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Grundrechte im Ausnahmezustand

01  Allgemeines
02  Der Gesellschaftsvertrag
03  Was heißt "Normal"?
04  Hüter der Verfassung in Ausnahmefällen
05  Vom Tod des politischen Körpers
06  Die Verfassungsbeschwerde der FDP
07  Recht der anonymen Mächte
08  Recht gemäß verfassungsgtestaltender Grundentscheidungen
09  Recht des gesunden Menschenverstandes
10  Recht als Reaktion auf ein Virus
11  Angst und Macht
12  Die Vertrauensfrage an den Parlamentarismus
13  Die Politik der Verfassungsrichter

01 Allgemeines
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Zurzeit liegen den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes mehr als 200 Verfassungsbeschwerden vor, deren Ziel es ist, im Rahmen der Corona-Notverordnung ergangene Beschränkungen für verfassungswidrig zu erklären.

Viel Arbeit für die Richter.

In diesem Sachzusammenhang gesehen stellt sich sozusagen zwangsläufig die Frage, auf welch einer Grundlage sind die notwendig werdenden Entscheidungen zu treffen.

Die spontgane Antwort lautet: Auf der Grundlage der im Grundgesetz verbürgten Freiheitsrechte.

Das ist sowohl richtig als auch falsch, denn die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben ihre Entscheidungen nicht nur an dem Wortlaut des Grundgesetzes auszurichten. Sie sind vielmehr dazu befugt, die Grundrechte an den so genannten verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen auszurichten und diesen sogar Vorrang einzuräumen, wenn Rechtsstreitigkeiten anders nicht zu lösen sind.

Insoweit ist es erforderlich, sich zuerst einmal bewusst zu machen, wie das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland hierarchisch aufgebaut ist.

  • Verfassungsgestaltende Grundentscheidungen
    ___________________________________________

  • Verfassungsrecht – Grundgesetz – Landesverfassungen

  • Parlamentsgesetze des Bundes und der Länder

  • Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder

  • Satzungen

Bereits an dieser Stelle ist festzustellen, dass die verfassungsgestaltenden Grundentscheidungen dem Wesensgehalt der Grundrechte sozusagen vorgelagert sind. Das sind die Grundsätze, ohne die Freiheitsrechte nicht erklärt und auch nicht fortgeschrieben werden können, denn bei diesen Grundsätzen handelt es sich nicht nur um die Errungenschaften jahhundertealten abendländischen philosophischen Denkens, insbesondere das der Aufklärung, sondern auch um die Grundlagen philosophisch korrekten Denkens im Sinne von Immanuel Kant, die sich in der bekannten Formel "Sapere aude!" zusammenfassen lässt. Mit anderen Worten: Wage es, weise zu sein.

02 Der Gesellschaftsvertrag
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Beamte, Minister, Richter und Soldaten sind durch ihren Amtseid im besonderen Maße mit dem staatlichen Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland verbunden. Abgeordnete und der „Rest der Bevölkerung“ leisten keinen Amtseid, dennoch wird angenommen, dass sie den Gesellschaftsvertrag der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, als grundlegende Ordnung des Zusammenlebens zumindest akzeptieren.

Die Idee des Gesellschaftsvertrages, die sich hinter diesem Vorstellungsbild allgemeiner Akzeptanz verbirgt, geht auf Jean-Jacques Rousseau (1712 bis 1778) zurück. In seinem “Contrat social” (Der Gesellschaftsvertrag) heißt es bereits in den einleitenden Sätzen wie folgt:

Rousseau: Ich beabsichtige zu untersuchen, ob es in der bürgerlichen Verfassung irgendeinen gerechten und sicheren Grundsatz der Verwaltung geben kann, wenn man die Menschen nimmt, wie sie sind und die Gesetze, wie sie sein können. Bei dieser Untersuchung werde ich mich bemühen, stets das, was das Recht zulässt, mit dem zu vereinen, was das allgemeine Beste vorschreibt, damit Gerechtigkeit und Nutzen nicht getrennt werden.

Jean-Jacques Rousseau. Der Gesellschaftsvertrag.

Der französische Philosoph, der an das Gute im Menschen glaubte, hielt es für möglich, dass Menschen so vernünftig sein können. Zumindest war er davon überzeugt, den Menschen zum Guten und zur Einsicht bewegen zu können. Zwar kannte Rousseau auch die negativen Kehrseiten menschlichen Verhaltens, das so genannte Böse, dennoch ging er davon aus, dass die menschliche Vernunft über die Fähigkeit verfügte, zumindest in guter Absicht miteinander zu leben, indem jeder dazu bereit war, den Gesellschaftsvertrag zu akzeptieren, der einem staatlichen Gemeinwesen zugrunde liegt und deshalb von jedermann zu beachten sei.

Das dürfte in einer homogenen Gesellschaft sicherlich leichter gewesen sein, als in einer heterogenen Gesellschaft, insbesondere in Krisenzeiten, wie das zurzeit anlässlich der Pandemie in Deutschland der Fall ist, in der Kritik normal und Übereinkunft eher selten anzutreffen ist.

In der bundesdeutschen Gesellschaft gibt es zurzeit unter anderen:

  • Querdenker

  • Koronaleugner

  • Künstler, die durch ihr Verhalten provozieren

  • Politiker, die gegen Beschränkungen Verfassungsbeschwerde einreichen, bevor die Beschränkungen überhaupt in Kraft getreten sind

  • Verzweifelte Menschen mit Existenzängsten

  • Geimpfte, die Freiheiten einfordern

  • Ungeimpfte, die sich fragen, warum sie nicht geimpft wurden, obwohl sie das wollten aber dennoch bis zum Geimpftwerden „unfrei“ bleiben müssen, weil der Staat das so will, es sei denn, sie verfügen über einen aktuellen negativen Coronatest

  • Schülerinnen und Schüler, die es zu Hause nicht mehr aushalten, weil ihnen dort sozusagen die Decke auf den Kopf fällt

  • Menschen, die einfach wieder normal leben wollen

  • Menschen, die sich am Ausnahmezustand bereichern

  • Ängstliche Menschen, die vom Staat Sicherheit einfordern und andere, die den Staat dafür verantwortlich machen, dass es das Virus überhaupt gibt

  • Menschen, die Beschränkungen jeglicher Art schlichtweg ablehnen

  • Impfgegner

  • Maskengegner

  • Abstandsgegner

  • Ignoranten und

  • Querulanten.

Hier schließt sich der Kreis einer Auflistung, die nur einen kleinen Einblick in die Spezies Mensch bietet, die von der Corona-Krise zurzeit betroffen ist und deren Sicht der Dinge in der oben genannten Auflistung noch längst nicht abschließend aufgeführt ist. Wie heißt es doch so schön sinngemäß in Immanuel Kants „Metaphysik der Sitten“:

Die Freiheit eines Menschen ist nur dann gewahrt, wenn er keinem anderen Gesetz gehorchen muss, als zu welchem er seine Zustimmung gegeben hat.

Und unter Rückgriff auf Edmund Burke (1729 – 1797) der den Menschen ebenfalls als ein unvollkommenes Wesen ansah, den Menschen aber ebenfalls für vernunftbegabt hielt, damit aber nur wenige Exemplare (die Elite) meinte, vertrat die Auffassung, dass die wahre Verfassung diejenige ist, die man immer schon hat: Die eigene Sicht der Dinge.

Die nachfolgenden Zitate von Edmund Burke lesen sich irgendwie zeitgemäß:

  • Die wahre Gefahr besteht darin, dass die Freiheit nach und nach den Sachzwängen geopfert wird

  • Schlechte Gesetze sind die schlimmste Form der Tyrannei

  • Je größer die Macht, umso gefährlicher der Missbrauch.

Die hier nur angedeuteten Ängste  vor der Macht des Staates hat zumindest bei einigen Zeitgenossen den Eindruck erweckt, dass die Pandemie bereits von Anfang an als ein Einfallstor in eine neue Diktatur anzusehen ist. Diese Menschen denken, dass die Gewalt des Volkes, das heißt, der Wille des Volkes, nichts mehr zählt, weil die Legitimation der Gewalt eines Staates bereits heute in den Händen derjenigen liegt, die sich ein Volk halten.

