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Rassismus und Racial Profiling

Alfred Rodorf
September 2018

01 Auslöser der »Rassismus-Hysterie«
01.1 Sie sind ein Rassist
01.2 Zitate aus der Rücktrittserklärung von Mesut Özil
02 Entstehung des Rassismus in Europa
02.1 Arthur de Gobineau (1816 bis 1882)
02.2 Gustav Le Bon (1841 bis 1931)
02.3 Das Völkische zur Kaiserzeit
02.4 Arier - Germanen - Deutsche
02.5 Rassenhygienische Bewegung
02.6 Völkischer Rassismus
02.7 Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg - 1918 bis 1933
02.8 Hitlers »Mein Kampf« und die Juden
02.9 Antisemitismus von 1933 bis 1945
03 Rassismus und die deutsche Erinnerungskultur
03.1 Populistischer Sprachgebrauch
03.2 Rassismus ist etwas radikal Böses
04 Wird Deutschland deutscher?
04.1 Einwanderungen, die Deutschland veränderten
04.2 Die Heimat des Art. 3 GG
04.3 Heimat versus Herkunft
04.4 Heimat als Sehnsuchtsort
04.5 Angst vor den Fremden
04.6 Wie das Gestern, so das heute
04.7 Rassen-Hype und Mesut Özil
04.8 Hat Deutschland ein Rassismus-Problem?
04.9 Alltagsrassismus in Deutschland
05 Die Natur des Menschen
05.1 Vererbung von Identität und Charakter
05.2 Die Fremdenangst in uns
05.3 C.G. Jung zur Fremdenangst
06 Racial Profiling
07 Gefährder - unerwünschte Menschen
08 Zivilisiertes Streiten oder zivilisierte Verachtung?
09 Quellen


01 Auslöser der »Rassismus-Hysterie«

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Am 13. Mai 2018 ließen sich die beiden deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in London fotografieren. Sie überreichten dem türkischen Präsidenten Trikots ihrer Clubs FC Arsenal und Manchester City. Die Fotos wurden von Erdogans Partei auf Twitter veröffentlicht.

Diese Fotos sorgten nicht nur sofort für erhebliches öffentliches Interesse, sondern lösten drei Monate später, als Mesut Özil schriftlich seinen Austritt aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärte und Rassismus als Grund dafür angab, einen wahren Rassismus-Hype aus.

Der Inhalt des Rücktrittschreibens wurde am 25.07.2018 in »The European - Das Debatten-Magazin« veröffentlicht. [En01] 1

Dazu gleich mehr.

[Meine Position zu diesen Fotos:] Der Fototermin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan war kein Zufall, sondern geplant und bewusst initiiert. Alle Beteiligten wussten oder konnten zumindest einschätzen, welche Auswirkungen die Fotos unmittelbar vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft haben würden.

Dennoch vermag ich nichts Anstößiges an diesem Vorgang zu erkennen, denn allen auf den Fotos abgebildeten Personen steht das Recht zu, sich gemeinsam fotografieren zu lassen, wann und wo sie das wollen.

Darin etwas Anstößiges zu sehen, vermag ich nicht nachzuvollziehen.

Dass diese Fotos dennoch die deutsche Volksseele in Wallung brachten, zeigt, dass meine Sicht der Dinge möglicherweise einer Mindermeinung angehört.

Das mag daran liegen, dass ich mich eher als einen »Verfassungspatrioten« denn als einen Patrioten bezeichnen würde, der in sich eine besondere emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation spürt, die durch das neue von Horst Seehofer geleitete Heimatministerium als Vaterlandsliebe zu bezeichnen wäre.

Ob diejenigen, die sich über die Fotos aufgeregt haben, tatsächlich »vaterländisch motivierte« Patrioten gewesen sind, sei dahingestellt. Da die Fotos kurz vor der noch nicht gespielten Fußballweltmeisterschaft gefertigt wurden, dürfte es sich bei den meisten Betroffenen doch eher um Chauvinisten gehandelt haben, deren Patriotismus wohl auf dem Glauben an die Überlegenheit der eigenen Gruppe beruhen dürfte.

Wie dem auch immer sei.

Festzustellen ist, dass der »Rücktritt des Fußballstars Mesut Özil aus der Nationalmannschaft« in Deutschland eine Rassismusdebatte ausgelöst hat.

Das wiederum wirft die Frage auf:

  • Was ist Rassismus?
    und

  • Wer ist ein Rassist?

In der folgenden Randnummer soll erst einmal der Frage nachgegangen werden, was es bedeutet, als Rassist bezeichnet zu werden.

01.1 Sie sind ein Rassist

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Wenn es heute darum geht, unliebsame politische Meinungen zu sanktionieren, oder missbilligendes Verhalten oder sprachliche Aussagen zu bestrafen, die nicht dem so genannten Common Sense oder den eigenen Vorstellungen entsprechen, bedarf es dazu nur des Gebrauchs weniger Wörter, die als so genannte »absolute Waffen der Sprache« zu bezeichnen sind.

Das sind Wörter, deren bloßes Aussprechen den jeweiligen Gegner sofort eleminieren und die von ihm geäußerte Meinung, sein Verhalten oder seine schriftliche Einlassung oder was es auch immer sei, buchstäblich atomisieren sollen.

Die in Betracht kommenden Wörter sind schnell aufgelistet, wenn sie als Vorwurf verwendet werden, etwa so:

  • Sie sind ein Rassist.

  • Sie sind ein antisemitischer Linker.

  • Sie sind ein Faschist.

  • Sie sind ein Nazi.

Bei Jean Ziegler heißt es in seinem Buch »Ändere die Welt« zum Rassismus wie folgt:

»Rassismus ist ein absolutes Verbrechen, die höchste Form des Hasses, die endgültige Negierung dessen, was eine Nation ausmacht. Ein Schwarzer, ein Araber, ein Jude, die gehasst werden, weil sie schwarz, arabisch und jüdisch sind, können dem Hass nicht entgehen, weil sie nicht aufhören können, zu sein, was sie sind, in den Augen des Rassisten wie in ihren eigenen Augen: schwarz, arabisch, jüdisch.« [En02] 2

Zurück zur oben genannten Aufzählung:

Übertragen auf die deutsche Geschichte hat das Wort Rassismus folgenden historischen Bedeutungsinhalt:

  • Etwa um 1870 entstand im deutschsprachigen Raum der Rassismus

  • Danach der Antisemitismus, denn den gab es vor 1870 noch nicht. Davor gab es nur den Judenhass, beginnend mit dem Altertum

  • Mit der Machtergreifung Adolf Hitlers führten Rassismus und Antisemitismus zur Bereitschaft zum Massenmord. Das christliche Gebot: »Du sollst nicht töten!«, wurde aufgehoben und durch ein anderes Gebot ersetzt: »Du sollst töten!«, nachzulesen bei Hannah Arendt in ihrem Buch »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft« auf Seite 951, denn aus rassistischen Gründen wurde damals industriell getötet und das in einem Ausmaß, dass das menschliche Fassungsvermögen übersteigt.

Mit anderen Worten:

Das Wort Rassist hat in der jüngeren deutschen Geschichte eine Bedeutung bekommen, die eine so bezeichnete Person sozusagen zum Unmenschen erklärt, wenn ihm von einer anderen Person vorgehalten wird, ein Rassist zu sein.

Kommunikation zwischen Menschen ist aber keine Einbahnstraße. Wer meint, lediglich einen Inhalt zu transportieren, wenn sie oder er einen anderen Menschen als einen Rassisten bezeichnet oder ihm Rassismus vorwirft, verkennt, dass Kommunikation auch den Aspekt von »Selbstoffenbarung« enthält.

Das heißt:

Wer das Wort Rassist im Deutschland von heute benutzt, sollte den Bedeutungsinhalt dieses Wortes kennen und wissen, dass sie oder er damit einem anderen Menschen vorhält, »andersgeartete Menschen für Ungeziefer zu halten«. Wer aber anderen Menschen das »Menschsein« abspricht, denn das Wort Rassist kann in Deutschland in Kenntnis der deutschen Geschichte nur so verstanden werden, sollte bedenken, dass solch ein Sprachgebrauch ebenfalls rassistisch ist.

