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Justizversagen bei Hasskommentaren

Alfred Rodorf
November 2019

01 Hass und Hetze im Netz
01.1 Björn Höcke darf »Faschist« genannt werden
01.2 Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Schmähkritik
01.3 Was möglich gewesen wäre
02 Rechtsbeugung
02.1 BVerfG zur Rechtsbeugung
02.2 BGH zur Rechtsbeugung
03 Demokratieversagen
04 Quellen

 

01 Hass und Hetze im Netz

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Wohl kaum an einem anderen Thema als an dem vom Berliner Landgericht im September 2019 legitimierten Missbrauch der Meinungsfreiheit lässt sich deutlicher aufzeigen, was Demokratieversagen fördern kann: ungehemmte Hasskommentare nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch ungehinderter Hass in der realen Welt, zum Beispiel anlässlich von Versammlungen, wenn eine Gerichtsbarkeit nicht das ihr Mögliche dagegen unternimmt.

Die damit verbundene Demokratieentleerung lässt sich in einem Satz aus dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019, Az. 27 AR 17/19 ausdrücken, in dem es heißt:

Zitat:

»Haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren.« [En01] 1

Dieser Satz macht zuerst einmal eines deutlich: Weiter »bergab« geht es nicht mehr. Und: Wer noch mehr wagt, sagt oder schreibt, verletzt sogar aus der Sicht der Justiz geltendes Recht, wenn Politiker oder andere Personen des öffentlichen Lebens anlassbezogen beleidigend kritisiert werden. Privatleute brauchen sich so etwas nicht gefallen zu lassen. Wie dem auch immer sei. Der Satz bringt zum Ausdruck, dass das, was an Hetze verbreitet wurde und in diesem Aufsatz thematisiert wird, noch geltendem Recht entspricht.

Was also darf in den sozialen Medien als Kritik verbreitet werden?

Die Äußerungen wurden dem o.g. Beschluss entnommen.

  • Dreckige Fotze

  • Stück Scheiße

  • Krank im Kopf

  • Altes grünes Dreckschwein

  • Geisteskrank

  • Kranke Frau

  • Schlampe

  • Gehirn Amputiert

  • Drecks Fotze

  • Sondermüll

Ob es sich bei den oben aufgeführten »Meinungsäußerungen« um Beleidigungen einer Politikerin handelte, darüber hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden. Und da es sich um Beleidigungen einer Politikerin handelt, die sich, da sie eine öffentliche Person ist, mehr an Kritik gefallen lassen muss, als das ansonsten von Privatpersonen hinzunehmen ist, soweit sie anlassbezogen kritisiert werden, mussten sich die Richter des Landgerichtes Berlin zwangsläufig mit den Grenzen der Meinungsfreiheit auseinanderzusetzen.

Mit anderen Worten:

Das Landgericht hatte zu entscheiden, ob die Grenzen zulässiger scharfer Kritik hin zur unrechtmäßigen Schmähkritik durch die oben zitierten Hassbotschaften überschritten wurde. Dass diese Grenze nicht durch alle oben genannten Sprachfiguren verletzt wurde, wird wohl kaum jemand ernsthaft in Frage stellen wollen. Ob das aber auch beim Gebrauch beleidigender Fäkal- und Gossensprache der Fall ist, dürfte zumindest in einem Rechtsstaat viele Fragen aufwerfen, nicht nur die nach dem zu schützenden Menschenbild, das dieser Rechtsstaat zu schützen vorgibt, und auf das zu verzichten auch Politikern nicht zugemutet werden kann. Zu klären war auch, wie lange ein gegebener Anlass zurückliegen darf, um noch Gegenstand provzierender Kritik sein zu können.

