Rodorf.de
Home PolG NRW StPO StGB
       
StaatsR AVR VersR Art. 33 GG
Impressum Datenschutz

§ 58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen)

Alfred Rodorf
April 2019

 
  VVPolG NRW zu § 58
01 Allgemeines zu § 58 PolG NRW
01.1 Zwang im Sinne des Gesetzes
01.2 Unmittelbarer Zwang
01.3 Einwirkung auf Personen oder Sachen
01.4 Körperliche Gewalt
01.5 Hilfsmittel der körperlichen Gewalt
01.6 Zugelassene Waffen
01.7 Zugelassene Schusswaffen
01.8 Besondere Waffen der Bundespolizei

VVPolG NRW zu § 58

58
Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen (zu § 58)

58.1 (zu Absatz 1)

Die drei Formen des unmittelbaren Zwanges sind abschließend aufgeführt (vgl. RdNr. 51.1).

58.2 (zu Absatz 2)

Unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen ist z.B. die Anwendung entsprechender Eingriffstechniken. Auf Sachen wird unmittelbar körperlich eingewirkt z.B. bei dem Eintreten einer Tür oder dem Einschlagen einer Fensterscheibe.

58.3 (zu Absatz 3)

58.31

Die Aufzählung ist beispielhaft. Auch andere Gegenstände können als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt in Betracht kommen, jedoch muss ihre Wirkung in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg stehen.

58.32

Sprengmittel dürfen gemäß § 66 Abs. 4 nur gegen Sachen angewendet werden. Zur Ablenkung von Störern bestimmte pyrotechnische Mittel (Irritationsmittel) sind keine Sprengmittel.

58.33

Wegen der Anwendung von Fesseln vgl. § 62.

58.34

Als technische Sperren zum Absperren von Straßen, Plätzen oder anderem Gelände kommen z.B. Fahrzeuge, Container, Sperrgitter, Sperrzäune, Seile, Stacheldraht und Nagelböden in Betracht.

58.35

Diensthunde müssen für ihre Verwendung besonders abgerichtet sein. Der Einsatz darf nur durch dafür ausgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen oder –beamte erfolgen.

58.36

Reiz- und Betäubungsstoffe dürfen nur gebraucht werden, wenn der Einsatz körperlicher Gewalt oder anderer Hilfsmittel keinen Erfolg verspricht und wenn durch den Einsatz dieser Stoffe die Anwendung von Waffen vermieden werden kann. Zu dem Gebrauch von Reiz- und Betäubungsstoffen gehört auch die Verwendung von Tränengas- und Nebelkörpern. Der Einsatz barrikadebrechender Reizstoffwurfkörper oder barrikadebrechender pyrotechnischer Mittel i.S.d. RdNr. 58.32 Satz 2 ist nur unter den Voraussetzungen des Gebrauchs von Schusswaffen gegen Personen zulässig.

58.4 (zu Absatz 4)

58.41

Die Aufzählung der zugelassenen Waffen ist abschließend.

58.42

Schläge mit Schlagstöcken sollen gegen Arme oder Beine gerichtet werden, um schwerwiegende Verletzungen zu vermeiden.

58.43

Wegen des Gebrauchs von Schusswaffen vgl. § 61 und die §§ 63 ff.

01 Allgemeines zu § 58 PolG NRW

TOP

Im Dezember 2018 hat der Gesetzgeber des Landes NRW die zugelassenen Waffen, siehe § 58 Abs. 4 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) durch die Hinzufügung von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) erweitert.

Dadurch ist nunmehr der Einsatz dieser Waffen gesetzlich geregelt, die schon seit Jahren im Rahmen eines Pilotversuchs bei den Sondereinheiten der Polizei in NRW verwendet wurden.

Ansonsten ist festzustellen, dass § 58 PolG NRW sowohl im Bereich der Gefahrenabwehr als auch im Bereich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Anwendung findet.

Für den Bereich der Strafverfolgung und den der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gilt das aber nur für die Art und Weise der Anwendung von unmittelbarem Zwang im Sinne von § 58 PolG NRW, siehe § 57 Abs. 1 PolG NRW (Rechtliche Grundlagen).