Ziel dieses Aufsatzes ist es, aufzuzeigen, warum Wörter wie: Rassist, rassistische Gesinnung, Rassenvorurteil und auch das Wort Rassismus-Problem etc. nur gebracht werden sollten, wo es darum geht, historische Zusammenhänge aufzuzeigen.

Das, was heute so locker und flockig als »Alltagsrassismus« bezeichnet wird, sollte besser als Alltagsdiskriminierung oder einfach als »Vorurteil« bezeichnet werden, denn das meiste von dem, was diskriminiert, stammt nicht von Rassisten, sondern von dummen Menschen, zu denen auch Politiker, Journalisten und Wissenschaftler gehören können, denn auch Bildung schützt vor Dummheit nicht.

Wie dem auch immer sei.

Auch bei den meisten Trollen, die in den sozialen Medien meinen, alles schreiben zu können was Tabus verletzt, dürfte es sich nicht um Rassisten, sondern um dumme Menschen handeln, dumm deshalb, weil vielen Menschen auch heute noch nicht einmal bewusst ist, was es heißt, als Rassist bezeichnet zu werden.

So viel Geschichtsbewusstsein ist heute nicht mehr üblich.

01.2 Zitate aus der Rücktrittserklärung von Mesut Özil

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Im Folgenden werden in Anlehnung an die Rücktrittserklärung des ehemaligen Fußballnationalspielers Mesut Özil die einschlägigen Stellen seiner Rücktrittserklärung zitiert, die die »Rassismusdiskussion« auslösten:

Dort heißt es u.a.:

  • Diese Menschen haben mein Bild mit Präsident Erdogan als Möglichkeit genutzt, um ihre zuvor versteckten rassistischen Tendenzen nun auszudrücken, und das ist gefährlich für die Gesellschaft.

  • Leute mit rassendiskriminierendem Hintergrund sollten nicht im größten Fußball-Verband der Welt arbeiten dürfen, der viele Spieler mit zwei Heimatländern hat. Solche Einstellungen spiegeln einfach nicht die Spieler wider, die sie vorgeben zu vertreten.

  • Schweren Herzens und nach gründlicher Überlegung werde ich wegen der zurückliegenden Vorkommnisse nicht länger für die deutsche Nationalmannschaft spielen, da ich Rassismus und fehlenden Respekt spüre. Ich habe früher das deutsche Trikot mit so viel Stolz und Begeisterung getragen, heute nicht mehr. Es war sehr schwierig, diese Entscheidung zu treffen, da ich immer alles für meine Teamkollegen, das Trainerteam und die guten Menschen in Deutschland gegeben habe. Aber wenn hochrangige DFB-Offizielle mich so behandeln, wie sie es getan haben, meine türkischen Wurzeln nicht respektieren und mich aus selbstsüchtigen Gründen für politische Propaganda benutzen, dann ist genug genug. Dafür spiele ich nicht Fußball, und ich werde mich nicht zurücklehnen und in dieser Sache nichts tun. Rassismus darf niemals hingenommen werden. [En03] 3

[Hinweis:] Die Hervorhebungen sind von mir.

02 Entstehung des Rassismus in Europa

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Rassismus ist keine deutsche Erfindung des 20. Jahrhunderts. Die Wurzeln des Rassismus sind viel älter. Die Anfänge reichen bis 1830 zurück, bestimmend für den so genannten Zeitgeist wurde der Rassismus aber erst im so genannten Zeitalter des Imperialismus, also in der Zeit von 1870 bis zum Beginn des Ersten Weilkrieges, um dann mit Beginn der Nazi-Diktatur zu entarten.

Die Zeit des Kolonialismus.

Der Zusammenprall mit Kulturen, die den europäischen Kolonialisten (Engländer, Franzosen, Belgier, Deutsche, Niederländer etc.) so fremd erschienen, dass sie zum Beispiel in den Ureinwohnern Afrikas zwar menschenähnliche Wesen, nicht aber gleichwertige Menschen erkennen konnten/wollten, führte dazu, die Unterdrückungen dieser Menschen dadurch zu rechtfertigen, dass es sich bei den Unterdrückten um minderwertige Rassen handele, deren Schicksal es nun einmal sei, von hochwertigen Rassen (den Europäern) ausgebeutet werden zu dürfen/können.

Mit anderen Worten:

Die Kolonialherren sahen in den Ureinwohnern nur primitive und unterentwickelte Rassen, die der weißen Rasse, der besten und stärksten Rasse weltweit, das Recht einräumte, die unterentwickelten Völker zu unterjochen.

Das rassistische Gedankengut diente aber nicht nur dazu, die Kolonisierung Afrikas zu rechtfertigen. Bei der Kolonisierung Südamerikas im 16. Jahrhundert waren bereits ähnliche Gedanken vorgetragen worden und bei der Besiedlung Nordamerikas, die mit der Vertreibung und Vernichtung der dort lebenden indigenen Völker einherging, reicht zur Rechtfertigung dieses Verbrechens gegen die Menschheit ein Satz aus der da lautet: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer. Dieses Mem wird dem damaligen Oberbefehlshaber des Heeres, Generalleutnant Philip Henry Sheridan (1831 bis 1888) zugeschrieben.

Wie dem auch immer sei.

Der Darwinismus der damaligen Zeit, einem Begriff, den es auch erst seit 1860 gibt, als die Evolutionslehre von Charles Darwin bereits von der Wissenschaft mit anderen Bedeutungsinhalten und Erklärungsmustern versehen wurde, als das Darwin selbst getan hatte, wurden weitere Rassenlehren entwickelt und wissenschaftlich begründet.

02.1 Arthur de Gobineau (1816 bis 1882)

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Graf Arthur de Gobineau gilt auch heute noch als ein bekannter Vordenker des rassistischen Konzepts vom »Herrenmenschen«, der nach seiner Überzeugung zur nordischen «Ur-Rasse» gehörte, die er als «arisch» bezeichnete.

Gobineau ging von der Vorstellung aus, dass die Ungleichheit zwischen den Rassen angeboren und somit nicht veränderbar ist.

Im Zusammenhang mit den Erfahrungen der europäischen Länder, die bereits damals über langjährige Kolonialerfahrungen verfügten, heißt es in seinem mehrbändigen Werk »Versuch über die Ungleichheit der Menschenrassen aus dem Jahre 1853« wie folgt:

»Der gute Wille und die Menschenliebe der Franzosen erfahren es zur Zeit in der ehemaligen Regentschaft Algier nicht weniger gründlich als die Engländer in Indien und die Holländer in Batavia. Es gibt keine schlagenderen Beispiele, keine bündigeren Beweise für die Unähnlichkeit und Ungleichheit der Rassen untereinander« (Seite 229).

[Hinweis:] Gobineau bezieht sich in dem Zitat auf die Kolonisierung von Französisch-Nordafrika, die 1830 mit der Eroberung Algeriens begann und 1847 abgeschlossen werden konnte.

Mit dem Hinweis auf die Engländer in Indien sind wohl die Bemühungen von Lord Dalhousie gemeint, der 1848 bis 1856 das Amt des Generalgouverneurs ausübte und alles unternahm, die indische Kultur dem britischen Werteverständnis zu unterwerfen. Der dadurch ausgelöste Widerstand der Inder führte 1857 zur Niederkämpfung des Indischen Aufstands durch die Briten.

In Niederländisch-Ostindien, das heutige Indonesien, waren bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts gut 60 Prozent der Bevölkerung Sklaven. Da nur wenige niederländische Frauen in Batavia lebten, pflegten die Niederländer oft Umgang mit asiatischen Frauen, ohne diese aber zu heiraten, denn dann hätten sie nicht mehr in die Niederlande zurück gekonnt.