Gemeint sind folgende Wörter:

  • Drecks Fotze

  • Stück Scheiße

  • Altes grünes Dreckschwein

  • Sondermüll

Ob der Gebrauch solcher Wörter als »Reaktion auf eine Äußerung einer Politikerin, die diese vor 30 Jahren im Bundestag gemacht hatte, auch heute noch als ein Anlass angesehen werden können, der verletzende Kritik zu rechtfertigen vermag, davon ging zumindest das Landgericht Berlin aus. Allein dadurch wurden Fragen aufgeworfen und beantwortet, die, zumindest was die Antwort betrifft, der menschlichen Vernunft einfach nicht mehr zugänglich ist, wohl aber der Konstruktionen Tür und Tor öffnet, um bestehende Grenzen der Meinungsfreiheit doch noch etwas weiter fassen zu können, als das der gesunde Menschenverstand hinzunehmen bereit ist. Im Übrigen kann sich heute ja wirklich kaum noch jemand daran erinnern, was diese Politikerin in welchem Sachzusammenhang tatsächlich vor 30 Jahren im Deutschen Bundestag in eine Debatte als Zwischenruf »hineingerufen« hat und wie sie und andere damals auf ihre Äußerung reagierten.

Das aber müssen die Richter des Landgerichts anders gesehen haben, denn sonst hätten sie zu der von ihnen formulierten Rechtsauffassung nicht kommen können.

Die nachfolgenden Zitate zu den oben aufgezählten »Reizwörtern« machen deutlich, wie die Richter des Landgerichts Berlin diese »Wortbeiträge« bewertet haben:

Drecks Fotze:

Der Kommentar »Drecks Fotze« bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin [gemeint ist die Klage führende Bundestagsabgeordnete] noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist, sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage allein eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar.

Stück Scheiße:

Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit »Stück Scheisse« und »Geisteskranke« eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass wie sich aus dem zweiten Satz ergibt, eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet.

Altes grünes Dreckschwein:

Auch der Kommentar »Pfui du altes grünes Dreckschwein ...«, steht in unmittelbaren Zusammenhang zu dem Post und nimmt Bezug auf ein Zwischenruf der Antragstellerin. In diesem Zusammenhang stellt die Bezeichnung »Dreckschwein« keine Beleidigung dar.

Sondermüll:

Die Bezeichnung der Antragstellerin als hohle Nuss, die entsorgt gehört und als Sondermüll, stellt sich als überspitzte Kritik dar. Da sich der Kommentar erkennbar auf die im Post wiedergegebene Äußerung bezieht und damit Sachbezug hat, stellt er sich nicht als diffamierend dar. Eine Beleidigung nach § 185 StGB ist nicht gegeben.

Genug der Zitate aus einem Gerichtsbeschluss, dessen Auswirkung im Hinblick auf den hier zu behandelnden Demokratieverfall gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, denn eine Gesellschaft, die es hinnimmt, dass Hass und Hetze, Beleidigungen und Diffamierungen, und das öffentliche »An-den-Pranger-Stellen« von Menschen, auch von Politikern, keinerlei Grenzen unterliegt, wird in Freiheit untergehen, wenn diesem Missbrauch kein Ende gesetzt wird. Eine solche Gesellschaft befindet sich zumindest nicht auf dem Weg, ihre Zukunft in Freiheit zu gestalten.

Mit anderen Worten:

Wie heißt es doch so schön im Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und von diesem Recht mache ich hier Gebrauch, indem ich meine Empörung darüber zum Ausdruck bringe, dass es Gerichten heute erlaubt ist, Recht zu sprechen, das kein Recht mehr ist. Und wenn das keine Verfallserscheinung demokratischer Rechtskultur ist, die beim Namen genannt werden muss, dann lohnt es sich nicht mehr, etwas bewahren zu wollen, was sich bereits selbst aufgegeben hat. Eine Demokratie gleichberechtigter Bürger, deren Rechte zu achten und zu Schützen eine der Kernaufgaben staatlicher Herrschaftsmacht ist, verliert an Substanz, wenn sich sogar die Justiz ihrem Auftrag verweigert, Recht zu sprechen.

Beschwerde gegen dieses Urteil.

Es spricht für das Durchhaltevermögen der Klage führenden Bundestagsabgeordneten, dass sie, vertreten durch ihre Anwälte, gegen dieses Urteil Beschwerde eingelegt hat. Insoweit bleibt abzuwarten, ob das Landgericht, dem es möglich wäre, der Beschwerde nachzukommen, indem es die gerügte Rechtsauffassung selbst korrigiert, diese Möglichkeit der »Problembereinigung« nutzt, oder ob, wenn dem Landgericht dazu die selbstreinigende Kraft fehlen sollte, über die Beschwerde dann das Kammergericht Berlin zu entscheiden hat. Unabhängig davon wird es in einem möglichen weitergehenden Rechtsstreit dann auch erforderlich werden, zu prüfen, ob den Richtern des Landgerichts Berlin sogar Rechtsbeugung vorgeworfen werden kann.

