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Apologie für eine bessere Demokratie

Alfred Rodorf
Dezember 2018

01 Prolog
02 Worum geht es heute und morgen?
02.1 Die atomare Herausforderung
02.2 Klimawandel und seine Folgen
02.3 Umweltschutz
02.3.1 Sonderbericht des IPCC vom 6.10.2018
02.3.2 Grundwasserschutz und Landwirtschaft
02.3.3 Massentierhaltung und Luftverschmutzung
02.3.4 Drohende Fahrverbote
02.3.5 Politik als Gefahr für den Rechtsstaat
02.3.6 Rechtssprechung im Freistaat Bayern
03 Sozialverträglichkeit und Politik
03.1 Technischer Fortschritt
03.2 Digitalisierung first
03.3 Bürgerfreiheiten und Terrorismus
03.4 Neue Polizeigesetze für mehr innere Sicherheit
04 Erwartungen an die Demokratie von morgen
04.1 Forderung nach einem gerechten Wirtschaftssystem
04.2 Soziale Marktwirtschaft heute
04.3 Zukunftsvisionen fehlen
05 Die Freiheit der Zukunft
05.1 Roman Herzogs Ruck-Rede
05.2 Dummheit ist ein Menschenrecht
06 Autoritätsstude der Universität Leipzig - November 2018
07 Quellen

 
01 Prolog

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Apologie, das ist die Verteidigung für eine Anschauung, besser gesagt die Verteidigung eines Wertes, für den einzustehen sich lohnt. In diesem Falle ist Gegenstand der Verteidigung die Demokratie. Dabei handelt es sich um eine Staatsform mit vielen Schwächen und Ungereimtheiten. Unter allen bekannten Staatsformen ist sie aber dennoch die beste.

Mit anderen Worten:

Es lohnt sich, sich für die Demokratie einzusetzen.

Auch wenn es schwerfällt, eine Idee zu verteidigen, deren Kraft allmählich zu erlöschen scheint, ist es erforderlich, zumindest dem bevorstehenden Todeskampf der Demokratie, der Agonie, eine politische Grundhaltung entgegenzustellen, die aufzeigt, dass es sich lohnt, nicht nur in einer Demokratie zu leben, sondern sich auch an einer Demokratie zu beteiligen, will sagen: selbst im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung für ein Gemeinwesen zu übernehmen, das zu erhalten die einzige Möglichkeit ist, auch in Zukunft sowohl den inneren als auch den äußeren Frieden zu bewahren.

Demokratie, das ist eine Idee, die es mit Leben zu füllen gilt.

Demokratie, das ist auch die einzige Staatsform, die ein Zusammenleben in Freiheit ermöglicht, indem sie eine Rechtsordnung schafft, bewahrt und weiterentwickelt, die zukunftsfähig ist, also veränderbar ist, so dass bevorstehende Herausforderungen gemeistert werden können.

Totalitäre Macht will keine Anpassung an die Zukunft.

02 Worum geht es heute und morgen?

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  • Um die Zukunft der Demokratie?

  • Um die Existenz menschlichen Lebens auf diesem Planeten?

  • Um das Erkennen und die damit verbundene Angst vor einer Macht, die der Mensch selbst geschaffen hat, aber nicht mehr kontrollieren kann?

  • Um die Verhinderung einer digitalen Diktatur in naher Zukunft?

  • Um die Schaffung von Übermenschen durch biologische und technische Verbesserungen?

Worum geht es eigentlich?

Die Antwort dürfte niederschmetternd sein:

Es wird in der Zukunft darum gehen, die Antiquiertheit des Menschen zu überwinden, will sagen: ihn in die Lage zu versetzen, endlich zu begreifen, was da auf ihn zukommen wird und was ihm nicht mehr viel Zeit übrig lässt, das zu verhindern, was vielleicht doch noch zumindest gemildert werden kann.

Dazu bedarf es eines mehrheitsfähigen Konsenses, den es nur in einem demokratischen Gemeinwesen geben kann.

Dennoch:

Ob es demokratischen Systemen möglich sein wird, solch einen gemeinsamen Kraftakt im Hier und Jetzt - zumindest aber in naher Zukunft leisten zu können - das wird die noch unbekannte, aber dennoch die in ihren groben Zügen vorhersehbare Zukunft zeigen.

Im Hinblick auf den Fortbestand demokratischer Systeme möchte ich die Situation von heute wie folgt skizzieren:

Ohne drastische Änderungen, sowohl in der Wirtschaft als auch in anderen Teilen demokratischer Gesellschaften, und damit meine ich auch die Zivilgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, ist diesem System kein langes Leben mehr beschieden, denn zu offensichtlich ist, dass die so genannten demokratischen Altparteien (Volksparteien) nicht nur an Rückhalt, sondern sogar an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verlieren, bzw. bereits verloren haben.

Parallel dazu wächst das Lager demokratiefeindlich eingestellter Bürgerinnen und Bürger beängstigend schnell, Populismus, Technokratie und Demokratiefeindlichkeit nehmen zu und viele Wählerinnen und Wähler schließen sich sogar radikalen Parteien und Bewegungen an.

Mit anderen Worten:

Es ist höchste Zeit, den Tiefschlaf demokratischer Bequemlichkeiten zu beenden, um sich für die Demokratie zu engagieren.

Das scheint zwischenzeitlich gelungen zu sein, denn die erkennbar gewordene Hektik auf allen politischen Ebenen nach dem Erwachen der Ereignisse in Chemnitz im Oktober des Jahres 2018 lassen den Schluss zu:

Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos.

Oder doch?

02.1 Die atomare Herausforderung

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Dass es die Atomkraft gibt, daran hat man sich zwischenzeitlich gewöhnt. Dennoch soll ihre zerstörerische militärische Kraft mit großem finanziellem Aufwand zumindest in den USA und als Folge davon auch anderswo, ausgebaut und verbessert werdenl.

Dennoch regt sich kaum noch jemand über die apokalyptische Wirkung der Bombe auf, denn nur alte Menschen können sich noch an ein Leben ohne die Atombombe erinnern.

Dieser Gewöhnungseffekt ist ein Skandal, der als ein Beweis für die Existenz der menschlichen Dummheit anzusehen ist.

Um diese Lethargie zu beenden, lohnt es sich auch heute noch, sich den »Daisy-Werbespot«, das wohl bekannteste Propagandavideo in den Annalen des Fernsehens anzuschauen.

The Daisy-Spot

Der Werbespot lief am 7. September 1964 während einer NBC-Sendung von »Monday Night at the Movies« im US-Fernsehen.

Es zeigt ein kleines Mädchen, das behutsam Blütenblätter von einer Blume pflückt, während sie dabei laut von eins bis zehn zählt. Der Bildschirm erstarrt dann. Was dann zu hören ist, ist eine alarmierende Stimme, die von 10 bis 0 den Countdown ankündigt, dem sich dann die nukleare Explosion anschließt.

Ohne Lyndon Baines Johnson, US-Präsident von 1963 - 1969, namentlich zu erwähnen oder sein Bild zu zeigen, war es Ziel dieses Videos, darauf aufmerksam zu machen, dass der Republikaner Barry Goldwater ein rücksichtsloser Kriegstreiber war, dessen Präsidentschaft zu einem nuklearen Holocaust führen würde.

Drew Babb, der dieses Video für den Wahlkampf von Präsident Johnson kreiert hat, sagte dazu, dass der Spot die Hauptregel der Werbung gemeistert habe:

Bemerkt zu werden.

Es zog Zuschauer an, wie es politische Anzeigen noch nie zuvor getan hatten.

Der Spot forderte die Zuschauer auf, das Mädchen anzusehen, auf die Explosion der Bombe zu schauen und für Präsident Johnson zu stimmen.

Zum Inhalt befragt, sagte Drew Babb: »Der Spot hat mir Angst gemacht, als ich es gesehen habe und er tut es immer noch.« [En01] 1

[Hinweis:] Dass nicht nur die Atombombe, sondern auch die friedliche Nutzung der Atomkraft den modernen Menschen von heute überfordert, belegen nicht nur die Ereignisse von Tschernobyl (26. April 1986) und Fukushima (11. März 2011), sondern auch die bis heute noch nicht einmal ansatzweise gelöste Frage der Endlagerung des Atommülls.

Ach ja, und dann gibt es ja auch noch das Bikini-Atoll in der Südsee und der dort sich befindliche Sarkophag mit hochgefährlichem radioaktiven Müll, der, nachdem die Amerikaner ihre Atombombenversuche in der Südsee Mitte der 1950er Jahre eingestellt hatten, durch Betonplatten eher provisorisch als endgültig abgesichert wurde, nachdem die dort lebenden Bewohner zuvor ihre Heimat endgültig verlassen hatten. Aber was heißt schon endgültig bei der Endlagerung von Atommüll? Festzustellen ist, dass bei einem ansteigenden Meeresspiegel - womit zu rechnen ist - dieser Sarkophag den Kräften des Meeres ausgesetzt sein wird. Und was das für Folgen hat, davon sollte man besser gar nicht träumen.

[Hinweis:] Das zum Archipel der Marshallinseln gehörende Bikini-Atoll mit seinen 23 Inseln ist seit 2010 Weltkulturerbe. Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Menschen, die auf den Marshallinseln leben, zu den ersten Opfern des ansteigenden Meeresspiegels gehören werden.

02.2 Klimawandel und seine Folgen

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Es würde zu weit führen, dieses Thema auch nur grob zu skizzieren. Deshalb wird hier nur kurz aus einem Buch von Günther Anders zitiert, das 1982 im C. H. Beck-Verlag unter dem Titel »Ketzereien« publiziert wurde, in denen der Philosoph und Begründer der Antiatombewegung seine Beobachtungen über den Zustand der westlichen Welt in kurzen Notizen aufgeschrieben hatte.

Als Sohn deutsch-jüdischer Eltern, der die Anfänge der Judenverfolgung in Deutschland sehr ernst genommen hatte, emigrierte Günther Anders kurz nach dem Reichtagsbrand (1933) nach Paris, später dann in die USA. Ab 1950 lebte der Philosoph dauerhaft in Wien. Seine jüdischen Wurzeln erlaubten es ihm, in seinen Ketzereien eine Überschrift zu wählen, die gegen Ende der 1950 Jahre, als diese Texte entstanden, kein deutscher Schriftsteller in dieser Kombination gewagt hätte, aufs Papier zu bringen.

Auschwitz der Tiere

»Vierzehn Tage bin ich auf Ferien gewesen. Habe keine einzige Fliege, Mücke, Biene und keinen Schmetterling gesehen. Und dabei haben früher die Schwärme von Insekten die Majorität der lebenden Wesen ausgemacht. Wir sind uns gar nicht bewusst, dass das Auschwitz der »lebensunwerten« Insekten bereits hinter uns liegt. War es das Ideal Hitlers gewesen, dass nur Arier übrigbleiben, so ist es das Ideal der heutigen Technokraten, nur Menschen übrig zu lassen.«

[Persönliche Anmerkung:] Auch wenn ich im heißen Sommer 2018 nur wenig mit dem Auto unterwegs war, kann ich mich dennoch nicht daran erinnern, dass auf der Windschutzscheibe meines Pkw die Reste von Fliegen, Motten, Mücken, Käfern oder anderen Insekten die Sicht erschwert hätten. Vielmehr war es so, dass ich die Windschutzscheibe nur von Staub befreien musste, dazu brauchte ich keinen Scheuerschwamm wie früher.

Wie dem auch immer sei:

Dramatischer Insektenschwund in Deutschland

Seit 1989 ist die Masse der Insekten in Deutschland dramatisch geschrumpft. Das belegt eine langjährige Untersuchung.

  • An 63 Orten im Bundesgebiet - allesamt Naturschutzgebiete - verzeichneten Forscher einen Rückgang um durchschnittlich 76 Prozent.

  • Experten sprechen von einem »Beleg dafür, dass wirklich ein größerflächiges Phänomen vorliegt«.

  • Eine Ursache für das Massensterben der Insekten könnten Stickstoffverbindungen sein, die als Düngemittel in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

Wo sind die Insekten hin?

Dass Schmetterlinge oder Bienen seltener werden, weiß man schon länger. Doch nun zeigt eine Studie einen allgemeinen Rückgang fliegender Insekten um 75 Prozent innerhalb von nur knapp 30 Jahren auf. [En02] 2

02.3 Umweltschutz

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Der Umweltschutz ist seit 1994 ein von Verfassungswegen zu verfolgendes Staatsziel.

In der seit 2002 geltenden Fassung heißt es im Art. 20a GG:

Art. 20a GG

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

[Hinweis:] Von der vorherigen Fassung, die 1994 in das Grundgesetz aufgenommen wurde, unterscheidet sich die aktuelle Fassung durch die oben fett gekennzeichneten drei Wörter, die 1994 noch fehlten.

Auf der Website des Deutschen Bundestages heißt es:

Ob die Förderung erneuerbarer Energien, die Sicherung wertvoller Biotope oder eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft – staatliche Politik zum Schutz von Umwelt und Klima ist heute in Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Kaum vorstellbar, dass trotz diverser gesetzlicher Regelungen noch vor zwei Jahrzehnten Natur- und Tierschutz nicht verfassungsrechtlich verankert waren. Es brauchte etliche, teils heftige wissenschaftliche und parteipolitische Diskussionen bis 45 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 27. Oktober 1994 mit dem neugeschaffenen Artikel 20a auch der Umweltschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wurde.

Es war eine der umfangreichsten Änderungen seit Bestehen des Grundgesetzes. Der Tierschutz fand acht Jahre später, am 1. August 2002, seinen Weg in die Verfassung – vorangegangen war auch hier eine jahrelange gesellschaftspolitische Debatte. [En03] 3

An anderer Stelle heißt es sinngemäß:

Bei dieser Neuregelung handelt es sich »nicht nur Verfassungslyrik«.

Zum Großteil aber doch.

