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01 Corona und die Polizei

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Räsoniert, soviel ihr wollt, und worüber ihr wollt; aber gehorcht!

Heute sind wir mehr denn je auf das angewiesen, was Kant den „öffentlichen Gebrauch der Vernunft“ nannte.

Slavoj Žižek
COVID-19 erschüttert die Welt

Der Wintereinbruch an den Weihnachtstagen in den deutschen Mittelgebirgen hat aber gezeigt, dass sozusagen der erste Schnee der Vernunft ein sofortiges Ende bereiten kann.

Mit anderen Worten:

Der Zulauf am Fichtelberg in Sachsen, in Winterberg, im Schwarzwald und auch an anderen Orten war so stark, dass die Zufahrten wegen Überfüllung geschlossen werden mussten.

Vernunft sieht anders aus.

Wie Vernunft, die den Umgang mit dem COVID-19-Virus zu regeln vorgibt, sich in der Sprache des Gesetzgebers „anhört“, hört sich aber auch nicht gerade vernünftig an. Davon kann sich jeder überzeugen, der versucht, die Regelungen des § 28a IfSG (Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 - COVID-19) zu verstehen. Gleiches gilt auch für Regelungen in der neuesten Coronaschutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO NRW) nachgelesen werden. Dazu gleich mehr.

02 Das Infektionsschutzgesetz (IfSG)

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Beim Infektionsschutzgesetz (IfSG) handelt es sich um ein Bundesgesetz.

Bei den Coronaschutzverordnungen um Rechtsverordnungen der Länder.

Bei der Neuregelung, die den § 28a IfSG (Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 - COVID-19) betrifft, handelt es sich, was den Umgang mit COVID-19 anbelangt, um einen Monsterparagrafen von 1235 Wörtern.

Bei der hier verwendeten Schriftgröße von 12 Punkt nahm dieser Paragraf vier vollgeschriebene DIN-A4-Seiten in Anspruch. Deshalb wurde, um keine Langeweile beim Lesen aufkommen zu lassen, diese Corona-Regelung auf ihren essentiellen Kern gekürzt, der immerhin auch jetzt noch einen Umfang von 476 Wörtern hat.

Kurzfassung von § 28a IfSG

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag insbesondere sein:

1. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

2. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

3. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,

4. Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr,

5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeitveranstaltungen und ähnlichen Veranstaltungen,

6. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,

7. Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen,

8. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen und der Sportausübung,

9. umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,

10. Untersagung von oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften,

11. Untersagung oder Beschränkung von Reisen; dies gilt insbesondere für touristische Reisen,

12. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,

14. Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel,

15. Untersagung oder Beschränkung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens,

16. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs oder

17. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

(2) Die Anordnung der folgenden Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 ist nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre:

1. Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften nach Absatz 1 Nummer 10,

2. nordnung einer Ausgangsbeschränkung nach Absatz 1 Nummer 3, nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken zulässig ist, und

3. Untersagung des Betretens oder des Besuchs von Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 Nummer 15, wie zum Beispiel Alten- oder Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Entbindungseinrichtungen oder Krankenhäusern für enge Angehörige von dort behandelten, gepflegten oder betreuten Personen.

Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 15 dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.

(3) .....

Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen,

(4) Im Rahmen der Kontaktdatenerhebung nach Absatz 1 Nummer 17 dürfen von den Verantwortlichen nur personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthaltes erhoben und verarbeitet werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen zwingend notwendig ist.

5) ....

(6) ....

Die Originalfassung ist mehr als doppelt so umfangreich.

Mit anderen Worten:

759 Wörter fehlen in dieser Kurzfassung.

Wenn Sie zu den wenigen Menschen gehören möchten, die die Vollfassung gesehen und dann tatsächlich den Mut und die Geduld aufbrachten haben, diese Monsternorm zu lesen, dann bietet sich Ihnen jetzt die einmalige Gelegenheit dazu, indem Sie den folgenden Link aktivieren:

§ 28a IfSG ((Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 - COVID-19)

Und jetzt richten Sie bitte Ihre Aufmerksamkeit auf die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. November 2020 in der ab dem 23. Dezember 2020 gültigen Fassung“.

Allein die Überschrift macht deutlich, dass es sich hier um einen überwiegend für Juristen geschriebenen Text handeln muss.

Wenn Sie sich einen ersten Eindruck über diese Verordnung machen wollen, bevor Sie weiterlesen, öffnen Sie bitte den folgenden Link. Wenn Sie das tun, empfehle ich ihnen den § 18 CoronaSchVO NRW zu lesen. Dort sind die Ordnungswidrigkeiten aufgelistet.

CoronaSchVO NRW

03 Die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW)

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Den bemerkenswertesten Satz dieser Rechtsverordnung möchte ich hier, sozusagen als ein mahnendes Beispiel für einen rechtsstaatswidrigen Sprachgebrauch, den folgenden Ausführungen voranstellen.

Dieser Satz lautet:

§ 17 (Festlegung und Aufgaben der zuständigen Behörden)

(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

Das ist eine Sprachregelung, der so in keinem anderen Gesetz und auch in keiner anderen Rechtsverordnung, die seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen wurde, zu finden ist.

Diese Wortwahl erinnert vielmehr an einen vielzitierten Satz von Carl Schmitt, der da lautet:

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

Carl Schmitt
Politische Theologie
Definition der Souveränität
Satz 1

Für die Leserinnen und Leser, die Carl Schmitt nicht kennen. Er war Chefjurist im Dritten Reich und maßgeblich an der Ausarbeitung des Ermächtigungsgesetzes beteiligt.

Zurück zur CoronaSchVO des Landes NRW:

Konsequenterweise wird, bezugnehmend auf den oben zitierten Absatz 2 des § 17 der CoronaSchVO NRW das Wort „Verhältnismäßigkeit“ in dieser Verordnung gar nicht verwendet.

Warum auch?

Ganz einfach. Es wäre auch schlichtweg unvorstellbar, wenn zum Beispiel der § 2 des Polizeigesetzes NRW, in dem die Verhältnismäßigkeit geregelt ist, durch den oben zitierten Satz ergänzt würde.

Dann würde sich der § 2 PolG NRW (Verhältnismäßigkeit) etwa wie folgt lesen:

§ 2 PolG NRW (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Und jetzt der undenkbare Zusatz aus der CoronaSchVO NRW:

(2) Die Polizeibehörden sind gehalten, die Bestimmungen dieses Gesetzes energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

Wer diese Verbindung der CoronaSchVO mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im § 2 PolG NRW enthalten ist, zur Kenntnis genommen hat, muss selbst entscheiden, ob es sich hier lediglich um einen Fauxpas, oder um eine besorgniserregende Sprachentgleisung des Verordnungsgebers handelt.

Das Letztere dürfte der Wahrheit zumindest ziemlich nahekommen.

04 Polizeiliche Aufgaben und COVID-19

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Wer das Wort „Polizei“ im IfSG sucht, wird es dort nur zweimal finden.

Als Randnummer zu § 25 (Ermittlungen) sowie als Randnummer zu § 26 (Teilnahme des behandelnden Arztes).

In den beiden Fußnoten wird auf das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg Bezug genommen, insbesondere auf den § 60 Abs. 4 PolG BW.

Dort heißt es:

§ 60 Abs. 4 PolG BW (Zuständigkeitsabgrenzung)

(4) Der Polizeivollzugsdienst ist neben den Gesundheitsämtern zuständig für die Anordnung von Maßnahmen nach § 25 Absatz 1 bis 3 des Infektionsschutzgesetzes, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger, wie insbesondere Hepatitis B-Virus, Hepatitis C-Virus oder Humanes Immundefizienzvirus (HIV), auf eine andere Person stattgefunden hat, für diese daher eine Gefahr für Leib oder Leben bestehen könnte und die Kenntnis des Untersuchungsergebnisses für die Abwehr der Gefahr erforderlich ist.

Eine vergleichbare Zuständigkeitsregelung gibt es im PolG NRW nicht. Eine solche Regelung im PolG NRW ist auch nicht erforderlich, weil das IfSG die Länder dazu ermächtigt, eigene Rechtsverordnungen zur Bekämpfung von COVID-19 zu erlassen, siehe § 54 IfSG (Vollzug durch die Länder).

Dort heißt es:

§ 54 IfSG (Vollzug durch die Länder)

Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht und dieses Gesetz durch die Länder vollzogen wird. Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer diesen jeweils nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird.

05 Rechtslage in NRW

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Auf der Grundlage von § 54 IfSG (Vollzug durch die Länder) hat das Land NRW die Coronaschutzverordnung erlassen.

Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Ausführung des IfSG heißt es dort im § 17 (Festlegung und Aufgaben der zuständigen Behörden) wie folgt:

§ 17 Festlegung und Aufgaben der zuständigen Behörden

(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung mit der CoronaSchVO NRW wird es unvermeidbar sein, vorab die beiden im § 17 CoronaSchVO genannten unbestimmten zentralen Rechtsbegriffe mit Leben zu füllen.

• Amtshilfe

• Vollzugshilfe.

Über die Bedeutung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe muss Klarheit bestehen, denn nur dann kann nachvollzogen werden, was die Polizei im Zusammenhang mit COVID-19 darf und was nicht.

06 Amtshilfe

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Nach heutigem Verständnis ist Amtshilfe diejenige ergänzende Hilfe, die nicht in der Anwendung unmittelbaren Zwanges besteht.

Gem. Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GG leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Amtshilfe.

Definition Amtshilfe: Amtshilfe ist die Hilfeleistung einer Behörde für eine andere Behörde, soweit es sich nicht um Vollzugshilfe handelt. Die Amtshilfe unter Justizbehörden wird Rechtshilfe genannt. Amtshilfe liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgaben obliegen.

Amtshilfe setzt eine darum ersuchende Behörde voraus.

Das bedeutet, dass, zum Beispiel die Polizei, von sich aus keine Amtshilfe in dem Sinne leisten kann und darf, indem sie sich durch Rückgriff auf diesen unbestimmten Rechtsbegriff sozusagen selbst zur zuständigen Behörde für die Angelegenheiten einer anderen Behörde erklärt.

Amtshilfe setzt vielmehr voraus, dass die ersuchende Behörde entweder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen selber nicht dazu in der Lage ist, zum Beispiel erforderliche Ermittlungen selbst vorzunehmen, zum Beispiel weil sie aus Rechtsgründen dazu nicht in der Lage ist. Im Übrigen sind die Voraussetzungen und die Regeln, die im Rahmen von Amtshilfe zu beachten sind, in den §§ 4 bis 8 des VwVfG NRW geregelt.

• § 4 VwVfG NRW (Amtshilfepflicht)

• § 5 VwVfG NRW (Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe)

• § 6 VwVfG NRW (Auswahl der Behörde)

• § 7 VwVfG NRW (Durchführung der Amtshilfe)

• § 8 VwVfG NRW (Kosten der Amtshilfe)

• § 8a VwVfG NRW (Grundsätze der Hilfeleistung)

• § 8b VwVfG NRW (Form und Behandlung der Ersuchen)

• § 8c VwVfG NRW (Kosten der Hilfeleistung)

Was die Durchführung von Amtshilfe anbelangt, ist die Regelung im § 7 Abs. 1 VwVfG einschlägig.

