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Ziviler Ungehorsam heute

Ziviler Ungehorsam ist in einer Demokratie eine Form der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess der Willensbildung und Entscheidung. Ziviler Ungehorsam ist, um es umgangssprachlich auszudrücken, ein legitimes Mittel der Bürgerinnen und Bürger anzusehen, losgelöst von Wahlen, politischen Druck auf die politischen Entscheidungsträger nicht nur auszuüben, sondern auch Änderungen zu „erzwingen“.

1986 hatten sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit dem Phänomen des „zivilen Ungehorsams“ auseinanderzusetzen, als es darum ging, den vehementen Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 rechtlich zu bewerten.

BVerfG 1986: Unter zivilem oder bürgerlichem Ungehorsam wird - im Unterschied zum Widerstandsrecht gegenüber einem Unrechtssystem - ein Widerstehen des Bürgers gegenüber einzelnen gewichtigen staatlichen Entscheidungen verstanden, um einer für verhängnisvoll und ethisch illegitim gehaltenen Entscheidung durch demonstrativen, zeichenhaften Protest bis zu aufsehenerregenden Regelverletzungen zu begegnen (...). In den Stellungnahmen der Friedens- und Konfliktforschungsinstitute sowie in der Literatur ist ausgeführt worden, dass Anlass zu solchen Aktionen nur eine Angelegenheit von wesentlicher allgemeiner Bedeutung, insbesondere die Abwendung schwerer Gefahren für das Gemeinwesen sein könne; dabei gehe es in Fällen der vorliegenden Art nicht um eine faktische Verhinderung des Protestanlasses, insbesondere nicht um eine effektive Lähmung staatlicher Funktionen, sondern um ein dramatisches Einwirken auf den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung; kennzeichnend sei stets, dass der Ungehorsam unbedingt gewaltfrei und damit unter Ausschluss jeden Risikos für andere auszuüben sei, ferner öffentlich und demgemäß prinzipiell kalkulierbar und im übrigen zeitlich und örtlich verhältnismäßig im Sinne praktischer Konkordanz unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände.

Die Respektierung derartiger Aktionen hat der Bundesgerichtshof in der Laepple-Entscheidung als unvereinbar mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats abgelehnt (...). Dem ist im Schrifttum zugestimmt worden mit der Begründung, ziviler Ungehorsam sei Rechtsbruch, verletze die innerstaatliche Friedenspflicht, verstoße gegen das Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz und setze sich über das Mehrheitsprinzip hinweg, das für ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen konstituierend sei (...). Demgegenüber wird seitens der Friedensforschungsinstitute und Konfliktforschungsinstitute darauf verwiesen, das Konzept des zivilen Ungehorsams sei in den gereifteren angelsächsischen Demokratien im Bewusstsein der Unvollkommenheiten des demokratischen Willensbildungsprozesses als eines Prozesses von trial and error entwickelt worden. Die erwähnte Denkschrift der EKD, die in anderem Zusammenhang entschieden für eine Ethik der Rechtsbefolgung durch Bürger und Amtsinhaber eintritt (....), warnt davor, die Ernsthaftigkeit und Herausforderung, die in Aktionen des zivilen Ungehorsams liege, durch Hinweise auf die Legalität und Legitimität des parlamentarischen Regierungssystems und seiner Mehrheitsentscheidungen abzutun; auch wenn die Aktionen rechtswidrig seien und den dafür vorgesehenen Sanktionen unterlägen, seien sie als Anfrage an Inhalt und Form demokratischer Entscheidungen ernst zu nehmen.

BVerfG, Urteil vom 11.11.1986 - 1 BvR 713/83, 921, 1190/84 und 333, 248, 306, 497/85

Soweit die Sichtweise der Richter des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986. Es würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen, die vielfältigen Formen zivilen Ungehorsams an dieser Stelle aufzulisten, geschweige denn zu erörtern, die der staatlichen Macht in der Bundesrepublik Deutschland ihre Grenzen aufgezeigt haben.

An dieser Stelle muss es ausreichen, kurz die Auseinandersetzung um die Wiederaufbereitungsanlage von Wackersdorf in den 1980er Jahren zu erwähnen, die im Übrigen erfolgreich war, da nach der Räumung des Geländes durch die Polizei die Arbeiten dort eingestellt wurden.

Auch im Herbst 2018 ging es um Wald. Gemeint ist ein kleiner uralter Forst in einem kleinen Ökosystem. Gemeint ist der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen.

Spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem 31 000 Polizisten gegen 150 Baumbesetzer anrücken und es zum Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken kam, wurde dieser kaum 550 Hektar großer Wald zum Symbol des Widerstands für viele Aktivisten, bei denen es sich um ganz normale Menschen handelte, die im Lauf der Jahre über sich hinausgewachsen waren, um für den Erhalt des Waldes zu kämpfen. Mit anderen Worten: Ziviler Ungehorsam wurde von Menschen geleistet, die sich mit ihrer ganzen Persönlichkeit für eine Protestbewegung engagierten.

Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wälder klaut.

Und:

Raus aus dem Wald!

Am 19.09.2018 starb ein Filmemacher beim Versuch, die Räumung von Baumhäusern durch die Polizei in 20 m Höhe zu filmen. Der Tod führte zu einem vorübergehenden Räumungsstopp, der bis heute andauert. In einer Meldung des WDR vom 19.04.2021 heißt es u.a.: NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will den Hambacher Forst in einen Staatswald umwandeln. Diese Lösung wird auch von zahlreichen Umweltverbänden unterstützt. In dem Waldgebiet, das zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden ist, leben noch immer viele Umweltaktivisten in Baumhäusern (WDR vom 19.04.2021).

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/rwe-will-hambacher-wald-verkaufen-100.html

Ziviler Ungehorsam, um bei dieser Sprachfigur zu bleiben, wird heute dadurch andere Formen der "Ausgrenzung" unterbunden, indem Bürgerprotest durch die Tatsache der unterstellten „Alternativlosigkeit“ gebrandmarkt wird. Mit anderen Worten: Meinungen, die nicht dem so genannten Common sense, also dem angeblich gesunden Menschenverstand entsprechen, werden nicht nur in Frage gestellt, sondern zu indiskutabelen Irrungen erklärt. Das gilt insbesondere für Äußerungen, die nicht mehr der so genannten Political correctness entsprechen, worunter die strikte und penible Einhaltung und Einforderung von gesellschaftlichen und sprachlichen Normen zu verstehen ist, die, sollten sie nicht beachtet werden, sofort gesellschaftlich geächtet werden müssen.

Wie dem auch immer sei. Als ziviler Ungehorsam kann in Zeiten der Coronakrise aber auch der Protest von Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden, die sich, wie im August 2020 geschehen, in Berlin zu Tausenden versammeln, um gegen die Coronabeschränkungen zu protestieren, also gegen Grundrechtseingriffe auf die Straße zu gehen, die auch 2021 Tausende von Menschen (nach Schätzungen der Polizei um die 20 000, nach Schätzungen anderer um die 120 000 Personen) dazu bewegte, sich dem Diktat der Exekutive nicht beugen zu wollen. In Erinnerung geblieben ist aber nicht die große Zahl der Andersdenkenden, sondern die verschwindend kleine Zahl dummer Menschen, die es in jeder Gesellschaft gibt. In Berlin waren das einige verwirrte Fahnenträger am westlichen Haupttor des Deutschen Bundestages, die das Protal stürmen wollten, daran aber von drei Polizeibeamten gehindert wurden, die im Anschluss für diese Heldentat vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden. Eine Gesellschaft, die es für erforderlich hält, anwesende Polizeibeamte so zu ehren sollte die vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht vergessen, die anlässlich gewalttätiger Demonstrationen durch Steinewerfer verletzt werden. Der Bundespräsident hätte dann viel zu tun.

Ziviler Ungehorsam kann sogar durch Unterlassen geleistet werden. Zurzeit ist es nämlich so, dass täglich tausende von Impfangeboten ungenutzt bleiben, weil Menschen einfach nicht zum Impftermin kommen, aus Gründen, die nicht nur auf schönes Sommerwetter zurückzuführen sind. Hinsichtlich der Impfmüdigkeit in den USA heißt es in einer Meldung vom 01.07.2021 auf FAZ.de wie folgt:

FAZ.de: Weniger optimistisch ist die Regierung, dezidierte Impfgegner erreichen zu können. Der Teil der Bevölkerung, der nur zögerlich war, sich impfen zu lassen, ist seit Januar von 30 auf 12 Prozent gesunken. 20 Prozent der Bevölkerung lehnen Impfungen indes vehement ab. Diese Gruppe weist eine signifikante parteipolitische Färbung auf: 80 Prozent der Demokraten haben zumindest eine Impfdosis erhalten, aber nur 49 Prozent der Republikaner. Ein Viertel der Republikaner gibt in Umfragen zudem an, sich unter keinen Umständen impfen zu lassen. Überspitzt formuliert, ist der Impfmuffel eher jung und Angehöriger einer Minderheit, während der Impfgegner eher weiß und alt ist. Er misstraut dem Staat und pocht auf seine individuelle Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden.

