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Pegida, ein Mitarbeiter des LKA, die Presse, die Polizei und die Politik

Alfred Rodorf
September 2018

01 Beginn der Agonie?
02 80 Wörter reichten aus
03 Umfang und Schranken der Pressefreiheit
04 Pressefreiheit und Pegida und Co.
04.1 Bildnisse der Zeitgeschichte
04.2 Absolute Personen der Zeitgeschichte
04.3 Relative Personen der Zeitgeschichte
04.4 BGH 2014
04.5 OLG Köln 2017
04.6 BGH 2018
05 Umfang der Pressefreiheit
06 Pressefreiheit versus Versammlungsfreiheit
06.1 Presse- und Berichterstattungsfreiheit
06.2 Versammlungsfreiheit
07 Videografieren von Versammlungen durch die Polizei
08 Das »Verbrechen« des Pegida-Demonstranten
09 Die Schuld der Polizei
09.1 Rechtmäßigkeit der polizeilichen Personenkontrolle im Überblick
09.2 Dauer der Personenkontrolle
10 Am Pranger des 21. Jahrhunderts
11 Das demokratische Paradox
12 Quellen

01 Beginn der Agonie?

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Pegida, ein Mitarbeiter des LKA, die Presse, die Polizei und die Politik

Diese wenigen Worte reichen aus, um den Kern demokratischer Verfallserscheinungen sichtbar machen zu können, der zurzeit besorgniserregende Ausmaße erreicht.

Die Überschrift dieser Randnummer reduziert diesen Vorgang auf drei Wörter und auf ein Fragezeichen, denn mit Agonie wird üblicherweise eine Reihe von Erscheinungen im Sterbevorgang bezeichnet, zu denen insbesondere das allmähliche Erlöschen der Nerventätigkeit auf den bevorstehenden Tod eines Organismus hinweist.

So weit ist es sicherlich noch nicht, aber die Anzahl der Verfallserscheinungen nimmt erkennbar und im Besorgnis erregenden Ausmaß zu.

Immerhin gelang es einem ZDF-Team innerhalb weniger Stunden, die gesamte Elite politisch handelnder Personen in helle Aufregung zu versetzen. Der krönende Abschluss war dann die Entschuldigung des Polizeipräsidenten von Dresden, der sich für das Einschreiten »seiner« Polizeibeamten bei der Delegation des ZDF entschuldigte, einer Delegation, die allein zu diesem Zweck nach Dresden gekommen war.

Natürlich erfolgte die Entschuldigung nicht vor laufender Kamera, denn so viel Gesichtsverlust wäre auch für einen Polizeipräsidenten unerträglich gewesen.

Wer lässt sich schon gern öffentlich bloßstellen?

Dazu eignet sich doch viel besser ein pöbelnder Demonstrant, bei dem es sich, wie später bekannt wird, um einen Mitarbeiter des LKA Dresden handelt.

Halt, nicht so schnell.

Behutsamkeit ist gefragt. Bevor jemand als Pöbler an den Pranger gestellt wird, sollte zumindest der kritische Verstand eingeschaltet werden.

Dazu gleich mehr.

Vorab möchte ich feststellen, dass die hier zu erörternden Ereignisse so komplex sind, dass damit problemlos ein Essay von mehr als 100 Seiten gefüllt werden könnte. Dazu fehlt mir zurzeit aber die Zeit und manchmal liegt gerade in der Kürze die Würze.

02 80 Wörter reichten aus

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Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden, am Montag, den 21. August 2018, führte die Pegida dort eine ihrer schon seit Langem üblichen »Montagsdemonstrationen« durch, die sich aber dieses Mal gezielt gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete.

Pegida, das ist die Abkürzung für: »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«.

Mit anderen Worten:

Bei der Pegida-Bewegung handelt es sich um eine »Bewegung«, die zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, nicht aber als verfassungsfeindlich eingestuft wird.

Kurzum:

Personen, die an solch einer Versammlung der Pegida teilnehmen, machen von ihrem Versammlungsrecht im Sinne von Art. 8 GG Gebrauch.

Im Rahmen dieser Demonstration näherte sich ein Kamerateam mehreren Versammlungsteilnehmern.

Einer dieser Demonstranten wandte sich an das Kamerateam mit folgenden Worten:

Lügenpresse.
Lügenpresse.

Im unmittelbaren Anschluss daran werden von dem Kamerateam des ZDF Aufnahmen gefertigt, die später nicht nur im ZDF, sondern auch in der ARD einem Millionenpublikum zugänglich gemacht wurde. Die 80 entscheidenden Wörter können im Bild eingesehen werden, wenn der folgende Link aktiviert wird:

Szene im WDR vom 23.08.2018

Für den eiligen Leser hier die Textfassung:

Hören Sie auf mich zu filmen.
Hören Sie auf mich zu filmen.
Hören Sie auf mich zu filmen.
Sie halten die Kamera direkt auf mich zu, Sie begehen eine Straftat.
Sie begehen eine Straftat, ich hoffe, es ist Ihnen klar, was Sie machen.
Sie begehen eine Straftat.
Sie haben mich ins Gesicht gefilmt, das dürfen Sie nicht.
Frontalaufnahme!
Sie haben eine Straftat begangen.
Wir klären das jetzt polizeilich.
Kommen Sie mit zur Polizei.
Ich habe das Recht sie festzusetzen, kurzzeitig.

Ergänzender Kommentar dazu im Bildbeitrag:

Er hat weder das Recht einen Kameramann festzusetzen, noch hat der Kameramann eine Straftat begangen.

[Hinweis:] Dieser Teil des Dramas soll zuerst einmal einer kurzen rechtlichen Würdigung unterzogen werden.

Statement des Demonstranten:

Es handelt sich um Äußerungen, die im vollen Umfang den Schutz der Meinungsfreiheit genießen (das gilt auch für die beiden Wörter Lügenpresse), die aber dennoch hinsichtlich ihres rechtlichen Aussagewertes zumindest den Zugang zu Fragen ermöglichen, rechtlich sehr kompliziert sind.

Dazu gleich mehr.

Zuerst einmal ist festzustellen, dass der Demonstrant nicht wünscht, gefilmt zu werden, womit er insbesondere zum Ausdruck bringt, dass von ihm keine Frontalfotos, auf denen er als Person identifiziert werden kann, gefertigt werden dürfen.

[Hinweis:] Selbstverständlich gehört es zur Berichterstattungsfreiheit von Rundfunk- und Fernsehjournalisten, Demonstranten zu fotografieren bzw. zu videografieren.

Es macht aber einen großen Unterschied aus, ob ein Demonstrant nur kurz - für Sekunden - als identifizierbare Person von Fotoapparaten oder Videokameras erfasst und »verbreitet« wird, oder ob ein Person sozusagen zum Hauptdarsteller eines Kurzfilms gemacht wird.

In dem hier zu erörternden Bericht wird das Gesicht einer sprechenden Person, die deutlich zum Ausdruck bringt, nicht videografiert werden zu wollen, der Öffentlichkeit mit der Behauptung präsentiert, dass das von der Presse- und Berichterstattungsfreiheit erfasst sei.

Das aber ist eine Behauptung, die sehr, sehr fragwürdig ist, was ich im Verlauf dieses Aufsatzes auch mit gebotener fachlicher Gründlichkeit belegen werde.

Und dass die Presse- und Berichterstattungsfreiheit nicht mit geltendem Recht sondern auch mit schlechtem Geschmack nicht immer zu vereinbaren ist, konnte ich gestern noch, am 30.08.2018 mehrfach mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, als mir nackte, dicke Ärsche, also Demonstranten mit heruntergezogenen Hosen, die ihren Protest gegen diesen Staat so zum Ausdruck bringen wollten, im Fernsehen gezeigt wurden. Auch das ist eine Frechheit, nicht gegenüber den nackten Ärschen, sondern gegenüber interessierten Nachrichtenzuschauern, die von den Sendern erwarten, dass zumindest das niedrigste Niveau nicht unterschritten wird.

Mit anderen Worten:

Ein nackter Arsch. Was für ein lohnendswerter Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung? Den Sendeverantwortlichen scheint wohl in Vergessenheit geraten zu sein, dass jeder Mensch über solch ein Körperteil verfügt.

Um gerecht zu sei:

Es gab auch Sender, ich glaube mich daran zu erinnern, dass das der Österreichische Rundfunk (ORF), genauer gesagt das Nachrichtenmagazin ZIP war, das über die nackten Ärsche den Schleier des Undurchsichtigen legte, will sagen, die »Spalte« sozusagen dem Blickfeld des Zuschauers entzogen.

Übrigens:

Es gab auch Sender, die den hier zu behandelnden Beitrag über einen angeblichen Wutbürger mit gleicher Zurückhaltung, nämlich mit dem »Schleier des Unsichtbaren« versahen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass diese Art der Berichterstattung weniger informativ war als der im ZDF und im WDR gesendeten Beitrag.

Womit ich wieder beim eigentlichen Thema bin. Festzustellen ist, dass der Demonstrant sich in dem Bericht ausschließlich auf sein Recht am eigenen Bild beruft, siehe § 22 KUG.

Zur Straftat wird das Anfertigen von Frontalfotos bzw. Frontalvideos aber nur dann, wenn die gefertigten Bildaufnahmen später veröffentlicht werden, was dann ja auch tatsächlich geschah. Insoweit hat sich der Demonstrant nur juristisch nicht ganz korrekt ausgedrückt, wohl aber nachvollziehbar zum Ausdruck gebracht, dass die Aktion des Kameramanns durchaus das Potenzial für eine Straftat bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme enthielt, denn rechtswidrig gesendet werden kann nur das, was zuvor aufgenommen wurde.

Möglicherweise hat der Demonstrant ja auch schon geahnt, dass das ZDF unter Missachtung seiner Persönlichkeitsrechte die gefertigten Bildaufnahmen veröffentlicht wird und deshalb zur Wahrung seiner Rechte die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen, die sich in unmittelbarer Nähe befand.

Wie dem auch immer sei.

Die Aussagen des Demonstranten sind zwar rechtlich nicht ganz korrekt, wohl aber nachvollziehbar. Im Übrigen handelt es sich bei dem Fertigen der Bildaufnahmen zum Zeitpunkt ihrer Erhebung bereits um eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 823 BGB (Schadenersatzpflicht), in dem es heißt:

§ 823 BGB Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

In diesem Zusammenhang sind auch die beiden letzten Sätze des Demonstranten zu bewerten:

Kommen Sie mit zur Polizei.
Ich habe das Recht sie festzusetzen, kurzzeitig.

Wäre die Polizei nicht vor Ort gewesen, dann hätte der Demonstrant tatsächlich den Kameramann bis zum Eintreffen der Polizei festhalten können, der von ihm gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen Frontalaufnahmen gefertigt hat, denn auch § 823 BGB ist notwehrfähig. Diese Tatsache wird nur schnell übersehen, weil nur wenige daran denken, dass auch das BGB eine Notwehrregelung enthält, die es dem Pegida-Demonstranten erlaubt hätte, die Filmaktion zumindest zu unterbinden.

§ 227 BGB (Notwehr)

(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Darüber hinausgehend hätte der Demonstrant den Kameramann auch auf der Grundlage von § 229 BGB (Selbsthilfe) bis zum Eintreffen der Polizei festsetzen können.