»1830 führten die Niederlande in Indonesien das folgende System ein: Die Bauern mussten auf mindestens einem Fünftel ihres Bodens von den Niederländern vorgegebene Pflanzen anbauen und ihre Arbeitskraft 66 Tage im Jahr der Regierung zur Verfügung stellen. Die so produzierten Waren wurden nach Europa verschifft und dort gewinnbringend verkauft.« [En04] 4

Zurück zu Arthur de Gobineau:

Sich selbst rühmte er wie folgt:

Moi aussi, je suis de la race des Dieux!

Auch ich bin von der Rasse der Götter!

Die folgenden Zitate stammen aus seinem Buch »Versuch über die Ungleichheit der Menschenrassen aus dem Jahre 1853«, das erst 50 Jahre nach seiner ersten Veröffentlichung berühmt werden sollte.

»Die Nationen sterben, wenn sie aus degenerierten Bestandteilen zusammengesetzt sind. [...]. Sie sterben, weil sie zum Bestehen der Gefahren des Lebens nicht mehr dieselbe Kraft haben, wie ihre Vorfahren, mit einem Worte, weil sie degeneriert sind. [...]. Wie und warum geht die Lebenskraft verloren? [...]. Wie tritt Degeneration ein?

Das bedarf der Erklärung. [...].

Ich meine also, dass das Wort »degeneriert«, auf ein Volk angewandt, bedeuten muss und bedeutet, dass dieses Volk nicht mehr den inneren Wert hat, den es ehedem besaß, weil es nicht mehr das nämliche Blut in seinen Adern hat, dessen Wert fortwährende Vermischungen allmählich eingeschränkt haben; anders ausgedrückt, weil es mit dem gleichen Namen nicht auch die gleiche Art, wie seine Begründer, bewahrt hat [...].

Aber je mehr das Volk degeneriert, desto mehr nimmt dieses Etwas ab.

Die ungleichartigen Bestandteile, welche fortan in ihm vorherrschen, bilden eine ganz neue und in ihrer Eigenart nicht glückheißende Nationalität; er gehört denen, die er noch für seine Väter ausgibt. [...]. Er und seine Zivilisation mit ihm werden unmittelbar an dem Tag sterben, wo der ursprüngliche Rassenbestand sich derartig in kleine Teile zerlegt und in den Einlagen fremder Rassen verloren erweist, dass seine Kraft fortan keine genügende Wirkung mehr ausübt (Seite 31 und 32).

[Hinweis:] Diese Zeilen sind über 160 Jahre alt. Das bedeutet aber nicht, dass Menschen heute anders denken als damals. Obwohl sich die Gründe nicht gleichen, gewinnt die Angst vor der Überfremdung (die umgekehrte Kolonisierung) heute wieder zunehmend an Bedeutung.

Wie dem auch immer sei.

Im Anschluss an die o.g. Aussagen stellt Gobineau die Frage, ob es zwischen den Menschenrassen wirklich ernstliche innere Wertunterschiede gibt, und wie es möglich ist, diese Unterschiede abzuschätzen?

Gobineau stellt fest:

  • Die Unterschiede zwischen den Rassen sind dauernd (Seite 156 ff)

  • Die Menschenrassen sind ungleich an geistiger Befähigung; die Menschheit ist nicht ins Unendliche vervollkommnungsfähig (Seite 206)

  • Die europäischen Rassen sind die schönsten und intelligentesten (S. 206 ff)

  • Auch bei seiner Untersuchung der europäischen Sprachen kommt er zu dem gleichen Ergebnis (S. 277 ff).

Die Rangordnung der Rassen beschreibt er wie folgt:

  • Die schwarze Varietät ist die geringste und nimmt die unterste Stufe der Leiter ein. Der Charakter von Tierheit, der sich in der Form ihres Beckens ausprägt, erlegt ihr vom Augenblick der Empfängnis an ihre Bestimmung auf

  • Sie wird geistig nie aus diesem engsten Kreis der Tierheit herauskommen

  • Die gelbe Rasse stellt sich als das Widerspiel dieser Menschenart dar. Tendenz zur Mittelmäßigkeit, ein ziemlich leichtes Begreifen alles dessen, was nicht zu hoch noch zu tief ist

  • Die weißen Völker sind die höchstwertigen Rassen.

Rassenordnung nach Gobineau:

Gobineau unterschied 10 Rassen, die Zivilisationen gegründet haben. Unter diesen 10 gehörten 6 der arischen Rasse an, die 7. war mit dieser Rasse verwandt. »Fast das gesamte europäische Festland wird«, so schrieb er, »gegenwärtig von Menschengruppen bewohnt, deren Ursprung weiß ist, bei denen aber die nichtarischen Bestandteile, die zahlreicheren sind. Keine wahrhafte Zivilisation bei den europäischen Völkern, wenn die arischen Zweige nicht die Herrschaft gehabt haben

Die schwarze Rasse gehörte nicht zu den kultivierten Rassen. [En05] 5

[Hinweis:] Um das Gewicht der Gobineauschen Lehre verstehen zu können, muss man wissen, dass seine Lehre im Wesentlichen darin besteht, dass »Nationen sterben, wenn sie degenerieren«. Hinzu kommt, dass er seine Untergangstheorien in der Mitte des 19. Jahrhunderts entwickelt hat, also zu einer Zeit, als der Fortschrittsglaube und die Fortschrittsideologie ihren Höhepunkt erreicht hatten.

Mit anderen Worten:

1853 und 2018 verfügen über viele Gemeinsamkeiten.

Deshalb:

Aktueller als heute war Arthur de Gobineaus Lehre auch zu seiner Zeit nicht gewesen. Er würde als Redner bei der AfD, bei Pegida oder bei der Identitären Bewegung sicherlich große Anerkennung und Zustimmung für seine Einsichten finden. Wahrscheinlich auch bei der CSU.

Ich habe mir heute (30.08.2018), am Tag des Erscheinens des neuen Buches von Thilo Sarrazin mit dem Titel »Feindliche Übernahme«, dieses Buch bestellt und bin gespannt, wie viel ich von Gobineaus Erkenntnissen ich in diesem neuen »Bestseller« wohl wiederfinden werde.

02.2 Gustav Le Bon (1841 bis 1931)

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Le Bon war ein französischer Gelehrter, dessen Hauptwerk »Psychologie der Massen« auch heute noch zu den Klassikern der Soziologie gehört.

Um 1880 schrieb er das Essay »Psychologische Grundgesetze in der Völkerentwicklung«. In diesem Essay beschrieb Le Bon, was er unter Rassenlehre verstand.

Das dünne Buch erschien im deutschsprachigen Raum erstmalig 1922 auf der Grundlage der 15. Auflage in französischer Sprache.

Auf Seite 14 heißt es:

»Bei den primitiven Rassen findet sich kein Anzeichen von Kultur. Sie sind auf der der Tierheit benachbarten Entwicklungsstufe stehen geblieben, auf der sich unsere Vorfahren während der Steinzeit befanden. Zu ihnen gehören heute die Feuerländer und die Eingeborenen Australiens. Über den Primitiven stehen die niedrigen Rassen, hauptsächlich durch die Neger vertreten. Sie können Kulturansätze besitzen, jedoch lediglich Ansätze. Sie haben sich niemals über gänzlich barbarische Kulturformen hinaus entwickeln können, selbst wenn sie, wie z.B. in St. Domingo, zufällig höhere Zivilisationsformen ererbt haben. Zu den mittleren Rassen rechnen wir die Chinesen, die Mongolen und die semitischen Völker. Durch Assyrer, Mongolen, Chinesen und Araber wurden hohe Kulturtypen geschaffen, die allein durch die europäischen Völker übertroffen werden könnten. Unter den höheren Rassen sind vor allem die indo-germanischen Völker zu nennen.«

Und auf Seite 15 heißt es:

»Bei den primitiven und den niedrigen Rassen (man braucht nicht zu den richtigen Wilden zu gehen, um sie zu finden, denn die niedrigsten Schichten der europäischen Gesellschaft entsprechen den primitiven Menschen) wird man stets eine mehr oder weniger große Unfähigkeit zum vernünftigen Denken finden, d.h. die Unfähigkeit, die durch früher empfangene Eindrücke oder sie darstellenden Worte hervorgerufenen Gedanken im Gehirn mit den durch gegenwärtige Eindrücke hervorgerufenen Gedanken in Verbindung zu bringen, um sie zu vergleichen und ihre Ähnlichkeit oder ihre Verschiedenheit zu bemerken. Dieser Unfähigkeit zum vernünftigen Denken entspringen eine große Leichtgläubigkeit und ein vollständiger Mangel an kritischem Geist. Bei einem höheren Wesen dagegen ist die Fähigkeit der Gedankenverbindung und der daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen sehr groß, der kritische Geist und die Genauigkeit sind sehr entwickelt. Die niederen Wesen sind ferner kenntlich durch einen sehr geringen Grad von Aufmerksamkeit und Überlegung und durch einen starken Nachahmungstrieb, die Gewohnheit, aus besonderen Fällen ungenaue allgemeine Folgerungen zu ziehen, und schließlich durch sehr große Veränderlichkeit des Charakters und durch Mangel an Voraussicht. Der Augenblicksinstinkt ist ihr einziger Führer. Wie Esau, dem Typus des primitiven Menschen, verkaufen sie gern ihr Erstgeburtsrecht für das augenblicklich zu erlangende Linsengericht.« [En06] 6

[Hinweis:] Vergleichbare Ansichten entstanden zeitgleich auch in anderen europäischen Ländern.

02.3 Das Völkische zur Kaiserzeit

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Die Kaiserzeit umfasst den Zeitraum von 1871 bis 1918. Die Entwicklung völkischen Denkens zur Kaiserzeit lässt sich wie folgt skizzieren:

  • Entstehung der antisemitischen Bewegung

  • Ausformulierung des völkischen Nationalismus

  • Rassenhygienische Bewegung

  • Völkische Vorstellungen über Kultur und Lebensform.

In dieser Epoche kommt es zu Bewegungen, die sich auf die Natur und auf das natürliche Leben beziehen, Vorstellungen, die von Anfang an mit der frühen Nationalbewegung verbunden waren.

[Hinweis:] Völkisch radikal im hier zu erörternden Sinne waren die o.g. Bewegungen jedoch keineswegs. Radikale völkische Gedanken entwickelten zur gleichen Zeit jedoch bereits in den Köpfen vieler anderer Menschen, auch in den Köpfen von Naturwissenschaftlern, ihr ganz spezielles Eigenleben.

Zum Beispiel Vorstellungen, die für die Mittgart-Gemeinden typisch sind, als deren geistiger Schöpfer Willibald Hentschel (1858 bis 1947), ein deutscher Naturwissenschaftler, Schriftsteller und Agitator der völkischen Bewegung steht und dessen utopisch-phantastische Rassezuchtpläne im Folgenden hier nur kurz skizziert werden:

[Mittgart-Gemeinden:] »Die Mittgart-Gemeinden, von denen Hentschel träumt, sollen jeweils tausend Frauen und hundert Männer mit langen Schädeln und blonden Haaren vereinen, Merkmalen, die vermeintlich das Vorhandensein innerer Qualitäten wie Kraft, Tapferkeit, Schöpfertum und dergleichen indizieren. Sie sollen auf dem Land angesiedelt sein, um ihre Mitglieder vor den Gefahren der städtischen Zivilisation (wie Alkohol, Nikotin und Begriffsjurisprudenz) zu schützen; sie sollen auf Groß- und Gemeinwirtschaft beruhen und sich ganz auf ihr oberstes Ziel konzentrieren: die »gesteigerte Fortzeugung der Tüchtigen«, die sich Hentschel vor allem von der Einführung der so genannten Mittgart-Ehe erhofft: einer auf Zeit geschlossenen Verbindung, die mit der Schwängerung endet. Die vom Christentum propagierte unauflösliche Einehe wird dagegen als »teuflisches Werk der Zerstörung« perhorresziert (abgelehnt, zurückgewiesen = AR).« [En07] 7

[Hinweis:] Erst im NS-Staat sollte das Mittgart-Projekt in die Tat umgesetzt werden. Unter der Bezeichnung Lebensborn wurde im nationalsozialistischen Deutschen Reich ein von der SS getragener, staatlich geförderter Verein ins Leben gerufen, dessen Ziel es war, auf der Grundlage der nationalsozialistischen Rassenhygiene und Gesundheitsideologie die Erhöhung der Geburtenziffer »arischer« Kinder herbeizuführen.

Am 12. Dezember 1935 gründete SS-Chef Heinrich Himmler in Berlin den Lebensborn e.V. mit dem Ziel: »Rassisch und erbbiologisch wertvolle werdende Mütter unterzubringen und zu betreuen, bei denen nach sorgfältiger Prüfung der eigenen Familie und der Familie des Erzeugers […] anzunehmen ist, dass gleich wertvolle Kinder zur Welt kommen.« (Auszug aus der Satzung).

In diesem Verein sollten deutsche Frauen dem »Führer« Adolf Hitler »arischen« Nachwuchs in großer Menge schenken. [En08] 8

Im ersten Satz der Satzung Lebensborn e.V. heißt es:

Heilig soll uns sein jede Mutter guten Blutes.

Satzung Lebensborn e.V. im Volltext 

02.4 Arier - Germanen - Deutsche

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Auf die Arier folgten die Germanen und die völkische Bewegung hielt es aus rassehygienischen Gründen für unverzichtbar, den germanischen, nordischen Typ, in dem arisches Blut floss, wieder die Bedeutung zukommen zu lassen, die diesen Menschen aufgrund ihrer Abstammung zustand.

Die Arier - daran bestand kein Zweifel - kamen aus Asien (Indogermanen) und die Germanen waren Teil dieser indogermanischen Sprachfamilie.

Wie dem auch immer sei.

Bei Herman Hirt (1865 bis 1936) einem deutschen Indogermanisten und Autor mehrerer Bücher, heißt es in seinem Buch: Die Indogermanen: Ihre Verbreitung, ihre Urheimat und ihre Kultur (1905) wie folgt:

»Es kann kaum einem Zweifel unterliegen, dass die körperlichen Eigenschaften, die heute Teile der Germanen auszeichnen, Körpergröße, Blondheit, Blauäugigkeit und schmaler Schädel schon vor 2000 Jahren und vielleicht noch länger vorhanden waren. Hier haben wir also eine Andauer der Rasse, wie wir sie deutlicher nicht wünschen können.

Wir finden:

1. einen blonden, dolichokephalen, sehr hochgewachsenen Typus im Norden Europas, den man daher als nördlichen Typus bezeichnen kann. Seine Merkmale sind: Körpergröße beträchtlich, im Durchschnitt 172 cm; Haar aschblond, gelblich oder rötlich-blond, leicht wellig; Augen hellgefärbt, meist blau; Kopf lang, dolichokephal (Index am Lebenden zwischen 72 und 78). Haut rosig weiß, Gesicht ländlich, Nase schmal, kräftig hervortretend, gerade. Er ist verbreitet in Skandinavien mit Ausnahme der Westküste Norwegens, im nördlichen Schottland, Westengland, Irland (mit Ausnahme des westlichen Teiles, auf den Faröer-Inseln, in Friesland, Oldenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg, in den Ostseeprovinzen und Teilen Finnlands. Dieser Typus wurde bisher kymrische, germanische Rasse, Reihengräbertypus genannt.« [En09] 9

02.5 Rassenhygienische Bewegung

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Die völkische Bewegung hielt es aus rassehygienischen Gründen für unverzichtbar, dem germanischen, nordischen Typ, in dem arisches Blut floss, wieder die Bedeutung zukommen zu lassen, die diesem Menschentypus nach völkischer Überzeugung aufgrund seiner Abstammung zustand.