§ 339 StGB Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen.

01.1 Björn Höcke darf »Faschist« genannt werden

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Dass eine Person auch dadurch beleidigt werden kann, indem ihr vorgehalten wird, ein Faschist zu sein, auch das ist dem gesunden Menschenverstand zugänglich. Ausnahmen lässt das Gesetz aber anlässlich von öffentlichen Versammlungen und auch dann zu, wenn ein Politiker anlassbezogen zum Beispiel durch den Gebrauch des Wortes »Faschist« sozusagen scharf kritisiert wird. Wie dem auch immer sei. Björn Höcke darf »Faschist« genannt werden.

Würde er als Privatmann so tituliert, würde es sich um eine Beleidigung im Sinne von § 185 StGB (Beleidigung) handeln.

So die zurzeit geltende Rechtslage.

Am 29.09.2019 heißt es auf »Spiegelonline«, dass ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen einer Antragstellerin, die eine Versammlung mit anschließender Kundgebung angemeldet hatte, nunmehr entgegen einer vorangegangenen Auflage der Versammlungsbehörde per Gerichtsbeschluss erlaubt ist, Björn Höcke als »Faschist« zu bezeichnen. Anlass für diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung war der Widerspruch einer Antragsstellerin gegen die Auflage der Stadt Eisenach (Versammlungsbehörde), die der Antragstellerin untersagt hatte, das Kundgebungsthema »Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke« zu benutzen.

Der eingelegte Widerspruch der Versammlungsleiterin beim Verwaltungsgericht Meiningen verlief insoweit für die Antragstellerin erfolgreich, so dass eine Kundgebung zum o.g. Thema nunmehr unter Verwendung des bereits oben mitgeteilten Kundgebungsthemas durchgeführt werden durfte. Als Grund dafür heißt es im Beschluss des VG Meiningen vom 26.09.2019 - 2 R 1194/19 Me, das seine Rechtsauffassung darauf stützte, dass es sich dabei nicht um »Schmähkritik« handele, u.a. wie folgt:

»Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungswegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfG 82, 272, 283 f; 85,1, 16; 93, 266). Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt.«

Mit anderen Worten:

Anlässlich von Versammlungen kann erlaubt sein, was im Privatbereich eine Straftat wäre. Das Gericht folgte durch diese, juristisch durchaus nachvollziehbare Sicht der Dinge der Antragsstellerin und stellte zudem fest, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern auf einer überprüfbaren und schriftlich vorgelegten Tatsachengrundlage beruhe, weil sich die Antragstellerin dabei auf viele Textstellen in Höckes Buch »Nie zweimal in denselben Fluss« berufen hatte. [En02] 2

Wie dem auch immer sei:

Da es sich bei dem Beschluss um eine Eilentscheidung gehandelt hat, muss die Frage unbeantwortet bleiben, ob der oder die urteilenden Richter die Zeit hatten, das oben genannte Buch zu lesen. Ich habe dieses Buch gelesen, denn mich interessierte, wie Björn Höcke denkt und schreibt. Beim Lesen habe zumindest ich keine Stellen gefunden, die es erlauben würde, es sei denn der Leser will das so, daraus den Schluss zu ziehen, dass der Autor ein Faschist ist.

Dennoch:

Anlässlich von Kundgebungen im Rahmen öffentlicher Versammlungen ist die Bezeichnung »Faschist« eine Sprachfigur, in der nicht unbedingt eine Beleidigung bzw. eine Schmähung zu sehen ist, und mit der ein Politiker folglich leben können muss, der es bei seinen eigenen öffentlichen Auftritten ebenfalls mit seiner verwendeten Sprache nicht allzu genau nimmt. Im Falle von Björn Höcke sei in diesem Sachzusammenhang nur auf seine Dresdener Rede vom 17.01.2017 verwiesen, in der er sich über den "Gemütszustand eines total besiegten Volkes" ausließ.

