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Polizei löste Gottesdienst in Herford auf

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Am 2. Januar 2021 löste die Polizei in Herford einen Gottesdienst in einer Freikirche auf in der mehr als 100 Gläubige gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen hatten, weil sie keinen Mund-Nasenschutz trugen und auch die Sicherheitsabstände nicht eingehalten wurden.

Die Polizei in Herford erstattete Anzeige gegen den Veranstalter und gegen die Besucher des Gottesdienstes. Sie erwarten nun hohe Geldstrafen.

Ebenfalls kurz vor Weihnachten hatte die Polizei auch in Essen einen Gottesdienst der freikirchlichen Pfingstgemeinde auflösen müssen. Auch dort waren über 80 Gläubige zusammengekommen, die gemeinsam sangen, keine Masken trugen und Abstände nicht einhielten - als gäbe es das Corona-Virus nicht.

WDR.de: Freikirche: Polizei löst Gottesdienst in Herford auf

Was aber sagt die CoronaschutzVO des Landes NRW zu Polizeieinsätzen in Gotteshäusern? Anders gefragt: Ist es der Polizei erlaubt, die Religionsfreiheit einzuschränken.

Die CoronaschutzVO schweigt sich diesbezüglich aus, denn in der CoronaschutzVO gibt es keinen Hinweis darauf, dass Eingriffe in das Grundrecht auf Religionsfreiheit zulässig wären.

Im § 1 CoronaSchVO NRW (Allgemeine Grundsätze) heißt es:

(2) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich bei den von ihnen aufzustellenden Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung an den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung. Die vorgelegten Regelungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften treten für den grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Regelungen dieser Verordnung. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine entsprechenden Regelungen vorlegen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser Verordnung beziehungsweise den Verfügungen der nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden.

Mit anderen Worten:

Dieser Sprachgebrauch in der CoronaSchVO NRW wurde möglich, weil sich der Staat und die Kirchen entsprechend arrangiert hatten. Weitergehende Eingriffe des Gesetz- und Verordnungsgebers waren insoweit nicht erforderlich, weil sich die rechtlich anerkannten Kirchen und auch andere Religionsgemeinschaften bereits im März des Jahres 2020 einsichtig gezeigt hatten, wie das dem § 11 CoronaschutzVO alt vom 22.03.2020 (Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen) entnommen werden kann.

Dort heißt es im § 11 Abs. 3:

(3) Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.

Ob eine kleine Freikirche sich dieser Übereinkunft angeschlossen hat, ist eine Frage, die zu klären sein dürfte. Wenn nicht, dann hat diese Gemeinde nicht rechtfertigend in die Ausübung ihres Grundrechtes auf Religionsfreiheit verzichtet.

Sollte das der Fall sein, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die CoronaschutzVO Grundrechtseingriffe in das Recht auf Religionsfreiheit dennoch zulässt?

Um diese Frage zumindest andenken zu können, ist es erforderlich, sich bewusst zu machen, was es heißt, in die Religionsfreiheit einzugreifen, denn dazu gehört auch das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Religionsausübung.

Die Freiheit der Religionsausübung ist nämlich, wegen ihrer zentralen Bedeutung für jeden Glauben und jedes Bekenntnis, nach Auffassung des BVerfG extensiv auszulegen. Dazu gehören nicht nur kultische Handlungen und Ausübung sowie Beachtung religiöser Gebräuche wie Gottesdienste und Gebete, sondern auch religiöse Erziehung, freireligiöse und atheistische Feiern sowie andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens, vgl. BVerfG 24, 236.

Nicht umsonst wird dieser Beschluss des BVerfG (BVerfG 24, 236) aus dem Jahr 1968 oftmals wie folgt zitiert: BVerfG 24, 236 Aktion Rumpelkammer.

Im Leitsatz 1 heißt es:

Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG steht nicht nur Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu, sondern auch Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Lebens.