Das aber wäre das Ende von Demokratie und der Beginn von Diktatur, denn auch Rousseau war davon überzeugt, dass Volkssouveränität nichts anderes bedeuten könne als: Der Staat befindet sich in den Händen des Volkes.

Anders ausgedrückt: Die Verfassung, bzw. der Gesellschaftsvertrag im Sinne von Rousseau, der auf Volkssouveränität basiert, lässt den demokratischen Souverän nicht nur im „Gründungsakt“ zu Wort kommen, sondern gleichermaßen in der laufenden einfachen Gesetzgebung. Eine solche (unmittelbare) Demokratie kann es aber in einer Massengesellschaft nicht geben, denn 80 Millionen Bundesbürger können sich nicht versammeln, um einen gemeinsamen Willen zu bilden. Dennoch mehren sich die Stimme derjenigen, die ihre Freiheit zurückhaben wollen. Das, was diese Menschen einfordern, lässt sich in einem Wort ausdrücken.

Dieses Wort heißt: Normalität.

Aber: Was ist Normalität?

03 Was heißt "Normal"?
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Auf diese Frage gibt es keine Antwort, höchstens die: Zurück zum Gewohnten. In Bezug auf den Gesellschaftsvertrag der Bundesrepublik Deutschland lässt sich Normalität aber auch wie folgt interpretieren: Durchsetzbarkeit bestehender Ansprüche des Einzelnen gegen den Staat und gegen dessen Einrichtungen. Anders ausgedrückt: Der Staat soll und muss mich in Ruhe lassen, wenn ich ihm durch mein Verhalten dafür keinen Grund liefere.

Aus diesen naturrechtlich begründeten und verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechten von Individuen gegen den Staat hat sich im Laufe der Zeit ein Normengeflecht entwickelt -  ein Staatsverständnis - das sich kaum noch positiv, dafür aber umso einfacher negativ beschreiben lässt.

Negativ ausgedrückt ist Freiheit der Rest, der noch nicht verboten ist.

Grund dafür ist, dass sich das gesellschaftliche Zusammenleben in einer Massengesellschaft kontinuierlich verkompliziert und Bereiche regelungsbedürftig macht, die zuvor noch nicht regelungsbedürftig waren. Niklas Luhmann hat in diesem Sachzusammenhang von einer „Verfassung als evolutionäre Errungenschaft“ gesprochen, also von einem Gesellschaftsvertrag, der voraussetzt, dass stets neue Regelungen geschaffen werden müssen, um eine Gesellschaft überhaupt zusammenhalten zu können.

Diese Evolution des Rechtsstaates führt zwangsläufig zu Interessenskonflikten mit den Teilen der Gesellschaft, deren Freiheiten durch gesetzliche Neuschöpfungen eingeschränkt werden oder die die Notwendigkeiten der Veränderung nicht einsehen wollen, weil sie ihnen keinen Nutzen bringen, oder einfach Machtmissbrauch in Corona-Zeiten unterstellen.

04 Hüter der Verfassung in Ausnahmefällen
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Verfassungskonflikte müssen letztendlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, dem „Hüter der Verfassung“.

Spätestens an dieser Stelle aber muss geklärt werden, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts über Konflikte zu entscheiden haben. Im Normalfall geschieht dies durch die Anwendung geltenden Rechts in Anlehnung an die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Nach welchen Bewertungskriterien aber ist zu entscheiden, wenn Ausnahmefälle einer verfassungsrechtlichen Würdigung bedürfen? Anders gefragt: Welche Möglichkeiten stehen den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung, wenn die Anwendung bisheriger Maßstäbe nicht mehr zu zufriedenstellenden Ergebnissen führen würden?

In einer der ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ging es darum, zu klären, was für eine Verbindlichkeit einzelnen Freiheitsrechten zuzusprechen ist.

Um diese Frage klären zu können, ist es erforderlich, zuerst einmal zu akzeptieren, dass es sich bei den Grundrechten zwar unbestreitbar um Fundamentalrechte handelt, die aber, so die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Urteil vom 23.10.1951 – 2 BvG 1/51, am Maßstab verfassungsrechtlicher Grundsätze zu prüfen und zu bewerten sind, und zwar auch dann, wenn es sich dabei um unantastbare Grundrechte handelt, weil, würde man an diesen Rechten keine Veränderungen vornehmen können, dadurch mehr Schaden als Nutzen angerichtet würde. Anders ausgedrückt:

Die Verfassungsrichter haben aus besonderem gegebenen Anlass zu prüfen, welche Vorstellungen von „Recht und Ordnung“ der Formulierung der Grundrechte zugrunde lagen.

BVerfG 1951: Die einzelne Verfassungsbestimmung kann nicht isoliert betrachtet und allein aus sich heraus ausgelegt werden. Aus dem Gesamtinhalt der Verfassung ergeben sich gewisse verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundentscheidungen, denen die einzelnen Verfassungsbestimmungen untergeordnet sind. Diese sind deshalb so auszulegen, dass sie mit den elementaren Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Verfassungsgesetzgebers vereinbar sind. Das Grundgesetz geht, wie sich insbesondere aus Art. 79 Abs. 3 ergibt, ersichtlich von dieser Auffassung aus. Das Bundesverfassungsgericht schließt sich daher für seine Auslegung der Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs an, der ausgeführt hat:

Daß eine Verfassungsbestimmung selbst nichtig ist, ist nun nicht schon um deswillen begrifflich ausgeschlossen, weil sie selbst Bestandteil der Verfassung ist. Es gibt Verfassungsgrundsätze, die so elementar und so sehr Ausdruck eines auch der Verfassung vorausliegenden Rechts sind, daß sie den Verfassungsgesetzgeber selbst binden und daß andere Verfassungsbestimmungen, denen dieser Rang nicht zukommt, wegen ihres Verstoßes gegen sie nichtig sein können.“ (Entscheidung vom 10. Juni 1949 - Vf 52-VII-47 - und Entscheidung vom 24. April 1950 - Vf 42, 54, 80, 88-VII-48; 9, 118-VII-49).

BVerfG, Urteil vom 23.10.1951 – 2 BvG 1/51

Die Pointe dieser verfassungsgerichtlichen Argumentation liegt darin, dass das Gericht als Maßstab seiner Prüfungstätigkeit eine Verfassung jenseits der geschriebenen Verfassung bereitstellt.

Mit anderen Worten:

Der „Hüter der Verfassung“ ist selbst nicht an das Verfassungsrecht gebunden. Dass dies nur in besonders gelagerten Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann und darf, dürfte in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein.

Anders ausgedrückt:

Es gibt subjektive Freiheitsrechte, die so abstrakt gefasst sind, dass sie lediglich einen Überblick über Vorstellungsbilder geben können, ohne zugleich abschließend die Grenzen des jeweiligen Freiheitsrechtes zu beschreiben. Bei der Freiheit der Person handelt es sich zum Beispiel um ein Freiheitsrecht, dessen Grenzen sich in Gänze nicht beschreiben lassen, insbesondere dann nicht, wenn es darum geht, in Ausnahmesituationen Freiheiten zum Schutz mindestens gleichwertiger Rechte beschränken zu müssen.

Von den Vertretern der reinen Rechtslehre dürfte diese Frage anders zu bewerten sein, als das bei Personen der Fall ist, die dem Schutz der Gesellschaft eine höhere Bedeutung zusprechen, als vorübergehenden Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen.

Während viele Juristen davon überzeugt sind, dass durch den exakten Gebrauch juristischer Sprache sich alle Problemstellungen rechtlich einwandfrei lösen lassen, weil die in der Verfassung verwendet Begrifflichkeiten wie „unverrückbare Felsen" zu behandeln sind, sehen das die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht so. Vielmehr stellten die Richter bereits 1951 fest, dass eine Verfassungsbestimmung unter gegebenen Voraussetzungen im Einzelfall sogar nichtig sein kann.

05 Vom Tod des politischen Körpers
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Jede betonierte Grundordnung läuft Gefahr, irgendwann einmal gesprengt zu werden. Anders sind Revolutionen nicht denkbar.

