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Hallo .... ich bin das neue PolG NRW

Alfred Rodorf
1. Januar 2019

Liebe Leserin, lieber Leser .... !

Am 13.12.2018 und am 18.12.2018 wurde ich, das neue PolG NRW, aufgeteilt in zwei Pakete, beschlossen:

  • Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, das am 19.12.2018 im Gesetzes- und Verordnungsblatt verkündet und am 20.12.2018 in Kraft trat.

  • Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden, das am 28.12.2018 im Gesetzes- und Verordnungsblatt verkündet und am 29.12.2018 in Kraft trat.

Und wenn mich jemand fragt, was sich durch dieses Gesetz für die vielen im Lande tätigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wirklich ändert, dann kann ich mit ruhigem Gewissen sagen:

Fast gar nichts.

Zumindest nichts, was in den eigenen Verantwortungsbereich der Beamtinnen und Beamten fällt, die praktischen Polizeivollzugsdienst versehen.

Das, was geändert wurde, von marginalen Änderungen einmal abgesehen, steht entweder unter dem Anordnungsvorbehalt des Behördenleiters oder setzt einen vorab einzuholenden richterlichen Beschluss voraus.

Sogar die so genannte »strategische Fahndung« erfordert einen Einsatzbefehl des Behördenleiters und das Gesetz sieht sogar vor, dass in der Anordnung des Behördenleiters an seine Beamtinnen und Beamten

  • die tragenden Erkenntnisse für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1,

  • die Art der Maßnahme einschließlich zeitlicher und örtlicher Beschränkung
    und

  • die Begründung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nach Absatz 1 Satz 4

anzugeben sind, siehe § 12a PolG NRW (Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen - strategische Fahndung).

Was will man mehr?

Trotzdem:

Die vorgenommenen Änderungen sind bedeutsam, sowohl im Hinblick auf die im Gesetz vorgenommenen Eingriffe in Bürgerfreiheiten als auch im Hinblick auf ihr »textliches« Ausmaß. Hatte das alte Polizeigesetz NRW, also mein Vorgänger, noch einen Umfang von 14888 Wörtern, sind es nach den vorgenommenen Änderungen im Dezember 2018 nunmehr 18208 Wörter, was immerhin einem »Wörterwachstum« oder einer Gewichtszunahme von gut 23 % entspricht.

Über vergleichbare Entwicklungen würde sich die Börse riesig freuen.

Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass allein die im § 8 Abs. 4 PolG NRW (Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmung) enthaltene Legaldefinition der »terroristischen Gefahr«, die es vorher nicht gab, einen Umfang von 338 Wörtern umfasst, von 508 möglichen, denn mehr Text enthält der § 8 PolG NRW insgesamt nicht, der wird wahrscheinlich den Kopf schütteln, wenn sie oder er zur Kenntnis nimmt, dass diese Legaldefinition auf »round about« 45 Straftaten verweist, die es zu verhindern gilt, wenn sich daraus eine terroristische Gefahr konstruieren lässt.

Dann spätestens wird deutlich, dass sich der Gesetzgeber mir mir wirklich viel Mühe gegeben hat.

Wie dem auch immer sei.

Die Frage, die sich stellt, lautet: Wann ist damit zu rechnen, dass alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, für die ich, das neue Polizeigesetz NRW sozusagen eine Grundlage für deren tägliche Arbeit bin, wissen und verinnerlicht haben, was sich in mir tatsächlich geändert hat.

Dieser Frage auf den Grund zu gehen, das wäre wirklich eine Evaluation wert. Aber mich fragt ja niemand.

Warum auch, denn der Abschnitt Evaluation wurde durch die Neuregelungen aufgehoben. Evaluiert werden müssen dennoch folgende Befugnisse, weil das in den Befugnissen steht:

Nun denn, auf ein paar Kennzahlen mehr oder weniger sollte es wirklich nicht ankommen. Eine Institution, die bereits jetzt in Kennzahlen zu ertrinken droht, gerät dadurch sicherlich nicht in eine noch größere existenzielle Krise.

Trotzdem: Sorry.

Für den praktischen Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hat sich also durch meine Neufassung bzw. Erweiterung eigentlich gar nichts geändert, denn das, was neu ist, können und dürfen sie selbst, meine Anwenderinnen und Anwender im praktischen Polizeivollzugsdienst, gar nicht anordnen, denn nur auf Weisung des Behördenleiters oder eines Richters ist das möglich.

Und nicht einmal eine Behördenleiteranordnung reicht für alle Neuerungen aus.

Zumindest bei Maßnahmen auf der Grundlage von § 20c PolG NRW (Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation) heißt es im § 20c Abs. 4 PolG NRW wie folgt:

(4) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der Behördenleitung oder deren Vertretung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat, angeordnet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

Und auch die Möglichkeiten einer verlängerten Freiheitsentziehung, die im § 38 PolG NRW (Dauer der Freiheitsentziehung) geregelt sind, stehen der Polizei aus eigenem Recht nicht zu.

Anordnen können solche länger andauernden Freiheitsentziehungen nur Richter.

Dennoch:

Es wäre fatal, wenn so wenige Erklärungsinhalte ausreichen würden, umfangreiche Gesetzesänderungen - reduziert auf ein paar Zeilen - für ausreichend zu erachten, um mit ruhigem Gewissen weiterhin Polizeidienst verrichten zu können.

Das geht nicht, das wäre eine Gefahr für die Demokratie.

Besser gesagt:

Eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter die/der sein Polizeigesetz nicht kennt, der degradiert sich damit selbst auf die Funktion eines Hilfspolizeibeamten und dafür sollten sich Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare und natürlich auch die höheren Dienstränge einfach zu schade sein.

Andererseits stellt sich aber auch die berechtigte Frage, auf die auch ich keine Antwort weiß und die da lautet: Wer soll mich, das neue PolG NRW, tatsächlich lesen, und zwar beginnend mit dem § 1 PolG NRW bis hin zum § 67 PolG NRW (Entschädigungsansprüche)?

Übrigens:

Wer wirklich so viel Geduld aufwendet, mich Wort für Wort zu lesen, obwohl ich selber weiß, dass ich zwischenzeitlich unlesbar geworden bin, der wird nach getaner mühseliger Arbeit sich zurecht fragen: Wer entschädigt mich für so viel Zeit und so viele entstandenen Fragen, die ich, das neue PolG NRW, aufwerfe und unbeantwortet lasse?

Abzuwarten bleibt auch, mit welch einer Intensität und welch einem Zeitaufwand ich, das neue PolG NRW, Gegenstand von Fortbildungsmaßnahmen werde?

Wenn man mich ernst nimmt, und davon gehe ich aus, dann kann, nein muss, von einem gigantischen Fortbildungsaufwand ausgegangen werden, der zwangsläufig zur Folge haben wird, dass sich die Polizei noch mehr als das bisher schon der Fall ist, mit sich selbst beschäftigen muss.

Aber das ist ein anderes Thema.

Viel Erfolg und ein glückliches neues Jahr 2019

Ihr neues Polizeigesetz NRW

Hallo ... ich bin das neue Polizeigesetz .... !
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