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Demokratie

Inhaltsverzeichnis:

01  Wissenschaft und Demokratie

02  Staatsformelemente des GG

03  Träger der Staatsgewalt

04  Demokratisches Prinzip

05  Mittelbare Demokratie

06  Willensbildung von unten nach oben

07  Neutralitätspflicht staatlicher Organe

08  Chancengleichheit der Parteien

09  Willensbildung durch politische Parteien

10  Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen

11  Heiße Phase des Wahlkampfes

12  Kanzlerduelle im Fernsehen

13  Wahlbetrug durch falsche Zahlen

14  Parteienfinanzierung

15  Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz

16  Repräsentative Demokratie des Grundgesetzes

17  Funktion der Massenmedien

18  Einflussnahme durch Interessenverbände

19  Vertrauen der Regierung in die Parlamentsmehrheit

20  Kernbereich des Demokratieprinzips

21  Primat der Politik

22  Demokratie in der Krise

23  Demokratisches Wirtschaften bis heute

24  Demokratisches Wirtschaften morgen

25  Demokratie der Philosophen

26  Was bedeutet Demokratie?


01 Wissenschaft und Demokratie

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Ich bin. Wir sind.
Ernst Bloch
Geist der Utopie

Das, was den Kern einer Demokratie ausmacht, dafür haben Ernst Bloch 1918 vier Wörter gereicht.

Das bedeutet aber nicht, dass diese vier Wörter ausreichen, die Demokratie zu verstehen. In einem Essay zum Thema „Wissenschaft und Demokratie“, hat Hans Kelsen (1881 bis 1973), einer der wirklich großen Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts, im Jahr 1937 das Wesen der Demokratie wie folgt beschrieben:

Hans Kelsen: Demokratie – so hat man mit Recht gesagt – ist Diskussion. Und eben darum ist das Ergebnis des Prozesses, in dem der Staatswille hier gebildet wird: der Kompromiss. Weil der den inneren Frieden gewährleistet, zieht es der friedliebende Charakter einer – eventuell möglichen – Vergewaltigung des Gegners vor. Dieser Charakter neigt einer relativistischen Grundanschauung zu. Da er absolute Wahrheit und absolute Werte menschlicher Erkenntnis für verschlossen hält, darf er nicht nur die eigene, sondern muss auch die fremde, gegenteilige Meinung zumindest für möglich halten. Darum schätzt Demokratie den politischen Willen jedermanns gleich ein, wie sie auch jeden politischen Glauben, jede politische Meinung gleichermaßen achtet.

Hans Kelsen. Verteidigung der Demokratie. Mohr Siebeck 2006. Seite 241

An die Stelle dieses Grundvermögens, dass aus einer Gesellschaft eine Demokratie macht, ist es heute, gut 85 Jahre später, zu eine sichtbar und sich zuspitzenden Feindschaft zwischen miteinander rivalisierenden politischen Überzeugungen gekommen, die Gefahr läuft, anderen politischen Überzeugungen kategorisch ihre Daseinsberechtigung abzusprechen. Die für eine Demokratie unverzichtbare Toleranz wird, und das ist eine ernstzunehmende Krise der Demokratie, auch in Deutschland zunehmend durch Intoleranz und damit verbundene Rechthaberei ersetzt. Eigene Überzeugungen werden als „alternativlos“ bezeichnet. Das aber ist eine Denkweise, die falsch ist, denn es gibt immer eine Alternative.

Mit anderen Worten: Jede Gesellschaft, wenn sie sich für die Staatsform der Demokratie entscheidet, verdient die Demokratie, für die sie haben will. Für Heinrich Mann bestand das Wesen einer Demokratie darin, frei seine Meinung sagen zu können, das war für ihn lebenswichtig. Diese Überzeugung war es auch, die ihn dazu antrieb, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die junge deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, zu schützen.

Heinrich Mann: Der Mensch ist von Natur aus nicht gut. Und nichts bedarf so langer Lehre und Übung wie Gerechtigkeit. Aber welchen Sinn hätte denn Demokratie, wenn sie uns nicht gerechter machte? Demokratie ist im Grunde genommen, dass wir, sozial genommen, dass wir alle füreinander verantwortlich sind.

Heinrich Mann. Der tiefere Sinn der Republik (1927)

Daran hat sich bei heute nichts geändert. Um nachvollziehen zu können, in was für einer Gerechtigkeitskrise sich die „Demokratie von heute“ befindet, ist es deshalb zuerst einmal erforderlich, aufzuzeigen, was aus staatsrechtlicher Sicht unter einer Demokratie zu verstehen ist, deren Fundament das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist.

02 Staatsformelemente des GG

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Grundlegende Elemente der Staatsform der Bundesrepublik Deutschland befinden sich in folgenden Regelungen des Grundgesetzes:

  • Präambel

  • Art 1 GG

  • Art 20 GG

Präambel: Danach handelt es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um einen Staat, dessen Ziel es ist, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen (Präambel) und dessen Hauptzweck darin besteht, die Würde des Menschen und dessen Grundfreiheiten zu achten und zu schützen.

In welch einer Staatsform diese Ziele realisiert werden, ergibt sich aus Art 20 GG. Danach gehören zum Staat des Grundgesetzes folgende Staatsformmerkmale:

  • Demokratie

  • Rechtsstaat

  • Sozialstaat

  • Bundesstaat.

Diese Begriffe enthalten in Anlehnung an westliche Demokratievorstellungen alle Elemente, die für einen modernen Verfassungsstaat unverzichtbar sind.

03 Träger der Staatsgewalt

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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Mit dieser Formulierung in Art 20 Abs. 2 Satz 1 GG hat der Verfassungsgeber bestimmt, wer Träger der Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ist. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bedeutet das, dass das Volk sowohl Träger der Personalhoheit als auch Träger der Gebietshoheit ist (Souverän staatlicher Gewalt).

Mit anderen Worten: Die in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübte Staatsgewalt muss auf den Willen des Volkes zurückgeführt werden können.

Beispiel: Anlässlich einer Verkehrskontrolle stellt ein Polizeibeamter fest, dass der Fahrer eines Pkw deutlich unter Alkoholeinwirkung steht. Mit der Durchführung eines Atemalkoholtestverfahrens ist der Fahrer nicht einverstanden. Weil der Fahrer sich weigert, wird von dem kontrollierenden Polizeibeamten die Entnahme einer Blutprobe angeordnet und mit Zwang durchgesetzt. Kann in diesem Fall die Anwendung von Zwang (Personalhoheit) auf den Träger staatlicher Gewalt (Volk) zurückgeführt werden?

Die Befugnis, Zwang zur Durchsetzung strafprozessualer Maßnahmen anwenden zu können, ergibt sich nach hM unmittelbar aus der jeweiligen Befugnis der StPO, die durchgesetzt werden soll. In diesem Falle ist dies der § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe). Hinsichtlich der Art und Weise der Zwangsausübung sind von der Polizei die den Zwang regelnden Befugnisse der jeweiligen Länderpolizeigesetze zu beachten und anzuwenden.

Hier wird davon ausgegangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

In der Bundesrepublik Deutschland ist es Aufgabe der Legislative (Gesetzgeber), Regelungen zu schaffen, die für alle sich im Geltungsbereich des Gesetzes befindliche Personen verbindlich sind. Sowohl die Abgeordneten des Bundestages als auch die der Länderparlamente werden durch Wahlen legitimiert. Durch diese Legitimation überträgt der Träger staatlicher Gewalt (das Volk) Hoheitsbefugnisse auf Organe, die stellvertretend für ihn Staatsgewalt ausüben.

Dadurch ist gewährleistet, dass die gesetzgebende Gewalt auf den Ursprung staatlicher Gewalt im Sinne von Art 20 Abs. 2 S. 1 GG zurückgeführt werden kann. Die von dem Polizeibeamten angewandten gesetzlichen Bestimmungen sind durch vom Volk gewählte Abgeordnete auf parlamentarischem Wege zustande gekommen. Dadurch wird der Forderung von Art 20 Abs. 2 entsprochen, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss.

04 Demokratisches Prinzip

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Artikel 20 Abs. 1 GG bestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.

Bei der in der Bundesrepublik Deutschland praktizierten Form der Demokratie handelt es sich um eine parlamentarische Demokratie, in der die Gewaltenteilung zur Verfassungswirklichkeit gehört. Darüber hinaus machen die im Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG enthaltenen demokratischen Grundsätze deutlich, wie sich der Verfassungsgeber die Ausprägung der Demokratie Bundesrepublik Deutschland vorstellt.

Art 28 Abs. 1 GG

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

05 Mittelbare Demokratie

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Kennzeichnend für das Demokratieverständnis der Bundesrepublik Deutschland ist, dass der Souverän staatlicher Gewalt (Volk) Staatsgewalt auf Abgeordnete überträgt, die in den Volksvertretungen (Bundestag, Landtage) dem Willen des Volkes Geltung verschaffen.

Der Akt der Übertragung von Staatsgewalt auf Abgeordnete vollzieht sich durch periodisch wiederkehrende Wahlen. Dieses Thema ist - wegen der besonderen Bedeutung von Wahlen für die Staatsform der Demokratie - Gegenstand eines eigenen Kapitels.

Im hier zu erörternden Sachzusammenhang ist es für das Verstehen der Staatsform Demokratie dennoch unerlässlich, kurz aufzuzeigen, wie sich in einer Demokratie politischer Wille manifestiert, um durch Wahlen Mehrheiten schaffen zu können.

06 Willensbildung von unten nach oben

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Gemäß Art 20 Abs. 2 S. 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das bedeutet, dass sich die politische Willensbildung von unten nach oben, also vom Volk hin zu den Staatsorganen zu vollziehen hat.