§ 229 BGB (Selbsthilfe)

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

[Rechtswidrigkeit der Frontalaufnahmen:] Die Beurteilung der Rechtsfragen, die sich bei der Beurteilung oben geschilderten Situation stellen, umfassen einen Zeitraum, beginnend mit der Erhebung der Bilddaten bis zum Senden der Aufnahmen im öffentlich rechtlichen Fernsehen.

Aus dem bisher Geschriebenen kann schon entnommen werden, dass von keinem Polizeibeamten vor Ort erwartet werden kann eine solche komplexe Rechtslage sozusagen aus dem Stegreif rechtsfehlerfrei beurteilen zu können. Insoweit gilt es an dieser Stelle zuerst einmal festzustellen, dass der gesunde Menschenverstand (was das ist, darüber kann man trefflich streiten) zumindest die berechtigte Vermutung nahelegt, dass in der oben geschilderten Aktion ein Pegida-Demonstrant ihm zustehende Rechte einfordert und geltend macht, weil ein Kameramann gegen seinen Willen und somit rechtswidrig, Frontalaufnahmen von ihm aufnimmt.

Intuitiv weiß jetzt jeder Polizeibeamte, dass es sich im oben geschilderten Fall um eine Rechtsverletzung, begangen durch ein Kamerateam des ZDF, handeln könnte. Das reicht für polizeiliches Einschreiten aus, denn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sprechen vor Ort kein Recht, das ist ausschließlich Richtern vorbehalten.

Übrigens:

Wer in dem erkennbar verärgerten Verhalten des gefilmten Demonstranten einen Angriff auf ein Kamerateam zu erkennen glaubt, oder meint, von dieser Person angepöbelt worden zu sein, dem sei nahegelegt, eine Streifenwagenbesatzung der Polizei nachts in einer x-beliegigen bundesdeutschen Großstadt zu begleiten, oder ganz einfach, das zurzeit außer Kontrolle geratene Chemnitz zu besuchen, um hautnah erleben zu können, was sich die polizeilichen Einsatzkräfte so alles anhören müssen. Solch ein »Abenteuerer« wird im Anschluss an den Besuch in Betracht kommender »Lernorte« dann sicherlich unterscheiden können, was noch normal und was wirklich respektlos ist.

Wie dem auch immer sei.

Ich möchte mich jetzt der zentralen Frage dieses »Medienereignisses« zuwenden, dessen Banalität erst dadurch zum Politikum wird, weil das vor Ort tätige Aufnahmeteam des ZDF wohl sofort das mediale Potential erkannt hat, zu dem sich diese Situation eignen könnte.

Die zentrale Frage lautet:

Wurden die Bildaufnahmen rechtswidrig gefertigt und rechtswidrig gesendet?

[Allgemeines zur Rechtswidrigkeit:] Zumindest im Strafrecht ist unbestritten, dass tatbestandliches Handeln grundsätzlich die Rechtswidrigkeit indiziert. Dies folgt aus § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB (Personen- und Sachbegriffe), wonach eine rechtswidrige Tat nur eine solche Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht.

Eine tatbestandsmäßige Handlung trägt also die Vermutung der Rechtswidrigkeit in sich. Die Rechtswidrigkeit entfällt nur, wenn der Handelnde einen Rechtfertigungsgrund für sein Tun oder Unterlassen hat.

Um diese Frage beantworten zu können, ist es zuerst einmal erforderlich, sich mit dem Umfang der Pressefreiheit auseinanderzusetzen.

03 Umfang und Schranken der Pressefreiheit

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Im Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es:

Art 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte [auch die Pressefreiheit = AR] finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen ist unbestritten. Ihre Wahrnehmung macht es erforderlich, die Presse im besonderen Maße zu schützen. Auch das steht außer Frage.

Festzustellen ist jedoch, dass mit »Schutz« nicht der Schutz der Presse vor Privatpersonen gemeint ist, deren Persönlichkeitsrechte durch die Wahrnehmung der Pressefreiheit durchaus verletzt werden können, sondern ausschließlich der Schutz der Presse vor staatlichen Maßnahmen, insbesondere vor Maßnahmen der Polizei, soweit diese nicht ausdrücklich durch gesetzliche Befugnisse zugelassen sind.

Gemeint ist vorrangig der Schutz der Presse vor nachfolgend aufgeführten Maßnahmen:

  • Beschlagnahme

  • Durchsuchungen

  • Verweigerung von Informationsansprüchen

  • Verweigerung des Zeugnisverweigerungsrechts

Im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Presse ist es auch logisch, das diejenigen Personen, die »Presseerzeugnisse« machen, von der Polizei nur in Ausnahmefällen daran gehindert werden dürfen, Örtlichkeiten aufzusuchen, an denen sich Ereignisse zugetragen haben, die im »öffentlichen Interesse stehen« und über die folglich berichtet werden kann/muss.

Mit anderen Worten:

Grundsätzlich darf die Presse nicht daran gehindert werden über öffentliche Vorkommnisse, die sich im öffentlichen Raum ereignen, zu berichten. Beschränkungen dieser Art sind nur vertretbar, wenn höherwertige Interessen das rechtfertigen.

04 Pressefreiheit - Pegida und Co.

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Natürlich gehört es zum Umfang der Pressefreiheit, über eine Demonstration der Pegida zu berichten, die in Dresden oder anderswo durchgeführt wird.

Die Frage, die sich im hier zu erörternden Sachzusammenhang dennoch stellt, lautet somit nicht, ob ein Kamerateam des ZDF Versammlungsteilnehmer filmen darf, sondern nur, wo dieses Recht der Berichterstattung endet, bzw. Grenzen überschreitet, die von der Presse- bzw. Berichterstattungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind.

Wie in vielen anderen Fällen vereinfacht auch in diesem Fall der Blick ins Gesetz die Rechtsfindung.

Maßgebliches Gesetz ist in diesem Zusammenhang das »Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG)«. Einschlägige Norm ist in diesem Zusammenhang der § 23 KUG.

Dort heißt es:

§ 23

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Soweit Personen lediglich als Beiwerk einer Örtlichkeit videografiert werden, oder als Teilnehmer einer Versammlung unter vielen anderen Versammlungsteilnehmern oder gar als Einzelpersonen, zum Beispiel in Fußballstadien so kurzfristig videografiert werden, dass niemand, der diese Person nicht persönlich kennt, sie wiedererkennen würde, dürfen gefertigte Bilder ohne das Einverständnis videografierter Personen im Rahmen der Presse- und Berichterstattungsfreiheit veröffentlicht werden.

Eine solche Situation steht hier aber nicht zur Diskussion.

Im Gegenteil:

Das ZDF-Kamerateam hat trotz des ausdrücklich geäußerten Protestes einer betroffenen Person von einem Pegida-Demonstranten Frontalaufnahmen gefertigt und diese einem Millionenpublikum »ohne den Schleier des Vergessens«zugänglich gemacht.

Solch eine »offene und ungeschwärzte Berichterstattung« wäre aber nur dann zulässig gewesen, wenn es sich bei den gefertigten Bildaufnahmen um »Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte« gehandelt hat, siehe § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG.

04.1 Bildnisse der Zeitgeschichte

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Zuerst einmal soll der Frage nachgegangen werden, was der Gesetzgeber im § 23 KUG unter »Bildnissen der Zeitgeschichte« verstanden haben will. Da eine Antwort auf diese Frage der Norm nicht entnommen werden kann, mussten Gerichte klären, was darunter zu verstehen ist.

[Bildnis:] Bildnisse im Sinne des KUG sind Fotografien sowie Film- oder Videoaufzeichnungen, die es erlauben, eine Person wieder zu erkennen. Die fotografierte Rückseite eines Menschen genießt keinen Schutz, auch nicht solche Bilder, die ein Erkennen nicht erlauben, was zum Beispiel bei den oben bereits genannten »nackten Ärschen« der Fall ist. Auf das »unterirdische Niveau« dieser Berichterstattung habe ich bereits hingewiesen.

[Erkennbarkeit der Person:] Darstellung einer Person ist das eine, Identifizierbarkeit das andere. Wenn auf der Grundlage gezeigter Bilder eine Person identifiziert werden kann, spricht man von einem Bildnis. Typischerweise werden Menschen an ihrem Gesicht erkannt, manche Berühmtheiten aber auch an einem bestimmten Attribut ihres äußeren Erscheinungsbildes.

Für die Erkennbarkeit ist es nicht ausreichend, wenn nur der engere Familien- und Freundeskreis jemand anhand des Bildnisses identifizieren könnte.

[Hinweis:] Den veröffentlichten Wutbürger würde ich im Rahmen einer Gegenüberstellung auch heute noch wiedererkennen, auch ohne Hut mit Deutschlandfarben und aufgesetzter Sonnenbrille.

Es muss schon mindestens ein etwas weiterer Kreis von Personen sein, der die abgebildete Person wiedererkennen könnte.

04.2 Absolute Personen der Zeitgeschichte

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Darunter sind Personen zu verstehen, die aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung im gesellschaftlichen Leben sozusagen aus dem Kreis der »Normalbürger« herausragen. Darunter fallen zum Beispiel folgende Personen: Spitzenpolitiker, namhafte Künstler, bekannte Fußballspieler, Behördenleiter und andere Personen, für die es ganz normal ist, im öffentlichen Leben als solche wahrgenommen zu werden. Häufig hängt ihr Bekanntheitsgrad ja geradezu davon ab, in den Medien präsent zu sein, was auch zu den Berufspflichten gehören kann, wenn zum Beispiel ein Behördenleiter in den Medien Informationspflichten nachkommt oder Meinungen äußert, um zum Beispiel polizeiliches Einschreiten zu rechtfertigen.

Für Entschuldigungen polizeilichen Einschreitens eignet sich dann aber doch wohl eher die Abgeschiedenheit eines Konferenzraums irgendwo im Polizeipräsidium Dresden.

Mit anderen Worten:

Absolute Personen der Zeitgeschichte können sozusagen ohne Medien gar nicht leben, es sei denn, sie wollen/sollen/müssen sich entschuldigen.

Je häufiger diese absoluten Personen der Zeitgeschichte fotografiert bzw. videografiert werden, um so besser ist das für ihr Image. Es handelt sich dabei um Personen, deren Teilnahme am öffentlichen Leben für die Medien von grundsätzlichem Interesse ist.

04.3 Relative Personen der Zeitgeschichte

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Darunter sind Personen zu verstehen, die in Zusammenhang mit einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten und die nur eine begrenzte Zeit, nämlich solange das allgemeine Interesse am Ereignis anhält, im öffentlichen Blickpunkt stehen.

Das Ereignis darf kein gewöhnliches sein, sondern muss aus dem alltäglichen Geschehen herausragen.

Mit anderen Worten:

Personen werden fotografiert oder videografiert, die eher zufällig in den Aufnahmebereich einer Kamera kommen, weil sie entweder zufällig an einem Ort sich aufhalten, der gerade in das »Blickfeld der Öffentlichkeit« geraten sind, weil es dort zu einem Zwischenfall gekommen ist, über den die Öffentlichkeit informiert werden muss, oder die sich plötzlich auf dem Bildschirm des Stadionmonitors erkennen, um auf dieses Erlebnis dann, meist hocherfreut, sichtbar zum Ausdruck zu bringen, plötzlich, und sei es auch nur für wenige Sekunden, einem Millionenpublikum präsentiert zu werden. 

