringen" lassen, der wird schnell zu der Einsicht kommen, dass Fledermäuse und andere exotischen Tiere, deren angestammter Lebensraum von Menschen einfach verbrannt oder anderweitig vernichtet wurde, das Entstehen neuer, bisher unbekannter Viren nachweisbar beschleunigt hat und in Zukunft weiterhin beschleunigen wird. Dieses Wissen ist nicht neu. Es ist seit Jahrzehnten bekannt.

Das Wissen darüber, dass der menschengemachte Klimawandel, unsere Form zu leben, zu arbeiten, mobil zu sein und erst recht unser Konsumverhalten einen entscheidenden Beitrag dazu beigetragen haben, dass wir heute in einem Zeitalter des "chronischen Notstandes" leben, wie es der schwedische Historiker Andreas Malm nennt, darauf kann hier nur kurz hingewiesen werden. 

In seinem Buch "Klima/x zeigt Andreas Malm nachvollziehbar auf, wie konkret und direkt die Ursachen und Folgen der Klimakatastrophe dazu beigetragen haben, einen "Zoonotischen Spillover", also einen zoonotischen Überlauf oder Ausbruch nicht nur immer wahrscheinlicher hat werden zu lassen, sondern es bereits zu solch einem Überlauf gekommen ist.

Andreas Malm, Klima/x, Matthes & Seitz, 2020

Das Coronavirus ist mit großer Wahrscheinlichkeit Folge eines solchen zoonotischen Spillover.

Zoonosen: Die Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 1959 bezeichnet Zoonosen als Infektionskrankheiten, die auf natürliche Weise zwischen Menschen und anderen Wirbeltieren übertragen werden können.

Mit anderen Worten:

Wer lange genug nach den Ursachen des erneuten "kleinen Lockdowns" und den damit verbundenen Einschränkungen in Grundrechte sucht, der wird irgendwann auch im Urwald landen, dort zumindest, wo der Mensch das zerstört, was nicht nur für ihn, sondern für alle Lebewesen auf dem Planeten Erde überlebensnotwendig ist.

Und wenn er, der Mensch, damit nicht aufhört, kann das sehr gefährlich für ihn werden. Covit 20 könnte noch viel gefährlicher sein.

Zurück zu den Beschränkungen von Covit 19 im Hier und Jetzt: 

Diese Beschränkungen können nur dann gelingen, wenn Menschen freiwillig dazu bereit sind, ihre Freiheiten selbst zu beschränken. Ein Staat, der das mit bürokratischen Mitteln in die Tat umzusetzen versucht, wird scheitern.

Ein Volk von 82 Millionen Menschen lässt sich weder kontrollieren, noch dauerhaft an die Leine nehmen, zumindest nicht mit demokratischen Mitteln.

Dass es auch ohne Bußgelder und ohne Verordnungen geht, darauf sei an dieser Stelle nur hingewiesen. In einer Meldung der Berliner Morgenpost vom 29.10.2020 heißt es u.a.:

Die nationale Behörde für öffentliche Gesundheit in Schweden sprach einen freiwilligen Lockdown für Stockholm und weitere Regionen des skandinavischen Landes aus. Der Beschluss sei in Absprache mit Virologen getroffen worden.

Dieser freiwillige Lockdown ist auch in Schweden eine Folge auf auch dort wieder ansteigende Coronazahlen, obwohl in Schweden, glaubt man den statistischen Sterbezahlen, die Sterberate 2020 nicht höher ist als die von 2019 und auch in den Jahren keine nennenswerten Abweichungen festzustellen sind, so zumindest argumentiert der schwedische Arzt Dr. Sebastian Rushworth, der in einer der größten Kliniken Stockholms arbeitet und auf dessen Block im Oktober 2020 sich folgender Eintrag befand:

Covid has resulted in no excess deaths whatsoever in Sweden. The evidence is clear. The world locked down for a virus that causes zero excess mortality. We locked down for the common cold and acted like it was ebola. https://t.co/Alo4V0srva
Sebastian Rushworth M.D. (@sebrushworth) October 20, 2020

Übersetzung von mir: Covid hat in Schweden überhaupt keine übermäßigen Todesfälle verursacht. Die Beweise sind eindeutig. Die Welt schloss sich für ein Virus ein, das keine übermäßige Sterblichkeit verursacht. Wir haben uns wegen einer Erkältung verschlossen und so getan, als sei es Ebola.

Solche Meinungen werden auch in Deutschland vertreten. Dort werden aber auch täglich neue Höchststände, so genannte "Infektionsrekorde" erreicht, was den Gedanken nahelegt, dass sich nicht nur Dr. Sebastian Rushworth , sondern auch viele andere "Querdenker" irren könnte.

So auch wohl die Sichtweise des bundesdeutschen Durchschnittsbürger.

Gut: Einschnitte dürften unvermeidbar sein, davon ist auszugehen. Wenn das so ist, dann müssen davon aber auch alle im gleichen Maße betroffen sein, es sei denn, dass Infektionsherde tatsächlich lokalisiert werden können. So, wie geplant und angeordnet, wird die Demokratie Schaden nehmen.

Das Signal der Stunde aber würde lauten:

Jeder hat dazu beizutragen, dass die Infektionsketten unerbrochen werden.
Enge Kontakte und größere Gruppen sind zu meiden.
Und wer sich einem Ort nähert, der überfüllt und stickig ist, der hat umzukehren. Maskenpflicht dort, wo es aus Respekt vor dem anderen notwendig ist und Händewaschen sollte sowieso zur Gewohnheit werden.

Solche Einschränkungen dürften unvermeidbar sein, weil der Pandemie anders nicht begegnet werden kann, dennoch  klagen, stöhnen, maulen und jammern wir so ausgiebig, wie eh und je. Und daran wird sich so bald wohl nichts ändern. 

Weitergehende Einschränkungen setzen aber dennoch die Beachtung des Gleichheitsgebotes voraus, es sei denn, dass Gefahrenherte tatsächlich eindeutig speziellen Zielgruppen zugeordnet werden können.

Dieser Nachweis ist bisher nicht gelungen. Im Gegenteil, Erlaubtes (Öffnung von Schulen und Kitas zum Beispiel) und Verbotenes (Schließung von Museen, Fußballstadien, Lokalen, Gaststätten und vielen anderen Betroffenen) steckt so voller Widersprüche, dass unbestimmte Rechtsbegriffe wie Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einen durchaus faden Beigeschmack erhalten, der sich wie folgt zusammenfassen lässt: Wir wollen das so. Basta.

Die Grundrechtseinschränkungen, um die es hier geht, werfen eine Vielzahl von Fragen auf.

Die Gerichte werden in den nächsten Wochen wohl viel zu tun haben.

Durchsetzen wird sich letztendlich derjenige, der über den Ausnahmezustand zu entscheiden hat.

Das werden auch die Gerichte einsehen müssen.

Alfred Rodorf
Münster im November 2020

Wenn Sie in diesem Text einen Fehler gefunden haben, einen Verbesserungsvorschlag machen möchten oder mir eine Frage stellen wollen, dann schreiben Sie mir bitte eine Mail an info@rodorf.de

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

TOP