BVerfG 1966: Der Grundgesetzgeber hat sich, indem er die freiheitliche demokratische Grundordnung geschaffen hat, für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden. Dieser Prozess muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen. Den Staatsorganen ist es grundsätzlich verwehrt, sich in Bezug auf diesen Prozess zu betätigen.

BVerfG, Urteil vom 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

Da es den Staatsorganen untersagt ist, sich parteiisch an der Willensbildung des Volkes zu beteiligen, bleibt festzustellen, dass die Einflussnahme auf die Willensbildung durch andere Institutionen erfolgt, insbesondere durch Parteien, Verbände und Gewerkschaften sowie durch Presse, Rundfunk und Fernsehen.

Für Staatsorgane hingegen gilt die Verpflichtung zur strikten Wahrung der Neutralität, insbesondere auch in Wahlkampfzeiten. Das gilt auch für die Regierung und die ihr angehörenden Minister.

Aus diesem Grunde ist es jedem Staatsorgan im Bund und in den Ländern verwehrt, im Vorfeld von Wahlen in amtlicher Funktion offen oder verdeckt für eine bestimmte Partei einzutreten.

BVerfG 2018: Wie jedes Staatshandeln unterliegt auch die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dem Sachlichkeitsgebot ...). Das schließt die klare und unmissverständliche Zurückweisung fehlerhafter Sachdarstellungen oder diskriminierender Werturteile nicht aus. Darüber hinausgehende, mit der Kritik am Regierungshandeln in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehende, verfälschende oder herabsetzende Äußerungen sind demgegenüber zu unterlassen (...). Derart unsachliche, diskriminierende oder diffamierende Äußerungen über Parteien stellen, auch wenn diese nur als Reaktion auf erhobene Vorwürfe erfolgen, eine unzulässige einseitige Parteinahme im politischen Wettbewerb dar, die den Grundsatz der Chancengleichheit aus Art 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.

Ein „Recht auf Gegenschlag“ dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht nicht.

BVerfG, Urteil vom 27.02.2018 – 2 BvE 1/16

Die Neutralitätspflicht gilt aber auch außerhalb von Wahlkampfzeiten.

07 Neutralitätspflicht staatlicher Organe

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Bereits 1977 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Staatsorganen im Zusammenhang mit Wahlen festgelegt. Die Verpflichtung zur Neutralität staatlicher Organe nimmt in diesem Urteil einen besonderen Stellenwert ein. Danach ist es dem Staat und seinen Organen nicht erlaubt, durch Parteinahme im Wahlkampf auf die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den politischen Kräften zum Beispiel durch unzulässige Wahlwerbung Einfluss zu nehmen. Vielmehr entspricht es dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes, dass Staatsorgane allen zu dienen und sich somit auch im Wahlkampf neutral zu verhalten haben.

BVerfG 1977: Den Staatsorganen ist es von Verfassungswegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. Es ist mit dem Verfassungsprinzip, dass Bundestag und Bundesregierung nur einen zeitlich begrenzten Auftrag haben, unvereinbar, dass die im Amt befindliche Bundesregierung als Verfassungsorgan im Wahlkampf sich gleichsam zur Wiederwahl stellt und dafür wirbt, dass sie als „Regierung wiedergewählt“ wird. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.

BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

Im Wahljahr 2021 wurde die AfD im März 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich ihrer verfassungswidrigen Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft, um die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu können.

Die AfD setzte sich dagegen zur Wehr und wandte sich an das VG Köln.

Das VG Köln entschied, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen darf. Folge dieses Beschlusses ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten darf.

VG Köln 2021: Für die Zwischenregelung besteht auch ein Bedürfnis, obwohl die Information über die Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall auf Bundesebene nunmehr in der Welt ist. Denn mit jeder erneuten öffentlichen oder nicht öffentlichen Verlautbarung vertieft sich der gegen Art 20 Abs. 3 GG verstoßende Eingriff in Art 21 Abs. 1 Satz 1 GG, was im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im Hinblick auf das Offenhalten der Entscheidung des Gerichts nicht hinzunehmen ist.

VG Köln, Beschluss vom 05.03.2021 – 13 L 105/21

Mit anderen Worten: Die Richter des VG Köln hielten die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für einen unvertretbaren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und somit auch um eine Verletzung des Demokratiegebotes.

08 Chancengleichheit der Parteien

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Wird durch staatliche Organe zugunsten oder zu Lasten einer bestimmten politischen Partei oder einer bestimmten Person Partei ergriffen, wird das Recht auf Chancengleichheit der miteinander in Konkurrenz stehenden Parteien verletzt.

Eine solche Parteilichkeit steht darüber hinaus auch im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die den Kernbereich der Wertordnung umreißt, die den Staat Bundesrepublik Deutschland trägt. Dazu gehören neben der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und der Verantwortlichkeit der Regierung auch das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit der politischen Parteien als wesentliche Elemente des westlichen Demokratieverständnisses.

BVerfG 2014: In einem freiheitlichen Staat, in dem der Mehrheitswille in den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit entscheidet, müssen Minderheitsgruppen die Möglichkeit haben, zur Mehrheit zu werden. Demokratische Gleichheit fordert, dass der jeweils herrschenden Mehrheit und der oppositionellen Minderheit bei jeder Wahl aufs Neue grundsätzlich die gleichen Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen offengehalten werden. Die Gewährleistung gleicher Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen ist ein unabdingbares Element des vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes.

BVerfG, Urteil vom 16.12.2014 – 2 BvE 2/14

09 Willensbildung durch politische Parteien

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Der Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes setzt in einer parlamentarischen Demokratie die Existenz politischer Parteien voraus, deren Aufgabe es ist, die Öffentlichkeit über ihre Ziele und Programme zu informieren.

Aus diesem Grunde weist das Grundgesetz in Art 21 Abs. 1 Satz 1 ausdrücklich darauf hin, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken.

Art 21 Abs. 1 S. 1 GG
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Dadurch erhalten Parteien den Rang verfassungsrechtlicher Institutionen. Sie stellen, sofern sie die Parlamentsmehrheit bilden und die Regierung stützen, die wichtigsten Verbindungsglieder zwischen dem Volk und den politischen Führungsorganen des Staates her.

Allein aus diesem Grunde kann ein parteiergreifendes Einwirken der Staatsorgane auf den Wählerwillen durch Öffentlichkeitsarbeit nicht zulässig sein.

10 Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen

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Zulässige Öffentlichkeitsarbeit: Im Gegensatz zur parteilichen Öffentlichkeitsarbeit, die den Grundsatz der Neutralität verletzt, ist es staatlichen Stellen jedoch erlaubt, die Öffentlichkeit zu informieren.

BVerfG 1977: In den Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit fällt, dass Regierung und gesetzgebende Körperschaften - bezogen auf ihre Organtätigkeit - der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlegen und erläutern (...). Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, von den durch die verfaßten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können. Auch dazu vermag staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 – 2 BvE 1/76

Es gehört sogar zum Selbstverständnis und zur Pflicht staatlicher Organe, die Bevölkerung über geleistete Arbeit und zu verwirklichende Pläne sachgerecht zu unterrichten. Nur so ist es möglich, die für eine Demokratie erforderliche Transparenz gesellschaftlicher Prozesse zu gewährleisten.

Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit: Die Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Organe verletzt jedoch dann geltendes Recht, wenn die Grenze zur Wahlwerbung überschritten und mit öffentlichen Mitteln Plakataktionen, Anzeigenkampagnen oder Flugblattaktionen finanziert werden. Mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes ist es folglich unvereinbar, wenn staatliche Organe durch den Einsatz öffentlicher Mittel den Wählerwillen in ihrem Sinne durch gezielte Werbekampagnen beeinflussen wollen.

Der parteiergreifende Charakter einer Veröffentlichung kann zum Beispiel daran gemessen werden, ob eine Bundes- oder Landesregierung sich als eine von bestimmten Parteien getragene Regierung darstellt oder sich herabsetzend oder diffamierend über die Oppositionsparteien äußert oder auf andere Art und Weise deutlich macht, im Amt bleiben zu wollen. Auch der Einsatz öffentlicher Mittel durch staatliche Organe zur Finanzierung von Wahlwerbung ist als eine unzulässige Maßnahme anzusehen. Da es keine starren Regeln gibt, die sichtbar werden lassen, wann die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung staatlicher Organe überschritten ist, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob es sich um eine verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigte Einflussnahme auf den Wählerwillen handelt.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 – 2 BvE 1/76

11 Heiße Phase eines Wahlkampfes

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Durch die Ergebnisse einer Vielzahl von Wählerbefragungen ist empirisch belegt, dass ein nicht unbedeutender Teil von Wählern erst relativ kurz vor dem jeweiligen Wahltermin entscheidet, welche Partei seine Stimme erhält. Insoweit liegt es im Interesse aller am Wahlkampf sich beteiligenden Parteien, in dieser Phase des Wahlkampfes den Wählerwillen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Ein genauer Stichtag, von dem an das Gebot äußerster Zurückhaltung für öffentlichkeitswirksame Aktionen seitens der sich in Regierungsverantwortung befindlichen Staatsorgane greift, lässt sich dennoch nicht eindeutig bestimmen.

Das Bundesverfassungsgericht geht jedoch davon aus, dass mit Bekanntgabe des Wahltages durch den Bundespräsidenten die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet wird. Gemäß § 16 des Bundeswahlgesetzes gehört es zu den Aufgaben des Bundespräsidenten, den Tag der Hauptwahl (Wahltag), bei dem es sich um einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag handeln muss, bekannt zu geben.