Dort heißt es:

§ 7 Abs. 1 VwVfG (Durchführung der Amtshilfe)

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.

(2) Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.

Hinsichtlich der Grenzen von Amtshilfeersuchen kann allein dem Wortlaut des § 7 VwVfG entnommen werden, dass es sich bei den im Wege der Amtshilfe zu treffenden Maßnahmen in der Regel um Einzelmaßnahmen handelt. Denkbar ist aber auch ein generelles Amtshilfeersuchen an die Polizei mit der Bitte, die zuständige Behörde dabei so lange zu unterstützen, wie dass, wie im hier zu erörternden Kontext, die Verhaltensregeln der CoronaSchVO NRW einfordern.

Dennoch kann ein Amtshilfeersuchen nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht so weit gehen, die Polizei darum zu ersuchen, für die ersuchende Maßnahme weitergehende Maßnahmen zu treffen, als dazu die eigentlich zuständige Behörde mit eigenem Personal dazu in der Lage ist.

Mit anderen Worten:

Amtshilfeersuchen können nicht so weit gehen, die Polizei dadurch sozusagen zuständiger zu machen, als das die Ordnungsbehörden selbst sind.

Amtshilfe ist von seinem Wesen her deshalb in einem übergeordneten Sinne zu verstehen. Es handelt sich dabei, um eine allgemeine Verpflichtung der Gerichte und der Behörden, sich gegenseitig zu unterstützen.

Amtshilfe setzt die Rechtmäßigkeit der durchzuführenden Verwaltungshandlung voraus. Die Rechtmäßigkeit zu treffender Maßnahmen richtet sich, was die Polizei anbelangt, nach den Vorgaben ihrer Eingriffsbefugnisse, die sich aus dem PolG NRW ergeben, soweit diese nicht zwangsweise durchgesetzt werden müssen, denn das lässt Amtshilfe nicht zu.

Festzustellen ist, dass Amtshilfe eine Hilfe zu sein hat, die sich unterhalb der Anwendung von Zwangsmitteln befindet.

Wird Zwang als Unterstützungsmaßnahme von einer anderen Behörde angefordert, setzt das ein Vollzugshilfeersuchen voraus.

07 Vollzugshilfe

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Ordnungsbehörden, die originär zur Abwehr von Gefahren zuständig sind, verfügen oftmals nicht über eigene Vollzugsbeamte, die dazu in der Lage wären, getroffene Maßnahmen zum Zweck der Gefahrenabwehr erforderlichenfalls mit unmittelbarem Zwang selbst durchsetzen zu können.

In solchen Fällen leistet die Polizei Vollzugshilfe, wenn solch eine Behörde sie darum ersucht.

Die sachliche Zuständigkeit der Polizei in NRW ergibt sich aus dem § 1 Abs. 3 PolG NRW (Aufgaben der Polizei).

Dort heißt es:

Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe (§§ 47 bis 49).

Bei den Vorschriften, auf die § 1 Abs. 3 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) verweisen, handelt es sich um nachfolgende Regelungen:

• § 47 PolG NRW (Vollzugshilfe)

• § 48 PolG NRW (Verfahren)

• § 49 PolG NRW (Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung).

Vollzugshilfe ist nichts anderes als die Durchsetzung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme zum Zweck der Gefahrenabwehr mit unmittelbarem polizeilichen Zwang.

Für den Fall, dass Ordnungsbehörden selbst über Vollzugsbeamte verfügen, die rechtmäßige Maßnahmen auch selbst mit unmittelbarem Zwang durchsetzen können, wird solch eine Behörde nur dann die Polizei um Vollzugshilfe ersuchen, wenn sie sich anders nicht mehr zu helfen weiß.

Vollzugshilfe in drei Sätzen: Vollzugshilfe lässt sich mit drei Sätzen abschließend beschreiben.

• Will oder muss eine Verwaltungsbehörde eine Maßnahme zwangsweise durchsetzen, und ist sie dabei auf die Hilfe der Polizei angewiesen, dann kann die Verwaltungsbehörde die Polizei um Vollzugshilfe ersuchen.

• Polizeiliches Einschreiten beschränkt sich in solchen Fällen nur auf die zwangsweise Durchsetzung der ordnungsbehördlich verfügten Maßnahme mittels körperlicher Gewalt (unmittelbarer Zwang).

• Die Anwendung polizeilichen Zwangs erfolgt in Anwesenheit des Amtswalters der eigentlich zuständigen Ordnungsbehörde, denn der hat die Rechtmäßigkeit der durchzusetzenden Maßnahme zu vertreten.

Darüber hinausgehend sind Verfahrensgrundsätze zu beachten, die im Folgenden kurz skizziert werden.

08 Vollzugshilfeersuchen

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Diesbezüglich ist § 48 PolG NRW (Verfahren) unmissverständlich formuliert:

Dort heißt es:

(1) Vollzugshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen; sie haben den Grund und die Rechtsgrundlage der Maßnahme anzugeben.

(2) In Eilfällen kann das Ersuchen formlos gestellt werden. Es ist jedoch auf Verlangen unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

(3) Die ersuchende Behörde ist von der Ausführung des Ersuchens zu verständigen.

Hinweis: Die Norm geht davon aus, dass Vollzugshilfeersuchen grundsätzlich schriftlich gestellt werden. In Eilfällen kann das Ersuchen auch formlos (mündlich oder telefonisch) gestellt werden.

Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen

Wird Vollzugshilfe zur Durchsetzung von freiheitsentziehenden Maßnahmen angefordert, sind Besonderheiten zu beachten, siehe § 49 PolG NRW (Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung).

§ 49 PolG NRW (Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung)

(1) Hat das Vollzugshilfeersuchen eine Freiheitsentziehung zum Inhalt, ist auch die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung vorzulegen oder in dem Ersuchen zu bezeichnen.

(2) Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen, hat die Polizei die festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Behörde diese nicht übernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht unverzüglich nachträglich beantragt.

(3) Die §§ 37 und 38 gelten entsprechend.

Polizeibeamte, die mit der Durchführung solcher Vollzugshilfeersuchen beauftragt werden, sind gut beraten, die im § 49 PolG NRW genannte Form zu wahren.

09 Gemeinsamkeiten von Amts- und Vollzugshilfe

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Sowohl Amts- als auch Vollzugshilfe setzt ein Ersuchen der Behörde voraus, die mit eigenem Personal und eigenen Mitteln nicht dazu in der Lage ist, zugewiesene Aufgaben selbst erledigen zu können.

Im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes NRW bedeutet das, dass die Polizei unter Anwendung ihrer Befugnisse aus dem PolG NRW die eigentlich zuständigen Behörden nur so weit unterstützen darf, wie das ohne Zwangsanwendung möglich ist, wenn die Behörde um Amtshilfe ersucht.

Lassen sich polizeiliche Maßnahmen nicht kommunikativ oder im gegenseitigen Einverständnis realisieren, dürfen diese Maßnahmen folglich nicht erzwungen werden.

Wie dem auch immer sei.

Polizeiliche Maßnahmen dürfen nur erzwungen werden, wenn eine zuständige Behörde (das Gesundheitsamt oder das örtliche Ordnungsamt) ein Vollzugshilfeersuchen gestellt hat.

Diese Thematik wird erneut im Zusammenhang mit Beispielen aus dem polizeilichen Berufsalltag in „Coronazeiten“ aufgegriffen und vertieft.

10 Zuständigkeiten Strafverfolgung/OWi

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Polizeiliche Maßnahmen, deren Zweck darin besteht, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, haben mit der oben skizzierten Amts- und Vollzugshilfe nichts zu tun.

Solche Zuständigkeiten sind der Polizei bundesweit durch Gesetz und Rechtsverordnung übertragen.

Während sich die sachliche Zuständigkeit zur Verfolgung von Straftaten aus § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) ergibt, lässt sich die Zuständigkeit für alle Arten von Ordnungswidrigkeiten (auch wenn entsprechende Zuständigkeiten an anderer Stelle spezialgesetzlich geregelt sein sollten), aus § 53 OWiG (Aufgaben der Polizei) ableiten.

Dort heißt es:

§ 53 Abs. 1 OWiG (Aufgaben der Polizei)

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten.

Hinweis: Dass auch zur Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) getroffen werden können, ergibt sich aus dem Satz 2 des oben zitierten Paragrafen.

Mit anderen Worten:

Wenn die Polizei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforschen und verfolgen will, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz oder der Coronaschutzverordnung des Landes NRW ergeben, bedarf sie dafür keines Amts- oder Vollzugshilfeersuchens.

Gleiches gilt auch für die Wahrnehmung versammlungsrechtlicher Aufgaben, die in NRW in den Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörden fallen.

11 Versammlungsrecht und Polizei

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In NRW ist die Polizei Versammlungsbehörde. Sie ist die Stelle, die darüber zu entscheiden hat, unter welchen Auflagen Versammlungen stattfinden können, wenn die erforderlich sind, um einen störungsfreien Versammlungsverlauf zu ermöglichen. Auch das Verfügen von Versammlungsverboten gehört zur Aufgabe der Polizei, wenn solche Verbote erforderlich sind, um Gefahren, wozu auch Infektionsgefahren gehören, abwehren zu können.

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle auch nur grob aufzuzeigen, wie Veranstalter, Polizei und Verwaltungsgerichte in Coronazeiten mit dem Versammlungsrecht umgegangen sind.

Was die Polizei anbelangt, kann festgestellt werden, dass die meisten, von der Polizei verfügten Auflagen und erst recht die von ihr erlassenen Versammlungsverbote von den Verwaltungsgerichten wieder aufgehoben wurden.

Die Folge davon war, dass, weil Versammlungsverbote im Eilverfahren von den Verwaltungsgerichten aufgehoben wurden, im September 2020 Versammlungen wegen Nichteinhaltung der Coronaauflagen aufgelöst und mehrere zigtausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern sogar unter Einsatz von Wasserwerfern, zerstreut werden mussten.

In Berlin wurde der Polizei im September 2020 sogar Rassismus vorgeworfen, als ein PoC (People of Color) von der Polizei gewaltsam abgeführt wurde, wohl weil er eine aufgelöste Versammlung nicht verlassen wollte, was aber auf den Fotos, was in den Medien nicht zu sehen war, sozusagen in den Bereich des Unsichtbaren verdrängt wurde, weil eine Bildbotschaft viel wichtiger war:

Die Bildbotschaft einer gewalttätigen Polizei.

Aber Corona ist ein Virus, dass keine Rassenschranken kennt und somit alle nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zur Verhaltensänderung zwingt.