Jean-Jacques Rousseau hat das wie folgt ausgedrückt:

Jean-Jacques Rousseau: Dies ist die natürliche und unvermeidliche Neigung jeder Regierung [zu sterben], auch wenn sie eine noch so gute Verfassung besitzt. [...]. Ebenso wie der menschliche Körper beginnt auch der politische schon von seiner Entstehung an zu sterben und trägt den Keim seines Untergangs in sich selbst. [...]. Es liegt nicht in der Macht des Menschen, ihr Leben zu verlängern, wohl aber sind sie imstande, dem des Staates eine möglichst lange Frist zu geben, indem sie ihn mit der besten Verfassung ausrüsten, die sich für ihn eignet. Auch der am besten bezüglich der Verfassung eingerichtete Staat wird einmal ein Ende nehmen, aber doch später als ein anderer, wenn nicht ein unvorhergesehener Zufall seinen Untergang vor der Zeit herbeiführt. Das Prinzip des politischen Lebens liegt in der oberherrlichen Gewalt. Die gesetzgebende Macht ist das Herz des Staates, die vollziehende sein Gehirn, das allen Teilen Bewegung gibt. Das Gehirn kann gelähmt werden und der Mensch trotzdem weiterleben. Er verfällt in Blödsinn, aber er lebt: Sobald jedoch sein Herz seine Tätigkeit einstellt, tritt der Tod ein. [...]. Verlieren dagegen die Gesetze durch das Alter an Kraft, so liegt darin der Beweis, dass es eine gesetzgebende Macht nicht mehr gibt und der Staat nicht mehr lebt.

Jean-Jacques Rousseau. Der Gesellschaftsvertrag. Drittes Buch. Kapitel 3

Diese Sätze, die 1762 erstmalig in Amsterdam unter dem Titel „Du contrat social ou principes du droit politique“ (Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes), publiziert wurden, um im Anschluss daran sofort sowohl in den Niederlanden, als auch in Frankreich sowie in Genf und Bern verboten zu werden, machen deutlich, worum es auch heute noch im Kern geht. Übrigens: Rousseau musste, kaum dass sein "Contrat Social" erschienen war, vor der wütenden Staatsgewalt fliehen. Friedrich der Große von Preußen bot ihm Asyl.

Zurück zum Grundgesetz, dem Gesellschaftsvertrag der Bundesrepublik Deutschland:

Das Grundgesetz ist zwischenzeitlich ebenfalls in die Jahre gekommen. Am 29.05.2021 feiert dieses Gesetz seinen 72. Geburtstag. Zeit, darüber nachzudenken, wie flexibel dieses Grundgesetz sein muss, um sowohl in der Corona-Pandemie als auch in anderen, noch vor uns liegenden „Ausnahmezuständen“ bestehen zu können. Nicht umsonst hat Niklas Luhmann (1927 bis 1998) das Grundgesetz, also die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland,

... als eine evolutionäre Errungenschaft angesehen, die das politische System und das Rechtssystem strukturell verkopple. [...]. Die Grundrechte hielt Luhmann vor diesem Hintergrund für eine „soziale Institution“, die der Aufrechterhaltung einer ausdifferenzierten Gesellschaftsordnung diene. Sie verhindern demzufolge die Ausrichtung der gesellschaftlichen Kommunikation an einer einzigen Rationalität.

Lars Viellechner [Hrsg.] Verfassung ohne Staat. Nomos 2019 - Seite 19

06 Die Verfassungsbeschwerde der FDP
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Die Frage, die sich in diesem Sachzusammenhang stellt, lautet, ob die Sichtweise der FDP, die in der Verfassungsbeschwerde vom 26.04.2021 konkretisiert worden ist und die diese Partei für verfassungswidrig hält, als die einzig richtige Rationalität anzusehen ist, die in der Feststellung besteht, dass durch Ausgangssperren und Kontaktverbote die Freiheitsrechte des Grundgesetzes nicht eingeschränkt werden dürfen.

Verfassungsbeschwerde im Auftrag der FDP: Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sind durch die in § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IfSG verfügten Kontaktverbote und die in § 28 Abs. 1 Nr. 2 IfSG angeordneten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen selbst und gegenwärtig (nämlich im wahrsten Sinne des Wortes Tag und Nacht) in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 S. 2/Art. 104 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 GG verletzt. Die Beschwerdebefugnis in Bezug auf § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IfSG ergibt sich bereits daraus, dass die Beschwerdeführer gehindert sind, während der Ausgangssperre gemeinsam mit ihren Familienangehörigen oder engen Freunden einen Spaziergang zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr zu unternehmen oder danach sogar allein das Haus zu verlassen. Durch die Kontaktbeschränkungen wird ihnen das Zusammenkommen mit Freunden und sogar Familienmitgliedern, die nicht mehr im gleichen Haushalt leben, verwehrt. Dies gilt auch dann, wenn diese Personen vollständig nach den Empfehlungen der STIKO – wie auch der Beschwerdeführer zu 3 – geimpft sind oder diese Personen – wie auch eine Reihe von Beschwerdeführern – eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 durchstanden hat (Seite 13).

Das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG begründete allgemeine Persönlichkeitsrecht „schützt den engeren persönlichen Lebensbereich und die Erhaltung seiner Grundbedingungen. Es umfasst das Recht auf Achtung der Privatsphäre. Dazu gehören der familiäre Bereich und die persönlichen Beziehungen zu den anderen Familienmitgliedern.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte bislang keine Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob auch soziale Beziehungen jenseits der Familie durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt sind. Doch ist anerkannt, dass das Grundrecht einen Sozialbezug hat und damit auch seine Sozialkontakte jenseits der (ohnehin über Art. 6 Abs. 1 GG geschützten) Familie erfasst. Sozialkontakte sind, wie sich insbesondere in der Pandemie schmerzhaft gezeigt hat, ein unverzichtbarer Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt mit dem Recht auf Selbstbewahrung nicht nur vor [...] ungewünschten Sozialkontakten, sondern setzt ihn auch in Beziehung zu anderen und gewährleistet damit erwünschte Sozialkontakte. Im Schutz der Sozialität des Menschen durch Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG konkretisiert das dem Grundgesetz zugrunde liegende Menschenbild „von der Gemeinschaftsgebundenheit und Gemeinschaftsbezogenheit der Person“ (Seite 30).

Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IfSG greift unmittelbar in das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 104 Abs. 1 GG) ein. 1. Schutzbereich Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG haben den gleichen Schutzbereich: die Freiheit der Person. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Freiheit der Person „die Grundlage und Voraussetzung der Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger“ und räumt ihr daher „einen hohen Rang unter den Grundrechten“ ein. Art. 104 Abs. 1 GG knüpft an das zunächst in der englischen Verfassungsgeschichte entwickelte Institut des habeas corpus an. Dieses betrifft die rechtsstaatlichen Maßstäbe für Festnahmen und sonstige Freiheitsbeschränkungen durch die öffentliche Gewalt, die vor allem durch den Richter zu gewährleisten sind (Seite 33).

Univ.-Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Verfassungsbeschwerde im Auftrag der FDP vom 26.04.2021

An anderer Stelle werden Rechte für Geimpfte und für Personen zurückgefordert, die bereits eine Coronaerkrankung überstanden haben.

Verfassungsbeschwerde der FDP im Volltext

Kurzfassung:
Auf insgesamt 83 Seiten wird vorgetragen, warum Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

07 Recht der anonymen Mächte
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Das, was Sie jetzt lesen werden, ist keine Aufforderung, Verschwörungstheorien Glauben zu schenken, sondern Aufforderung, Ihren Verstand zu gebrauchen. Und dass Menschen dazu in der Lage sind, das steht bereits in einer der ältesten schriftlich überlieferten Epen, die in Europa jemals geschrieben wurden. Gemeint ist Homers Odysseus, der gut 800 Jahre vor Christus im ersten Gesang den Ratschluss der Götter, das Schicksal des Odysseus betreffend, wie folgt formuliert hat:

Gesang 1: 34
Welche Klagen erheben die Sterblichen wider die Götter!
Nur von uns, wie sie schreien, kommt alles Übel, dennoch
Schaffen die Toren sich selbst, dem Schicksal entgegen, ihr Elend.

Übersetzt in die Welt von heute: Anonyme Mächte wurden schon in vorgeschichtlichen Zeiten sozusagen als Ursache für menschliches Versagen angeklagt. Anders ausgedrückt: Wir Menschen von heute haben die anonymen Kräfte unserer Welt, die Kräfte des Planeten Erde, die im antiken Griechenland als Göttin Gaia verehrt wurde, dermaßen verärgert, dass jegliches Aufbegehren gegen die durch kollektives menschliches Verhalten freigesetzten Kräfte bestenfalls eingedämmt, wohl kaum aber vollständig beseitigt werden kann.