Impfmuffel in Amerika : Die neue Gefahr kurz vor dem Ziel

Unabhängig von der auch in Deutschland nachlassenden Impfbereitschaft wird in den Leitmedien jegliche Form von Kritik an Coronabeschränkungen auch heute noch als unwissenschaftlich erklärt, und zwar auch dann, wenn ausgewiesene Wissenschaftler zum Beispiel die Wirkung von PCR-Tests in Frage stellen (Studie der Uni Duisburg und der Uni Münster im Juni 2016), vor Impfungen von Kindern warnen oder gar behaupten, dass es sich bei COVID-19 nicht um einen solch gefährlichen Virus handelt, dass diese Gefahr schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen würde.

Trotzdem regen sich in Deutschland leise die Stimmen derjenigen, die Zweifel bekommen, ob tatsächlich alles so alternativlos ist, wie es von amtlicher Seite vorgegeben wird.

In Österreich ist das etwas anders. Dort ist es kein Geringerer als Professor Dr. Franz Allerberger, der Leiter der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), sozusagen der „österreichische Wieler“ (Präsident des RKI), der an den Grundlagen der gesamten Corona-Politik rüttelt.

Ein mehr als 100 Minuten dauerndes Interview, das über den folgenden Link aufgerufen werden kann, dürfte auch von Andersdenkenden so wahrgenommen werden, dass dem Sprecher weder Fachkompetenz noch Realitätsbewusstsein abgesprochen werden kann.

Aber entscheiden Sie selbst:

Link zum Interview
Insbesondere auf der Zeitleiste 1:25.00 bis 1:33.00

Ein solches Interview mit den Professoren, die in Deutschland zu COVID-19 öffentlich zu Wort kommen, wäre wohl schlicht unvorstellbar, denn ein solches Interview dürfte dann wohl das letzte Interview gewesen, weil etwas kritisiert wird, was nicht kritisiert werden darf: Die Alternativlosigkeit einer Pandemie von nationaler Tragweite.

Vielleicht sollten sich auch Deutsche wieder an die Worte von Immanuel Kant erinnern, die da lauten: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Es würde ja schon ausreichen, dem erzeugten Klima der Angst etwas mehr Normalität entgegenzusetzen und nicht den Eindruck zu vermitteln, dass Sicherheit erst dann wieder als gegeben angenommen werden kann, wenn alle 7,7 Milliarden Erdenbewohner geimpft worden sind. Ob das überhaupt bei den 80 Millionen Deutschen gelingen wird, ist zurzeit mehr als zweifelhaft.

Und auch der Versuch, durch einen digitalen Impfausweis die gesamte geimpfte Bevölkerung problemlos identifizieren zu können, um nur einen Teil anzustrebender weltumspannender Gleichheit nunmehr aus technischer Sicht zu realisieren, fordert zivilen Ungehorsam sozusagen als eine demokratische Bürgerpflicht heraus, allein um zu verhindern, dass Bill Gates und die anderen wirklich Reichen dieser Welt es schaffen, eine von ihnen angestrebte große Transformation Wirklichkeit werden zu lassen.

The Great Reset, „der totale Umbruch“ muss nämlich vermieden werden, soll Demokratie erhalten bleiben, auch wenn Klaus Schwab, „Founder and Executive Chairman des World Economic Forums“ im Juni 2020 in Davos sagte:

„Die COVID-19-Krise wirkt sich auf jede Facette des Lebens der Menschen in jedem Winkel der Welt aus. Aber die Tragödie muss nicht ihr einziges Vermächtnis sein. Im Gegenteil, die Pandemie stellt eine seltene, aber schmale Chance dar, unsere Welt zu überdenken, neu zu denken und neu zu gestalten, um eine gesündere, gerechtere und wohlhabendere Zukunft zu schaffen.“

Es kann davon ausgegangen, dass die wirtschaftlich Mächtigen dieser Welt diese Sätze mit ganz anderen Assoziationen verbinden, als das der Rest der 99 Prozent derjenigen tun, denen diese Macht fehlt.

