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Brennende Israelfahnen

In einem Land, zu dessen schändlichem Erbe es gehört, den Holocaust nicht nur akribisch geplant, sondern auch genauso akribisch durchgeführt zu haben, kann es nicht geduldet werden, wenn dort heute wieder antisemitische Äußerungen anlässlich öffentlicher Versammlungen gegrölt und israelitische Flaggen dort ebenfalls öffentlich verbrannt werden. Mit polizeilicher Gewalt dagegen vorzugehen, ist aber auch kein geeignetes Mittel, denn mit polizeilicher Gewalt lässt sich niemand erziehen.

Dummheit ist unausrottbar. 

01  Allgemeines zum Thema
02  Debatte im Deutschen Bundestag
03  Verbrennen der Israelfahne als Straftat
04  Tatbestandliches Handeln
05  Die ganze Härte des Gesetzes
06  Ermessensreduzierung, was ist das?
07  Die Misere der Polizei
08  Die wahre Krise von heute

01 Allgemeines zum Thema

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Auf der Website von ELNET Deutschland hieß es am 14.05.2021, dass der Deutsche Bundestag einen Beschluss gefasst habe, künftig das Verbrennen der israelischen Flagge in Deutschland unter Strafe zu stellen. Eigentlich sollte davon ausgegangen werden können, dass das European Leadership Network (ElNET), das sich für eine starke Partnerschaft zwischen europäischen Ländern und dem Staat Israel einsetzt weiß, dass es solch eine Strafbestimmung bereits seit Juni 2020 gibt. Soweit die Ausgangssituation.

Dennoch: Mitte Mai war es in mehreren deutschen Städten anlässlich unfriedlich verlaufender Demonstrationen als Reaktion auf die Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und dem von der Hamas angegriffenen Staat Israel auch in Deutschland zu Protestaktionen gekommen, bei denen nicht nur antisemitische Parolen und Plakate gezeigt, sondern auch israelitische Flaggen verbrannt wurden. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatten im Anschluss an diese Ereignisse angekündigt, dass die Polizei mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese Ausschreitungen vorgehen werde.

Wenige Tage nach diesen Ereignissen kam es im Deutschen Bundestag zu einer Debatte, in der auch über die oben skizzierten Anlässe debattiert wurde.

02 Debatte im Deutschen Bundestag

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Dem amtlichen Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 19. Mai 2021, kann entnommen werden, dass über die beklagenswerten Ausschreitungen anlässlich von Demonstrationen in Deutschland lediglich eine Aussprache zu den Raketenangriffen auf Israel und der damit verbundenen Eskalation der Gewalt stattgefunden. Aus dieser Debatte wird im Folgenden zitiert. Strafverschärfende gesetzliche Regelungen wurden nicht beschlossen.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

[...]. Ich habe in der letzten Woche die Synagoge in meinem Wahlkreis in Bonn besucht. Die Synagoge war Gegenstand eines Angriffs, sie ist mit Steinen beschmissen worden. Vor ihrer Tür sind israelische Fahnen verbrannt worden. Es sind antisemitische Beleidigungen geschrien worden. Und die Vorsteherin der jüdischen Gemeinde sagte uns – wir waren mit mehreren da, parteiübergreifend –, dass sie nicht mehr wisse, ob am Schabbat die Gläubigen noch kommen würden aus Angst vor solchen Übergriffen. Meine Damen und Herren, so was versetzt einem einen Stich ins Herz. Ich will das hier deutlich sagen: Wer Steine auf Synagogen wirft, wer auf offener Straße wüste antisemitische Beleidigungen schreit, wer israelische Fahnen verbrennt, der versucht, unter falschem Vorwand Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden zu verbreiten. Das ist ein Angriff auf unsere freiheitlichen Werte, dem wir geschlossen entgegentreten müssen. Und es gibt kein einziges Ereignis im Nahen Osten, das derlei rechtfertigen würde.