Rede von Björn Höcke

Dennoch: Auch in der öffentlichen Auseinandersetzung ist die Pflege von Feindbildern nicht gerade demokratiefreundlich, denn Populismus ist nicht nur eine Art des Missbrauchs von Sprache, die ausschließlich von der Neuen Rechten oder von der AfD praktiziert wird. Populismus, davon machen auch die anderen Parteien regen Gebrauch. Diejenigen, die durch platte Botschaften andere ausgrenzen und zur unerträglichen Minderheit degradieren, hat schon vor gut 70 Jahren Theodor W. Adorno in seinen »Studien zum autoritären Charakter« als »Pseudodemokraten« bezeichnet. Das sind Personen, die sich nur dadurch von den »Rechten« unterscheiden, in dem sie davon ausgehen, auf der richtigen Seite zu stehen, aber im Prinzip das Gleiche tun, wie die Autoritätsgläubigen: Ander ausgrenzen und anderen ihre Daseinsberechtigung absprechen.

Eine Gesellschaft aber, die Sprache klüger, gerechter, mutiger und vor allen Dingen maßvoller einsetzen würde, könnte damit viel erfolgreicher sein, als das der Fall ist, wenn Andersdenkende zu Feinden hochstilisiert oder als Faschisten oder Nazis bezeichnet werden.

Das allein schon macht deutlich, dass es dringend einer politischen Bewegung bedarf, die in die Irre geleitete Zeitgenossen, einschließlich der Politikerinnen und Politiker, wieder für eine demokratiebegeisternde Politik zu gewinnen vermag.

Wer nur Hass und Hetze kennt, schadet letztendlich nicht nur anderen, sondern auch sich selbst. Auch wenn Politiker zur sprachlichen Besonnenheit auffordern, und auf die Gefahren sprachlicher Entgleisungen hinweisen, kenne ich zurzeit keine Partei, die davon ernsthaft Gebrauch macht. Und wenn es Versammlungsleitern schon bei der Anmeldung mit dem von ihnen verfolgten Versammlungsthema durch den Gebrauch von einzelnen Wörtern ein Feindbild propagieren wollen, dann spricht es eigentlich für die Vernunft der Versammlungsbehörde, Ausgrenzungen durch Kampfbegriffe erst gar nicht zuzulassen. Und wenn diese Versammlungsbehörde dann trotzdem den Mut aufbringt, und etwas verbietet, was sie für undemokratisch hält, dann gibt es doch noch Hoffnung, dass Hoheitsträger doch noch über Vernunft verfügen, die aber sozusagen durch den oben bereits zitierten unsäglichen Beschluss des Landgerichts Berlin sozusagen substanzlos gemacht wurde. 

Wenn Richter diese deeskalierende Vorsorge einer Versammlungsbehörde dadurch unterlaufen, indem sie ihr die Möglichkeiten zur Deeskalation von vornherein nehmen, dann ist das eine Entwicklung, die für eine Demokratie auf Dauer gesehen nicht gut sein kann.

01.2 Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Schmähkritik

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Mit Beschluss vom 08. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts einmal mehr die Grenzen der Ehrdelikte herausgearbeitet:

Anlass:

Ein Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/die Grünen), war anlässlich einer Versammlung von Personen, die dem rechten Spektrum angehörten, vom Versammlungsleiter wie folgt verbal angegangen worden: »Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden ausgibt, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.«

Die Richter sahen in dieser Äußerung keine Schmähkritik und somit keinen Missbrauch der Meinungsfreiheit, zumal der Beschwerdeführer sich verbal ebenfalls zuvor nicht gerade zurückhaltend geäußert hatte, indem er die Versammelten als »braune Truppe« und als »rechtsextreme Idioten« bezeichnet hatte.

Bevor aus dem o.g. Beschluss zitiert wird, muss darauf hingewiesen werden, dass andere Gerichte zu dem Ergebnis gekommen waren, dass es sich bei den verbalen Angriffen des Versammlungsleiters gegenüber dem Abgeordneten um Beleidigungen gehandelt habe.

Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter des BVerfG nicht.

Im Beschluss heißt es:

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die Strafvorschriften der §§ 185, 193 StGB gehören. Bei deren Auslegung und Anwendung haben die Fachgerichte das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend zu berücksichtigen. Erforderlich ist grundsätzlich eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung einerseits und der Einschränkung der Meinungsfreiheit andererseits. Zu beachten ist dabei, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern dass gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt geäußert werden darf.