Dort heißt es:

(1) Ist die Polizei nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften [gemeint ist zum Beispiel die StPO = AR] zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugt, gelten für die Art und Weise der Anwendung die §§ 58 bis 66 und, soweit sich aus diesen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes.

01.1 Zwang im Sinne des Gesetzes

TOP

Um § 58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) verstehen zu können, ist es zuerst einmal erforderlich, zu klären, was das Gesetz überhaupt unter Zwang versteht.

Zwang ist in erster Linie ein Beugemittel, dass staatliche Stellen, die gesetzlich dazu ermächtigt sind, Zwang anzuwenden, in die Lage zu versetzen, getroffene Maßnahmen auch gegen den Willen einer Person zu erzwingen, wenn der davon Betroffene die Durchsetzung einer rechtmäßigen Maßnahme verweigert oder nicht zu dulden bereit ist.

Im Zusammenhang mit § 58 PolG NRW handelt es sich bei der Zwangsanwendung immer um eine Handlung, in der es sozusagen zu »Handgreiflichkeiten« kommt, also Gewalt angewendet wird

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet:

Wie intensiv muss eine Handlung sein, um als Zwang angesehen werden zu können und welche Handlungen, auch wenn sie viel Kraft erfordern, erfüllen die Merkmale von Zwang nicht.

In diesem Sinne ließe sich Zwang zuerst einmal als eine Handlung verstehen, deren Zweck darin besteht, eine andere Person durch Gewalt sozusagen gefügig zu machen.

Wann aber ist das der Fall?

Diesbezüglich ist die Vernunft gefragt, die zu intuitiv richtigen Auffassungen kommt, wenn sie anlässlich von Situationen entscheiden muss, ob das, was gerade geschieht, als Zwang anzusehen ist oder nicht.

Als Merkmale von Zwang kommen in diesem Sinne in Betracht:

  • Die Intensität von Handlungen, die sich gegen Personen oder Sachen richten entscheiden darüber, was Zwang ist und was nicht. So ist zum Beispiel das Herunterdrücken eines Türgriffs genauso wenig Zwang, wie das Betätigen eines Klingelknopfes, oder das Klopfen an eine Tür.

  • Auch wenn Personen leicht am Arm erfasst werden oder behutsam von Polizeibeamten zurückgedrängt oder zur Seite gedrängt werden, ist das kein Zwang im Sinne des Gesetzes.
    Polizeibeamte, die mit gezogener Pistole das Einschreiten von Kollegen sichern, wenden ebenfalls keinen Zwang an, obwohl sich davon Betroffene dadurch bedroht fühlen können

  • Anders aber sind Situationen zu bewerten, in denen Personen von der Polizei weggetragen werden, die sich zum Beispiel an einer Sitzblockade beteiligen.

  • Und offenkundig handelt es sich um Zwang, wenn eine Person geschlagen oder unter Anwendung von Polizeigriffen überwältigt wird.

  • Gleiches gilt, wenn Türen eingetreten, Fenster eingeschlagen oder Türschlösser aufgehebelt werden.

  • Polizeibeamte aber, die einen Unfallverletzten aus einem brennenden Fahrzeug ziehen, wenden keinen Zwang an, und zwar auch dann nicht, wenn der Verletzte dabei vor Schmerzen stöhnt.

  • Und wenn Polizeibeamte dabei helfen, einen im Schnee steckengebliebenen Pkw wieder flott zu machen, indem sie unter Aufbietung all ihre Körperkräfte den Pkw wieder auf die Straße zu schieben versuchen, ist das ebenfalls kein Zwang im Sinne des Gesetzes, sondern eine Gefälligkeit.

Mit anderen Worten:

Zwang zu definieren fällt schwer, zumal die Wortbedeutung von Zwang weit über die Situationen hinausgeht, die oben skizziert wurden. Im Rechtssinne gebraucht steht im Zentrum von »Zwang« die Durchsetzung von staatlichen Maßnahmen gegen den Willen davon betroffener Personen.

Deshalb kann es, um Zwang zu Handlungen abzugrenzen, die kein Zwang sind, auch durchaus hilfreich sein, sich in die Lage der Person zu versetzen, die von staatlichem Handeln betroffen ist.