Dr. Gregor Gysi (Die Linken)

Selbstverständlich müssen wir unser Demonstrationsrecht hüten. Aber ich sage es ganz klar: Antisemitische Parolen und das Verbrennen der israelischen Fahne sind Straftaten, die streng zu verfolgen sind.

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Meine Damen und Herren, so was versetzt einem einen Stich ins Herz. Ich will das hier deutlich sagen: Wer Steine auf Synagogen wirft, wer auf offener Straße wüste antisemitische Beleidigungen schreit, wer israelische Fahnen verbrennt, der versucht, unter falschem Vorwand Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden zu verbreiten. Das ist ein Angriff auf unsere freiheitlichen Werte, dem wir geschlossen entgegentreten müssen. Und es gibt kein einziges Ereignis im nahen Osten, das derlei rechtfertigen würde.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Angriffe auf Synagogen, das Verbrennen von israelischen Flaggen, unsägliche Beschimpfungen von Menschen jüdischen Glaubens bei Demonstrationen, Aufrufe zur Vernichtung Israels: Diese Geschehnisse der letzten Tage in unserem Land sind abscheulich. Wir als Demokratinnen und Demokraten sind verpflichtet, alles dafür zu tun, damit dieser Hass, diese Gewalt zurückgewiesen wird.

Michael Roth (Heringen) (SPD):

Antisemitische Attacken müssen hart bestraft werden, und wir haben dafür auch die Handhabe. Deshalb war es richtig, dass die Koalition auf Initiative meiner Fraktion das Verbrennen von Flaggen unter Strafe gestellt hat. Dieser Straftatbestand muss konsequent angewendet werden. Wer israelische Flaggen verbrennt, muss hart bestraft werden. Im Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität werden antisemitische Tatmotive nun ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe genannt. Denn wir wissen, dass insbesondere Menschen jüdischen Glaubens immer wieder unmittelbar von diesem Hass betroffen sind.

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU):

Wir haben auch eine Menge anderer Dinge umgesetzt; jetzt alles aufzuzählen, würde meine Redezeit sprengen: Das Gesetz gegen Hasskriminalität, Verschärfungen etwa beim Waffenrecht, die Verschärfung des § 104 Strafgesetzbuch – darunter fällt auch das Verbrennen der israelischen Fahne, das Sie, Herr Roth, eben erwähnt haben –, dazu gehören auch die Vereinsverbote, die schon angesprochen worden sind. Gerade heute sind wir hier tätig geworden, indem wir Organisationen verbieten, die die Hisbollah fördern.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)

Das Verbrennen, das Zerstören, das Beschädigen der israelischen Flagge als Straftatbestand, das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität und des Rechtsextremismus und die Tatsache, dass wir unseren Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt personell gestärkt haben, sind angesprochen worden. Diese Arbeit ist auch noch nicht zu Ende. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode den Straftatbestand „Verhetzende Beleidung“ in unser Strafgesetzbuch aufnehmen, um hier eine Regelungslücke zu schließen.

Hinsichtlich des Tatbestandes „Verhetzende Beleidigung“ heißt es auf der Website des BMJV wie folgt:

Website des BMJV: Der neue Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (als neuer § 192a StGB) soll Personen und Gruppen schützen, die unter anderem aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden. Dabei geht es konkret um hetzerische Nachrichten, die direkt an die Betroffenen gerichtet werden. Diese werden von den bestehenden Strafvorschriften meist nicht erfasst. Eine Volksverhetzung liegt zumeist nicht vor, weil die Nachricht nicht öffentlich verbreitet wird. Für eine strafbare Beleidigung ist ein konkreter Bezug zu der betroffenen Person erforderlich. Der Strafrahmen bei verhetzenden Beleidigungen soll bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe liegen.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Beatrix von Storch (AfD):