Wie dem auch immer sei.

Auch von solchen relativen Personen der Zeitgeschichte dürfe Bildaufnahmen gefertigt und ohne deren Einwilligung einzuholen, veröffentlicht werden, wenn dadurch die Persönlichkeitsrechte dieser Personen nicht ungebührlich verletzt werden.

Dazu gleich mehr.

[Hinweis:] Trotz vielfacher Kritik wird an dieser Unterscheidung (absolute und relative Personen der Zeitgeschichte) in Rechtsprechung und Literatur größtenteils immer noch festgehalten.

[Schutzwürdige Interessen:] Die Verbreitung von Bildern oder Bildaufzeichnungen der o.g. Personen ist nicht zwangsläufig zulässig.

Das gilt sowohl für absolute und insbesondere für Bildnisse von relativen Personen der Zeitgeschichte. Vielmehr sind besonders schützwürdige Interessen der jeweils abgebildeten Person in einer einzelfallbezogenen Abwägung zu prüfen.

Jemand, der in aller Öffentlichkeit den »Hitlergruß« zelebriert, mit Steinen oder Molotowcocktails wirft, Autos anzündet oder andere Straftaten begeht und dabei von Pressevertretern videografiert oder fotografiert wird, verdient nach der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte, auf die sich aber ein Demonstrant berufen kann, wenn er sich lediglich beschwert, auch wenn er kurz zuvor »Lügenpresse! Lügenpresse!«, skandiert hat, was nachvollziehbar für jeden Pressevertreter ein Ärgernis ist.

Bei solch einem Demonstranten handelt es sich aber nicht um einen Straftäter, sondern nur um einen Demonstranten mit einer unerwünschten politischen Einstellung.

[Hinweis:] Werden aber von einem Straftater Frontalaufnahmen gefertigt, die ein Wiedererkennen im o.g. Sinne ermöglichen, dann gehört es zur Unschuldsvermutung, solche Bildnisse vor ihrer Verbreitung zu anonymisieren, zum Beispiel durch einen schwarzen Balken im Bereich der Augen, oder, wenn es sich um Videoaufzeichnungen handelt, durch den üblichen »Schatten des Vergessens«.

Mehr dazu an anderer Stelle in diesem Aufsatz.

Wie dem auch immer sei.

Die Gerichte orientieren sich im Streitfalle daran, wie stark das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wurde.

Im Folgenden wird aus drei Urteilen zitiert, die sich mit der »Schwere bzw. der Geringfügigkeit« in Betracht kommender Verletzungen des Rechts am eigenen Bild auseinandersetzen.

04.4 BGH 2014

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Im Urteil des BGH vom 08.04.2014 - VI ZR 197/13 gehen die Richter von der Annahme aus, dass die Frage der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen ist und darüber hinausgehend auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang zu stehen hat.

Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für die Verbreitung von Bildern, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).

[Anlass:] Es ging um die Klage einer Frau, die Schadenersatzansprüche geltend machte, weil von ihr auf einem Nachbarschaftsfest Fotos gefertigt worden waren, auf denen sie gut zu erkennen war. Die Fotos wurden in einer Broschüre veröffentlicht, die dann an die Nachbarn verteilt wurde.

In Anlehnung an die oben skizzierten Grundsätze, so die Richter im Urteil, war die [...] angegriffene Veröffentlichung der beanstandeten Bildberichterstattung auch ohne ihre Einwilligung zulässig.

Im Urteil heißt es:

[Zeitgeschichte:] Bei dem beanstandeten Foto der Klägerinnen handelte es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Medien aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (...). Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu können auch Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung gehören (...). Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen und es bedarf gerade bei unterhaltenden Inhalten im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (...). Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln.

[Tiefe der Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Bild:] In dem Urteil heißt es dazu: »Die Bildberichterstattung in der Informationsbroschüre der Beklagten befasst sich mit dem - jährlich stattfindenden - Mieterfest der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft im August 2010 und zeigt repräsentativ auf insgesamt zehn Bildern Teilnehmer, sowohl in Gruppen, als auch einzeln. Die Bilder fangen Szenen des Mieterfestes ein, die ein harmonisches Zusammensein von Jung und Alt in fröhlicher und entspannter Atmosphäre zeigen. Die Bildberichterstattung vermittelt den Eindruck, dass Mitbewohner aller Altersgruppen das Fest genossen haben und zwischen ihnen gute nachbarschaftliche Beziehungen bestehen. [...]. Das Mieterfest ist ein Ereignis von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung. Die Informationsbroschüre der Beklagten, in der über das Fest berichtet wurde, war an ihre Mieter gerichtet, also an den (beschränkten) Personenkreis, der üblicherweise an dem Fest teilnahm und entsprechend der Ankündigung eingeladen war, im Folgejahr teilzunehmen. Das Recht, über solche zeitgeschichtlichen Ereignisse aus dem gesellschaftlichen Bereich zu berichten, steht grundsätzlich auch der Beklagten zu, wenn sie eine Informationsbroschüre herausgibt; denn auch eine solche Broschüre gehört zu den Medien. Die Beklagte kann sich - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf ein schützenswertes Interesse berufen, ihre Genossenschaftsmieter im Bild über den Ablauf und die Atmosphäre der Veranstaltung zu informieren. Die Bildberichterstattung der Beklagten über das Mieterfest in ihrer Informationsbroschüre an ihre Mieter erfüllt eine wichtige Funktion, denn ein solches Fest pflegt und schafft gute nachbarschaftliche Beziehungen. Die Berichterstattung vermittelt den Eindruck, dass die Mitbewohner sich in der Wohnungsbaugenossenschaft wohlfühlen und es sich lohnt, dort Mitglied bzw. Mieter zu sein.

[Verbreitung der Bilder:] Dazu heißt es im Urteil: »Der Verbreitung des beanstandeten Bildnisses stehen auch keine besonderen schützenswerten Interessen der Klägerinnen entgegen (§ 23 Abs. 2 KUG). Das Bild ist in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend. Entsprechendes macht die Revision auch nicht geltend. [En01] 1

[Hinweis:] Wer allen Ernstes die Auffassung vertritt, dass der im BGH-Urteil rechtlich bewertete Anlass auch nur im Entferntesten mit den gefertigten und im Fernsehen einem Millionenpublikum zugänglich gemachten Bildaufzeichnungen vergleichbar ist, dem kann nur empfohlen werden, diese Website jetzt zu verlassen, denn der ist, ein anderes Wort fällt mir dazu nicht ein, vernunftresistent.

04.5 OLG Köln 2017

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Das OLG Köln hatte sich 2017 mit der Grundsatzfrage zu beschäftigen, welches Bildmaterial einer »absoluten Person der Zeitgeschichte« veröffentlicht werden darf und welches nicht.

[Anlass:] Der Kläger, ein bekannter deutscher Sänger, hatte den Betreiber einer Internetseite verklagt, weil dieser es unterlassen hatte, ein Video nicht zu veröffentlichen, das den Sänger zeigte, wie er im öffentlichen Bereich eines Flughafens zwei Fotografen aus Notwehr tätig angegriffen hatte.

In der Erstinstanz hatten die Richter entschieden, dass es sich bei der streitgegenständlichen Bildberichterstattung um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele, welches gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auch ohne Einwilligung des Klägers veröffentlicht werden dürfe. Auch liege, so der Richter in der Erstinstanz, der für die Gewichtung der geschützten Interessen maßgebliche Anlass der Berichterstattung durchaus im öffentlichen Interesse, weil hier über die körperliche Auseinandersetzung eines prominenten Sängers mit Fotoreportern berichtet werde.

Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter des OLG Köln nicht.

Im Urteil des OLG Köln vom 09.03.2017 - 15 U 46/16 heißt es u.a.:

[Rn. 26:] Die Zulässigkeit der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Videoaufnahmen, auf denen der Kläger eindeutig identifizierbar ist und die daher Bildnisse im Sinne von § 22 KUG darstellen, ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (...) unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (...) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutzgehalt des Art. 8 Abs. 1 EMRK zu beurteilen (...). Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Ohne eine solche Einwilligung, die hier unstreitig nicht vorliegt, dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) veröffentlicht werden, es sei denn, durch die Bildveröffentlichung werden berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt (§ 23 Abs. 2 KUG).

[Rn. 27:] Dabei erfordert bereits die Frage, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK anderseits (...). Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens, der nicht zu eng verstanden werden darf. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei auch unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind.

[Rn. 28:] Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, wobei es einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen bedarf. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre, der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist. Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung. Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes der Anlass der Berichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (...).

[Rn. 29:] Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt die streitgegenständliche Bildberichterstattung jedenfalls einen Eingriff in die Privatsphäre des Klägers dar.

[Rn. 30:] Zwar weist die Beklagte zu 1) zutreffend darauf hin, dass die Aufnahmen im öffentlichen und damit für jedermann zugänglichen Bereich des Flughafens L aufgenommen wurden. Jedoch ist auch in Ansehung dessen vorliegend der thematische Bereich der Privatsphäre eröffnet, weil der Kläger sich mit seinem Sohn und seiner Lebensgefährtin unstreitig auf einer privaten Reise befand – selbst die Beklagte zu 1) macht in diesem Zusammenhang nicht geltend, dass die Ankunft des Klägers auf dem Flughafen beruflich motiviert war. Allein die Art der Örtlichkeit, an der die Aufnahmen gefertigt wurden, vermag indes keine Betroffenheit nur der Sozialsphäre zu begründen. Zwar wissen Prominente, dass ihr Privatleben stets von der Presse beobachtet wird, und müssen auch damit rechnen, dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Berichterstattung verwendbare Fotos gemacht werden. Es würde aber eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht werden dürfte (...).

04.6 BGH 2018

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Im Urteil des BGH vom 29.05.2018 – VI ZR 56/17 haben sich die Richter wie folgt zum Recht am eigenen Bild positioniert.

[Rn. 12:] Es gehört zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden können, was sie des öffentlichen Interesses für wert halten und was nicht. Auch unterhaltende Beiträge, etwa über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grundsätzlich an diesem Schutz teil, ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau des jeweiligen Beitrags oder des Presseerzeugnisses abhängt. Gerade prominente Personen können der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- und Kontrastfunktionen erfüllen. Auch Aspekte aus ihrem Privatleben wie beispielsweise die Normalität ihres Alltagslebens können der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (..).

[Rn. 13:] Im Rahmen einer zulässigen Berichterstattung steht es den Medien grundsätzlich frei, Textberichte durch Bilder zu illustrieren. Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen ( ...).

[Rn. 14:] Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt ( ...). Nicht alles, wofür sich Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt dessen visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden (...).

[Rn. 15:] Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (...).

[Rn. 16:] Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln ist, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (...). Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (...). Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (...).

[Rn. 17:] Bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Ausmaß die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leistet und welcher Informationswert ihr damit beizumessen ist, ist von erheblicher Bedeutung, welche Rolle dem Betroffenen in der Öffentlichkeit zukommt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet zwischen Politikern (»politicians/ personnes politiques«), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen (»public figures/personnes publiques«) und Privatpersonen (»ordinary person/personne ordinaire«), wobei einer Berichterstattung über letztere engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen seien und der Schutz der Politiker am schwächsten sei (...).