§ 16 BWahlG (Wahltag)
Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

Im Anschluss daran sind Regeln zu beachten, die im Hinblick auf die Aktivitäten der Bundesregierung von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts bereits 1977 wie folgt beschrieben wurden:

BVerfG 1977: Während der so eingegrenzten Vorwahlzeit darf die Bundesregierung, ebenso wie die übrigen Staatsorgane des Bundes und der Länder, sich künftig nicht mehr, wie das bisher von Wahl zu Wahl in wachsendem Maße der Fall war, unmittelbar durch Anzeigen oder durch die Versendung von Druckschriften und Faltblättern, Postwurfsendungen oder ähnliche Maßnahmen in den Wahlkampf einschalten.

BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 – 2 BvE 1/76

Auch für Beamte sehen die einschlägigen gesetzlichen Regelungen vor, dass sie sich hinsichtlich ihrer politischen Äußerungen mäßigend zu verhalten haben. Das gilt erst recht in Wahlkampfzeiten:

LT-Drucks. NRW 2019: Beamtinnen und Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-und Treueverhältnis. Durch diese Sonderstellung werden ihnen eine Reihe besonderer Pflichten auferlegt. Aus § 33 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) ergibt sich die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität bei der Amtsführung. Die Pflicht der Beamtinnen und Beamten, ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen, ergibt sich zudem aus § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG. Durch diese Verpflichtung haben Beamtinnen und Beamte jeder verfassungsmäßigen Regierung loyal zur Verfügung zu stehen. In einer Demokratie wird durch die parteipolitische Neutralität des Beamtentums die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung insbesondere in Zeiten politischer Veränderungen gesichert. Beamtinnen und Beamte dürfen in ihrer Amtsführung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ohne Rücksicht auf ihre eigene politische Einstellung nicht befangen erscheinen. Sie sind zur parteipolitisch neutralen Amtsführung verpflichtet. Zum Leitziel der Gemeinwohlverpflichtung zählen insbesondere die Achtung der Grundrechte und der Prinzipien des Arts 20 des Grundgesetzes (GG). Eine unparteiische, gerechte, dem Gemeinwohl verpflichtete und für alle Bürgerinnen und Bürger glaubwürdige Amtsführung ist nur möglich, wenn alle Beamtinnen und Beamte von einer gemeinsamen verfassungspolitischen Grundlage ausgehen. Deshalb bestimmt § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, dass sich die Beamtinnen und Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen. Diese Verpflichtung ist umfassend; sie betrifft gleichermaßen dienstliches wie außerdienstliches Verhalten. Die politische Treuepflicht fordert von den Beamtinnen und Beamten, dass sie sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren.

LT-Drucks. 17/6310 vom 20.05.2019 - Seite 1/2

12 Kanzlerduelle im Fernsehen

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Im Rahmen der heißen Phase zur Wahl des 15. Deutschen Bundestages (22.09.2002) fand erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein offener Meinungsaustausch der Spitzenkandidaten Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CDU/CSU) vor laufenden Kameras im Studio eines Fernsehsenders vor einem Millionenpublikum statt.

Das 1. Kanzlerduell (27.8.2002) wurde von knapp 15 Millionen Menschen gesehen.

Damit erreichten die übertragenden Sender gemeinsam einen Marktanteil von annähernd 44 Prozent. Das bedeutet, dass fast jeder zweite Fernsehzuschauer dieses Medienereignis am Bildschirm verfolgt hat.

Zwei Wochen später - 14 Tage vor dem Wahltermin - wurde am Abend des 8. September 2002 das zweite so genannte Kanzlerduell von der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) und vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ebenfalls zur besten Sendezeit ausgestrahlt. Die Auswirkungen dieser „Rededuelle“ auf die Wahlentscheidung unentschlossener Wähler wurde von Medienwissenschaftlern im Anschluss an die Übertragung unterschiedlich bewertet. Während einerseits den „Kanzlerduellen“ eine wahlentscheidende Wirkung zugesprochen wurde, wurde diese unterstellte Wirkung von anderen in Frage gestellt. Im Vorfeld dieser Veranstaltungen hatte sich der Parteivorsitzende der FDP mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewendet. Das Gericht sollte klären, inwieweit durch die Kanzlerduelle in unzulässiger Weise die Chancengleichheit derjenigen politischen Parteien verletzt werde, denen von den Fernsehanstalten nicht die Möglichkeit geboten würde, ihre politische Botschaft durch eigene Spitzenkandidaten verbreiten zu können.

Mit Beschluss vom 30. August 2002 hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag der FDP, die sich durch die „Kanzlerduelle“ benachteiligt fühlte, abgewiesen.

BVerfG 2002: Das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht haben das Begehren der Beschwerdeführerin, ihrem Vorsitzenden die Teilnahme an der Sendung „TV-Duell der Kanzlerkandidaten“ zu ermöglichen, an § 5 Abs. 1 PartG und darüber hinaus unmittelbar am Grundsatz der Chancengleichheit (Art 3 Abs. 1, Art 21 Abs. 1 GG) gemessen und auf der Grundlage dieser Prüfung für nicht begründet erachtet. Das ist von Verfassungswegen nicht zu beanstanden. Es verstößt insbesondere nicht gegen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten grundrechtlichen Gewährleistungen, dass die Gerichte das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 PartG mit der Begründung verneint haben, bei dem in Rede stehenden „Duell“ handle es sich um eine redaktionell gestaltete, von den Rundfunkanstalten verantwortete Sendung, die trotz einer von ihr möglicherweise ausgehenden Werbewirkung nicht als Wahlwerbesendung qualifiziert werden könne und schon deshalb nicht dem in § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG verwendeten Begriff der öffentlichen Leistung unterfalle, der vorliegend allein in Betracht zu ziehen sei. Dass dieser Standpunkt auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Reichweite und Bedeutung des Grundsatzes der Chancengleichheit beruhte, ist nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Einflussnahme der betroffenen politischen Parteien auf Entstehung und Gestaltung des „Duells“ und die in der Verfassungsbeschwerde aufgeführten wertenden Äußerungen zum angeblich fehlenden journalistischen Charakter der Sendung rechtfertigen eine abweichende Beurteilung nicht.

BVerfG, Beschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02

13 Wahlbetrug durch falsche Zahlen

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Dieses Thema hat im Zusammenhang mit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag (22. September 2002) ebenfalls nicht nur die Gemüter der Oppositions- und Regierungspartei, sondern auch die einer breiten Öffentlichkeit „erhitzt.“

Die Auseinandersetzung mit diesem Vorwurf machte es erforderlich, sich mit den Inhalten einer auch in Wahlkampfzeiten zulässigen sachbezogenen Öffentlichkeitsaufklärung auseinanderzusetzen. Öffentlichkeitsaufklärung im Wortsinne umfasst das Recht staatlicher Stellen, eine objektive und sachbezogene Informationspolitik betreiben zu können. Insoweit handelt es sich bei Maßnahmen der Öffentlichkeitsaufklärung nicht um unzulässige Maßnahmen der Wahlwerbung. Auch in Wahlkampfzeiten ist es staatlichen Organen erlaubt, korrektes Zahlenmaterial und zutreffende Leistungsberichte einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, zumal anders auch zum (möglichen) Ende einer Amtszeit, die Ergebnisse wahrgenommener Regierungsverantwortung nicht transparent gemacht werden können.

Den Regierungsparteien wurde jedoch im Anschluss an die Bundestagswahlen von der Opposition vorgehalten, mit falschem Zahlenmaterial die Wähler bewusst getäuscht zu haben. Deshalb wurde auf Antrag der CDU/CSU ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Wahlaussagen führender Politiker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen sollte.

Die Regierungskoalition stellte ihrerseits den Antrag, durch den Untersuchungsausschuss ebenfalls prüfen zu lassen, inwieweit die Öffentlichkeit durch fehlerhaftes Zahlenmaterial in den Jahren nach der Wiedervereinigung durch die damalige Regierung ebenfalls bewusst falsch informiert worden sei.

In dem umfangreichen Bericht des Untersuchungsausschusses heißt es:

BT-Drucks. 15/2100: Der gegen Mitglieder der Bundesregierung erhobene Vorwurf, Bundestag und Öffentlichkeit im Jahr 2002 über die Situation des Bundeshaushalts, die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie über die Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages vorder Bundestagswahl am 22. September 2002 falsch oderunvollständig informiert zu haben, ist ausgeräumt. Nach dem Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem angeblichen„Wahlbetrug“ von Rot-Grün darf sich die Bundesregierung in ihrem Informationsverhalten im vergangenen Bundestagswahljahr bestätigt sehen. Für den von der Opposition vermittelten Eindruck eines Wahlbetruges konnten keinerlei Anhaltspunkte gefunden werden. Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2002 genauso verhalten, wie es ihrer Aufgabe und Verantwortung entspricht. Das Gegenteil ist richtig: Alle Daten zur Wirtschafts- und Finanzlage, insbesondere die Einnahmen und Ausgaben des Bundes, sind öffentlich und jedermann zugänglich.

BT-Drucks. 15/2100 vom 24.11.2003 – Seite 137

14 Parteienfinanzierung

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Die Gewährung staatlicher Zuschüsse an die Parteien wird durch das Demokratieprinzip beschränkt. Da die politischen Parteien nach Art 21 Abs. 1 GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, dürfen sie nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Staat geraten. Andererseits ist unbestritten, dass der Staat den Parteien durch öffentliche Mittel gewisse Vergünstigungen zukommen lassen darf. (Erstattung von Wahlkampfkosten, steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteienspenden).