Am Thema interessierte auch im zunehmenden Maße Wissenschaftler, die sich ebenfalls mit dem Ariertum befassten. Sie fanden aber schnell heraus, dass dieser Menschentyp - der Arier wie Herman Hirt (1865 bis 1936) ihn beschrieben hatte - im deutschsprachigen Raum aber nur höchsten 6 bis 8 Prozent der Bevölkerung ausmachte.

Der Rest der deutschen Bevölkerung, so die Studien der ernsthaft suchenden Wissenschaftler, seien somit von minderwertiger rassischer Herkunft, wobei die Minderwertigkeit noch Abstufungen vorsah.

Deutsche, die im süddeutschen Raum lebten, waren aus wissenschaftlicher Sicht rassisch minderwertiger als die im Norden lebenden, aber nicht so minderwertig, wie die im Osten lebenden Deutschen.

Diese Erkenntnis durfte so nicht stehen bleiben, denn Deutschsein setzte nach völkischer Überzeugung voraus, das alle Deutschen über arisches Blut verfügten.

Als Ersatzlösung für das erkannte Problem wurde deshalb propagiert, dass es sich bei den Deutschen zwar nicht mehr um reinrassige Arier handele, in ihren Adern aber dennoch arisches Blut fließen würde, so dass sich dadurch die »Art des Ariers« erhalten habe, so dass es nur notwendig sei, durch sorgfältige Partnerwahl dafür Sorge zu tragen, das noch vorhandene Arierpotenzial zu verbessern, womit auch zu rechnen sei, wenn kein zusätzliches minderwertiges Blut »eingekreuzt« würde.

Diese »rassenhygienische Ideologie« ließ es natürlich nicht zu, mit einer minderwertigen Rasse, den Juden, Ehen zu schließen bzw. in einer Nation zusammenzuleben.

Insoweit sind der Antisemitismus und die Rassenideologie die beiden Seiten ein und derselben Medaille.

Im Deutschvölkischen Jahrbuch aus dem Jahre 1920 heißt es:

»Wir Deutschen bilden also eine generative Einheit, eine Abstammungsgemeinschaft oder »Vitalrasse«; und als solche einen wirklichen Volkskörper, eine physiologische Einheit, die hergestellt ist durch das Netz der bei allen Mitgliedern im Großen und Ganzen gleichen Erbmasse.« [En10] 10

02.6 Völkischer Rassismus

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Im Wörterbuch der radikalen Nationalisten war der Begriff »Rasse« von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil ihres Weltbildes.

Houston Stewart Chamberlain (1855 bis 1927), ein in England geborener aber im Deutschen Reich lebender Wahlbürger und Patriot, der wohl als der wichtigste und einflussreichste intellektuelle Wegbereiter des nationalsozialistischen Rassismus angesehen werden kann, unterschied zwar zwischen »Rasse« und »Nation«, ging aber von einer engen Verknüpfung aus, weil »Rasse« so wie er sie für deutsch hielt, als das Ergebnis eines von der Nation gesteuerten Züchtungsprozesses anzusehen sei, die ihrerseits die biologische Grundlage der nationalen Entwicklung bildete.

Der durch seine Rassentheorie gefestigte Glauben an eine Abstammungsgemeinsamkeit ließ es zu, dass die deutsche Nation keine »reine, ungemischte Rasse« darstellen musste, sondern ein »Mischvolk genügte«, das sich aus unterschiedlichen »rassischen« Elementen zusammensetzte.

»Entscheidend war vielmehr, dass es gelang, das historisch entstandene »Mischungsergebnis«, dessen herausragender Wert als erwiesen galt, in Zukunft von fremden Einflüssen frei zu halten.« [En11] 11

02.7 Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg - 1918 bis 1933

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Der Erste Weltkrieg bedeutete nicht das Ende der völkischen Bewegung, obwohl der Krieg in einer Niederlage des Deutschen Reiches endete, sondern wirkte vielmehr wie ein Brandbeschleuniger.

Mit anderen Worten:

»Der Erste Weltkrieg bewirkte einen historischen Quantensprung in Bezug auf die Verbreitung und Akzeptanz radikalnationalistischer Deutungsmuster.

Durch den Krieg erlangten Vorstellungen, Ziele und Forderungen, die bis dahin lediglich von einer radikalen Minderheit propagiert worden waren, eine bis dahin nicht gekannte Geltung und Wirksamkeit.

Es ist eine Tatsache, dass nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, also in einer Zeit, in der die Not sehr groß war und die Frage des Überlebens für jeden Einzelnen eine zentrale Stellung einnahm, es gerade die junge Generation war, die sich radikalisierte, während ihre kriegsmüden Eltern dafür weniger empfänglich waren.

Dennoch, um die Jugend radikalisieren zu können, bedarf es »Scharfmacher«, und davon gab es auch nach Kriegsende viele. Diese Rolle übernahmen gern die nationalistischen Verbände, die unabhängigen Publizisten und die politischen Entscheidungsträger, die sich mit den Kriegsfolgen und erst recht nicht mit dem Versailler Vertrag abfinden konnten.

In diesen Kreisen, so Peter Walkenhorst, bestand ein »Konglomerat bestimmter Vorstellung, Deutungsmuster und Überzeugungen, die zusammen eine spezifische Weltsicht und Wahrnehmungsweise formten, aus der sich konkrete politische Handlungsformen folgern ließen«.

02.8 Hitlers »Mein Kampf« und die Juden

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Welche Auswirkungen und welche Folgen ein Rassenwahn entwickeln kann, wenn er als Grundlage für die Ausrottung eines ganzen Volkes dienen soll, dass deuten die folgenden Zitate an, die Hitlers »Mein Kampf« entnommen wurden, seinem Bestseller, der 1923/24 in der Haftanstalt Landsberg (Bayern) geschrieben wurde.

Seite 70

Indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.

Seite 225

Mit dem Juden gibt es kein Paktieren, sondern nur das harte Entweder-oder.

Seite 316

Alle großen Kulturen der Vergangenheit gingen nur zugrunde, weil die ursprünglich schöpferische Rasse an Blutvergiftung abstarb.

Seite 317

Der Mensch, der die Rassengesetze verkennt und missachtet, bringt sich wirklich um das Glück, das ihm bestimmt erscheint. Er verhindert den Siegeszug der besten Rasse und damit aber auch die Vorbedingung zu allem menschlichen Fortschritt. Er begibt sich in der Folge, belastet mit der Empfindlichkeit des Menschen, in den Bereich des hilflosen Tieres.

Seite 329

Den gewaltigsten Gegensatz zum Arier bildet der Jude.

Seite 357

Der schwarzhaarige Judenjunge lauert stundenlang, satanische Freude in seinem Gesicht, auf das ahnungslose Mädchen, das er mit seinem Blute schändet und damit seinem, des Mädchens, Volke raubt. Mit allen Mitteln versucht er, die rassischen Grundlagen des zu unterjochenden Volkes zu verderben. So wie er selber planmäßig Frauen und Mädchen verdirbt, so schreckt er auch nicht davor zurück, selbst im größeren Umfange die Blutschranken für andere einzureißen.

Juden waren und sind es, die den Neger an den Rhein bringen, immer mit dem gleichen Hintergedanken und klaren Ziele, durch die dadurch zwangsläufig eintretende Bastardierung die ihnen verhasste weiße Rasse zu zerstören, von ihrer kulturellen und politischen Höhe zu stürzen und selber zu ihren Herren aufzusteigen.

Seite 372

Wer das deutsche Volk von seinen ihm ursprünglich wesensfremden Äußerungen und Untugenden von heute befreien will, wird es erst erlösen müssen vom fremden Erreger dieser Äußerungen und Untugenden.

Ohne klarste Erkenntnis des Rassenproblems und damit der Judenfrage wird ein Wiederaufstieg der deutschen Nation nicht mehr erfolgen.

Die Rassenfrage gibt nicht nur den Schlüssel zur Weltgeschichte, sondern auch zur menschlichen Kultur überhaupt.