19: Insofern ist die ungestörte Religionsausübung nur ein Bestandteil der dem Einzelnen wie der religiösen oder weltanschaulichen Vereinigung (...) zustehenden Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Mindestens seit der Weimarer Verfassung geht die Freiheit der Religionsausübung inhaltlich in der Bekenntnisfreiheit auf (...). Die besondere Gewährleistung der gegen Eingriffe und Angriffe des Staates geschützten Religionsausübung in Art. 4 Abs. 2 GG erklärt sich historisch aus der Vorstellung eines besonderen exercitium religionis, insbesondere aber aus der Abwehrhaltung gegenüber den Störungen der Religionsausübung unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Angesichts dieser Entwicklung hat Art. 4 Abs. 2 GG vor allem den Sinn einer Klarstellung dahin, dass Träger des Grundrechts auch eine Gemeinschaft sein kann, deren religiöses Daseins- und Betätigungsrecht hinsichtlich der Form und des Inhalts, der Teilnahme und der Art der Ausübung - in der Familie, im Haus und in der Öffentlichkeit - geschützt ist, soweit sie sich im Rahmen gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen der heutigen Kulturvölker hält.

BVerfG, Beschluss vom 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

In Anbetracht dieser Zitate aus einer höchstrichterlichen Entscheidung lohnt es sich nicht, die Frage zu stellen, ob die Gläubigen einer Freikirche überhaupt Grundrechtsträger sein können.

 Das ist offensichtlich der Fall.

Diese mehr als hundert Gläubigen haben nichts anderes getan, als ein ihnen uneingeschränkt zustehendes Grundrecht auszuüben.

In dieses Grundrecht einzugreifen setzt sozusagen voraus, dass das Gotteshaus brennt und die Polizei alle Hände voll zu tun hat, um die Gläubigen zu retten.

Ob dazu auch der Schutz vor COVID-19 gehört, dürfte eher eine Glaubensfrage sein.

Möglicherweise lässt sich polizeiliches Einschreiten zum Schutz vor Gesundheitsgefahren ja noch rechtfertigen, denn es gibt durchaus Gründe, die dem Verstand zugänglich sind. Bekanntermaßen ist Vernunft aber etwas anderes als ein Glaube und "Religion und Vernunft" vertragen sich nicht, weil Glaubensdogmen der Vernunft nicht zugänglich sind.

Dennoch:

Die Glaubens- und Religionsfreiheit gehört zu den zentralen Grundrechten des Grundgesetzes, siehe Artikel 4 Abs. 1 GG.

Dort heißt es:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Der Verfassungsgeber hätte somit gut daran getan, den Artikel 4 GG wie folgt zu erweitern: Einschränkungen sind in Coronazeiten zulässig.

Wie dem auch immer sei.

Von der Notwendigkeit, auf die Einhaltung von Schutzverkehrungen zu bestehen, ist ein legitimes Recht. Daran gibt es nichts zu kritisieren.

Die Gläubigen einer Freikirche aber deshalb strafrechtlich zu verfolgen, setzt voraus, davon auszugehen es mit uneinschränkbaren Grundrechten das Grundgesetz es doch wohl nicht so ernst zu meint, wie das eigentlich der Fall sein sollte, zumal ja auch allen Religionen die Vorstellung gemeinsam ist, dass sich niemand der gerechten Strafe Gottes entziehen kann.

Anders ausgedrückt: Strafe muss sein.

Warum?

§ 74 IfSG (Strafvorschriften)

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet.

So werden aber, wenn diese Strafvorschrift auf Gläubige angewendet wird, unter Anwendung bürokratischer Mittel Märtyrer erzeugt, denn in dem festgestellten „Fehlverhalten“ lediglich eine Ordnungswidrigkeit zu sehen, scheidet allein deshalb aus, weil es sich beim § 74 IfSG um ein Offizialdelikt handelt, und der gesunde Menschenverstand beim Lesen dieses Straftatbestandes davon ausgeht, dass in einer Menge von mehr als 100 Personen ein Virus im Sinne tatbestandlichen Handelns verbreitet wird.

