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Wie rechts ist die Polizei?

Alfred Rodorf
Juni 2019

01 Wie rechts ist die Polizei?
02 Unabhängige Polizeibeauftragte
02.1 Diskussion im Bundestag
02.2 Bürgerbeauftragte in den Ländern
02.2.1 Bürger- und Polizeibeauftragter in Baden-Württemberg
02.2.2 Bürger- und Polizeibeauftragter in Schleswig-Holstein
02.2.3 Bürger- und Polizeibeauftragter in Rheinland-Pfalz
02.2.4 Gängelung der Polizei durch Landesgesetzgeber
03 Fünf Jahre Rechtsstreit in Sachen Uniformverbot
03.1 Was heißt einschüchtern?
04 Hätte die Polizei am 1. Mai in Plauen eingreifen müssen?
04.1 Zitate aus den Medien
04.2 Sicht der Polizei
04.3 Einschätzung eines Staatsrechtlers
04.4 Die Symbolik von Plauen
04.5 Auflösung von Versammlungen durch die Polizei
04.6 Rohrbachstraße Frankfurt, das war einmal
04.7 Ganz normale Männer - Polizeibatallion 101
04.8 Und was nun?
04.9 Friedrich Schillers Antrittsrede in Jena, am 26. Mai 1789
04.10 Am Tag nach der Europawahl
05 Wie wäre es mit einem Rechtsextremismusbeauftragten?
06 Extremisten bei der Polizei
06.1 Innere Sicherheit in einem starken Staat
07 Die Spur des Anderen
08 Quellen

 
01 Wie rechts ist die Polizei?

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Die Polizei steht rechts. Ja, sie steht zum Rechtsstaat und ja, sie ist dem Recht verpflichtet, denn weder links noch rechts neben dem Recht gibt es ein RECHTS, dass von Rechtswegen für die Polizei bedeutsam wäre, auch wenn es viele unterschiedliche Rechtsauffassungen, Rechtsmeinungen und auch hin und wieder eine verwirrende Rechtssprechung gib, was in diesem Aufsatz noch aufgezeigt werden wird.

Und:

Ja, es gibt auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die der AfD nahe stehen, oder sogar bei Aufmärschen der Partei »Der III. Weg« am liebsten selbst mitlaufen würden oder sich nach einem Staat sehnen, in dem wieder das gemacht wird, was die Autoritäten, zu denen dann wohl auch die Polizei wieder gehören würde, anordnen und durchsetzen können.

Autorität, das ist im Übrigen eine Vokabel, die in Polizeikreisen, und nicht nur dort, sehr ambivalent interpretiert und verstanden wird. Achtung vor dem Gesetz und die Verpflichtung, Regeln einzuhalten, das ist die eine Seite, Ducken vor der Autorität, um sich hinter ihr schutzsuchend verkriechen zu können, das ist die andere.

Und dann gibt es natürlich auch noch den eigenen Autoritätsbegriff, die Vorstellungen von Recht und Ordnung, die nun einmal die richtige zu sein hat.

Und wenn dann nicht alles so läuft, wie das den eigenen Vorstellungen entspricht, dann ist die Polizei - zumindest aus der Sicht ihrer Kritiker - von Reichsbürgern unterwandert, die es sicherlich auch bei der Polizei gibt, oder antisemitistisch, weil Polizisten sich entsprechend verhalten haben oder gar eine Institution, die im besonderen Maße anfällig ist für rechtsradikales Gedankengut.

Natürlich:

Fehlverhalten im Kreis der Polizei zieht ein Öffentlichkeitsinteresse nach sich, das solch einem Fehlverhalten nun einmal angemessen ist, und das ist auch gut so. Und richtig ist natürlich auch, dass zugesagte »umfassende Aufklärung« auch tatsächlich erfolgt und nicht versandet.

Aber es gibt Ausnahmen, obwohl es die nicht geben sollte.

Ob aber rechtsstaatswidriges Verhalten auf Seiten der Polizei durch unabhängige Polizeibeauftragte verhindert, unterbunden oder  gar zurückgedrängt werden kann, das ist eine Frage, auf die es keine verlässliche Antwort gibt.

02 Unabhängige Polizeibeauftragte

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Im März 2019 wurde im Deutschen Bundestag von der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetzesentwurf eingebracht, in dem die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes eingefordert wird, an den Polizisten und Bürger sich gleichermaßen wenden können, um Fehlverhalten oder strukturelle Missstände anzeigen zu können?

In der BT- Drucksache 19/7928 vom 20.02.2019 wird der Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG) u.a. wie folgt begründet:

[BT-Drucksache:] »Die Polizei steht für das staatliche Gewaltmonopol, den Schutz der Grundrechte und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit wie keine andere staatliche Stelle. Ihr kommen in vielerlei Hinsicht besondere Verantwortung und Vorbildfunktion zu. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben daher die Notwenigkeit gesehen, unabhängige Stellen zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Beschäftigten der Landespolizeien bei Sachverhalten mit Polizeibezug als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Auch in Berlin und Hessen gibt es konkrete Bestrebungen, solche Stellen zu schaffen. Ein entsprechender Regelungsbedarf besteht auch auf Bundesebene. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der Zoll haben im Inland und an den Grenzen in unterschiedlicher Art und Weise die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und Gefahren abzuwehren. Die Polizei des Deutschen Bundestages agiert in einem für die Demokratie besonders relevanten Bereich. Ferner unterstützt die Bundespolizei die Länderpolizeien auf Anforderung, insbesondere bei Demonstrationen und Großveranstaltungen. Die Beschäftigten der Polizeien des Bundes und des Zolls sind daher einerseits für Bürgerinnen und Bürger wichtige Ansprechpartner bei Problemen und Konflikten verschiedenster Art, andererseits sind sie mit weitgehenden Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Auch seitens der Polizeien des Bundes kann es daher dazu kommen, dass im Bürgerkontakt gesetzliche Grenzen überschritten, unverhältnismäßige Gewalt ausgeübt, Menschenrechte verletzt oder einzelne Bürgerinnen und Bürger – beispielsweise im öffentlichen Raum – diskriminiert oder unangemessen behandelt werden. Diese Gesamtproblematik ist weitgehend bekannt. Zum Selbstverständnis einer modernen Verwaltung gehört daher inzwischen auch das Bewusstsein, dass externe unabhängige Kontrolle wichtig ist.« [En01] 1

02.1 Diskussion im Bundestag

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Über diese Frage hat der Bundestag am Freitag, 22. März 2019, diskutiert. Wie zu erwarten war, vertraten die Parlamentarier sehr unterschiedliche Positionen, die hier nur skizziert werden können:

  • Für die einen sei der geforderte Polizeibeauftragte im besten Sinne »ein Anwalt der Sache« (Bundnis 90/Die Grünen)

  • Diese Ansicht teilen grundsätzlich auch die Partei DIE LINKE und die FDP

  • Die Partei DIE LINKE sieht sogar strukturelle Fehlentwicklungen in der Polizei

  • Die SPD ist zurückhaltender und hält es grundsätzlich für falsch, der Polizei strukturelle Probleme und Rassismus zu unterstellen, da es sich hierbei nur um Einzelfälle handele

  • Klar gegen einen Polizeibeauftragten sind Union und AfD, weil ein Polizeibeauftragter Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber Polizei und Staat sei. Es gebe aktuell in Deutschland kein akutes Problem mit polizeilichem Fehlverhalten, wohl aber mit Angriffen auf Polizisten. Es sei daher nötig, sich an die Seite der Polizei zu stellen und ihr personell, materiell und moralisch den Rücken zu stärken. Für den geforderten Beauftragten gebe es keinerlei Notwendigkeit.

  • Und die Position der AfD lässt sich wie folgt zusammenfassen: Ein Polizeibeauftragter ist nicht nötig, für ihn gebe es »weder Bedarf noch Notwendigkeit«.

Und auf der Website des Deutschen Bundestages heißt es:

»Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Bundespolizeibeauftragte vom Bundestag gewählt werden und für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundeszollverwaltung und die Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre soll er dem Bundestag einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit sowie über »zentrale Forderungen hieraus“ erstatten.«

Und an anderer Stelle heißt es:

»Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens durch Polizeibeamte regelmäßig dadurch erschwert würden, dass »Kollegen, die an den Vorfällen nicht beteiligt waren, aber Kenntnisse von den Geschehnissen haben, sich im Fall einer nicht sofortigen Anzeige oder Aussage dem Verdacht aussetzen, eine Strafvereitelung begangen zu haben«. Diese Zeugen aus dem Kreis der Polizei seien dabei für die Aufklärung der Haupttat typischerweise so wichtig, dass die Ermittlungen ohne entsprechende Aussagen nur selten erfolgversprechend seien. Daher erwiesen sich Ermittlungen gegen eben diese Beamten wegen des Verdachts einer Strafvereitelung regelmäßig nicht zuletzt aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts »als entscheidendes Hemmnis für die Aufklärungen entsprechender Haupttaten«, heißt es in der Vorlage weiter. Es erscheine im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten klarzustellen, »dass eine vorwerfbare Beeinträchtigung des staatlichen Strafanspruchs in der Regel erst dann vorliegt, wenn es zu einer zurechenbaren Verzögerung von mindestens drei Wochen gekommen ist«. [En02] 2

02.2 Bürgerbeauftragte in den Ländern

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In den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie in Schleswig-Holstein wurden in den zurückliegenden Jahren vom Landtag dieser Bundesländer Bürgerberater bzw. Bürgerberaterinnen gewählt, die zugleich auch als Polizeibeauftragte zugewiesene Aufgaben zu erledigen haben.

Ihre Aufgaben werden in den folgenden Randnummern grob skizziert.

02.2.1 Bürger- und Polizeibeauftragter in Baden-Württemberg

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Auf der Website »Der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg« heißt es u.a.:

»Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, einvernehmliche Lösungen zu finden. Dabei gehe ich individuell auf Ihr Problem ein und bin auch für Sie da, wenn schwierige Zusammenhänge zu erklären sind.

Außerdem bin ich Ansprechpartner für Ihre Beschwerden über die Arbeit der Landespolizei. Aber auch Polizeiangehörige können sich an mich wenden. Sie können Eingaben im Zusammenhang mit ihrem Dienst direkt an mich richten.« [En03] 3

Und auf der Seite »Ansprechpartner in Sachen Landespolizei« heißt es u.a.:

Bürgerinnen und Bürger dürfen sich gerne an den Bürgerbeauftragten wenden, wenn sie den Eindruck haben,

  • dass ein persönliches Fehlverhalten eines Polizisten vorliegt oder

  • dass eine polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war.

Ebenso können sich Polizeibeamtinnen und -beamte sowie alle Polizeiangehörigen mit einer Eingabe im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit direkt und ohne Einhaltung des Dienstwegs an den Bürgerbeauftragten wenden.

Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sie

  • Probleme oder Missstände aufzeigen wollen oder

  • im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in soziale oder persönliche Konfliktsituationen geraten oder Probleme mit ihrem Dienstherrn haben.

Erklärtes Ziel ist es dabei, entstandene Konflikte außergerichtlich mit den Mitteln der partnerschaftlichen Kommunikation zu bereinigen. [En04] 4

Übrigens:

Das war schon immer so und daran hat sich bis heute nichts geändert. Beschwerden nahm und nimmt jede Polizeibehörde entgegen und es entspricht auch der Kultur der Beschwerdebearbeitung bei der Polizei, dass diese korrekt bearbeitet und einer Lösung zugeführt werden. Und wenn es sich nicht um schwerwiegende Dienstvergehen handelt, wird auch erst einmal miteinander gesprochen.

Mit Ausnahmen:

Die wird es aber auch in Zukunft trotz der installierten Bürger- und Polizeibeauftragten geben.

Hier sei nur an das Disziplinarverfahren erinnert, dass gegen den Vorsitzenden einer Polizeigewerkschaft eingeleitet wurde, weil der über Jahre ein Gehalt bezogen hatte, das ihm nicht zustand. Während über die Einleitung dieses Verfahrens und die Einstellung eines eingeleiteten Strafverfahrens in der Presse viel zu lesen war, wurde über die Einstellung des Disziplinarverfahrens bisher nicht berichtet. Es kann davon ausgegangen werden, das dieses Verfahren immer noch läuft, zwischenzeitlich aber wohl eine Schublade gefunden haben dürfte, in der dieser Vorgang alt werden kann.

Aber so ist das Leben.

Ausnahmen gibt es immer wieder.