Ein muslimischer Mob hinter den Fahnen des islamischen Halbmondes lässt seinem Judenhass freien Lauf. Die Polizei tut nichts. – Zeitgleich legen Sie jetzt einen 40-Seiten- Bericht über Antisemitismus vor, in dem Sie Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit gleichsetzen. Sie stellen die Juden auf dieselbe Stufe mit den muslimischen Judenhassern, die Opfer mit den Tätern. Das ist kein Kampf gegen Antisemitismus. Das ist Antisemitismus! Ihre Islamkonferenz ist in Wahrheit eine Islamistenkonferenz. Sie sind deren Handlanger und nützliche Idioten – Entschuldigung. Sogar Regierungssprecher Seibert kam angesichts des entfesselten muslimischen Judenhasses jetzt eine Erkenntnis – ich darf zitieren: In diesen Tagen wird uns klar: Es gibt auch muslimischen Antisemitismus. – Herzlichen Glückwunsch. Willkommen zurück in der Realität! Die Umfragen unter Juden zeigen: Die tätlichen Angriffe gegen Juden gehen an allererster Stelle weit überwiegend von Muslimen aus.

03 Verbrennen der Israelfahne als Straftat

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Das Verbrennen der Flagge des Staates Israel steht in einem engen Sachzusammenhang zu § 90c StGB (Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union), der am 24. Juni 2020 erstmals in Kraft trat und einige Monate später marginal aktualisiert wurde. Die aktuelle Fassung trat am 1. Januar 2021 in Kraft.

§ 90c StGB (Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union)

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

Zeitgleich mit der ersten Fassung des § 90c StGB (24. Juni 2020) wurde auch der § 104 StGB aktualisiert.

§ 104 StGB (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten)

(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft. Den in Satz 2 genannten Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Von der bis dahin geltenden Fassung (alt) unterscheidet sich die aktuelle Fassung des § 104 StGB durch den nachfolgend im Absatz 1 hinzugefügten Satz.

 Dieser Satz hat folgenden Wortlaut:

Ebenso wird bestraft, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft. Den in Satz 2 genannten Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

04 Tatbestandliches Handeln

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Nach § 104 Absatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt. Diese Vorschrift schützt jedoch nur Flaggen ausländischer Staaten.

Die Flagge der Europäischen Union genießt nunmehr auch den Schutz des § 104 StGB.

BR-Drucks.: § 90c Absatz 2 Satz 1 StGB erweitert den strafrechtlichen Schutz auf die öffentlich gezeigte Flagge, wobei es – in Abweichung zu § 104 Absatz 1 StGB – nicht auf einen hoheitlichen Bezug ankommt. Es genügt vielmehr, wenn sie von jedermann gezeigt wird. Für die Öffentlichkeit reicht es bei beiden Tatvarianten in Anlehnung an § 90a Absatz 2 StGB aus, wenn die Flagge so angebracht ist, dass sie grundsätzlich für jedermann sichtbar ist, ohne dass es auf die tatsächliche Wahrnehmung ankommt. Zu den inkriminierten Tathandlungen gehört neben dem Zerstören und Beschädigen (vgl. zur Begriffsbestimmung insofern § 303 StGB) sowie dem Unbrauchbarmachen und Unkenntlichmachen auch das Entfernen sowie das Verüben beschimpfenden Unfugs an der Flagge. Das Tatbestandsmerkmal des beschimpfenden Unfugs ist hierbei erfüllt, wenn sich die Kundgebung der Missachtung der Flagge in roher Form räumlich unmittelbar gegen die Sache richtet, ohne dass eine Substanzverletzung oder Funktionsstörung eintreten muss (...). Beispiele sind das Bespucken oder Betreten der Flagge, um die Europäische Union und deren Werte Freiheit, Frieden und Solidarität verächtlich zu machen. Insoweit ist in subjektiver Hinsicht bedingter Vorsatz ausreichend. Hierbei muss sich der Täter jedoch der Bedeutung seiner Handlung für den unbefangenen Beobachter bewusst sein.

BR-Drucks. 285/19 vom 20.09.2019

Das, was für die Europafahne gilt, gilt auch für die Fahnen ausländischer Staaten im Sinne von § 104 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten).

Mit anderen Worten:

Wer eine israelitische Flagge oder die eines anderen Staates öffentlich verbrennt, begeht seit dem 24.06.2020 eine Straftat im Sinne von § 104 StGB. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt.