[Persönliche Anmerkung:] Bei einer vorgetragenen Beschwerde, besser gesagt bei der Aufforderung, keine Frontalaufnahmen zu fertigen, handelt es sich um einen höchstpersönlichen Vorgang, der nicht einmal Geschäftsfähigkeit voraussetzt, denn beschwerden kann sich jeder, der dazu in der Lage ist.

[Rn. 18:] Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (...). Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn der Betroffene nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer durch Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhielt (...). Allerdings erfordern Privatheit und die daraus abzuleitende berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden, nicht notwendig eine durch räumliche Abgeschiedenheit geprägte Situation. Vielmehr können sie in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (...).

05 Umfang der Pressefreiheit

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Hinsichtlich des Umfanges und der Art und Weise, wie Grundrechtsträger von der Pressefreiheit bzw. von ihrer Berichterstattungsfreiheit Gebrauch machen können, entschied 2017 auch das BVerfG.

[BVerfG 2017:] Im Beschluss des BVerfG vom 09. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 heißt es u.a.:

[Rn. 11:] Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung sowie Inhalt und Form des Publikationsorgans frei zu bestimmen. Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Bildaussagen nehmen an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (...). Der Schutz der Pressefreiheit umfasst dabei auch die Abbildung von Personen (...).

[Rn. 13:] Bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Beeinträchtigung der Pressefreiheit rechtfertigen können, hier der Vorschriften der § 823 Abs. 1 und 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, §§ 22 f. KUG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, haben die Gerichte Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit [im zu entscheidenden Fall = AR] nicht hinreichend beachtet.

[Rn. 16:] Das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht beschränkenden Pressefreiheit wird davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (...). Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, etwa der Frage, ob private Angelegenheiten ausgebreitet werden, die lediglich die Neugier befriedigen (...). Die Anerkennung der Bedeutung der Presseberichterstattung für die öffentliche und individuelle Meinungsbildung bewirkt nicht automatisch, dass der besondere persönlichkeitsrechtliche Bildnisschutz des Abgebildeten stets zurückzutreten hat, also jedwede Bebilderung von Medienerzeugnissen verfassungsrechtlich gewährleistet ist (...). Die Abwägung hat aber das vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Recht der Presse zu berücksichtigen, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (...). Soweit das Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, ist sein Informationswert im Kontext der dazu gehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln (...). So können Bilder einen Wortbericht ergänzen und dabei der Erweiterung seines Aussagegehalts dienen, etwa der Unterstreichung der Authentizität des Geschilderten. Auch kann ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsanliegen darin liegen, durch Beigabe von Bildnissen der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht zu wecken (...).

[Rn. 17:] Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrliche Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt. Gleiches gilt, wenn der Betroffene nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (...). [En02] 2

[Hinweis:] Dass es sich auch bei den öffentlichen Räumen, in denen Versammlungen durchgeführt werden, um besonders geschützte Räume handeln kann, soll an dieser Stelle nur hingewiesen werden. Die damit verbundenen Besonderheiten werden in der Randnummer 8 »Filmen von Versammlungen durch die Polizei« erneut aufgegriffen und vertieft. Festzustellen ist, dass auch das BVerfG einer Person, die nicht wünscht - und das nachvollziehbar und zu Recht - gefilmt zu werden, hinsichtlich ihrer Persönlichkeitsrechte einen höheren Schutzwert einräumt als dem Berichterstattungsrecht von Medienvertretern, kann angenommen werden.

06 Pressefreiheit versus Versammlungsfreiheit

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Sowohl die Presse- als auch die Versammlungsfreiheit sind bedeutsame und unverzichtbare Grundrechte für ein demokratisches Gemeinwesen.

Es handelt sich um gleichwertige Rechte, so dass es müßig ist, sich zu fragen, welches der o.g. Rechte bedeutsamer ist.

06.1 Presse- und Berichterstattungsfreiheit

Bisher wurde in diesem Aufsatz davon ausgegangen, dass der Begriff Pressefreiheit als Rechtsbegriff unmissverständlich ist. Dennoch ist es erforderlich, zumindest kurz darauf hinzuweisen, dass sich die Pressefreiheit aufgrund der rasant fortschreitenden technischen Entwicklung verändert hat, und somit dynamisch zu interpretieren ist.

Mit anderen Worten:

Die Pressefreiheit geht weit über den allgemeinen Sprachgebrauch hinaus. Erfasst sind von diesem Rechtsbegriff die Erhebung und die Weiterleitung von Informationen sowohl in gedruckter als auch in »auf anderer Art und Weise verkörperten Formaten«, die sich an einen individuell unbestimmten Personenkreis richten.

Im hier zu erörternden Sachzusammenhang macht bereits der Art. 5 deutlich, dass Pressefreiheit auch die »Berichterstattung durch Rundfunk und Film« umfasst.

Zum Begriff der Berichterstattung.

Die weite Auslegung von Berichterstattung (Tatsachenmeldungen und Meinungsäußerungen) führt dazu, das ihr nicht nur Reportagen sondern auch Filmdokumentationen zuzuordnen sind, bei denen es sich möglicherweise sogar um die Ausübung der Kunstfreiheit handelt, die einen weitergehenden Schutz genießt, als das bei der »Presse- und Berichterstattungsfreiheit« der Fall ist.

Wird ein Film jedoch in der normalen Fernsehberichterstattung als Nachricht verbreitet, dann handelt es sich um Rundfunk und nicht um ein Kunstwerk.

Mit anderen Worten:

Eine ZDF-Reportage über eine Pegida-Demonstration in Dresden ist kein Kunstwerk, sondern nichts anderes als die Berichterstattung über ein Ereignis von (unterstelltem) öffentlichen Interesse.

06.2 Versammlungsfreiheit

Zum Umfang und zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer repräsentativen Demokratie hat das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss vom 14.05.1985 (BVerfGE 69, 315) bedeutsame Aussagen formuliert:

Dort heißt es sinngemäß:

  • Die Versammlungsfreiheit ist unentbehrliches Funktionselement eines demokratischen Gemeinwesens.

  • Die grundlegende Bedeutung ist bei Auslegung und Anwendung des Versammlungsgesetzes zu beachten.

  • Die Versammlungsfreiheit ist ein Abwehrrecht, das vor allem Minderheiten zugutekommt.

  • Sie beinhaltet ein Selbstbestimmungsrecht, grundsätzlich selber über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung zu entscheiden.

  • Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck der Volkssouveränität und als ein Zeichen für Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers anzusehen.

  • Es handelt sich um die Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe in physischer Präsenz, voller Offenheit und ohne Zwischenschaltung von Medien.

  • Die Versammlungsfreiheit bietet die Möglichkeit zur Einflussnahme auf den Willensbildungsprozess.

  • Sie ist ein Regulativ zur Vermeidung von Staatsverdrossenheit und Ohnmacht.

Aus der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit ergeben sich für die Versammlungsbehörde (Polizei) folgende Konsequenzen:

  • Die Versammlungsbehörde (Polizei) muss sich versammlungsfreundlich entscheiden, um Versammlungen zu ermöglichen.

  • Versammlungen dürfen ohne gesetzlichen Grund durch die Polizei nicht behindert werden.

  • Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage nach sorgfältiger Güterabwägung und nur zum Schutz zumindest gleichwertiger Rechtsgüter zulässig.

  • Für Eingriffsmaßnahmen ist eine hohe Eingreifschwelle zu berücksichtigen.

  • Eine Auflösung kommt nur als letztes Mittel zur Abwehr schwerwiegender Störungen in Betracht.

Der Schutz von Art. 8 GG ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird. Geschützt sind auch nicht verbale Ausdrucksformen (z.B. Schweigemärsche und Sitzdemonstrationen).

Art. 8 GG schützt die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe bis zur Grenze der Unfriedlichkeit.

07 Videografieren von Versammlungen durch die Polizei

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Das Videografieren bzw. Filmen von Versammlungen ist keine Selbstverständlichkeit, insbesondere nicht für die Polizei.

Das von der Polizei anzuwendende Regelwerk, das Videoaufnahmen zulässt, ist komplex und kompliziert. Im Gegensatz dazu ist das zu beachtende Regelwerk der Medien wesentlich überschaubarer und einfacher zu verstehen.

Bedauerlicherweise legen die Medien aber bei ihrer Berichterstattung über Demonstrationen, insbesondere dann, wenn es sich dabei um emotionsgeladene und aggressive Demonstrationen handelt, heute mehr Wert darauf, die handelnden Akteure so abzubilden, dass ihre Gesichter dabei deutlich zu erkennen sind.

Offenkundig geht man davon aus, dass durch solch eine Art der Bebilderung mehr emotionale Betroffenheit beim Zuschauer erzeugt werden kann, so dass Distanzaufnahmen, auf denen die Gesichter von Demonstrationsteilnehmern nicht deutlich zu erkennen sind, wodurch die Berichterstattung über ein öffentliches Ereignis aber keinen Schaden nehmen würde. Heute scheint es wichtiger zu sein, den actionsgewohnten Zuschauer mit Filmmaterial zu versorgen, das unterhalten und zugleich emotional aufladen soll, obwohl eine distanzierte Berichterstattung genauso gut dazu geeignet ist, ein Ereignis der Zeitgeschichte zu illustrieren, als Bilder, in denen zum Beispiel die Wut von Demonstranten deutlich zu erkennen ist.

Wie dem auch immer sei.

Dennoch muss in einer Demokratie - die ohne ein gutes Funktionieren der Berichterstattung über Ereignisse von öffentlichem Interesse nicht funktionieren kann - erwartet werden können, dass auch Medienvertreter akzeptieren und sicherstellen, dass ihre Berichterstattung nicht dazu beiträgt, potentielle Versammlungsteilnehmer in Zukunft davon abzuhalten, an Versammlungen teilzunehmen, weil zu befürchten ist, dass ihr Verhalten - das rechtlich nicht zu beanstanden ist, so weit sie sich friedlich verhalten - dazu benutzt werden kann, gut erkennbare Gesichter von Versammlungsteilnehmern einem Millionenpublikum zu präsentieren.

Bisher war es jedenfalls üblich, dass die Gesichter von Tatverdächtigen, Steinewerfern oder von und Personen, die den Hitlergruß zelebrieren, zumindest auf Einzelfotos zu retuschieren, was im Übrigen heute sogar noch üblich ist, wenn über »Gefährder« oder Personen, die ein Attentat verübt haben könnten, in den Medien berichtet wird. Grund dafür ist, dass die Unschuldsvermutung eine Vorverurteilung durch die Presse durch ihr Berichterstattungsrecht nicht zulässt.

Aber was heißt heute schon Unschuldsvermutung?

Mit anderen Worten:

Der in diesem Aufsatz kritisierte Filmbeitrag, in dem ein Demonstrant nachhaltig und erkennbar verärgert, sein Recht einfordert, dass von ihm keine »Frontalfotos« gefertigt werden, als einen »unfriedlichen Akt im Sinne des Versammlungsrechts zu definieren«, über den die Öffentlichkeit sofort in Kenntnis gesetzt werden müsste, ist ein unzulässiger Gedanke.