Das gilt auch für das COVID-19 Virus in all seinen zwischenzeitlich bekannt gewordenen noch gefährlicheren Variationen. Man mag es bedauern, aber mit geltendem Recht lässt sich die Situation, in der sich nicht nur die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zurzeit befinder, nicht grundlegend verbessern.

Dazu bedarf es eines anderen Denkens als das, auf das Juristen konditioniert sind. Deren Denken funktioniert im Prinzip wie eine Lochkarte nach dem Motto: Wenn ... dann ... .

Kurzum: Wenn die Freiheit beschränkt wird, dann ist das ein Eingriff in die Freiheit, und das darf in einem liberalen Rechtsstaat nicht sein, wenn die Gesetze das nicht explizit zulassen.

Diese Aussage ist so richtig, wie sie zugleich auch falsch ist, zumindest dann, wenn Eingriffe in die Freiheit dem Zweck dienen, Freiheit wieder zu ermöglichen.

Unterstellt, dass dieses Ziel den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes zugrunde liegt, stellt sich somit die Frage, wie das angerufene Bundesverfassungsgericht sich zu diesen, nunmehr deutlich gewordenen Widersprüchlichkeiten positionieren wird.

08 Recht gemäß verfassungsgtestaltender Grundentscheidungen
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Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, dass zum Verständnis der Grundrechte weitergehende Kenntnisse erforderlich sind, als ein Blick in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes, der ursprünglich 19 Artikel umfasste, im Laufe der Zeit aber dann doch auf 22 Artikel erweitert wurde (12a, 16a und 17a GG). Gleichermaßen zutreffend ist, dass mehr als 90 Prozent aller Verfassungsbeschwerden, über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte und auch weiterhin zu entscheiden haben wird, Grundrechte betrafen.

Voraussichtlich im Mai 2021 wird der 155 Band „Verfassungsgerichtsentscheidungen“ im Verlag Mohr Siebeck erscheinen. Bei einem angenommenen Seitenumfang von durchschnittlich 300 Seiten pro Band haben die eingereichten und beschiedenen Verfassungsbeschwerden einen Umfang von ca. 46.500 Seiten erreicht, die nicht einmal Fachjuristen vollumfänglich gelesen haben dürften, unter ihnen wahrscheinlich auch Verfassungsrichter. Wie dem auch immer sei. Perfektion war und ist ein Schwindel.

Wichtiger als alles gelesen zu haben ist nach der hier vertretenen Auffassung die Einsicht in die Tatsache, dass auch geltendes Verfassungsrecht an Grenzen stoßen kann. Ist das der Fall, dann geht es darum, sich an die verfassungsgestaltender Grundentscheidungen zu erinnern.

Dazu gehört neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – dieses Wort kennt das Grundgesetz gar nicht – sich insbesondere auch daran zu erinnern, dass es Sinn und Zweck eines Staates ist, den Herausforderungen der jeweiligen Zeit dadurch im Rahmen des menschlich Möglichen zu begegnen, indem gemeinsam ein Leben gelebt wird, das zumindest dazu geeignet sein könnte, einer gemeinsam erkannten Gefahr angemessen zu begegnen.

Und wenn diese Gefahr mit den Vorstellungen über Recht, so wie das heute noch der Fall ist, nicht angemessen begegnet werden kann, dann wird es Aufgabe dieses staatlichen Gemeinwesens sein, sich ein Recht zu schaffen, das diesen Anforderungen entspricht. Das aber dürfte in einer Gesellschaft, die Eigen- und Gruppeninteressen für wertvoller als das Allgemeinwohl hält, bekanntermaßen sehr schwer sein.

09 Recht des gesunden Menschenverstandes
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Auch hier einleitend einige Sätze aus dem Gesellschaftsvertrag von Jean-Jacques Rousseau:

Nicht durch die Gesetze besteht der Staat, sondern durch die gesetzgebende Gewalt. [...]. Alles, was es einmal für seinen Willen erklärt hat, will es immer, so lange wenigstens, bis ein Widerruf erfolgt.[...]. Verlieren dagegen die Gesetze durch das Alter an Kraft, so liegt darin der Beweis, dass es eine gesetzgebende Macht nicht mehr gibt und der Staat nicht mehr lebt.

Jacques Rousseau. Der Gesellschaftsvertrag. Drittes Buch 11. Kapitel

Mit gesetzgebender Gewalt meinte Rousseau natürlich nicht den Deutschen Bundestag, sondern das Volk als gesetzgebende Gewalt. Dennoch hielt auch Rousseau es für unmöglich, das Volk so entscheiden zu lassen, wie das im antiken Griechenland der Fall gewesen ist, indem es sich selbst versammelt und selbst beschließt.

Bei Rousseau heißt es diesbezüglich:

Da das Staatsoberhaupt keine andere Macht hat als die gesetzgebende Gewalt, so wirkt es nur durch Gesetze, und da die Gesetze nur authentische Beschlüsse des allgemeinen Willens des Volkes sind, so kann das Staatsoberhaupt nur wirken, wenn das Volk versammelt ist. Das Volk versammelt, wird man sagen, welch ein Hirngespinst. Heutzutage ist das allerdings ein Hirngespinst, aber vor 2000 Jahren war es keine Utopie.

Jean-Jacques Rousseau. Der Gesellschaftsvertrag. Drittes Buch. 12. Kapitel

Aber auch heute noch ist ein Volk, was immer damit auch im Einzelnen gemeint sein kann, dazu in der Lage, Bürokratismus von gesetzgeberischer Vernunft zu unterscheiden. Mit anderen Worten und unter Anlehnung an das Tao Te King, beschreiben die nachfolgenden Zeilen durchaus die Situation von heute:

Wird Gesetzmäßigkeit verlassen,
Werden Gesetze verhängt.
Gesetze schaffen gesetzliche Vorgänge.
Gesetzliche Vorgänge führen zu Zerfall.
Die früheren Herrscher wahrten Gesetzmäßigkeit.
Und das Volk fühlte sich frei.

Und:

Die Welt untersteht dem Walten des Übergewaltigen
Man kann sie nicht verwalten.

So ist das auch mit einer Pandemie. Ihr mit Einsicht und Verstand und mit den Mitteln zu begegnen, die heute die Wissenschaft zur Verfügung stellt, ist sinnvoll und zielführend; sie aber mit Gesetzen und Regelungen verwalten zu wollen, die niemand mehr versteht und die von jedem nach Beliebigkeit angewendet werden bekämpfen zu wollen, entspricht eher der Macht der Dummheit. Wie heißt es doch so schön über dem Orakel von Delphi: Erkenne dich selbst .... und, um mit den Worten von André Glucksmann fortzufahren, „ Erkenne dich selbst ... auch die Dummheit, die in dir existiert“.

Das Gesetz der Vernunft hätte bereits im März 2020 wie folgt lauten können:

Wir alle sind von einem lebensgefährlichen Virus bedroht.

Wir müssen uns schützen und gemeinsam das tun, was diese Pandemie von uns einfordert. Wir können uns dem nicht verweigern.

Wir müssen:

  • Masken tragen

  • Abstand halten

  • Kontakte beschränken

  • Regeln beachten, ohne die diese Pandemie nicht „besiegt“ werden kann

Wir müssen uns beschränken, indem dort, wo viele Menschen zusammenkommen, sowohl deren Anzahl als auch deren Beieinandersein so zu organisieren ist, dass dadurch die Ansteckungsgefahr deutlich reduziert wird.

Wir müssen:

Schulen schließen, sowie den Betrieb von Theatern, Museen, Fußballstadien, Kinos und anderen Räumlichkeiten, in denen sich viele Menschen treffen und viele Menschen ihren Geschäften nachgehen, so organisieren, dass ein stets vorhandenes Infektionsrisiko zumindest auf ein vertretbares Maß reduziert wird.

Das gilt auch für alle anderen Orte, in denen Menschen sich begegnen.

Entsprechende Konzepte werden erstellt und als verpflichtende Vorgaben nicht nur den davon betreffenden Stellen zur Verfügung gestellt, sondern als bundesweit einzuhaltende Rahmenvorgaben publiziert, denn das Virus kennt keine Grenzen.