05 Die ganze Härte des Gesetzes

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Nach geltendem Recht wäre es Aufgabe der Polizei, dem Recht Geltung zu verschaffen, wenn es zu Rechtsverletzungen kommt, die das Gesetz unter Strafe stellt. Inwieweit diesem Gesetz an Ort und Stelle der Strafbegehung Geltung verschafft wird, ist dennoch eine Frage, die sich nicht einfach mit der Feststellung beantworten lässt, die da lautet: Erforderlichenfalls unter Anwendung von Polizeigewalt.

Mit solch einer Reaktion staatlicher Gewalt ist nur in Gesellschaftssystemen zu rechnen, in denen sozusagen „Ordnung oberste Bürgerpflicht“ ist und jede Verletzung dieser Ordnung rigoros sofort beendet und sanktioniert werden muss.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört nicht zu diesen Staaten, die jegliche Form des Bürgerprotestes durch die Anwendung von Gewalt sofort zu ersticken versucht.

Dennoch: Seit Jahren wächst der Antisemitismus in Deutschland. Jetzt bekommt er neuen zusätzlichen Auftrieb durch die (zwischenzeitlich beendete) Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.

Die Brandsätze, mit denen in Deutschland versucht wurde, Synagogen in Brand zu setzen aber auch das Verbrennen der Israelfahne vor Synagogen, wie das in Düsseldorf, in Bonn, in Münster und in Gelsenkirchen geschehen ist, richten sich für jedermann erkennbar gegen Israel und gegen die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Das ist offen zum Ausdruck gebrachter Antisemitismus, bei dem es sich um strafbares Verhalten handelt, das nicht durch das Recht der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden kann und das die Polizei sozusagen zum Einschreiten herausfordert, soweit ihr Ermessen aufgrund der besonderen Verhältnisse der Einsatzsituation sozusagen auf NULL reduziert ist.

06 Ermessensreduzierung, was ist das?

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Auf diese Frage kann es keine objektiv richtige Antwort geben, denn der Gebrauch von Sprache klammert immer das aus, was auch gesagt werden müsste, aber deshalb unterbleiben muss, weil niemals zwei Gedanken zur gleichen Zeit ausgedrückt werden können.

  • Wer sich einen starken und autoritären Staat wünscht, der erwartet von der Polizei, dass sie jegliche Form von Unordnung beseitigt.

  • Wer hingegen in einem Staat leben möchte, der sich freiheitlichen Werten verpflichtet fühlt, für den wird die Suche nach sozialerträglichen Lösungen im hier zu erörternden Sachzusammenhang im Vordergrund stehen, und dazu gehört dann zwangsläufig auch wohl zumindest der kurzfristige Verzicht auf Ordnung, soweit gelebte Unordnung nur durch unangemessene Polizeigewalt wieder hergestellt werden könnte.

In der Rechtslehre wird diese Problematik im Zusammenhang mit Fällen so genannter „Ermessensreduzierung“ diskutiert und entschieden, um im Anschluss daran dann sofort die Frage aufzuwerfen, ob das, was möglich ist, auch tatsächlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Mit anderen Worten:

Das Rechtssystem der Bundesrepublik kennt in besonders gelagerten Fällen, zumindest was das Polizeirecht anbelangt, keine objektiv wahren Lösungen, und zwar auch dann nicht, wenn die der Polizei zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielräume sozusagen auf NULL reduziert sind. Auch in solchen Fällen wäre es zu einfach, sich auf den Standpunkt zu stellen, wenn kein Ermessen mehr gegeben ist, dann hat die Polizei auch bei Versammlungen einzuschreiten, wenn es dort zu Straftaten kommt, ganz einfach deshalb, weil ihr keine andere Wahl mehr zur Verfügung steht.