Tagesschau.de vom 02.10.2018

Kastration von Ferkeln ohne Betäubung:

In Deutschland sollen Ferkel noch länger ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Das hat die Koalition in der Nacht mitgeteilt. Ab 2019 ist dies verboten, aber die Regierung will noch einen Aufschub um zwei Jahre erreichen. [En04] 4

Auch andere industriell gehaltene Tiere werden von aufgeklärten Menschen menschenunwürdig behandelt. Aber nicht nur die Tiere, auch die Umwelt beutet der Mensch industriell in der Hoffnung aus, dass die dadurch anfallenden Probleme irgendwann technisch gelöst werden können.

[Luftverschmutzung:] Problemstellungen, die Luftverschmutzungen in mindestens 14 bundesdeutschen Großstädten mit sich bringen, erhitzen zurzeit die Gemüter. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die von den Gerichten verhängten Fahrverbote anzusehen, die Politiker sozusagen in helle Aufregung versetzen.

Luftverschmutzungen werden aber nicht nur durch den Verkehr auf der Straße verursacht.

Und was schlagen Politiker als Lösung vor?

  • Videoüberwachung belasteter Straßen durch Kameras, die Kennzeichenabfragen durchführen können, um sozusagen in Lichtgeschwindigkeit die dazugehörigen Fahrzeugscheine zu scannen, um dann zu wissen, hier fährt ein Diesel, der hier nicht fahren darf. Ob das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, danach fragt niemand. Beruhigend für die Freiheit ist, dass die dafür erforderlichen Softwarelösungen noch nicht vorhanden sind bzw. so fehlerhafte Ergebnisse anzeigen, dass sie nicht eingesetzt werden können.

  • Die wohl beste Lösung, so Politikermeinungen, bestünden darin, die Grenzwerte für Schadstoffbelastungen einfach so weit anzuheben, dass keine Überschreitungen mehr festgestellt werden können, so auch Bundeskanzlerin Merkel. Wer politische Freiheit so missbraucht, kann und darf sich nicht wundern, wenn sich niemand mehr dafür erinnert, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören.

[Flugverkehr in Deutschland:] Am 05.10.2018 heißt es in einer Meldung der Tagesschau wie folgt:

»Die zahlreichen Störungen 2018 dürfen sich nicht wiederholen. So gab es seit Jahresbeginn Tausende Verspätungen von mehreren Stunden. Mehr als 25 000 Flüge fielen ganz aus. Die Probleme sind vielfältig.

Teure alte Zeiten. In den 1950er-Zeiten war Fliegen purer Luxus. Ein Ticket nach New York kostete so viel wie ein neuer VW-Käfer. Mitte der 1950er gingen in Deutschland gerade einmal 2 Millionen Menschen in die Luft. Das Wachstum seit dem: rasant.

Im Jahre 2004 waren es bereits 136 Millionen Passagiere im vergangenen Jahr 213 Millionen. Und noch zwei Zahlen beschreiben den Boom. Sie kommen von der deutschen Flugsicherung. 1993 kontrollierten die Lotsen rund 1,8 Millionen Flüge über Deutschland. 2017 waren es bereits 3,2 Millionen. Der größte deutsche Flughafen stößt an seine Grenzen. Allein hier werden in diesem Jahr 69 Millionen Passagiere erwartet. Auch Fluggesellschaften, die in Schieflage geraten und vom Markt verschwinden, wie Air Berlin, Streiks oder schlechtes Wetter, sorgen für Probleme. In den ersten neun Monaten des Jahres 2017 gab es rund 5000 Verspätungen von mehr als drei Stunden. Dieses Jahr waren es schon 7.200 Verspätungen. Noch schlimmer die Flugaufsicht. 2017 wurden in den ersten drei Quartalen 15 700 Flüge gestrichen. In diesem Jahr schon mehr als 25 000. Laut einer Studie der Fluggesellschaften wird sich die Zahl der Passagiere weltweit in den kommenden 20 Jahren verdoppeln«. [En05] 5

Mit anderen Worten:

In Deutschland werden Flugzeuge in 20 Jahren nicht bloß 136, sondern 272 Millionen Passagiere transportieren.

[Hinweis:] Wenn man bedenkt, dass allein bei einem Flug von einem x-beliebigen Flughafen in Deutschland nach New York pro Passagier ca. 3 t CO2 an die Umwelt abgegeben werden und das in einer sehr sensiblen Luftschicht, dann gilt Gleiches auch für vergleichbar lange andere Flugstrecken. Kürzere Strecken dürften im Vergleich dazu anteilsmäßig einen weitaus größeren CO2-Ausstoß verursachen, denn solche Flugzeuge landen und starten häufiger, wobei es sich um besonders kerosinverbrauchsintensive Flugphasen handelt.

Wie dem auch immer sei.

Jeder Passagier, der sich auf einem Langstreckenflug befindet, vernichtet allein dadurch ca. 3 Kubikmeter Eis, entweder Eis vom Nordpol oder Eis vom Südpol. Natürlich lässt sich diese Effizienz durch noch mehr Flüge steigern. Ob das aber sinnvoll ist, darauf kennt die menschliche Vernunft eigentlich nur eine Antwort:

Nein.

Menschen sind aber keine vernünftigen Wesen.

Und auch demokratische Systeme sind keine vernünftigen Systeme, müssen es aber schnellstens werden, um die Probleme der Zukunft auch nur annähernd meistern zu können.

02.3.1 Sonderbericht des IPCC vom 6.10.2018

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Im Oktober 2018 heißt es im Sonderbericht des IPCD wie folgt: Nur durch »schnelles und weitreichendes« Handeln lässt sich die Erderwärmung noch auf eineinhalb Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzen.

Gelingt das nicht, werden die klimabedingten Risiken für Gesundheit, Existenzgrundlagen, Nahrungs- und Wasserversorgung, menschliche Sicherheit und Wirtschaftswachstum zunehmen und bei 2 °C weiter ansteigen.

Mit anderen Worten:

Dieser Sonderbericht sendet ein klares Signal an die Politik, jetzt zu handeln.

Die Einzelheiten zu erwartender Folgen können über den folgenden Link eingesehen werden.

IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung

[Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) bzw. der Weltklimarat:] 1988 wurde der IPCC vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) als zwischenstaatliche Institution ins Leben gerufen, um für politische Entscheidungsträger den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammenzufassen, ohne dabei Handlungsempfehlungen zu geben.

  • Der IPCC dient der Politik, seine Arbeit ist streng wissenschaftlich

  • Die IPCC-Reports werden allein von Fachexperten verantwortet.

[Hinweis:] Dennoch werden die gewonnenen Erkenntnisse hinterfragt und angezweifelt. Das verwundert um so mehr, als dass eine kaum noch zu überschauende Anzahl von Studien, die von Tausenden von Wissenschaftlern unabhängig voneinander unter Anwendung anerkannter wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wurden, wohl kaum als Fake News eingestuft werden können.

Das Wissen über das Erdklima und seine Veränderungen, das sich über einen langen Zeitraum erstreckt, als auch das Wissen darüber, was diese Veränderungen bewirken in Frage zu stellen, käme einem Rückfall in die vorwissenschaftliche Zeit gleich.

Wer so denkt, der hat viel Gottvertrauen und hofft:

Alles wird gut.

Für einige Regionen auf dem Planeten Erde mag das ja noch hinnehmbar sein, für zeitgemäße Politik wohl kaum.

Wie dem auch immer sei.

Der Glauben an diese drei Worte - alles wird gut - ist deshalb so stark, weil die gesellschaftlichen Veränderungen, die notwendig würden, um die vom IPCC eingeforderten Klimaziele verwirklichen zu können, so gravierend sind, dass nicht nur demokratische Systeme daran scheitern könnten.

Die nachfolgend kurz skizzierten Problemstellungen in Deutschland, die sowohl Fragen des Umweltschutzes als auch Fragen des Klimaschutzes betreffen, können nur punktuell dazu beitragen, das Ausmaß notwendig werdender Veränderungen sichtbar zu machen.

02.3.2 Grundwasserschutz und Landwirtschaft

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Im Vergleich zur globalen Erderwärmung mutet ein zu hoher Nitratgehalt des Grundwassers in vielen Regionen Deutschlands geradezu als ein zu vernachlässigendes Problemchen an, obwohl dieser Missstand bereits seit mehr als 20 Jahren gegen geltendes EU-Recht verstößt.

Der Verursacher ist bekannt: die Landwirtschaft.

Der Verunreiniger auch: Gülle.

Dennoch war und ist die Politik nicht dazu in der Lage, einzuhaltende Regelungen zu verabschieden, die Verunreinigung der deutschen Gewässer zumindest zu verringern, indem weniger Gülle auf die Äcker aufgebracht und damit weniger Stickstoff in Seen, Flüsse und in das Grundwasser gelangen.

So viel Durchsetzungsfähigkeit gegen den Deutschen Bauernverband, der größten landwirtschaftlichen Berufsvertretung in der Bundesrepublik Deutschland, würde, nach der hier vertretenen Auffassung wirklich ein anderes Demokratieverständnis voraussetzen als das, was zurzeit politische Verantwortungsträger darunter verstehen.

Deren Untätigkeit hat die EU-Kommission im November 2016 zum Anlass genommen, Klage gegen die Bundesregierung zu erheben, weil der Zustand des Grundwassers sowie der Oberflächengewässer in Deutschland immer noch besorgniserregend ist und seit 1991 auch gegen die EU-Nitratrichtlinie verstößt.

Auf Spiegel.de vom 09.05.2018 heißt es:

EU-Bericht zu Deutschland:

Grundwasser weiter stark mit Nitrat belastet

»Bei fast einem Drittel der Gesamtfläche der Bundesrepublik werden die Grenzwerte für Nitrat, die EU-weit bei 50 mg pro Liter liegen, überschritten. Der Wassertest zeigt hier regelmäßige Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte. Dass das Problem in manchen Bundesländern größer ist, als in anderen zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Hier werden die Nitratrichtlinien auf 40 Prozent der Gesamtfläche nicht eingehalten. In Schleswig-Holstein werden die Grenzwerte für die Nitratbelastung bei etwa der Hälfte der Flächen überschritten und in Niedersachsen besteht das Problem sogar bei 60 Prozent der Flächen. (Quelle NDR und WDR unter Berufung auf die Stellungnahme des Bundesumweltministeriums in Reaktion auf eine Anfrage der Grünen).« [En06] 6

Und auf Spiegel.de vom 09.05.2018 heißt es:

Ein aktueller EU-Bericht belegt erneut:

Deutschlands Grundwasser hat ein Nitratproblem.

Schuld ist vor allem die Landwirtschaft.

Es wird Jahrzehnte dauern, bis sich die Lage bessert.

Und an anderer Stelle heißt es:

»Die Wasserversorger müssen sich [...] an eine niedrigere Grenze halten als die 50 Milligramm pro Liter. Für sie gilt ein Wert von 37,5 Milligramm. Ab dieser Marke müssen die Unternehmen Maßnahmen ergreifen, um den Zustand des Grundwassers zu verbessern. Das allerdings wird angesichts der steigenden Nitratbelastung immer schwieriger.« [En07] 7

Und teuerer.

Gelöst wird das Problem meist dadurch, indem Wasser aus nitratfreien Wassergewinnungsgebieten dem nitratbelasteten Wasser zugeführt wird, bis das belastete Wasser wo weit »verdünnt« worden ist, bis es Trinkwasserqualität hat und an den Endverbraucher abgegeben werden kann.

02.3.3 Massentierhaltung und Luftverschmutzung

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Nicht nur durch Industrie, Fahrzeug und Flugverkehr wird die Luft verschmutzt, auch die Massentierhaltung ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Verunreinigung der Luft, denn bei der Tierhaltung entsteht zwangsläufig Ammoniak und bei der industriellen Tierhaltung zwangsläufig Ammoniak in einem großen umweltschädigenden Ausmaß.

Ammoniak wandelt sich nämlich in der Atmosphäre in Feinstaub um und trägt damit erheblich zur Luftverschmutzung bei, die wiederum Ursache für eine Vielzahl von Krankheiten ist: Herzkreislauferkrankungen, Atemwegserkrankungen, Krebs etc. ist. »Durch die Belastung der Atemluft mit Feinstaub kommt es jährlich allein in Deutschland zu mehr als 47.000 vorzeitigen Todesfällen.« [En08] 8

[Hinweis:] Die Deutsche Umwelthilfe hat den hohen Feinstaubgehalt der Luft, der durch Ammoniak verursacht wird, zum Anlass genommen, gegen die Bundesregierung beim VG Köln Klage zu erheben, denn der geltende Grenzwert für den Ausstoß von Ammoniak durch die Landwirtschaft wird in Deutschland seit Jahren überschritten. Die dadurch entstehende Luftbelastung gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch die Gesundheit.

»Die seit 2010 in Deutschland verbindlich einzuhaltende Höchstmenge für Ammoniak (NH3) beträgt 550 Kilotonnen pro Jahr. Dieser Wert wird seit sechs Jahren um 17 bis 22 Prozent überschritten – in den vergangenen Jahren mit steigender Tendenz. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, einen effektiven Maßnahmenplan zu entwickeln und umzusetzen«. [En09] 9

[Ammoniak:] Auf der Webseite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW heißt es:

»Ammoniak-Emissionen entstehen bei der Tierhaltung sowie bei der Lagerung und Ausbringung von Wirtschaftsdüngern. Ammoniak ist die Hauptursache für Stickstoff- und Säureeinträge in naturnahe Ökosysteme. Außerdem trägt Ammoniak zur Bildung von Feinstaub bei. Deutschland ist unter anderem durch die europäische Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) verpflichtet, die Ammoniak-Emissionen auf höchstens 550 000 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Dieser Wert wird nach den aktuellen (2015) Berechnungen des Umweltbundesamtes bisher überschritten, so dass verstärkte Bemühungen zur Minderung der Emissionen notwendig sind«. [En10] 10

Übrigens:

Die Feinstaubbelastung durch Massentierhaltung ist größer als die des gesamten Fahrzeugverkehrs im Straßenverkehr.

02.3.4 Drohende Fahrverbote

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Anlässlich von Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben mehrere Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte und sogar das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zur Einhaltung der Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) Fahrverbote angeordnet werden können.