Eine Abwägung ist allerdings regelmäßig entbehrlich, soweit es um herabsetzende Äußerungen geht, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellen. Hiervon darf wegen der für die Meinungsfreiheit einschneidenden Folgen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ausgegangen werden. Auch eine überzogene oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung erst dann zur Schmähung, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

Äußert der Versammlungsleiter einer Demonstration aus dem rechten Spektrum mit Blick auf einen Bundestagsabgeordneten, dieser geriere sich als »Obergauleiter der SA Horden«, nachdem der Abgeordnete sich an einer Gegendemonstration beteiligte, der es um eine aktive Blockade des Aufzuges ging und aus der heraus, dessen Teilnehmer als »braune Truppe« und »rechtsextreme Idioten« beschimpft wurden, so ist die Einordnung der Äußerung des Versammlungsleiters als Schmähkritik verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Vor einer Verurteilung des Versammlungsleiters wegen Beleidigung ist vielmehr eine Abwägung zwischen dessen Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Abgeordneten vorzunehmen, bei der einerseits dessen auf aktive Verhinderung einer Demonstration gerichtetes Vorverhalten und andererseits das schwere Gewicht der Ehrverletzung zu berücksichtigen ist, das sich aus dem individuell adressierten Vergleich mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes ergibt.

An anderer Stelle heißt es:

Es ging dem Beschwerdeführer nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des Geschädigten. Bereits die unzutreffende Einordnung verkennt Bedeutung und Tragweite der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit.

01.3 Was möglich gewesen wäre

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Die bisherigen Ausführungen zur Schmähkritik machen eines deutlich, dass es sich dabei um eine Sprachfigur handelt, die einer besonderen juristischen Prüfung bedarf und bei der es sich durchaus auch um eine scharfe Kritik handeln kann, die anlassbezogen, also sozusagen als Reaktion auf vorangegangene sprachliche »Entgleisungen« eine Polemik erlauben, die losgelöst von dieser Sachlage den Tatbestand der Beleidigung erfüllen würde.

Anlassbezogen heißt auch, dass es sich um eine zeitliche Nähe zu Äußerungen handeln muss, denn nur diese zeitliche Nähe vermag sogar überspitzte Polemik zu rechtfertigen. Ob diese zeitliche Nähe auch noch 30 Jahre nach dem Anlass eine Kritik zulässt, die, so ist es im Beschluss des Landgerichts Berlin nachzulesen, sich »Haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren« bewegt, ist eine Frage, die der gesunde Menschenverstand eindeutig mit Nein beantworten muss, zumal es für eine andere Rechtsauffassung wirklich keines besonderen Mutes bedurft hätte.

Oder etwa doch?

Immerhin sollte Facebook dazu verpflichtet werden, Auskünfte über die Personen zu geben, die diese Hasskommentare verfasst hatten. Und da Facebook die Herausgabe der Nutzerdaten verweigert hatte, galt es hier einen Beschluss gegen einen der wirklich Mächtigen zu treffen, und das erfordert schon mehr Mut, als die Verurteilung von Personen wegen Diebstahls, die in den Containern von Supermärkten nach dort entsorgten aber noch brauchbaren Nahrungsmitteln suchen. Bei Facebook, so kann durchaus gemutmaßt werden, könnte ein vernünftiges Urteil eine Welle auslösen, die nichts als nur unnötigen Ärger bringt. Deshalb: Vorsicht ist besser als Nachsicht. Oder etwa nicht?

Wie auch immer.

Eine Chance, bedeutsames Recht zu sprechen, wurde vertan.

Und dass die Folgen entgleister Meinungsäußerungen durch diesen Akt der Rechtsverweigerung durch solch eine Rechtssprechung nicht eingedämmt werden können, dürfte so sicher wie das Amen in der Kirche sein.

Ein Gericht, das auf diese Art und Weise zur »Demokratieentleerung« beiträgt, indem es Recht zur Farce degradiert, leisten dem Rechtsstaat wirklich einen Bärendienst.