Wir wissen, dass unsere Hygienevorgaben nur Anhaltspunkte dafür sein können, wie existierende Gefahren vor Ort am besten relativiert werden können.

Wir wissen aber auch, dass das Virus ohne Verhaltensänderung nicht besiegt werden kann.

Es wird Menschen geben, die:

  • Ihren Arbeitsplatz verlieren

  • In existenzielle Not geraten

  • Psychisch erkranken werden, weil Einsamkeit krank macht.

Das gilt besonders für die Zeiten, in denen uns das Virus möglicherweise dazu zwingt, einen Großteil des gesellschaftlichen Lebens sozusagen zum Stillstand zu bringen. Diese Maßnahme werden wir als einen Lockdown bezeichnen und nur dann anordnen, wenn das geboten ist.

Wir wissen schon heute, dass uns ein möglicher Sieg über das Virus viel Geld kosten wird. Wir sind uns aber sicher, dass wir dazu in der Lage sind, ohne dass dadurch das Wirtschaftssystem in eine bedrohliche Schieflage geraten wird.

Wir wissen, dass die Lage ernst ist und wir, damit sind jetzt die Staatsorgane und alle diesen angeschlossenen Behörden der Bundesrepublik Deutschland gemeint, werden nicht nur von anderen Opfer fordern, sondern auch den uns möglichen Beitrag leisten.

Wir sind dazu bereit, vergleichbar wie das beim Solidaritätsbeitrag im Anschluss an die Wiedervereinigung der Fall gewesen ist, für die Dauer der Coronaschutzverordnung aus Ministerialzulagen zu verzeichten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerialbürokratien sozusagen als Bonus für besonders qualitative und hochwertig zu leistende Arbeit erhalten.

Diese Zulagen werden wir erst dann wieder aufleben lassen, wenn die Ministerialbürokratie in Bund und Ländern tatsächlich den Nachweis erbracht hat, den Ausnahmezustand Pandemie erfolgreich gemanagt zu haben. In diesem Sinne verstehen wir den gerade genannten Verzicht sozusagen als ein Anreiz, sich ihn wieder zu verdienen.

Darüber hinausgehend halten wir es für gemeinschaftsbildend, in der Not auch diejenigen in Anspruch zu nehmen, die wirtschaftlich durch die Folgen der Pandemie keine Einbußen erlitten haben.

Mit anderen Worten: Wir werden auch von denjenigen einen angemessenen Solidaritätsbeitrag einfordern, die keinerlei wirtschaftliche Einbußen durch die Corona-Krise hinnehmen mussten bzw. hinnehmen müssen.

Dies ist keine Absichtserklärung, sondern ein  Konzept, das umzusetzen nicht einfach sein wird.

Persönliche Anmerkung: Sie mögen diese Zeilen für bloße Utopie halten. Gut. Solch ein Konzept wäre zu Beginn der Pandemie aber von der Bevölkerung wahrscheinlich so verstanden worden, wie das vermutlich bereits 400 Jahre vor unserer Zeitrechnung Laotse formuliert hat:

Die Herrscher wahren Gesetzmäßigkeit.
Und das Volk fühlt sich frei.
Trotz aller Beschränkungen.

So viel Vernunft gibt es aber im wirklichen Leben nicht. Warum? Ein Staat mag zwar über liberale Köpfe verfügen, sein Körper aber ist autoritär, konservativ, ichbezogen.

Mit anderen Worten: Der Kopf lässt fast alles zu, denn die Gedanken sind frei, im Gegensatz dazu aber setzt der Körper mit bürokratischer Akribie das um, was in Gesetzen und Verordnungen Beamte vorgegeben ist. Wie heißt es doch so schön bei Max Weber: „Bürokratie“ ist die moderne Herrschaftsform in Verwaltung und Wirtschaft. Das ändern zu wollen wäre sozusagen ein Aufruf zur Revolution.

Aufgabe der Bürokraten: Deren Aufgabe es ist, eine professionelle Verwaltung innerhalb einer vorgegebenen Rechtsordnung zu organisieren. Das setzt hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraus, die ihren Lebensunterhalt durch das Entgelt aus ihrem Beruf bestreiten können und deshalb nicht auf andere Einnahmen angewiesen sind, es sich also leisten können, nur ihrem „Dienstherrn“ zu dienen.

Ergänzt wird dieses Konzept bürokratischer Perfektion durch eine professionelle Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch einen bis ins Detail geregelten beruflichen Werdegang in Laufbahnen als Anreizsystem zur Leistungsoptimierung und durch ein organisatorisches Konzept, das Leistungsfähigkeit und Berechenbarkeit gewährleistet, zum Beispiel durch Arbeitsteilung, Amtshierarchie, Dienst- und Fachaufsicht und durch ein geordnetes Verwaltungsverfahren. Und durch den so genannten "vorauseilenden Gehorsam", ohne den die Bürokratie von heute gar nicht funktionieren würde.

Was dabei herausgekommen ist, das mag jeder für sich selbst entscheiden. Die beiden folgenden Muster bürokratischer Gesetzeskunst sprechen eine eigene Sprache:

§ 28a IfSG (Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)

Monströse Norm: 1294 Wörter auf 4 DIN-A-4-Seiten.

§ 28b IfSG (Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung)

Gigantische Norm: 2148 Wörter füllen 6 DIN-A-4-Seiten.

Dort, wo der Anspruch an bürokratische Perfektion formuliert wird, wartet im sich daran anschließenden Folgeschritt unweigerlich das bürokratische Versagen. Und das ist der Ärger, der zurzeit die Menschen verzweifeln lässt.

Nicht das Virus ist es, was Ängste auslöst, es ist das bürokratische Versagen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts dieses bürokratische Unvermögen als einen Mangel im Zusammenhang mit ihrer Antwort auf die Verfassungsbeschwerde der FDP deutlich beim Namen benennen werden, denn vertane Zeit ist keine Rechtfertigung für Grundrechtseingriffe, die hätten geringer ausfallen können, wenn Vernunft und weniger bürokratisches Denken handlungsbestimmend gewesen wäre.

10 Recht als Reaktion auf ein Virus
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Die wahren Probleme von heute kümmern sich einen Deut um existierendes Recht. Sie setzen Recht, denn sie, die Probleme, zwingen uns einen Lebensstil auf, den wir nicht wollen.

Anders ausgedrückt: Die Probleme von heute sind die Tyrannen vergangener Zeiten. Sich ihnen nicht fügen zu wollen setzt entweder die Bereitschaft zum kollektiven Selbstmord voraus, oder aber die Einsicht in notwendige Verhaltensänderungen, auch im Bereich unserer Freiheiten.

Was dem modernen Menschen von heute bleibt, ist die Kraft und die Vernunft, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die der „anonymen Kraft“ des Faktischen zumindest ihre Spitze zu nehmen vermag.

Als die Titanic auf ihrer Jungfernfahrt am 14. April 1912 gegen 23:40 Uhr etwa 300 Seemeilen südöstlich von Neufundland seitlich mit einem Eisberg kollidierte, sank sie binnen zwei Stunden und 40 Minuten. Von den 2200 sich an Bord befindlichen Personen verloren 1514 ihr Leben. Ursache dafür war hauptsächlich die unzureichende Zahl an Rettungsbooten sowie die Unerfahrenheit der Besatzung im Umgang mit diesen.

Dennoch: Die Titanic ging unter. Auch die Luxuskabinen versanken und mit ihnen auch die, die sich solche Luxuskabinen leisten konnten.

Überträgt man das Bild der Titanic auf die Welt von heute, dann lässt sich eines schon jetzt absehen: Wir wollen alle den Tod durch Luxusfolter, weil wir nicht dazu bereit sind, das zu ändern, was geändert werden muss, um die zu erwartenden Katastrophen zumindest in weite Ferne hinauszuschieben.

Nicht nur die Pandemie zwingt uns dazu, unseren ökologischen Fußabdruck nachhaltig zu beschneiden. Diese Pandemie gibt nur einen Vorgeschmack auf das, was die überwältigende Mehrheit ernsthaft forschender Wissenschaftler in naher Zukunft erwartet. Anders ausgedrückt: Wenn alle Menschen so leben wollten wie das im Schnitt die bundesdeutsche Bevölkerung heute praktiziert, dann müssten eigentlich schon heute drei Erden zur Verfügung stehen, denn "eine" Erde wird diesen Lebensstil der bundesdeutschen Gesellschaft - übertragen auf den Lebensstil der Weltbevölkerung - auf Dauer nicht ermöglichen können.