Dass solche Verbote eine motorisierte Zivilgesellschaft nicht nur herausfordern, sondern auch beeinträchtigen, ist unbestreitbar. Festzustellen ist aber, dass solche Fahrverbote, die vorauszusehen waren, Politiker in Regierungsverantwortung in den zurückliegenden Jahren (die Grenzüberschreitungen sind schon seit Jahren bekannt) nicht einmal auf den Gedanken gebracht, geschweige denn zu Handlungen bewegt haben, zu erwartenden Fahrverboten dadurch die Grundlage zu entziehen, indem Maßnahmen getroffen wurden, die Abgabe von Stickstoffdioxiden an die Umwelt zumindest so weit zu reduzieren, dass bestehende Grenzwerte eingehalten, bzw. zu hohe Werte zurückgeführt werden können.

Solch ein Unterlassen könnte sich schon bald als ein grob fahrlässiges Unterlassen herausstellen.

Auf Tagesschau.de vom 27.02.2018 heißt es im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [En11] 11wie folgt:

Die (DUH) bezeichnete das Urteil als Niederlage für die Bundesregierung. »Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat«, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Benötigt würde nun eine bundesweite Regelung, um den Kommunen zu helfen. [En12] 12

02.3.5 Politik als Gefahr für den Rechtsstaat

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Der eigentliche Skandal politischen Unterlassens im Zusammenhang mit den Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxiden in mindestens 14 bundesdeutschen Großstädten liegt aber nicht nur im Unterlassen in der Vergangenheit, sondern im öffentlich erklärten Verhalten von Regierungsangehörigen, wie sie mit verwaltungsgerichtlich erlassenen Urteilen und Beschlüssen umzugehen gedenken.

Sowohl die Landesregierung von Bayern als auch die von NRW haben mitgeteilt, diese Urteile/Beschlüsse nicht umsetzen zu wollen.

[Kein Zwangsgeld in NRW:] Am 06.09.2018 heißt es in einer Meldung auf Heise.de wie folgt: »Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat ein Zwangsgeld gegen die NRW-Landesregierung in Sachen Diesel-Fahrverbot abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag (6. September 2018) mit. Die DUH will gegen die Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes vorgehen.

[Hinweis:] Die DUH wird dann höchstwahrscheinlich Recht bekommen, denn für einen Rechtsstaat ist es mehr als verwunderlich, wenn sich nicht einmal Landesregierungen dem geltenden Recht verpflichtet fühlen. In einem Rechtsstaat ist es nun einmal so, dass Recht von unabhängigen Gerichten gesprochen wird, und derjenige, der sich richterlichen Anordnungen dennoch widersetzt, mit Zwangsmaßnahmen zu rechnen hat (Zwangsgeld, Beugehaft) oder aber, als Vertreter von Staatsorganen, durch seine Verweigerungshaltung selbst zur Gefahr für den Rechtsstaat wird.

Mit anderen Worten:

Ein Staatsorgan, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachtet, ist für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar.

Und da Regierungsmitglieder in der Regel Parteien angehören, müssen sich auch diese fragen, ob sie - solch ein Regierungsverhalten duldend - überhaupt noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Immerhin heißt es im Art. 21 Abs. 2 GG wie folgt:

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

[Hinweis:] »Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.« [En13] 13

Und im Art. 20 GG heißt es:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wie dem auch immer sei.

Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf her.

Im (Fisch) kopf ist das leicht verderbliche Hirn. Dort fängt der Fisch zuerst an, zu stinken. In Politik, Industrie oder bei Verbänden und Parteien wird diese Metapher verwendet, wenn die Führung schwerwiegende Fehler macht oder umstrittene Entscheidungen bekannt gibt. [En14] 14

02.3.6 Rechtssprechung im Freistaat Bayern

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Im Gegensatz zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsauffassung in NRW funktioniert in Bayern zumindest noch die Rechtsprechung vollumfänglich, die Fahrverbote nicht nur zulässt, sondern im Falle der Verweigerung durch die Verwaltung, Fahrverbote umzusetzen, sogar Zwangsgelder gegen die Bayerische Staatsregierung verhängt hat.

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist insoweit auch als ein Offenbarungseid für den deutschen Rechtsstaat anzusehen. In einem Rechtsstaat, in dem Staatsorgane von Gerichten aufgefordert werden müssen, geltendes Recht anzuwenden und umzusetzen, ist der Rechtsstaat in seinen Grundfesten gefährdet, wenn Staatsorgane geltendes Recht nicht anwenden wollen.

In einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 27.08.2018 heißt es u.a.:

»Da mittlerweile bereits zwei verhängte Zwangsgelder nicht dazu führten, dass die Staatsregierung ihrer höchstrichterlich bestätigten Verpflichtung nachkommt, hat der BayVGH nunmehr in einem am 24. August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, »da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger … - dahingehend festgelegt hat, dass es die rechtskräftige, zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung nicht befolgen wird« (BayVGH).

An anderer Stelle heißt es:

Der BayVGH teilt weiter mit, dass die dazu nötigen rechtlichen Voraussetzungen zur Verhängung von Zwangshaft gegenüber Mandatsträgern im deutschen Recht möglicherweise nicht vollständig zur Verfügung stehen. Die Notwendigkeit der Zwangshaft könne sich aber aus dem Europarecht ergeben. Aus diesem Grund kündigt der BayVGH an, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorzulegen. [En15] 15

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle ausführlich auf den Beschluss des BayVGH vom 14.08.2018 – 22 C 18.583, 22 C 18.667 einzugehen. Eine Stelle halte ich jedoch für so bedeutsam, dass sie einfach zitiert werden muss.

[Hinweis:] Das Zitat bezieht sich auf die Begründung der Landesregierung, warum für gerichtlich erforderlich gehaltene Fahrverbote nicht erforderlich sind.

Zu dieser Begründung äußerten sich die Richter wie folgt:

[Rn. 109:] »Ebenfalls reinen Ankündigungscharakter trägt der auf den Seiten 18 der Beschwerdebegründungen enthaltene Hinweis auf einen »Masterplan« der Beigeladenen, der die »Entwicklung« eines »Maßnahmenportfolios« vorsehe, in dem »Kernmaßnahmen herausgearbeitet« würden, »die im Hinblick auf ihre Minderungspotenziale hinsichtlich der Stickstoffdioxidbelastung konkret im Wege der Berechnung bewertet« würden; eine »Quantifizierung der erreichbaren Stickstoffdioxid-Emissionen« (gemeint erkennbar: eine Quantifizierung der erreichbaren Verringerung der Stickstoffdioxidemissionen) stehe derzeit allerdings noch aus (...). Derartige Akkumulationen von Leerformeln mögen zum gängigen Repertoire der politisch motivierten Manipulation der Bewusstseinslage und des Urteilsvermögens der Öffentlichkeit gehören; vor Gericht kommt ihnen indes keine Beachtlichkeit zu

[Persönliche Anmerkung:] Insbesondere der blau markierte Satz in dem Zitat mach deutlich, was der BayVGH von der Beschwerdebegründung der Landesregierung hält:

  • Zur Verdummung der Öffentlichkeit geeignet

  • Zu dumm, um vor Gericht ernst genommen werden zu können.

Mit anderen Worten:

Irgendwann muss man Dummheit auch in einem richterlichen Beschluss so benennen, wie sie gemeint ist: als Fake News.

Wer ist denn nun der Dumme?

Die Politik, die Gerichtsbarkeit oder wer?

Die Antwort darauf scheint gefunden zu sein.

Die Dummen, das sind die Kommunen selbst, denn die haben es wohl nicht geschafft, ihre Messgeräte den Vorgaben der EU entsprechend mit dem vorgesehenen Abstand zur nächsten Kreuzung zu installieren, was bei vielen Messstellen allein deshalb nicht möglich gewesen sein dürfte, weil so viel Platz zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung nicht zur Verfügung stand, weil es einfach zu viele Kreuzungen in den deutschen Innenstädten gibt. Und bei so viel Enge, ja da kann es ja gar nicht anders sein, da kann die Lucht gar nichts anderes, als Grenzwerte zu überschreiten. Geht ja gar nicht anders. So oder ähnlich lauteten einige Meldungen in den Medien im November 2018.

Kurzum:

Die Kommunen waren zu blöd, die Messstellen korrekt zu installieren und wer so dumm ist, dem braucht nicht geholfen zu werden.

Nun denn. So viel Logik reicht in einer aufgeklärten Gesellschaft möglicherweise aus, Gnade über Recht stellen zu können.

03 Sozialverträglichkeit und Politik

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Zurzeit befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in schwerem Fahrwasser, denn in einer der vermeintlich stärksten Demokratien auf dieser Welt fühlen sich viele Bürger verunsichert, weil zu treffende politische Entscheidungen nicht getroffen werden und wenn doch, dadurch nur der eigentliche veränderungsbedürftige Status quo dennoch erhalten bleibt.

Die Folge davon ist, dass große Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren haben. Der Hauptgrund dafür dürfte sein, dass die Politikverdrossenen davon überzeugt sind, dass es in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ungerecht zugeht.

Viele fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten und auch nicht mehr geschützt.

Sie wählen den Protest, denn der Staat scheint ihnen ohnmächtig geworden zu sein, zumal auch im Anschluss an Wahlen die Gewählten kaum mehr handlungsfähig sind, denn in Wirklichkeit regiert - so eine weitverbreitete Auffassung - nicht die Regierung, sondern es regieren die Konzerne und das Finanzkapital.

Und das, obwohl gebetsmühlenhaft von Politikern die Förderung des Gemeinwohls eingefordert wird, um dem Bedürfnis nach Gemeinschaft wieder Geltung verschaffen zu können.

Wie dem auch immer sei.

Michael Hartmann, ein anerkannter Elitenforscher, kommt in seinem Buch »Die Abgehobenen: »Wie die Eliten die Demokratie gefährden« zu dem niederschmetternden Ergebnis, dass diese Wenigen dem »Eigennutz« einen höheren Stellenwert einräumen als dem »Gemeinwohl«.

In einem Interview auf Deutschlandfunk.de vom 06.10.2018, das mit dem Autor geführt wurde, heißt es u.a.:

»Die Eliten bildeten keine tragende Säule der Gesellschaft, sondern höhlten die Demokratie zunehmend aus, kritisiert der Soziologe Michael Hartmann. Er fordert eine Abwendung vom neoliberalen Kurs der Politik, von dem vor allem die Eliten profitierten«.

Und im Klappentext seines Buches heißt es:

»Die Eliten werden immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft. Das gilt nicht nur für die Wirtschafts-, sondern zunehmend auch für die politische Elite. Ihre Lebenswelten und die der Bevölkerung driften seit Jahrzehnten auseinander«.

An anderer Stelle heißt es:

»Sie [die Eliten] halten die herrschende neoliberale Politik vom Kern nach wie vor für alternativlos und führen die negative Haltung weiter Bevölkerungskreise ihnen gegenüber in der Regel auf Unwissen und fehlgeleitete Emotionen zurück.

Die tatsächlichen Ursachen bleiben damit verborgen.

Die Eliten sind in ihrer großen Mehrheit inzwischen so weit von der breiten Bevölkerung entfernt, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, deren Probleme zu erkennen und die Folgen ihrer Entscheidungen für die Bevölkerung zu verstehen.« [En16] 16

Niederschmetternder kann eine Kritik nicht sein.

Oder doch?

In Bezug auf die Veränderungen, die durch Wahlen möglich sein könnten, heißt es bei Kurt Tucholsky wie folgt:

»Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.« [En17] 17

Und wie der Bundestagswahlkampf 2017 geführt wurde, das beschreibt Frank Richter am Beispiel einer Wahlkampfrede der Bundeskanzlerin in ihrem Wahlkreis Barth in Mecklenburg-Vorpommern so, wie er die Rede der Kanzlerin dort selbst erlebt hat:

»Ich hatte kein Wort gehört zum Kampf gegen die Klimaerwärmung, kein Wort zum Bevölkerungsschwund im Osten Deutschlands, kein Wort zu den betrügerischen Steuervermeidungsstrategien der Superreichen in unserem Land, kein Wort zur Bildungsungerechtigkeit im staatlichen Schulsystem und zum Lehrermangel, kein Wort zum Auseinanderdriften der Gesellschaft und keines zur wachsenden Altersarmut. Standpunkte der Kontrahenten hatte sie [gemeint ist Bundeskanzlerin Angela Merkel] nahezu vollständig ignoriert und es zudem vermieden, sich mit den kontroversen Positionen auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Was ich von ihr gehört hatte, war eine Antiwahlkampf-Wahlkampfrede.«

An anderer Stelle heißt es:

»Die Gesellschaft braucht neue Ideen, Visionen und Ziele, die Orientierung geben und Zusammenhalt stiften. Ohne diese verliert die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Überzeugungskraft. Die Pluralität der Gesellschaft, die in dieser Ordnung angelegt ist und gesichert wird, braucht ein Fundament von Gemeinsamkeiten, auf die sich alle verlassen können«. [En18] 18

[Visionen:] In einem Interview, das der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Schmidt im März 2017 mit der Redaktion des Zeitmagazins geführt hat, heißt es wie folgt:

ZEITmagazin: Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man meinen, Sie hätten eine Vision. Dabei haben Sie doch mal gesagt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.

Schmidt: Diesen Satz habe ich ein einziges Mal gesagt, er ist aber tausendfach zitiert worden. Einmal hätte genügt.

ZEITmagazin: Wie ist er überhaupt in die Welt gekommen?

Schmidt: Das weiß ich nicht mehr. Wahrscheinlich habe ich ihn in einem Interview gesagt. Das muss mindestens 35 Jahre her sein, vielleicht 40. Da wurde ich gefragt: Wo ist Ihre große Vision? Und ich habe gesagt: Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen. Es war eine pampige Antwort auf eine dusselige Frage. [En19] 19

[Persönliche Anmerkung:] Dem ist nichts hinzuzufügen, denn die Zeit der großen Visionen gehört wohl der Vergangenheit an. Vor langer Zeit wurden Religionen so gegründet. Der Faschismus und das Dritte Reich wohl auch und die Vision des grenzenlosen Wachstums, an der wir noch beharrlich festhalten, war vor 50 Jahren sicherlich noch eine Vision, die sich jedoch schon bald als ein Albtraum erweisen könnte. Gleiches gilt auch für die digitale Welt, deren Visionäre sich nicht nur für Religionsstifter halten, sondern sich auch wie Religionsstifter aufführen.