Seite 421

Sie [die Rassenlehre = AR] sieht im Staat prinzipiell nur ein Mittel zum Zweck und fasst als seinen Zweck die Erhaltung des rassischen Daseins der Menschen auf. Sie glaubt somit keineswegs an eine Gleichheit der Rassen, sondern erkennt mit ihrer Verschiedenheit auch ihren höheren oder minderen Wert und fühlt sich durch diese Erkenntnis verpflichtet, gemäß dem ewigen Wollen, das dieses Universum beherrscht, den Sieg des Besseren, Stärkeren zu fördern, die Unterordnung des Schlechteren und Schwächeren zu verlangen. Sie huldigt damit prinzipiell dem aristokratischen Grundgedanken der Natur und glaubt an die Geltung dieses Gesetzes bis herab zum letzten Einzelwesen.

Seite 446

Er [der Staat = AR] hat die Rasse in den Mittelpunkt des allgemeinen Lebens zu setzen. Er hat für ihre Reinhaltung zu sorgen. Er hat das Kind zum kostbarsten Gut eines Volkes zu erklären. Er muss dafür Sorge tragen, dass nur, wer gesund ist, Kinder zeugt; dass es nur eine Schande gibt: bei eigener Krankheit und eigenen Mängeln dennoch Kinder in die Welt zu setzen; doch eine höchste Ehre: darauf zu verzichten. Umgekehrt aber muss es als verwerflich gelten, gesunde Kinder der Nation vorzuenthalten. Der Staat muss dabei als Wahrer einer tausendjährigen Zukunft auftreten, der gegenüber der Wunsch und die Eigensucht des Einzelnen als nichts erscheinen und sich zu beugen habe.

Seite 468

Es ist im Übrigen die Aufgabe eines völkischen Staates, dafür zu sorgen, dass endlich eine Weltgeschichte geschrieben wird, in der die Rassenfrage zur dominierenden Stellung erhoben wird. [En12] 12

02.9 Antisemitismus von 1933 bis 1945

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Im Folgenden wird aus dem Buch von Wolf Gruner »Judenverfolgung in Berlin 1933 bis 1945« zitiert.

Es handelt sich dabei um Behördenmaßnahmen in der Reichshauptstadt:

[12.02.1933:] In der Ausgabe des Völkischen Beobachters heißt es: »Im Stadtbild der Hauptstadt können wir gut die »artfremden Juden« beobachten. Sie seien wie Wanzen, die sich in Nischen einnisteten und schnell vermehrten. Sie müssten, so der Verfasser des Artikels, einer Radikalkur unterzogen werden. Nur die »schärfste Ausräucherung des betroffenen Raumes« könne sie vertreiben.

[07.04.1933:] Das »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums« wird verabschiedet, mit dem neben politischen Gegnern auch Juden aus der staatlichen Beamtenschaft entfernt werden sollen. Der Paragraph 3 des Gesetzes besagt, dass Beamte, die »nichtarischer Abstammung sind«, in den Ruhestand zu versetzen seien.

[04.12.1933:] Der Tennisklub »Rot-Weiß« Berlin schließt auch Mitglieder aus, die mit »Nichtariern« verheiratet sind. Sämtliche Berliner Sportvereine haben inzwischen die Einführung des »Arierparagraphen« beschlossen.

[Hinweis:] 1934 wird eine Vielzahl von Regelungen erlassen, die Juden weitgehend von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausschließen (Berufsverbote, Verbot von Mitgliedschaften in Sportvereinen etc., Anstellungsverbote von Nichtariern).

1935 kommt es zu ersten Ausschreitungen und Boykott-Aktionen gegen Juden in Berlin.

[15.09.1935:] Mit den »Nürnberger Gesetzen« wird die »rassische« Ausgrenzung der Juden festgeschrieben. Mit dem »Blutschutzgesetz« werden die Eheschließung und sexuelle Beziehungen zwischen deutschen Juden und Nichtjuden verboten.

[Hinweis:] 1936 bis 1937 wird eine Vielzahl weiterer Regelungen getroffen, die Juden ausgrenzen.

10.06.1938:] Goebbels erklärt vor über 300 Polizeioffizieren: »Nicht Gesetz ist die Parole, sondern Schikane. Die Juden müssen aus Berlin heraus. Die Polizei wird mir dabei helfen.

[Hinweis:] Ein paar Tage später richtet die Berliner Polizei ein Judendezernat ein, in dem alle »Judenvorgänge« nach einheitlichen Standards bearbeitet werden.

Reichskristallnacht:

[9./10.11.1938:] Reichsweit organisierter antijüdischer Pogrom. Auf Anweisung von Goebbels und Heydrich werden in ganz Deutschland tausende Wohnungen, Geschäfte, Einrichtungen und Synagogen von SA, SS und anderen Parteiformationen zerstört und geplündert.

1. September 1939

Das Deutsche Reich überfällt Polen. Der Zweite Weltkrieg beginnt.

Oktober 1940

Eine große Rekrutierungswelle von Juden zur Zwangsarbeit setzt im ganzen Reichsgebiet ein.

Judenstern

Am 1. September 1941 verpflichtete die Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden (RGBl I, S. 547) fast alle Personen im Deutschen Reich, die nach den Nürnberger Gesetzen als Juden einschließlich der Geltungsjuden definiert waren, vom vollendeten sechsten Lebensjahr an einen gelben Judenstern »sichtbar auf der linken Brustseite des Kleidungsstückes in Herznähe fest aufgenäht zu tragen«.

Dezember 1941

Die jüdische Bevölkerung verliert das freie Verfügungsrecht über ihren verbliebenen persönlichen Besitz. Die Gestapo verbietet Juden den Verkauf, die Vermietung, die Verpachtung oder das Verschenken ihres mobilen Vermögens.

[15. Mai 1942:] Im ganzen Reich dürfen Juden keine Haustiere mehr halten (Hunde, Katzen, Vögel etc.). Die Besitzer müssen ihre Tiere bis zum 20. Mai zur Ablieferung registrieren lassen.

[09.06.1942:] Juden müssen entschädigungslos »alle Bekleidungsstücke, die bei eigener bescheidener Lebensführung noch notwendig sind«, abliefern, obwohl sie seit Kriegsbeginn keine Möglichkeit hatten, neue Kleidung und Wäsche zu erwerben.

[29.11.1942:] An diesem Tag beginnen die regelmäßigen Transporte aus Berlin in das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz.

Mitte Februar 1943

In der NS-Führung wird über die rasche und vollständige Deportation der noch in Deutschland befindlichen Juden entschieden.

[27.03.1945:] Mit der letzten Deportation aus Berlin nach Theresienstadt werden Insassen aus dem Gestapo-Lager verschleppt.

7./8. Mai 1945

Bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches vor den Alliierten.

[Das Ausmaß des Holocaust:] Mit Beginn der »Endlösung« wurde den Juden gemeinhin befohlen sich in der Nähe von Bahnhöfen zu versammeln, von denen aus sie in die Vernichtungslager deportiert wurden. In einigen Lagern wurden Gaskammern gebaut. Mit Ankunft der Deportationszüge in den Lagern Belzec, Sobibor, Treblinka und Chelmno, wurden alle – Männer, Frauen und Kinder - direkt in ihren Tod geschickt. Im industriell organisierten nationalsozialistischen Völkermord wurden 5,6 bis 6,3 Millionen europäische Juden aus rassistischen Gründen vernichtet.

Dieses in der Geschichte singuläre Verbrechen gegen die Menschlichkeit kennt nur eine Ursache: den Rassenwahn.

03 Rassismus und die deutsche Erinnerungskultur

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Der deutsche Erinnerungskult nach Ende des Zweiten Weltkriegs beruht darauf, an die Stelle der Erinnerung an die »Deutsche Geschichte in ihrer Gesamtheit« eher die Erinnerung an den »Holocaust als deren zentralstes Ereignis« zu setzen.

Mit anderen Worten:

Die schuldig gewordene deutsche Nation muss sich reinwaschen, anders geht das nicht. Und aufgrund des einmalig singulären Verbrechens an den Juden kann es eine Geschichte davor gar nicht geben.