In diesem Sinne sollte nur das als Zwang angesehen werden, was von Personen, gegen die sich hoheitliche Maßnahmen richten, normalerweise als Zwangseinwirkung empfunden wird. Das, was eine Person als »nicht der Rede wert hält« und somit auch nicht als Zwang empfindet, kann folglich kein Zwang sein.

Anders ausgedrückt:

Der gesunde Menschenverstand weiß, wann Zwang im Sinne von § 58 Abs. 1 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) angewendet wird, zumal es sich dabei um unmitelbaren Zwang handeln muss, was auch für eventuell eingesetzte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und für Waffen gilt.

01.2 Unmittelbarer Zwang

TOP

§ 58 Abs. 1 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) definiert, was unmittelbarer Zwang ist.

Dort heißt es:

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.

Der unmittelbare Zwang ist das schärfste Zwangsmittel der Polizei, das in allen Länderpolizeigesetzen sowie im »Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)«, siehe § 2 UzWG (Begriffsbestimmungen) wortgleich definiert ist.

Unmittelbarer Zwang lässt sich auch als eine Möglichkeit des sofortigen Vollzugs einer polizeilichen Maßnahme verstehen, die jetzt und sofort mittels unmittelbarem Zwang durchzusetzen ist. Das gilt auch für die Fälle, in denen eine Grundverfügung (ein vorausgegangener Verwaltungsakt) vor der Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht erlassen werden konnte.

Mit anderen Worten:

Zwang ist auch ein Realakt.

Die Anwendung unmittelbaren Zwangs setzt auch immer eine unaufschiebbar notwendige Maßnahme im Sinne von § 80 Abs. 2 VwGO (Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz) voraus.

Unmittelbarer Zwang kann nicht zur Anwendung kommen, wenn polizeiliche Maßnahmen mit Zwang nicht erzwungen werden dürfen (Vernehmungen, Befragungen, Anhörungen) oder mit unmittelbarem Zwang nicht erzwungen werden können, weil bei der Durchführung polizeilicher Maßnahmen 1. gar keine Zwangsmittel eingesetzt werden (Observation, TKÜ, Rasterfahndung, Bodycams etc.) oder 2. davon betroffene Personen gar nicht wissen, dass sich polizeiliche Maßnahmen gegen sie richten.

Wie dem auch immer sei.

Unmittelbarer Zwang ist eine Sprachfigur, die aus mehreren »Einzelelementen« besteht, die im § 58 Abs. 1 PolG NRW enumerativ aufgezählt sind:

  • Einwirkung auf Personen oder Sachen

  • Körperliche Gewalt

  • Hilfsmittel der körperlichen Gewalt

  • Waffen.

Diese einzelnen Elemente werden in den folgenden Randnummern näher erläutert.

[Hinweis:] Unmittelbarer Zwang kann nur von dazu ermächtigten Polizeibeamten und nicht von Privatpersonen eingesetzt werden. Nur zur Zwangsanwendung ermächtigte Vollzugsbeamte dürfen unmittelbaren Zwang zur Anwendung kommen lassen.

Mit anderen Worten:

Wenn Privatpersonen von der Polizei damit beauftragt werden, für sie tätig zu werden, kann es sich bei der in Auftrag gegebenen Dienstleistung nicht um »unmittelbaren Zwang«, sondern nur um Ersatzvornahme oder um die Tätigkeit eines Sachverständigen bzw. eines Sachkundigen handelt, der im Auftrag der Polizei auf Kosten der Polizei eine Handlung vornimmt, zu der die Polizei selbst nicht in der Lage ist.

01.3 Einwirkung auf Personen oder Sachen

TOP

Unmittelbarer Zwang kann sich sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen richten, soweit es sich bei der Einwirkung um Zwang handelt, worunter ein gewaltsames Einwirken zu verstehen ist.

[Beispiel:] Ein Polizeibeamter sichert das Einschreiten seines Kollegen dadurch, indem er sich mit gezogener Pistole so positioniert, dass er sofort eingreifen kann, wenn das erforderlich werden sollte. Einwirkung auf Personen?

Von einem Polizeibeamten, der mit gezogener Dienstpistole das Einschreiten seines Kollegen sichert, geht offenkundig eine für jedermann erkennbare Bedrohung aus. Dennoch handelt es sich nicht um ein zwangsweises Einwirken auf eine Person, was zur Folge hat, dass für solche »Maßnahmen der Eigensicherung« keine Zwangsbefugnis nachzuweisen ist.