Gemeinst sind die Visionäre im Silicon Valley.

Zumindest erheben Google und Facebook den Anspruch, die Welt zu einem einzigen großen Netzwerk zu vereinen, einem Netzwerk, in dem Menschen selbstlos zusammenarbeiten und Informationen teilen und in dem sich jeder User als Teil einer Gemeinschaft fühlt, mit der sie oder er eins zu sein wünscht und in dem man jeden kennt und in dem man sich genauso heimisch fühlen kann, wie in einem Dorf und in dem Menschen durch Module verbessert und Maschinen und Menschen zusammengeführt werden, um daraus irgendwann einen neuen Übermenschen entstehen zu lassen.

Mit anderen Worten.

Digitaler Rassismus ist die Welt, die vor uns liegt.

Wie schön und wie falsch!

Noch vorhandene Technologiemärkte begnügen sich zurzeit noch mit der Vision, die lautet: Ich will Nummer eins werden, und wenn ich erst einmal Nummer 1 bin, dann gibt es die anderen nicht mehr, denn, um mit den Worten von Franklin Foer fortzufahren: »Im Silicon Valley ist alles eins, und es war immer alles eins.« [En20] 20

Anders ausgedrückt:

Wenn Menschen all ihre Persönlichkeitsrechte an die Nummer 1 abgetreten haben, dann gibt es dazu keine Alternative mehr. Dann ist Wirklichkeit geworden, was vor gut 85 Jahren Aldous Huxley in seinem Roman »Schöne neue Welt« als die Diktatur der Zukunft beschrieben hat und mit dem planetarischen Wahlspruch »Kollektivität, Identität, Stabilität« die goldene Zukunft der Menschheit beschrieb.

Franklin Foer benutzt dafür drei andere Worte:

»Welt ohne Geist«.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Was benötigt wird, lässt sich in wenigen Wörtern zusammenfassen:

Es werden Menschen benötigt, die dazu bereit sind, im Rahmen des Menschenmöglichen Gerechtigkeit zumindest anzustreben. Dazu gehört in jedem Fall die Bereitschaft zur Verminderung von Leid, der Verzicht auf Ausbeutung jeglicher Art sowie die Förderung von Verstehen und gegenseitigem Respekt.

03.1 Technischer Fortschritt

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Es würde diesen Aufsatz überfrachten, den technischen Fortschritt, der für das Überleben der Demokratie sicherlich unverzichtbar ist, an mehr als einem Beispiel zu illustrieren. Dennoch denke ich, dass sich der Sicherheits- und Überwachungsbereich, den der technische Fortschritt heute ermöglicht, sich wirklich gut dafür eignet, aufzuzeigen, was von einer Demokratie noch übrig bleibt, wenn der technische Fortschritt eine Überwachung ermöglicht, der die Grenze von Freiheit und Würde ignoriert.

Bevor am Beispiel aufgezeigt wird, was heute bereits möglich ist, möchte ich zuerst einige Fragen loswerden, auf die Sie bitte spontan eine Antwort finden:

  • Wollen sie überwacht werden?

  • Möchten Sie in einer Gesellschaft leben, die komplett überwacht wird, so dass jeder seinen Score erhält, wie das die Chinesen vorhaben?

  • Wollen auch Sie ein Punktekonto haben, das darüber Aussagen trifft, ob sie eine gute Bürgerin oder ein guter Bürger sind?

  • Ob Sie sich für eine bestimmte Arbeitsstelle eignen?

  • Ob Sie studieren dürfen?

  • Ob Sie ein zweites Kind gebären dürfen?

  • Ob Sie kreditwürdig sind oder damit rechnen müssen, dass sich ihre Freunde von ihnen abwenden, wenn Sie nicht dem Common Sense entsprechen, denn mit Personen, die über einen niedrigen Score verfügen, sollte man nicht befreundet sein?

  • Wollen Sie wirklich in solch einer Gesellschaft leben?

In China soll 2020 diese schöne neue Welt bereits Realität sein.

Jenseits staatlicher Überwachung scheint die Antwort auch im aufgeklärten (?) Deutschland des Jahres 2018 JA zu lauten, denn das, was die Internetgiganten bereits heute über »Smartphone-Inhaber« wissen, lässt jetzt schon die Prognose zu, vorhersagen zu können, was zumindest Smartphoneträger in naher Zukunft machen werden.

Mit anderen Worten:

Andere wissen bereits jetzt, was sie gleich tun werden? Und was bedeutet das für Ihre Freiheit?

Die Antwort fällt leicht.

Freiheit setzt Unwissenheit voraus.

Folglich können wir nicht mehr frei sein, wenn andere wissen, was wir wünschen, wollen, machen werden oder planen, denn dann sind wir nicht mehr frei.

Aber warum akzeptiert eine Zivilgesellschaft in einer Demokratie solch eine Überwachung?

Die Antwort lautet:

Weil diese Gesellschaft, diese Demokratie, Wirtschaftswachstum braucht. Diese Gesellschaft muss mit irgendetwas Geld verdienen und bei der Suche nach Geldquellen haben die großen Internetgiganten herausgefunden, dass mit dem Sammeln personenbezogener Daten sehr viel Geld verdient werden kann, denn diese Daten sind es, die Google, Facebook und Co. dazu in die Lage versetzen, individuelles menschliches Verhalten voraussagen zu können.

Mit anderen Worten:

Verhaltensvorhersagen wurden zum Geschäftsmodell mit dem alle großen Internetgiganten schier unglaubliche Gewinne erzielen.

Und nun zu einem Beispiel, das nachdenklich stimmen sollte, auch wenn die eingesetzte Überwachungssoftware es ermöglichte, bereits kurz nach einem Mord an einer Polizeibeamtin gezielt gegen die Täter vorgehen zu können.

Bei dem folgenden Text handelt es sich um ein von mir erstelltes Wortprotokoll einer ARTE-Recherche [En21] 21 über Predictive Policing.

Den Reportern von »ARTE« wird in der Leitstelle eines privaten Überwachungsdienstes in London an einem realen Beispiel erklärt und gezeigt, was dort zur alltäglichen Berufsroutine gehört. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf Großbereichsüberwachungen spezialisiert hat und das aus ca. 4000 m Höhe jede Sekunde ein hochauflösendes Bild von London fertigt. Ein Mitarbeiter dieser Firma erklärt am laufenden Monitor, was dieses Überwachungssystem kann.

[Hinweis:] Satellitenaufnahmen ließen es vor Jahren zu, Objekte in der Größe eines Schreibtisches erkennen zu können, heute sind hochauflösende Satellitenaufnahmen so pixelintensiv, dass eine auf dem Boden liegende Zeitung gelesen werden kann. Satelliten fliegen aber nicht in 4000 m höhe, sondern in einer Höhe von 200 bis 1500 Kilometern.

Aufnahmen, die in 4000 m Höhe gemacht werden, entgeht somit bei klarem Wetter gar nichts mehr.

Wie dem auch immer sei.

Die Erklärung des Mitarbeiters im Wortlaut:

Wir halten einen Großteil einer Stadt in hochauflösenden Bildern fest.

Wir können uns folglich nach dem Bekanntwerden von Straftaten die Tatorte anschauen, von denen wir zum Tatzeitpunkt noch nichts wussten.

Wir können die hochauflösenden Bilder zurückverfolgen und uns den Tatort zur Tatzeit anschauen. Wir sehen dann, was dort passiert ist, was vorher geschah und was nachher folgte.

Hier sehen Sie jetzt diese Stadt. Wir fliegen auf einer Höhe von ca. 4000 m, und wir können alles nahe heranholen. Gleich sehen wir, wie eine Polizistin ihr Haus verlässt. Sie ist genau hier.

Dieser Wagen hier beobachtet sie. Und dann sind hier noch drei weitere Wagen, die durch Kreise gekennzeichnet werden, um sie besser am Monitor verfolgen zu können. Hier fährt die Polizistin von zu Hause los.

Und dieser blau eingekreiste Wagen folgt ihr.

Sie wird langsamer, biegt um die Ecke und tritt dann aufs Gas.

Hier biegt sie wieder ab, bevor das blau eingekreiste Auto um die Ecke fährt.

Dann biegt sie hier ab und das blaue Auto verliert sie.

Aber leider haben die drei anderen Wagen (grün eingekreist) sie gesehen und die holen sie ein. Hier wird sie langsamer, wegen des Autos vor ihr.

Sie kann nicht überholen.

Und hier schneidet ihr ein Fahrzeug den Weg ab.

Wir wissen nicht, ob es direkt beteiligt war oder nicht.

Aber leider konnten die anderen sie daraufhin einholen.

Und hier sind sie bei ihr.

Sie wird sechsmal im Kopf und im Schulterbereich getroffen und fährt in das parkende Auto dort.

Dort wird sie wenige Minuten später von der Polizei gefunden.

Wir folgen jetzt den Fahrzeugen der flüchtenden Täter.

Hier überholen sie rechts und links.

Zwei dieser Fahrzeuge konnten wir bis zu ihrem Ziel verfolgen.

Wir hatten also wenige Minuten nach dem Mord bereits zwei Orte identifiziert.

Mit Hilfe von Google Earth identifizieren wir dann die Häuser und gaben dann sofort diese Infos an die Polizei weiter.

Wir sehen hier die Tür des Hauses vor uns, durch die der Täter das Haus betreten hat. Wir leiten das Bild an die Polizei weiter, damit die Polizeibeamten wissen, an welche Tür sie klopfen müssen.

[Hinweis:] So viel zum bereits heute technisch Möglichen. Wenn wir uns so eine sichere Welt vorstellen, dann muss ich eingestehen, dass ich lieber in einer unsicheren Welt lebe, zumal nach geltendem Recht die oben geschilderten Informationen von der Polizei in Deutschland gar nicht erhoben werden dürften, es sei denn, dass eine ganze Stadt dauerhaft zum gefährdeten Gebiet erklärt wird.

Denkbar wäre es aber, die oben skizzierten Überwachungsprodukte von Privaten einzukaufen.

Dass dies bei Streifenwagen und Dienstwaffen etc. der Fall ist, vermag niemanden zu verwundern. Was also würde dagegen sprechen, wenn die Polizei auch Sicherheitsprodukte einkaufen würde, zum Beispiel hochauflösende Überwachungsvideos von privaten Sicherheitsunternehmen?

Mit anderen Worten:

Ich kenne kein Gesetz, das es Behörden verbietet, Produkte auf dem freien Markt zu kaufen, die dort angeboten werden.

Die Folge davon wäre, dass Private das leisten, was staatliche Stellen nicht leisten dürfen und das Sicherheitsbehörden, die ihre Bedürfnisse bei Privaten stillen müssen, weil sie selbst solche Produkte nicht herstellen dürfen, irgendwann Gefahr laufen, privatisiert zu werden, um dann das zu dürfen, was heute nur Privaten möglich wäre.

03.2 Digitalisierung first

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Dieses Thema ist so umfangreich, dass ich es im nächsten oder übernächsten Monat in einem Aufsatz mit der erforderlichen fachlichen Gründlichkeit behandeln werde.

Worum es bei der Digitalisierung in einer Demokratie geht, möchte ich deshalb nur mit zwei Zitaten andeuten:

In einem Artikel der Neuen Züricher Zeitung vom 06.10.2018 heißt es u.a.:

Bis 2030 fällt in der Schweiz eine Million Jobs weg.

In den nächsten Jahren werden die Stellen mit repetitiven Tätigkeiten größtenteils gestrichen. Bis 2030 entstehen dafür fast so viele neue Arbeitsplätze. Sie erfordern aber ganz andere Fähigkeiten: Firmen und Bildungsinstitute stehen vor der Aufgabe, rund 800 000 Arbeitskräfte umzuschulen und weiterzubilden.

[Hinweis:] Ob das gelingen wird, weiß heute noch niemand.

Und was den freien Willen einer alles umfassenden Digitalisierung anbelangt, dazu heißt es bei Jaron Lanier in seinem neuesten Buch "Löscht eure Social-Media-Accounts!" wie folgt:

  • Bist du traurig, einsam, ängstlich?

  • Glücklich, selbstbewusst?

  • Bekommst du deine Tage?

  • Hast du Abstiegsängste?

  • So genannte Werbetreibende können präzise den Moment abpassen, wenn du genau in der richtigen Stimmung bist, um dich mit Anzeigen zu beeinflussen, die auch bei Leuten funktioniert haben, die bestimmte Eigenschaften und Situationen mit dir gemein haben (Lanier, Seite 12).

Oder:

Heute bekommt jede Person, die in einem sozialen Netzwerk unterwegs ist, individualisierte und ständig optimierte Reize serviert, pausenlos, solange sie ihr Smartphone benutzt. Was früher Werbung genannt wurde, muss heute als unaufhörliche Verhaltensmodifikation in gigantischem Umfang verstanden werden (Lanier, Seite 13)

Oder:

Ich sage dass das, was plötzlich normal geworden ist - allgegenwärtige Überwachung und ständige, subtile Manipulation -, unmoralisch, grausam, gefährlich und unmenschlich ist (Lanier Seite 14).

Oder:

Der zentrale Prozess, der es sozialen Netzwerken ermöglicht, Geld zu verdienen, und außerdem der Gesellschaft schadet, ist als Verhaltensmodifikation bekannt. [...]. Es kann zur Behandlung einer Sucht eingesetzt werden, aber auch, um eine Sucht zu erzeugen (Lanier, Seite 18).

Die Zitate wurden dem Buch von Jaron Lanier »Zehn Gründe, warum du deine Social-Media-Accounts sofort löschen musst« entnommen.

Natürlich reichen diese wenigen Zeilen nicht aus, einschätzen zu können, warum Jaron Lanier mit seinem Appell richtig liegt.

Liegt er aber, denn der Slogan »Digital First«, der sogar im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung enthalten ist, überdeckt ein Wort, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte.

Dieses Wort heißt:

Beispiellos.

Alles, was wir über die digitale Welt von heute wissen können, und dazu sind nicht einmal mehr ausgewiesene Experten in der Lage, reicht nicht aus, um zu verstehen, was diese digitale Welt in Zukunft zu leisten vermag. Sie weiß alles, kann alles und sieht alles, so dass der Eindruck entsteht, es mit einem digitalen Gott zu tun zu haben.