02.2.2 Bürger- und Polizeibeauftragter in Schleswig-Holstein

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Auf der Website der Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Schleswig-Holstein heißt es:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Als Beauftragte für die Landespolizei bin ich Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, die sich über Probleme mit der Polizei des Landes Schleswig-Holstein beschweren möchten. Ebenso können sich auch alle schleswig-holsteinischen Polizeibeschäftigten mit Eingaben direkt, und ohne Einhaltung des Dienstweges an mich wenden, wenn im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit Probleme auftreten.

Ich bin damit gleichermaßen als Vermittlerin für Bürger und Polizisten tätig. Mein Ziel ist es dabei, entstandene Konflikte außergerichtlich durch partnerschaftliche Kommunikation zu schlichten und damit auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Gerne nehme ich auch Anregungen zur Polizei des Landes auf. [En05] 5

Ein bunter Flyer informiert über die Aufgaben der Ansprechpartnerinnen. [En06] 6

02.2.3 Bürger- und Polizeibeauftragter in Rheinland-Pfalz

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Auf der Website der Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz heißt es u.a.:

Die Beauftragte für die Landespolizei informiert:

Die rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund ist auf Beschluss des Landtags auch Beauftragte für die Landespolizei.

Sie ist Ansprechpartnerin für Bürgerbeschwerden oder Anregungen zur Polizei des Landes. Ebenso können Polizeibeamte sich mit Eingaben im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit direkt, und ohne Einhaltung des Dienstwegs an sie wenden.

Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer Beschwerde an die Beauftragte für die Landespolizei wenden, wenn sie bei einer polizeilichen Maßnahme den Eindruck haben,

  • dass ein persönliches Fehlverhalten eines Polizisten/einer Polizistin vorliegt oder

  • dass eine polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war.

  • Polizistinnen und Polizisten können sich mit einer Eingabe an die Beauftragte für die Landespolizei wenden, wenn sie

  • Missstände oder Fehler aufzeigen wollen oder

  • im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in soziale oder persönliche Konfliktsituationen

geraten oder Probleme mit ihrem Dienstherrn vorliegen.

Die Beauftragte für die Landespolizei versucht, entstandene Konflikte außergerichtlich mit den Mitteln der partnerschaftlichen Kommunikation zu bereinigen.

Jede Beschwerde oder Eingabe wird grundsätzlich als konstruktive Kritik gewertet. Sie bietet die Chance, Fehler zu erkennen und für künftige Fälle abzustellen. Dies soll über den konkreten Einzelfall hinaus die Qualität der Arbeit der Polizei verbessern. [En07] 7

[Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei:] Dem Tätigkeitsbericht kann entnommen werden, womit sich die Polizeibeauftragte zu beschäftigen hatte, siehe die Seiten 32 bis 36.

Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Beauftragten für die Landespolizei

[Hinweis:] Das Vertrauen der politisch Verantwortlichen hat, im Gegensatz zum Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität ihrer Polizei, zumindest nach der hier vertretenen Auffassung heute einen Tiefpunkt erreicht, den es dringend zu beenden gilt.

Natürlich muss Vertrauen auch wieder an anderer Stelle gepflegt und kultiviert werden, zum Beispiel das Vertrauen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in die Integrität ihrer Vorgesetzten, sowie das Vertrauen von Vorgesetzten in die Integrität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wie heißt es doch so schön im »Handbuch Polizeimanager« herausgegeben von Jürgen Stierle, Dieter Wehe und Helmut Siller auf Seite 366:

»Das Element der »anonymen« Vorgesetztenbeurteilung (auch Mitarbeiter-Feedback genannt) war ein »schmerzhafter« Prozess. Hier wird der Führungskraft die Diskrepanz zwischen Fremdbild (Sicht des Mitarbeiters) und Selbstbild (persönliche Sicht) aufgezeigt. Der eigentliche Nutzen für glaubwürdiges Führen ist die anschließende offene Erörterung eines möglichen Veränderungsbedarfs im Führungshandeln mit dem beteiligten Umfeld (S. 366).

»Vertrauenskultur und Fehlerkultur«, so die Autoren, »können nicht angeordnet werden, sondern muss, beginnend bei den Leitungen der jeweiligen Organisationseinheit verinnerlicht sein und (vor) gelebt werden.« [En08] 8

Insbesondere was den letzten Satz des Zitates betrifft, ist den Autoren zuzustimmen.

Aber Gängelung findet nicht nur auf der Ebene von Vorgesetzten zu Mitarbeitern, sondern auch anderswo statt.

02.2.4 Gängelung der Polizei durch Landesgesetzgeber

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Neu ist, dass Polizeigesetze der Polizei sogar vorschreiben, dass Führungsentscheidungen in zu erstellenden Einsatzbefehlen bzw. Einsatzanordnungen dezidiert begründet werden und vom Behördenleiter unterschrieben werden müssen, soweit es sich bei den angeordneten Maßnahmen, zumindest ist das in NRW so, um Maßnahmen der strategischen Fahndung handelt. Einer Maßnahme, die seit Januar 2019 im § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung) geregelt ist.

Im § 12a Abs. 2 PolG NRW heißt es:

(2) Die Maßnahme ist schriftlich zu beantragen und bedarf der schriftlichen Anordnung durch die Behördenleitung oder deren Vertretung. [...]. Die Anordnung ist zeitlich und örtlich auf den in Absatz 1 genannten Zweck zu beschränken. Sie darf die Dauer von 28 Tagen nicht überschreiten. Eine Verlängerung um jeweils bis zu weiteren 28 Tagen ist zulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Anordnung weiterhin vorliegen. In der Anordnung sind

1. die tragenden Erkenntnisse für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1,

2. die Art der Maßnahme einschließlich zeitlicher und örtlicher Beschränkung und

3. die Begründung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nach Absatz 1 Satz 4

anzugeben.

Solch eine Gängelung der Polizei durch den Gesetzgeber hat es bisher noch nicht gegeben. Dafür reichten bisher Erlassregelungen aus. Nunmehr scheint es aber so zu sein, dass die anordnende Stelle in der Spitze einer Polizeibehörde die Rechtmäßigkeit ihres Tuns schriftlich so zu begründen hat, dass nachgeordnete Beamte prüfen können, ob ihre Vorgesetzten »noch richtig ticken«.

Und wenn man sich diese Wirkung der Kontrolle durch den Gesetzgeber auf die Führungsmannschaft einer Polizeibehörde, einschließlich Behördenleiter vorstellt, spätestens dann stellt sich die Frage: Was soll das?

Dazu aufgefordert und gezwungen zu sein rechtliche Standards vor Anordnung einer polizeilichen Maßnahme sorgfältig zu prüfen, ist ein elementarer Baustein des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland.

Wenn der Landesgesetzgeber NRW es dennoch für geboten und erforderlich hält, seine Polizei bei der Anordnung strategischer Fahndungsmaßnahmen so gängeln zu müssen und sogar die Behördenspitze dazu zwingt, strategische Fahndungsmaßnahmen nur dann anordnen zu dürfen, wenn sozusagen zuvor die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichtes, die es zu dieser Maßnahme noch gar nicht gibt, zum Maßstab dieser Anordnung gemacht wurde, spätestens dann kommen Zweifel an der gesetzgeberischen Vernunft der Abgeordneten des Landtages NRW auf, die solche gesetzliche Regelungen in die Welt gesetzt haben.


03 Fünf Jahre Rechtsstreit in Sachen Uniformverbot

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Aber nicht nur der Gesetzgeber, auch die Staatsanwaltschaft hält von dem Rechtsverständnis der Polizei nicht viel, zumindest dann nicht, wenn sie, im Gegensatz zur Polizei, in dem Tragen von gelben Warnwesten mit der Aufschrift »Shariah Police« eine Straftat im Sinne des Versammlungsgesetzes zu erkennen vermag.

Die Polizei sah in der Aktion keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und somit auch keine Straftat.

Sie, die Polizei, sollte sich irren.

Nach einem nunmehr 5 Jahre währenden Rechtsstreit hat das Landgericht Wuppertal, nachdem der Bundesgerichtshof aufgrund bestehender Rechtsfehler den zuvor ergangenen Freispruch des Landgerichts Wuppertal in dieser Sache aufgehoben hatte, nunmehr die Angeklagten zu Geldstrafen verurteilt.

Was lehrt uns das?

Die Polizei hat nicht rechts genug gedacht und mit ihr mehrere Rechtsinstanzen.

Heute wissen wir, dass, so der Tenor des neuen Urteils des Landgerichts Wuppertal:

Die Aktion der Scharia-Polizei dazu geeignet gewesen ist, einen „suggestiv-militanten Effekt“ zu erzielen. Die Männer seien sich dessen auch bewusst gewesen. Sie hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die Gewalttaten ausübt.

Vor fünf Jahren waren Islamisten unangemeldet und in Warnwesten mit dem Aufdruck „Shariah Police“ nachts durch Wuppertal gezogen. Das hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Aber:

Gegen das Urteil kann erneut Revision eingelegt werden, was zwischenzeitlich, am 28. Mai 2019, auch erfolgte. Vier der sieben Verurteilten haben gegen ihre Urteile Revision eingelgt.

Das hat zur Folge, dann nunmehr der Bundesgerichtshof selbst darüber zu entscheiden hat, ob durch das Tragen der gelben Warnwesten Personen eingeschüchtert wurden bzw. eingeschüchtert werden konnten.

Was bedeutet das?

Der Prozess ist noch längst nicht zu Ende.

Und:

Die Polizei könnte mit ihrer Rechtsauffassung doch noch richtig liegen.

Obwohl das aktuelle Urteil in Sachen »Sharia Police« des Landgerichts Wuppertal noch nicht vorliegt, kann davon ausgegangen werden, dass in die Urteilsbegründung des Landgerichts die Teile der BGH-Entscheidung eingeflossen sind, die das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der »Einschüchterung« betreffen.

Diesbezüglich heißt es im Urteil des BGH vom 11. Januar 2018 - BGH 3 StR 427/17 wie folgt:

[Rn. 17:] Demgemäß liegt ein Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung nur vor, wenn das Auftreten in derartigen Kleidungsstücken nach den Gesamtumständen geeignet ist, eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen.

[Rn. 22:] Die bei der gebotenen restriktiven Auslegung vorausgesetzte suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung muss nicht tatsächlich eintreten. Ausreichend ist vielmehr, dass das Tatgeschehen eine derartige Wirkung erzielen kann. Wenn einzelne mit dem Geschehen konfrontierte Dritte dieses als harmlos einstufen, so mag dies zwar Indizwirkung dafür gewinnen, dass die Aktion nicht geeignet war, den Eindruck einer militanten Durchsetzung ihrer eigenen Meinung durch die einheitlich Gekleideten zu erwecken, schließt aber eine derartige Eignung nicht notwendig aus.

An anderer Stelle in der gleichen Randnummer:

Wie die Aktion gerade auf diese Zielgruppe wirken konnte, insbesondere welche Assoziationen bei jungen Muslimen durch das Auftreten einer Gruppe von Männern unter dem gemeinsamen Kennzeichen »Sharia Police« geweckt werden konnten, ist indes entscheidend dafür, ob dem Tatgeschehen die Eignung zukam, militant und einschüchternd zu wirken.«

Davon geht das Landgericht Wuppertal nunmehr in seinem Urteil aus.

Ob diese Rechtsauffassung Bestand haben wird, bleibt jedoch abzuwarten. Da Revision gegen das Urteil zugelassen wurde. Revision gegen ihre Urteile haben vier der sieben Angeklagten durch ihre Rechtsanwälte am 28. Mai 2019 eingelegt.

03.1 Was heißt einschüchtern?

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Einschüchtern, das ist:

  • Aktives Bedrängen

  • Durch Drohen herbeigeführtes einschüchterndes Verhalten

  • Jemanden durch die Ankündigung von Gewalt oder Sanktionen einzuschüchtern oder ihn zu zwingen, etwas zu tun

  • Jemandem steht ein Übel bevor, wenn er der Einschüchterung nicht nachkommt

  • Einschüchterung durch vorgehaltene Waffe

  • Einschüchterung durch Androhung von Gewalt

  • Einschüchterung durch die Mittel der Nötigung.

Oder heißt das etwa nur, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen.