Die Verfassungsbeschwerde der FDP wirkt im Zusammenhang zu dieser wissenschaftlich gut begründeten Zukunftsprognose wie ein schlechter Witz, denn sie gibt "Kleinigkeiten" in Pandemiezeiten eine Bedeutung, die diesen Kleinigkeiten einfach nicht zukommt.

Was Künstlern erlaubt sein muss, nämlich durch Satire (#allesdichtmachen), also durch Kunst, auszudrücken, wie sie die Pandemie erleben, ist etwas ganz anderes, als der Versuch einer Partei, durch eine Verfassungsbeschwerde ein Recht einzufordern, was nicht nur von der Bevölkerung in Hamburg, sondern auch anderswo ohne viel Federlesen einfach hingenommen wird, wenn das die Inzidenzwerte erforderlich werden lassen, weil sie das für vernünftig halten.

Auf der Website des NDR vom 28.04.2021 heißt es:

Weniger Verstöße: Ausgangssperre in Hamburg wird akzeptiert. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg wird offenbar größtenteils eingehalten. [...]. Eine Corona-Müdigkeit kann die Behörde zumindest im Verhalten der Hamburgerinnen und Hamburger nicht feststellen. Die Akzeptanz für die Maßnahmen sei weiter hoch.

11 Angst und Macht
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Die Krise von heute verängstigt nicht nur die Menschen, nein, sie befällt auch Großunternehmen, denen der Staat hilft, egal was es kostet. Das war schon in der Finanzkrise 2008/09 so und das ist auch die Maxime von heute. Der Wirtschaft muss geholfen werden.

Diese Sicht der Dinge wurde bereits in den 1960er Jahren zum politischen Mainstream, als der Wiederaufbau gelungen, und eine sich langsam erholende Industriegesellschaft wieder hoffnungsvoll in die Zukunft schauen konnte, denn die Zukunft lautete damals und auch noch heute: Wachstum, Fortschritt, Gewinnmaximierung.

Und was liegt in solch einer Situation näher, als die Steuern für Spitzenverdiener nachhaltig zu senken. Eine Forderung, die auch heute wieder zu hören ist.

Mit anderen Worten: Politische Entscheidungen richten sich in der Bundesrepublik Deutschland auch heute noch an den Wirkkräften des Marktes aus und bestehen im Wesentlichen darin, Hindernisse für das Wirken des so genannten freien Marktes abzubauen. Überlegungen zur Marktbeschränkung und zur Reduzierung der am freien Markt wirkenden Kräfte wären nicht nur systemfremd, sondern sogar systemfeindlich. Wie sollte es auch anders sein, denn seit ihren historischen Anfängen ist die neoliberale Ideologie radikal antidemokratisch und befürwortet seit jeher autoritäre Herrschaftsstrukturen zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung der freien Märkte.

Eine wesentliche Aufgabe kam in diesem Prozess der Marktbildung in der mehr als 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den so genannten Volksparteien zu, die sich, die Machtverhältnisse in marktwirtschaftlichen Systemen kennend,  sich stets strikt innerhalb des Rahmens bewegten, den die wirtschaftenden Hauptakteure benötigten, um sich frei entfalten, sprich wachsen zu können.

In diesem Prozess des „gesellschaftlichen Fortschritts“ gelang es den Volksparteien bis in die 1990er Jahre hinein, die Illusion einer demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Kräfte nicht nur glaubhaft zu vermitteln, sondern auch, ohne dadurch die Stabilität der herrschenden Wirtschaftsordnung zu gefährden, alle am Markt tätigen Kräfte weitgehend zufriedenzustellen. Den Volksparteien gelang es sogar, die wachsende „Masse der Überflüssigen“ politisch zu neutralisieren, also zu disziplinieren. Neue, Arbeitskräfte einsparende Techniken wurden nicht nur zugelassen, nein, sie wurden sogar gefördert und die dafür erforderlichen Strukturen wurden geschaffen. Die Folge davon ist ein schwacher Staat geworden, der genau das zulässt, was die Reichen und Besitzenden von ihm erwarten.

Rainer Mausfeld: Der französische Sozialanthropologe Loic Wacquant bezeichnet den neoliberalen Staat daher als „Centaurenstaat“, „ein liberaler Kopf auf einem autoritären Körper. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ für unsichere Arbeitsverhältnisse findet ihre institutionelle Entsprechung in der „eisernen Hand“ des Staates, der bereitsteht, die Unruhen, die aus der zunehmenden Verbreitung sozialer Unsicherheit resultieren, unter Kontrolle zu halten.

Rainer Mausfeld. Angst und Macht. Westend-Verlag - 3. Auflage 2019 - Seite 72

COVID-19 hat diese bestehende freie Ordnung der Märkte nicht nur nachhaltig gestört, sondern auch in eine bedrohliche Schieflage gebracht. Immerhin wurde in Europa ein „Hilspaket“ in Höhe von 750 Milliarden Euro verabschiedet, von dem schon heute feststeht, dass nicht einfach werden wird diese Staatsverschuldung abzubauen.

In der BT-Drucks. 19/26821 vom 19.02.2021 heißt es dazu:

Sowohl die Gesamtsumme von bis zu 750 Mrd. EUR, als auch die Summen, die für Ausgaben oder Darlehen verwendet werden dürfen, stellen Maximalbeträge dar. Die Ermächtigung zur Mittelaufnahme ist zeitlich klar begrenzt. So müssen die rechtlichen Verpflichtungen für Maßnahmen, die aus den aufgenommenen Mitteln finanziert werden sollen, bis Ende des Jahres 2023 eingegangen sein. Die entsprechenden Auszahlungen an die Mitgliedstaaten müssen bis Ende des Jahres 2026 vorgenommen worden sein. Mittel, die nicht bis Ende des Jahres 2026 entsprechend den in den Unionsrechtsakten festgehaltenen Bedingungen an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden konnten, verfallen und entsprechende Zahlungsermächtigungen dürfen auch nicht auf andere Programme des MFR übertragen werden.

An anderer Stelle heißt es:

Die Kredite müssen bis spätestens zum 31. Dezember 2058 zurückgezahlt worden sein.

Und:

Die Europäische Kommission ist gehalten, die an den Kapitalmärkten aufgenommenen Kredite in ihren Laufzeiten so zu strukturieren, dass eine stetige und vorhersehbare Verringerung der Verbindlichkeiten gewährleistet wird. Maximal sind für die Tilgung der Kredite, die für Ausgaben verwendet wurden, jährlich 7,5 % des dafür vorgesehenen Maximalbetrages von 390 Mrd. EUR (in Preisen von 2018) vorzusehen. Die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite dürfte ganz überwiegend erst nach dem Jahr 2027 vorgenommen werden. Um trotzdem möglichst zügig mit der Rückführung der Verbindlichkeiten zu beginnen, ist in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgehalten, dass schon im MFR-Zeitraum 2021 bis 2027 mit einem Mindestbetrag mit der Rückzahlung begonnen werden muss, sollten Mittel, die im MFR eigentlich für Zinszahlungen vorgesehen sind, nicht ausgeschöpft werden.

Mit anderen Worten: Das Hilfspaket setzt eine große Rückzahlungsglaubensbereitschaft voraus, denn zurzeit weiß noch niemand, wer diese Schulden zu schultern haben wird. Es werden wohl die ehrlichen Steuerzahler sein und weniger die „gewinnmaximierende Wirtschaft“, die schon jetzt Steuererleichterungen einfordert, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.

Inflationsrate: Immerhin ist die Inflationsrate von Dezember 2020 bis heute (1. Mai 2021) bereits um 2 Prozent angestiegen. Lag sie im Dezember 2020 noch bei -0,3 %, lag sie im März 2021 bereits bei 1,7 %. Somit stiegen die Verbraucherpreise schon den dritten Monat in Folge, nachdem sie zuvor sechs Monate lang gefallen oder stabil geblieben sind. Laut der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland wird die Inflationsrate im Jahr 2021 ca. 2,4 Prozent betragen. Für das Jahr 2022 wird eine Inflationsrate von 1,7 Prozent prognostiziert.