Richtig ist, dass im so genannten Normalfall Ermessensreduzierung die Polizei zum Einschreiten zwingt. Was aber in normalen Einsatzlagen gilt, muss nicht zwangsläufig auch in Ausnahmefällen richtig sein. Zumindest würde es sich eine dem Rechtsstaat verpflichtete Polizei zu einfach machen, den Aufforderungen von Spitzenpolitikern Folge zu leisten, wenn diese die ganze Härte des Gesetzes einfordern, was sich zwischenzeitlich, wegen der gebetsmühlenhaften Wiederholung dieser Sprachfigur, sich fast schon wie ein Werbeversprechen anhört, dem es an Glaubwürdigkeit fehlt. Das damit im hier zu erörternden Sachzusammenhang der Einsatz von Schlagstöcken, Reizstoffsprühgeräten, Wasserwerfern, Tränengaswurfkörpern, Festnahmetrupps, Beweissicherungs-kräften und vieles andere mehr gemeint ist, wird nämlich nicht gesagt. So viel Deutlichkeit könnte ja als rechtslastiges Denken ausgelegt werden, denn so viel Mut zur Wahrheit könnte nicht nur im Wahljahr 2021 durchaus missverstanden werden.

Wie dem auch immer sei: Für diejenigen, die sich einen autoritären und durchsetzungsfähigen Staat wünschen, ist die oben skizzierte autoritäre Ordnungsoption wünschenswert. Dennoch wird der Polizei gar nichts anderes übrig bleiben, als vor Ort zu entscheiden, was geduldet und was aufgelöst werden muss.

Bisher war es so, dass die Polizei deeskalierenden Einsatzstrategien den Vorzug gegeben haben. Das muss aber kein Dauerzustand sein. Je mehr die ganze Härte des Gesetzes vehement von Politikern landab und landauf eingefordert wird, um so eher wird die Polizei dazu bereit sein, sich dieser Erwartungshaltung zu beugen.

Zu hoffen bleibt, dass diese Erwartungshaltung nicht im Wege des vorauseilenden Gehorsams ein Polizeibild Wirklichkeit werden lässt, von dem Politiker bloß reden und die Leitmedien gern berichten, wohl wissend, dass „Selffulfilling prophecy“ funktioniert.

Wenn es stimmt, und die Soziologie zweifelt nicht daran, dass ein Sozialmechanismus dann „reflexiv“ auf soziale Prozesse einwirkt, wenn Erwartungshaltungen ständig wiederholt werden, dann handelt es sich bei „Selffulfilling Prophecy“ um einen Prozess, in dessen Ablauf nur unter bestimmten, näher zu erklärenden Bedingungen ein sich selbst verstärkender oder sich selbst vermindernder Effekt kausal wirksam werden kann. Dieser Prozess lässt sich in einem Satz ausdrücken: Ständiges Wiederholen und Einfordern der ganzen Härte des Gesetzes. Das wird eines Tages Wirkung zeigen.

Mit anderen Worten: Wer die ganze Härte des Gesetzes einfordert, bereitet den Boden dafür vor, dass dem Gesetz auch tatsächlich mit ganzer Härte Geltung verschafft wird, erforderlichenfalls durch Polizeigewalt. Anders ausgedrückt: Null Toleranz. Und wer sich nicht ordentlich verhält, der muss schlichtweg zur Ordnung gezwungen werden.

Selffulfilling Prophecy“ ist ein wirksamer reflexiver Mechanismus. Reflexiv insoweit, als dass "selbsterfüllende Prophezeiung" sich die Ursache beziehen, die diesen Prozess auslöst. Diese Ursache lautet: Wir wollen, dass dem Gesetz mit aller Härte Geltung verschafft wird.

Ein solcher Staat hört auf Dauer gesehen auf, eine Demokratie zu sein. Wahrscheinlich ist, dass sich ein solcher Staat zu einem Polizeistaat entwickeln wird. Langsam, aber stetig.

07 Die Misere der Polizei

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Das, was bisher zum Verbrennen israelischer Flaggen ausgeführt wurde, soll an dieser Stelle durch Zitate aus einem Änderungsantrag der AfD zum Entwurf des "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole" ergänzt werden.