Bockshorn

»Jemanden ins Bockshorn jagen, was heißt das? Schon das ist strittig. Für manche soll es heißen »einschüchtern«, für andere »in die Enge treiben«. Auf jeden Fall soll man sich nicht hineinjagen lassen, auch nicht durch Bedeutungsangaben. Man soll sich nicht durch leere Versprechungen verführen oder täuschen las­sen, man soll nicht auf Blendwerk reinfallen.« [En09] 9

Andererseits heißt es im o.g. Urteil des BGH vom 11. Januar 2018 - BGH 3 StR 427/17 wie folgt:

[Rn. 22:] Die bei der gebotenen restriktiven Auslegung vorausgesetzte suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung muss nicht tatsächlich eintreten. Ausreichend ist vielmehr, dass das Tatgeschehen eine derartige Wirkung erzielen kann. Wenn einzelne mit dem Geschehen konfrontierte Dritte dieses als harmlos einstufen, so mag dies zwar Indizwirkung dafür gewinnen, dass die Aktion nicht geeignet war, den Eindruck einer militanten Durchsetzung ihrer eigenen Meinung durch die einheitlich Gekleideten zu erwecken, schließt aber eine derartige Eignung nicht notwendig aus.

Das heißt:

  • Die beabsichtigte Wirkung muss nicht eintreten

  • Eine solche Wirkung muss nur möglich sein

  • Wenn Einzelne das als harmlos einstufen, dann reicht das noch nicht aus.

Aber:

In der Randnummer 22 heißt es auch:

Wie die Aktion gerade auf diese Zielgruppe wirken konnte, insbesondere welche Assoziationen bei jungen Muslimen durch das Auftreten einer Gruppe von Männern unter dem gemeinsamen Kennzeichen »Sharia Police« geweckt werden konnten, ist indes entscheidend dafür, ob dem Tatgeschehen die Eignung zukam, militant und einschüchternd zu wirken.«

Nunmehr geht das Landgericht Wuppertal davon aus, dass die Aktion einschüchternd wirkte.

Auf der Website des WDR vom 28. Mai 2019 heißt es dazu:

Im Fall der "Scharia-Polizei" ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wie das Wuppertaler Landgericht am Dienstag (28.05.2019) auf Anfrage des WDR bestätigte, haben vier der insgesamt sieben Islamisten gegen das gestrige Urteil Revision eingelegt.

Nunmehr hat erneut der Bundesgerichtshof über diesen Fall zu entscheiden, den er an das Landgericht zurücküberwiesen hatte.

Der Schildbürgerstreich geht somit in seine voraussichtlich letzte Runde. Als letzte Runde käme dann nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Betracht.

Mit anderen Worten:

Wir erleben einen Schildbürgerstreich ohne Ende.

Rechtsfindung ist halt ein mühsamer Prozess.

04 Hätte die Polizei am 1. Mai in Plauen eingreifen müssen?

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Am 1. Mai 2019 marschierten in Plauen, einer Kreisstadt in Sachsen, ca. 300 uniformierte Anhänger der Partei  »Der III. Weg« trommelnd und Fahnen schwenkend, durch die Innenstadt. Das sind zwar mehr als die paar Scharia Polizisten in Wuppertal, aber auch keine Formation, vor der man Angst haben müsste und zwar auch dann nicht, wenn sie einheitlich beigefarbige T-Shirts mit der Aufschrift »National revolutionär sozialistisch« tragen.

Ganz anders aber offensichtlich die Reaktionen in der bundesdeutschen Medienlandschaft.

Auf der Website von Focus.de vom 03.05.2019 heißt es u.a.:

Empörung nach Demo!

»Uniformierte Neonazis marschieren in Sachsen auf:

Warum ließ die Polizei das zu?

Nach einem Marsch gleich gekleideter Rechtsextremisten mit Trommeln und Fahnen durch Plauen stehen die sächsische Landesregierung und der Landkreis als Versammlungsbehörde in der Kritik. Grüne und Linke in Sachsen forderten Aufklärung, warum die Demonstration nicht unterbunden wurde.

[...]. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich empört. »Wenn es die sächsische Landesregierung mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, darf sie solche Demos nicht zulassen«. [En11] 11

Zuerst einmal ist festzustellen, dass die vom Zentralrat der Juden in Deutschland vorgebrachte Empörung durchaus berechtigt ist, bedauerlicherweise aber an der herrschenden Rechtssprechung scheitert, die dem Versammlungsrecht einen für die Demokratie in Deutschland unverzichtbaren und somit sehr hohen Stellenwert einräumt.

Also:

Das Verbot von Versammlungen kommt nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht, sozusagen nur dann, wenn bürgerkriegsähnliche (unfriedliche) Zustände zu erwarten sind, das düfte aber bei einer Demonstration mit 300 Teilnehmern nicht der Fall sein. 

Die Sache mit dem Versammlungsverbot ist somit gar nicht so einfach.

Die Rechtssprechung spielt da einfach nicht mit, könnte man achselzuckend und mit Häme im Tonfall, sagen.

Das ist richtig und falsch zugleich:

Politisch Andersdenkende können nämlich durch Verbote nicht dazu gezwungen werden, »ihr falsches und fehlgeleitetes Denken im Sinne der richtig Denkenden« sozusagen durch Verbote abzustellen, um dann, dem Wunsch der »richtig Denkenden zu entsprechen« eben  »richtig zu denken«, die Fahnen und die Trommeln beiseite zu legen und ihre T-Shirts auszuziehen, um dann in Demutshaltung laut und deutlich zu bereuen, Besserung geloben, um sich dann öffentlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen.

So einfach funktioniert Demokratie nicht.

Und da viele das zumindest ahnen, dass es so einfach nicht gehen wird, schaut alles wie gebannt auf die Polizei.

Die ist doch zuständig für innere Sicherheit, oder?

Deren Aufgabe ist es doch der öffentlichen Ordnung Geltung zu verschaffen?

Und wenn die untätig bleibt?

Klar:

Dann denkt die Polizei genauso wie die, die Fahnen schwingend und trommelnd und mit beigefarbigen T-Shirts bekleidet in Plauen demonstrieren.

Was zu dem Schluss führt:

Unsere Polizei denkt rechts und ist sogar auf dem rechten Auge blind.

Falsch.

Wer so argumentiert, weiß nicht, wovon er oder sie spricht.

Vielleicht ist es zum besseren Verständnis der Situation, in der sich die Polizei befindet, hilfreich, sich zuerst einmal ein Video anschauen, das am 1. Mai 2019 in Plauen von dem Demonstrationszug aufgenommen und bei YouTube nunmehr zur Verfügung steht.

YouTube:
Plauen, 1. Mai 2019

Nun zu den Zitaten aus den Medien über diesen Aufzug in Plauen.

04.1 Zitate aus den Medien

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Die nachfolgend skizzierten Aussagen über die Ereignisse in Plauen, die in den Medien veröffentlicht wurden, erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie können nur einen Eindruck darüber vermitteln, was nicht geduldet werden kann und darf und - so die Meinung der Meinungsmacher - von der Polizei hätte beendet werden müssen.

Zur Demonstration in Plauen heißt es u.a.:

  • Unerträglich, dass mit Ansage ein Nazi-Fackelmarsch stattfindet (Welt.de)

  • Neonazis marschieren (Freipresse.de)

  • Rechtsextreme marschieren mit Galgen auf - Sächsische Polizei hat keine Einwände (Merkur.de)

  • Die Polizei sieht zu, während Rechtsextreme mit Fackeln aufziehen (Merkur.de)

  • Antifaschistischer Widerstand in Plauen benötigt (Indymedia.org)

  • Warum Stadt und Polizei den Kampf gegen Rechtsextreme endlich ernst nehmen müssen (Ze.tt)

  • Rechtsextreme marschieren in Plauen mit Fackeln und Trommeln durch die Stadt (Stern.de)

  • Uniformierte Neonazis marschieren in Sachsen auf: Warum ließ die Polizei das zu? (Focus.de)

  • »Aufmärsche im SA-Stil«: Heftige Kritik an Neonazi-Aufmarsch in Plauen. Nach dem Aufmarsch einer rechtsextremen Partei im sächsischen Plauen steht nicht nur die Polizei in der Kritik – sondern auch die schwarz-rote Landesregierung (FAZ.de)

  • Was war da los am 1. Mai in Plauen? Neonazis der Partei »Der III. Weg« marschierten in einheitlicher Kluft mit Trommeln und Fackeln durch die Stadt. Hätte die Polizei den Aufmarsch auflösen müssen? (Saechsische.de)
    Sicht der Bundespolizei

  • Bundespolizeiinspektion Klingenthal: Bundespolizeieinsatz am 1. Mai in Plauen verlief weitgehend störungsfrei. Der Polizeiführer der Bundespolizei, Timo Heisig, resümiert: »Unser Einsatzkonzept konnten wir erfolgreich umsetzen. Insgesamt bin ich mit diesem Ergebnis zufrieden.« (Presseportal.de)

Und nun noch einmal zum Anlass dieser Überschriften:

Im sächsischen Plauen gingen am 1. Mai rund 300 Rechtsextremisten auf die Straße. Sie marschierten, mit beigefarbigen T-Shirts bekleidet durch die Innenstadt. Dazu Trommelschläge, Fackeln, Fahnen. Das martialische Auftreten der Teilnehmer sorgt deutschlandweit für Empörung.

Die Polizei sieht jedoch keinen Verstoß gegen Auflagen und Gesetze.

Ist die Polizei sozusagen blind auf ihrem »rechten« Auge?

Politiker meinen ja, denn in Plauen durften Nazis uniformiert, mit Fackeln und Trommeln marschieren. Das geht nicht, weil die Partei »Der III. Weg« der Weg zurück ins Dritte Reich sein soll.

Kurzum:

Das martialische und paramilitärische Auftreten von Anhängern der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« hätte unterbunden werden müssen. Das war ein »Nazi-Fackelmarsch mit Ansage« und so etwas kann und darf eine wehrhafte Demokratie nicht dulden, wenn Wehrhaftigkeit nicht zur Floskel degenerieren soll.

Aber:

Wenn schon Behörden der Mut fehlt, wer soll dann noch Widerstand leisten?

Die Antwort ist einfach:

Die Polizei, die muss es richten.

Aber die ist ja auf dem rechten Auge blind, so auch ein Artikel auf Zeit.de vom 08.05.2019, der der Frage endlich auf den Grund geht:

»Wie rechts ist die Polizei?«

Und unter dieser Unterschrift heißt es:

Ein Berliner Kommissar zeigt den Hitlergruß. Ein Polizist in Hannover quält einen afghanischen Flüchtling. Aus einer Frankfurter Polizeiwache werden Drohbriefe an eine türkischstämmige Anwältin verschickt. Die deutsche Polizei soll den Rechtsextremismus bekämpfen. Aber manchmal scheint sie ihn zu befördern. Oder sind das alles nur Einzelfälle? [En12] 12

Und die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1998 zum Ziel gesetzt hat, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet, heißt es: Schauerliche Bilder! Teilnehmer der Demonstration haben die beliebte Neonazi-Parole »Nationaler Sozialismus – jetzt!« gerufen.

Mit anderen Worten:

Und die Polizei tut nichts.
Pfui! Unerträglich.

04.2 Sicht der Polizei

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Die Polizei teilte im Anschluss an die Ereignisse in Plauen mit, dass der Einsatz am 1. Mai in Plauen sei »weitgehend störungsfrei« verlaufen sei. Sie sprach von insgesamt knapp 300 Demonstrationsteilnehmern. Es habe auch keinen Verstoß gegen die Auflagen für die Demonstration gegeben. Der Bescheid der Versammlungsbehörde habe keine Beschränkungen hinsichtlich der Bekleidung enthalten.

Auch habe das Tragen gleich aussehender T-Shirts der Demonstrationsteilnehmer keinen Verstoß gegen das im sächsischen Versammlungsgesetz verankerte Uniformierungsverbot dargestellt. Dabei verwies die Polizei auf Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Januar 2018 und des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) vom 3. Februar 2014.

Das Urteil des Landgerichtes Wuppertal zum »Uniformverbot der Shariah Police« lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, aber das hätte auch an der Situation nichts geändert.

Dazu gleich mehr.

Dennoch, der Polizei scheint es am richtigen Rechtsverständnis zu fehlen.

So viel Vernunft kann einfach bei uniformierten Polizisten nicht angenommen werden. Viel glaubwürdiger sind da schon die Einschätzungen eines Staatsrechtlers, denn der muss es ja wissen.