Anders ausgedrückt:

Deutsche dürfen und müssen zwar weiterleben. Aber mit Selbstverachtung.

Dass diese Sichtweise 73 Jahre nach Kriegsende zerbröckelt, liegt in der Natur der sich fortschreibenden deutschen Geschichte.

Mit anderen Worten:

Wer erinnert sich schon gern an das Grauen?

Und bei Karl Heinz Bohrer heißt es, unter Bezugnahme auf den französischen Philosophen Alain Finkielkraut und dessen Interview in der Wochenzeitschrift DIE ZEIT (November 2015) wie folgt:

»Deutschland bleibt ein von Hitler traumatisiertes Land. Statt eines realistischen Weltbildes pflegen die Deutschen den Antirassismus [En13] 13

Oder:

Unmöglich, aus dem Land der Bösen innerhalb von 73 Jahren Nachkriegsgeschichte ein Land der Guten zu machen, obwohl Angela Merkel 2015 und 2016, durch die Öffnung der Grenzen mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland einreisen ließ und dadurch nicht nur bei Deutschen, sondern auch im Ausland damit eine respekteinflößende deutsche Menschenfreundlichkeit auslöste.

Aber nur kurzfristig.

Kaum, dass die Willkommensfreude vergangen war, begann die Zunahme der Angst vor den Fremden und damit zugleich auch die Rückkehr von Vorstellungen, sich vor der drohenden Überfremdung, dem Zusammenbruch der Sozialsysteme und natürlich auch vor den Terroristen schützen zu müssen, die auch auf diese Art und Weise nach Deutschland gekommen waren.

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt lautet somit heute:

Wo beginnt im Rahmen der Suche nach einem gültigen Standpunkt des Umgangs mit Flüchtlingen und Migranten der Rassismus?

03.1 Populistischer Sprachgebrauch

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Asyltourismus und Aussagen wie »Hitler und die Nazis« seien »nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte« gewesen, sind Aussagen, die Türen öffnen können, hinter denen sich das Grauen verbirgt.

Auch der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnte vor der Beschimpfung von Flüchtlingen und Fluchthelfern im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Diesbezüglich von einer »Herrschaft des Unrechts« zu sprechen »möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind«, um dann festzustellen: »Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.«

Dem ist zuzustimmen.

Dennoch:

Politiker wollen manipulieren und Menschen für Parteiziele gewinnen.

Und wer die Sprache des Volkes spricht, weil er meint, dass seine Zuhörer genauso denken wie er selbst oder hören wollen, was er lauthals verkündet, der wird einfach besser verstanden.

Mit dummen Sprüchen lassen sich aber nur dumme Massen begeistern.

Darin liegt die eigentliche Gefahr einer unangemessenen Sprache.

  • Ausländer raus!

  • Deutschland den Deutschen!

  • Kriminelle Ausländer raus!

  • Alle abschieben!

  • Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!

  • Heimreise, statt Einreise!

  • Deutschland, wach auf!

  • Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!

  • Deutschland zuerst

  • Grenzen müssen geschützt werden

  • Bezeichnung von Asylbewerber als Wirtschaftsschmarotzer, Tagediebe, Faulenzer und Zigeuner.

[Hinweis:] Ob es sich bei diesen Parolen um rassistische Aussagen handelt, hängt davon ab, was man unter dieser Bezeichnung heute verstehen will.

Offenkundig ist, dass es sich dabei um fremdenfeindliche und diskriminierende Äußerungen handelt, die politische Einstellungen zum Ausdruck bringen, über die nicht nur kontrovers diskutiert werden kann, sondern kontrovers diskutiert werden muss.

Aus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht die o.a. Parolen deshalb auch nicht als strafbare volksverhetzende Parolen, sondern als Elemente der persönlichen Meinungsfreiheit angesehen, denn ein »verbotener Sprachgebrauch« ließe eine Auseinandersetzung gar nicht zu.

03.2 Rassismus ist etwas radikal Böses

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In ihrem Buch mit dem Titel »Was ist Politik« analysiert Hannah Arendt u.a. die Folgen unterlassenen politischen Handelns im Hinblick auf die Entstehung autoritärer Systeme und die damit verbundenen Folgen in Bezug auf die Vernichtung ganzer Völker.

Das, was zu dieser Vernichtung, Hannah Arendt spricht von Verwüstung, erforderlich ist, bezeichnet sie als etwas radikal Böses.

»Was das radikal Böse nun wirklich ist, weiß ich nicht, aber mir scheint, es hat irgendwie mit den folgenden Phänomenen zu tun: Die Überflüssigmachung von Menschen als Menschen (nicht sie als Mittel zu benutzen, was ja ihr Menschsein unangetastet lässt und nur ihre Menschenwürde verletzt), sondern sie als Menschen überflüssig zu machen.« [En14] 14

Und genau das macht den Kern der nationalsozialistischen Rassenlehre aus. Der Jude wurde so überflüssig, dass seine Vernichtung als ein Reinigungsprozess verstanden wurde, in dem es sozusagen zur staatsbürgerlichen Pflicht gehörte, Juden zu töten, um dem Volk zu dienen.

Das verbirgt sich hinter dem Wort »Rassismus« aus dem deutschen Geschichtsverständnis.

04 Wird Deutschland deutscher?

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Wohl kaum, denn aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamts über Personen in Privathaushalten geht hervor, dass in Deutschland jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat.

Zurzeit leben in Deutschland 19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. [En15] 15

Deshalb:

Viele Menschen befürchten, bald Minderheit im eigenen Land sein zu können.

Mit anderen Worten:

Viele haben:

  • Angst vor Überfremdung

  • Angst vor dem Verlust der deutschen Identität

  • Angst um ihre Zukunft

  • Angst um ihre Sicherheit

  • Angst um den Bestand der Sozialsysteme.

Wie dem auch immer sei.

Wenn Deutschland deutscher wird, dann muss es ja auch indigene Bundesbürger (eingeborene Deutsche) geben, so genannte autochthone Eingeborene, Einheimische, besser gesagt Mitglieder der indigenen deutschen Stämme, als da sind die Bayern, die Sachsen, die Schwaben und andere.

Die gibt es, aber sind das alle?

Sicherlich nicht.

Es gibt auch noch die Westfalen, die Friesen, die Schwarzwälder, die Ureinwohner aus der Eifel, ach ja, und dann gibt es auch noch die Brandenburger, Berliner und die Franken und auch noch die Sauerländer, und natürlich auch die Münsteraner, die Kölner und die Rheinländer usw.

Aber bei denen könnte es sich zwischenzeitlich auch schon um eingewanderte Polen, Italiener oder Griechen handeln, die schon seit Generationen in Deutschland leben.

Ach ja, und dann gibt es in Bayern - und nicht nur dort - auch noch die »Schokoladenkinder« aus der amerikanischen Besatzungszeit, gemeint ist der Nachwuchs deutscher Frauen, die mit farbigen US-Soldaten während der Besatzungszeit Kinder in die Welt gesetzt haben.

Davon gab es schon bald nach Kriegsende viele und es kann davon ausgegangen werden, dass diese Kinder Bayrisch als Muttersprache erlernten.

Wie dem auch immer sei.

Die folgenden Zeilen sollen ebenfalls dazu beitragen, sich zu erinnern.

04.1 Einwanderungen, die Deutschland veränderten

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Die industrielle Revolution hat die Bevölkerungsentwicklung in dem von Deutschen bewohnten Gebieten grundlegend umgestaltet, denn politische, ökonomische oder soziale Veränderungen lösten in diesem Zeitraum große Wandlungsimpulse in der Bevölkerung aus.

Während zu Beginn des 19. Jahrhunderts etwa 5 bis 6 Millionen Deutsche in die USA auswanderten, änderte sich das ab 1816, denn von da an bis 1845 stieg die Bevölkerungszahl des Reichsgebietes von 23 auf ca. 33 Millionen an. Und in der Zeit nach 1848, also in der Hochblüte der Industrialisierung, stieg die Anzahl der Bevölkerung von 39,8 Mio. auf 67,8 Millionen im Jahr 1914.