Übrigens:

Die Entwickler von Google, Facebook & Co. sind davon überzeugt, einen maßgeblichen Beitrag für eine zeitgemäße Religion zu leisten. Und wenn erstmals die Symbiose von Mensch und Speicherchip gelungen ist, dann steht der so genannte Übermensch sozusagen schon in den Startlöchern.

Die Frage, die sich dann auch in einer Demokratie stellen wird, lautet: Ab wann sind Maschinen Grundrechtsträger, oder, wo beginnt überhaupt noch die Würde des Menschen?

Beim Cyber-Menschen, der sogar sein Gefühlsleben durch Silikonchips aufgerüstet hat, könnte sogar der Anspruch geltend gemacht werden, mehr Würdeschutz genießen zu dürfen als das bei den »Normalos« der Fall ist, denn bei ihm handele es sich ja schließlich um einen optimierten Herrenmenschen?

Wie dem auch immer sei.

Der normal geborene und durch Maschinenintelligenz nicht optimierte Mensch wird es auf Dauer wohl schwer haben, seine Menschenwürde zu erhalten. Ob er dann überhaupt noch ein Grundrechtsträger ist oder sein kann, darüber werden in Zukunft wohl die optimierten Cyber-Juristen befinden.

03.3 Bürgerfreiheiten und Terrorismus

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Der Terrorismus hat bisher zumindest in Europa eine - im Vergleich zu anderen Ursachen für menschliches Leid - überschaubare Anzahl von Menschen umgebracht. Dennoch ist festzustellen, dass sich viele Menschen vor dem Terror fürchten, ihn sogar für eine der größten Zukunftsgefahren halten.

Auch in Deutschland ist das so.

In einer 2018 durchgeführt Studie der R+V-Versicherung »Die Ängste der Deutschen«, heißt es sinngemäß, dass 2016 und 2017 die Angst vor dem Terror an erster Stelle stand, sie aber seit 2018 auf den Platz 5 zurückgefallen ist.

Wie dem auch immer sei.

Im »Global Terrorism Index 2017« heißt es, dass es in Deutschland in der Zeit von 2014 bis 2017 mehr als 25 Tote bei Terroranschlägen in Deutschland gegeben hat. [En22] 22

In einer Meldung des ADAC vom 28.12.2017 heißt es:

Die Zahl der im Jahr 2017 im Straßenverkehr getöteten Menschen stagniert auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr. Etwa 3215 Menschen starben bei Verkehrsunfällen.

Dennoch:

Die Folgen von Terror machen es erforderlich, und da sind sich die für die Innere Sicherheit verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern einig, eine gewaltige Sicherheitsshow veranstalten zu müssen, um die Bevölkerung wieder zu beruhigen.

Die Polizei wurde so aufgerüstet, dass sie sozusagen für den terroristischen Häuserkampf gerüstet ist. Schusssichere Schutzhelme, verbesserte Schutzwesten und Schusswaffen mit einer durchschlagskräftigeren Munition wurden beschafft.

Kurzum:

Der Öffentlichkeit wurde medienwirksam vorgeführt, dass sogar die im Streifendienst tätigen Polizeibeamten dazu in der Lage sind, sofort vor Ort dem Terror ein Ende bereiten zu können, sollte er sich auch nur ansatzweise erkennbar machen.

Entsprechende Übungen fanden 2017 statt. Auf NRZ.de vom 09.03.2017 heißt es u.a.: Drei Tage lang haben sechs Bundesländer einen Anti-Terror-Einsatz trainiert. Trotz Kritik daran sollen weitere Übungen folgen. [En23] 23

Am 27.06.2018 heißt es auf HAZ.de wie folgt:

Am Hauptbahnhof von Hannover hat in der Nacht zu Mittwoch eine große Anti-Terror-Übung stattgefunden. 900 Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten trainierten für den Ernstfall. [En24] 24

Und auf Stuttgarter-Zeitung.de vom 05.09.2018 wird auf eine bevorstehende Terrorübung hingewiesen.

In der Meldung heißt es:

Anti-Terror-Übung in Stuttgart

Gleise im Hauptbahnhof stundenlang gesperrt

Der Stuttgarter Hauptbahnhof wird kommende Woche zum Schauplatz einer Anti-Terror-Übung der Polizei. Einige Gleise sind deshalb mehrere Stunden gesperrt. [En25] 25

[Hinweis:] Dass solche Einsatzübungen in den Medien wirksam der Öffentlichkeit präsentiert werden, davon kann ausgegangen werden.

Welche Wirkungen durch solche Übungen erzeugt werden, darüber lässt sich trefflich streiten. Anzunehmen ist, dass durch so viel trainierende Polizei eher ein Gefühl der Beunruhigung als eins der Beruhigung ausgelöst wird.

Ach ja, und dann gab es ja auch das noch:

Maschinenpistolenträger auf Weihnachtsmärkten und kaum noch ein polizeilicher Einsatz in Flüchtlingsunterkünften (angenommenen Hochburgen für die Gefährdung der Inneren Sicherheit) ohne hochaufgerüstete und vermummte, waffenstrotzende Polizei.

Kaum zu glauben:

Als die Festnahme eines Flüchtlings in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen eskalierte, rückte die Polizei mit 500 Einsatzkräften an, um eine Person in Abschiebegewahrsam nehmen zu können. Nicht zu fassen. [En26] 26

Mit anderen Worten:

Diese Vorgehensweise bedrohten nach der hier vertretenen Auffassung eher die Innere Sicherheit, als dass dadurch Terroristen abgeschreckt werden konnten bzw. können.

In Berlin konnte sich sogar ein observierter Terrorverdächtiger der Festnahme entziehen, weil die festnehmende Polizei aufgrund ihrer schweren Sicherheitsausrüstung nicht dazu in der Lage war, den Tatverdächtigen zu Fuß zu verfolgen, so dass sich der Terrorverdächtige sozusagen in Schrittgeschwindigkeit der Festnahme entziehen konnte.

Verkehrte Welt!

Wann werden die verängstigten Vertreter bzw. Bewahrer von Demokratie nach westlichem Muster endlich begreifen, dass Terroristen diese Staaten nicht besiegen können und Flüchtlinge nicht so gefährlich sind, wie Rechtsextremisten, die sich selbst wie folgt bezeichnen:

»Wir sind seine Fans, die Adolf-Hitler-Hooligans«.

Es kann davon ausgegangen werden, dass Politiker das schon längst wissen, dennoch aber den Terror, die Flüchtlinge und neuerdings auch die Rechtsradikalen dazu nutzen, den »Wachstumsmarkt Innere Sicherheit« zu einem Markt der frei wachsenden Ängste« auszubauen, der nur eines einfordert, um ihm Herr werden zu können: Die ganze Härte des Gesetzes und Digitalisierung first, wo immer das möglich ist.

Wie dem auch sei.

Demokratische Staaten können sich nur selbst besiegen, wenn sie angesichts terroristischer Provokationen oder anderer Problemstellungen überreagieren.

Terrorismus, Kriminalität und politischer Radikalismus lassen sich nicht verhindern und auch nicht ausmerzen. Je nach Zustand einer Gesellschaft gibt es davon mehr oder weniger.

Warum also reagieren Staaten so empfindlich auf Terrorismus, um nur einen von mehreren Missständen aufzugreifen?

Grund dafür ist, dass die politischen Vertreter der demokratischen Staaten gebetsmühlenhaft darauf hinweisen, dass innerhalb ihrer Grenzen keinerlei politische Gewalt geduldet wird. Und da die Bürger sich an dieses Versprechen gewöhnt haben, weckt der Terror tiefsitzende Ängste vor Chaos und Anarchie, und die Leute haben das Gefühl, als stünde die Gesellschaftsordnung vor dem Zusammenbruch, wenn es tatsächlich zu einem Terroranschlag kommt.

Solch eine Sorge wäre erst dann begründet, wenn Terroristen über Massenvernichtungswaffen verfügen würden (Giftgas, biologische Waffen, Atombomben). Weitaus größer und realistischer sind aber wohl die Gefahren, die durch Cyberterror verursacht werden können, man denke nur daran, was passieren könnte, wenn Terroristen dazu in der Lage wären, ganze Versorgungssysteme lahmzulegen. Dafür wäre es aber nicht notwendig, sich in Deutschland aufzuhalten.

Natürlich müssen Regierungen in demokratischen Systemen zur Verhinderung von Gefahren, wie sie oben skizziert wurden, radikale Gruppen überwachen können dürfen. Eine ganz andere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet aber:

Rechtfertigt die Terrorismusbekämpfung alle so genannten »Opportunitätskosten« in dem Umfang, wie das heute bereits geschieht?

Wissenschaftlichen Einschätzungen zufolge sind die Kosten, die die EU in Verbindung mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu tragen hatte, im Zeitraum von 2002 bis 2009 von 5,7 Mio. EUR auf 93,5 Mio. EUR angestiegen. [En27] 27

Diese Zahlen, die aus 2011 stammen, dürften der Vergangenheit angehören.

Aktuellere Zahlen stehen zurzeit nicht zur Verfügung.

Der Aufwand dürfte aber zwischenzeitlich gigantisch geworden sein.

Auch in Deutschland.

Nach der hier vertretenen Auffassung wäre es zielführender, einen Großteil dieser Gelder in Bildung zu investieren.

Investiert aber wird - insbesondere im Bereich der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung in den Ausbau und die Modernisierung digitaler Systeme, also in den Wachstumsmarkt der Zukunft.

Mehr dazu in den folgenden Randnummern.

03.4 Neue Polizeigesetze für mehr innere Sicherheit

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So genannte postmoderne Polizeigesetze können heute eher als bereichsspezifische Datenschutzgesetze denn als ein handhabbares Eingriffsrecht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angesehen werden, die vor Ort polizeiliche Sofortmaßnahmen zu treffen haben.

Die für den praktischen Polizeivollzugsdienst erforderlichen Befugnisse sind schnell aufgezählt:

  • Befragung

  • Vorladung

  • Erkennungsdienstliche Behandlung

  • Identitätsfeststellung

  • Platzverweisung

  • Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt

  • Durchsuchung von Personen und Sachen

  • Durchsuchung von Wohnungen

  • Sicherstellung und

  • Zwangsbefugnisse.

Ein Polizeigesetz, das sich mit dem Wesentlichen des polizeilichen Berufsalltags beschäftigen würde wäre somit wahrscheinlich nicht mehr als ein dünnes Heftchen, das zudem noch in verständlicher Sprache verfasst sein könnte.

Dem ist aber nicht so.

Die Polizeigesetze von heute sind von erheblichem Umfang, kaum noch lesbar und nicht einmal mehr von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verstehen, weil die meist Wichtigeres zu tun haben, als den juristischen Feinheiten ihrer Polizeigesetze auf den Grund zu gehen.

Und was den Datenschutz anbelangt?

Der nimmt in den postmodernen Polizeigesetzen einen herausragenden Stellenwert ein, wie das der nachfolgende Ausschnitt aus dem Inhaltsverzeichnis des PolG NRW belegt:

  • § 15 PolG NRW (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen)

  • § 15a PolG NRW (Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel)

  • § 15b PolG NRW (Datenerhebung zur Eigensicherung)

  • § 15c PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte)

  • § 16 PolG NRW (Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln)

  • § 16a PolG NRW (Datenerhebung durch Observation)

  • § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel)

  • § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen)

  • § 19 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist)

  • § 20 PolG NRW (Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler)

  • § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten)

  • § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten)

  • § 21 PolG NRW (Polizeiliche Beobachtung)

  • § 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung)

  • § 23 PolG NRW (Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung)

  • § 24 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten)

  • § 25 PolG NRW (Datenabgleich)

  • § 26 PolG NRW (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung)

  • § 27 PolG NRW (Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden)

  • § 28 PolG NRW (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen)

  • § 29 PolG NRW (Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs)

  • § 30 PolG NRW (Datenübermittlung an die Polizei)

  • § 31 PolG NRW (Rasterfahndung)

  • § 32 PolG NRW (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten)

  • § 33 PolG NRW (Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen, automatisiertes Abrufverfahren9

[Hinweis:] Ergänzt wird diese Auflistung in Kürze durch neue Befugnisse, die in das PolG NRW einfließen werden als da sind:

  • Elektronische Fußfessel

  • Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner

  • Intensivierung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Mit anderen Worten:

Die postmoderne Polizeiwelt bedient sich der Mittel ihrer Zeit: Der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung von Daten.

Und:

Je mehr man davon hat, um so sicherer wird die Welt.

04 Erwartungen an die Demokratie von morgen

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Was Menschen auch in Demokratien wirklich wollen, lässt sich in drei Wörtern ausdrücken:

  • Gerechtigkeit

  • Arbeit und

  • Würde.

Das gilt nicht nur für Demokratien, sondern für jede Gesellschaft: weltweit. Das sind die Schlüsselbegriffe, die zumindest die Hoffnung nähren, dass Menschen in Frieden miteinander leben könnten, sowohl global, als auch national.

Sie werden sich vielleicht fragen, warum Freiheit in dieser Auflistung fehlt. Die Antwort fällt leicht. Eingriffe in die persönliche Freiheit sind nur dann gerecht, wenn Freiheitsrechte missbraucht wurden. Fehlt es daran, wäre es ungerecht, menschliche Freiheiten einzuschränken.

Wie dem auch immer sei.

Gerechtigkeit ist ein Grundwert, aus dem alle anderen Menschenrechte abgeleitet werden können, auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, reiner Luft und das Recht auf sauberes Trinkwasser.

Auffallend ist aber, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention das Wort »Gerechtigkeit« nur einmal in der Präambel und nicht in den Rechten und Freiheiten genannt wird und  auch im Grundgesetz im Art. 1 GG nur in dem Sinne Verwendung findet, als dass die im GG benannten Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt anzusehen sind.

Mit anderen Worten:

Gerechtigkeit ist kein Menschenrecht, obwohl Menschen im Prinzip nicht anderes wollen, als gerecht von anderen behandelt zu werden.