Sogar Richter waren dazu in der Lage, ihre festgefahrene Meinungen zumindest vorübergehend zu ändern.

Was damit gemeint ist, soll in Anlehnung an ein erlassenes Versammlungsverbot der Freien und Hansestadt Bremen aufgezeigt werden, das nicht nur vom OVG Bremen bestätigt, sondern auch vom BVerfG, Bezug nehmend auf den Beschluss des OVG Bremen, nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

OVG Bremen: Zuerst die Rechtsauffassung des OVG Bremen im Hinblick auf die Bestätigung des erlassenen Versammlungsverbotes von ca. 20 000 Personen auf der „Bürgerweide“ in Bremen.

Im Beschluss heißt es, Bezug nehmend auf die von der Versammlungsbehörde erlassenen Gefahrenprognose, wie folgt:

8: Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist für diese Prognose [die von der Versammlungsbehörde erlasse Gefahrenprognose] nicht der konkrete Nachweis erforderlich, dass es in der Vergangenheit zu Infektionen mit dem Coronavirus infolge der Teilnahme an einer Versammlung gekommen ist. Das Erfordernis einer unmittelbaren Gefahr setzt nach dem oben dargestellten Maßstab zwar die hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, nicht jedoch dessen sicheren Nachweis voraus. Insoweit genügt es, dass das derzeit bundesweit anhaltende Ausbruchsgeschehen nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen auch im Zusammenhang mit Gruppenveranstaltungen steht und bei einer Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m ohne Mund-Nasen-Bedeckung, z. B. bei größeren Menschenansammlungen, auch im Freien ein erhöhtes Übertragungsrisiko besteht ...). Dass es im Zusammenhang mit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von voraussichtlich 20.000 Personen auch zu größeren Menschenansammlungen und Unterschreitungen des Mindestabstandes kommen wird, wurde bereits ausgeführt und stellt auch die Beschwerde nicht durchgreifend in Abrede.

9: Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist es für eine Qualifikation der Schadenswahrscheinlichkeit als „hoch“ auch unerheblich, dass eine Infektion mit dem Coronavirus nicht immer mit dem Auftreten von Krankheitssymptomen verbunden ist. Es ist zutreffend, dass die Krankheitsverläufe von SARS-CoV-2-Infektionen in Symptomatik und Schwere variieren. Den von dem Antragsteller angeführten symptomlosen Infektionen stehen jedoch auch schwere Pneumonien mit Lungenversagen und Tod gegenüber. Gerade die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens schlägt sich in einem starken Anstieg der Todeszahlen nieder.

12: In der angegebenen Gesetzesbegründung wird ausgeführt: „Angemessene Schutz- und Hygienekonzepte haben Vorrang vor Untersagungen, sofern deren Einhaltung erwartet werden kann. Sofern jedoch Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung vorliegen, kommen Verbote in Betracht. [...] Versammlungen unter freiem Himmel sind regelmäßig weniger kritisch als solche in geschlossenen Räumen [...]. Gleichwohl können auch Versammlungen unter freiem Himmel durch eine begrenzte Aufstellfläche oder die schiere Vielzahl von Teilnehmern die durchgehende Einhaltung von Mindestabständen erschweren oder verunmöglichen, so dass Auflagen bis zu Verboten sachgerecht sein können.

15: Wie bereits ausgeführt, entspricht es dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand, dass bei größeren Menschenansammlungen ein erhöhtes Infektionsrisiko der einzelnen Personen besteht. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme der Antragsgegnerin, dass es unter Berücksichtigung des derzeitigen Infektionsgeschehens in der Stadtgemeinde Bremen bei einer Veranstaltung in der angekündigten Größenordnung von 20.000 teilnehmenden Personen zur Vermeidung einer hohen Gefahr für das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit der Einhaltung der genannten Maßnahmen bedürfe, auch aus Sicht des Senats nicht zu beanstanden.

OVG Bremen, Beschluss vom 04.12.2020 - 1 B 385/20

Beschluss im Volltext

BVerfG: Einen Tag später wurde der oben zitierte Beschluss des OVG Bremen vom BVerfG mit der nachfolgend skizzierten Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

Bezug nehmend auf die Argumentation des OVG Bremen wogen die Richter des BVerfG die miteinander in Konkurrenz stehenden Grundrechte (Recht auf Versammlungsfreiheit) und Recht auf (Gesundheit und Leben) gegeneinander ab und kamen dabei zu folgendem Ergebnis:

5: Wenn die einstweilige Anordnung [gemeint ist die Bestätigung des Versammlungsverbotes durch das OVG] nicht erginge, sich aber nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens herausstellte, dass die Untersagung der Versammlung verfassungswidrig war, wäre der Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG verletzt. Diese Grundrechtsverletzung wäre von erheblichem Gewicht nicht nur im Hinblick auf den Antragsteller, dem die Ausübung seiner grundrechtlichen Freiheit in Bezug auf diese Versammlung vollständig verwehrt worden wäre, sondern angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche Staatsordnung auch im Hinblick auf das demokratische Gemeinwesen insgesamt.

6: Erginge demgegenüber eine einstweilige Anordnung [Aufhebung des Versammlungsverbotes] und würde sich später herausstellen, dass die Untersagung der Versammlung zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich und daher rechtmäßig war, wären grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter, die ebenfalls von hohem Gewicht sind, betroffen.

7. Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden nach der vom Antragsteller nicht widerlegten Feststellung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Dass die hierauf bezogenen Risikoeinschätzungen und tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts offensichtlich fehlsam wären, ergibt sich weder aus den Darlegungen des Antragstellers noch ist dies nach dem derzeitigen Verfahrensstand sonst erkennbar.

BVerfG, Beschluss vom 05. Dezember 2020 - 1 BvQ 145/20

Beschluss im Volltext

Mit anderen Worten:

Da die Richter des BVerfG die Beschwerde nicht zur Entscheidung annahmen, kann der Beschluss nur so gelesen werden, dass der Schutz von Leben und Gesundheit im oben skizzierten Einzelfall höher zu bewerten ist, als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Das hätten die Richter des BVerfG auch so ausdrücken können, denn dann hätte jeder sofor gewusst, was gemeint ist, nämlich die Tatsache, dass in Coronazeiten dem Schutz des Lebens und dem Schutz der Gesundheit ein größerer Stellenwert einzuräumen ist, als das in Normalzeiten mögliche Versammlungsrecht uneingeschränkt wahrnehmen zu können.

Hinweis: Dieser Auffassung scheinen sich zwischenzeitlich sogar die „Querdenker“ angeschlossen zu haben, die zumindest für die Zeit des zweiten Lockdowns keine weiteren Versammlungen mehr durchführen wollen.

Auf Welt.de war am 25.12.2020 zu lesen, dass Michael Ballweg, der Initiator der Versammlungen der „Querdenker“ das Verbot einer Demo Ende Dezember in Berlin akzeptieren will. In einer Video-Botschaft kündigte er an, „Kräfte für den Frühling zu sammeln“.

Mit anderen Worten:

Bleibt gesund, und erst, wenn uns keine akute Gefahr mehr droht, dann protestieren wir wieder in aller Öffentlichkeit. Dann ist das Wetter auch besser.

12 Ordnungsverfügung der Gesundheitsämter

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Im Zusammenhang mit positiv getesteten Personen ist es Aufgabe der Gesundheitsämter, Ordnungsverfügungen zu erlassen, die eine Person dazu auffordern, sich in häusliche Quarantäne zu begeben.

Die folgenden Zitate aus einer solchen schriftlich zu erlassenden „Quarantäneverfügung“ machen deutlich, wie Sprache benutzt werden kann, um aus einem Infizierten sozusagen einen „Gesellschaftsfeind“ werden zu lassen.

Aber entscheiden Sie selbst.

Seite 1

2. Für den Fall, dass Sie meiner Anordnung unter Ziffer 12 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht entsprechen sollten, drohe ich Ihnen das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs an. Dies bedeutet für Sie, dass ich auch gegen Ihren Willen, notfalls unter Anwendung körperlicher Gewalt sicherstelle, dass Sie den o.g. Quarantänebereich nicht verlassen. Andernfalls kann auch die zwangsweise Unterbringung in einer geschlossenen Quarantänestation angeordnet werden.

Seite 2

Kraft Gesetzes haben Rechtsbehelfe gegen diese Anordnung keine aufschiebende Wirkung.

3. Für den Fall, dass Sie meiner Anordnung unter Ziffer 2 nicht, nicht vollständig oder nicht freiwillig entsprechen, ordne ich Ihnen für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro an.

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 S. 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) werden insoweit eingeschränkt. Die Maßnahme ist in Anbetracht des bestehenden Infektionsrisikos der Erkrankung auch verhältnismäßig.

An anderer Stelle heißt es:

Die Androhung des unmittelbaren Zwangs ist erforderlich, um Sie zur rechtzeitigen und vollständigen Befolgung der Ordnungsverfügung, welche zur Verhütung übertragbarer Krankheiten und damit zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit an Sie gerichtet wird, zu veranlassen.

Das Zwangsgeld ist so bemessen, dass Sie es wahrscheinlich vorziehen werden, die Ordnungsverfügung zu befolgen. Das angedrohte Zwangsmittel (Ziffer 2 meiner Ordnungsverfügung) bzw. Zwangsgeld (Ziffer 3 meiner Ordnungsverfügung) steht nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck. Sollte das Zwangsgeld uneinbringlich sein, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen (vgl. § 61 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW).

Kopie der Ordnungsverfügung im Volltext

Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergeht, wenn Sie solch ein Schreiben lesen, aus dem gerade zitiert wurde. Auf mich wirkt der Text mehr als befremdlich, zumal die Einhaltung solcher Verfügungen flächendeckend nicht gewährleistet sein kann.

Was sagt uns das?

Mit Verfügungen lässt sich eine Pandemie nicht regeln.

Und:

Es reicht aus, anhand von festgestellten Verstößen von Einzelpersonen - die anderen wurden ja nicht kontrolliert - der Öffentlichkeit zu zeigen: wir tun was.

13 Der bürokratische Weg

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Es kann davon ausgegangen werden, dass es sicherlich auch „Quarantäneverfügungen“ gibt, die sich einer anderen Sprache bedienen.

Dieser Möglichkeit soll hier aber nicht weiter nachgegangen werden.

Tatsache ist, dass, wenn täglich 30.000 positiv getestete Personen den Gesundheitsämtern gemeldet werden und somit auch 30.000 getestete Personen entsprechend zu bescheiden sind, viele verärgerte Leserinnen und Leser ihre Köpfe schütteln werden, um sich im Anschluss an ihre Quarantänebescheide zu fragen: wer will das kontrollieren?

Eines dürfte klar sein, die überlasteten Gesundheitsämter können das nicht mehr leisten, obwohl sie dafür ja zuständig sind.

Und dann?

Wofür haben wir denn eine Polizei?

Richtig: Aber woher soll die denn wissen, welche Personen sich in Quarantäne befinden?