Inflationsrate in Deutschland von März 2020 bis März 2021

Nicht immer vermag Glaube Berge zu versetzen.

Tagesschau.de vom 03.02.2021: Kommt eine neue Ära der Inflation? Experten gehen davon aus, dass die Verbraucherpreise in den kommenden Monaten weiter steigen werden. Steht in diesem Jahr ein großer Inflations-Schub bevor?

Kommt eine neue Ära der Inflation?

12 Die Vertrauensfrage an den Parlamentarisums
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In Bezug auf den Zustand der politischen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland stellt sich die Vertrauensfrage in die politische Leistungsfähigkeit des Systems wie folgt: Wird das Volk in Deutschland überhaupt noch repräsentativ vertreten? Anders gefragt: Werden dort wirklich noch die Interessen der Mehrheit verfolgt?

Zweifel sind angebracht, denn bei der bundesdeutschen Gesellschaft handelt es sich nicht um eine homogene, sondern vielmehr um eine heterogene Gesellschaft.

Und wenn sich die Parlamentarier nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Länderparlamenten mit Herr Kollege oder Frau Kollegin ansprechen, spätestens dann hat ein Parlament einen kommunikativen Zustand angenommen, der nur noch als prosaisch bezeichnet werden kann. Ich kann mich an keine im Fernsehen übertragenen Bundestagsdebatte erinnern, in der ein Abgeordneter oder ein Minister seine Rede wie folgt eröffnet hätte: Meine Damen und Herren, ich bin Abgeordneter des Wahlkreises Münster, das ist der Wahlkreis 129 in NRW. Und wie meine Wählerinnen und Wähler dort über die hier zu debattierende Thematik denken, das will und das kann ich Ihnen nicht vorenthalten. Lassen Sie mich zur Sache kommen. ....

Von wegen Kollegin oder Kollege. Abgeordnete, die sich so in ihrer Rolle als Abgeordnete begegnen, wissen wohl nicht mehr, was ein Kollege bzw. was eine Kollegin ist. Darunter wird herkömmlich ein Arbeitskamerad, eine Berufsgenossin, ein Bekannter bzw. eine Studienfreundin verstanden. Die Wörter Kollegin und Kollege stehen somit für Begriffe, die sich wohl an einer Abendschule oder in der VHS als Anrede eignen, nicht aber als eine Anrede in einem Parlament, in dem es geradezu um die Vertretung von Interessen geht, die vom politischen Gegner, und das ist nun wirklich kein Kollege und auch keine Kollegin mehr, abgelehnt wird. Im Übrigen setzt der richtige Gebrauch von Sprache voraus, dass der oder die Sprechende weiß, für wen sie oder er spricht, wobei ich bei der eigentlichen Problemwurzel der parlamentarischen Demokratie von heute angekommen wäre.

Festzustellen ist, dass sich die Verfassungstheorie von heute sich nicht grundlos mit der zunehmenden Heterogenität in der bundesdeutschen Gesellschaft auseinandersetzt und dabei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es wirklich nicht mehr zeitgemäß ist, die Bundesrepublik Deutschland als eine „nivillierte Mittelstandsgesellschaft“ zu beschreiben, einer Sprachfigur, die 1953 von dem Soziologen Helmut Schelsky geprägt wurde und die von dem Vorstellungsbild getragen wird, dass alle Bürger gleichermaßen gewinnbringend, am materiellen Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen werden und die sich daraus ergebende neue Schichtung die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ dann Wirklichkeit werden würde, bei der es sich dann um eine weitgehend egalisierte Gesellschaft handeln wird.

Dieser Traum dürfte nicht nur ausgeträumt sein, er war von Anfang an nichts anderes als eine Illusion, eine Fata Morgana.

Heute stellen sich im Hinblick auf eine repräsentative Demokratie ganz andere Fragen, nämlich die, inwieweit die Interessen von Nichtakademikern, prekär Beschäftigten, kinderreichen Familien, Alleinerziehenden, Erstwählern, Rentnern, Nichtwählern, Ausländern oder künftige Generationen in den Parlamenten hinreichend vertreten sind.

Darüber hinausgehend wäre es sogar erforderlich, dass in den Parlamenten sich Abgeordnete auch dafür einsetzen würden, die Interessen von Wäldern, Rindern, Schweinen oder Hühnern, kurzum für die nicht sprechen könnenden Teile der Schöpfung einzusetzen, so zumindest die Sichtweise von Bruno Latour, der dafür die Sprachfigur „Das Parlament der Dinge“ verwendet hat, in dem auch die Interessen der Meere, der Urwälder, der Seen und Flüsse und natürlich auch die der Luft und die des Weltraums vertreten sein würden. Dass dies schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, dürfte offenkundig sein. Dennoch wäre es erforderlich und notwendig, diese Interessen mit Vehemenz zu vertreten.

Das gilt auch für Pandemien, in denen sich ebenfalls die Frage stellt: Wessen Interessen sind die wichtigsten? Wer kommt zuerst? Wen gilt es vorrangig zu schützen und wie können wir dabei auch noch verdienen?

Bruno Latour: Die Republik ist ein paradoxes artifizielles Geschöpf, zusammengesetzt aus Bürgern, die allein dadurch vereint sind, dass sie einen einzelnen [oder wenige] autorisiert haben, sie alle zu repräsentieren. Spricht der Souverän [gemeint ist das Parlament] in seinem Namen oder im Namen derer, die ihn autorisiert haben? Das ist eine unlösbare Frage, mit der sich die moderne politische Theorie endlos herumschlagen wird. Er [der Souverän, das Parlament] wird zu ihrem Fürsprecher, ihrer Person, ihrer Verkörperung. Er übersetzt sie und kann sie daher auch verraten. Sie ermächtigen ihn und können ihn daher auch entmündigen. Der Leviathan besteht nur aus Bürgern, Berechnungen, Übereinkünften oder Streitigkeiten. Kurz, er besteht nur aus gesellschaftlichen Beziehungen.

Bruno Latour. Wir sind nie modern gewesen. Suhrkamp Taschenbuch. 6. Auflage 2017 - Seite 41

Es ist an der Zeit, diese Oberflächlichkeit zu beenden. Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass es ohne Veränderungen nicht geht und dass es nicht möglich sein wird, in den Zustand zu der Normalität zurückzukehren, die vor der Pandemie bereits als eine chaotische und als eine dauerhaft nicht lebensfähige Lebensart diagnostiziert worden ist, der es schlichtweg und ergreifend an Zukunftsfähigkeit fehlt. Zu bedauern ist, dass der Politik dazu zurzeit noch der Mut fehlt. Es soll sogar Politikerinnen und Politiker geben, die diese Sicht der Dinge immer noch für „Fake News“ halten.

Es gibt kein Virus!?

13 Die Politik der Verfassungsrichter
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Es ist nicht das erste Mal, dass es die Verfassungsrichter sind, die die Parlamentarier dazu auffordern, Fehlendes in den Gesetzen nachzuholen, die von zuvor bereits von den Fachministern als zukunftsweisend bezeichnet worden sind, in deren Ministerialbürokratie die überwiegende Anzahl dieser Gesetze entstanden sind.

Auf der Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit heißt es zum neuen Klimaschutzgesetz wie folgt:

Mehr für Klimaschutz

Website BMU: Es ist unsere Aufgabe, den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Bundesregierung und Bundestag haben das bislang umfassendste Klimaschutzpaket beschlossen, das es in Deutschland je gab. Das Klimaschutzgesetz schreibt erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Für jeden dieser Bereiche sind zahlreiche neue Maßnahmen festgeschrieben: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme. Kommt ein Bereich dennoch vom vereinbarten Klimakurs ab, greift ein Sicherheitsnetz in Form einer gesetzlich verpflichtenden Nachsteuerung. Dann muss das zuständige Ministerium umgehend weitere Maßnahmen vorlegen.

Website BMU

Statement der Bundesumweltministerin vom gleichen Tag: Es ist heute ein guter Tag für den Klimaschutz, weil die Klimaziele wirklich verbindlich festgelegt sind. Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das seinen Plan zur Treibhausneutralität so klar geregelt hat, wie wir jetzt in Deutschland. [...] Jedes Jahr wird darauf geachtet, dass die Ziele wirklich erreicht worden sind, und wenn nicht, dann wird nachgesteuert.