AfD Änderungsantrag: Schutzgut des § 104 ist das „Ansehen ausländischer Staaten“ sowie die „ungestörten Beziehungen der Bundesrepublik zu anderen Staaten“. Beides wird durch den bestehenden § 104 bereits ausreichend geschützt. Diese Rechtsgüter sind auch nicht hinreichend gewichtig, um weitergehende Einschränkungen von Grundrechten zu rechtfertigen. Skurril wird die vorgeschlagene Ausweitung des § 104 dort, wo dadurch die Flagge eines ausländischen Staates in Deutschland stärker geschützt würde als in diesem Staat selbst, etwa den VSA. [...].

An anderer Stelle heißt es in dem Änderungsantrag:

Ist die verunglimpfende Zerstörung der Flagge eines ausländischen Staates geeignet, den öffentlichen Frieden in Deutschland zu stören, [...], dann ist auch die strafrechtliche Sanktionierung angemessen, andernfalls nicht.

Drucksache 19/19206 19. Wahlperiode 13.05.2020

Hinweis: VSA ist eine früher üblich gewesene deutsche Abkürzung für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Unabhängig von der oben zitierten US-amerikanischen Besonderheit berührt das Verbrennen von Flaggen, die sozusagen zum Verbrennen gekauft worden sind, auch Aspekte der Meinungsfreiheit, die, insbesondere im Zusammenhang mit Meinungskundgebungen anlässlich öffentlicher Versammlungen einen besonders weitgehenden Schutz genießen, denn auch durch Zeichen und durch Aktionen (Performance) können Meinungen artikuliert werden.

Wie dem auch immer sei:

Ein gewaltsames Unterbinden von Handlungen, die den Tatbestand von § 104 StGB (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten) betreffen, egal ob es sich dabei um Verstöße gegen die Regelung im Absatz 1 oder um die im Absatz zwei handelt, sind in jedem Fall Delikte, die lediglich mit „Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe“ bedroht sind, einem deutlich milderen Strafmaß, als das etwa bei Verstößen gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) der Fall ist.

Anders ausgedrückt: Es handelt sich beim Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten um kriminelles Handeln unterhalb der Schwelle der mittleren Kriminalität, so dass es sich bei solchen Handlungen nicht einmal um Straftaten von erheblicher Bedeutung handeln kann, die dazu geeignet sind, so die Definition dieser Sprachfigur, den inneren Frieden der Gesellschaft zu gefährden, denn Straftaten von erheblicher Bedeutung sind neben allen Verbrechen nur solche Vergehen, die mit einem Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können.

Das ist zum Beispiel bei Volksverhetzung der Fall.

§ 130 Abs. 3 und 4 StGB (Volksverhetzung)

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Bei diesem Delikt handelt es sich, würde die Sprachfigur „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ konsequent angewendet, tatsächlich um Straftaten von erheblicher Bedeutung.“

Wären alle Versammlungen, bei denen es zu Volksverhetzungen gekommen ist, von der Polizei beendet und aufgelöst worden, was zumindest bei formaler Rechtsbetrachtung möglich gewesen wäre, dann hätte es sicherlich schon viele Anlässe gegeben, sich darüber eine Meinung bilden zu können, was es bedeutet, mittels Polizeigewalt große Teile der Gesellschaft erziehen zu wollen.

Mit Polizeigewalt kann das nicht gelingen, denn Polizeigewalt, wenn sie anlässlich von Versammlungen zur Anwendung kommt, ist in der Regel kontraproduktiv, will sagen: demokratiezersetzend. Grund dafür sind im Übrigen auch die bevorzugt in den Massenmedien präsentierten Bilder von Polizeigewalt anlässlich von Versammlungen, denn solche Bilder zeigen immer die weitgehend verborgene hässliche Seite eines Gehorsam erzwingenden Staates.

Mit anderen Worten: Polizeigewalt zum Schutz der Demokratie ist immer ein Hinweis darauf, dass es sich bei dieser Demokratie um einen Staat handelt, der es versäumt hat, schwerwiegende gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen.