Wer solch einen Gedanken trotzdem denkt und für legitim hält, beweist nicht ein erodiertes Rechtsverständnis. Derjenige scheint auch nicht mehr zu wissen, wann die Grenzen der Pressefreiheit erreicht sind.

Wie dem auch immer sei.

[Der Versammlungsraum als öffentlicher Ort:] Schauen wir uns zuerst einmal die Rechtslage an, wenn Versammlungen von der Polizei sozusagen aus großer Distanz videografiert werden.

Zur Klarstellung:

Gemeint sind Übersichtsaufnahmen aus großer Distanz, also Aufnahmen, in denen ein Demonstrationszug nur als eine Menge von Versammlungsteilnehmern betrachtet werden kann und das es nicht zulässt, Einzelpersonen in diesem Versammlungszug erkennen zu können.

[BVerfG 2009:] Im Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 ging es darum, zu entscheiden, wann und unter welchen Voraussetzungen von der Polizei so genannte Übersichtsaufnahmen erstellt werden können, um aus der Distanz - auf der Einsatzleitstelle, an die diese Übersichtsaufnahmen in der Regel übermittelt werden - sehen zu können, wie sich zum Beispiel eine Großdemonstration bewegt.

Im Beschluss heißt es:

[Rn. 129:] Bei jeder Versammlung muss jeder Teilnehmer damit rechnen, dass das gesamte Geschehen an eine Leitstelle übermittelt und zugleich aufgezeichnet wird. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayVersG erlaubt zunächst Übersichtsaufnahmen (Kamera-Monitor-Übertragungen) von jeder Versammlung unabhängig von deren Größe und Gefahrenpotential, auch in geschlossenen Räumen, soweit dies nur dem Ziel der »Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes« dient. Dass aus dieser Zielsetzung irgendeine tatbestandliche Begrenzung folgt oder folgen soll, ist nicht ersichtlich. Auch die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen nach Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayVersG ist der Polizei praktisch immer erlaubt. Die gesetzliche Maßgabe, nach der die Übersichtsaufzeichnung zur »Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens« erforderlich sein muss, begrenzt diese Befugnis nicht, da eine Auswertung des Polizeieinsatzes als solche rechtlich immer zulässig und auf eine Fixierung der Aufnahmen notwendigerweise auch angewiesen ist. Der Sache nach ermächtigt Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayVersG zu einer anlasslosen Bildaufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens.

[Rn. 130:] Dabei ist die Anfertigung solcher Übersichtsaufzeichnungen nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, da auch in Übersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind (...). Sie können, ohne dass technisch weitere Bearbeitungsschritte erforderlich sind, durch schlichte Fokussierung erkennbar gemacht werden, so dass einzelne Personen identifizierbar sind. Ein prinzipieller Unterschied zwischen Übersichtsaufzeichnungen und personenbezogenen Aufzeichnungen besteht diesbezüglich, jedenfalls nach dem Stand der heutigen Technik, nicht.

[Rn. 131:] Eine so weite Befugnis zur Erstellung von Übersichtsaufzeichnungen führt zu gewichtigen Nachteilen. Sie begründet für Teilnehmer an einer Versammlung das Bewusstsein, dass ihre Teilnahme und die Form ihrer Beiträge unabhängig von einem zu verantwortenden Anlass festgehalten werden können und die so gewonnenen Daten über die konkrete Versammlung hinaus verfügbar bleiben. Dabei handelt es sich überdies um sensible Daten. In Frage stehen Aufzeichnungen, die die gesamte - möglicherweise emotionsbehaftete - Interaktion der Teilnehmer optisch fixieren und geeignet sind, Aufschluss über politische Auffassungen sowie weltanschauliche Haltungen zu geben. Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken. Denn wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>).

[Rn. 132:] Die Schwere des Grundrechtseingriffs einer anlasslosen Datenerhebung nimmt dabei mit der Möglichkeit der Nutzung der Daten für Folgeeingriffe in Grundrechte der Betroffenen zu (vgl. BVerfGE 120, 378 <403>). [En03] 3

[Persönliche Anmerkung:] Soweit Übersichtsaufnahmen nur zu dem Zweck erhoben werden, um eine Großversammlung aus polizeilicher Sicht »steuern« zu können, wird niemand davon ausgehen, dass gezielt nach ihm als einem kleinen Punkt in einem »Versammlungszug, der möglicherweise mehr als 60 000 Personen umfasst« suchen wird.

Möglich wäre dies durchaus, weil hochauflösende Kameras es im Rahmen des technisch Möglichen zulassen, die Gesichter von Versammlungsteilnehmern so zu vergrößern, dass, soweit es sich dabei um eine gelungene »Porträtaufnahme aus großer Distanz« handelt, eine Identifizierung der videografierten Person möglich wäre.

[Hinweis:] Wer jedoch den weisen Sinn dieser höchstrichterlichen Entscheidung verstehen will, der wird feststellen, dass auch von Presseberichterstattungen eine abschreckende Wirkung ausgehen kann, wenn Einzelpersonen durch Bilddarstellungen sozusagen im öffentlichen Fernsehen »vorgeführt« werden, ohne dass dazu ein stichhaltiger und nachvollziehbarer Grund gegeben ist.

Das öffentliche »Zurschaustellen« eines verärgerten Demonstranten, der es einem Kamerateam untersagt, von ihm Frontalaufnahmen zu erstellen, wozu er ein Recht hat, reicht für eine »öffentliche Vorführung« sicherlich nicht aus.

Wie dem auch immer sei.

Demokratie ist eine Form des Zusammenlebens voller Widersprüche.

So wie heute in dieser Zivilgesellschaft mit dem »Projekt Demokratie« umgegangen wird, gewinne zumindest ich den Eindruck, dass es schon irgendwie möglich sein wird, das zu zerstören, was sich bisher bewährt hat.

08 Das »Verbrechen« des Pegida-Demonstranten

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Wie aus einer »Mücke« eine janusköpfige Hydra« werden kann, zeigte auf erschreckende und Kopfschütteln verursachende Art und Weise der Anlass für diesen Aufsatz.

Nur zur Erinnerung:

Anlass war die Beschwerde eines Pegida-Demonstranten an ein Kamerateam des ZDF, von ihm keine Frontalaufnahmen zu fertigen.

Auch wenn die Beschwerde auf eine Art und Weise vorgetragen wurde, die nicht nach jedermanns Geschmack ist und insbesondere Medienvertreter verärgern dürfte, weil ihnen zuvor »Lügenpresse« zugerufen wurde, wäre diese Beschwerde eine »rechtmäßige und zulässige Mücke« geblieben, wenn der Kameramann seine Kamera in eine andere Richtung geschwenkt hätte.

Hat er aber nicht.

Möglicherweise in der Erwartung, dass aus einem verärgerten Demonstranten doch noch eine interessante Story werden kann.

Der Mann hatte wohl den richtigen Riecher.

Wie dem auch immer sei.

Ereignisse nehmen halt ihren Lauf.

Auch die nahe Zukunft ist unvorhersagbar.

Und nun zur janusköpfigen Hydra.

Also, eine Hydra ist ein vielköpfiges schlangenähnliches Ungeheuer der griechischen Mythologie. Und janusköpfig ist eine Hydra dann, wenn sie doppeldeutig, zweideutig, kurzum schillernd unbestimmt, unklar und vage ist, obwohl sie, die Hydra, in diesem Fall das Kamerateam des ZDF, behauptet, dass die Pressefreiheit dadurch verletzt wurde, nicht nur durch den so genannten »Wutbürger«, sondern auch durch die hinzugezogene Polizei, die, weil sie die Identität des Kameramanns feststellte, das Team des ZDF an der Ausübung ihres Berufes gehindert habe, obwohl die Arbeit des Kamerateams im vollen Umfang durch die Pressefreiheit gewährleistet gewesen sei und jegliche Störung dieses Rechtes, als ein rechtswidriger Eingriff in die Pressefreiheit anzusehen ist.

Nur zur Erinnerung:

Zuerst waren da nur:

  • Ein Pegida-Demonstrant, der sich darüber beschwerte, dass

  • Ein Kamerateam des ZDF, das von ihm Frontalaufnahmen fertigte, davon nicht abließ

  • Die Polizei wurde hinzugezogen

  • Die Personalien des Kameramanns wurden von der Polizei festgestellt

  • Die Kontrolle dauerte ca. 45 Minuten, wohl auch deshalb, weil die zum Kamerateam gehörenden Mitarbeiter des ZDF dafür kein Verständnis aufbrachten und Einwände dagegen vor Ort vorgetragen wurden

  • Die vor Ort gefilmte und dokumentierte Story wurde im ZDF gesendet

  • Die Politiker vor Ort, und nicht nur dort, auch die im Bund, gerieten in helle Aufregung, als sie von dem Vorwurf hörten, dass die Polizei die Presse bei ihrer Arbeit behindert habe

  • Die Betroffenheit nahm noch zu, als sich herausstellte, dass es sich bei dem Pegida-Demonstranten um einen Mitarbeiter des LKA Sachsen handelte

  • Der Demonstrant wurde vom obersten Dienstherrn des LKA, in diesem Fall vom Innenminister des Landes Sachsen gebeten, aus seinem Urlaub zurückzukommen, um sich zu erklären (für was, diese Frage hat wohl niemand so richtig gestellt)

  • Der oberste Dienstherr erklärte auch, prüfen zu wollen, ob es zu verantworten sei, den Mitarbeiter weiterhin im LKA zu beschäftigen. Es wäre besser gewesen, zuvor einen Rechtsexperten für Arbeitsrecht zu befragen.

    [Hinweis:] Am 30.08.2018 heißt es auf Tagesschau.de, dass nach dem Vorgehen gegen das ZDF-Kamerateam der pöbelnde LKA-Mitarbeiter die Polizei verlassen hat. In der Meldung heißt es: Im LKA habe es ein Gespräch mit dem Tarifangestellten und seinem Anwalt gegeben, in dem der Mitarbeiter Gelegenheit gehabt habe, »seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen«, erklärte das LKA. Mit seiner Zustimmung werde der Beschäftigte nun »eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen«.
    Dass diese Zustimmung nicht zu finanziellen Nachteilen, sondern eher zu finanziellen Vorteilen führt, dürfte in der Natur der Sache liegen, denn Zustimmung beim Wechsel von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst - dort sind Kündigungen kaum möglich - legen zumindest diese Vermutung nahe, denn ohne das Einverständnis des LKA-Mitarbeiters wäre eine Versetzung gar nicht möglich gewesen.

    Dass der Pegida-Demonstrant im Kreis der Neuen Rechten durch seinen Auftritt im Fernsehen möglicherweise sogar zu einem Helden mutieren konnte, darüber schweigt sich die Presse aus.

    Sollte der »Wutbürger« jetzt noch den Mut haben, das ZDF auf Schadenersatz zu verklagen, dann hätten sich die Frontalaufnahmen für ihn sicherlich gelohnt. Aber welcher Tarifangestellte hat schon den Mut, solch eine Klage durch alle Instanzen - erforderlichenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht - durchzustehen, was im Übrigen auch eine Kostenfrage ist.

    Wie dem auch immer sei.

  • Der Polizeipräsident von Dresden entschuldigte sich für das Einschreiten der Polizeibeamten vor Ort, das rechtswidrig gewesen sein soll.