Dies ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die öffentlichen Mittel nicht der Identifizierung staatlicher Organe mit bestimmten politischen Parteien oder Programmen im Wahlkampf dienen.

Um ihre für die demokratische Staatsordnung unentbehrlichen Aufgaben wahrzunehmen, müssen die Parteien daher nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben.

Rechtsprechung des BVerfG: Im Zusammenhang mit Fragen der Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht seine Position zu dieser Frage mehrfach geändert.

BVerfG 1958: Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassungswegen eine entscheidende Rolle zukommt, muss es auch zulässig sein, nicht nur für die Wahlen selbst, sondern auch für die die Wahlen tragenden politischen Parteien finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen.

BVerfG, Urteil vom 24.06.1958 – 2 BvF 1/57

Im Gegensatz dazu hat das Bundesverfassungsgericht 1966 eine allgemeine Staatsfinanzierung der Parteien für verfassungswidrig erklärt und lediglich eine angemessene Erstattung der Wahlkampfkosten für zulässig gehalten. Mit dem demokratischen Grundsatz der freien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen sei ist es nicht vereinbar, den Parteien Zuschüsse aus Haushaltsmitteln des Bundes für ihre gesamte Tätigkeit im Bereich der politischen Meinungs- und Willensbildung zu gewähren.

BVerfG 1966: Art 21 Abs. 1 GG, der die Struktur der Parteien als frei konkurrierender, aus eigener Kraft wirkender und vom Staat unabhängiger Gruppen verfassungskräftig festlegt, verbietet es, die dauernde finanzielle Fürsorge für die Parteien zu einer Staatsaufgabe zu machen.

BVerfG, Urteil vom 19.07.1966 – 2 BvF 1/65

Gut 25 Jahre später heißt es im so genannten sechsten Parteienfinanzierungsurteil, das eine staatliche Teilfinanzierung der Parteien unter bestimmten Voraussetzungen durchaus mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar sei.

BVerfG 1992: Die Wirklichkeit der staatlichen Parteienfinanzierung hat sich davon -- mit grundsätzlicher Billigung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- auch längst gelöst. Der Senat hat weder die Pauschalierung der Wahlkampfkosten noch deren abschlagsweise Zahlung verfassungsrechtlich beanstandet (...). Die Wahlkampfkostenerstattung hat sich nach Umfang und Funktion zu einer teilweisen Basisfinanzierung der Parteien entwickelt (...). Diesen Charakter der Wahlkampfkostenerstattung hat die Einführung des hier zur Überprüfung stehenden sogenannten Sockelbetrags (§ 18 Abs. 6 PartG) lediglich noch deutlicher hervortreten lassen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Staatsfreiheit erlaubt jedoch nur eine Teilfinanzierung der allgemeinen Tätigkeit der politischen Parteien aus staatlichen Mitteln. Er untersagt ..... eine Einflussnahme des Staates auf die Willensbildung in den Parteien und damit auf den Prozess der politischen Willensbildung insgesamt. Durch öffentliche Mittel darf den einzelnen Parteien daher das Risiko des Fehlschlages ihrer Bemühungen um eine hinreichende Unterstützung in der Wählerschaft nicht abgenommen werden. Der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien wird durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen mithin dann verletzt, wenn durch sie die Parteien der Notwendigkeit enthoben werden, sich um die finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten durch ihre Mitglieder und ihnen nahestehenden Bürger zu bemühen.

BVerfG, Urteil vom 09.04.1992 – 2 BvE 2/89

Trotzdem konnten diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vermeiden, dass gerade die Entgegennahme gesetzeswidriger Spendengelder an die CDU/CSU eine schwere Krise der Demokratieverdrossenheit auslöste.

Spendenaffäre CDU 1999: Als 1999 bekannt wurde, dass die CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1 Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert hatte, gab Helmut Kohl sein bis heute bekanntes Ehrenwort ab, das hier nur sinngemäß wiedergegeben werden kann. Er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gegen die Verfassung fühle er sich dabei nicht schuldig.

Die Namen der Spender sind bis heute nicht bekannt.

Spendenaffäre AfD 2020: AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen. Die AfD hat nach Informationen von WDR und NDR gleich zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz erhalten: Der erste betrifft illegale Zuwendungen zugunsten des Wahlkampfes von Alice Weidel im Jahr 2017 und beträgt exakt 396.016,56 Euro.

Zwei Jahre ist es her, dass Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) enthüllt hatten, dass der AfD-Kreisverband Bodensee eine mutmaßlich illegale Parteispende in Höhe von 132.000 Euro von einer Züricher Pharmafirma erhalten hatte.

Tagesschau.de vom 19.11.2020: AfD soll mehr als 500.000 Euro zahlen

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Merkur.de vom 05.02.2020: AfD-Spendenaffäre: Das droht der Partei - Staatsanwaltschaft zu Spenderliste: „Zweifel bestätigt“

15 Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz

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Die Grundsätze und der Umfang der staatlichen Finanzierung sind in Art 18 Parteiengesetz geregelt.

Der Umfang dieses Artikels ist zu groß, um hier in Gänze wiedergegeben zu werden.

Art 18 Abs. 1 und 2 PartG (Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung)
(1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.
(2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung 190 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Die absolute Obergrenze erhöht sich jährlich um den Prozentsatz, abgerundet auf ein Zehntel Prozent, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im, dem Anspruchsjahr vorangegangenen Jahr, erhöht hat. [...].

Was die Parteienfinanzierung anbelangt, heißt es in einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1991 wie folgt:

BVerfG 1991: Der Grundsatz der Staatsfreiheit wird durch finanzielle Zuschüsse verletzt, wenn durch sie die Parteien der Notwendigkeit enthoben werden, sich um die finanzielle Unterstützung durch ihre Mitglieder und ihnen nahe stehender Bürger zu bemühen.

BVerfG, Urteil vom 26.11.1991 - 2 BvE 2/89

In welch einem Umfang durch Spenden die Parteien unterstützt werden, kann der Internetseite des Deutschen Bundestages entnommen werden.

Parteispenden über 50.000 Euro im Jahr 2020: Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlich.

Deutscher Bundestag - Parteienfinanzierung

Hinweis: Die Liste lässt erahnen, warum auch Lobbyismus heute Demokratieverdrossenheit verursacht und letztendlich der Demokratie mehr schadet, als nutzt. Dazu später mehr. Zum Verständnis der Demokratie des Grundgesetzes ist es zuerst einmal erforderlich, sich darüber Klarheit zu verschaffen, was eine „repräsentative Demokratie“ im Sinne des Grundgesetzes ist.

16 Repräsentative Demokratie des Grundgesetzes

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Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, siehe Art 20 GG. Eine repräsentative Demokratie ist dadurch gekennzeichnet, dass die vom Volk gewählte Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Soweit im Art. 20 GG von Abstimmungen die Rede ist, kann im Zusammenhang mit der vom Grundgesetz gewollten repräsentativen Demokratie nur die Möglichkeit gemeint sein, bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art 29 Abs. 2 GG) im Rahmen einer Volksabstimmung mitwirken zu können.

Art 29 Abs. 2 GG
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.

Eine darüber hinausgehende Beteiligung des Staatsvolkes durch Volksbegehren oder Volksentscheid auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen zu können, sieht das Grundgesetz nicht vor. Die Verfassungsgeber haben sich vielmehr eindeutig für die repräsentative Demokratie ausgesprochen und bewusst plebiszitäre Elemente außen vor gelassen.

Von dieser Regelung des Grundgesetzes unberührt können Länderverfassungen abweichende Regelungen zulassen. So bestimmt zB Art 2 der Landesverfassung NRW, dass das Volk seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid bekunden kann.

Tragendes Element des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Demokratiemodells ist die Legitimierung der Staatsgewalt. Diese muss ihre Grundlage in der Entscheidung des Volkes finden.

Die Legitimation erfolgt unmittelbar durch Wahlen und mittelbar dadurch, dass, ausgehend vom Volk zu den Staatsorganen und den für diese handelnden Amtsträger, eine ununterbrochene Legitimationskette bestehen muss.

Allgemeine und gleiche Wahlen gehören daher zum Kernbestand der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes.

Allerdings sind in der Realität die Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die repräsentativen Staatsorgane nicht auf Wahlen beschränkt.

Verfassungsrechtlich unbedenklich ist eine Einflussnahme auf die politische Willensbildung durch Eingaben, Unterschriftenlisten, öffentliche Aufrufe oder Demonstrationen.

BVerfG 1985: Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlass grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.

BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233, 341/81

17 Funktion der Massenmedien

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Nicht nur zu Wahlkampfzeiten ist es Aufgabe von Presse, Rundfunk und Fernsehen, durch eine objektive Berichterstattung bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

BVerfG 1966: Eine frei, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, so muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können. Die Presse hält die ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung.

BVerfG, Teilurteil vom 05.08.1966 – 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64 -- E 20, 174

Dies gilt selbstverständlich auch für das Internet und hier insbesondere für die sozialen Medien wie Facebook, Twitter, YouTube, Instagram und Co. Unbestreitbar ist im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitswirksamkeit der Neuen Medien, dass durch den manipulativen Gebrauch dieser Medien, Meinungen nachhaltig beeinflusst werden können. Dies gilt insbesondere für herabsetzende Meinungsäußerungen nicht nur im Bereich der tagespolitischen Auseinandersetzung, sondern insbesondere auch zu Wahlkampfzeiten. Lügenpresse ist eine oftmals verwendete Sprachfigur nicht nur in den sozialen Medien, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Wahrheit durchaus manipulierbar ist. Dass auch solch eine Sichtweise dazu beiträgt eine Demokratie zu destabilisieren, sei an dieser Stelle nur festgestellt.