04.3 Einschätzung eines Staatsrechtlers

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Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Christoph Degenhart von der Universität Leipzig hätte die Polizei bei dem Aufmarsch sehr wohl einschreiten können. Seiner Meinung nach wäre es grundsätzlich vertretbar gewesen, den Aufzug in dieser Form zu untersagen. Entscheidend für ein Uniformverbot sei, ob der Auftritt auf die Einsatzkräfte einschüchternd gewirkt habe, sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei vor Ort habe offensichtlich aber keine derartige einschüchternde Wirkung gesehen.

Relativierend fügt der Staatsrechtler hinzu:

Diese Einschätzung sei vertretbar.

Anmerkung:

Wenn sich polizeiliche Einsatzkräfte durch Fahnenschwenken, Trommeln und durch das Tragen beigefarbiger T-Shirts einschüchtern lassen würden, ja wenn das so wäre, dann wäre es um die Polizei wirklich schlecht bestellt.

Die lässt sich ja nicht einmal von Demonstranten einschüchtern, die Molotow-Cocktails werfen, Schrauben mit Zwillen auf Einsatzkräfte schießen oder Einsatzfahrzeuge in Brand setzen.

Ein Staatsrechtler, der von solchen Vorstellungen ausgeht, dass sich die Polizei durch solche Banalitäten (Fahnen, Trommeln, T-Shirts) einschüchtern lässt, der sollte besser seinen Elfenbeinturm Hörsaal nicht verlassen.

Und auch seine Position, wie sie in einem Artikel auf der Website von Welt.de zitiert wird, lässt zumindest den Eindruck entstehen, dass dieser Staatsrechtler wohl kaum an der aktuellen Rechtsprechung in dieser Angelegenheit Anteil genommen hat, wenn er wie folgt zitiert wird: »Es kommt dann darauf an, ob von diesen Bekleidungsstücken (gemeint sind die beigefarbigen T-Shirts) in Anbetracht der Gesamtumstände eine suggestiv militante, einschüchternde Wirkung ausgeht“, sagte der Jurist.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer, denn auch im Anschluss an das aktuelle Urteil des Landgerichts Wuppertal zur einschüchternden Wirkung, die von Uniformen anlässlich von Versammlungen ausgehen muss, dürfte diese Rechtsmeinung kaum haltbar sein.

Dazu gleich mehr.

Zuerst einmal sei festgestellt, dass es im oben zitierten Artikel auf Welt.de heißt, dass in der Gesamtschau der Ereignisse in Plauen »mit den Fahnen, die links und rechts des Zuges geschwenkt wurden, sowie dem Aufdruck auf den beigefarbigen Oberteilen diese Annahme vertretbar gewesen wäre. »National revolutionär sozialistisch« stand auf den T-Shirts. Das erinnert nach seiner Einschätzung [gemeint ist die des Staatsrechtlers] an Forderungen der Nationalsozialisten. »Die Aussage der T-Shirts ist sehr grenzwertig«, so der Staatsrechtler. [En13] 13

Da kann man nur sagen:

Hoch lebe der Konstruktivismus.

Die Wahnehmung der Welt durch die Brille des Konstruktivismus war vielleicht noch vor einigen Jahren in intellektuellen Kreisen bestimmend. Heute glaubt daran wirklich nur noch ein kleiner Kreis von Unbelehrbaren.

Die Frage, die sich stellt, lautet:

Was ist grenzwertig an den folgenden drei Wörtern:

»National, revolutionär und sozialistisch« und: Ging von diesen T-Shirts in Verbindung mit den anderen Auffälligkeiten eine einschüchternde Wirkung aus?

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

04.4 Die Symbolik von Plauen

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Das, was in Plauen geschehen ist, das, so zumindest die Meinungsmacher, hätte von der Polizei verhindert werden müssen.

Und wenn dann, ein paar Tage später, sogar ein Landgericht die Rechtsauffassung vertritt, dass das Tragen von gelben Leuchtwesten mit der Aufschrift »Shariah Police« einschüchternd wirken kann, dann dürfte doch alles klar sein, denn das Wort »Nazi« ist doch weitaus schlimmer als die zwei Wörter »Shariah Police«.

Ob diese Sichtweise jedoch haltbar ist, das lässt sich nicht einmal dem o.g. Urteil des LG Wuppertal vom 27.05.2019 - 26KLs 20/18 entnehmen.

In der Pressemitteilung zu diesem Urteil heißt es u.a.:

»Die Kammer hat die Angeklagten für schuldig befunden, in strafrechtlich vorwerfbarer Weise gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen bzw. Beihilfe zu einem solchenVergehen geleistet zu haben.Danach macht sich strafbar, wer vorsätzlich in einer Versammlung unter freiem Himmel Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trägt.Die Kammer ist dabei in Übereinstimmung mit dem in dieser Sache vorausgegan-genen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2018(Az.3 StR 427/17) davon ausgegangen, dass die aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene einschränkende Auslegung der Strafvorschrift und die deswegen vorauszusetzende suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung nicht tatsächlich eintreten muss. Ausreichend sei vielmehr, dass das Tatgeschehen eine derartige Wirkung erzielen könne.

Dies hat die Kammer nach durchgeführter Beweisaufnahme, in der mehrere Zeugen vernommen und ein sachverständiger Islamwissenschaftler angehört wurden, festgestellt. Zur Begründung hat der Vorsitzende Richter ausgeführt, dass die Angeklagten sich bei der Wahl des Namens „SHARIA POLICE“bewusst an tatsächlich existierende,gleichnamige ausländische militante Gruppierungen angelehnt hätten.

Die »echte« Sha-ria-Polizei trete in verschiedenen Ländern, was allgemein bekannt und von dem Sachverständigen bestätigt worden sei, einschüchternd auf, in dem sie ggfs. unter Verwendung von Rohrstöcken zur Einhaltung der Glaubensregeln mahne.

Unter Berücksichtigung dessen sei das Verwenden desNamens »SHARIAH POLICE« in Verbindung mit den Warnwesten geeignet, bei dem von den Angeklagten in den Fokus genommenen Personenkreis eine entsprechende Assoziation auszulösen und daher einschüchternd zu wirken.Die Angeklagten könnten sich auch nicht darauf berufen, angenommen zu haben, dass ihr Verhalten nicht strafbar sei. Dieser –mögliche– Irrtum sei nämlich jedenfalls nicht unvermeidbar gewesen« (Landgericht Wuppertal - Pressemitteilung N. 14/2019).

Diese Aussagen sozusagen im Analogieverfahren auf eine Versammlung der Partei »Der III. Weg« zu übertragen, setzt voraus, dass es bei der Wahl der Worte nur darauf ankommt, ein gewolltes und für richtig gehaltenes Ziel irgendwie begründen zu können.

Wie dem auch immer sei.

04.5 Auflösung von Versammlungen durch die Polizei

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Im Zusammenhang mit der Auflösung von Versammlungen gem. § 15 VersG, denn um solch eine Auflösung hätte es sich in Plauen gehandelt, stellt sich zuerst einmal die Frage:

Lässt das Gesetz überhaupt eine Auflösung der Versammlung zu?

Im Falle von Plauen ist das offensichtlich nicht der Fall gewesen, denn sowohl das Schwenken von Fahnen und auch lautes Trommeln sind nicht verboten und unfriedlich verlief die Versammlung auch nicht.

Und auch bei beigefarbigen T-Shirts, auch wenn sie bedruckt sind, handelt es sich nicht um Uniformen im Sinne des Versammlungsgesetzes.

Nur für diejenigen, die den Rechtsstreit um die »Shariah Police« nicht verfolgt haben, hier noch einmal die Position des Landgerichts Wuppertal zum Uniformverbot des Versammlungsgesetzes, die auch vom BGH nicht beanstandet wurde:

Im Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 – 6/16 heißt es dazu u.a.:

[Rn. 126:] Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des Versammlungsgesetzes und den mit dem Uniformverbot verfolgten Gesetzeszweck, den freien politischen Meinungskampf vor Beeinträchtigungen in suggestiv-militanter Form durch einschüchternde militärische Uniformierung als Ausdruck politischer Gesinnung zu schützen (vgl. BT-Drucks. 1/4387 vom 22.05.1953), ist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 VersG im Lichte der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG verfassungskonform auszulegen, denn das Uniformverbot gilt der Uniform als Symbol organisierter Gewalt (...).

[Rn. 127:] Das Uniformverbot ist bei verfassungskonformer Auslegung dann nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn es auf das gemeinsame Tragen solcher Kleidung beschränkt wird, die nicht nur die Außenwirkung kollektiver Äußerungen verstärken können, sondern darüber hinaus geeignet sind, suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen (...).

Und an anderer Stelle:

[Rn. 144:] Nach der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung des Begriffs der gleichartigen Kleidungsstücke im Sinne des § 3 Abs. 1 VersG ist das Tragen von gleichartigen Kleidungsstücken bei einer Versammlung nicht strafbar, wenn die Kleidungsstücke nicht geeignet sind, suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen, auch wenn durch das Tragen verbreitete oder zum Ausdruck gebrachte Inhalte dem aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Empfinden zuwiderlaufen.

Mit anderen Worten:

Das Verhalten der Versammlungsteilnehmer des Demonstrationszuges der Partei »Der III. Weg« in Plauen ist nach geltendem Recht nicht strafbar und das auch dann nicht, wenn das aktuelle Urteil des LG Wuppertal vom 27. Mai 2019, erlassen in Sachen »Shariah Police«, mit in die Überlegungen einbezogen wird.

Es sei denn, dass wie folgt argumentiert wird:

Das Tragen von T-Shirts mit der Aufschrift »National revolutionär sozialistisch« ist eine Uniform, von der eine einschüchternde Wirkung ausgeht.

Dagegen spricht, dass es sich bei dem Veranstalter um eine Partei nach dem Parteiengesetz handelt, der Veranstalter also rechtlich gesehen ganz anders zu bewerten ist als die »Shariah Police«, die in anderen Staaten Gewalt anwendet, um ihrer Sichtweise Geltung zu verschaffen.

Kurzum:

Es müsste schon tatsächlich Historiker geben, die, so wie die Islamwissenschaftler, die das Landgericht Wuppertal befragt hat, zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei der Partei »Der III. Weg« tatsächlich um eine Nachfolgeorganisation der NSDAP handelt oder: nachweisbar als ein Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung anzusehen ist.

Aber dann wäre diese Partei von Rechtswegen zu verbieten, was sie aber nicht ist.

Und:

Wo keiner eingeschüchtert wird, wohl aber viele sich verärgert und beleidigt fühlen, kann von Einschüchterung im Sinne der Vorgaben des BGH nur dann gesprochen werden, wenn es den Demonstranten der Parte »Der III. Weg« sozusagen darauf angekommen wäre, andere einzuschüchtern.

Aber wie will man das beweisen, wenn jemand an einer Versammlung teilnehmen will, die ordnungsgemäß angemeldet wurde?

Also:

Mit geltendem Recht lässt sich diese Realität nicht zufriedenstellend (gar nicht) lösen.

Und die Polizei ist nun einmal an geltendes Recht gebunden.

Tut sie das nicht, hört sie auf eine rechtsstaatliche Institution zu sein. Dann aber wäre sich nicht mehr auf dem rechten Auge blind, sondern »komplett« rechts, und das mit zwei offenen Augen.

Das ist kein Fake, sondern ein Faktum.

Hätte die Polizei die Versammlung entgegen geltendem Recht aufgelöst, dann hätte das zur Folge haben müssen, die Identitäten von allen Versammlungsteilnehmern, die beigefarbige T-Shirts tragen, festzustellen, damit gegen jeden dieser festgestellten Straftäter dann auch das Strafverfahren hätte eingeleitet werden können, was, und das hat die Aktion der »Sharia Police« in Wuppertal gezeigt, dann wohl einen Rechtsstreit von weiteren fünf Jahren nach sich gezogen hätte.

Und ob das alles friedlich abgelaufen wäre?

Auf diese Frage gibt es keine Antwort.

Nur:

Wenn es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Versammlungsteilnehmern der Partei »Der III. Weg« gekommen wäre, der dann entstandene Schaden am Rechtsstaat Bundesrepublik wäre dann wohl nicht mehr reparabel gewesen.

Dann hätte dieser Staat das Gesicht gezeigt, das er Staaten vorhält, die das durchsetzen, was sie durchsetzen wollen, egal ob sie das dürfen oder nicht.

In solch einem Staat dann Polizeibeamtin oder Polizeibeamter zu sein, das ist dann wirklich schon eine Gewissensfrage.

Wie dem auch immer sei.