Für solche Maßnahmen reicht sachliche Zuständigkeit aus, weil es sich dabei um so genanntes »schlicht hoheitliches Handeln« handelt.

[Beispiel:] Im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung wird im informationstechnischen System der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, ein so genannter Staatstrojaner installiert, der es der Polizei ermöglicht, Daten bereits dann erheben und aufzeichnen zu können, bevor sie verschlüsselt ins Netz gelangen. Einwirkung auf eine Sache?

Auf den ersten Blick ja, denn ohne den Staatstrojaner wäre es gar nicht möglich, Daten zu nutzen, wenn diese verschlüsselt in Telekommunikationsnetzen versendet werden. Andererseits weiß der davon betroffene User gar nicht, dass sich überhaupt eine staatliche Maßnahme gegen ihn richtet und: Daten sind auch keine Sachen, zumindest dann nicht, wenn sie sich nicht auf einem Datenträger befinden, der einer Person gehört.

Wie heißt es doch so schön im BGB:

§ 90 BGB (Begriff der Sache)

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

Folglich kann es sich nur dann um eine zwangsweise Einwirkung auf eine Sache handeln, wenn einer Person eine Sache, zum Beispiel ein Smartphone, weggenommen wird, auf dem sich persönliche Daten befinden.

Für Daten aber, die sozusagen nur als »Kopie« aus dem Bereich einer Person in staatliche Verwahrung genommen werden, während die gleichen Daten zum Beispiel zeitgleich auch an einen Empfänger übermittelt werden, für den die Daten bestimmt waren, kann es sich zumindest nach deutschem Recht nicht um eine Einwirkung auf Sachen im Sinne von § 58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) handeln.

Unmittelbarer Zwang richtet sich offensichtlich gegen Sachen, wenn:

  • Türen eingetreten oder anderweitig mit Gewalt geöffnet werden

  • Behältnisse aufgebrochen werden

  • Schlösser gewaltsam geöffnet werden
    oder

  • Fenster eingeschlagen werden.

01.4 Körperliche Gewalt

TOP

Im § 58 Abs. 2 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) heißt es:

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

Zu ergänzen wäre diese Aussage durch den Hinweis: so weit es sich bei der körperlichen Gewalt um ein Einwirken handelt, das den Grad des »Verkehrsüblichen« überschreitet.

Mit anderen Worten:

Als Betroffener körperlicher Gewalt muss man die körperliche Gewalt zumindest spüren können. In Anlehnung an tatbestandliches Handeln im Sinne von § 223 StGB (Körperverletzung) bedeutet das:

Das Zufügen von Schmerzen ist dann als eine Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens anzusehen, wenn die Intensität des Schmerzes nicht völlig unbedeutend ist.

Beispiele für körperliche Gewalt gegen Personen:

  • Anwendung von Polizeigriffen

  • Faustschläge

  • Abführen einer Person unter Anwendung von Polizeigriffen

Alle gewaltsamen Einwirkungen auf Personen mit den Möglichkeiten, die der Körper selbst bietet.

Sobald ein Polizeibeamter bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang Hilfsmittel einsetzt, wird neben körperlicher Gewalt auch ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt.

Bei der Anwendung körperlicher Gewalt gegen Sachen, muss durch die Zwangsanwendung etwas erzwungen werden, mit dem der Adressat polizeilicher Zwangsmaßnahmen nicht einverstanden ist. Wenn Polizeibeamte zum Beispiel ein Auto anschieben, damit der Motor anspringen kann, ist das keine Zwangsanwendung, obwohl erhebliche körperliche Gewalt angewendet wird, sondern eine Hilfeleistung, für die sich der Fahrer bei der Polizei bedanken wird.

01.5 Hilfsmittel der körperlichen Gewalt

TOP

(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Reiz- und Betäubungsstoffe sowie zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe (Sprengmittel).

Auch bei den Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt gilt, dass sie nur dann im Sinne von § 58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) eingesetzt werden dürfen, wenn sie als Beugemittel verwendet werden und dabei Gewalt »erlebt« besser gesagt geduldet werden muss.