Insoweit bleibt zu hoffen, dass das Landgericht Berlin der Beschwerde abhilft, die durch den Rechtsbeistand der Klage führenden Bundestagsabgeordneten eingereicht wurde, indem es diesen untragbaren Beschluss zurücknimmt. Sollte das Gericht dazu nicht in der Lage sein, wird wohl das Kammergericht Berlin sich mit diesem Beschluss befassen müssen, und was danach kommt, das kann zurzeit noch nicht abgesehen werden. Was zurzeit aber möglich ist, das ist, über einen Tatbestand im Strafgesetzbuch nachzudenken, der wie folgt heißt: § 339 Rechtsbeugung.

02 Rechtsbeugung

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Rechtsbeugung, zu dieser Straftat kommt es nicht nur in totalitären Regimen, also in Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen sozusagen zur Tagesordnung gehören. Nein: Rechtsbeugung kommt auch im Rechtsstaat Deutschland vor. Dabei handelt es sich um eine Straftat, die eine vorsätzliche Missachtung geltenden Rechts voraussetzt, das heißt, eine bewusste Rechtsverletzung wird herbeiführt, bei der es sich nicht unbedingt um positives Gesetzesrecht handeln muss. Eine unbewusste Rechtsverletzung kommt als tatbestandliche Handlung nicht in Betracht.

Die Tat kann begangen werden durch:

  • Anwendung ungültiger Gesetze

  • Falsche Rechtsanwendung

  • Verfügen von Maßnahmen, die das Gesetz nicht erlaubt

  • Durch Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo aber auch durch

  • Unterlassen.

§ 339 StGB (Rechtsbeugung)

Im Folgenden wird die Rechtsbeugung in Anlehnung an zwei höchstrichterliche Entscheidungen zu diesem Tatbestand, erörtert.

02.1 BVerfG zur Rechtsbeugung

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Im Beschluss des BVerfG vom 14. Juli 2016 - BVerfG 2 BvR 661/16 ging es um die erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung, der unter anderem eine Vielzahl von Bußgeldverfahren mit der Begründung eingestellt hatte, dass die Akte, die dem Gericht vorlag, unvollständig gewesen sei und seine Arbeitsüberlastung keine andere Entscheidung zugelassen hätte. Vom Landgericht wurde der Richter mit der Begründung freigesprochen, weil ihm vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden konnte. Aufgrund der eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft wies der BGH die Entscheidung an das Landgericht zurück, was dann zu einer Verurteilung in 7 Fällen wegen Rechtsbeugung führte und den nunmehr verurteilten Richter dazu bewog, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Die Verfassungsbeschwerde wurde jedoch abgelehnt, weil sie unbegründet war.

In dem Ablehnungsbeschluss heißt es u.a.:

Die einschränkende Auslegung des § 339 StGB, nach der sich ein Richter einer Rechtsbeugung nur schuldig mache, wenn er sich »bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt« (...), wahrt die Unabhängigkeit des Richters. Weil dem Richter die besondere Bedeutung der verletzten Norm für die Verwirklichung von Recht und Gesetz im Tatzeitpunkt bewusst gewesen sein muss, ist sichergestellt, dass eine Verurteilung nicht schon wegen einer - sei es auch bedingt vorsätzlichen - Rechtsverletzung erfolgt, sondern erst dann, wenn der Richter sich bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht orientiert. Dies ist hier der Fall. Die Urteilsfeststellungen belegen ausreichend, dass - neben anderen Motiven - der Wunsch, die Bußgeldbehörde und die Staatsanwaltschaft zu disziplinieren, mitbestimmend für die grob fehlerhafte Rechtsanwendung des Beschwerdeführers war.

An anderer Stelle heißt es:

Die richterliche Unabhängigkeit ist als solche zwar nicht Schutzgut des § 339 StGB (...). Der Rechtsbeugungstatbestand stellt sich vielmehr als Gegenstück zur richterlichen Unabhängigkeit dar; die Vorschrift zielt auf die Sicherung und Wahrung der Verantwortlichkeit des Richters und die Achtung von Recht und Gesetz auch durch den Richter selbst (...). Die Verwirklichung dieser Zielsetzung setzt jedoch voraus, dass dem zur Entscheidung berufenen Richter ausreichend Zeit zu einer allein an Recht und Gesetz orientierten Bearbeitung des Falles zur Verfügung steht. Nur wenn dies gewährleistet ist, kann der Richter seiner persönlichen Verantwortung gerecht werden. Dabei wird stets die konkrete, subjektive Belastungssituation des Richters in den Blick zu nehmen sein. Eine Orientierung allein an vermeintlich objektiven, durchschnittlichen Bearbeitungszeiten genügt dem nicht. [En03] 3

Anwendung dieser Aussagen auf das Urteil des Landgerichts Berlin.