Politische Erwägungen spielen bei der rechtlichen Bewertung einer polizeilichen Einsatzlage Gott sei Dank immer noch nur eine untergeordnete Rolle.

Und das ist auch gut so.

1981 war das kurzfristig einmal etwas anders.

04.6 Rohrbachstraße Frankfurt, das war einmal

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Auch wenn die Rohrbachstraße in Frankfurt mit den Gegebenheiten in Plauen nicht verglichen werden kann, damals ging es um Proteste gegen den Bau der Startbahn West, zeigt das Beispiel Rohrbachstraße dennoch auf, wie die Polizei mit Demonstranten auf gar keinen Fall umgehen darf.

[1981] Polizeigewalt in der Rohrbachstraße in Frankfurt in der Nacht vom 3. zum 4. November 1981. Vermummte Polizeibeamte, bewaffnet mit langen Schlagstöcken, hatten Versammlungsteilnehmer, die sich auf dem »Heimweg« befanden, auf der Rohrbachstraße die Fluchtwege versperrt und wahllos mit ihren Schlagstöcken auf die Demonstranten eingeschlagen. Anwohner gewährten den »Opfern dieser Polizeigewalt« Zugang zu ihren Wohnungen und Häusern, weil sie nicht mehr mit ansehen konnten, was dort geschah.

Im Spiegel 3/1984 heißt es:

Staatsanwälte und Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes ermittelten zwei Jahre lang gegen 79 Polizisten und vernahmen 250 zum Teil verletzte Demonstranten und unbeteiligte Anwohner. Doch weil es dunkel war und die Uniformierten mit Helm und heruntergeklapptem Visier gegen die Demonstranten vorgingen, konnten die Zeugen »keinen Einzigen identifizieren«, denn (...) die beschuldigten Polizisten hätten es durchweg abgelehnt, »Einzelheiten anzugeben«.

Einer blieb den Staatsanwälten: der Frankfurter Polizeirat Hans Robert Philippi, der die Hundertschaft beim Einsatz in der Rohrbachstraße geführt, aber selbst nicht zum Schlagstock gegriffen hatte. Gegen ihn erhob die Staatsanwaltschaft (...) Anklage wegen Körperverletzung an mindestens 32 Personen - begangen als mittelbarer Täter oder durch unterlassenes Einschreiten. Für die strafrechtliche Bewertung polizeilicher Einsätze war dies damals »ein Novum«. [En14] 14

Das ist heute anders:

[2013] Anlässlich eines Polizeieinsatzes in Frankfurt (Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 in Frankfurt) wurde Anzeige gegen den polizeilichen Einsatzleiter erstattet. Ihm wurde vorgeworfen, den genehmigten Protestzug »planmäßig gewalttätig« verhindert zu haben. Die Ermittlungen laufen nun wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung im Amt. Die Ermittlungen im Polizeipräsidium führt die Abteilung Amtsdelikte. Sie kümmert sich derzeit um insgesamt 15 Strafanzeigen gegen Polizisten, die wegen des Blockupy-Einsatzes eingegangen sind. Zudem wertet sie Videos und Fotos aus. [En15] 15

Dennoch:

Auch heute drängt sich der Eindruck auf, dass die so genannten »Rechtsgläubigen in dieser Demokratie« es für sehr hilfreich hielten, wenn die Polizei es diesem braunen Sumpf endlich einmal richtig besorgen würde. Und wenn dann alle Versammlungsteilnehmer, egal ob junge oder Alte, Frauen, Männer oder Kinder, mit blutenden Köpfen den Heimweg antreten müssten, dann, ja dann könnte diese Welt endlich wieder in Ordnung sein.

Wäre sie aber nicht.

Das hätte dann wohl wirklich eine andere Republik zur Folge.

04.7 Ganz normale Männer - Polizeibataillon 101

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In seinem Buch »Ganz normale Männer« hat der amerikanische Historiker Christopher Browning die Massenmorde zu rekonstruieren versucht, die durch das Polizeibataillon 101 aus Hamburg in den Jahren von 1940 bis Ende 1943 begangen wurden.

Diese etwa 500 Mann umfassende Polizeieinheit war im Laufe eines Jahres an mindestens 83 000 Ermordungen beteiligt.

Allein das ist unfassbar.

Damals aber kein Unrecht im NS-Staat.

Unfassbar ist aber auch, dass es sich bei den Mitgliedern des Polizeibataillons 101 nicht um ausgesuchte Nationalsozialisten gehandelt hat. »Viele stammten aus einer eher nazifernen Arbeiterschicht. Sie waren um die 40 Jahre alt und zur Reservepolizei statt zur Wehrmacht eingezogen worden. Der Kommandeur machte nach dem Befehl allen Mitgliedern des Bataillons, die sich zum Töten außerstande fühlten, das Angebot, beiseitetreten zu dürfen, ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Nur ein Dutzend Männer machte davon Gebrauch. Keiner von ihnen wurde bestraft. Mindestens 80 Prozent der Polizisten mordeten mit und gewöhnten sich oftmals schnell daran, zu töten.« [En16] 16

Was lehrt uns das?

Alles, was in der Welt an Bösem geschieht,
kann durch jeden Menschen und an jedem Menschen geschehen.
Auch heute noch.
Böse werden wir Menschen nur dann, wenn wir uns nicht so annehmen, wie wir sind:

Als Wesen voller Widersprüche.

In diesem Sinne kann nur festgestellt werden, dass alles, wozu Menschen in der Lage sind, sich jederzeit wiederholen kann, ohne dafür den gleichen »Zeitgeist« bemühen zu müssen, der der Vergangenheit angehört.

Die Zeit des Nazideutschlands ist vorbei, unwiederbringlich, das heißt aber nicht, dass sich die Singularität eines Verbrechens nicht doch noch irgendwann wiederholen kann, denn zum Menschsein gehört die Vielfalt, auch die Bereitschaft zur Vielfalt des Bösen.

Die Parole »Ausländer raus!« lädt deshalb gerade nicht zum Träumen ein.

Wer als Polizeibeamter solch eine Parole brüllt, der hat im Polizeidienst nichts verloren.

04.8 Und was nun?

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Gut, dass wir darüber gesprochen haben?

Es ist doch alles gut.

Unsere Polizei genießt doch hohes Vertrauen in der Bevölkerung und im Übrigen, wenn es über polizeiliches Einschreiten Beschwerden gibt, dann sind das nachweislich zu über 90 Prozent Beschwerden über unangemessenes Verhalten beim Einschreiten und nur zu einem ganz geringen Teil Beschwerden über unrechtmäßige polizeiliche Maßnahmen.

Immerhin heißt es auf Statista.com zu den Ergebnissen einer Umfrage in Deutschland zum Vertrauen in die Polizei 2018 wie folgt:

»Diese Statistik zeigt das Ergebnis einer Umfrage in Deutschland zum allgemeinen Vertrauen in die Polizei. Im Herbst 2018 gaben rund 11 Prozent der Befragten an, dass sie der Polizei eher nicht vertrauen. Rund 87 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass sie der Polizei in Deutschland eher vertrauen.« [En17] 17

04.9 Friedrich Schillers Antrittsrede in Jena, am 26. Mai 1789

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Es ist nicht jedermanns Sache, in alten und verstaubten Schriften die Inhalte zu finden, die auch heute noch auf die aktuelle Agenda des Politischen gehören.

Die folgenden Zitate aus der Antrittsrede von Friedrich Schiller, die er exakt 230 Jahre vor der Wahl zum Europaparlament, die am 26. Mai 2019 stattgefunden hat, gehalten hat, mögen verdeutlichen, worauf es nicht nur früher, sondern auch heute ankommt.

In seiner Antrittsrede sagte Schiller am 26. Mai 1789:

»Fruchtbar und weit umfassend ist das Gebiet der Geschichte; in ihrem Kreise liegt die ganze moralische Welt.

Durch alle Zustände, die der Mensch erlebte, durch alle abwechselnde Gestalten der Meinung, durch seine Torheit und seine Weisheit, seine Verschlimmerung und seine Veredlung, begleitet sie ihn, von allem, was er sich nahm und gab, muss sie Rechenschaft ablegen. Es ist keiner unter Ihnen allen, dem Geschichte nicht etwas Wichtiges zu sagen hätte.«

Und nachdem sich Friedrich Schiller über den Horror der Vergangenheit ausgelassen hat, stellt er fest:

»Was sind wir jetzt? — Lassen Sie mich einen Augenblick bei dem Zeitalter stille stehen, worin wir leben, bei der gegenwaͤrtigen Gestalt der Welt, die wir bewohnen.«

Und im Anschluss an Schillers Ausführungen dazu heißt es:

»Wahr ist es, auch in unser Zeitalter haben sich noch manche barbarische Überreste aus den vorigen eingedrungen, Geburten des Zufalls und der Gewalt, die das Zeitalter der Vernunft nicht hätte verewigen sollen. Aber wie viel Gestalt hat der Verstand des Menschen auch diesem barbarischen Nachlass der älteren und mittleren Jahrhunderte anerschaffen!

Welche Mannigfaltigkeit in Gebräuchen, Verfassungen und Sitten! Welcher rasche Wechsel von Finsternis und Licht, von Anarchie und Ordnung, von Glückseligkeit und Elend, wenn wir den Menschen auch nur in dem kleinen Weltteil Europa aufsuchen!

Wie viele Kriege mussten geführt, wie viele Bündnisse geknüpft, zerrissen und aufs Neue geknüpft werden, um endlich Europa zu dem Friedensgrundsatz zu bringen, welcher allein den Staaten wie den Bürgern vergönnt, ihre Aufmerksamkeit auf sich selbst zu richten, und ihre Kräfte zu einem verständigen Zwecke zu versammeln!

Aber, so Schiller:

Der Mensch verwandelt sich und flieht von der Bühne, seine Meinungen fliehen und verwandeln sich mit ihm: Die Geschichte allein bleibt unausgesetzt auf dem Schauplatz, eine unsterbliche Bürgerin aller Nationen und Zeiten.

Und zum Schluss heißt es:

Aus der Geschichte erst werden Sie lernen, einen Wert auf die Güter legen, denen Gewohnheit und unangefochtener Besitz so gern unsre Dankbarkeit rauben: kostbare teure Güter, an denen das Blut der Besten und Edelsten klebt, die durch die schwere Arbeit so vieler Generationen haben errungen werden müssen!

Wie verschieden auch die Bestimmung sei, die in der bürgerlichen Gesellschaft Sie erwartet — etwas dazu steuern können Sie alle! Jedem Verdienst ist eine Bahn zur Unsterblichkeit aufgetan, zu der wahren Unsterblichkeit meine ich, wo die Tat lebt und weiter eilt, wenn auch der Name ihres Urhebers hinter ihr zurückbleiben sollte.« [En18] 18

[Persönliche Anmerkung:] Ich denke, dass dieser Rede nur zugestimmt werden kann und jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu aufgefordert ist, durch eigenes Tun und Unterlassen die Zukunft mitzugestalten.

Das setzt natürlich voraus, die Kraft aufzubringen, dem »Entsetzen täglich in die Fratze zu schauen«, so der Titel eines wirklich lesenswerten Buches, das von Richard Riess (Herausgeber) im WbGTHEISS -Verlag 2019 veröffentlicht wurde, denn nur dann kann verhindert werden, dass die Gespenster der Vergangenheit in neuem Gewand wieder die Bühne betreten.

Und sollte diese Demokratie eines Tages wirklich wieder am Ende sein, dann gilt das auch für die dem Grundgesetz verpflichtete Polizei.

Das muss verhindert werden.

Und das wiederum setzt Vernunft voraus.

Das gelingt nicht, indem der Polizei »Blindheit auf dem rechten Auge« vorgeworfen wird. Gelingen kann das nur, wenn eine Gesellschaft insgesamt davon überzeugt werden kann, dass uns nur das zusammenhalten kann, was uns tatsächlich zusammenhält: unsere Werte.

Aber nichts ist zurzeit umstrittener als die Suche nach gemeinsamen Werten. Man mag es bedaueren, aber die Suche nach gemeinsamen Werten verändert Identitäten und führt letztendlich zum Verfall einer Gesellschaft.