Die Auflistung der genannten Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ist nicht abschließend. Insoweit kommen auch Messer als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt in Betracht, soweit sie nicht als Waffen anzusehen sind.

Messer gehören nicht zur Ausstattung von Polizeivollzugsbeamten.

Das schließt aber nicht aus, dass (private) Messer, die nicht unter das Waffengesetz fallen, mitgeführt werden dürfen, zumal sie oftmals praktische Dienste leisten können.

Es ist jedoch verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen!

Das gilt auch für die Polizei, denn solche Gegenstände, die als Waffe im Sinne des Waffengesetzes anzusehen sind, lässt § 58 PolG NRW nicht als Waffe zu, denn dann wären diese Messer im § 58 Abs. 3 PolG NRW als Waffe benannt, was aber nicht der Fall ist.

[Fesseln:] Handfesseln werden von der Polizei in der Regel angelegt, um zu erwartenden Widerstand von Personen zu verhindern. Bei jeder Fesselung von Personen durch die Polizei handelt es sich nach der hier vertretenen Rechtsauffassung immer um eine Zwangsmaßnahme. Zwar gibt es beim Transport von Gefangenen zumindest für die Justizverwaltung ein zu beachtendes Regelwerk, das aber für den Polizeivollzugsdienst nicht benötigt wird, und zwar auch dann nicht, wenn vorläufig festgenommene Personen (Gefangene) einem Richter vorgeführt werden.

[Wasserwerfer:] Werden Wasserwerfer gegen Menschen eingesetzt, dann kommen immer Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz.

[Technische Sperren:] Die werden nur dann als »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« eingesetzt, wenn sie als Zwangsmittel benutzt werden. Das ist nicht der Fall, wenn technische Sperren lediglich zur Absperrung gefährlicher Orte oder dazu benutzt werden, um zum Beispiel ausreichend Platz für einen Karnevalsumzug zur Verfügung stellen zu können. Bei technischen Sperren, die von der Polizei jedoch sozusagen unter Einsatz körperlicher Gewalt »verteidigt« werden müssen, wie das zum Beispiel anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg 2017 der Fall war, handelt es sich offensichtlich um den Gebrauch von Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.

[Diensthunde:] Diensthunde müssen eine spezielle Ausbildung durchlaufen haben, um als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt werden zu können/dürfen. Es macht auch einen Unterschied aus, ob der Diensthund einen Maulkorb trägt, oder ob dieser entfernt wurde. Darüber hat ein ausgebildeter Diensthundeführer zu entscheiden. Nur ausgebildete Diensthundeführer dürfen Diensthunde führen.

[Dienstpferde:] Auch Dienstpferde müssen eine besondere Ausbildung durchlaufen. Sie dürfen nur von Beamtinnen und Beamten der Reiterstaffel eingesetzt werden.

[Dienstfahrzeuge:] Wird eine Person im Funkstreifenwagen lediglich transportiert, wird der Streifenwagen gegen den Betroffenen nicht als ein »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« eingesetzt.

Das gilt auch für die Fälle, wenn Verkehrsteilnehmer von Polizeibeamten durch den Signalgeber des Streifenwagens dazu aufgefordert werden, den Beamten zu folgen um dort anzuhalten, wo die Beamten das für sinnvoll ansehen. Auch wenn das Anhalten sozusagen »erzwungen« wird, indem ein Pkw-Fahrer zur Seite gedrängt wird und dieser anhalten muss, weil er nicht weiterfahren kann, wird ein Streifenwagen noch nicht als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt.

Als ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt wird ein Dienstfahrzeug der Polizei erst dann eingesetzt, wenn es zu einer Berührung und einem damit verbundenen Sachschaden zwischen dem Dienstfahrzeug und dem anzuhaltenden Fahrzeug kommt. Natürlich auch dann, wenn mittels eines Diesntfahrzeuges ein Fluchtfahrzeug gerammt wird.

[Reiz- und Betäubungsstoffe:] Diese Hilfsmittel der körperlichen Gewalt können nicht nur gegen Personen, sondern auch gegen Tiere (Hunde) eingesetzt werden, um deren Angriffslust zu beenden.