Zu prüfen ist, ob der oder die Richter, die »Hasskommentare« gegen die Bundestagsabgeordnete so bewerten durfte(n), darin keine Schmähkritik zu erkennen, weil es sich dabei zwar um eine überspitzte Kritik gehandelt hat, die sich aber sozusagen »haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren bewegte« und sich auf einen 30 Jahre zurückliegenden Anlass bezog.

Möglicherweise mag diese Sichtweise ja noch von den geltenden Gesetzen geduldet werden, fraglich aber ist, ob die Richter bei ihrer Meinungsfindung übersehen haben, dass sie Gesetze nicht nur gesetzeskonform anzuwenden haben, sondern bei ihrer Entscheidung auch das Recht beachten müssen, das die Verfassung vorgibt, wozu dann insbesondere auch die Verpflichtung jeglicher staatlichen Gewalt gehört, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, siehe Art. 1 Abs. 1 GG.

Und dass, wenn eine Frau auf eine Art und Weise unter Verwendung verbaler Fäkal- und Gossensprache nicht im Affekt, sondern durch mit Wissen und Wollen getippte Worte in Form einer Message bei Facebook beleidigt wird, dann dürfte es doch wohl dem Rechtsempfinden auch eines juristischen Laien einsehbar sein, dass damit die Würde des Menschen verletzt wird, denn die wird meist durch Worte verletzt. Und wer einem Menschen durch Worte wie: Du bist Sondermüll, sogar das Menschsein abspricht, dessen Beitrag aber dann, man höre und staune, auch noch nach der Rechtsauffassung des Landgerichts Berlin als eine schutzwürdige Meinung angesehen wird, das übersteigt wirklich die Vernunft normal denkender Menschen.

Mit anderen Worten:

Ein Staat, der es zulässt, dass seine Bürger von anderen so schwerwiegend in ihren Menschenrechten verletzt werden, macht deutlich, dass es sich bei dem Artikel 1 Abs. 1 GG lediglich um einen Programmsatz handelt. Dieser Programmsatz, bei dem es sich um die zwei schönsten Satz im Grundgesetz handelt, hat folgenden Wortlaut: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Und was die Zeit anbelangt, die den Richtern zur Verfügung stand, um über Gerechtigkeit nachdenken zu können, dazu kann nur angemerkt werden, dass diese so groß bemessen war, um alle Nuancen zuvor durchdenken zu können, bevor solch eine unredliche Entscheidung getroffen wurde.

02.2 BGH zur Rechtsbeugung

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Dem oben bereits mitgeteilten Ablehnungsbeschluss des BVerfG lag der Beschluss des BGH zugrunde, der, als Reaktion auf die eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des Landgerichts das Gericht aufgefordert hatte, über den Anlass neu zu verhandeln und neu zu entscheiden.

Bezugnehmend auf die Tathandlung der Rechtsbeugung heißt es in dem Beschluss:

»Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechtsanwendung voraus, die im Ergebnis nicht vertretbar ist. Der Tatbestand der Rechtsbeugung bedarf darüber hinaus [...] insoweit einer Einschränkung, als eine »Beugung des Rechts« nicht schon durch jede (bedingt) vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht wird (...).

Die Richter stellten fest, dass für die Tathandlung im Sinne von § 339 StGB bereits bedingter Vorsatz ausreicht und für die Schwerebeurteilung der Tat die Bedeutung der verletzten Rechtsvorschrift maßgebend ist. Im Falle der hier zu erörternden »Hassbotschaften« galt es die Schwere der Beleidigung zu beurteilen.

Im Rahmen dieser Beurteilung muss dem Richter, so heißt es in dem Beschluss einerseits »die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben« und andererseits »muss er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein (..).«

Direkten Vorsatz ist für die Tatbegehung nur hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich.