Statement von Svenja Schulze zum Klimaschutzgesetz

Statement von Svenja Schulze zum Klimaschutzgesetz

Dieses Statement hat die Ministerin vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts online stellen lassen. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes äußerte sich die Bundesumweltministerin in den Medien so, als würde das, was die Verfassungsrichter nunmehr einfordern, genau dem Willen des Bundesinnenministeriums entsprechen würde.

Die Frage, die sich stellt lautet: Warum wurden die aufgezeigten Mängel im Klimaschutzgesetz nicht aufgenommen und geregelt, bevor die Verfassungsrichter Änderungen einforderten? Es ist wirklich beschämend, wenn Jugendliche, also Personen, die nicht einmal wählen dürfen, durch ihre Verfassungsbeschwerde erreichen, dass das höchste deutsche Gericht die Politik diszipliniert. Ein Armutszeugnis nicht nur für die parlamentarische Demokratie.

Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts teilten nämlich die oben skizzierte Selbsteinschätzung der Bundesumweltministerin in ihrem Statement vor der Entscheidung des BVerfG nicht. Ihrer Auffassung nach fehlten im Gesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031. Den Gesetzgeber forderten die Richter des BVerfG auf, die Fortschreibung der Minderungsziele für die Zeit nach 2030 bis Ende kommenden Jahres genauer zu regeln.

Auch wenn die Leitsätze des Beschlusses umfangreich sind, werden sie im Folgenden in Gänze zitiert, um deutlich zu machen, wozu zukunftsfähige Politik eigentlich aus ihrem eigenen Selbstverständnis heraus hätte in der Lage sein müssen.

Im Übrigen lassen sich die folgenden Leitsätze auch problemlos auf die Problemlage der COVID-19-Pandemie übertragen, aber entscheiden Sie selbst.

BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18

1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.

2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.

Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.

Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.

Als Klimaschutzgebot hat Art. 20a GG eine internationale Dimension. Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und Erderwärmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt. Das Klimaschutzgebot verlangt vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken. Der Staat kann sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.

In Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative hat der Gesetzgeber das Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell verfassungsrechtlich zulässig dahingehend bestimmt, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.

Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll.

3. Die Vereinbarkeit mit Art. 20a GG ist Voraussetzung für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung staatlicher Eingriffe in Grundrechte.

4. Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Subjektivrechtlich schützen die Grundrechte als intertemporale Freiheitssicherung vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.

Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.

5. Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Regelungen zur Größe der für bestimmte Zeiträume insgesamt zugelassenen Emissionsmengen selbst treffen. Eine schlichte Parlamentsbeteiligung durch Zustimmung des Bundestags zu Verordnungen der Bundesregierung kann ein Gesetzgebungsverfahren bei der Regelung zulässiger Emissionsmengen nicht ersetzen, weil hier gerade die besondere Öffentlichkeitsfunktion des Gesetzgebungsverfahrens Grund für die Notwendigkeit gesetzlicher Regelung ist. Zwar kann eine gesetzliche Fixierung in Rechtsbereichen, die ständig neuer Entwicklung und Erkenntnis unterworfen sind, dem Grundrechtsschutz auch abträglich sein. Der dort tragende Gedanke dynamischen Grundrechtsschutzes (...) kann dem Gesetzeserfordernis hier aber nicht entgegengehalten werden. Die Herausforderung liegt nicht darin, zum Schutz der Grundrechte regulatorisch mit Entwicklung und Erkenntnis Schritt zu halten, sondern es geht vielmehr darum, weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen.

BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18

Ein richtungweisender Beschluss: Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat das höchste deutsche Gericht entschieden, dass unser Staat eine Verpflichtung zum generationengerechten Klimaschutz hat und dass diese Verpflichtung auch eingeklagt werden kann. Das ist richtungsweisend.

Festzustellen ist aber auch, dass dies keine originäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist. Dessen Aufgabe ist es nicht, Recht im erforderlichen Umfang zum Schutz nachkommender Generationen zu schaffen.

Das ist Aufgabe der Politik, des Parlaments.

Die am 24. März 2021 vom BVerfG vorgenommenen Korrekturen können insoweit nur als eine schallende Ohrfeige für die Politik interpretiert werden, deren mutloses Zögern, verbunden mit der Hoffnung, der Wirtschaft dadurch einen Gefallen zu tun, heute einfach nicht mehr zeitgemäß sein kann, weil im Hier und im Jetzt Entscheidungen zu treffen und Verhaltensänderungen einzufordern sind, um den Lebensraum zukünftiger Generationen nicht zu zerstören.

Persönliche Anmerkung: Diesen Leitsätzen des oben zitierten Beschlusses liegen verfassungsgestaltende Grundsätze und Grundentscheidungen zugrunde, die Grundrechte berühren, die im Grundrechtskatalog nicht aufgeführt sind. Gleiches dürfte auch für andere Ausnahmesituationen gelten, an die die Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1949 nicht einmal im Entferntesten hätten denken können.

Verfassungsvorgelagerte Grundsätze berühren nämlich nach der hier vertretenen Auffassung elementare Schutzpflichten eines Staates, der, wenn er diese verfassungsvorgelagerte Grundsätze nicht auszufüllen in der Lage ist, aufhört, ein ernstzunehmender und dem Allgemeinwohl verpflichteter Staat zu sein, dessen ureigenste Aufgabe es zu sein hat, die seiner Hoheitsgewalt unterworfenen Menschen vor absehbaren Gefahren zu schützen.

Dass mit einer weltweiten Pandemie zu rechnen ist, dass hatte die WHO bereits im Dezember 2019 mit Vehemenz der Öffentlichkeit mitgeteilt. Nicht einmal die Politik hielt es für erforderlich, darauf angemessen zu reagieren, denn Probleme werden heute ausgesessen. Das muss sich ändern.

Der Schutz vor Gefahren, das ist im Übrigen der essentielle Kern eines Staates. Ein Staat, der sich dieser Pflicht verweigert, ist ein Staat, der sich in der Auflösung befindet. Und dass bei der Wahrnehmung seines Schutzauftrages im Hier und im Jetzt auch Eingriffe in grundrechtlich gewährte Rechten erforderlich sein werden, das dürften die Richter des Bundesverfassungsgerichts bei Klimaschutzgesetz mehr als deutlich gemacht haben.

Abzuwarten sein wird, inwieweit die Richter des Bundesverfassungsgerichts dieses Denken auch bei der Beantwortung der Verfassungsbeschwerde der FDP zu Beschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit anlässlich der Corona-Pandemie anwenden werden, wovon auszugehen ist, wenn das Gericht sich selbst treu bleiben will.

Es ist aber auch damit zu rechnen, dass die Verfassungsrichter deutliche Kritik an den Maßnahmen treffen werden, die bereits getroffen, bzw. auf sträfliche Art und Weise unterlassen wurden, denn mehr als ein Jahr Pandemie bot der Politik hinreichend Zeit, durch zielführendere Maßnahmen die Bevölkerung besser zu schützen, als das bisher der Fall gewesen ist. Wünschenswert wäre, dass die Verfassungsrichter auch die gesetzliche Vorgaben kritisieren würden, die kein normal denkender Mensch mehr verstehen kann.

Ein letztes Wort zur unterstellten Neidfrage, die im Zusammenhang mit der Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesende zurzeit die politischen Gemüter erregt. Das Word Neid ist in diesem Sachzusammenhang gesehen nichts anderes, als eine unterstellte Boswilligkeit, denn Neid ist keine Tugend, sondern eine negative menschliche Eigenschaft.

Es ist kein Neid.

Es ist Enttäuschung in einen Staat, der Ungleichheiten geschaffen, bzw. zugelassen hat, und nunmehr den von ihm geschaffenen Minderheiten Grundrechte zurückgeben will, nur weil diesen etwas gewährt werden konnte, worauf die anderen noch längere Zeit werden warten müssen.

Enttäuschte können wütend werden.

Die gewaltsam verlaufenden Demonstrationen am 1. Mai 2021 in Berlin und in Hamburg haben deutlich gemacht, dass es der Wütenden bereits viele gibt.

Perfektion ist ein Schwindel.
Alfred North Whitehead
Prozess und Realität

Das gilt auch für die hier vorgetragene Meinung.

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