08 Die Krise von heute

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Die Krise von heute ist mehr, als eine Pandemie und sie umfasst auch eine weitaus größere Dimension als die, die von brennenden Israelfahnen ausgeht. Warum? Heute, ein paar Wochen nach den Protesten in Deutschland, bei denen es zum Verbrennen von Israelflaggen gekommen ist, erinnert sich kaum noch jemand an diese Taten, weil die bereits von anderen Aspekten der Krise sozusagen überlagert worden sind. Im Nahen Osten haben sich die Streitparteien wieder beruhigt, und: Die Welt ist, was das Verbrennen israelitischer Flaggen betrifft, nicht mehr aktuell, sozusagen Schnee von gestern.

Das, was geblieben ist, ist die Krise, die Immanuel Wallerstein deshalb in einen weitaus zutreffenderen größeren Rahmen einfügt, wenn er schreibt:

Wallerstein:Das moderne Wirtschaftssystem [gemeint ist das, das seit 1970 eine besondere Eigendynamik entwickelte] in dem wir leben, kann also, um es zusammenzufassen, nicht weiterbestehen, weil es sich vom Gleichgewicht zu weit entfernt hat und den Kapitalisten nicht mehr die Möglichkeit gibt, unablässig Kapital anzuhäufen. [...]. Wir leben in einer Strukturkrise, in der es einen Kampf um das Nachfolgesystem gibt. [...]. Was wir tun können, ist, die historischen Optionen zu analysieren, unsere moralischen Entscheidungen zu treffen, worin der bessere Ausgang besteht, und politisch die bestmöglichen Strategien abzuwägen, um dorthin zu gelangen.“

Immanuel Wallerstein. Stirbt der Kapitalismus. Die strukturelle Krise oder warum der Kapitalismus sich nicht mehr rentieren könnte. Campus-Verlag 2014. S. 47

Diesen Gedanken aufgreifend heißt es bei Chantal Mouffe in ihrem Buch „Über das Politische“ wie folgt:

Mouffe:Es lohnt sich auch heute noch, im Bereich des Politischen über Machiavellis entscheidende Einsicht nachzudenken: In jeder Stadt kann man diese beiden voneinander verschiedenen Wünsche antreffen ... der Mann aus dem Volk hasst es, von denen, die größer sind als er, herumkommandiert und unterdrückt zu werden. Und die Großen lieben es, die Leute herumzukommandieren und zu unterdrücken.“ [...]. Damit aber läuft sie [gemeint ist die Stadt bzw. der Staat] Gefahr, die Zukunft demokratischer Politik aufs Spiel zu setzen.“

An anderer Stelle heißt es:

Politik hat immer eine Dimension leidenschaftlicher Parteilichkeit, und damit Menschen sich für Politik interessieren, müssen sie die Möglichkeit haben, zwischen Parteien zu wählen, die echte Alternativen anbieten. Genau das aber fehlt bei der heutigen Glorifizierung der leidenschaftsfreien und unparteiischen Demokratie. Ungeachtet dessen, was wir aus vielen Lagern hören können, ist die derzeit vorherrschende Form konsensorientierter Politik weit davon entfernt, einen Fortschritt in Sachen Demokratie dazustellen.“

Chantal Mouffe. Über das Politische. Edition Suhrkamp – S.14 ff

Mit anderen Worten: Polizeigewalt anlässlich von Demonstrationen wirkt nach der hier vertretenen Sicht der Dinge eher demokratiezersetzend als demokratiefördernd. Es bleibt insoweit abzuwarten, wohin sich diese Demokratie entwickelt. Nicht einmal der Wissenschaft ist es möglich, die Zukunft vorauszusagen, auch wenn Zukunftsforscher meinen, das Leben nach 2050 bereits heute beschreiben zu können. Sie irren sich. Das gilt auch für die Folgen, die eintreten werden, wenn die Polizei mit ganzer Härte des Gesetzes dem Gesetz Geltung verschafft. Keine freie Gesellschaft verträgt dauerhaft null Toleranz.

Alfred Rodorf
Münster im Mai 2021

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