Mark W. Moffett ist zuzustimmen, wenn er in seinem Buch »Was uns zusammenhält - Eine Naturgeschichte der Menschheit« schreibt:

Wir müssen »mehr darüber wissen, wie Menschen ihre Identität neu formulieren, und dann auf jede Wasserstandsänderung so reagieren, dass möglichst wenig Schaden angerichtet wird. Der Homo Sapiens ist das einzige Lebewesen auf der Erde, das dazu in der Lage ist. Wenn unsere Haltung gegenüber Außenstehenden schwankt, neigen manche von uns eher zur Vorsicht und andere zu Vertrauen, aber wir alle teilen den Hang, Verbindungen zu scheinbar unverträglichen anderen nutzbar zu machen. Unsere Rettung liegt in der Verstärkung dieser Gabe, wobei uns die zunehmend detaillierterteren wissenschaftlichen Entdeckungen [...] als Leitlinien dienen können. Die gute Nachricht lautet: Wir Menschen verfügen über eine gewisse Fähigkeit, unserer ererbten Konfliktneigung durch bewusste Selbstkorrektur entgegenzuwirken. Geteilt werden wir sein, und geteilt werden wir bestehen« (Seite 543).

Dem ist nur hinzuzufügen, dass es bei der Spaltung einer Gesellschaft keine dauerhaften Sieger geben wird. Um Spaltung zu verhindern, wird es deshalb notwendig sein, die Grenzen bisherigen parteipolitischen Denkens (die Katalogisierung von »rechts« »mitte« und »links« aufzugeben, um nach Lösungen zu suchen, die die Vernunft und die abgesichtgerten wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Vordergrund stellen.

Das ist die eigentliche Herausforderung der Zukunft.

Von der Polizei zu erwarten, den Meinungen derjenigen ein Ende bereiten zu müssen, die trommelnd und fahnenschwingend in Innenstädten demonstrieren, ist und kann dabei nicht hilfreich sein.

Wenn von der Polizei erst einmal verlangt wird, alles was der bürgerlichen Ordnung nicht entspricht, was also sozusagen unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der öffentlichen Ordnung polizeirechtlich zu subsumieren ist, durchzusetzen ist, der verlangt von der Polizei eine Zeitreise zurück ins 18. Jahrhundert.

Nur damit klar ist, was polizeirechtlich unter öffentlicher Ordnung verstanden wird:

[1794:] Vornehmste polizeiliche Aufgabe ist es, Gefahren abzuwehren. Diese polizeiliche Zuständigkeit hat in der Geschichte der Polizei eine lange Tradition. Bereits im »Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten von 1794« heißt es:

»Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizey.«

Und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 1 PolG NRW (Aufgaben der Polizei) heißt es:

Unter öffentlicher Ordnung ist die Gesamtheit jener ungeschriebener Regeln für das Verhalten der Einzelnen in der Öffentlichkeit anzusehen, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens betrachtet wird.

In Bezug auf die öffentliche Ordnung ist die Polizei legitimiert, im Einzelfall gegen belästigendes Verhalten in der Öffentlichkeit, das noch unter der Schwelle einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 116 ff. OWiG bleibt, einzuschreiten.

Sie kann - ebenso wie die Ordnungsbehörden - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, die geeignet sind das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, unterbinden.

Diese Definition weist aber nicht darauf hin, dass seit dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1985 Einschränkungen des Versammlungsrechts nicht zulässig sind, soweit es sich dabei um polizeiliche Maßnahmen handelt, die lediglich der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung dienen. 

[Rn. 40:] Die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts [gemeint ist die Versammlungsfreiheit = AR] beeinflusse insbesondere die Auslegung der unbestimmten Gesetzesbegriffe "öffentliche Sicherheit" und "öffentliche Ordnung". Anders als der Begriff der öffentlichen Sicherheit, der zentrale Rechtsgüter umfasse und auf den das Oberverwaltungsgericht primär abgestellt habe, sei der Begriff der öffentlichen Ordnung derart weit, daß er nicht ohne weiteres Schranke zulässiger Grundrechtsausübung sein könne; Ordnungsverstöße in Form von bloßen, wenn auch zuweilen nachhaltigen Belästigungen müßten nach übereinstimmender Ansicht in Literatur und Rechtsprechung grundsätzlich hingenommen werden.

Kernproblem jedes vorbeugenden Versammlungsverbotes sei die Herausarbeitung einer aus erkennBVerfGE 69, 315 (330)BVerfGE 69, 315 (331)baren Tatsachen zu gewinnenden Prognose, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet sei. Umfang und Schwere der prognostizierten unmittelbaren Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum anderer könnten bei Großdemonstrationen die Schwelle zulässiger Untätigkeit der Behörden absenken. Entscheide sich die Behörde im Rahmen des ihr eingeräumten Entschließungsermessens zum Eingreifen, habe sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

[Persönliche Anmerkung:] Das, was nach der hier vertretenen Rechtsauffassung durch die Konstruktion einer Straftat nach dem Versammlungsrecht durch das Tragen von »angeblichen Uniformen« geschieht, scheint zumindest mir ein Versuch zu sein, die öffentliche Ordnung dadurch in das Versammlungsrecht zurückzubringen, indem etwas zur Straftat erklärt wird, was bis 2019 nicht als eine Straftat angesehen wurde.

Ob das so bleiben wird, ist abzuwarten.

04.10 Am Tag nach der Europawahl

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Die nachfolgend wiedergegebenen Zitate namhafter Medien zum Ausgang der Europawahl sind unvollständig, lassen aber dennoch erkennen, was die Zukunft bringen könnte:

  • Der Schock Stimmenverluste bei den Volksparteien wird Europa verändern

  • Die wichtigsten Lehren des Superwahltages lassen sich nicht mehr schönreden, so geht es nicht mehr weiter

  • Warum die SPD untergeht

  • Europawahl: SPD-Debakel lässt Merkels GroKo taumeln

  • Europawahl: AfD liegt in Sachsen und Brandenburg ganz vorne. Nach den zeitgleich durchgeführten Kommunalwahlen im Osten hat die AfD sogar zu wenig Kandidaten, um damit gewonnene Sitze besetzen zu können.

  • Wahlfiasko für SPD und Union, Brexit-Partei und Salvini triumphieren, AfD Top im Osten

Und natürlich fehlt es auch nicht an passenden Rezepten.

NZZ.de

Wenn die SPD nicht die Notbremse zieht, wird sie weiter schrumpfen

Deutschlands älteste Partei hat mehrere gravierende Probleme. Ein Problem ist die Frau an der Spitze. Entweder Andrea Nahles tritt ab, oder es wird bei den anstehenden Landtagswahlen noch weiter abwärts gehen.

Zeit.de

Wahlergebnisse Europawahl: Gespaltenes Land

Die Ergebnisse der Europawahl haben Deutschland bunter werden lassen, aber auch gespaltener.

Faz.de

Grüne Großstädte, blauer Osten!

Die Grünen triumphieren bei der Europawahl deutschlandweit, die AfD ist stärkste Kraft in Teilen Ostdeutschlands.

Spiegel.de

Folgen der Europawahl

Ungemütlich? Gut so!

Das neu gewählte EU-Parlament zeigt, wie viele Ideen von Europa es gibt. Künftig muss mehr ausgehandelt werden. Das mag anstrengend sein - aber genau darum geht es.

Focus.de

Europawahl

Noch in der Nacht verschickte die CDU eine Mail mit Schuldigen fürs Wahldebakel. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hat die Bundesgeschäftsstelle der CDU offenbar noch in der Nacht eine Wahlanalyse an Mitglieder des Bundesvorstands verschickt. Darin werden zwei Schuldige aus den eigenen Reihen für das Wahldebakel ausgemacht – die Junge Union und die Werte-Union.

[Persönliche Anmerkung:] Und was bedeutet das für den unterstellten Rechtsdruck bei der Polizei?

Nach der hier vertretenen Sichtweise zuerst einmal gar nichts, denn bei der Ausführung zugewiesener Aufgaben hat sich die Polizei ausschließlich an Gesetz und Recht zu halten.

Und auch wenn Europa erkennbar weiter nach rechts gerückt ist und im Osten Deutschlands die AfD sogar weiteren Stimmenzulauf erhalten hat und in Brandenburg und Sachsen sich sogar als stärkste Partei anlässlich der Europawahl zeigen konnte, und ihnen sogar Kandidaten fehlen, um Plätze besetzen zu können, bedeutet das nicht, dass sich die Polizei darüber freut und rechtes Gedankengut dadurch in Polizeikreisen hoffähiger wird, als das heute bereits der Fall ist.

Wenn sich aber die Gesetzeslage ändern sollte und von der Polizei dann Maßnahmen erwartet werden, die heute nicht durchsetzungsfähig wären, spätestens dann wird die Polizei gar nicht anders können, als dieses (neue) Recht dann auch anzuwenden.

Sie kann gar nicht anders, denn sie ist an Gesetz und Recht gebunden.

Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dann diesem Beruf den Rücken zukehren würden, bleibt abzuwarten.

05 Wie wäre es mit einem Rechtsextremismusbeauftragten?

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Auf einen Berater in Sachen Polizei mehr oder weniger kommt es doch wohl wirklich nicht mehr an. Nach den Bürgerbeauftragten die Polizeibeauftragten und dann die Rechtsextremismusbeauftragten, sozusagen als konsequente Fortsetzung des Antisemitismusbeauftragten?

Übrigens:

Am 25.05.2019 heißt es auf Tagesspiegel.de wie folgt:

»Das muss ich leider so sagen!«

Antisemitismusbeauftragter warnt Juden vor Tragen der Kippa.

Die Reaktion der Politik ließ nicht lange auf sich warten.

»Innenminister Horst Seehofer mahnte [...] zu hoher Wachsamkeit und einem entschlossenen Handeln der Sicherheitsbehörden. »Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Juden ihren Glauben in Deutschland verstecken müssten. Der Staat hat zu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung ohne Einschränkungen möglich ist« [...]. Angesichts der Entwicklung antisemitischer Straftaten müssen wir besorgt und wachsam sein.« [En19] 19

Beim Kopftuch wird anders argumentiert.

Wie dem auch immer sei.

Im o.g. Artikel wird durch die Antisemitismusbeauftragte zugleich die Forderung erhoben, Polizisten und andere Beamte im Umgang mit Antisemitismus fortzubilden:

»Es gibt viel Unsicherheit bei Polizisten und bei Behördenmitarbeitern im Umgang mit Antisemitismus. Viele Beamte wissen nicht, was erlaubt ist und was nicht. Es gebe eine klare Definition von Antisemitismus und die müsse in den Polizeischulen gelehrt werden. Genauso gehört sie in die Ausbildung der Lehrer und Juristen.«

Das ist richtig.

Was für das Judentum gilt, das gilt aber auch für den Islam und mit interkultureller Kompetenz hat nicht nur die Polizei zu kämpfen, das betrifft auch einen Großteil der Politikerinnen und Politiker. Und was heute unter »rechts« zu verstehen ist, darüber können sich ja nicht einmal Historiker und Soziologen einigen.

Und wie sollte solch eine Fortbildung aussehen?

Hier nur eine konsequente Milchmädchenrechnung:

Gesetzt den Fall, dass es gelingen würde, täglich 220 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im oben skizzierten Sinne fortzubilden, würde das, bei 220 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die es in Deutschland gibt, 1000 Tage Fortbildung nach sich ziehen, also grob gesagt, wenn man im Juni 2019 damit anfangen würde, wäre das Ziel im Juni 2022 erreicht.

Und wenn man auch die Lehrerinnen und Lehrer einbezieht, und davon gibt es rund 800 000 in Deutschland, dann dauert das länger als ein Jahrzehnt.

Soviel zu den Fakten.

06 Extremisten bei der Polizei

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Natürlich gibt es die. Das zu leugnen, wäre mehr als bloße Blauäugigkeit. Die Anschlussfrage, die sich dann aber sozusagen automatisch stellt, würde lauten:

Wann ist eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter als ein Rechtsextremist anzusehen?

Bezogen auf den Einzelfall ist die Beantwortung dieser Frage einfach:

Immer dann, wenn ein Beamter oder eine Beamtin rechtsextreme Positionen einnimmt, äußert oder verbreitet. Wenn sie volksverhetzende Meinungen in den sozialen Netzwerken posten oder sich Beamte als Reichsbürger oder als Antisemiten outen, oder wenn ein Beamter seine Kollegen mit dem Hitlergruß im Pausenraum sprachlos macht oder wenn er am 20. April eines jeden Jahres eine Erinnerungskerze für Adolf Hitler anzündet und im Anschluss daran, das Horst-Wessels-Lied singt und auf dem Wachtisch in einer Polizeiwache dann auch noch ein dickes Hakenkreuz malt. Dann ist die Sache klar.