So funktioniert und so denkt ein bürokratischer Rechtsstaat.

Nur dann gilt die oben aufgezeigte Denkweise nicht, wenn sich 19 Feldspieler in einem Ligaspiel auf engstem Raum zusammendrängen, sich aufgrund ihrer sportlichen Anstrengung durch verstärktes Ausatmen durch den Mund intensiv mit Aerosolen versorgen, und sogar bei der Kopfballabwehr mit ihren Köpfen zusammenschlagen. Mehr Nähe ohne Maske geht im öffentlichen Raum nicht.

Zu hoffen bleibt, dass der bürokratische juristische Rechtsstaat daraus etwas macht, was der Bedeutung der Religionsfreiheit eher entspricht:

Barmherzigkeit üben.

Hier zu verstehen im Sinne von Milde, Nachsichtigkeit oder, sollte es tatsächlich darauf ankommen, durfch den Gebrauch einer wissenschaftlichen Spare durch das Wort Indulgrenz das zu verstecken, um das es eigentlich geht: Gnade vor Recht walten zu lassen. 

Das dürfte angebracht sein, zumal die CoronaSchVO hinsichtlich der Zusammenkünfte von Personengruppen ja auch Ausnahmen kennt. Unter welchen Voraussetzungen weitaus größere Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen erlaubt sind, regelt § 13 Abs. 2 CoronaSchVO (Veranstaltungen und Versammlungen).

Dort heißt es:

§ 13 Abs. 2 CoronaSchVO (Veranstaltungen und Versammlungen)

(2) Abweichend von Absatz 1 sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4 zulässig 1. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, 2. Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut-und Knochenmarkspendetermine) zu dienen bestimmt sind, 3. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durch-geführt werden können, b) mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat Dezember 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss, 4. Veranstaltungen zur Jagdausübung, soweit diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation erforderlich sind,5. Beerdigungenund6.standesamtliche Trauungen.Die behördliche Zulassung nach Satz 1 Nummer 3 setzt bei mehr als 100 Teilnehmern ein Hygiene-und Infektionsschutzkonzept voraus.

Mit anderen Worten:

Die Bürokratie sieht Ausnahmen vor.

Die natürlich zu genehmigen sind.

Wie dem auch immer sei.

Der Parteitag der AfD in Kevelaer wurde genehmigt, sonst hätte er ja auch von der Polizei aufgelöst werden müssen.

Aber: Ist das auch so bei ungenehmigten Gottesdiensten?

Das Worg Genehmigung und Gottesdienst ist ein Widerspruch nicht nur in sich selbst. Das wäre das Ende der Religionsfreiheit. Deshalb sieht das IfSG ja auch keinen Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit vor, denn Eingriffe sind auf der Grundlage dieses Gesetzes nur in die nachfolgend aufgeführten Grundrechte zulässig:

  • Unverletzlichkeit der Wohnung

  • Freiheit der Person

  • Körperlichen Unversehrtheit

  • Brief- und Postgeheimnisses

  • Versammlungsfreiheit

  • Freizügigkeit.

Eingriffe in das Grundrecht auf Religionsfreiheit sieht weder das IfSG nicht die CoronaSchVO nicht vor, was im Übrigen auch gar nicht in der Regelungsgewalt eines Verordnungsgebers läge.

Mir ist auch kein Gesetz bekannt, das Eingriffe in dieses Grundrecht zuließe.

Wer dennoch freiwillig vorübergehend auf sein Grundrecht verzichtet, dem ist das freigestellt.

Wer aber von der Polizei aufgefordert wird, ein Gotteshaus zu verlassen, um im Anschluss daran seine Personalien anzugeben, damit gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet werden kann, für den beginnt das Jahr 2021 wirklich auf eine bemerkenswerte Art und Weise, die sich hoffentlich nicht wiederholt.

Das Grundgesetz sollte 2021 zur Pflichtlektüre werden.

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