Zu guter Letzt:

COVID-19 und auch nicht die Delta-Variante sind das Armageddon dieser Welt, also nicht das Jüngste Gericht, so wie es die Politiker und die Leitmedien zu zeichnen versuchen.

Gotquestions.org: Das Wort „Armageddon” stammt vom hebräischen Wort Har-Magedone ab und heißt „Berg Megiddo“ und wurde ein Synonym für den zukünftigen Kampf, in den sich Gott einmischen wird und die Armee des Antichrist zerstören, so wie es in der Bibel prophezeit wird (Offenbarung 16,16; 20,1-3, 7-10). Es wird eine große Anzahl von Menschen in diesen Kampf bzw. Schlacht von Armageddon involviert sein und alle Nationen werden sich versammeln, um gegen Christus zu kämpfen.

Was ist der Kampf von Armageddon?

Richtig ist, dass es sich um ein Virus handelt, das sich weltweit verbreitet hat und weltweit auch viele Todesopfer kostet, die aber im Vergleich zu den vielen Menschen, die am Hunger sterben wohl eher weniger erschreckend ist, denn weltweit leiden rund 690 Millionen Menschen, unter ihnen viele Kinder, an Hunger, der durch COVID-19 in einem erschreckenden Ausmaß weiter zunimmt. Eine Milliarde Menschen könnten schon bald an Hunger leiden. Die Welthungerhilfe warnt bereits jetzt vor verheerenden Folgen der Corona-Pandemie für die ärmsten Menschen, denn die Corona-Krise hat, laut den Vereinten Nationen, bereits jetzt schon mehr als 250 Millionen Menschen an den Rand des Hungertodes gebracht. COVID-19 ist insoweit keine zu vernachlässigende Gefahr, in den Industriestaaten aber auch kein Grund, sich dort in Weltuntergangsstimmung zu versetzen.

Und wenn, dann sollte man ehrlich sein und sagen: Corona ist gefährlich, ganz ohne Zweifel, aber mit Methoden dieses Virus zu bekämpfen, die größere Folgeschäden nach sich ziehen, als das Virus selbst erzeugt, das entspricht zumindest nicht humanistischen Wertvorstellungen. Jeder Arzt würde, wenn er uneigennützig denkt, folgenden Satz unterschreiben: Sind die Folgen einer Krankheit geringer als die zu erwartenden Folgen medizinischer Hilfe, dann hat ärztliche Hilfe zu unterbleiben. Wer sich auch nur ein wenig mit Palliativmedizin auseinandergesetzt hat weiß, was damit gemeint ist.

Im Übrigen gilt das auch für den ganz normalen Schulalltag in Vor-Corona-Zeiten. Ritalin ist nämlich das am meisten an Kinder "verfütterte" Beruhigungsmittel, um deren Lebendigkeit für genervte Pädagogen und genervte Eltern erträglich werden zu lassen. An die Folgeschäden denkt niemand. Es kann davon ausgegangen werden, dass Corona zu einem dauerhaft ansteigenden "Ritalinkonsum" führen wird. Das aber nur am Rande.

Zurück zur Coronapolitik.

Es hilft auf jeden Fall nicht, wenn die Leitmedien und die Politik nicht müde werden, Ängste zu schüren und Menschen zu verunsichern. Erfreulicherweise hat es im Monat Juni kaum eine Sondersendung zu Corona gegeben, auch wurden weniger Bilder gezeigt, wie mit Wattestäbchen Nasensekret für Coronatests entnommen wurde. Was geblieben ist, sind die täglichen Bilder von Spritzen, die sich in die Oberarme impfbereiter Menschen versenken. Bitte verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Auch ich habe mich impfen lassen, aber wie das geht, das weiß jeder denkende Mensch. Ob so etwas täglich einem Millionenpublikum gezeigt werden muss, ist eine Frage, auf die Sie selbst eine Antwort finden müssen. Mir reicht es.

Es gibt wichtigere Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Folgen von Corona stellen. Fragen, die nicht nur für den Fortbestand einer Demokratie, sondern auch für sozialen Zusammenhang in freien Gesellschaften stellen. Diese Fragen an dieser Stelle auch nur aufzulisten, würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen.

Alfred Rodorf,
Münster, 1. Juli 2021

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