Übrigens: Wer den Text des Horst-Wessel-Liedes nicht kennen sollte, der findet den Wortlaut in verschiedenen Sprachen - einschließlich verballhornender Texte - auf der folgenden Website:

Die Fahne hoch

Und wenn dieses Lied von einer Polizeibeamtin oder einem Polizeibeamten anlässlich einer Betriebsfeier, egal ob im »besoffenen Kopf« oder nüchtern, angestimmt wird und mit der Parole endet: Arbeit macht frei!, spätestens dann dürfte ebenfalls kein Zweifel daran bestehen, es hier mit einem rechtsextremen Polizeibeamten zu tun zu haben, der in diesem Beruf wirklich nichts zu suchen hat.

Aber solche extremen Dummheiten sind Ausnahmefälle.

Und wenn es sich dabei um eine Beamtin oder einen Beamten auf Lebenszeit handelt, dann dürfte es dennoch wirklich nicht einfach sein, diese Person aus dem Polizeidienst zu entfernen.

Wie dem auch immer sei.

Zu meinen, dass dies polizeitypisch ist, ist eine Unterstellung ohne tragfähige Grundlage. Dafür reicht es einfach nicht aus, Fälle aufzulisten, auch wenn sie Fassungslosigkeit auslösen, um dann festzustellen: die Polizei denkt rechts, mag rechts und schaut weg, wenn Rechte ihr Rechtsein sogar in der Öffentlichkeit ausleben, indem dieses »Pack« zum Beispiel anlässlich von Versammlungen den Hitlergruß straflos zelebrieren kann, weil die Polizei nicht einschreitet.

Wer so argumentiert, macht es sich zu einfach.

Das Problem, um das es geht, ist viel filigraner, viel unaufdringlicher, viel selbstverständlicher, weil es sich schleichend verbreitet und letztendlich zur Gewohnheit wird.

Und dass an diesem Prozess des »Schwenkens nach rechts« auch die Polizei teilnimmt, das lässt sich gar nicht vermeiden, denn die Aufgabe der Polizei ist es ja, geltendem Recht Geltung zu verschaffen und einen starken Staat so zu repräsentieren, wie das der Gesetzgeber und die von ihm erlassenen Gesetze einfordern.

Mit anderen Worten:

  • Wenn gebetsmühlenhaft nach einem starken Staat gerufen wird, dann ist das ein Staat, der Angst vor der Freiheit hat

  • Wenn auf Weihnachtsmärkten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, bewaffnet mit Maschinenpistolen für Sicherheit sorgen sollen, dann ist das nicht mehr als ein symbolisches Zeichen, das Sicherheit vorgaukeln soll, aber durchaus auch Ängste vor solch einem Staat weckt

  • Wenn Spezialeinheiten und auch andere Polizeieinheiten vermummt in der Öffentlichkeit auftreten, so dass nicht einmal mehr ihre Gesichter erkennbar sind, dann präsentiert sich hier ein Staat, der zwar meint, über eine Bürgerpolizei zu verfügen, selbst aber nicht mehr daran glaubt

  • Wenn polizeiliche Einsatzkräfte unter der Belastung ihrer Einsatzkleidung kaum noch dazu in der Lage sind, 100 m schnell laufen zu können, dann signalisiert solch eine Polizei - zumindest beim näheren Hinsehen - dass allein durch solch ein äußeres Erscheinungsbild Freiheit in einer Gesellschaft nicht gewährleistet werden kann

  • Eine Polizei, deren Bewaffnung sie nach den Erklärungen von Innenministern dazu in die Lage versetzen soll, sogar Terrorangriffen Paroli bieten zu können, weil die Munition ihrer Waffen dafür tauglich erscheint und schusssichere Schutzhelme im Kofferraum von Streifenwagen mitgeführt werden, eine solche Polizei repräsentiert einen Staat, in dem von einer Bürgerpolizei nur noch bedingt gesprochen werden kann.
    Ach ja:

  • Und dann gibt es ja auch noch Polizeigesetze neueren Datums, in dem die Schöpfer solcher Gesetze noch stolz darauf sind, dass ihr Polizeigesetz das schärfste in Deutschland geltende Polizeigesetz ist

  • Weniger bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, das diese neuen Gesetze weder von Juristen und erst recht nicht mehr von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verstanden werden
    Aber was soll´s:

  • Freiheit ist nicht so wichtig wie Sicherheit

  • Kontrolle muss sein, um dem Bösen Herr werden zu können
    Dafür braucht dieser Staat eine starke Polizei und:

  • Gewahrsamszellen für Gefährder, um diese dort wochenlang festhalten zu können

  • Gewahrsamszellen für abzuschiebende Asylanten, damit diese sich nicht der Abschiebung entziehen. Da es aber so viele Gewahrsamszellen bei der Polizei nicht gibt, hält es dieser Staat für normal, ganze Familien in Justizvollzugsanstalten unterzubringen.
    Kurzum:
    Die Beispiele, die aufzeigen, dass sich diese Gesellschaft nach »rechts« hinbewegt, sind so vielfältig, dass es beim unvollständigen Versuch einer Auflistung bleiben muss.
    70 Jahre Grundgesetz:
    Das, was in 70 Jahren Grundgesetz von 1949 bis 1991 im Westen der Republik und nach der Wiedervereinigung sich unter diesem Grundgesetz auch im Osten der Republik bis heute zugetragen hat, das lässt sich bestens am Artikel 16 GG illustrieren.
    Wortlaut des Art. 16 GG
    in der Fassung vom 23. Mai 1949.

Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

In Anbetracht gerade gemachter geschichtlicher Erfahrungen war damals (1949) allen im Parlamentarischen Rat vertretenen Politikern bewusst, dass es nur weniger Worte bedurfte, um dem Asylrecht Form und Ausdruck zu verleihen.

Vier Wörter reichten dafür aus:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Diese vier Wörter fehlen in der aktuellen Fassung des Art. 16 GG. Dafür gibt es jetzt einen neuen Artikel 16a GG, in dem das Asylrecht nicht mehr aus vier Wörtern, sondern aus 280 Wörtern besteht.

Die o.g. vier Wörter stehen zwar noch im Art. 16a Abs. 1 GG, werden aber durch die 276 folgenden Wörter so weit relativiert, dass es, aus rechtlicher Sicht, kaum noch möglich ist, in Deutschland um Asyl ersuchen zu können.

Art. 16a GG

Aber sind das Entwicklungen, die sich auf die Verhaltensweisen der Polizeien des Bundes und der Länder auswirken?

Bedürfen diese Institutionen deshalb oder aus anderen Gründen einer besonderen Aufsicht, damit sie das bleiben, was sie seien sollen, nämlich Bürgerpolizeien, die sich an Gesetz und Recht halten?

Eine Antwort darauf fällt sehr schwer.

Immerhin gibt es in der Bundesrepublik Deutschland ca. 220 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.

Es ist naheliegend, davon auszugehen, dass in diesem Personalkörper alle politischen Richtungen vertreten sind, die auch im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten anzutreffen sind.

Möglicherweise überwiegt im Personalkörper der Polizei sogar das Zugehörigkeitsgefühl zu den so genannten konservativen Parteien, also zu den politischen Strömungen, die sich - mehr als die anderen - für Recht und Ordnung einsetzen.

Aber auch wenn das so wäre, was ich bezweifele, würde dadurch der Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert?

06.1 Innere Sicherheit in einem starken Staat

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Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben eines jeden Staates. Das gilt auch für den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Dass zur Erfüllung dieser staatstragenden Aufgabe insbesondere eine personell ausreichend bestückte und gut ausgerüstete Polizei gehört, kann nicht bestritten werden.

Eine ganz andere Dimension erhält der Ruf nach einem starken Staat aber dann, wenn diese Polizei, damit sie ihren Auftrag sachgerecht erledigen kann, nicht nur mit weitergehenden Befugnissen, als das bisher der Fall ist, auszustattet wird, sondern ihr auch vermehrt und intensiver die Eingreiftechniken vermittelt werden müssten, um im Bedarfsfall erforderlich werdende Zwangsmaßnahmen effektiver mit Gewalt durchsetzen zu können.

Mit anderen Worten:

Die Polizei soll robuster und gewaltfähiger werden, damit sie sich wieder Respekt verschaffen kann.

So hörte sich das zumindest 2018 an.

[Eckpapier IM NRW:] In einer Vielzahl von Presseberichterstattungen hieß es im Februar 2018, dass das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen eine neue Leitlinie für die Polizei erarbeitet hat, aus der hervorgeht, dass die Beamten deutlich robuster auftreten sollen. Nach wie vor sei aber das gesprochene Wort als »Einsatzmittel« gefragt, was bedeutet, in Einsätzen zu reden, anstatt Gewalt anzuwenden. In Konfliktfällen hingegen sollen andere Grundsätze gelten, heißt es in der »Rheinischen Post« unter Bezugnahme auf die der Redaktion vorliegende Leitlinie. Dort heißt es: »Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden.« [En20] 20

[Gewaltfähigkeit der Polizei fördern?] Hinter dieser Vokabel steht das Vorstellungsbild einer robusten Polizei, die sich nicht nur durchsetzen kann, sondern bei Bedarf auch über die körperlichen Fähigkeiten verfügt, unmittelbarer Zwang wirksamer als bisher ausüben zu können.

Was diese Sichtweise verschweigt, ist die Tatsache, dass »Selbstverteidigung« sowie ein intensives »Schieß-/Nichtschießtraining«, seit jeher feste Bestandteile aller Ausbildungspläne der Polizei sind.

Mit anderen Worten:

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen in regelmäßigen Intervallen vorgegebene Schießergebnisse erbringen. Gelingt ihnen das nicht, dann wird ein Sondertraining fällig. Reicht auch das nicht aus, der Norm zu entsprechen, dann dürfen diese Beamten keine Dienstwaffe mehr führen, zumindest ist das in NRW so.

Im Übrigen stehen den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aller Länder und auch denen des Bundes, so genannte Mehrzweckeinsatzstöcke (MES) zur Verfügung, bei denen es sich um Waffen handelt und die von Polizeibeamten nur geführt werden dürfen, wenn sie daran ausgebildet sind.

Seit Januar 2019 lässt das Polizeigesetz NRW auch so genannte »Elektroimpulswaffen« (Taser) als Waffen zu. Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen damit ausgerüstet werden.

Ist diese Entwicklung als ein Rechtsruck anzusehen?

Wenn ja, dann stellt sich die Frage, welche Personen werden durch dieses sich verändernde Berufsbild einer »wehrhaften« Polizei vorrangig als potentielle polizeiliche Nachwuchskräfte angesprochen?

Die Rechten etwa, für die Recht und Ordnung etwas ist, das für das Weiterbestehen dieser Gesellschaft sozusagen unverzichtbar ist und mit allen Mitteln gewährleistet werden muss?

Ist solch eine Polizei etwa als ein Ersatz für so genannte Wehrsportgruppen anzusehen, wie es sie auch heute noch im rechten Spektrum gibt?

Sicherlich nicht.

Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Berufsbild, zu dessen Alltagsverständnis das »Erleben berufsspezifischer Gefahren gehört«, diesen Aspekt bei der Berufswahl nicht ausklammern kann und somit auch junge Menschen anzieht, die sozusagen »gewaltaffin« sind.

Und es kann auch nicht ausgeklammert werden, dass es Polizeibeamte gibt, Polizeibeamtinnen dürften dafür weniger empfänglich sein, die sich innerlich aufgebaut fühlen, wenn sie in voller Einsatzmontur sozusagen in erster Linie durch erlebte Gefahren in unmittelbarer Konfrontation mit Demonstranten (bevorzugt Demonstranten aus dem linken Spektrum) ihr Ego aufpolieren können, denn die Demonstranten von rechts verhalten sich sowieso entsprechend den Weisungen der Polizei. Das ist bei den Rechten halt so.

Das werden aber nur wenige sein, die aus diesen Gründen eine Verwendung im Polizeivollzugsdienst anstreben.

Die meisten können sich nämlich einen attraktiveren Berufsalltag vorstellen, einen Berufsalltag ohne angepöbelt und beleidigt zu werden und vor allen Dingen einen Berufsalltag ohne Anfeindungen.