    Eine Behauptung, die normalerweise von Gerichten nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls getroffen wird. Aber in postmodernen Zeiten gehen die Schnelligkeit und die damit verbundene Oberflächlichkeit der Sachverhaltsprüfung vor einer wünschenswerten Gründlichkeit der Prüfung des zugrundeliegenden Sachverhalts, einer Vorgehensweise, die heute immer noch (Gott sei Dank), zur Arbeitsweise bundesdeutscher Richter gehört.
     
    Weiter im Text:
     

  • Der sächsische Innenminister hält es für undenkbar, dass ein Pegida-Demonstrant im LKA beschäftigt wird.
     
    Und:
     

  • SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka betonte im »Handelsblatt«: »Ich halte es für schwierig, dass jemand, der Lügenpresse schreit und erkennbar ein Problem mit der Pressefreiheit hat, für die Polizei arbeitet.« Der frühere sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek sieht fast ein Drittel der Polizisten im Freistaat als empfänglich an für rechtsnationale Parteien oder Pegida. »Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten«, sagte er der »Rheinischen Post«. Das Festhalten des ZDF-Teams durch sächsische Polizisten sei kein Einzelfall. »Journalisten in Dresden berichten immer wieder, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden.« [En04] 4

Mit anderen Worten:

Da bleibt einem glatt der Mund vor Erstaunen offen stehen, wenn man sich bewusst macht, wie leicht es ist, in diesem Staat als Demonstrant, mit exakt 80 Wörtern (82 waren es, weil die zweimal skandierten Wörter »Lügenpresse!« in dem Filmbeitrag des WDR nicht gezeigt werden. So viel Aufmerksamkeit und Problembewusstsein auszulösen, dass sich sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor ihrer Abreise nach Aserbaidschan am 23.08.2018 zu dem oben skizzierten Szenario äußerte. Das ist wirklich bemerkenswert:

»Die dazu notwendigen Untersuchungen laufen, aber ich will mich ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen und jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist.«

[Hinweis:] Bei dem Objekt handelt es sich um ein Subjekt, genauer gesagt um einen Menschen mit Rechten und Pflichten.

Hier noch einmal die 80 Wörter, die Millionen weitere auslösten.

Hören Sie auf mich zu filmen.
Hören Sie auf mich zu filmen.
Hören Sie auf mich zu filmen.
Sie halten die Kamera direkt auf mich zu, Sie begehen eine Straftat.
Sie begehen eine Straftat, ich hoffe, es ist Ihnen klar, was Sie machen.
Sie begehen eine Straftat.
Sie haben mich ins Gesicht gefilmt, das dürfen Sie nicht.
Frontalaufnahme!
Sie haben eine Straftat begangen.
Wir klären das jetzt polizeilich.
Kommen Sie mit zur Polizei.
Ich habe das Recht sie festzusetzen, kurzzeitig.

09 Die »Schuld« der Polizei

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Die »Schuld der Polizei« bestand wohl nur darin, sich in unmittelbarer Nähe der 80 Wörter aufzuhalten, die einen Kameramann dazu veranlassten, dieses kurze Statement sozusagen zu einem Dokument der Zeitgeschichte zu machen, was ihm ja auch vorzüglich gelang.

Und als dann auch noch die Polizei zur Klärung dieser »kurzen Epoche hochaktueller Zeitgeschichte« hinzugezogen wurde, nahm das Drama seinen unaufhaltsamen Lauf:

Die Polizei tat das, was von ihr erwartet wird, nämlich zugewiesene polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen, was aus Sicht des ZDF bereits als eine Behinderung der Pressefreiheit durch die Polizei bewertet wurde.

Und da Politiker - neben dem Machterhalt - nichts mehr lieben, als ein gutes Verhältnis zur Presse - kam die politische Elite schnell zu dem Ergebnis, dass es besser ist, die Polizei zum Sündenbock zu machen, als die Auseinandersetzung mit der Presse zu wagen.

Immerhin gilt die Presse ja als Vierte Staatsgewalt.

Auf der Website der »Bundeszentrale für politische Bildung« heißt es dazu.

Medien - Die »vierte Gewalt«?

In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Oftmals werden Medien auch als »vierte Gewalt« bezeichnet. Die Gleichsetzung mit den drei klassischen Staatsgewalten ist aber problematisch. [En05] 5

Insbesondere dem von mir fett hervorgehobenen Wort problematisch ist zuzustimmen, denn missverstandenes Rollenverständnis läuft schnell Gefahr, übertragene Macht auch missbräuchlich auszuüben.

Dennoch:

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das ist unbestreitbar.

09.1 Rechtmäßigkeit der polizeilichen Personenkontrolle im Überblick

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Es kann und muss davon ausgegangen werden, dass der Pegida-Demonstrant die Sachlage geschildert und die Beamten danach aufgefordert hat, die Identität des Kameramanns festzustellen, um später bei Bedarf ihm zustehende Rechte wahrnehmen zu können.

Dass die Polizei berechtigte Forderungen - auch die von Pegida-Demonstranten - nicht mit dem Hinweis zurückweisen kann, dass Pegida-Demonstranten kein Recht und schon gar keinen Anspruch auf polizeiliches Einschreiten haben, weil Rechte nur Demokraten zustehen und im Übrigen die Presse sowieso über Sonderrechte verfüge, kann in einem Rechtsstaat nicht ernsthaft gedacht werden.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wissen, dass es ihre Aufgabe ist, im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit und auf der Grundlage von gesetzlichen Befugnissen, ihren Berufspflichten nachzukommen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG (Allgemeines) ist es polizeiliche Aufgabe, Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämpfen. Und im § 2 Abs. 2 SächsPolG (Tätigwerden für andere Stellen) heißt es:

(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur auf Antrag des Berechtigten und nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Hier kann davon ausgegangen werden, dass die einschreitenden Polizeibeamten davon ausgingen, zum Schutz privater Rechte, die durchaus glaubwürdig von dem Pegida-Demonstranten vorgetragen wurden, die Identität des Kameramanns festzustellen, denn bis zum Zeitpunkt der »Polizeikontrolle« konnten und durften Polizeibeamte davon ausgehen, dass die Verantwortlichen der ZDF-Reaktion wissen, welches Bildmaterial sie veröffentlichen, und welches nicht.

Die Beamten sollten sich irren.

[Persönliche Anmerkung:] Möglicherweise erinnerten sich die einschreitenden Polizeibeamten ja auch an ein Urteil des BVerwG aus dem Jahre 1999 - BVerwG 6 C 7.98, in dem es um das Videografieren/Fotografieren von Polizeieinsätzen ging und in dem Filmmaterial von den polizeilichen Einsatzkräften sichergestellt wurde.

Im Urteil heißt es u.a.:

Ob die Beschlagnahme zum Schutz von einzelnen [Polizeibeamten = AR] erforderlich war, hängt allerdings davon ab, ob die fotografierten Personen (Polizisten = AR] nach den §§ 22, 23 KunstUrhG (...) ein Recht am eigenen Bild haben. [...]. Nach einer in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte vertretenen Auffassung (...) ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich zulässig. Denn die §§ 22, 23 KunstUrhG erfassen zusammen mit der Strafvorschrift des § 33 KunstUrhG lediglich ein Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen, aber - auch im Hinblick auf das strafrechtlich geltende Analogieverbot - nicht das Herstellen von Abbildungen (...). Hiernach ist davon auszugehen, dass - im Sinne von §§ 22, 23 KunstUrhG - unzulässige Lichtbilder nicht auch stets verbreitet werden. Eine Beschlagnahme zum Schutz einzelner Personen kann danach nur dann gerechtfertigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Lichtbilder entgegen den Vorschriften des KunstUrhG unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamten und/oder Dritter am eigenen Bild auch veröffentlicht werden. [En06] 6

Wenn die einschreitenden Polizeibeamten gewusst hätten, dass die Redaktion des ZDF-Magazins »Frontal 21« die Pressefreiheit höher einschätzt als geltendes Recht, dann wären die gefertigten Frontalaufnahmen sicherlich nicht einem Millionenpublikum zugänglich gemacht worden, denn dann hätten die einschreitenden Polizeibeamten den Datenträger mit den Aufnahmen wahrscheinlich sichergestellt, falls sie den Mut dazu gehabt hätten, was heute aber auch bei der Polizei nicht mehr selbstverständlich ist, denn es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker für rechtmäßiges Handeln von Polizeibeamten öffentlich entschuldigen, mit meist katastrophalen Karrierefolgen für die Beamten, die ihren Berufspflichten nachgekommen sind.

Allein die Vorstellung, einem Kamerateam die Kamera wegzunehmen, sie zum Schutz von Demonstranten sozusagen sicherzustellen, das allein ist ein Gedanke, der diesen Staat zum Zusammenstürzen bringen würde, was aber nicht der Fall ist.

Wie sich die Politiker in solch einem Fall verhalten hätten, kann man nur erahnen. Das aber soll hier nicht interessieren, denn ungelegte Eier können nicht eingesammelt werden.

Mit anderen Worten:

Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als auch der Schutz privater Rechte bestand vor Ort darin, dem Pegida-Demonstranten die Möglichkeit zu geben, im Falle der Veröffentlichung der gefertigten Frontalaufnahmen ihm die Möglichkeit zu verschaffen, Schadenersatzansprüche gegen die Frontal-Redaktion vor Gericht geltend machen zu können.

Diese Sichtweise ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Begründung.

[Maßnahme auf der Grundlage von § 12 SächsPolG - Identitätsfeststellung:] Die in Betracht kommenden Stellen der o.g. Befugnis werden im Folgenden im Wortlaut zitiert:

§ 19 SächsPolG (Identitätsfeststellung)

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,

1. um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen,

(2) Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten und verlangen, dass er mitgeführte Ausweispapiere vorzeigt und zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle gebracht werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

(3) Die Polizei kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein vorgezeigt und zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.

Dass diese Ermächtigungsvoraussetzungen greifen, kann und darf unterstellt werden, weil sich diese Aussage auch dem juristischen Laien erschließt, wenn er den Text der polizeilichen Eingriffsbefugnis mit Sorgfalt liest.

09.2 Dauer der Personenkontrolle

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Klärungsbedürftig ist jedoch der Zeitrahmen, in dem sich eine Identitätsfeststellung zu bewegen hat, die vor Ort durchgeführt und dort auch beendet wird.

Dass solch eine Kontrolle vor Ort keine 12 Stunden benötigt, das ist zum Beispiel die höchstzulässige Festhaltedauer von Personen zum Zweck der Feststellung ihrer Identität auf der Grundlage von § 163b Abs. 2 StPO (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung), soll hier nur festgestellt werden.

Dieser Rückgriff ist hier notwendig, weil das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen eine vergleichbare Regelung - im Gegensatz zu anderen Länderpolizeigesetzen - nicht enthält.

Wie dem auch immer sei.

Zu einer freiheitsentziehenden Maßnahme ist es aber auch gar nicht gekommen, weil die Personen des Kamerateams von der Polizei lediglich angehalten wurden. Zwar wird auch durch ein Anhalten die Bewegungsfreiheit davon betroffener Personen tangiert, ein Anhalten ist aber nicht, aus rechtlicher Sicht, als ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit (Freiheit der Person) zu bewerten, sondern lediglich als ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, so zumindest die herrschende Rechtsmeinung in der Lehre sowie die ständige Rechtsauffassung von Verwaltungsgerichten.