Infizierte Personen wechseln ja wohl kaum ihre Hautfarbe in das vom Fernsehen bekannte „Coronarot mit Stacheln“.

Wie dem auch immer sei.

Der bürokratische Weg würde es erforderlich machen, dass die Gesundheitsämter positiv getestete Personen in eine entsprechende „Corona-Gefährder-Datei“ einspeichern müssten, damit die Polizei bei von ihr durchzuführenden Personenkontrollen sofort Maßnahmen treffen kann, wenn sie Personen kontrolliert, die im Fahndungsbestand als „Corona-Gefährder“ enthalten sind.

Aber das ist doch ein viel zu aufwändiges Verfahren, außerdem basiert es auf Kontrollzufällen und .... was bleibt dann noch vom Datenschutz übrig?

Richtig!

Besser wäre es natürlich, positiv getestete Personen, sobald das Testergebnis feststeht, sofort aus dem Verkehr zu ziehen, also einer „Quarantänestation“ zuzuführen, wo diese „Corona-Gefährder“ sozusagen unter sich sind, besser gesagt, von der staatlichen Bürokratie am Weglaufen gehindert werden können.

Aber das würde ja bedeuten, dass täglich so um die 30.000 Personen in „Corona-Gefährdungs-Gewahrsam“ genommen werden müssten, was dann zur Folge hätte, dass sich niemand mehr freiwillig testen ließe und bei der Versorgung dieser Personen logistische Probleme entstehen würden, die weitaus schwieriger zu bewerkstelligen wäre, als die Versorgung von Impfzentren mit Impfstoffen, was ja - zumindest ist das zurzeit noch so - durchaus Probleme bereitet.

Aufhören ... bitte nicht weiterdenken ... an dieser Stelle wäre das, was wir unter Demokratie verstehen, sowieso schon längst am Ende. Das mag in Wu Han funktionieren, nicht aber in Deutschland.

Aber so wäre eine effektive Amtshilfe durch die Polizei möglich, wenn sie, auf der Grundlage von Fakten, erkannte Infektionsgefahren sofort im Rahmen ihrer Möglichkeiten staatlicher Kontrolle zuführen könnte.

Das kann sie aber nicht, weil so viel Amtshilfe eine Revolution zur Folge hätte.

Denkbar wäre es natürlich auch, auf die Mittel der Isolierung von Infizierten zuzugreifen, die Daniel Defo in seiner Chronik „Die Pest in London“ geschildert hat. Damals, im Pestjahr in London, wurden die Türen und die Fenster von Häusern, in denen infizierte Personen wohnten, zugenagelt oder anderweitig verriegelt und zusätzlich wurden vor die Häuser Wächter positioniert, deren Aufgabe es war, dafür zu sorgen, dass die Infizierten ihre Häuser nicht verließen.

Übrigens, die Pestverordnungen, die damals vom Lord Mayor erlassen wurden und die am 1. Juli 1665 in Kraft traten, sagen klar und deutlich, was verboten war. Im Gegensatz zur CoronaSchVO NRW bedarf es dafür keines juristischen Studiums, die Sinnhaftigkeit einer solchen Verordnung nachzuvollziehen.

Zurück ins Hier und ins Jetzt und in eine Rechtslage, die den menschlichen Verstand mehr als überstrapaziert.

Tatsache ist, dass die Gesundheitsämter die Polizeibehörden um Amtshilfe ersuchen können und diese auch um Amtshilfe ersucht haben. Was damit gemeint ist, wird im Folgenden erörtert, um aufzeigen zu können, wo im Rechtsstaat von heute die Grenzen für polizeiliches Handeln im Rahmen von Amtshilfeersuchen zu ziehen sind.

14 Keine Quarantäneverfügungen durch die Polizei

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Zuerst einmal ist festzustellen, dass die Polizei keine Quarantäneverfügungen erlässt. Es ist auch grundsätzlich nicht ihre Aufgabe, darauf zu achten, dass sich Personen, die sich in Quarantäne zu begeben haben, auch tatsächlich an solchermaßen verfügte Maßnahmen halten.

Solch eine polizeiliche „Kontrolle“ mag zwar notwendig werden, wenn ein ganzer Wohnblock sozusagen in polizeilichen Kesselgewahrsam genommen werden muss, weil das zuständige Gesundheitsamt diesen Wohnblock unter Quarantäne gestellt hat und die davon Betroffenen damit nicht einverstanden waren, wie das zum Beispiel in Gießen im Juni 2020 der Fall gewesen ist. Damals wurden Absperrgitter aufgestellt und von Polizeibeamten geschützt, um zu verhindern, dass die von der Quarantäne betroffenen Personen den abgeriegelten Bereich verlassen konnten.

Solch ein Verfahren funktioniert aber nicht mehr dort, wenn nur noch das Gesundheitsamt wissen kann, wo die „Corona-Gefährder“ wohnen, denen eine Quarantäneverfügung ja sozusagen auf dem Postweg zugestellt wurde.

Es ist insoweit zu klären, was unter polizeilicher Amtshilfe im ganz normalen polizeilichen Berufsalltag zu verstehen ist.

Das sind die handhabbaren Einzelfälle.

Zigtausende von Einzelfällen überfordern jedes demokratische System. Das wusste bereits Max Weber, der 1921/22 in seinem Hauptwerk „Wirtschaft und Gesellschaft - Grundriß der verstehenden Soziologie“, die Bürokratie als den Idealtypus einer legalen und rationalen Herrschaft mit folgenden Merkmalen beschrieb:

• Jede Bürokratie ist sowohl rational als auch zweckrational, und:

• Verwaltung ist nicht primär „Rechtsanwendung“, sondern „rationale Pflege von Interessen“ und:

• Bürokratie ist die moderne Herrschaftsform in Verwaltung und Wirtschaft.

Ergänzend dazu ist anzumerken, dass deren Grenzen anlässlich einer Pandemie gut 100 Jahre später schonungslos aufgedeckt wurden/werden.

Um Missverständnisse zu vermeiden:

Diese Ausführungen dienen nicht dazu, Vorwürfe zu formulieren. Ihr Zweck besteht nur darin, aufzuzeigen, dass es Situationen gibt, in denen Menschen schlichtweg überfordert sind. Das gilt sowohl für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Politiker, Parlamentarier, Richter, Verwaltungsbeamte und natürlich auch für die Polizei.

Wie sagte es doch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits im April 2020, also zu Beginn der Corona-Krise so treffend:

„Wir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen“.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dieser Satz ist wahr.

15 Coronaeindsätze der Polizei in NRW

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In der Onlineausgabe der Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 02.11.2020 heißt es unter der Überschrift:

Erste Lockdown-Bilanz: NRW-Polizei fährt 2800 Corona-Einsätze.

Die zum Monatsbeginn verschärften Corona-Regeln werden in Nordrhein-Westfalen offenbar stärker beachtet als zunächst befürchtet. Die NRW-Polizei habe seit 1. November rund 2800 Einsätze mit Pandemie-Bezug erfasst, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Dabei seien 15 Strafanzeigen und 491 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gefertigt worden. Zum Vergleich: Im gesamten April während des ersten „Lockdown“ in NRW war es zu über 20.500 Einsätzen mit Pandemie-Bezug gekommen. Es gebe bislang keinen Beleg für eine „voranschreitende Arg- und Sorglosigkeit in Bezug auf das Virus bzw. einer konkreten Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen“, so das Innenministerium.

Das Angebot von Innenminister Herbert Reul (CDU) an die Kommunen, die Polizei zur Unterstützung der städtischen Ordnungsbehörden bei der Kontrolle von Corona-Maßnahmen einzusetzen, wird offenbar angenommen. Bis einschließlich 10. November seien bei 34 Kreispolizeibehörden insgesamt 260 Amtshilfeersuchen durch die Kommunen gestellt worden. Über 450 Polizisten hätten dabei die Ordnungsbehörden unterstützt.

Reul hatte zu Monatsbeginn eine konsequente Linie für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen angekündigt. Bei Bedarf sollen die 18 Hundertschaften des Landes, die sich sonst um Fußball-Spiele oder Demonstrationen kümmern, den Städten helfen. An bekannten Treffpunkten größerer Menschenmengen sollte es auch gemeinsame Streifen von Polizei und Kommunalbediensteten geben.

Im Folgenden wird erörtert, wie die oben angedeuteten Coronaeinsätze im ganz normalen polizeilichen Berufsalltag von Polizeibeamten aussehen.

16 Gefährdungsansprachen

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Niemand hat bisher daran Anstoß genommen, dass Polizeibeamte im Rahmen ihrer Streifentätigkeit (Fußstreife etc.) Personen angesprochen und aufgefordert haben, Abstand zu halten, Masken zu tragen oder Ansammlungen aufzulösen.

Soweit es sich dabei um einsichtige Personen handelte, wurde diese polizeiliche Tätigkeit sozusagen als eine Serviceleistung verstanden, besser gesagt als ein sozialförderliches Erinnern an ein Verhalten, das dazu geeignet ist, dem Virus im Rahmen des menschlich möglichen Verhaltens in der Öffentlichkeit entgegenzutreten.

Das, was Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Rahmen dieser ihrer Aufgabenwahrnehmung geleistet haben, bedarf keiner eingehenden rechtlichen Prüfung, denn die Verhinderung, auch von Infektionsgefahren ist, genauso wie das Verhindern und Verhüten von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nichts anderes als Gefahrenabwehr, obwohl für die Abwehr von Infektionsgefahren vorrangig die Gesundheitsämter zuständig sind, was aber nicht ausschließt, dass auch die Polizei sich per Berufsdefinition dem Wohle der Gemeinschaft verpflichtet zu fühlen hat.

Kurzum:

Einer besonderen polizeilichen Zuständigkeit und erst recht keiner spezialgesetzlich geregelten Ermächtigung bedarf es für Kommunikationsakte, die nachlässige Bürger an ihre „Bürgerpflichten“ erinnerten, sich regelkonform zu verhalten.

Mit anderen Worten:

Polizeibeamte, die an gebotenes Verhalten, zum Beispiel an die Maskenpflicht, die Pflicht, Abstände zu halten oder Ansammlungen zu unterlassen, erinnern, tun nur das, was das Gesetz einfordert.

Sie erinnern an einzuhaltende Verhaltensregeln.

Dazu bedarf es keiner Ermächtigung. Dafür reicht sachliche Zuständigkeit aus, denn das ist nichts anderes, als schlicht hoheitliches Handeln.

Beispiel: Lars und Mia sprechen in der Fußgängerzone eine Gruppe Jugendlicher an, die eng beieinanderstehen und sich ihres Lebens freuen. Als die Beamten die Jugendlichen auffordern, den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten und sich am besten nicht als zusammengehörige Gruppe zu verstehen, löst sich diese kleine Ansammlung auf. Rechtslage?