[Im Gespräch mit einer Einsatzgruppe:] Ich erinnere mich noch gut daran, im Anschluss an die Chaostage in Hannover mit einer Gruppe von jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesprochen zu haben, die unter einer Schutzschildformation (Schildkröte) sich vor dem Hagel von fliegenden Pflastersteinen sich zu schützen versuchten. Als diese jungen Kolleginnen und Kollegen schilderten, wie sie sich selbst unter dieser Schutzformation gesehen hatten, macht deutlich, wie untgerschiedlich Menschen mit lebensbedrohendem Stress umgehen:

Hier nur ein paar markante Aussagen dazu:

  • Der Uwe, der hat tatsächlich frech gegrinst, dem schien die Sache fast schon Spaß zu machen

  • Greta hat geweint, sie wirkte ganz hilflos

  • Und Monika war ganz bleich im Gesicht

  • Mir haben die Knie gezittert und ich habe gebetet, dass alles gut geht

  • Ich habe gedacht, warum bist du bloß Polizeibeamter geworden

  • Ich habe mir gewünscht, diesem Pack so richtig eins in die Fresse hauen zu dürfen

  • Und ich hatte Angst, dass die uns einen Molotow-Cocktail unter unsere Schildkröte kegeln würden, denn das war die einzige wirklich ungeschützte Zone, die gut 30 cm vom Boden bis zum unteren Rand unserer Schutzschilder

  • Dass uns unsere Kollegen mehr oder weniger allein gelassen haben, das werde ich nicht vergessen

  • Scheiß Job.

Und wenn man sich dann das Video Bullenschweine anschaut, das 1995 anlässlich der Chaostage in Hannover gedreht wurde, spätestens dann wird auch der ängstlichste Zeitgenosse feststellen, dass aus polizeilicher Sicht Plauen nichts anderes als ein schlechter Witz war.

Bullenschweine

Nur für diejenigen, für die rechtes Gedankengut bei der Polizei so selbstverständlich ist wie das Amen in der Kirche sein festgestellt, dass solche Bilder wohl kaum als Werbevideo für den Polizeivollzugsdienst angesehen werden können.

Ausnahme:

Rechtsextremisten könnten sich durchaus angesprochen fühlen, denn bei den Steinewerfern handelte es sich ja um Linke.

Wie dem immer sei:

Die überwältigende Anzahl junger Menschen, die aus Überzeugung Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte werden wollen, ist von dem Vorstellungsbild getragen, anderen helfen zu wollen, dort Ordnung wieder herzustellen, wo es anders nicht geht und diesen Staat zu repräsentieren, so gut, wie sie das können.

Bedauerlicherweise kommt dann aber schon während der Ausbildung der so genannte »Praxisschock«, bekannt unter der Bezeichnung: Berufspraktika, denn dann stellen die jungen Nachwuchskräfte fest, dass da doch ein großer Unterschied besteht zwischen den Idealen der Ausbildung und den Realitäten im praktischen Polizeivollzugsdienst.

Aber wem steht es schon zu, über die Lebensplanung und Lebensführung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als Individuen ein Urteil zu fällen?

Diejenigen, die das tun, vergessen, dass sie eigentlich mit sich selbst genug zu tun hätten, denn erziehen und überzeugen, das funktioniert nur bei sich selbst.

Andere erziehen zu wollen ist zum Scheitern verurteilt.

In diesem Sinne heißt es bei Emmanuel Lévinas in seinem Buch »Die Spur des Anderen« wie folgt:

»Sein heißt«, so Lévinas, »zu existieren« und »Denken heißt nicht mehr betrachten, sondern sich engagieren, inbegriffen sein in dem, was man denkt, Mittäter sein. Das Denken ist das dramatische Ereignis des In-der-Welt-Seins«.

Und im nächsten Satz heißt es:

»Die Komödie beginnt mit der einfachsten unserer Gesten. Allen unseren Gesten liegt eine unvermeidliche Ungeschicklichkeit zugrunde. Indem ich die Hand ausstrecke, um den Stuhl heranzuziehen, haben sich Falten gebildet im Ärmel meines Rocks, habe ich den Fußboden gestreift, habe ich die Asche meiner Zigarette fallen lassen.«

Und:

»Indem ich tat, was ich wollte, habe ich tausend Dinge getan, die ich nicht wollte. Es war kein reiner Akt, ich habe Spuren hinterlassen.« [En21] 21

Und was diese Spuren anrichten können, ist Gegenstand der folgenden Randnummer.

07 Die Spur des Anderen

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Den Anderen als Gesprächspartner akzeptieren zu können setzt voraus, ihn verstehen zu wollen.

Aber verstehen wollen wir ja nur uns selber.

Beim Anderen ist das schon viel schwieriger.

Diesbezüglich heißt es bei Emmanuel Lévinas:

»Gewiss besteht unsere Beziehung zu ihm darin, ihn verstehen zu wollen, aber diese Beziehung geht über das Verstehen hinaus. Nicht nur, weil die Erkenntnis des Anderen, unabhängig von der Neugier, auch Sympathie oder Liebe verlangt, Seinsweisen, die von der interesselosen Betrachtung zu unterscheiden sind.« (S. 110)

Und anderer Stelle heißt es:

»Einem Menschen begegnen heißt, von einem Rätsel wachgehalten werden.« (S. 120)

Und übertragen auf das, was das Hier und Jetzt hieße das:

»Erkenntnis besteht darin, das Individuum, das als Einziges existiert, nicht in seiner Singularität, die nicht zählt, zu nehmen, sondern in seiner Allgemeinheit, von der allein es Wissenschaft gibt.

Und:

»Die Vernunft, die das Andere reduziert, ist Aneignung und Macht.« (S. 190).

Und im Sinne von Lévinas ließe sich auch sagen, dass die Spur, der wir alle folgen, nicht nur zur Vergangenheit führt, sondern selbst vergänglich ist und schon morgen der Vergangenheit angehören wird, die vielleicht entfernter ist als alle Vergangenheit zuvor und auch entfernter ist als die vor uns liegende Zukunft.

Wir wissen es nicht, wohin die Spuren der vielen Menschen führen, die sie hinterlassen, gestalten oder bei ihrem Weg in die Zukunft hinterlassen wollen. Nicht einmal den Verlauf unserer eigenen Spuren kennen wir wirklich.

Zurzeit scheint es so zu sein, dass sich viele eine andere Ordnung wünschen als die, die besteht.

Aber worin soll diese neue Ordnung bestehen?

  • Für die einen ist das die Ordnung des Nationalstaates und die Zugehörigkeit zu einer homogenen Gruppe gleichgesinnter Menschen

  • Für die anderen ist das eine an ethischen Werten orientierte pluralistische Ordnung

  • Für wiederum andere ist das eine Ordnung der Verständigung und der Anwendung von Vernunft zur Erhaltung und Bewahrung der Schöpfung

  • Nur wenige verstehen darunter eine Ordnung des Opfers, die darin besteht, Bedürftigen zu helfen, auch wenn es teuer ist

  • Und viele halten die Interessen des Individuums auch heute noch für bedeutsamer als die übergeordneten Allgemeininteressen.

Und fast hat man den Eindruck, dass zur Erhaltung der letztgenannten Ordnungsvorstellung ein starker Staat benötigt wird, denn gut kann nur sein, was mir ganz persönlich nutzt und wenn mir jemand etwas nehmen will, dann werde ich das zu verhindern wissen.

Mit anderen Worten:

Dieser Andere, mit all seinen unterschiedlichen Sichtweisen, Vorstellungen und Bedürfnissen ist Gegenstand der »Philosophie des Anderen« von Emmanuel Lévinas. Und diese Anderen sind es auch heute, die Spuren nicht nur hinterlassen, sondern auch Spuren treten. Diese Anderen sind wir, und richtige Spuren können wir nur dann treten, wenn zumindest gemeinsam nach dem richtigen Weg Ausschau gehalten wird.

Feinden und sogar politischen Gegnern ist das nicht möglich.


Ende des Kapitels

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Wie rechts ist die Polizei?
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08 Quellen

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Endnote_01
BT- Drucksache 19/7928 vom 20.02.2019
Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907928.pdf
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Endnote_02
Deutscher Bundestag
Dokumente
1. Lesung
Unabhängiger Bundespolizeibeauftragter als Hilfsorgan des Bundestages
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/
kw12-de-bundespolizeibeauftragtengesetz-628920
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_03
Bürgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg
https://www.buergerbeauftragter-bw.de/
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_04
Bürgerberater/Polizeiberater Seite Landespolizei
https://www.buergerbeauftragter-bw.de/
der-buergerbeauftragte/mein-auftrag/landespolizei
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_05
Die Beauftragte für die Landespolizei Schleswig-Holstein
https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb-polizei/
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_06
Fleyer über Polizeibeauftragte des Landes Schleswig-Holstein
https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/service/downloadgallery/
beauftragte_landespolizei/17_Landespolizei_Juni2018_RZ_Web.pdf
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_07
Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und die Beauftragte der Landespolizei
https://www.diebuergerbeauftragte.rlp.de/icc/assisto/nav/75e/75e56f98-5304-7417
-acc6-d14c1847c614&class=net.icteam.cms.utils.search.Attribute
Manager&class_uBasAttrDef=a001aaaa-aaaa-aaaa-eeee-000000000054.htm
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_08
Jürgen Stierle · Dieter Wehe · Helmut Siller (Hrsg.)
Handbuch PolizeimanagementPolizeipolitik – Polizeiwissenschaft – Polizeipraxis
Springer Gabler 2017 - S. 366
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Endnote_09
Heringers Reizwörterbuch
Unwiderstehlicher deutscher Wortschatz
Hans Jürgen Heringer
http://heringer.net/Reizwoerterbuch.pdf
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_11
Focus.de vom 03.05.2019
Empörung nach Demo
Uniformierte Neonazis marschieren in Sachsen auf: Warum ließ die Polizei das zu?
https://www.focus.de/politik/deutschland/empoerung-nach-
demo-viel-kritik-nach-neonazi-aufmarsch-in-plauen_id_10661074.html
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_12
Zeit.de vom 08.05.2019
Wie rechts ist die Polizei?
https://www.zeit.de/2019/20/rechtsextremismus-
polizei-rassismus-diskriminierung-beamte-hitlergruss
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_13
Demonstration in Plauen
Unerträglich, dass mit Ansage ein Nazi-Fackelmarsch stattfindet
Welt.de vom 02.05.2019
https://www.welt.de/politik/deutschland/article192828393/
Demonstration-in-Plauen-Unertraeglich-dass-mit-
Ansage-ein-Nazi-Fackelmarsch-stattfindet.html
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Endnote_14
Polizeigewalt in Frankfurt
Spiegel 3/1984
Geschlossenes Visier
In Frankfurt wurde ein Polizeiführer angeklagt. Er soll für die Schläge seiner unerkannt gebliebenen Beamten auf Demonstranten büßen.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13509147.html
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Endnote_15
Ermittlungen gegen Einsatzleiter
Frankfurter Rundschau online vom 27. Juni 2013
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-polizeieinsatz
-ermittlungen-gegen-einsatzleiter-schneider,15402798,23531570.html
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_16
Richard Riess (Herausgeber)
Dem Entsetzen täglich in die Fresse sehen
Über die dunkle Seite des Menschen
Aufsatz:
Adolf Gallwitz
Böse handeln, böse sein
Der allgemeine Rahmen für Böses
wbgTheiss-Verlag 2019 - Seite 99
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Endnote_17
Vertrauen in die Polizei
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/377233/
umfrage/umfrage-in-deutschland-zum-vertrauen-in-die-polizei/
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Endnote_18
Antrittsvorlesung von Friedrich Schiller in Jena am 25. Mai 1789, exakt 230 Jahre vor der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2919.
http://www.deutschestextarchiv.de/book/view/
schiller_universalgeschichte_1789?p=34
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_19
Antisemitismusbeauftragter rät die Kippa nicht zu tragen
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-muss-ich-leider-so-
sagen-antisemitismusbeauftragter-warnt-juden-
vor-tragen-der-kippa/24381744.html
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_20
Festnahmen in Berlin anlässlich des Berlin-Marathons
Im Zweifel für die Sicherheit
Frankfurter Allgemeine vom 09.04.2018
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/festgenommene-in
-berlin-im-zweifel-fuer-die-sicherheit-15533590.html
Aufgerufen am 28.05.2019
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Endnote_21
Emmanuel Lévinas
Die Spur des Anderen
Untersuchungen zur Phänomenologie und Sozialphilosophie
Alber-Broschur Philosophie
Verlag Karl Alber - Freiburg/München - 2. Auflage 19874 - Seite 106
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Wie rechts ist die Polizei?
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