In der VVPolG NRW zu § 58 heißt es u.a.:

58.36

Reiz- und Betäubungsstoffe dürfen nur gebraucht werden, wenn der Einsatz körperlicher Gewalt oder anderer Hilfsmittel keinen Erfolg verspricht und wenn durch den Einsatz dieser Stoffe die Anwendung von Waffen vermieden werden kann. Zu dem Gebrauch von Reiz- und Betäubungsstoffen gehört auch die Verwendung von Tränengas- und Nebelkörpern. Der Einsatz barrikadebrechender Reizstoffwurfkörper oder barrikadebrechender pyrotechnischer Mittel i.S.d. RdNr. 58.32 Satz 2 ist nur unter den Voraussetzungen des Gebrauchs von Schusswaffen gegen Personen zulässig.

[Rauchgranate:] Eine Rauchgranate, auch Nebelgranate, Nebelkerze, Nebelwurfkörper, Nebelbombe oder Nebeltopf genannt, ist eine Granate, die eine starke Rauch- oder Nebelentwicklung erzeugt und als Rauch- oder Signalmittel eingesetzt wird. Eine Explosion findet in der Regel nicht statt, sondern die Ladung brennt – unter einer starken Rauchentwicklung – langsam (pyrotechnisch) ab.

[Blendgranate:] Eine Schockgranate, auch Flashbang, ist eine Granate, die mit einem lauten Knall (ca. 170–180 dB) und sehr hellem Licht (6–8 Millionen Candela) explodiert. Personen, die sich in der Nähe des Explosionsbereiches aufhalten, werden dabei kurzzeitig orientierungslos, da Seh- und Hörwahrnehmung stark beeinträchtigt werden. In der Regel entstehen bei der Explosion keine Splitter, was Blendgranaten auch einsetzbar macht, wenn sich Zivilpersonen in der Nähe der Explosion aufhalten (z. B. bei Geiselnahmen). Jedoch kann von dem Knalltrauma auch eine bleibende Hörbeeinträchtigung zurückbleiben. Die Zündmischung basiert meist auf Magnesium- und Perchlorat-Basis.

[Tränengas- und Nebelwurfkörper:] Diese Hilfsmittel der körperlichen Gewalt werden als Reizstoffkapseln mit speziellen dazu geeigneten Schusswaffen verschossen, um den Reizstoff in ein bestimmtes »Wirkungsumfeld« zu bringen. Bei dieser Verwendungsart handelt es sich nicht um den Einsatz von Schusswaffen, sondern um das »Verbringen von Reizstoffen, die als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt anzusehen sind« in Wirkräume, die anders nicht zu erreichen sind.

Mit den oben aufgeführten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt sind die Sondereinsatzkommandos und zum Teil auch die Einsatzhundertschaften ausgestattet. Es handelt sich nach der hier vertretenen Rechtsauffassung um Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und nicht um Waffen, die unter das Waffengesetz fallen.

[Sprengmittel:] Kommen Sprengmittel oder Sprengstoffe zum Einsatz, werden immer Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt.

Sprengmittel sind Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und keine Waffen. Solche Hilfsmittel dürfen gegen Personen nicht eingesetzt werden, sondern nur gegen Sachen, siehe § 66 Abs. 4 PolG NRW (Besondere Waffen; Sprengmittel).

Sprengmittel werden zum Beispiel gebraucht, um Türen aufzusprengen, um Spezialeinsatzkräften der Polizei den sofortigen Zugriff zu ermöglichen. Bei den, im Zusammenhang mit solchen Einsätzen, oftmals zum Einsatz kommenden »Blendgranaten« und »Rauchbomben« handelt es sich nicht um Sprengmittel, sondern um Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, die im Gesetz nicht aufgeführt sind, was auch nicht zwingend erforderlich ist, weil durch die Formulierung »insbesondere« zum Ausdruck gebracht wird, dass die Auflistung durch den Gesetzgeber nicht abschließend ist. Vom Einsatz solcher Hilfsmittel gehen, im Gegensatz zu Sprengmitteln, keine unmittelbaren Gefahren für Leib oder Leben aus.