Hier von einer Rechtslage zu sprechen fällt deshalb schwer, weil ein Staat, dessen Organe anlässlich einer Pandemie Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern darf, sich regelgerecht zu verhalten, dazu im Prinzip keiner Zuständigkeit und auch keiner Ermächtigung bedürfen.

Das ist selbstverständlich.

Wer das hinterfragt, der sollte sich mit dem Wesen eines Staates auseinandersetzen, insbesondere dann, wenn es sich bei diesem Staat um eine Republik handelt, dessen Aufgabe es ist, des Volkes Stimme zu sein.

Wer ernsthaft argumentiert, dass die Polizei zuständig und ermächtigt sein muss, um mit Menschen reden zu dürfen, der wünscht sich einen "zahnlosen" besser gesagt eine hilflosen Staat, der gar nicht mehr weiß, wozu er überhaut da ist.

Anders ausgedrückt:

Polizeibeamte, die lediglich durch Appelle an die menschliche Vernunft dafür Sorge tragen, dass Regeln eingehalten werden, die eine Pandemie beherrschbar machen sollen, müssen das dürfen. Solch ein hoheitliches Verhalten verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen zu wollen, weil dadurch in grundrechtlich verbürgte Grundfreiheiten eingegriffen wird, wäre grotesk und würde auch von keinem Verwaltungsgericht zur Entscheidung angenommen.

Dieses Verhalten kann folglich nicht gemeint sein, wenn es darüber zu befinden gilt, was die Polizei in Coronazeiten darf und was sie nicht darf.

Appelle an die Vernunft sind keine Grundrechtseingriffe.

17 Hinweise aus der Bevölkerung

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Es würde diesen Aufsatz überfordern, alle Hinweise auch nur grob zu skizzieren, die von aufmerksamen Bürgern, auch unter Einbeziehung superaufmerksamer Blockwarte, die Polizei erreichten.

Drei Beispiele sollten ausreichen, um aufzuzeigen, was Corona für die Polizei bedeuten kann:

18 Fahrt in den ersten Schnee

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Wie bereits festgestellt, haben die winterlichen Verhältnisse in den deutschen Mittelgebirgen an den Weihnachtstagen dort zu chaotischen Verhältnissen geführt.

Beispiel: Lars und Mia führen auf dem Weg zum Kahlen Asten an einer dafür geeigneten Stelle eine allgemeine Verkehrskontrolle durch. Lars kontrolliert gerade einen Kleinbus, in dem sich, neben dem Fahrer, weitere 8 Personen befinden, die alle aus unterschiedlichen Familien stammen. Keiner der Insassen trägt eine Maske und einer der Mitfahrer nimmt gerade einen kräftigen Schluck aus einer Bierflasche. Auf die Frage von Lars: „Wo soll es denn hingehen?“, lautet die einhellige Antwort: „In den Schnee!“ Welche Maßnahmen würden Sie für erforderlich halten, wenn Sie sich an der Stelle von Lars befinden würden?

Lars erinnert vage daran, dass:

• Partys und vergleichbare Feiern generell untersagt sind, siehe § 2 Abs. 1 CoronaSchVO

• Ansammlungen und Zusammentreffen von Personen im öffentlichen Raum nur zulässig sind, wenn nach den nachfolgenden Regelungen der Mindestabstand unterschritten werden darf oder wenn die Ansammlung oder das Zusammentreffen nach anderen Vorschriften dieser Verordnung unter Wahrung des Mindestabstands ausdrücklich zulässig ist, § 2 Abs. 1a CoronaSchVO

• Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands besteht im Sinne von  § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen, sowie 3. in den Innenbereichen sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz

• Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist oder die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, § 2 Abs. 1b CoronaSchVO
  
  Ach ja: Und dann gibt es ja auch noch den § 18 CoronaSchVO, in dem ordnungswidriges Verhalten aufgelistet ist.
  
  Dort heißt es unter anderem:
  
  Ordnungswidrig handelt, wer:
  
  

• 1a. entgegen § 2 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1a im öffentlichen Raum mit anderen Personen als den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstands zusammentrifft oder mit mehr als fünf Personen, nicht mitgezählt Kinder bis einschließlich 14 Jahren, aus dem eigenen und einem weiteren Hausstand zusammentrifft, soweit das Zusammentreffen nicht im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 stattfindet und nach § 2 Absatz 2 Nummer 1b zulässig ist.

Während Lars sich an diese Erinnerungsspuren in seinem Hirn erinnert, die nach einmaligem Lesen der CoronaschVO dort haften geblieben sind, was mehr als verwunderlich ist, denn dann müsste es sich bei Lars um einen Eidetiker handeln, überkommt ihn auf einmal eine tiefe Traurigkeit, denn Lars stellt fest, dass seine erinnerten Rechtsfragen so komplex sind, dass sie vor Ort nicht in Gänze durchdacht werden können.

So viel Zeit hat Lars nicht.

Was ihm bleibt, ist sein gesunder Menschenverstand, und den gebraucht er in diesem Beispiel wie folgt:

Er bemüht sich, die passenden Worte zu finden, die zum Ausdruck bringen, dass in Coronazeiten „Parties auch in Kleinbussen“ keine Alternative für Beschränkungen sein können und dass im angehaltenen Partieraum, Lars meint damit den Kleinbus, Mindestabstände nicht eingehalten werden können und der Verzehr von Alkohol auch dort nicht in Betracht kommen kann und auch die Enge im Raum die Insassen nicht von der Verpflichtung entbindet, eine Maske zu tragen.

Und dann fordert Lars die Insassen auf, sich auszuweisen, um später prüfen zu können, ob die festgestellten Ordnungswidrigkeiten tatsächlich verfolgt werden sollen, was Lars aber für unwahrscheinlich hält, weil, wenn es dazu kommt, ihm der Vorwurf gemacht werden könnte, die festgestellten Ordnungswidrigkeit, bei denen es sich um ein Dauerdelikt handelt, nicht an Ort und Stelle unterbunden zu haben. Aber durch diese Feststellung meint Lars schon die abzusehende Zukunft, die gleich Gegenwart werden wird.

Was ist gemeint?

Ein Polizeibeamter, der schwerwiegendes (teueres) ordnungswidriges Verhalten feststellt und dieses Verhalten nicht unterbindet, beteiligt sich an der Ordnungswidrigkeit, die er gerade festgestellt hat, wenn er deren Fortsetzung zulässt, siehe § 14 OWiG (Beteiligung).

Dort heißt es:

§ 14 OWiG (Beteiligung)

(1) Beteiligen sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit, so handelt jeder von ihnen ordnungswidrig.

Um der sich anbahnenden Verwirrung ein Ende zu bereiten, folgender Schlusssatz:

Stellen Sie sich vor, dass Lars die Personalien der Insassen feststellt und im Anschluss daran den Insassen eine gute Fahrt wünscht. Das geht nicht.

Stellen Sie sich jetzt vor, der Beamte fordert die Insassen auf, auszusteigen, um nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, wie vom Kahlen Asten und in einer verschneiten Landschaft, am besten der Weg nach Hause zu finden ist.

Würde Lars sich so verhalten, käme das einer Aussetzung gleich, siehe § 221 Abs. 1 StGB (Aussetzung).

Dort heißt es:

§ 221 Abs. 1 StGB (Aussetzung)

(1) Wer einen Menschen 1. in eine hilflose Lage versetzt oder 2. in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Mit anderen Worten:

Wenn Lars über einen gesunden Menschenverstand verfügt, dann wird er die angehaltene „Party“ auffordern, sofort den Heimweg anzutreten. Und wenn diesem Appell Folge geleistet wird, dann wird sich niemand über diese „Einzelfallregelung“ aufregen, wenn Lars den Entschluss fasst, diesen Vorfall schnellstmöglich zu vergessen, denn Lars weiß, dass es eine Strafvereitlung bei Ordnungswidrigkeiten nicht gibt.

Anders wird Lars entscheiden, wenn ihn die „Partygäste“ beschimpfen und ihm möglicherweise sogar Prügel androhen. Die Existenz des Corona-Virus leugnen, oder ihm vorhalten, einer Diktatur zu dienen.

In einem solchen Fall spricht viel menschliche Vernunft dazu, den Partygästen das Abenteuer zu gönnen, das sie einfordern. In einem solchen Fall könnte tatsächlich die Formulierung im § 17 Abs. 2 der CoronaSchVO NRW (Festlegung und Aufgaben der zuständigen Behörden) hilfreich sein.

Dort heißt es:

§ 17 Abs. 2 der CoronaSchVO NRW (Festlegung und Aufgaben der zuständigen Behörden)

(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

19 Wohnungsverweisungen in Corona-Zeiten

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Was vor dem Virus möglich war, kann in Corona-Zeiten zu einem echten Problem werden.

Beispiel: Anlässlich häuslicher Gewalt stellen Lars und Mia fest, dass es sich bei dem Täter häuslicher Gewalt um eine mit Corona infizierte Person handelt, die durch einen schriftlichen Bescheid des zuständigen Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt wurde. Das hat den Mann aber nicht daran gehindert, an seiner Frau und seinen vier Kindern seinen gesamten Frust gewaltsam auszulassen. Lars und Mia überlegen, ob sie den Mann aus der gemeinsamen Wohnung verweisen und gegen ihn ein 10-tätiges Rückkehrverbot aussprechen können. Rechtslage?

Mit solch einer Rechtsfolge haben die Täter häuslicher Gewalt zu rechnen, zumal eine solche Rechtsfolge auf der Grundlage von § 34a Abs. 1 PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt) zulässig ist.

Dort heißt es:

§ 34a Abs. 1 PolG NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt)

(1) Die Polizei kann eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen.

Zu bedenken ist aber, wo der Täter häuslicher Gewalt sich während der Dauer des mündlich verfügten Rückkehrverbotes aufhalten soll, zumal er mit Corona infiziert ist und vom zuständigen Gesundheitsamt deshalb unter Quarantäne gestellt wurde.

Unter diesen Voraussetzungen wäre es sozusagen „Beihilfe zur Verbreitung von COVID-19 durch die Polizei“, das ist eine Straftat im Sinne des § 74 IfSG (Strafvorschrift), wenn die Beamten den Mann dazu auffordern würden, der Wohnungsverweisung sofort nachzukommen, denn "draußen" hat der Coronainfizierte nichts zu suchen.

Auch in einer polizeilichen Gewahrsamszelle hätte solch eine Person wohl kaum etwas zu suchen, weil davon auszugehen ist, dass der Mann – aufgrund seiner Infektion – nicht gewahrsamsfähig sein dürfte.

Den Beamten wird deshalb wohl nichts anderes übrig bleiben, als sich mit dem örtlichen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen, um zu klären, wo eine mit COVID-19 infizierte Person für die Dauer von 10 Tagen untergebracht werden kann.

Es dürfte wohl kaum vertretbar sein, die Person aufzufordern, es sich im Stadtpark auf einer Bank, oder unter einer Brücke unter Einhaltung der Mindestabstände gemütlich zu machen.