Übrigens:

In der Lehre wird die Auffassung vertreten, das die Dauer, die erforderlich ist, um eine polizeiliche Kontrollmaßnahme durchführen zu können, auch dann noch nicht als ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit von Personen anzusehen ist, wenn die Zeit, die für solch eine Maßnahme üblicherweise aufzuwenden ist, nicht überschritten wird.

Diese in Betracht kommende Anhaltedauer auf der Grundlage von Anhalten soll, in Abhängigkeit von der durchzuführenden Maßnahme, bis zu zwei Stunden zulässig sein.

Solch ein Zeitraum wird auch hier als Höchstgrenze eines Anhaltevorganges angesehen, obwohl zum Beispiel Verkehrskontrollen und die damit verbundenen Prüfungen im Regelfall kaum mehr als 10 Minuten in Anspruch nehmen. Diese Zeit reicht aber nicht aus, um zum Beispiel einen Lkw oder gar einen Gefahrguttransporter zu kontrollieren.

Auch wenn es darum geht, die Papiere von Ausländern zu kontrollieren, kann die Kontrollzeit schnell die Zweistundengrenze erreichen. Zu bedenken ist, dass zu jeder Personenkontrolle auch ein Datenabgleich gehört, der ebenfalls Zeit in Anspruch nimmt.

Die Kontrollzeit, die tatsächlich von der Polizei benötigt wird, hängt aber auch wesentlich vom Verhalten der kontrollierten Personen ab.

Personen, die nach erfolgter Belehrung durch die Polizei, warum die Identität von von ihnen festgestellt wird, sich damit nicht begnügen, sondern mehr über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme wissen wollen, akzeptieren dadurch sozusagen zwangsläufig, dass die Kontrolle mehr Zeit als notwendig in Anspruch nimmt.

Und wenn sie sich weigern, dann bedarf es weiterer polizeilicher Kommunikation, um eine rechtmäßige Maßnahme auf eine Art und Weise durchsetzen zu können, die im vollen Umfang dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Und wenn dann das Kamerateam darauf besteht, sich vorab mit der Redaktion austauschen zu wollen, um so in Erfahrung zu bringen, wie sie sich in dieser Situation verhalten sollen, dann kosten diese Nachfragen ebenfalls Zeit.

Und wenn in solch einer Situation sich auch die einschreitenden Polizeibeamten bei ihrer Leitstelle erkundigen, was sie dürfen und was sie besser unterlassen, dann summieren sich die Sekunden zu Minuten, woraus sich schnell eine Viertelstunde und sich schnell auch 45 Minuten ergeben können, wenn, wie vom ZDF-Kamerateam vorgetragen, Identitäten sogar zweimal überprüft wurden, wodurch zwangsläufig eine Identitätsfeststellung, weil nicht erforderlich, rechtswidrig gewesen sein muss.

Eine Behauptung, die im Übrigen sehr fragwürdig ist, denn wenn ein Polizeibeamter den Eindruck hat, eine Maßnahme nicht mit der dafür erforderlichen Sorgfalt durchgeführt zu haben und dieser Mangel dadurch beheben will, dass er ein zweites Mal eine Identitätsprüfung durchführt, ist das hinnehmbar, denn die davon betroffene Person dadurch nicht nachhaltig in ihren Rechten verletzt wird.

Solch eine »korrigierende« Arbeitsweise wird nur dann zum »Streitfall«, wenn ein Lebenssachverhalt von davon Betroffenen mit der Brille eines »Papstes« betrachtet wird, der an sich selbst den Anspruch stellt, »päpstlicher als der Papst« sein zu wollen.

Genug der Polemik.

Solche Rechtsfragen sollten, wenn der Betroffene der Maßnahme das für erforderlich hält, verwaltungsgerichtlich überprüft werden. Das wäre im Übrigen auch die für einen Rechtsstaat übliche Form der Kontrolle polizeilichen Handelns gewesen.

Ein solcher Schritt wäre aber mit dem Risiko verbunden gewesen, dass die Richter in allen Instanzen dem ZDF möglicherweise die »Leviten« gelesen hätten. Solch ein Risiko ließe sich aber - und das auch noch medienwirksam - dadurch vermeiden, indem ein anderer Weg der Rechtsfindung beschritten wurde: der außerhalb der gerichtlichen Kontrolle.

Eine schallende Ohrfeige für diesen Rechtsstaat.

10 Am Pranger des 21. Jahrhunderts

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Der Pranger, Schandpfahl oder Kaak, war im Mittelalter ein Strafwerkzeug in Form einer Säule, eines Holzpfostens oder einer Plattform, an der ein Verurteilter gefesselt und öffentlich vorgeführt wurde (Wikipedia).

Heute bedarf es solcher Hilfsmittel aus dem tiefsten Mittelalter und eines heute wohl nicht mehr erforderlichen, aber damals schon üblichen vorausgegangenen Urteils auf der Grundlage geltenden Rechts nicht mehr, denn längst haben die sozialen Netzwerke und neuerdings auch das ZDF-Magazin »Frontal 21« den »Monitor als den zeitgemäßen Pranger« erkannt, denn das digitale Zeitalter bietet bisher ungeahnte Möglichkeiten, Menschen mit Missachtung zu bestrafen bzw. öffentlich vorzuführen.

Mit anderen Worten:

Schändlich ist es, »Lügenpresse! Lügenpresse!«, zu skandieren. Und noch schändlicher ist es, ein Kamerateam aufzufordern, keine Frontalbilder herzustellen, insbesondere dann, wenn es sich um einen Pegida-Demonstranten handelt. Und weil schändlich zu sein hat, was ich als schändlich verstanden haben will, nutze ich auch alle mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, der Öffentlichkeit mitzuteilen, was schändlich ist.

Um Missverständnisse erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Bei Pegida-Demonstranten handelt es sich auch für mich um Personen, die mir fremder sind als Migranten, die der deutschen oder englischen Sprache nicht mächtig sind. Auch ich empfinde das Auftreten von Pegida und anderer Gruppen der Neuen Rechten sowohl ästhetisch, als auch rhetorisch und erst recht politisch als eine Provokation.

Rechtsradikal denkende und radikale Parolen skandierende Menschen - die zudem noch meine Muttersprache sprechen - sind mir deshalb so fremd, weil es sich einfach um dumme Menschen handelt und vermeidbare Dummheit ist für mich unverzeihlich.

Wie dem auch immer sei.

In einem Rechtsstaat haben auch dumme Menschen Rechte, und zwar auch dann, wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beim Einschreiten die Ansichten dieser Menschen nicht teilen oder diese möglicherweise sogar gänzlich ablehnen.

Und wenn sie die Ansichten dieser Demonstranten teilen sollten, dann führt das zu Fragen, auf die einzugehen in diesem Aufsatz mir schlichtweg die Zeit fehlt.

Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz fordert dennoch jede einschreitende Polizeibeamtin und jeden einschreitenden Polizeibeamten dazu auf, diesen Grundsatz auch dann anzuwenden, wenn es sich - wie hier - bei dem Beschwerdeführer um eine Person handelt, deren politischen Ansichten jenseits von Gut und Böse sind.

Zurück zum Thema:

Die achtzig Worte eines Pegida-Demonstranten, die im ZDF-Magazin »Frontal 21« als Film im Bildschirmfüllenden Großformat einem Millionenpublikum präsentiert wurden, geben Anlass zur Sorge.

Warum?

Im Gegensatz zu absoluten Personen der Zeitgeschichte, deren Selbstwert durch eine möglichst häufige Medienpräsenz gesteigert wird, kann das für relative Personen der Zeitgeschichte nicht unterstellt werden.

Anders ausgedrückt:

Absolute Personen der Zeitgeschichte »lieben« die Presse und nutzen jede sich bietende Gelegenheit, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es sie gibt, während relative Personen der Zeitgeschichte vor zu viel Presse »geschützt« werden müssen, denn zu viel Presse kann diese Personen »zerstören«, will sagen, ihnen so viel Schaden zufügen, dass sie darunter dauerhaft zu leiden haben.

Noch konkreter.

Wenn die Polizei eine Person zur Öffentlichkeitsfahndung ausschreiben lässt, was damit verbunden ist, dass von dieser Person Fotos oder Videos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, die es zulassen, diese Person erkennen zu können, was bei dem Frontal-21-Beitrag offensichtlich der Fall gewesen ist, dann ist das nur auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses zulässig, wenn die Polizei solche Bilder veröffentlicht.

Im Gegensatz dazu soll es sich im gesendeten Beitrag um Pressefreiheit handeln?

[Öffentlichkeitsfahndung:] »Öffentlichkeitsfahndung ist jede Art der Fahndung, die bestimmt und geeignet ist, einem offenen Kreis von unbestimmten Adressaten Fahndungsdaten (Lichtbilder und/oder Personalia) zugänglich zu machen. Zu nennen sind u.a. Veröffentlichungen in den Druckmedien, in Funk und Fernsehen, auf Plakaten, in Aufrufen, in Handzetteln, in elektronischen Medien, namentlich mittels Internet« (SK-StPO, Paeffgen, § 131 StPO, Rn. 6 auf S. 1104 - SK-StPO, 4. Auflage, 2010).

Auch wenn noch kein Haft- oder Unterbringungsbefehl erlassen wurde, kann eine Person zur Festnahme ausgeschrieben werden, sofern wenigstens die Voraussetzungen für den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls vorliegen.

In solchen Fällen können bei Gefahr im Verzug sowohl die Staatsanwaltschaft als auch ihre Ermittlungspersonen der StA eine Öffentlichkeitsfahndung veranlassen, wenn dies zur vorläufigen Festnahme erforderlich ist. Die Entscheidung über den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls durch einen Richter ist dann aber unverzüglich, spätestens binnen einer Woche, herbeizuführen. Kann eine richterliche Ausschreibungsanordnung nicht erwirkt werden, entfallen die Voraussetzungen für die Ausschreibung zur Festnahme im Sinne von § 131 Abs. 2 S. 1 StPO (Ausschreibung zur Festnahme).

In solch einem Fall wäre die Ausschreibung in der Verbunddatei »Personenfahndung« sofort zu löschen.

[Persönliche Anmerkung:] Und der Presse soll es erlaubt sein, Persönlichkeitsrechte zu missachten, nur weil ein Pegida-Demonstrant »Lügenpresse! Lügenpresse!, gerufen hat und als der Kameramann des ZDF sich ihm näherte, es sich verbat, das von ihm Frontalaufnahmen gemacht werden?

Wer das für Pressefreiheit bzw. für ein Recht der Presse hält, der sollte Sicherheitsaufgaben besser dem ZDF übertragen, denn die könnten Frontalaufnahmen von Personen immer dann aufzeichnen verbreiten, wenn sie das für erforderlich und vor allen Dingen für unterhaltsam erachten.

Noch deutlicher.

Sogar mit Gefährdern geht die Presse fürsorglicher um. Deren Gesichter werden nämlich durch einen »beweglichen Schatten« in Filmaufnahmen so verändert, dass ein Wiedererkennen nicht möglich ist, von guten Freunden und Verwandten einmal abgesehen.

Bei Einzelbildern reicht ein schwarzer Balken im Augenbereich.