[Reizstoffsprühgeräte - RSG1:] Durch die Neufassung des Waffengesetzes im Jahr 2017 dürfte es nunmehr unstrittig sein, dass auch Reizstoffsprühgeräte als Waffen einzustufen sind. Dennoch sind diese Geräte »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« im Sinne von § 58 Abs. 3 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen). Eine entsprechende Korrektur wurde bei der Neufassung des PolG NRW im Dezember 2018 offensichtlich vergessen.

Wie dem auch immer sei.

[Hinweis:] Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes NRW sollten im Hinblick auf den Einsatz von Reizstoffsprühgeräten (RSG) außerhalb des Dienstes die Vorgaben des RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 41 - 60.03.06/57.06 - v. 22.12.2011 kennen: »Besitz und Führen dienstlich zugewiesener Schusswaffen und Reizstoffsprühgeräte (RSG) durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte außerhalb des Dienstes«

Dort heißt es in der Nr. 7:

Für die nicht durch Amtshaftung gedeckten Schadensfälle, die beim außerdienstlichen Besitz und Führen von Dienstwaffen/RSG entstehen können, wird der Abschluss einer Haftpflichtversicherung über die in § 4 Abs. 1 Nr. 5 WaffG genannten Deckungssummen dringend empfohlen.

01.6 Zugelassene Waffen

TOP

Im § 58 Abs. 4 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) heißt es:

(4) Als Waffen sind Schlagstock und Distanzelektroimpulsgeräte [...] zugelassen.

[Mehrzweckeinsatzstock:] Die Polizei in NRW ist mit Mehrzweckeinsatzstöcken (MES) ausgerüstet. Bei dem MES handelt es sich um eine Waffe. Offen getragen geht von ihm eine abschreckende Wirkung aus. Er kann sowohl zur Selbstverteidigung, aber auch zur Entwaffnung und Fixierung von Angreifern angewendet werden. Vielfältige Hebel- und Würgetechniken erlauben dem trainierten Anwender den kontrollierten Einsatz von unmittelbarem körperlichem Zwang bei weitgehender Schonung der Gesundheit des Angreifers. Neben dem MES sind Polizeibeamte in NRW auch mit einem »Tonfa« ausgerüstet, bei dem es sich um einen Teleskopschlagstock handelt, der ständig am Körper mitgeführt werden kann und somit bei Bedarf sofort zur zur Verfügung steht und gleichermaßen zielführend eingesetzt werden kann wie ein MES.

Bei beiden Varianten des Schlagstocks handelt es sich um Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Nur die Beamten, die erfolgreich an einem speziellen Einsatztraining teilgenommen haben, dürfen mit solch einem Schlagstock ausgerüstet werden. Die Einsatzrichtlinien sehen vor, dass die Prüfung nach einem Auffrischungstraining jedes Jahr einmal wiederholt werden muss.

[Distanzelektroimpulsgeräte:] Im Dezember 2018 hat der Gesetzgeber des Landes NRW die zugelassenen Waffen durch die Hinzufügung von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) erweitert. Dadurch ist nunmehr der Einsatz solcher Waffen gesetzlich geregelt, die schon seit Jahren im Rahmen eines Pilotversuchs bei den Sondereinheiten der Polizei in NRW verwendet wurden.

[Hinweis:] Die Wirkung des Tasers ist stärker als die des Pfeffersprays aber nicht so schmerzhaft wie die eines Schlagstocks. Der Vorteil liegt in der Reichweite dieses Gerätes, denn der Taser ist eine Distanzwaffe (Reichweite bis zu 10 m).

Durch die Zulassung einer weiteren Distanzwaffe stellt sich zwangsläufig die Frage, ob der Taser - im Vergleich zu den gesetzlich zugelassenen Schusswaffen - nicht als eine geeignetere Waffe anzusehen ist, um Polizeibeamte in gefährlichen Situationen vor Angriffen zu schützen.

[Beispiel:] Ein erkennbar geisteskranker Mann hat sich in der Innenstadt die Kleidung vom Leib gerissen und steht dort, wild gestikulierend und mit einem Messer in der Hand auf einem Platz. Passanten gehen sofort auf Abstand und rufen die Polizei. Vor Ort versucht ein Polizeibeamter, den Mann zu beruhigen. Dabei hält der Beamte seine Dienstpistole einsatzbereit in der Hand. Als der Mann ihn angreift, macht der Beamte von der Schusswaffe Gebrauch. Der nackte Mann wird tödlich getroffen. Der Beamte führt auch ein Distanzelektroimpulsgerät mit sich. Hätte er das Distanzelektroimpulsgerät einsetzen müssen?