»Diese Differenzierung«, so heißt es im Beschluss, »trägt dem berechtigten Anliegen Rechnung, einerseits den Verbrechenstatbestand der Rechtsbeugung nicht auf jede - später möglicherweise aufgehobene oder als unzutreffend angesehene - »nur« rechtsfehlerhafte Entscheidung anzuwenden, andererseits aber ein sachwidriges Privileg für Richter auszuschließen, die unter bedingt vorsätzlicher Anwendung objektiv unvertretbarer Rechtsansichten bei der Entscheidung von Rechtssachen Normen verletzen, deren grundlegende - materiellrechtliche oder verfahrensrechtliche - Bedeutung für die Rechtsordnung im Allgemeinen oder für die zu entscheidende Sache ihnen bewusst ist.«

Und an anderer Stelle heißt es:

Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, »gerecht« zu handeln oder »das Richtige« zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus (...). Verschließt er sich, obgleich er die Unvertretbarkeit seiner Ansicht erkennt oder für möglich hält, der Erkenntnis des rechtlich Gebotenen, so unterliegt er einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum, wenn er gleichwohl sein Handeln für »gerecht« hält, etwa weil er die gesetzliche Regelung selbst ablehnt oder ihre Anwendung im konkreten Fall für überflüssig hält (...).«

Aber:

»Ein Richter, der die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung kennt oder billigend in Kauf nimmt, kann nicht zugleich »überzeugt« von ihrer Richtigkeit sein, sondern allenfalls von den Gründen, aus denen er das rechtlich Gebotene nicht tut.« [En04] 4

Fazit:

Im Rahmen dieses Aufsatzes muss die Frage unbeantwortet bleiben, ob das Urteil des Landgerichts Erfurt tatsächlich durch eine Rechtsbeugung zustande gekommen ist. Mit dieser Frage wird sich zuerst einmal das Landgericht selbst, aufgrund der eingelegten Beschwerde, beschäftigen müssen, so dass zu hoffen bleibt, dass bei einer gründlichen Neubewertung des Streitgegenstandes das Gericht die getroffene Entscheidung korrigiert. Festzustellen bleibt dennoch, dass es sich um ein skandalöses Urteil handelt, das insbesondere im Hinblick auf sichtbar gewordenes Demokratieversagen zumindest eine Antwort auf die Frage einfordert, was Demokratieversagen überhaupt ist.

03 Demokratieversagen

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Eine Demokratie ist nur in der Form eines Rechtsstaates und auf der Grundlage demokratischer Werte denkbar, die ein eindeutiges Bekenntnis zum Recht beinhalten muss.

Im Übrigen besteht der Zweck eines Staates überhaupt darin, den Einzelnen sowohl vor Angriffen von außen, als auch vor der Verletzung seiner Rechte im Innern zu schützen. Ein Staat, der dazu nicht mehr in der Lage ist oder es nicht für erforderlich hält, geltende Gesetze im Sinne übergeordneten Rechts anzuwenden, für das auch die Sprachfigur des »überpositiven Rechts« gebräuchlich ist, hört nach der hier vertretenen Rechtsauffassung auf, ein Rechtsstaat zu sein.

Um nicht missverstanden zu werden:

Der Sprachfigur des »überpositiven Rechts« liegt die Annahme zugrunde, dass jeder Mensch von Natur aus unveräußerliche Rechte besitzt, für die seit der Französischen Revolution die Sprachfigur der Menschenrechte gebräuchlich ist. Das Grundgesetz verwendet dafür die Sprachfigur der Grundrechte. Und wenn Recht gesprochen wird, das Rechtsinhabern verwehrt, gegen erduldete Würdeverletzungen die Herausgabe der personenbezogenen Daten zu verlangen, die solche Äußerungen in die Welt gesetzt haben, dann ist ein Zustand von Rechtssprechung erreicht, der einfach skandalös ist.


Ende des Kapitels

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Pressefreiheit paradox
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04 Quellen

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Endnote_01
Grundsatzprogramm AfD
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/
111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
Aufgerufen am 31.10.2019
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Endnote_02
Thomas Hobbes
Leviathan
Von den Rechten von Souveränen
Meiner-Verlag 1996
Seite 155
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Endnote_03
Rechtsbeugung
Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 661/16
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2016/07/rk20160714_2bvr066116.html
Aufgerufen am 31.10.2019
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Endnote_04
Rechtsbeugung
BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – BGH 2 StR 479/13 -
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/13/2-479-13.php
Aufgerufen am 31.10.2019
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Gleichheit vor dem Gesetz
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