Meine Prognose für die Zukunft:

Gelingt das nicht im für alle erträglichen Maße, diese Welt im Rahmen des menschlich Möglichen gerecht werden zu lassen, was Zeit und viel Mühen kosten wird, dann wird es auch die Wohlstandsdemokratie in Deutschland schwer haben, sozusagen dauerhaft über die Runden zu kommen.

Schon heute regt sich politischer Protest gegen die Macht der Eliten, der in der zurzeit sich ausbreitenden Dimension des Protestes schon bald sich zu einer ernsthaften Gefahr für den Bestand dieser Demokratie entwickeln könnte.

Kurzum:

Gerechtigkeit ist heute in keiner Demokratie ein vom Staat zu schützendes Menschenrecht.

Gerechtigkeit ist offensichtlich nur eine Sache der Justiz.

Ungerechte gesellschaftliche Verhältnisse rechtfertigen sich immer noch dadurch, dass der Gebrauch von Freiheit zwangsläufig Ungleichheit und damit verbunden auch Ungerechtigkeit erzeugt. Gerechtfertigt wird dies damit, dass jeder die gleichen Chancen hat.

Allein der Glaube an diese Phrase fällt schwer.

04.1 Forderung nach einem gerechten Wirtschaftssystem

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Das System der »Sozialen Marktwirtschaft« wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von dem deutschen Nationalökonomen Alfred Müller-Armack (1901 bis 1978) vorgedacht und von ihm auch als Erster so benannt. Müller-Armack ging von der Annahme aus, dass die Soziale Marktwirtschaft »das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zwangsläufig verbinden werde«.

Im Gegensatz zum Theoretiker Müller-Armack wird Ludwig Erhard (1897 bis 1977) als der Vollstrecker der Sozialen Marktwirtschaft angesehen. Ludwig Erhards Devise lautete:

Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.

Von 1949 bis 1963 war Ludwig Erhard Bundesminister für Wirtschaft, von 1963 bis 1966 der zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Wikipedia).

Diese Vorstellungen eines liberalen aber dennoch sozialen Wirtschaftssystems haben sich bis heute hartnäckig erhalten, obwohl die Wirklichkeit diese Annahmen längst für obsolet erklärt hat.

Glaubensgrundsätze halten sich doch länger als man glaubt.

Heute hält man sich auch noch an die Vorstellungen von Friedrich August von Hayek (1899 bis 1992), einem österreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen fest, der zu den wichtigsten Denkern des Wirtschaftsliberalismus im 20. Jahrhundert gehörte und auch heute noch als der wohl wichtigtste Vertreter des Neoliberalismus angesehen wird.

In seinem Buch »Der Weg zur Knechtschaft« (1944), warnte von Hayek eindringlich vor den Gefahren aller Art von Sozialismus, Kommunismus, Kollektivismus und Planwirtschaft und in seinem späteren Hauptwerk »Die Verfassung der Freiheit« (1960) definierte er Freiheit so, dass damit nur der Schutz des Einzelnen vor willkürlichen Einschränkungen gemeint sein könne.

Seine Hauptthese lautete:

Das Problem sei nicht, wer über wen herrsche, sondern wie viel Herrschaft die Herrschenden überhaupt ausüben dürfen.

Hayek lehnt Laissez-faire ab.

Bestimmte Eingriffe wie Preiskontrollen oder der Versuch, soziale Gleichheit herzustellen, hielt er mit einer freien Gesellschaft als nicht vereinbar, siehe (von Hayek: Die Verfassung der Freiheit. Mohr-Verlag Tübingen 1971, S. 294 ff.).

Von Hayek geht davon aus, dass es überhaupt keinen Sinn machen würde, von sozialer Gerechtigkeit zu reden, denn Gerechtigkeit konnte es nach seinem Weltbild gar nicht geben, denn die Idee der sozialen Gerechtigkeit sei nichts anderes als unnötiger semantischer Ballast im europäischen Wirtschaftsdenken, von dem man sich am besten sofort befreien müsse.

Mit anderen Worten:

Hayeks Liberalismus ist nicht nur eine Abrechnung mit Leuten, die versuchten, in den Markt zu intervenieren, sondern von Hayek zerstörte in seiner Theorie auch eine zentrale Idee in der europäischen philosophischen Denktradition, die zumindest von der theoretischen Annahme ausgeht, dass Gerechtigkeit hergestellt werden könne.

Eigentlich, so von Hayek, werde der Markt, wenn man ihn sein lässt, schon dafür sorgen, dass wir uns alle keine Sorgen mehr machen müssten.

Und das freie Spiel der Marktkräfte, so das Credo von Hayek, darf durch den Staat nicht reguliert werden. Auf dem Markt, so Hayek, hat der Staat nichts zu suchen.

Diese Zeilen wurden lange vor der Finanzkrise von 2008 und auch lange vor der Existenz so genannter Cum-Cum Geschäfte geschrieben. Hayek konnte sich einfach noch nicht vorstellen, dass Wirtschaftssysteme tatsächlich entarten können, sogar so weit, dass die Verluste und die Überlebensfähigkeit der Profiteure des Systems 2008 durch staatliche Hilfen (Einsatz von Steuermitteln) gewährleistet werden mussten, weil es systemrelevant wurde, Verluste zu sozialisieren.

Danach galt wieder die alte Regel: Gewinne sind privat.

Dennoch:

Demokratie bedeutet auch heute noch, dass das freie Spiel der Kräfte auf dem Markt zum Markenkern dieser Staats- und Wirtschaftsform gehört.

04.2 Soziale Marktwirtschaft heute

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Was darunter zu verstehen ist, wurde im Anschluss an die Finanzkrise im Jahr 2008, in der die gesamte Weltwirtschaft sozusagen am Abgrund stand, mehr als deutlich. Die unermessliche Gier der Finanzwirtschaft hatte die Weltwirtschaft sozusagen an den Rand des Abgrunds gebracht, so dass es notwendig wurde, zahlungsunfähig gewordene systemrelevante Finanzdienstleister durch Steuermittel zu retten, denn diese, so der entschuldigende Sprachgebrauch der Politiker, waren »too big to fail«, so dass die Rettung von Großbanken sozusagen kurzerhand zur staatlichen Pflicht erklärt wurde.

Wie dem auch immer sei.

Auf die Skizzierung anderer Merkwürdigkeiten wird an dieser Stelle verzichtet.

Die nachfolgend aufgeführten Eigenschaften der Sozialen Marktwirtschaft von heute sind schon »merkwürdig« genug, um überhaupt noch als sozial bezeichnet werden zu können.

Aber entscheiden Sie selbst:

  • Auf politische Steuerung des Marktes muss verzichtet werden, weil das nur zu Staatsversagen führt

  • Dem Staat wird unterstellt, dass er allein deshalb nicht die richtigen Entscheidungen treffen kann, weil er nicht über die Informationen verfügt, die den Akteuren des freien Marktes zugänglich sind

  • Der neoliberale Staat, eine Fortschreibung dessen, was früher als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet wurde, hat sich aus dem Marktgeschehen herauszuhalten.

  • Aufgabe des Staates ist es, Privateigentum zu schützen, sowie Schulen, Hochschulen und Gefängnisse einzurichten, die Straßen zu unterhalten und für die Innere Sicherheit zu sorgen

  • Soweit wie das möglich ist, ist Staatseigentum zu privatisieren

  • Marktwirtschaftliche Kriterien bestimmen heute auch das Management in der öffentlichen Verwaltung

  • Sogar Beamte haben sich an den Vorgaben des »New Public Managements (NPM)« zu orientieren, was bedeutet, dass sie Kontakt zu Wirtschaftsunternehmen suchen sollen, um von ihnen zu lernen. Damit wurden traditionelle Vorstellungen einer unverzichtbaren Distanz zwischen dem öffentlichen Dienst und der Wirtschaft aufgegeben.
    Wie dem auch immer sei.
    Die NPM-Bewegung lässt sich einheitlich charakterisieren durch folgende Merkmale: (a) Eine stärkere Markt- und Wettbewerbsorientierung,
    (b) eine ziel- und ergebnisorientierte Steuerung (Outcome- und Outputorientierung), (c) dezentrale Grundstrukturen
    und
    (d) eine instrumentelle und verfahrensmäßige Orientierung am Unternehmensmodell und Wandel von der Binnenorientierung öffentlicher Verwaltungen hin zu Kunden- bzw. Bürgerorientierung, siehe https://wirtschaftslexikon.gabler.de.

  • Vermischung von Staat und Wirtschaft waren und sind die Folgen von NPM

  • Refeudalisierung ist die Folge von NPM, womit die nachweisbare Allianz zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten gemeint ist, die sich wechselseitig unterstützen.

  • Politiker zieht es in die Privatwirtschaft und Manager in hohe Staatsämter. Zurzeit versucht Friedrich Merz, ein ehemaliges Vorstandsmitglied von BlackRock Deutschland, dem wohl weltweit größten Finanzdienstunternehmen, Parteivorsitzender der CDU zu werden.
    Wie dem auch immer sei.
    Vielleicht entschließt sich ja auch noch ein hochrangiger Manager von Google dazu, Bundesdatenschutzbeauftragter zu werden.

  • In der Privatwirtschaft ist alles gerechtfertigt, was sich verkaufen lässt

  • Die Kräfte des freien Marktes entziehen sich jeglicher Kritik
    Um mit den Worten von Jakob Augstein fortzufahren heißt es in seiner Kolumne vom 11.03.2013 unter dem Titel »Armutszeugnis für Deutschland« im Spiegel wie folgt:
    »Das Kartell der Profiteure ist so stark, dass es auf die Wirklichkeit keine Rücksicht mehr nehmen muss. Es schafft sich seine eigene Wirklichkeit.«

    Daran hat sich bis heute nichts geändert.

    Man nennt dieses System immer noch Soziale Marktwirtschaft.

04.3 Zukunftsvisionen fehlen

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Bei Antoine de Saint-Exupery heißt es in seinem Buch »Die Stadt in der Wüste« wie folgt:

»Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer«, (www.zitate-online.de).

Übertragen auf die Vision einer Demokratie von morgen würde das bedeuten:

»Wenn Du eine Demokratie wirklich menschlich gestalten willst, dann trommle nicht, Beamte, Experten, Wissenschaftler und Künstler zusammen um Programmsätze vorzutragen, Aufgaben zu vergeben, Forschungs- oder Fördermittel zu verteilen, sondern erzähle die glaubwürdige Geschichte von einer Zukunft, für die es sich lohnt, sich einzusetzen. Entwerfe das Bild einer Gesellschaft, die im Rahmen des menschlich Möglichen zumindest ernsthaft versucht, gerecht zu werden.

Eine solche Vision steht zurzeit nicht zur Verfügung.

Weder Künstler noch Schriftsteller haben sich bisher getraut, die Geschichte zu erzählen, wie es der Menschheit doch noch gelingen kann, die gewaltigen Problemstellungen der Zukunft zu bewältigen, deren Ursachen auf nicht zu bändigende Marktkräfte zurückzuführen sind.

Dafür gibt es eine Vielzahl von Versuchen, die beschreiben, wie es einer Elite doch noch gelingt, rechtzeitig die Erde zu verlassen, um in den Weiten des Alls eine neue Heimat zu finden.

Und natürlich eine kaum noch zu überschauende Fülle glaubhafter und ernstzunehmender wissenschaftlich sauber durchgeführter Studien, die aufzeigen, dass es für die Rettung dieses Planeten eigentlich schon viel zu spät ist.

So viel Hoffnungslosigkeit verträgt die menschliche Psyche nicht.

Die Folge davon ist, dass alter Wein in neuen Schläuchen keine Abhilfe zu schaffen vermag.

Und wie wäre es mit neuem Wein in neuen Schläuchen?

Nichts ist notwendiger als das, denn die Demokratie wird in der Zukunft nur dann bestehen können, wenn demokratische Gesellschaften endlich dazu bereit sind, nicht mehr wie bisher üblich wie ein Vogel Strauß den Kopf im Sand zu vergraben, sondern ihn, den Kopf, dazu zu gebrauchen, die Zukunft menschlicher zu gestalten.

Etwa nach dem Motto:

Die Freiheit, die wir uns alle wünschen, liegt erst noch vor uns.

Sie zu erreichen, das ist unser gemeinsames Ziel.

05 Die Freiheit der Zukunft

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Diesbezüglich heißt es bei Oscar Wilde:

Mit den Verhältnissen wird aufgeräumt werden, und die Natur des Menschen wird sich ändern. Das Einzige, was man von der Natur des Menschen wirklich weiß, ist, dass sie sich ändert. Veränderung ist die Eigenschaft, die wir von ihr aussagen können. Die Systeme, die fehlschlagen, sind die, die auf die Konstanz der menschlichen Natur bauen anstatt auf ihr Wachstum und ihre Entwicklung. Der Irrtum Ludwigs XIV. war, dass er glaubte, die Natur des Menschen werde immer dieselbe bleiben. Das Ergebnis seines Irrtums war die Französische Revolution. [En28] 28

Deutlicher lässt sich die Zukunft nicht beschreiben.

Wer Demokratie will, muss zur Veränderung bereit sein, und zwar auch dann, wenn das mit Einschnitten in den eigenen Lebensstil verbunden sein wird.

05.1 Roman Herzogs Ruck-Rede

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Roman Herzogs berühmte Rede, die der damalige Bundespräsident am 26.04.1997 im Hotel Adlon in Berlin hielt, hätte eigentlich den Titel »Aufbruch ins 21. Jahrhundert« tragen müssen, denn er forderte die Deutschen bereits vor 21 Jahren dazu auf, die verkrusteten Strukturen in ihrem Land zu überwinden.

Wörtlich heißt es in dieser Rede:

Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland.

Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen:

  • die Arbeitgeber, indem sie Kosten nicht nur durch Entlassungen senken,

  • die Arbeitnehmer, indem sie Arbeitszeit und -löhne mit der Lage ihrer Betriebe in Einklang bringen,

  • die Gewerkschaften, indem sie betriebsnahe Tarifabschlüsse und flexiblere Arbeitsbeziehungen ermöglichen,

  • Bundestag und Bundesrat, indem sie die großen Reformprojekte jetzt rasch voranbringen,

  • die Interessengruppen in unserem Land, indem sie nicht zu Lasten des Gemeininteresses wirken.