Und wenn keine Lösung für den Täter häuslicher Gewalt gefunden werden kann, dann bleibt nur noch die Möglichkeit übrig, den Rest der Familie auf zumutbare Weise, natürlich erst nach einer durchgeführten negativen Testung, angemessen unterzubringen, denn die Familienmitglieder könnten sich ja ebenvalls mit Corona infiziert haben, oder alles so zu lassen, wie es ist, nachdem der Täter häuslicher Gewalt eindringlich darüber belehrt wurde, dass es sich bei ihm, im Falle der Wiederholung seiner Tat, um einen vorübergehenden Obdachlosen handeln wird.

20 Betreten von Wohnungen

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Das Betreten von Betriebsgrundstücken, Betriebs- und Geschäftsräume, ist Amtswaltern zuständiger Behörden auf der Grundlage des IfSG möglich, um Betrieb, zugehörige Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel zu Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen, um dort sozusagen nach dem Rechten zu sehen.

Gemeint sind Kontrollen, ob alle in Betracht kommenden Spielregeln des IfSG eingehalten werden.

Vergleichbare Betretungsrechte für zuständige Behörden gibt es auch im Wohn- und Teilhabegesetz (WTG), zum Beispiel auf der Grundlage von § 14 WTG (Durchführung der behördlichen Qualitätssicherung), um überprüfen zu können, ob im Pflegeheim alles ok ist. Das Wort Qualitätssicherung ist in diesem Sachzusammenhang bedeutsam, denn darum geht es auch anlässlich anderer Betretungsrechte zuständiger Ordnungsbehörden auf der Grundlage anderer Gesetze. Zum Beispiel erlaubt es der § 36 des „Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs“, der zuständige Behörde, in fleischverarbeitenden Betrieben Kontrollen und Maßnahmen zu treffen, die ein Betreten dieser Geschäftsräume voraussetzen.

Die Liste solcher Betretungsrechte ließe sich erweitern.

Dass Polizeibeamte nicht auf den Gedanken kommen, solche Betretungs- und Kontrollrechte für sich in Anspruch nehmen können, liegt in der Natur der Sache, denn Polizeibeamte wissen nicht, was zum Beispiel in einem Schlachthof oder in der Küche eines Restaurants zu kontrollieren ist.

Nur beim Betreten von Geschäftsräumen und Wohnungen im Zusammenhang mit dem Schutz vor Corona soll das anders sein. Liegt ja auch auf der Hand, denn zählen können Polizeibeamte ja auch und wenn einfach zu viele Personen in einer Wohnung oder einem Geschäftsraum beisammen sind, dann geht das nicht, zumindest nicht bei der Beachtung des Regelwerks der CoronaSchVO NRW.

So einfach ist das aber nicht.

Zumindest das Betreten von Wohnungen, aber auch das Betreten von Geschäftsräumen gegen den Willen der jeweiligen Hausrechtsinhaber, lässt sich nicht so einfach begründen, wie es den Anschein hat.

Beispiel: Lars und Mia erhalten den Auftrag, bei der Familie Adam eine Familienfeier aufzulösen. Von einem Nachbarn wurde die Polizei davon in Kenntnis gesetzt, dass sich in der Wohnung der Familie Adam mindestens 12 erwachsene Personen aus mehreren Haushalten befinden. Dazu etwa 10 Kinder. Lars und Mia wissen, dass bereits vor Wochen das örtliche Gesundheitsamt die Polizeibehörde um Amtshilfe ersucht hat. In einer Dienstbesprechung wurde den Beamten gesagt, dass dieses Amtshilfeersuchen alle Fälle im Zusammenhang mit Corona umfasst, die polizeibekannt werden. Was bedeutet das für den Auftrag, sich um den Fall der Familie Adam zu kümmern?

Wie bereits an anderer Stelle festgestellt, kann Amtshilfe nur die Hilfe umfassen, die geleistet werden kann, um einen Sachverhalt ohne Anwendung von Zwang regeln zu können.

Mit anderen Worten:

Amtshilfeersuchen schließen die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei aus, sollte es bei der Bereinigung von coronabedingten Einsatzlagen zu Durchsetzungsschwierigkeiten kommen, dann sollten zu treffende Maßnahmen getunlichst nicht erzwungen werden.

In Kenntnis dieser Tatsache stehen Lars und Mia jetzt vor der Haustür der Familie Adam und betätigen gerade den Klingelknopf. Als die Tür von Herrn Adam geöffnet wird, kommt es zu folgendem Dialog:

Mia:
„Herr Adam, ein anonymer Hinweisgeber hat die Polizei davon in Kenntnis gesetzt, dass in Ihrem Haus eine Feier stattfindet, an der sich mindestens 10 erwachsene Personen aus mehreren Haushalten teilnehmen. Das lässt die Coronaschutzverordnung des Landes NRW nicht zu.“

Herr Adam:
„Davon weiß ich nichts und im Übrigen: Wer sich gerade in meinem Haus aufhält, das geht Sie nichts an. Hier ist alles in bester Ordnung.“

Mia:
„Davon würden wir uns gern selbst überzeugen.“

Herr Adam:
„Das kann ich verstehen, dennoch bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich auf den Besuch der Polizei, und wenn sie auch noch so nett ist, gut verzichten kann. Treten Sie bitte einen Schritt zurück, ich möchte die Tür wieder schließen.“

Während Mia noch nach Worten sucht, wird die Tür von dem Hausrechtsinhaber geschlossen. Lars und Mia schauen sich ratlos an. Schulterzuckend gehen die Beamten zurück zum Streifenwagen, um in Absprache mit Vorgesetzten abzuklären, was nun zu tun oder zu unterlassen ist.

Die Rechtslage stellt sich jetzt wie folgt dar:

Ein Amtshilfeersuchen macht es für einschreitende Polizeibeamte erforderlich, auf der Grundlage eigenen Rechts, also auf der Grundlage von Polizeirecht (PolG NRW oder StPO) Maßnahmen zu treffen, die sich unterhalb von Zwangsmaßnahmen bewegen müssen, denn Amtshilfeersuchen schließen polizeilichen Zwang aus.

Das Betreten von Wohnungen wäre zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 41 ‚Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen) aber ebenfalls nicht möglich.

Dort heißt es:

§ 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Betreten und Durchsuchung von Wohnungen)

(1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 10 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 35 in Gewahrsam genommen werden darf,
   

2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Nr. 1 sichergestellt werden darf,
   

3. von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen,
   

4. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

Keine dieser notwendigerweise nachzuweisenden Ermächtigungsvoraus-setzungen trifft auf den Fall Adam zu, denn es kann wohl kaum von der Annahme ausgegangen werden, dass ein Betreten zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.

Allein die sehr geringe statistische Wahrscheinlichkeit, dass sich in dem Haus, sollte der Anrufer Recht haben, sich Personen befinden, die mit COVID-19 infiziert sein könnten, ist so gering, dass eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit wohl kaum glaubhaft begründet werden kann.

Wäre das der Fall, dann dürfte in Coronazeiten kein Schulunterricht in Klassen stattfinden.

Fazit: Nicht einmal auf der Grundlage von Polizeirecht kommt ein Betreten des Hauses in Betracht, was im Übrigen auch unverhältnismäßig wäre, weil es sich bei dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung um ein wirklich bedeutsames Grundrecht handelt.

Anders wäre die Sachlage zu beurteilen, wenn ein zuständiger Beamter des Gesundheitsamtes bei der Familie Meier um Einlass ersuchen möchte, denn diesem zuständigen Beamten wäre es auf der Grundlage von § 15a Abs. 3 Nr. 2 IfSG (Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage) möglich, die Wohnung der Familie Adam auch gegen deren Willen „besichtigen“ zu können, um überprüfen zu können, ob alle verfügten Regeln eingehalten werden.

Dort heißt es:

§ 15a Abs. 3 Nr. 2 IfSG (Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage)

Danach haben die mit der jeweiligen Überwachung beauftragten Personen das Recht, 2. sonstige Grundstücke sowie Wohnräume tagsüber an Werktagen zu betreten und zu besichtigen.

Diese Befugnis ermächtigt Polizeibeamte nicht. Würde aber ein Amtswalter des Gesundheitsamtes von Herrn Adam nicht in dessen Wohnung gelassen und würde dieser Beamte die Polizei um Vollzugshilfe ersuchen, dann wären durchaus die Voraussetzungen dafür gegeben, dem zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes Vollzugshilfe zu leisten, was dann auch ein Betreten der Wohnung durch die Polizeibeamten mit einschließen würde.

21 Erforschung von Ordnungswidrigkeiten

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Über Betretungsrechte zum Zweck der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten verfügt die Polizei nicht.

Festzustellen ist im Zusammenhang mit der Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, dass aber auch zu diesem Zweck auf die Maßnahmen der StPO zugegriffen werden kann, siehe § 46 Abs. 1 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).

Die StPO kennt aber die Rechtsfolge des Betretens nicht.

Insoweit wäre es erforderlich, den § 102 StPO (Durchsuchung bei Beschuldigten) anzuwenden, was aber im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Erforschung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten problematisch ist, weil nicht einmal anlässlich geringfügiger Straftaten auf der Grundlage von § 102 StPO die Wohnung von Beschuldigten so ohne weiteres durchsucht werden darf.

Außerdem stehen notwendig werdende Durchsuchungen, außer bei Gefahr im Verzug, unter Richtervorbehalt, der im Übrigen problemlos einzuholen wäre, weil zumindest während der Tageszeit ein richterlicher Notdienst zur Verfügung steht, um solche Durchsuchungsbeschlüsse erwirken zu können.

Ergo: Der Polizei sind Grenzen gesetzt.

22 Auflösung einer Party

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Anrufer ersuchen die Polizei um Einschreiten, weil in einem Haus eine wilde Party gefeiert wird.

Beispiel: Als Lars und Mia sich dem Einsatzort nähern, es ist 21.00 h, hören Sie beim Verlassen des Streifenwagens bereits die typischen Geräusche einer wilden Party. Die Beamten betreten durch die unverschlossene Tür das Haus, in dem ca. 40 bis 50 Gäste tanzen, singen und swingen. Alles ohne Maske, mit viel Alkohol und oftmals eng umschlungen. Als die Beamten sich Gehör verschaffen, fliehen die meisten „Hals über Kopf“. Von sechs Personen im Alter von 16 bis 18 Jahren stellen die Beamten die Personalien fest. Unter ihnen der Sohn des Hauses, der die Abwesenheit seiner Eltern nutzt, das zu tun, was junge Menschen wollen: feiern. Rechtslage?

Im Gegensatz zum zuvor geschilderten Beispiel handelt es sich hier um einen Fall, in dem davon ausgegangen werden kann, dass das Corona-Virus verbreitet wird.

40 bis 50 Personen, die ohne Maske und unter Missachtung von Abstandsregeln oftmals engumschlungen und dem Alkohol zusprechend, ausgelassen feiern, schaffen die besten Voraussetzungen dafür, dass sich das Virus verbreiten kann.