18 Einflussnahme durch Interessenverbände

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Das Recht, Vereine und Gewerkschaften zu bilden, zählt ebenfalls zu den tragenden Prinzipien der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. In diesem Zusammenhang kommt der Koalitionsfreiheit eine besondere Bedeutung zu, zumal es die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften sind, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen die historisch gewachsenen Unterschiede zwischen „Kapital und Arbeit“ auszugleichen haben.

Dass trotz der gemeinsamen Verantwortung über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland in wirtschaftlich schlechten Zeiten die bestehenden Gegensätze in der Öffentlichkeit mit zunehmender Schärfe ausgetragen werden, gehört ebenfalls zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Tatsache ist, dass in diesem Staat gesellschaftliche Konflikte und die damit verbundene Suche nach Lösungen offen ausgetragen werden. Tatsache ist aber auch, dass durch den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen, dem explosionsartigen Anstieg der Sozialausgaben und durch eine rückläufige Nachfrage auf den Weltmärkten der Wirtschaftsstandort Deutschland sich in einer Situation befindet, in der starke Einschnitte in das soziale Netz zumindest aus der Sicht der Arbeitgeberverbände unvermeidbar scheinen. Ausschlaggebendes Kriterium für den Vertrauensverlust in ein „demokratisches Wirtschaftssystem“ dürften jedoch die Einkommensunterschiede zwischen Normalbürgern und dem oberen 1 Prozent der Gesellschaft sein, die, auch hier aus historischer Sicht betrachtet, noch nie so groß wie heute gewesen sind.

Mit anderen Worten: Diese Einkommensunterschiede sind zu einem ernsthaften Demokratieproblem geworden. Anders ausgedrückt: Diese „Gerechtigkeitslücke“ hat sich zwischenzeitlich zur wohl größten Gefahr für den dauerhaften Bestand der Demokratie des Grundgesetzes potenziert. Sie ist essentiell unerträglich.

19 Vertrauen der Regierung in die Parlamentsmehrheit

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Zu den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie gehört es, dass die Regierung in ihrem personalen Bestand vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig ist. Konsequenz dieser Abhängigkeit ist es, den Regierungschef wählen bzw. abwählen zu können.

Hinsichtlich der Wahl bzw. der Abwahl des Bundeskanzlers sind die Regelungen in Art 67 und Art 68 GG einschlägig. Abgesehen von Art 67 (Konstruktives Misstrauensvotum) und Art 68 (Vertrauensfrage) enthält das GG darüber hinausgehende Kontrollmöglichkeiten der Regierung durch das Parlament nicht.

Die Frage, ob es im oben skizzierten Spannungsbereich zwischen Parlament und Regierung der Regierung, trotz vorhandener Parlamentsmehrheit, möglich ist, die Vertrauensfrage zu dem Zweck zu stellen, dass ihr die Mehrheit gewusst und gewollt verweigert wird, soll zum Anlass genommen werden, an dieser Stelle kurz an den 13. Dezember 1982 zu erinnern, an dem Helmut Kohl im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage in der Absicht stellte, Neuwahlen zu erzwingen.

Im Archiv des Deutschen Bundestages heißt es im Hinblick auf die von Helmut Kohl gestellte Vertrauensfrage, die rechtlich umstritten war und ist, wie folgt:

Nach eingehender Prüfung aller wesentlichen Gesichtspunkte (...) bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass der von mir eingeschlagene Weg im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Archiv des Deutschen Bundestages: Helmut Kohls Vertrauensfrage (1982)

Vier Abgeordnete wollten dieses Ergebnis nicht hinnehmen und wandten sich zur Klärung dieser Frage an das Bundesverfassungsgericht.

Nach nur 41-tägiger Verhandlungszeit stand das Urteil fest.

BVerfG 1983: Die Anordnung der Auflösung des Bundestages oder ihre Ablehnung gem. GG Art 68 ist eine politische Leitentscheidung, die dem pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten obliegt. Ein Ermessen im Rahmen des GG Art 68 Abs 1 S 1 ist dem Bundespräsidenten freilich nur dann eröffnet, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Der Bundeskanzler, der die Auflösung des Bundestages auf dem Wege des GG Art 68 anstrebt, soll dieses Verfahren nur anstrengen dürfen, wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiterzuregieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag. Dies ist ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal des GG Art 68 Abs 1 S 1. Eine Auslegung dahin, dass GG Art 68 einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des GG Art 68 nicht gerecht. Desgleichen rechtfertigen besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben die Auflösung nicht.

BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

Zurück zur Kontrolle im parlamentarischen Regierungssystem. Das parlamentarische Regierungssystem verlagert die Kontrollfunktion auf die Opposition. Deshalb ist eine starke Opposition wichtig.

Bedauerlicherweise wird bereits heute die parlamentarische Kontrolle von einer Partei ausgeübt, die Ziele verfolgt, die sich mit der „Grundordnung des Grundgesetzes“ kaum noch im Einklang befinden. Die AfD ist die zurzeit (März 2021) stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Ob sie das auch noch nach der Bundestagswahl im September 2021 sein wird, bleibt abzuwarten. Weitere Kontrollmöglichkeiten der Opposition ergeben sich aus Art 40 Abs. 1 GG iVm der Geschäftsordnung des BT.

Art 40 Abs. 1 GG
(1) der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Jedoch sind die formellen Kontrollmöglichkeiten der Opposition im Wesentlichen auf das Recht reduziert, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu verlangen oder im Gesetzgebungsverfahren einen Gesetzentwurf der Regierung in den Vermittlungsausschuss zu bringen.

Allerdings kann sich die Opposition in solchen Ausschüssen letztlich nicht durchsetzten, weil die Ausschüsse entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im BT besetzt sind.

20 Kernbereiche des Demokratieprinzips

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Neben der Beachtung der Wahlgrundsätze, die in den Artikeln 58 und 28 GG enthalten sind, gehören die nachfolgend aufgeführten Kernbereiche zum Demokratieverständnis des Grundgesetzes:

  • Parteiengründungsfreiheit

  • Mehrparteiensystem

  • Recht aus Ausübung der Opposition

  • Anerkennung der Grundrechte

  • Minderheitenschutz

  • Prinzip der Mehrheitsentscheidung

  • Parlamentsvorbehalt für wichtige politische Entscheidungen

  • Rechtsstaatsprinzip

  • Transparenzgebot.

Im Zusammenhang mit dem Demokratieverständnis westlicher Prägung gehört auch das Prinzip des „Primats der Politik“ zu den tragenden Elementen moderner Verfassungsstaaten.

21 Primat der Politik

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Das Primat der Politik ist, so wie diese Sprachfigur heute kommuniziert wird, nichts anderes als bloße Rhetorik der Mächtigen. Würde das Primat der Politik wirklich existieren, dann würde das zwangsläufig auch bedeuten, dass dieser Primat auch die Wirtschaft und nicht die Wirtschaft das Handeln der Politik bestimmt.

In einem Tempo, wie es das in der Bundesrepublik noch nie gab, festigen die Regierenden gerade das Primat der Politik. Nach der Corona-Krise wird es aktives Engagement der Bürger brauchen, um dem Leviathan die Macht wieder zu entreißen.

Welt.de vom 22.03.2020: Nur gemeinsam werden die Bürger den Staat wieder entmachten können

Zur Zeit der Finanz- und Eurokrise (2008/09), und das ist noch gar nicht so lange her, wurde anders argumentiert.

Damals vermochte sich noch das Primat der Wirtschaft durchzusetzen. Die galt es nämlich zu retten, koste es, was es wolle. Und damit Millionen von Jobs. Und heute?

Anlässlich der Corona-Krise wird alles in Frage gestellt.

  • Die Maastricht-Kriterien

  • Die Schulden-Disziplin

  • Die schwarze NULL in Deutschland

  • Haushaltsdisziplin und vieles andere mehr.

All das war einmal. Heute befindet sich die Wirtschaft im Krieg gegen ein Virus. Die Wirtschaft muss gerettet werden, dazu gibt es keine Alternative.

Und wer muss helfen? Der Staat, denn heute können sogar Großunternehmen ohne staatliche Hilfen die Krise nicht meistern. Auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) heißt es, Stand 14. März 2021:

BMWi 2021: Der WSF dient der Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Der WSF richtet sich an Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte.

An anderer Stelle heißt es:

Für Garantien und sonstige Gewährleistungen für Bankkredite, Garantien für Anleihen sowie Rekapitalisierungen bis zu einem Volumen von 100 Millionen Euro gelten im WSF standardisierte Konditionen.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) - BMWi

Der Lufthansa wurden bereits Hilfen im Volumen von neun Milliarden Euro zugesagt. Aber nicht nur deshalb muss der Staat Schulden machen, um das zu retten, was systemimmanent ist.

Und wie das Schuldenmachen funktioniert, sollte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Das funktioniert auf Knopfdruck. Dafür reicht die Tastatur eines Computers aus. Das Finanzministerium weist die Bundeszentralbank an, Milliardenbeträge den Hilfebedürftigen zur Verfügung zu stellen, und dann, so zumindest die Vorstellung der Mächtigen, geht fast alles wie von selbst, mit Ausnahme der Auszahlungen an die wirklich notleidenden Kleinunternehmen, Künstler und an Frisöre, Blumenläden und Buchhandlungen. Von andere bedrohten Existenzen ganz zu schweigen.

Dafür funktioniert aber wieder das Boni-System der Deutschen Bundesbank.