Aber um die Gefährder hat sich ja die Polizei zu kümmern.

Es kann und darf aber nicht Aufgabe der Presse sein, diejenigen Personen bloßzustellen, besser gesagt als schreienden Pöbel darzustellen, bloß weil sie nicht politisch korrekt denken, oder ihren Protest lauthals anlässlich von Demonstrationen verkünden.

Um Missständen vorzubeugen:

Natürlich kann und muss die Öffentlichkeit darüber informiert werden, was sich auf Pegida-Demonstrationen oder Remonstrationen anderer rechtsextremer Gruppierungen ereignet.

Die Frage, die sich dennoch stellt, lautet aber, wo wird die Schwelle der Information verlassen und der Bereich der Kultivierung eines Feindbildes betreten.

Oder:

Ist es für den Nachrichtenwert eines Ereignisses bedeutsam, tatsächlich wutverzerrte Einzelgesichter aus einer aggressiven Masse hervorzuheben, um zu dokumentieren, was zum Beispiel in Chemnitz auf dem Spiel steht?

Das folgende Bild, das nach der Messerattacke mit Todesfolge und den sich daran anschließenden Ausschreitungen in Chemnitz gemacht wurde, drückt genau das aus, was zu vermeiden ist.

Ein Bild zum Nachdenken

Es würde zu weit führen, dieses Bild - insbesondere die transportierten Charaktereigenschaften der abgebildeten Personen - zu analysieren. Auch ohne Psychologe zu sein, habe zumindest ich den Eindruck, dass diese Veröffentlichung vorrangig dazu dienen soll, die abgebildeten Personen eher als »Schandflecken« denn als Menschen mit Würde darzustellen.

Mit solchen Bildern in »Presseerzeugnissen« konfrontiert zu werden, die anlässlich eines ernstzunehmenden und sich beschleunigenden gesellschaftlichen Konflikts gefertigt und veröffentlicht wurden, bereitet zumindest mir große Sorge - sozusagen als Ergänzung zu den Ausführungen, die ich bereits zum Frontal-21-Beitrag gemacht habe - weil sich diese Form der Berichterstattung nicht an die Vernunft, sondern an den Instinkt richtet, besser gesagt an die in jedem Menschen vorhandene Bereitschaft und Fähigkeit, anderen, fremden, andersdenkenden Menschen ihre Daseinsberechtigung abzusprechen, sie sozusagen zum Pöbel zu erklären, was im Übrigen ein abwertendes Wort ist, das den großen Haufen, das gemeine, rohe Volk, rohe Leute und Menschen mit niedriger Gesinnung bezeichnet, oder, um eine Redewendung zu gebrauchen, die auf Franz Josef Strauß zurückgeht als »Vox populi, vox Rindvieh« eine besondere Note erhält.

11 Das demokratische Paradox

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Demokratie ist immer kompliziert und wird auch immer kompliziert bleiben, zumal Konflikte in der Regel nicht von heute auf morgen entstehen, sondern meist eine lange Zeit benötigten, um als Problem überhaupt erkannt zu werden.

Gleiches gilt auch für die Langwierigkeit der Findung einer angemessenen Problemlösung.

Alles braucht seine Zeit.

Mit anderen Worten.

Konflikte schrecken sowohl die Politiker als auch die Zivilgesellschaft erst dann auf, wenn das »Kind schon ins Wasser gefallen ist«.

Pegida, AfD, Identitäre Bewegung, die NPD, »Der dritte Weg« und andere radikale Randgruppen im Umfeld der so genannten Neuen Rechten sind nämlich keine Produkte des Zufalls. Sie sind das Ergebnis von Politik, deren Handlungen sich höchstens, wenn überhaupt, an der Dauer einer Legislaturperiode orientieren.

Demokratie ist aber immer noch ein auf Dauer angelegtes Projekt.

Diese Form gesellschaftlichen Zusammenlebens kann aber nur dann auf Dauer lebensfähig bleiben, wenn in ihr vorhandene Probleme nicht nur rechtzeitig erkannt, sondern auch rechtzeitig angenommen und als Herausforderung verstanden werden, sich dem Problem auch tatsächlich zu stellen.

Die Tatsache, dass die kontinuierliche Notwendigkeit zu politischem Handeln als ein unendlicher Prozess zu verstehen ist, sollte deshalb auch kein Grund darstellen, an den Realitäten zu verzweifeln, da der Wunsch, ein letztes Ziel erreichen zu wollen, nur zur Auslöschung des Politischen und damit zur Zerstörung von Demokratie führen würde.

Chantal Mouffe hat das in ihrem Buch »Das demokratische Paradox« wie folgt auf den Punkt gebracht:

»In einem demokratischen Gemeinwesen sind Konflikt und Konfrontationen kein Zeichen mangelnder Perfektion, sondern deuten darauf hin, dass Demokratie am Leben und von Pluralismus erfüllt ist« (S. 48).

Und auf der Folgeseite schreibt sie:

»Das bedeutet, dass man sich einigen beunruhigenden Fragen stellen muss, denen üblicherweise Liberale als auch Demokraten gleichermaßen [gern = AR] aus dem Weg gehen«.

Mit anderen Worten:

Radikalisierung, das ist kein Vorgang von heute auf morgen.

Die Neue Rechte gibt es nicht erst seit gestern.

Anders ausgedrückt:

Die Notwendigkeit zum Handeln wurde und wird immer noch in die Zukunft vertagt.

Und jetzt?

Von heute auf Morgen scheint es neue Feinde zu geben. Feinde, die nicht nur die Demokratie, sondern auch den Rechtsstaat bedrohen.

Ich bin der Auffassung, dass demokratische Politik und in ihr eingebunden auch die Berichterstattung von Ereignissen in den Medien diese Freund-Feind-Konfrontation dadurch anheizt, indem sie sich einer unangemessenen Sprache und auch einer unangemessenen Berichterstattung bedient, die mit dazu beiträgt, dass aus Radikalen Extremisten und aus Extremisten Feinde werden, die mit allen Mitteln (welche, das wird nicht gesagt) zu bekämpfen sind.

Wer sich nur ein wenig mit Psychologie auskennt, der wird verstehen, dass dieser Weg nicht erfolgversprechend sein kann.

Mit anderen Worten:

Die Bereitschaft zur Auseinandersetzung - auch die mit extrem vom Mainstream abweichenden politischen Ansichten - gehören zur Realität so genannter pluralistischer Demokratien. In einer postmodernen Gesellschaft gehören sie sozusagen zu den Grundelementen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, auch in Deutschland.

Damit will ich aber nicht von vornherein jede Form von Gegnerschaft ausschließen, ganz im Gegenteil, denn postmodern, das heißt ja geradezu, von der Existenz voneinander völlig unterschiedlicher und zum Teil auch unvereinbarer Gegensätze auszugehen.

In Anlehnung an Chantal Mouffe möchte ich darauf hinweisen, dass es dennoch, zur Aufrechterhaltung einer Zivilgesellschaft unverzichtbar ist, zwischen dem Begriff »Antagonismus« (der Beziehung zwischen Feinden) und dem Begriff des »Agonismus« (der Beziehung zwischen Gegnern) zu unterscheiden.

Wenn das nicht sichergestellt werden kann, dann kann man bei Carl Schmitt nachlesen, was zu erwarten ist.

In seinem Buch »Der Begriff des Politischen« heißt es u.a.: »Jeder religiöse, moralische, ökonomische, ethnische oder andere Gegensatz verwandelt sich in einen politischen Gegensatz, wenn er stark genug ist, die Menschen nach Freund und Feind effektiv zu gruppieren.« [En077

Und in seinem Buch »Theorie des Partisanen« heißt es sinngemäß, dass, solange es im Kriege [in der politischen Auseinandersetzung = AR] noch etwas von der Vorstellung eines Duells mit offenen Waffen und Ritterlichkeit gibt, gibt es keine Partisanen [keine zu bekämpfenden Feinde = AR]. Fehlt es aber an der Bereitschaft, sich mit den Ursachen gesellschaftlicher Konflikte mit politisch Andersdenkenden auf Augenhöhe auseinanderzusetzen, dann ist irgendwann der Zeitpunkt erreicht, in dem der radikale politische Gegner »vom Feind weder Recht noch Gnade« erwartet, so Carl Schmitt.

Ist dieser zu vermeidende Zustand eingetreten, dann wird sich der politisch Andersdenkende »von der konventionellen Feindschaft des gezähmten und gehegten Krieges [der zivilisierten Auseinandersetzung] abwenden und sich in den Bereich der wirklichen Feindschaft begeben, die sich durch Terror und Gegenterror bis zur Vernichtung steigert.«

»Ist es erst einmal so weit gekommen«, so Carl Schmitt, »dann kann die Feindschaft so furchtbar werden, dass der Feind geächtet und verdammt wird, bevor das Zerstörungswerk beginnt«.

Wenn es erst einmal so weit ist, dann wird die Vernichtung ganz abstrakt und ganz absolut. Sie richtet sich dann überhaupt nicht mehr gegen einen Feind, sondern dient nur noch einer angeblich objektiven Durchsetzung höchster Werte, für die bekanntlich kein Preis zu hoch ist.

Auch nicht die Zerstörung der Demokratie.

Mit anderen Worten:

Wie es dem ZDF-Kamerateam gelang aus »einer Mücke einen Elefanten« zu machen belegt, wie groß bereits heute die Bereitschaft dazu ist, Andersdenkende bloßzustellen, auch wenn das mit geltendem Recht kaum zu vereinbaren ist.

Und dass es dem Kamerateam auch gelang, sozusagen außergerichtlich den Polizeipräsidenten von Dresden zum Kniefall von Canossa (Dresden) zu bewegen, anstatt Rechtsfragen durch Verwaltungsgerichte entscheiden zu lassen, lässt nur ein abschließendes Wort zu:

Beschämend.

12 Quellen

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Pegida, ein Mitarbeiter des LKA, die Presse, die Polizei und die Politik
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Quellen

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Endnote_01
Person der Zeitgeschichte
BGH, Urteil vom 08.04.2014 - VI ZR 197/13
https://openjur.de/u/690845.html
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Endnote_02
Umfang der Pressefreiheit
BVerfG, Beschluss vom 09. Februar 2017 - 1 BvR 967/15
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2017/02/rk20170209_1bvr096715.html;
jsessionid=6C23BE30A18C2C51DD7CC27E3F0A5CFA.1_cid392
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Endnote_03
Übersichtsaufnahmen von Versammlungen durch die Polizei
Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2009/02/rs20090217_1bvr249208.html
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Endnote_04
DW.com (Deutsche Welle) vom 24.08.2018
Ist der Pegida-nahe LKA-Mitarbeiter ein Sicherheitsrisiko?
https://www.dw.com/de/ist-der-pegida-nahe-
lka-mitarbeiter-ein-sicherheitsrisiko/a-45208143
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Endnote_05
Presse als 4. Gewalt
Bundeszentrale für politische Bildung
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-
verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138737/medien
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Endnote_06
Videografieren/Fotografieren von Polizeieinsätzen
BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 - BVerwG 6 C 7.98
http://www.juraforum.de/urteile/details
Aufgerufen am 30.08.2018
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Endnote_07
Carl Schmitt
Der Begriff des Politischen
Duncker & Humbolt / Berlin 1963
Seite 37
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