Zwar verwendet das Strafgesetzbuch den unbestimmten Rechtsbegriff des „Verbreitens“ in anderen Sachzusammenhängen als dies das IfSG tut, dennoch kann allein aus dem Wortsinn „verbreiten“ geschlossen werden, dass etwas „weitergegeben, ausgebreitet, vervielfältigt, sich ausdehnt, auf andere übertragen oder sich anderweitig seinen Weg zu einem neuen Wirt suchen kann.“

Kurzum:

Auf der Grundlage dieses Sachverhaltes wäre es durchaus möglich, auf der Grundlage von § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) das Haus aus Gründen der Verfolgung von Straftaten zu betreten, denn um eine Straftat könnte es sich in diesem Fall handeln, siehe § 74 IfSG (Strafvorschriften).

Dort heißt es:

§ 74 IfSG (Strafvorschriften)

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet.

Mit anderen Worten:

Polizeiliches Einschreiten käme somit auf der Grundlage der StPO in Betracht, weil ein hinreichender Tatverdacht besteht, eine Straftat nach dem IfSG verfolgen zu können.

Da aber niemand weiß, was unter "verbreiten" im Sinne von § 73 IfSG zu verstehen ist, denn auch Einzelpersonen können das Virus verbreiten, dürfte es sehr schwer sein, festgestelltes Fehlverhalten eindeutig dahingehend zu bewerten, ob es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit oder um eine Straftat handelt.

Und wenn das Polizeibeamten vor Ort nicht möglich ist, dann sind die gut beraten, von einer Ordnungswidrigkeit auszugehen, wenn es sich nicht eindeutig erkennbar um eine Straftat handelt.

Eindeutigkeiten aber lassen sich in Coronazeiten bis auf eine schwerlich finden.

23 Identitätsfeststellungen zur Verfolgung von OWi

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Am 1. und am 2. Weihnachtstag wurden allein in Sachsen beim Ansturm auf den schneebedeckten Fichtelberg im Fichtelgebirge 100 Ordnungswidrigkeiten-verfahren gegen Coronasünder eingeleitet. Skigebiete mussten sogar gesperrt werden, weil der Andrang einfach zu groß war.

Solche Anlässe gab es auch aus Winterberg im Sauerland. Wegen des Schneefalls waren dort, der Westfalenpost zufolge, tausende Tagestouristen trotz Corona und des Sturmtiefs „Hermine“ unterwegs.

Am 2. Weihnachtstag löste die Polizei dort sogar ein Treffen von rund 300 Autofahrern auf, die sich dort zum Driften und zu Schleuderfahrten verabredet hatten. Weil in einigen Autos Personen aus mehr als zwei Haushalten saßen, leiteten die Beamten mehrere Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung ein.

Was lehrt das?

Ein Volk von 80 Millionen Menschen, die unter Freiheit alle etwas anderes verstehen und die davon überzeugt sind, dass sie alles dürfen, was sie wollen, das lässt sich nicht kontrollieren. Zumindest nicht so, wie das in den einschlägigen Neuregelungen der CoronaSchVO NRW nachzulesen ist, die rechtzeitig zum „zweiten Lockdown“ modifiziert wurde.

24 Ordnungswidrigkeiten der CoronaSchVO NRW

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Allein im § 73 Abs. 1a IfSG (Bußgeldvorschriften) sind 35 Ordnungswidrigkeiten-tatbestände aufgeführt, die eine Ahndung mit einer Geldbuße zulassen. Die Vorschrift weist außerdem darauf hin, dass auch in Verbindung mit Rechtsverordnungen weitere Ordnungswidrigkeitentatbestände in Betracht kommen.

Die CoronaSchVO NRW ist solch eine Rechtsvorschrift.

Dort ist es der § 18 CoronaschVO NRW (Ordnungswidrigkeiten), der Auskunft darüber gibt, welche tatbestandlichen Handlungen als Ordnungswidrigkeiten anzusehen sind.

Dabei handelt es sich um 39 Ordnungswidrigkeitentatbestände.

Bei so vielen explizit benannten Ordnungswidrigkeiten kann einem allein beim Lesen schon schwindelig werden.

Aber entscheiden Sie selbst.

§ 18 CoronaSchVO NRW (Ordnungswidrigkeiten)

(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Absatz 1 Partys oder vergleichbare Feiern veranstaltet oder daran teilnimmt,

1a. entgegen § 2 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1a im öffentlichen Raum mit anderen Personen als den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstands zu-sammentrifft oder mit mehr als fünf Personen, nicht mitgezählt Kinder bis einschließlich 14 Jahren, aus dem eigenen und einem weiteren Hausstand zusammentrifft, soweit das Zusammentreffen nicht im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 stattfindet und nach § 2 Absatz 2 Nummer 1b zulässig ist,

1b. entgegen § 2 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 b im öffentlichen Raum im Zeitraum vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 mit anderen Personen als dem engsten Familienkreis oder mit mehr als vier weiteren Personen, nicht mitgezählt Kinder bis ein-schließlich 14 Jahren, aus dem engsten Familienkreis zusammentrifft, soweit das Zusammentreffen nicht nach § 2 Absatz 2 Nummer 1a zulässig ist,

1c. entgegen § 2 Absatz 5 im öffentlichen Raum alkoholische Getränke verzehrt,

2. entgegen § 3 Absatz 2 trotz bestehender Verpflichtung keine Alltagsmaske trägt,

3. entgegen § 4a als anwesende Person (Gast, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunde, Nutzer und so weiter) unrichtige Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer) angibt,

4. entgegen § 5 Absatz 1 erforderliche Maßnahmen zur Erschwerung des Vireneintrags, zum Schutz von Patienten, Bewohnern oder Personal nicht ergreift,

5. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 Bildungsangebote und Prüfungen durchführt,

6. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 3 Prüfungen durchführt, ohne die Regelungen der §§ 2 bis 4a zu beachten,

7. entgegen § 8 Absatz 1 Konzerte oder Aufführungen durchführt oder Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten oder ähnlichen Einrichtungen betreibt,

8. entgegen § 8 Absatz 2 Autokinos, Autotheater oder ähnliche Einrichtungen ohne Sicherstellung des Abstands betreibt,

9. entgegen § 8 Absatz 3 Musikfeste, Festivals oder ähnliche Kulturveranstaltungen durch-führt oder daran teilnimmt,

10. entgegen § 9 Absatz 1 Freizeit- und Amateursportbetrieb auf oder in öffentlichen oder privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen durch-führt oder daran teilnimmt,

11. entgegen § 9 Absatz 2 Sportfeste oder ähnliche Sportveranstaltungen durchführt oder da-ran teilnimmt,

12. entgegen § 9 Absatz 3 das Betreten der Wettbewerbsanlage durch Zuschauer zulässt,

13. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen oder ähnliche Einrichtungen betreibt,

14. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Freizeitparks, Indoor-Spielplätze oder ähnliche Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) betreibt,

15. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen oder ähnliche Einrichtungen betreibt,

16. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Clubs, Diskotheken oder ähnliche Einrichtungen betreibt,

17. entgegen § 10 Absatz 2 Bordelle, Prostitutionsstätten oder ähnliche Einrichtungen beziehungsweise Swingerclubs oder ähnliche Einrichtungen betreibt oder sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen erbringt,

18. entgegen § 10 Absatz 3 einen Zoologischen Garten oder Tierpark für Besucher öffnet,

19. entgegen § 10 Absatz 4 eine Ausflugsfahrt mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen oder ähnlichen Einrichtungen anbietet,

19a. entgegen § 10 Absatz 5 öffentlich ein Feuerwerk veranstaltet,

20. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 eine Verkaufsstelle betreibt oder in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 in einer Einrichtung des Großhandels andere Waren als Lebensmittel an Endkunden verkauft,

20a. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 die Abholung bestellter Waren ohne Sicherstellung der Kontaktfreiheit ermöglicht,

20b. entgegen § 11 Absatz 4 oder Absatz 4a eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,

20c. entgegen § 11 Absatz 5 Nummer 1 zwischen 23 Uhr und 6 Uhr alkoholische Getränke verkauft,

20d. entgegen § 11 Absatz 5 Nummer 2 Feuerwerkskörper oder andere Pyrotechnik verkauft oder erwirbt,

20e. entgegen § 11 Absatz 5 Nummer 3 in der Verkaufsstelle oder im Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle dort erworbene Lebensmittel verzehrt,

21. entgegen § 11 Absatz 6 eine Messe, eine Ausstellung, einen Jahrmarkt, einen Spezial-markt oder eine ähnliche Veranstaltung durchführt,

22. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,

23. entgegen § 12 Absatz 2 eine Dienst- oder Handwerksleistung, bei der ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, anbietet,

24. entgegen § 13 Absatz 1 Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt oder daran teil-nimmt,

25. entgegen § 13 Absatz 3 große Festveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,

26. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 eine gastronomische Einrichtung betreibt,

26a. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 11 Absatz 1a zwischen 23 Uhr und 6 Uhr alkoholische Getränke verkauft,

26b. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 4 in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung dort erworbene Speisen oder Getränke verzehrt,

27. entgegen § 15 Absatz 1 Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken durchführt oder wahrnimmt,

28. entgegen § 15 Absatz 2 Reisebusreisen oder sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 16 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).

Persönliche Anmerkung: Ich gehe davon aus, dass sie diesen Text nur gescrollt haben, denn ein sorgfältiges Lesen erfüllt, zumindest sehe ich das so, den Tatbestand der Körperverletzung.

Wer so eine Pandemie bekämpfen will, steht sich selbst dabei im Weg.

Und auch, was die Maskenpflicht anbelangt, verlangt die CoronaSchVO NRW dem Leser viel ab.

Scrollen reicht!

§ 3 CoronaSchVO (Alltagsmaske)

(1) Eine Alltagsmaske im Sinne dieser Verordnung ist eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (einschließlich Schals, Tüchern und so weiter) oder eine gleich wirksame Abdeckung von Mund und Nase aus anderen Stoffen (OP-Maske und so weiter). (2) Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands

1. in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind, sowie auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,

1a. im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu dem Geschäft,

2. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen,

3. in den Innenbereichen sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz,

4. bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und bei körpernahen Ausbildungstätigkeiten im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 2,

5. bei Bildungsveranstaltungen nach § 6 und § 7, die in Gebäuden und geschlossenen Räumen stattfinden,

6. bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen unter freiem Himmel,

7. auf Spielplätzen und

8. an weiteren Orten unter freiem Himmel, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft oder bereits getroffen hat, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können.

(3) Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske gilt in Kindertageseinrichtungen, in Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung.

(4) Von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen sind

1. Kinder bis zum Schuleintritt,

2. Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen

2a. Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Absatz 2, wenn der Mindestabstand zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird, sowie

3. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können. Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.