Manager Magazin 2021: Mehr Boni für Investmentbanker. Hundert neue Einkommensmillionäre in der Deutschen Bank. Kaum in den schwarzen Zahlen belohnt die Deutsche Bank ihre Investmentbanker mit einem Boni-Segen. Der Vorstand hält sich etwas zurück, doch die Zahl der Millionenverdiener steigt deutlich. Insgesamt bezahlte die Deutsche Bank ihren Vorständen 50 Millionen Euro (Gehälter inkl. Boni) nach 36 Millionen Euro im Jahr zuvor. Allerdings erhöhte sich die Zahl der Vorstände im Jahresschnitt auf zehn von acht Mitglieder. [...]. Wegen der gesamtwirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurden aber bestimmte Gehaltskomponenten verringert. Der Vorstand wolle mit Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ein Zeichen setzen: Das Führungsteam verzichtet den Angaben zufolge auf ein Zwölftel seiner Jahresvergütung.

Manager Magazin vom 12.03.2021 - Mehr Boni für Investmentbanker. Hundert neue Einkommensmillionäre in der Deutschen Bank

Wie nobel, könnte man sagen.

Aber:

Kurzarbeiter müssen monatlich auf 40 % ihrer Einkünfte verzichten.

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise und dem damit einhergehenden Shutdown der Wirtschaft hatte eine Vielzahl an Unternehmen in Deutschland Kurzarbeit angemeldet. Insgesamt waren im Februar 2021 laut Ifo-Institut rund 2,85 Millionen Personen in Deutschland in Kurzarbeit. Dies entspricht in etwa 8,5 Prozent der sozialversicherungsrechtlich Beschäftigten. Im April 2020 waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit.

Statista: Schätzungen des Ifo-Instituts auf Basis der Konjunkturumfrage

BA 2021: Die Höhe des Kurzarbeitergelds hängt von dem Gehalt ab, dass Sie normalerweise ausgezahlt bekommen - nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben (Fachbegriff: Nettoentgelt): 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts erhalten Sie als Kurzarbeitergeld. Beschäftigte mit mindestens einem Kind erhalten 67 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts.

Kurzarbeitergeld – Informationen für Arbeitnehmer - Bundesagentur für Arbeit

Die Frage, die sich hier stellt, lautet: Wer ist der Primat der Politik?

Die Antwort: Das kommt auf den politischen Standort des jeweils Befragten an. Unmoralisch scheint eine Bereicherung an den Folgen der Coronakrise nur dann zu sein, wenn Abgeordnete sich bereichern. Allein das Bekanntwerden von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit Geschäften im Zusammenhang mit Corona-Schutzmasken erzielt wurden, haben im März 2021 eine schwerwiegende Demokratiekrise ausgelöst. Als Tatverdächtige wurden bisher 3 Abgeordnete der CDU/CSU ausgemacht. Alle anderen Abgeordneten wurden aufgefordert, bis zum 13.03.2021 eine schriftliche Ehrenworterklärung abzugeben, dass sie sich nicht an der Corona-Krise bereichert haben.

Wie dem auch immer sei.

Im bestehenden Demokratiesystem des Grundgesetzes haben sich im Laufe seiner mehr als 70 Jahre umfassenden „Zeitgeschichte“ Strukturen herausgebildet, die nur als krankhaft bezeichnet werden können.

Diese Krankheit lässt sich mit drei Wörtern beschreiben:

  • Verfilzung

  • Lobbyismus

  • Korruption.

Anders ausgedrückt: Gut ist, was mir nutzt.

Die vornehmste Aufgabe demokratischer Politiker, so die Sichtweise von Experten, die sich mit dieser Frage des „Primats der Politik“ bereits seit geraumer Zeit befassen, lässt sich wie folgt zusammenfassen. In Zukunft wird es die vorrangige Aufgabe der Politik sein, nicht nur für eine Instandsetzung des Staates, sondern auch für die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft zu sorgen.

Die Probleme, um die es heute geht, sind hinreichend bekannt.

  • Klimawandel

  • Umweltverschmutzung

  • Steter Anstieg der Arbeitslosenzahlen

  • Zunahme der Insolvenzen

  • Explosion der Sozialkosten

  • Überalterung der Gesellschaft

  • Stagnation der Wirtschaft

  • Nullwachstum

  • Globalisierung

  • Rationalisierungsdruck u.a.

Staatsverschuldung: Fragen, die die hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen steigenden Staatsausgaben bei gleichzeitigem Rücklauf der Einnahmen anbelangt, wurden bewusst in die oben genannte Auflistung nicht aufgenommen, weil sich dieser Problembereich bei näherem Hinsehen wahrscheinlich doch eher als ein Mythos, denn als ein „Gesetz wirtschaftlichen Handelns“ herausstellen wird. Auch wenn die Staatsverschuldung im Euroraum mehr wirtschaftliche Risiken in sich birgt, als wenn ein Staat allein über Währungsfragen zu entscheiden hätte: Staatsschulden werden aber niemals dazu führen, dass Staaten insolvent werden, soweit sie von ihrer Währungshoheit zielführenden Gebrauch machen können. Und diese Freiheit besteht nun einmal darin, sozusagen aus dem Nichts Geld zu erschaffen.

Wer meint, dass sich ein Staatshaushalt durch Steuern finanziert, der irrt.

Ein Staatshaushalt kann sich in grenzenloser Höhe verschulden, solange es ihm gelingt, die Inflation zu bannen. Das ist die einzige Gefahr, die ein verschuldeter Staat oder eine Staatengemeinschaft wie die EU kontrollieren können muss.

So lange, wie es einem Staat oder einer Staatengemeinschaft gelingt, die Inflation zu stoppen, die zu erwarten ist, wenn die Geldmenge massiv erhöht wird, kann ein Staat oder auch eine Staatengemeinschaft gar nicht insolvent werden, denn alle getätigten Ausgaben, womit die aus dem Nichts geschaffenen Hilfsgelder gemeint sind, sind zugleich auch Einkommen derjenigen, denen diese Hilfen gewährt werden. Und so lange, wie von den Einkommen, egal wie sie finanziert werden, bestehende Besitzstände gewahrt werden, spielt die Höhe der Staatsschulden praktisch keine Rolle, solange die Menschen daran glauben, dass das Geld noch einen Wert hat, ist alles in Ordnung.

Maurice Höfgen verweist in diesem Sachzusammenhang gesehen auf ein Gespräch, das der ehemalige US-amerikanische Präsident John F. Kennedy 1964 mit dem US-amerikanischen Ökonomen James Tobin geführt hat.

Kennedy: Gibt es irgendein ökonomisches Limit für das Defizit? Ich weiß natürlich um das politische Limit. Die Leute sagen, man sollte die Staatsschulden nicht zu schnell oder zu sehr erhöhen und wir antworten immer, dass die Schulden nicht relativ zum Nationaleinkommen steigen. Gibt es irgendein ökonomisches Limit zur Höhe der Staatsschulden in Relation zum Nationaleinkommen? Gibt es nicht, oder? Das ist nur die politische Antwort, oder? Was ist das Limit?

Tobin: Das einzige Limit ist tatsächlich die Inflation.

Kennedy: Das ist es. Das Defizit kann von jeglicher Höhe sein und die Schulden können von jeglicher Höhe sein, vorausgesetzt, dass sie keine Inflation erzeugen. Alles andere ist nur Gerede.

Maurice Höfgen. Mythos Geldknappheit. Modern Monetary Theory. Schäffer/Poeschel 2020, S. 82

22 Demokratie in der Krise

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Krise? Welche Krise?
Crisis? What Crisis?“

Supertramp 1975

Die Grafik des Albums der Rockband Supertramp „Crisis? What Crisis?“, ist heute noch so zeitgemäß wie damals. Sie zeigt einen mit Badehose bekleideten Mann auf einem Liegestuhl, der unter einem Sonnenschirm steht, im totalen Chaos einer zerstörten Industrielandschaft. Ein Cocktail steht auf dem Beistelltisch. Rundherum Müll.

Ein Grafiker könnte dieses Cover auch 2021 kreiert haben.

Warum? Grenzenloses Wachstum und grenzenloser Fortschritt sind ohne negative Begleiterscheinungen nicht möglich, denn jeder Organismus wächst durch Zellteilung so lange, bis er seine optimale Größe erreicht hat. Kritisch wird es, wenn die Zellteilung ein gefährliches Übergewicht erreicht. Tödlich wird die Zellteilung, wenn sie zu unkontrollierbaren Zellwucherungen führt oder die Zellteilung anderweitig grundlegend stört oder den gesamten Organismus in sich zusammenstürzen lässt.

Zwar ist eine Demokratie kein menschlicher Körper, dafür aber hat ein Staat eine andere Körperlichkeit, die aber durchaus auch als die eines „Organismus“ verstanden werden kann, denn genauso wie ein kranker menschlicher Körper, lässt sich auch eine krank gewordene Gesellschaft behandeln, zumindest halten das die Soziologen immer noch für möglich.

Der gesunde Menschenverstand auch.

Wir müssen nur damit beginnen.

Um aber den Verfall in einer in die Tage gekommenen Demokratie stoppen, möglicherweise sogar im Rahmen des Menschlichmöglichen heilen zu können, wäre es aber zwingend erforderlich, sowohl gesellschaftliches als auch individuelles Verhalten zu ändern.

Das aber käme einer Revolution gleich.