Ein vergleichbarer Fall hat sich im Juni 2016 mitten in Berlin auf dem Alexanderplatz, ereignet, als der Platz von Touristen, Berufspendler und Passanten stark frequentiert war. Und dann fuchtelt da plötzlich ein Nackter mit einem Messer herum. Die Polizei eilt herbei, ein Schuss fiel und der Mann starb. Auf der Website des Berliner Tagesspiegel hieß es damals: Hätte der Mann nicht anders gestoppt werden können?

2016 wurde dieser Fall noch als Notwehrhandlung gewertet. Das wäre aber wohl kaum vertretbar gewesen, wenn der schießende Beamte damals schon mit einem Distanzelektroimpulsgerät (Taser) ausgestattet gewesen wäre, denn dieses Gerät hätte es dem Beamten ermöglicht, den Angreifer durch einen sehr starken Stromstoß sofort angriffsunfähig zu machen, wenn der Mann sich so weit dem Beamten genähert hätte, dass er durch den Einsatz des Tasers angriffsunfähig gemacht werden konnte, denn von einem Polizeibeamten kann erwartet werden, dass er dazu bereit ist, Gefahrenlagen professionell zu begegnen, mit denen er in seinem Beruf konfrontiert werden kann.

[Hinweis:] Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung stellt sich bei einer Ausrüstung der Polizei durch Taser deshalb auch die grundsätzliche Frage, ob es zum Zweck der Eigensicherung noch verantwortet werden kann, den Kontrollvorgang eines Polizeibeamten durch einen anderen sichern zu lassen, der die Dienstwaffe einsatzbereit in der Hand hält. Da sich die zu kontrollierende Person kaum mehr als ein paar Meter vom sichernden Beamten befindet, sollte es möglich sein, eine angreifende Person sofort durch den Gebrauch des Tasers angriffsunfähig machen können.

Wie dem auch immer sei.

Gesetzliche Neuerungen vereinfachen nicht immer den polizeilichen Berufsalltag für diejenigen, deren Maßnahmen letztlich einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen.

01.7 Zugelassene Schusswaffen

TOP

Als Schusswaffen [sind] Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen, siehe § 58 Abs. 4 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen).

Die Auflistung dienstlich zugelassener Schusswaffen ist eindeutig und bedarf keiner weiteren Kommentierung.

01.8 Besondere Waffen der Bundespolizei

TOP

Diesbezüglich heißt es im § 58 Abs. 5 PolG NRW wie folgt:

(5) Wird die Bundespolizei im Lande Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der Polizei in den Fällen des Artikels 35 Abs. 2 Satz 1 oder des Artikels 91 Abs. 1 des Grundgesetzes eingesetzt, so sind für die Bundespolizei auch Maschinengewehre und Handgranaten zugelassen (besondere Waffen). Die besonderen Waffen dürfen nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes eingesetzt werden.

[Besondere Waffen der Bundespolizei:] Wird die Bundespolizei in den Fällen des Artikels 35 Abs. 2 Satz 1 oder des Artikels 91 Abs. 1 des Grundgesetzes eingesetzt, so sind für die Bundespolizei auch Maschinengewehre und Handgranaten zugelassen (besondere Waffen). Die besonderen Waffen dürfen nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes eingesetzt werden, siehe § 58 Abs. 5 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen).

[Hinweis:] Damit sind nicht die Fälle gemeint, in denen die Bundespolizei zum Beispiel auf Anforderung anlässlich von Großdemonstrationen oder anderen Großeinsätzen die Länderpolizeien unterstützten. Wird die Bundespolizei zur Verstärkung der polizeilichen Einsatzkräfte in NRW angefordert, dann finden ausschließlich die Regelungen der PolG NRW Anwendung. Das gilt auch für die Zwangsanwendung.

TOP

Ende des Kapitels

TOP

§ 58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen; zugelassene Waffen)
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

Zurück zum Inhaltsverzeichnis des PolG NRW