Die Bürger erwarten, dass jetzt gehandelt wird. Wenn alle die vor uns liegenden Aufgaben als große, gemeinschaftliche Herausforderung begreifen, werden wir es schaffen.

Am Ende profitieren wir alle davon.

Gewiss:

Vor uns liegen einige schwere Jahre. Aber wir haben auch gewaltige Chancen:

Wir haben mit die beste Infrastruktur in der Welt, wir haben gut ausgebildete Menschen. Wir haben Knowhow, wir haben Kapital, wir haben einen großen Markt. Wir haben im weltweiten Vergleich immer noch ein nahezu einmaliges Maß an sozialer Sicherheit, an Freiheit und Gerechtigkeit. Unsere Rechtsordnung, unsere Soziale Marktwirtschaft haben sich andere Länder als »Modell Deutschland« zum Vorbild genommen. Und vor allem: Überall in der Welt – nur nicht bei uns selbst – ist man überzeugt, dass »die Deutschen« es schaffen werden.« [En29] 29

Und wie reagierte die Politik auf diese bemerkenswerte Rede?

Mit Ignoranz und Vergessen.

Die Bevölkerung übrigens auch.

05.2 Dummheit ist ein Menschenrecht

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Die wahre Vollkommenheit des Menschen liegt nicht in dem, was er hat, sondern in dem, was er ist. Bei diesem bemerkenswerten Satz von Oscar Wilde, der in seinem Essay »Der Sozialismus und die Seele des Menschen« nachgelesen werden kann, handelt es sich um eine universelle Wahrheit (soweit es überhaupt so etwas wie Wahrheit geben sollte), die nicht an ein Wirtschaftssystem gebunden ist.

Wahre Vollkommenheit aber ist ein Gut, das Menschen allein deshalb nicht realisieren können, weil es sie überfordert.

Sie vertrauen eher auf die Macht ihrer Dummheit und dass es dann doch nicht so schlimm kommen wird, wie Dummheit das eigentlich erwarten lässt.

Und dass das so ist, das hat der französische Philosoph André Glucksmann in seinem Buch »Die Macht der Dummheit« auf insgesamt 333 Seiten überzeugend dargestellt.

Hier nur eine kleine Leseprobe:

»Wie Sand am Meer gibt es sie, die Beispiele für Dummheit, täglich nehmen sie zu und bestärken uns in der Illusion, wir seien unbeteiligte Beobachter. Aber es gibt keine Dummheit, die nicht auf irgendeine Weise auch die unsere wäre, und so wird der Wunsch, sie von Grund auf zu verstehen, von der Sorge hintertrieben, sich vor ihr zu schützen. Wir versuchen Distanz zu halten, tun es aber nur jenem gleich, der vom Regen in die Taufe geriet. [...]. Außerdem ist es ein Akt der Vorsicht, die Dummheit dem Gegenüber anzulasten«, siehe S. 29.

Und an anderer Stelle heißt es sinngemäß:

Dummheit, das sind wir. Und umgekehrt. Aus diesem Kreis gibt es kein Entrinnen. Und unter Bezug auf Sokrates schreibt der Philosoph: »Ich weiß, dass ich nichts weiß!«, um dann festzustellen: »Erkenne die Dummheit in dir selbst!«

In diesen Kreis der Dummen reihe ich mich demütig ein.

[Das Wachstum der inneren Werte:] Weitaus erbaulicher als über die menschliche Dummheit nachzudenken ist es, über die Möglichkeit des Wachstums der inneren Werte zu philosophieren:

Was darunter verstanden werden kann, das kann dem Felsen-Edikt Toleranz des Kaisers Asoka (304 bis 232 v. Chr.) entnommen werden, der dieses Edikt damals als Herrscher der indischen Dynastie der Maurya verfasste, und dessen Wortlaut im Folgenden wiedergegeben wird, bis auf die fetten Wörter, denn Parteien gab es damals noch nicht. Im Original sind damit Religionen gemeint.

Die abgeänderte Form liest sich in etwa wie folgt:

Der König Devānampriya Priyadārsin ehrt alle religiösen Vereinigungen, sowohl Büßer wie Laienanhänger mit Spenden und bedenkt sie auch sonst mit allerlei Ehrungen.

Und dann heißt es:

Der von allen Göttern geliebte König erließ ein Edikt, in dem er verfügte, dass aller äußere Reichtum und alles Ansehen bei allen politischen Parteien nicht so wichtig sind wie das Wachstum der inneren Werte. Dieses Wachstum der inneren Werte ist auf vielfache Weise möglich. Voraussetzung dafür ist die Zurückhaltung im Reden, auf dass man nicht bei unpassender Gelegenheit die eigene politische Partei herausstreiche und über andere politische Parteien abfällig urteile.

Auf jeden Fall aber muss man sich bei Lob und Tadel Mäßigung auferlegen.

Bei passender Gelegenheit aber soll man auch den anderen politischen Parteien seine Achtung bezeugen.

Wenn man sich so verhält, dann fördert man die eigene politische Partei und benimmt sich richtig gegen die anderen politischen Parteien. Verhält man sich anders, so schädigt man die eigene politische Partei und verletzt die anderen politischen Parteien.

Wer aber die eigene politische Partei herausstreicht und über die anderen politischen Parteien abfällig urteilt und dies alles in der Absicht, der eigenen politischen Partei einen Dienst zu erweisen und die Interessen der eigenen politischen Partei zu fördern, der fügt durch solches Verhalten der eigenen politischen Partei nur beträchtlichen Schaden zu.

So ist denn nur das Zusammengehen gut, auf dass ein jeder der Sittenlehre [den politischen Vorstellungen = AR] des jeweils anderen Gehör und Aufmerksamkeit schenke. Denn es ist der Wunsch des von allen Göttern geliebten Königs, alle politischen Parteien möchten begierig sein, noch etwas hinzuzulernen, und möchten sich nur das Gute zum Ziele setzen.« [En30] 30

[Hinweis:] So viel Weisheit kann heute, gut 2400 Jahre später, von Politikern nicht mehr eingefordert werden. Natürlich reicht Weisheit allein nicht aus, demokratische Werte zu erhalten. Hinzukommen muss auch die Bereitschaft, Veränderungen durch Handeln herbeizuführen. Und da in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet, muss der für Veränderungen erforderliche Konsens im Parlament erzielt werden.

Diejenigen, die sich verweigern, haben nicht verstanden, was es heißt, Abgeordnete oder Abgeordneter im Deutschen Bundestag zu sein.

06 Autoritätsstudie der Universität Leipzig - November 2018

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Im November 2018 heißt es in der Autoritätsstudie der Universität Leipzig, dass nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft, sondern auch in ihrer Mitte das Bedürfnis nach Autorität zunimmt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Menschen, die sich zum Lager der Neuen Rechten zählen, nicht mehr um eine versprengte Randgruppe handelt.

In der Pressemitteilung der Universität Leipzig vom 07.11.2018 heißt es u.a. sinngemäß, dass immer mehr Menschen mit autoritärem Charakter zu rigiden Ideologien neigen, die es ihnen gestatten, sich einer Autorität zu unterwerfen, an ihrer Macht teilzuhaben und die Abwertung anderer im Namen dieser Ordnung einzufordern. [En31] 31

Wie dem auch immer sei.

Es spricht vieles dafür, dass die Forscher tatsächlich eine Flucht ins Autoritäre feststellen und nachweisen konnten, denn immer mehr Deutsche, so ihre Schlussfolgerung, wollen weg von der freiheitlichen Demokratie.

Sie sehnen sich nach einer autoritären Gesellschaft.

Es wird nicht nur skaliert »Merkel muss weg«, sondern auch ein »Putin muss her«.

Die Forscher haben genau nachgefragt und von den Befragten u.a. Antworten auf folgende Aussagen eingefordert:
  •  Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.
    In Ostdeutschland stimmten 13,9 Prozent dieser Aussage mit JA zu,
    in Westdeutschland waren es 10,3 %, die mit JA antworteten.
    Die latente Zustimmung lag im Osten bei 20,1 und im Westen 15,6 %.
  • Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.
    In Ostdeutschland stimmten 13,1 Prozent dieser Aussage mit JA zu,
    in Westdeutschland waren es 6,53 %, die mit JA antworteten.
    Die latente Zustimmung lag im Osten bei 26,3 und im Westen 16,8%.
    Und auf die Frage:
  • Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.
    Dieser Aussage stimmten im Osten 20,5 und im Westen 19,1 % mit JA zu.
    Die latente Zustimmung betrug im Osten 30,7 und im Westen 22,2 %.
Hinzu kommt, dass die Kurve der Ausländerfeindlichkeit in den letzten zwei Jahren wieder deutlich angestiegen ist. Das betrifft überwiegend das durch Muslime ausgelöste Überfremdungsgefühl.

Diese Ausländerfeindlichkeit hat sich seit der Flüchtlingskrise auf satte 56 % erhöht.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung der Universität Leipzig:

Rund 40 Prozent der Deutschen zeigen Merkmale eines autoritären Typus, nur 30 Prozent sind dagegen ausdrücklich demokratisch orientiert. Autoritäre Aggressionen sind bei 65 Prozent der Deutschen tiefgreifend ausgeprägt.

Die Forscher stellten aber nicht nur Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland fest, sondern auch erhebliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Männer stimmen den zur Entscheidung vorgelegten Aussagen häufiger zu. Sie sind auch deutlich gewaltbereiter als Frauen.

[Ursachen:] Die größte Überraschung bietet die Studie jedoch bei der Ursachenforschung, denn es ist nicht die Angst vor den Fremden, die den Ruck nach rechts ausgelöst hat, sondern die Ursachen dieser Entwicklung liegen in der Erziehung, denn, so die Forscher, wenn Menschen nach autoritären Strukturen verlangen, beruht das auf Erziehung.

Es kommt also wesentlich darauf an, wie demokratisch der Erziehungsstil war, der von Kindern und jungen Menschen erlebt wird, bevor sie ins Erwachsenenalter kommen.
Kurzum:
Je weniger Gewalt, Ablehnung und Desinteresse im Prägungsalter erfahren werden, um so besser ihre demokratische Gesinnung.

[B.F.Skinner 1948:] Diese Erkenntnis ist nicht neu. Bereits 1948 heißt es bei B.F.Skinner in seinem auch heute noch lesenswerten Roman »Walden Two« wie folgt:

»Unsere Kinder haben jede denkbare Möglichkeit, Zuneigung und Hilfe von Hunderten Erwachsenen zu bekommen.

Unsichere Kinder finden Sie in der Obhut von überarbeiteten und extrem gefühlsbetonten Müttern oder bei Eltern, die sich permanent streiten; Kinder fühlen sich unsicher, weil sie zur Schule geschickt werden, ohne zuvor auf die dort notwendige Disziplin vorbereitet worden zu sein, oder weil sie sich mit Kindern eines anderen kulturellen Niveaus auseinandersetzen müssen.

Wir hingegen stärken das Gefühl der Sicherheit bei unseren Kindern«, siehe Seite 146.

Und an anderer Stelle heißt es:

»Es gibt mehrere Gründe, weshalb wir die Eltern-Kind-Beziehung lockern. Betreuung in der Gruppe [gemeint ist eine Betreuung mit gut geschulten Lehrerinnen und Lehrern] ist besser als Betreuung durch die Eltern. In den alten vorwissenschaftlichen Zeiten konnte man die frühe Erziehung der Kinder noch Eltern überlassen und tatsächlich musste sie ihnen auch fast immer überlassen werden. Aber mit dem Aufkommen der Verhaltenswissenschaft hat sich alles geändert. Die Voraussetzungen für eine gute Kinder-Erziehung sind alle vorhanden« (Seite 143).

Mit anderen Worten:

Aus wissenschaftlicher Sicht wissen wir heute, wie (Methoden) und womit (Inhalte) Menschen erzogen und gebildet werden sollten, um in einer wirklich menschlichen Gesellschaft zusammenleben zu können.

Aber wer will schon so viel Veränderung?

B.F. Skinner, der diesen utopischen Roman schrieb, ist kein Romancier, sondern der Begründer der Verhaltenswissenschaft, die als Behaviorismus bekannt wurde. Das, was Skinner in seinem Roman beschrieb, wurde damals von den Eliten abgelehnt, obwohl das Buch in den USA ein Bestseller war.

Wie dem auch immer sei:

Heute wissen Verhaltenspsychologen und Pädagogen, dass es nicht nur die Eltern und die Schule sind, die Identitäten festigen, sondern überwiegend die Peergroups dazu beitragen, menschliches Verhalten nachdrücklich zu beeinflussen.

Und wenn diese Peergroups nicht mehr wissen, weil sie das nicht gelernt haben, was es heißt, andere zu respektieren und mit anderen Vorstellungen zurechtzukommen, dann hat Erziehung und Bildung versagt.

Zu meinen, dass eine ausreichende Anzahl von Tablets diesen Erziehungsmangel auszugleichen vermag ist ein Irrglaube.

Übrigens:

Heute gehen Wissenschaftler davon aus, dass Verhalten zu 50 Prozent den Genen geschuldet ist, 10 Prozent als Erziehungsleistung von Eltern und anderen Aufsichtspersonen angesehen werden kann und der Rest überwiegend den o.g. Prägungen geschuldet ist, die in Peergroups erfahren werden.

[Peergroups:] Peergroups, damit sind Gruppen von Menschen gemeint, die durch Alter, Herkunft, gemeinsame Interessen oder sozialem Status sich gegenseitig verstärken. Es entspricht einem Grundbedürfnis junger Menschen, einer sozialen Ordnung anzugehören, in der sie akzeptiert werden. In so genannten Peergroups ist das der Fall. Peer-Groups haben eigene Hierarchien, Normen und Werte. Heute ist unbestritten, dass Erfahrungen, die in Peergroups gemacht werden, zu einem Großteil zur Identitätsfindung beitragen.

Zurück zu B.F. Skinner:

Wie heißt es doch bereits im Vorwort von Walden Two:

Arbeiten Sie an einer Lebensform, die es den Menschen ermöglicht, ohne Streit miteinander zu leben, in einer Atmosphäre, die durch Vertrauen und nicht durch Verdacht, durch Liebe eher als durch Eifersucht, durch ein Miteinander und nicht durch ein Gegeneinander bestimmt wird.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Höchstens noch der Wunsch, dass solch eine Prägung zum Bildungsauftrag von Schulen gehören sollte.