Warum? In dem lesenswerten Kapitel „Was ist der Mensch“ mit dem B. F. Skinner sein Essay „Jenseits von Freiheit und Würde“ abschließt, heißt es dazu im hier zu erörternden Sachzusammenhang etwa wie folgt:

Die Kulturen, in denen Menschen ihr Leben leben, fördern das Denken, indem sie Möglichkeiten und Notwendigkeiten (beides gehört zusammen) konstruieren. Sie lehren, freie Entscheidungen zu treffen, indem sie unterschiedliche Verstärkungen präziser gestalten. Sie lehren Techniken zur Lösung von Problemen. Sie liefern Regeln, die es unnötig machen sollen, sich mit den Widersprüchen auseinanderzusetzen, die sich einstellen, wenn die Folgen der Problemlösungen mit den damit verbundenen Notwendigkeiten in Konflikt geraten.

Weil aber Problemlösungen ohne Widersprüche nicht möglich sind, wird es erforderlich, stets nach neuen Regeln zu suchen, bestehende Regeln zu ersetzen und diese, sozusagen an die Stelle der alten zu setzen, im Vertrauen darauf, dass Selbstkontrolle und Selbstmanagement dabei eine nicht unbedeutende Symbiose eingehen.

Kurzum: So lange, wie alle glauben, dass alles in Ordnung ist, ist alles in Ordnung.

Dieser Glaube aber ist brüchig geworden, nicht nur im Hinblick auf die Bekämpfung eines Virus, sondern auch im Hinblick auf andere Problemstellungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die an Bedeutung gewinnen werden, wenn die Inzidenz (Anzahl der Neuerkrankungen) tatsächlich wieder die magische Zahl von 50 pro 100 000 Einwohner unterschritten haben sollte, besser wären 25.

Sie erinnern sich?

Noch im Februar 2021 wurde der Inzidenzwert 35 noch als Einfallstor für Lockerungen des Lockdowns verstanden. Im März 2021 wurde anders gedacht. Wie? Es muss ab sofort anders, großzügiger, eben konsumfreudiger gehen. Das war die Botschaft in der 1. Märzwoche 2021. Alles ist gut, soweit der Inzidenzwert die magische Schwelle von 100 nicht übersteigt.

Zurzeit (31.03.2020) liegt der Inzidenzwert bundesweit bei 134,4. Aber da sich für den bundesweiten Inzidenzwert kaum noch jemand interessiert, sonder die Inzidenzwerte in den bundesdeutschen Kleinstaaten, anders lässt sich ein entarteter „Corona-Föderalismus“ kaum noch beschreiben, politikbestimmend ist, ist es für Reisende allein in NRW kaum noch möglich, sich bewusst zu machen, wie groß der Inzidentwert an dem Ort tatsächlich ist, an dem er sich gerade befindet. In Wuppertal liegt er bei 199,9, in Düsseldorf knapp unter 100, aber das kann sich schon in den nächsten Stunden ändern, in Münster bei 69,5, im Märkischen Kreis bei 229,6 und im Kreis Lippe bei 207,8. Ach ja, und im Kreis Borken bei 169,7. Kurzum: Ganz NRW scheint eine Risikogebiet zu sein. Und das kurz vor Ostern.

Die überall in den Medien zu hörende und zu lesende Forderung lautete dennoch: Was wir brauchen, sind Perspektiven, die uns zeigen, wann die Pandemie beendet sein wird, was wir brauchen, das ist ein Zeitrahmen, der festlegt, ab wann Normalität wieder beginnt.

Das aber würde prophetisches Wissen voraussetzen, denn nicht einmal Virologen sind dazu in der Lage, vorauszusehen, wie sich COVID-19 entwickelt, denn erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt.

Im März 2021 warnt das Robert Koch Institut (RKI), dass der Inzidenzwert bereits nach Ostern, also Anfang April 2021, bereits über 300 liegen könnte, wenn Beschränkungen zu sorglos beseitigt werden.

Wie dem auch immer sei. Die bundesdeutsche Demokratie befindet sich in einer Krise. Gesellschaften, die an dem Vorstellungsbild des autonomen Menschen festhalten, den bereits Skinner für eine Illusion hielt, und die Interessen von Einzelnen und die von Gruppen mehr schätzen, als die Interessen der Allgemeinheit, werden wohl die Erfahrung machen müssen, dass dann, wenn die Krise den Höhepunkt ihrer Entwicklung erreicht oder überschritten haben wird, mit dem zurechtkommen muss, was in der Zeit des Wachsens und Werdens der Inzidenzwerte nicht gesehen werden wollte. Folge davon wird dann sein, dass Schuldige gesucht und gefunden werden müssen und das können nur die anderen sein. Diese Suche nach dem Schuldigen hat bereits begonnen. Auch in Deutschland. Das ist erlebbare Demokratie.

Und wenn dieser Kipppunkt erreicht ist, wenn der Schuldige benannt und als Schuldiger angesehen wird, dann kann der Kampf für eine Sache (was das auch immer sein mag), beginnen. Die einen wollen zurück in die Normalität von gestern, die anderen wünschen sich eine lebensfähige Zukunft für sich und ihre Kinder. Wiederum andere einen starken Führer, einen starken Staat und vor allen Dingen Sicherheit, die aber nur ein Staat gewährleisten kann, der weiß, was er will. Wie das in einer Pandemie aussieht, davon kann sich jeder ein eigenes Bild machen, der diese Zeit erlebt. Das Bild, das sich dabei abzeichnet, entspricht dem Kunstverständnis in der Malerei von heute: Das Bild ist gegenstandslos. Dem Betrachter selbst ist es überlassen, darüber nachzudenken, was der Maler sich dabei eigentlich gedacht haben könnte, der solch ein „Vorstellungsbild“ gemalt hat.

Mit anderen Worten: Bürokratismus ist zu einem Flickenteppich mutiert.

23 Demokratisches Wirtschaften bis heute

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Bis zum Ende der 1960er Jahre wurde das Wirtschaften in Deutschland als ein gemeinsames Zusammenwirken zum Wohl aller verstanden. Der Niedergang dieses Gesellschaftsverständnisses, das kollektive Sorge und Verantwortung in den Vordergrund stellte, beschleunigte sich jedoch mit Beginn der 1970er Jahre in dem Maße, wie der Fokus auf die individuelle Wahl und einen individualistischen Lebensstil zum Maßstab aller Dinge wurde.

1970 begann die Erziehung zum Konsumenten. Die sich immer weiter verbreitenden Kreditkarten ermunterten die Menschen bereits damals dazu, jetzt zu kaufen und später zu bezahlen. Beim „Shoppen“ ging es nicht mehr darum, den täglichen Bedarf zu decken. Im Vordergrund standen der Hang und vor allen Dingen die Lust zu konsumieren, verbunden mit der Vorstellung, dass stetes Wachstum und steter Fortschritt möglich seien, denn die Werbebotschaft lautete: lebe jetzt.

Daran hat sich bis heute nichts geändert, denn auch die 1972 veröffentlichte Studie „Die Grenzen des Wachstums“, der Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit, wurde ignoriert, denn nur eine liberale Wirtschaftsordnung vermochte Wohlstand und Fortschritt zu gewährleisten. Das TINA-Prinzip, ein Akronym des oftmals zitierten Satzes von Margaret Thatcher, der britischen Premierministerin von 1979–1990, lautete: „There is no Alternative“. Diese Formel wurde zu einem politischen Schlagwort: bis heute.

Mit anderen Worten: Zwei „Unworte des Jahres“ machen deutlich, was unter demokratischem Wirtschaften zu verstehen ist:

  • Ich-AG - Unwort des Jahres 2002 und

  • Alternativlos – Unwort des Jahres 2020.

Das Wirtschaften gewöhnte sich während dieser Zeitspanne von 18 Jahren, insbesondere im Rahmen der Finanzkrise 2008/09 auch daran, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert wurden und immer noch werden.

Anders ausgedrückt: Im März 2013 gelang es dem Bund, einen zehnjährigen Rechtsstreit mit AKW-Betreibern zu beenden. Man einigte sich auf eine Entschädigung für entgangenen Gewinn in der Zukunft in Höhe von mehr als 2,4 Milliarden Euro, wohl wissend, dass die Kosten, die vom Staat aufzubringen sein werden, den mit Gewinn erzielten Atommüll zu entsorgen, weitaus höhere Kosten entstehen lassen werden.

Mit anderen Worten: Demokratisches Wirtschaften wird in einem liberalen Wirtschaftssystem heute als eine staatliche Verpflichtung verstanden, Eigentum und Gewinne zu schützen. Das ist die Hauptaufgabe eines liberalen demokratischen Wirtschaftssystems, dessen Exzesse zunehmend für Probleme sorgen:

  • Klimawandel

  • Umweltzerstörung

  • Demokratieverfall

um nur die drei wichtigsten Folgen demokratischen Wirtschaftens zu benennen. Das aber wird in Zukunft nicht mehr funktionieren.

Warum? Demokratisches Wirtschaften, so wie es heute immer noch verstanden wird, muss neu gedacht werden. Benötigt werden neue Lösungen, um gesellschaftlichen Fortschritt und eine gerechtere, wohlhabendere und und vor allen Dingen nachhaltigere Zukunft Wirklichkeit werden zu lassen.

  • Die Zukunft benötigt neue Lösungen

  • Auch oder gerade im Bereich der Wirtschaft

  • Veränderungen sind notwendig

  • Die Rezepte von gestern haben sich als untauglich erwiesen.

Warum? Albert Einstein hat einmal gesagt: „Probleme lassen sich nicht mit der gleichen Denke lösen, mit der sie entstanden sind.“

All die Institutionen, Regeln, Gesetze und Organisationsformen, die unser heutiges Wirtschaftssystem auszeichnen und unser Wohlergehen unmittelbar und nachhaltig beeinflussen, sind von uns geschaffen worden und können auch von uns geändert werden. Alles sozial Konstruierte kann neu gedacht und neu designt werden.