(5) Die Verpflichtung nach Absatz 2 kann für Inhaber und Inhaberinnen sowie Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

(6) Die Alltagsmaske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Vortragstätigkeit, Redebeiträge mit Mindestabstand zu anderen Personen bei zulässigen Veranstaltungen, Prüfungsgesprächen und so weiter, Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken) erforderlich ist.

(7) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

Mit anderen Worten:

Eine Bürokratie, die versucht, eine Pandemie durch Wortklauberei besiegen zu können, läuft Gefahr, sich lächerlich zu machen.

Warum?

In einem Rechtsstaat müssen die der Regelungsgewalt des Staates unterworfenen Personen verstehen können, was der Gesetzes- oder Verordnungsgeber von ihnen erwartet. Es kann und darf nicht sein, dass ein Regelwerk, das den Anforderungen genügen soll, um einer Pandemie sozusagen den „Schneid abzukaufen“ mehr oder weniger ein juristisches Studium voraussetzt, um überhaupt verstehen zu können, was der Staat vom Einzelnen einfordert.

25 Verfolgung von Straftaten

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Strafbares Handeln im Sinne des IfSG kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen von § 74 IfSG (Strafvorschriften) greifen.

Dort heißt es:

§ 74 Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet.

Würde es sich bei der zu beurteilenden Handlung lediglich um ein vorsätzliches Missachten von Coronaregeln handeln, würde es sich um Ordnungswidrigkeiten handeln. Erst durch die Tathandlung des Verbreitens wird aus der verbotenen ordnungswidrigen Handlung eine Straftat.

Beispiel: Lars und Mia erhalten den Auftrag, sich um den näher beschriebenen Herrn Bodo zu kümmern, der, so der Hinweisgeber, sich seit zwei Tagen in Quarantäne befindet aber dennoch gerade sein Haus verlassen hat, wahrscheinlich um im nahegelegenen Supermarkt seine Einkäufe zu tätigen. Der Hinweisgeber, bei dem es sich um einen Nachbarn handelt, befürchtet, dass der „Coronainfizierte“ andere anstecken könne, was, so seine Sicht der Dinge, von der Polizei unbedingt unterbunden werden muss. Lars und Mia halten Herrn Bodo an, als der gerade den Supermarkt betreten will. Rechtslage?

Es kommt zu folgendem Dialog:

Mia:
Herr Bodo, bleiben Sie bitte stehen?

Herr Bodo:
Woher kennen Sie meinen Namen?

Mia:
Von einem anonymen Anrufer wurden wir davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie coronabedingt unter Quarantäne stehen?

Herr Bodo:
Und das glauben Sie?

Mia:
Der Hinweisgeber war glaubwürdig. Deshalb müssen wir uns darum kümmern.

Herr Bodo:
Müssen Sie? Gut, dann weisen Sie mir bitte nach, dass das, was Sie behaupten, auch tatsächlich stimmt.

Mia:
So kommen wir doch nicht weiter. Corona, das ist eine ernste Sache und wenn Sie unter Quarantäne stehen, dann haben Sie hier nichts zu suchen.

Herr Bodo:
Da gebe ich Ihnen Recht. Aber es ist nicht meine Aufgabe, zu beweisen, dass ich nicht coronainfiziert bin. Und wenn Sie meinen, dass der Hinweis eines anonymen Anrufers ausreicht, mich festhalten zu können, weil ich eine Gefahr für andere bin, dann möchte ich nicht in Ihrer Haut stecken, denn als Rechtsanwalt weiß ich, wie ich mich gegen Polizeiwillkür zu wehren habe. So, Sie kennen meinen Namen und wissen, wer ich bin, und wo Sie mich erreichen können. Ich gehe jetzt erst einmal einkaufen.

Kaum dass Herr Bodo das gesagt hat, betritt er den Supermarkt und lässt Lars und Mia zurück.

Was nun?

Lars wendet sich über Funk an die Einsatzleitstelle und bittet darum, sich unverzüglich mit dem örtlichen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen, um dort abzuklären, ob gegen Herrn Bodo ein „Quarantänebeschluss“ verfügt wurde und was, wenn ja, aus Sicht des Gesundheitsamtes nun zu tun ist.

Fünf Minuten später meldet sich der Beamte der Einsatzleitstelle und teilt Lars mit, dass gegen Herrn Bodo tatsächlich ein „Quarantänebeschluss“ erlassen wurde, der aber mit Ablauf des morgigen Tages gegenstandslos wird. Aus diesem Grunde, so der Beamte von der Leitstelle, hält es das zuständige Gesundheitsamt nicht mehr für erforderlich, jetzt die ganze Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen zu lassen. Mit anderen Worten: Polizeiliche Schutzmaßnahmen sind nicht erwünscht.

Lars und Mia nehmen das amüsiert zur Kenntnis und warten so lange auf Herrn Bodo, bis der den Supermarkt mit seinen Einkäufen wieder verlässt.

Was folgt, ist ein kurzer Dialog:

Lars:
Herr Bodo, vom zuständigen Gesundheitsamt wurden wir davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen Sie ein „Quarantänebeschluss“ erlassen wurde, der aber morgen abläuft. Deshalb hält es das Gesundheitsamt nicht für erforderlich, die noch bestehende Quarantänezeit zu erzwingen. Wie das Gesundheitsamt mit ihrem ordnungswidrigen Verhalten umgeht, das wissen wir nicht. Für uns zumindest ist dieser Einsatz erledigt. Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass eine Pandemie so manche Ungereimtheit mit sich bringt, sowohl auf Seiten davon betroffener Personen als auch auf Seiten davon betroffener Amtswalter. Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag.

26 Licht am Ende des Tunnels

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Gestern, am 2. Weihnachtstag des Jahres 2020, wurde in Sachsen-Anhalt die erste 101-jährige Bewohnerin eines Altenheims gegen COVID-19 geimpft, tags darauf in NRW eine 95-Jährige.

Und was sagen die Überschriften in Google-News am 27.12.2020 dazu:

• Corona: Panne verhindert Impfstart in Teilen von Oberfranken

• Jens Spahn irritiert: Erste Corona-Impfung verletzt Absprache mit EU

• Spahn über Impfstoff: „Schlüssel dafür, dass wir unser Leben zurückbekommen.“

• „Ich kann davor nur warnen“: Seehofer lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab

• Pandemie in Deutschland: RKI meldet 13.755 Corona-Neuinfektionen

• Sachsen: Hanna Hertzsch als erste Sächsin gegen Corona geimpft

• Corona-Impfstoff: Deshalb bekam NRW nicht mal 10 000 Impfdosen

Ausland:

• Der östereichische Kanzler Kurz feierte den Impfbeginn als „historische Tat“.

Und auf der Website Heilnet.de heißt es am gleichen Tag:

Künstliche Intelligenz (KI) kann früh Psychosen vorhersagen.

Möglicherweise wird diese KI schon bald benötigt, denn mit einem rapiden Anstieg von Psychosen ist zu rechnen, denn bereits kurz nach dem Start der Impfungen in Deutschland beklagen sich die Verantwortlichen der flächendeckend eingerichteten Impfcenter darüber, dass die paar Impfdosen, die ihnen zum Impfen zur Verfügung stehen, sowohl die zur Verfügung stehende Logistik als auch das vorhandene vorgehaltene Personal hoffnungslos unterfordern.

Was bedeutet das:

Über- und Unterforderung gehören beide zur Wirklichkeit bei der Bekämpfung der Pandemie. Es wird wohl noch ein gewisse Zeit dauern, bis in den Impfzentren überhaupt von einer relativen Auslastung gesprochen werden kann.

27 Schlusswort

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Das Virus ist kein Gegner, der Pläne und Strategien dafür entwickelt hat, wie er uns auslöschen kann. Es ist nur ein stumpfer, sich selbst reproduzierender Organismus, ohne Wille und ohne Verstand.

Vielleicht ist dieses Virus aber auch viel mehr.

Zumindest hat uns dieser Winzling, das Virus ist tausendmal dünner als ein menschliches Haar, gelehrt, dass wir Kräften ausgeliefert sind, denen Zerstörungskraft wir nur damit begegnen können, indem wir unser Verhalten ändern.

Diese Einsicht, sollte COVID-19 das tatsächlich geschafft haben, vermag vielleicht die Menschheit dazu bringen, einzusehen, dass jeder auf jeden angewiesen ist und keiner, wo auch immer er sich befinden mag, ein isoliertes Einzelwesen ist.

COVID-19 kennt keine Grenzen.

Zu hoffen ist, dass aus der tödlichen Bedrohung, die COVID-19 an die Oberfläche des menschlichen Bewusstseins gebracht hat, vielleicht doch die Vorstellung erwachsen wird, den für die Menschen unverzichtbaren Lebensraum, die Erde nicht weiter zu zerstören, denn es spricht viel für die Annahme, dass COVID-19 eine Reaktion darauf ist, dass durch den Menschen der Lebensraum von Wildtieren zerstört wurde und wird, was zur Folge hatte und auch weiterhin haben wird, dass Viren sich andere Wirte suchen, zum Beispiel den Menschen.

Aber nicht nur das. Das, womit uns die Pandemie konfrontiert hat, kann durchaus auch als ein Vorspiel dafür verstanden werden, womit uns die Klimakrise in naher Zukunft konfrontieren wird.

Auch mit juristischer Sprachbrillanz formulierte Verordnungen vermögen nicht zu verdecken, dass sich hinter all diesen Formulierungen, wie existenziellen Krisen zu begegnen ist, letztlich nichts anderes als Hilflosigkeit verbirgt.

Was wirklich benötigt wird, ist der Gebrauch des Verstandes und die sich daraus ergebenden Einsichten zur Verhaltensänderung.

Ein letztes Wort zur CoronaSchVO NRW.

Am 28.12.2020 hieß es in einer Meldung auf Tagesspiegel.de sinngemäß wie folgt:

Die Polizei des Hochsauerlandkreises forderte die Tagesausflügler auf, nicht mehr in den Wintersportort Winterberg zu fahren, weil die Straßen rund um Winterberg überfüllt seien und es deshalb zu erheblichen Staus und sehr langen Wartezeiten käme.

Das ist die Wirklichkeit.

Daran vermögen auch die kompliziertesten Gesetzestexte nichts zu ändern, zumal, so heißt es in der Meldung weiter, Tagesausflügler die Skigebiete besuchen dürfen, obwohl das weder richtig noch sinnvoll ist in der jetzigen Zeit.

Anders ausgedrückt:

Irgendetwas werden die Verfasser der CoronaSchVO NRW entweder übersehen haben, oder nicht haben sehen wollen.

Wie dem auch immer sei:

Perfektion ist ein Schwindel.

Alfred North Whitehead
Prozess und Realität

Wenn Sie in diesem Text einen Fehler gefunden haben, einen Verbesserungsvorschlag machen möchten oder mir eine Frage stellen wollen, dann schreiben Sie mir bitte eine Mail an info@rodorf.de

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