Aber, wenn man sich das Bildungs- und Erziehungssystem einmal näher anschaut, das heute in der Bundesrepublik Deutschland erlebt werden kann, dann vermögen die Ergebnisse der Autoritätsstudie nicht zu verwundern: Marode Schulen, zu große Klassen, leistungsorientiertes Lernen, frühzeitige Selektion derjenigen, die zu fördern und der vielen anderen, um die man sich nicht so intensiv wie um die guten kümmern muss.

Übrigens:

Zunehmende Kinderarmut und, was im November 2018 auch in den Medien mit dazugehöriger Betroffenheit verkündet wurde, obwohl man das schon längst hätte wissen müssen: Gewalt in der Familie ist in Deutschland - nicht nur gegen Frauen - etwas ganz Normales.

Positive Ergebnisse der Studie:

Das positive Ergebnis der Studie ist, dass die demokratische Gesellschaft immer noch sehr stark ist und für eine Lebensform gehalten wird, in der ein gutes Leben und dieWahrung eigener Interessen möglich sind.

Mit anderen Worten:

Die Legitimation der Demokratie ist weiterhin hoch.

Die schlechte Nachricht ist, dass diejenigen, die das nicht so sehen, sich tatsächlich zum Ziel gesetzt haben, diese Gesellschaft, zumindest deren politisches System, zu zerstören.

Kurzum:

Die Leipziger Studie ist vor allem ein Appell, aktiv Stellung zu beziehen und nicht nur passiv zuzuschauen, was in unserer Mitte geschieht.

Wie dem auch immer sei.

Man mag es bedauern, dass sich auch die bundesdeutsche Demokratie in einer Krise befindet, denn weltweit lassen sich in demokratischen Staaten damit verbundene Verfallserscheinungen diagnostizieren.

Nationalistische, autoritäre Parteien und dazu passende Führerfiguren steigen wieder wie Phönix aus der Asche.

Die Frage, die zu stellen ist, lautet somit:

Woher kommt das?

Festzustellen ist, dass die Parteien und die von ihnen geförderten Politiker lediglich Zeichen der Krise, nicht aber deren Ursache sind.

Die Ursache dürfte im erlebten Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit der Politik zu suchen sein, die - zumindest im wiedervereinten Deutschland nach der Wende - blühende Landschaften versprach, dann aber das Allgemeinwohl vertrauensvoll in die Hände des freien Marktes legte, was zur Folge hatte, dass das wiedervereinigte Volk und dessen Interessen in den Jahren danach kaum noch jemanden interessierten.

Globalisierung hieß das Zauberwort heute, das goldene Zeiten verspricht.

Die Gegenformel der Enttäuschten heißt:

Take back control!
Übernimm selbst wieder die Kontrolle!


Das Wiederherstellen verlorener Kontrolle scheint für viele Menschen sozusagen ein wiederentdecktes Grundbedürfnis für ihre Zukunft zu sein, weil sie erkennen, dass die postmodernen (international und global ausgerichteten) Demokratien heute nicht mehr dazu in der Lage sind, mit ihren Problemen angemessen umgehen zu können, sie funktionieren - so die Meinung dieser Menschen - einfach nicht mehr.

Die einen sehen abgehobene Eliten, die das Volk und deren Bedürfnisse gar nicht mehr kennen und das Volk der Überfremdung preisgeben und die anderen sehen Eliten, die vom globalen Kapitalismus profitieren und sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigen.

Das Volk ist denen da oben einfach egal.

Mit anderen Worten:

Das Befinden der Vielen wurde mehr oder weniger diesen Menschen selbst überlassen, denn in einer freien Gesellschaft, in der es nur relative Werte und keine Grundwahrheiten mehr gibt, kann jeder denken, was er will, soweit er anderen nicht zur Last fällt.

Das, was dabei heute herausgekommen ist, hielt niemand für möglich.
Das wiederum war und ist auf eine Fehleinschätzung der Lage zurückzuführen.

Demokratie muss nämlich vermittelt werden.

Aber welche Werte wären zu vermitteln?

Die Demokratie kann nicht dauerhaft existieren, ohne dass schon früh in den Köpfen von Kindern Demokratie gelernt und insbesondere erfahren wird. Das hat etwas mit dem Erleben von Toleranz, Solidarität und Respekt, kurzum mit einer ganzen Reihe von Haltungen zu tun, die man einüben muss.

Demokratie setzt aber auch voraus, dass Gerechtigkeit erfahren werden kann, denn wenn Menschen den Eindruck haben, dass sie in einer Demokratie leben, in der sie diese Erfahrung nicht machen können, dann entstehen dadurch zwangsläufig unvermeidbare Unzufriedenheiten, die sich zum Teil aus Enttäuschung nähren, weil man sich eigentlich das wünscht, was Demokratie sein sollte.

Mit anderen Worten:

Verhaltensprägungen, die durch Familie, Kita, Schule, Berufsleben etc. und insbesondere durch die Zugehörigkeit zu einer Peergroup erlebt, verinnerlicht und gefestigt werden, sind letztendlich die Ursache für Demokratieverdrossenheit, weil man lieber anständig geführt werden will, als gar nicht.

Wir leben in einer paradoxen Zeit.

Den Kern der Krise könnte man auch darin sehen, dass das Allgemeinwohl in Vergessenheit geraten ist, denn seit den 1990er Jahren haben sich die ökonomischen Verhältnisse dermaßen zugunsten weniger und nachweisbar zum Nachteil der vielen namenlosen Menschen verändert, dass die Flucht in das Autoritäre sozusagen psychologisch nachvollziehbar ist, weil die gesamte Erziehung und die sich daran anschließende Lebenserfahrung als Jugendlicher, Heranwachsender und auch als Erwachsener darauf ausgerichtet war und auch weiterhin ausgerichtet ist, sich der Autorität (des Marktes) zu beugen.

Was liegt da näher, als vom Nationalstaat wieder die Autorität zu erhoffen, die gewünscht wird, um endlich seinen Seelenfrieden finden zu können, denn nur im Nationalstaat, so die Grundstruktur autoritären Denkens, ist soziale Gerechtigkeit möglich.

Wir aber leben in einer globalisierten Ökonomie, also jenseits der Einflussbereiche, über die Nationalstaaten in der Regel gebieten können.

Daran wird sich auch nichts ändern, wenn Nationalstaaten das versuchen sollten.

Diese Staaten werden dann schnell erfahren, dass multinationale Konzerne, die über Gewinne verfügen, die der Höhe von Staatsverschuldungen entsprechen, über eine Macht verfügen, die ungehorsamen autoritären Staaten das Fürchten lehren werden.

Was wir wirklich brauchen ist eine neue Politik und neue Formen des friedlichen Zusammenlebens auf dem Planeten Erde.

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Ende des Kapitels

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Apologie für eine bessere Demokratie
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07 Quellen

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Endnote_01
CNNpolitics
Edition.cnn.com - September 2014
The Daisy spot and five other compelling political ads
http://edition.cnn.com/2014/09/07/
politics/political-ads/index.html
Aufgerufen am 21.11.2018
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Endnote_02
Dramatischer Insektenschwund
NZZ vom 18.10.2017
https://www.nzz.ch/wissenschaft/wo-sind-die-insekten-hin-ld.1322650
Dramatischer Insektenschwund in Deutschland
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/wissenschaft/
dramatischer-insektenschwund-in-deutschland/
ar-AAtH2HJ?OCID=ansmsnnews11
Aufgerufen am 21.11.2018
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Endnote_03
Deutscher Bundestag
Dokumente
Wie Umwelt- und Tierschutz ins Grundgesetz kamen
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/
2013/47447610_kw49_grundgesetz_20a/213840
Aufgerufen am 21.11.2018
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Endnote_04
Kastration von Schweinen ohne Betäubung weiter zulässig.
https://www.tagesschau.de/inland/ferkel-kastration-101.html
Aufgerufen am 21.11.2018
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Endnote_05
Flugverkehr in Deutschland
Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft Kultur Sport - ARD Tagesschau
Sendung: tagesschau 05.10.2018 20:00 Uhr
https://www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/index.html
Aufgerufen am 21.11.2018
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Endnote_06
IVARIO-Trinkwasser-Blog
Alles rund um das Thema Wasser!
Nitrat im Wasser – so gefährlich ist Nitrat im Trinkwasser wirklich
https://www.wassertest-online.de/blog/nitrat-im-wasser/
Aufgerufen am 21.11.2018
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Endnote_07
Spiegel.de vom 09.05.2018 heißt es:
EU-Bericht zu Deutschland:
Grundwasser weiter stark mit Nitrat belastet
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nitrat-
grundwasser-in-deutschland-laut-eu-
bericht-stark-belastet-a-1206944.html
Aufgerufen am 21.11.2018
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Endnote_08
Umweltbundesamt.de vom 30.07.2018
https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/
luftschadstoff-emissionen-in-deutschland/
ammoniak-emissionen#textpart-1
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Endnote_09
Pfortzeimer-Rundschau.de vom 04.01.2017
Zu viel giftiges Ammoniak in der Luft: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bundesregierung
https://www.pforzheimer-rundschau.de/redirect.php?/
Zu+viel+giftiges+Ammoniak+in+der+Luft%3A+Deutsche+
Umwelthilfe+klagt+gegen+Bundesregierung+
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Endnote_10
LANUV.de
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/landwirtschaft-
und-ernaehrung/tierhaltung/ammoniak/
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Endnote_11
Fahrverbote sind zulässig
BVerwG 7 C 26.16 - Urteil vom 27. Februar 2018
Vorinstanz:
VG Düsseldorf, 3 K 7695/15 - Urteil vom 13. September 2016 -
BVerwG 7 C 30.17 - Urteil vom 27. Februar 2018
Vorinstanz:
VG Stuttgart, 13 K 5412/15 - Urteil vom 26. Juli 2017 - Weitaus beunruhigender - zumindest im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit eines demokratischen Rechtsstaates - dürfte jedoch die Tatsache sein, dass sich zum Beispiel die bayerische Landesregierung
https://www.bverwg.de/pm/2018/9
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Endnote_12
Tagesschau.de vom 27.02.2018
Städte dürfen Fahrverbote verhängen
https://www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-105.html
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Endnote_13
Freiheitlich demokratische Grundordnung
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html
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Endnote_14
Mundmische.de
Der Fisch stinkt vom Kopf her
https://www.mundmische.de/bedeutung/20644-
Der_Fisch_stinkt_vom_Kopf_her
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Endnote_15
Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 27.08.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder wegen Sauberer Luft in München prüfen
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/
bayerischer-verwaltungsgerichtshof-europaeischer-
gerichtshof-soll-zwangshaft-gegen-ministerpraesident/
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Endnote_16
Michael Hartmann
Wie die Eliten die Demokratie gefährden
Campus-Verlag 2018
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Endnote_17
Kurt Tucholsky
Wahlen
https://www.zitate-online.de/literaturzitate/allgemein/
19980/wenn-wahlen-etwas-aenderten-waeren-sie-laengst-verboten.html
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Endnote_18
Frank Richter
Hört endlich zu
Weil Demokratie Auseinandersetzung bedeutet
Ullstein-Streitschrift 2018 - Seite 68 und 71
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Endnote_19
Fragen an Helmut Schmidt
Verstehen Sie das, Herr Schmidt?
Zeitmagazin: Zeit.de vom 04.03.2010
https://www.zeit.de/2010/10/Fragen-an-Helmut-Schmidt
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Endnote_20
Franklin Foer
Welt ohne Geist
Wie das Silicon Valley freies Denken und Selbstbestimmung bedroht
Blessing-Verlag 2018 - Seite 45
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Endnote_21
Recherche auf ARTE
Start in der Zeitleiste 1:10:34 bis 1:13:50
Predictive Policing
Pre-Crime ARTE https://www.youtube.com/watch?v=MlCruiOMTcU
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Endnote_22
Terrorismus in Deutschland
https://orange.handelsblatt.com/artikel/36264
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Endnote_23
NRZ.de vom 09.03.2017
Bundeswehr und Polizei planen weitere Anti-Terror-Übungen
https://www.nrz.de/politik/bundeswehr-und-polizei-
planen-weitere-anti-terror-uebungen-id209884449.html
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Endnote_24
HAZ.de vom 27.06.2018
Terrorübung im Hauptbahnhof Hannover
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/
Anti-Terror-Uebung-in-Hannover-900-
Einsatzkraefte-proben-Ernstfall
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Endnote_25
Stuttgarter-Zeitung.de vom 05.09.2018
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.anti-terror-
uebung-in-stuttgart-terroralarm-im-hauptbahnhof.37
e0d413-753f-4f77-a071-a4bef3f22085.html
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Endnote_26
FAZ.net vom 03.05.2018
Einsatz in Ellwangen
Plötzlicher Aufstand
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizeieinsatz-
im-fluechtlingsheim-in-ellwangen-wie-kam-es-dazu-15572475.html
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Endnote_27
Europäisches Parlament
Kosten für die Terrorismusbekämpfung
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/
note/join/2011/453181/IPOL-LIBE_NT(2011)453181(SUM01)_DE.pdf
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Endnote_28
Wilde, Oscar. Der Sozialismus und die Seele des Menschen (German Edition) (Kindle-Positionen591-592). Books on Demand. Kindle-Version.
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Endnote_29
Bundespräsident Roman Herzog
Hotel Adlon, Berlin, 26. April 1997
Aufbruch ins 21. Jahrhundert
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/
Roman-Herzog/Reden/1997/04/19970426_Rede.html
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Endnote_30
Die Edikte des Kaisers Asoka (304 bis 232 v. Chr.) Herrscher der indischen Dynastie der Maurya.
http://www.palikanon.de/diverses/asoka/asoka1.htm
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Endnote_31
Autoritätsstudie Universität Leipzig
Pressemitteilung 285/2018 vom 07.11.2018
https://www.uni-leipzig.de/service/kommunikation/medienredaktion/nachrichten.html?ifab_modus=detail&ifab_id=7983
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