Maurice Höfgen. Mythos Geldknappheit. Modern Monetary Theorie. Schäffer/Poeschel, Seite 20

24 Demokratisches Wirtschaften morgen

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Das vom Neokapitalismus gezeichnete Bild von einem Staat, der sich am besten aus allem heraushält, was die Freiheit der Märkte behindern könnte, dessen Eingriffsmöglichkeiten in den Wirtschaftsprozess folglich auf ein Minimum zu reduzieren sind, diese Glaubensgrundsätze sind nicht mehr haltbar. Die Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur gemeinsam lösen und das wiederum setzt voraus, dass nur am Allgemeinwohl orientierte Lösungen zukunftstauglich sein können. Demokratisches Wirtschaften wird folglich in Zukunft anders als bisher definiert werden müssen: Aufgaben, bei denen es sich um originäre Gemeinschaftsaufgaben handelt, wie auch jene, die einen großen Einfluss auf das Gemeinwohl und den sozialen Frieden haben, wird der Staat wieder wahrnehmen müssen.

Dazu zählen unter anderen, das:

  • Entwickeln einer modernen Infrastruktur mit einem dichten Transportnetz

  • Bereitstellen vielfältiger Sport- und Kultureinrichtungen in allen Regionen

  • Garantieren einer verlässlichen und lebensstandardsichernden Rente

  • Bereitstellen einer erstklassigen Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie das Setzen neuer Maßstäbe in den Bereichen
    Bildung
    Ausbildung und
    Forschung

  • Wohnen sollte als ein Grundrecht angesehen werden, wozu dann auch die Realisierung einer sozialen Stadtentwicklung gehören würde.

Eine derart ausgestaltete öffentliche Daseinsvorsorge würde nicht nur Existenzängste beseitigen, sondern auch die gesellschaftliche Wahrnehmung des Staates in den Köpfen der in einem solchen Staat lebenden Menschen verändern, denn dadurch würde erlebbar, was sozusagen als Kitt einer jeden freien Gesellschaft anzusehen ist, die dauerhaft von Bestand sein will:

Erlebbares Allgemeinwohl, also das Gegenteil von Profitmaximierung.

25 Demokratie der Philosophen

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Platon und Aristoteles dürften wohl die großen Denker gewesen sein, deren Sichtweise durch die vielen nach ihnen kommenden Philosophen lediglich in eine andere Form gebracht worden sind.

Wie heißt es doch so schön bei Alfred North Whitehead: Die sicherste allgemeine Charakterisierung der philosophischen Tradition Europas lautet, dass sie aus einer Reihe von Fußnoten Platons besteht.

A. N. Whitehead. Prozess und Realität. Suhrkamp Verlag. 2. Auflage 1984. Seite 91

Wie dem auch immer sei. Platons Staat wurde von Experten geführt. An seiner Spitze stand ein Philosophenkönig. Der Rat des Sokrates, dem sein Schüler Platon eine Stimme verlieh, lautete, dass Demokratie nicht vernünftig sein kann, wenn zu viele an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Vernünftige Entscheidungen aber, so Sokrates, setzen einen Philosophenkönig voraus, also eine Person, die uneigennützig und in Kenntnis ihrer Verantwortung die Gemeinschaft in eine lebenswerte Zukunft führt. Wer aber soll das sein? Und: Wer entscheidet darüber, wer das ist?

In der Demokratie des Grundgesetzes liegt dies in der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler. Ob diese aber dazu in der Lage sein werden, sich richtig zu entscheiden, das lässt sich zurzeit nicht beantworten, denn Wahlen sind keine Vernunftentscheidungen, sondern Gefühlsentscheidungen, denn viele Bereiche werden ja nicht einmal von Experten so gesehen, wie das die Realität eigentlich einfordert.

Mit anderen Worten: Bildung ändert nichts, rein gar nichts. Nur sichtbares Verhalten lässt Veränderung erkennen, wenn es sich von früherem Verhalten unterscheidet. Nichts aber ist schwerer, als seine Gewohnheiten und das sich daraus ergebende gewohnte Verhalten zu ändern. Das gilt für Individuen und Gesellschaften gleichermaßen.

Aristoteles: Im Gegensatz zu Platon vertrat dieser große Denker die Ansicht, dass politisches Handeln ein kluges Urteil bezüglich der Dinge erfordere, die „sich so oder auch anders verhalten“ können.

Nikomachische Ethik: Ein kluger Mann scheint sich also darin zu zeigen, dass er wohl zu überlegen weiß, was ihm gut und nützlich ist, nicht in einer einzelnen Hinsicht, zum Beispiel in Bezug auf Gesundheit und Kraft, sondern in Bezug auf das, was das menschliche Leben gut und glücklich macht.

An anderer Stelle heißt es:

Mithin bleibt nur übrig, dass sie [die Klugheit] ein untrüglicher Habitus vernünftigen Handelns ist in Dingen, die für den Menschen Güter und Übel sind.

Aristoteles. Nikomachische Ethik. Übersetzung: Eugen Rolfes, 1921. Fünftes Kapitel. Die Klugheit.

Und unter Bezugnahme auf die Tugend des Maßhaltens heißt es an anderer Stelle sinngemäß, dass der Sophrosyne, der besonnene, selbstbeherrschte und maßvolle Menschen, das Maßhalten als eine Eigenschaft gebraucht, die zur Bewahrung kluger Entscheidungen unverzichtbar ist.

Dieser aristotelische Denkansatz vermag zu überzeugen.

Es ist an der Zeit, dass Sophrosyne in die Parlamente gewählt werden.

26 Was bedeutet Demokratie?

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Das, was Hannah Arendt (1906 bis 1975) im August 1950 in ihrer Abhandlung „Was ist Politik“ geschrieben hat, kann durchaus auch als eine überzeugende Beschreibung einer Staatsform verstanden werden, die als Demokratie bezeichnet wird.

Wird das Wort „Politik“ durch das Wort „Demokratie“ ersetzt, dann setzt Demokratie Folgendes voraus:

Politik [Demokratie] entsteht in dem Zwischen-den-Menschen, also durchaus außerhalb des Menschen. Es gibt daher keine eigentlich politische Substanz [Demokratie].

An anderer Stelle heißt es sinngemäß:

Es könnte sein, dass es die Aufgabe der Politik [der Demokratie] ist, eine Welt herzustellen, die für Wahrheit so transparent ist wie die Schöpfung Gottes.

Dieses Ziel wird aber ohne die Bereitschaft zum Maßhalten und zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Lebensraum von Pflanzen, Tieren und Menschen dauerhaft nicht mehr möglich sein, zu sehr hat der Mensch mit seinem technischen Vermögen sowohl seinen Lebensraum als auch den der Pflanzen und Tiere irreparabel beschädigt.

Insoweit ist Josef Pieper (1904 bis 1997) zuzustimmen, wenn er in seiner kurzen Abhandlung „Über das christliche Menschenbild“ feststellt, dass im Gemeinbewusstsein der Christenheit die Tugend des Maßhaltens eine herausragende Stellung einnimmt.

Bei ihm finden sich Sätze wie:

Das Gemeinwohl bedarf des Gutseins aller Einzelnen.

Josef Pieper: Abhandlung über die Gerechtigkeit.

Oder:

Der landläufige Begriff der „Mäßigung“ wohnt in einer fatalen Nachbarschaft mit der Angst vor jeglichem Überschwang. Ein jeder weiß, was der Spruch „Alles mit Maß“ (der sicherlich einen hohen Sinn haben kann) im alltäglichen Gerede bedeutet; und dass die Wortbedeutung „kluge Mäßigung“ besonders dann, sich einstellt, wenn die Wahrheitsliebe oder sonst eine adlige Tugend des Herzens zu wagen bereit und gewillt ist. [...]. Mäßigung hat, drittens, einen zu ausschließlich verneinenden Klang: Allzu ausschließlich besagt dies Wort: Einschränkung, Einhalt-Tun, Zurückdämmung, Abschnürung, Zügelung „Kandarre“.

Der ursprünglich Wortsinn des griechischen Wortes von Maßhalten meint aber nichts anderes als: ordnende Verständigkeit.

Josef Pieper, Zucht und Maß

So wurde die am meisten geschätzte private Tugend, die Tugend des Maßhaltens, für die am meisten christliche Tugend gehalten.

Josef Pieper. Über das christliche Menschenbild. Johannes-Verlag - 4. Auflage 2018.

Demokratie ist somit etwas ganz anderes als das, was Ayn Rand (1905 bis 1982), die auch heute noch die wohl maßgebliche Vordenkerin der Republikaner in den USA ist, in Ihrem Essay über „Die Tugend des Egoismus“ 1962 geschrieben hat.

Der letzte Satz dieses Essays hat folgenden Wortlaut:

Zum Teufel mit dem Gemeinwohl! Ich will damit nichts zu tun haben.

Ayn Rand. Die Tugend des Egoismus. TvR Verlag 2017 – S. 119

Solch ein Demokratieverständnis ist abzulehnen.

Demokratie ist ein WIR, in der selbstverständlich auch die Rechte des Einzelnen gewahrt werden, denn eine Gemeinschaft kann gar nichts anderes sein, als die Summe der vielen, die in ihr zusammenleben wollen.

Demokratie kann auch ohne Voranstellung des Allgemeinwohls nicht dauerhaft funktionieren.

Hier endet das Kapitel.

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