Einwanderungen in der oben skizzierten Größenordnung haben an dieser Bevölkerungsexplosion den größten Anteil.

So flüchteten im Rahmen der russischen Revolution 1917 etwa 1,5 Millionen Menschen in das Deutsche Reich. 1922/23 suchten noch einmal 600.000 russische Flüchtlinge Schutz in der Weimarer Republik, mehr als die Hälfte davon in Berlin. Zahlen, die keinen Vergleich zu heute erlauben, denn nach dem Ersten Weltkrieg herrschte, im Gegensatz zu heute, im deutschsprachigen Raum Hunger und Elend.

Heute gehört Deutschland zu den reichsten Industrieländern auf dieser Erde. Dennoch mehren sich die Stimmen derjenigen, die befürchten, dass die Flüchtlinge die bestehenden Sozialsysteme zum Einsturz bringen werden sowie die deutsche Identität durch zu viele Ausländer bald verloren gehen könnte.

Multikulti, so heißt es landauf und landab, ist gescheitert.

Und:

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, obwohl namhafte Politiker andere Meinungen dazu vertreten haben und statistische Zahlen belegen, dass der Islam heute zweifelsohne zu Deutschland gehört.

Wie verbreitet der Islam in Deutschland tatsächlich ist, lässt sich nicht genau bestimmen. Zurzeit gehen Schätzungen davon aus, dass etwa 4,9 Millionen Muslime in Deutschland leben. [En16] 16

Wie dem auch immer sei.

Die Flüchtlinge haben die bundesdeutsche Wirklichkeit verändert.

Wie?

Viele Deutsche befürchten den Verlust ihrer Identität und sehnen sich nach der verloren gegangenen Heimat. Ob das die Mehrheitsmeinung ist, kann und muss hinterfragt werden. Meine Identität zumindest kann mit Migranten gut leben und leidet auch nicht an einem verlorengegangenen Sehnsuchtsort, der Heimat genannt wird.

04.2 Die Heimat des Art. 3 GG

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Ein Blick in das Grundgesetz gibt Auskunft darüber, dass das Wort »Volk« im Verfassungstext zweimal verwendet wird. Das Wort Nation kennt das GG gar nicht. Im Gegensatz dazu ist das Wort »Heimat« grundgesetzlich geschützt.

Im Art. 3 GG heißt es:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wie dem auch immer sei.

Das Wort Heimat gehörte lange Zeit nicht zu den bevorzugten Wörtern, genauso wenig wie die Wörter Vaterland, Nation und Volk. Diese Wörter erinnerten einfach zu sehr an die vergangene Nazi-Zeit.

Dennoch war die Sprachfigur »Heimat« mehrfach Gegenstand bundesverfassungsrechtlicher Entscheidungen.

Diese Sprachfigur bezieht sich auf den örtlichen Bereich (Land), in dem man geboren oder ansässig ist, jedoch nicht auf den Wohnsitz. Er ist in erster Linie auf Flüchtlinge und Vertriebene anwendbar. Aber auch im Rahmen von Enteignungsverfahren anlässlich des Braunkohleabbaus war das Wort Heimat 2013 Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung.

[BVerfG 2013:] Im Urteil des BVerfG vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 heißt es in der Einlassung des Beschwerdeführers, Rn. 46 wie folgt: »Es sei anerkannt, dass Art. 11 GG auch das Recht umfasse, den bisherigen Aufenthalt beizubehalten. Art. 11 GG vermittle infolgedessen auch ein »Recht auf Heimat«. Unter »Heimat« sei ein freiwillig gewählter, identitätsstiftender, soziokultureller, territorial bezogener und gesicherter Zusammenhang zu verstehen. Der Ort der gewählten Wohnsitznahme habe für eine Person umso größere Bedeutung, je stärker die emotionale Verbundenheit zu diesem Ort und den Umständen ihres dortigen Aufenthalts sei. Wie wichtig jemandem der Verbleib an einem bestimmten Ort - insbesondere dem Heimatort - sei, hänge maßgeblich davon ab, in welchem Maße die eigene Identität über Bezugspunkte bestimmt werde, die in engem Zusammenhang mit diesem Ort stünden.«

Dieser Rechtsauffassung folgten die Richter des BVerfG nicht.

[Rn. 125:] Art. 11 Abs. 1 GG gewährleiste kein »Recht auf Heimat«. Soweit das Freizügigkeitsrecht gemäß Art. 11 Abs. 1 GG reiche, schütze dieses zwar auch den Verbleib in einer bestimmten Region und in diesem Sinne den Verbleib in der »Heimat«. Aber hierdurch werde die »Heimat« nicht über den Umfang des Freizügigkeitsrechts hinaus in besonderer Weise oder als eigenständiges Schutzgut durch Art. 11 Abs. 1 GG geschützt. Dem Grundgesetzgeber sei die »Heimat« als Rechtsbegriff und Schutzgut keineswegs unbekannt gewesen, wie sich schon an Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ersehen lasse.

An anderer Stelle heißt es:

[Rn. 264:] Der Parlamentarische Rat hat es mit Blick auf die Folgen von Flucht und Vertreibung bewusst abgelehnt, ein eigenes Recht auf Heimat in das Grundgesetz aufzunehmen. [En17] 17

[Hinweis:] Insoweit ist bis heute noch nicht geklärt, wie der Begriff »Heimat« zu verstehen ist, denn ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf Heimat gibt es nicht. Anzunehmen ist jedoch, dass eine Leitkultur vom Heimatbegriff nicht umfasst ist, so dass Deutschland nur als die Heimat der Menschen angesehen werden kann, die zuerst hier waren.

Solch eine Aussage würde aber die Frage aufwerfen, was für Menschen das waren und vor allen Dingen einer Klärung der Frage: Wann war jemand zuerst hier, um sich auf sein Heimatland Deutschland berufen zu können?

Sicherlich jeder, der in Deutschland geboren wurde und auch die, die morgen hier geboren werden, denn ansonsten wären alle Neugeborenen Fremde, denn andere waren bereits vor ihnen da.

04.3 Heimat versus Herkunft

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Im Gegensatz zu der Sprachfigur der Heimat wird unter Herkunft die von den Vorfahren abgeleitete sozialstandesmäßige Verwurzelung verstanden, nicht die in den eigenen Lebensumständen begründete Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht (BVerfG 9, 124).

[BVerfG 1959:] In einem Beschluss des BVerfG vom 22.01.1959 - 1 BvR 154/55 heißt es u.a.:

[Rn. 18:] Der Begriff »Herkunft« ist als soziale Herkunft zu verstehen. Die - in Art. 3 Abs. 3 GG verwendeten - Begriffe »Abstammung«, »Heimat« und »Herkunft« überschneiden und ergänzen einander nach dem üblichen Sprachgebrauch wechselseitig, wobei jedoch »Abstammung« vornehmlich die natürliche biologische Beziehung eines Menschen zu seinen Vorfahren, »Heimat« die örtliche Beziehung zur Umwelt und »Herkunft« die sozial-standesmäßige Verwurzelung bezeichnet (...). Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes bestätigt, dass »Herkunft« auch hier in diesem Sinne gebraucht ist:

[Rn. 19:] Dem Wort »Herkunft« ist, ähnlich wie dem verwandten, gelegentlich sogar synonym gebrauchten Wort »Abstammung«, das Element des Überkommenen eigentümlich, das zwar in die Gegenwart hineinwirkt, aber von der gegenwärtigen Lage des Menschen unabhängig ist, ja häufig gerade als Ausdruck eines gewissen Spannungsverhältnisses zwischen der gegenwärtigen sozialen Lage und derjenigen gebraucht wird, in die der Mensch hineingeboren ist. »Herkunft« meint also die von den Vorfahren hergeleitete soziale Verwurzelung, nicht die in den eigenen Lebensumständen begründete Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht. [En18] 18

04.4 Heimat als Sehnsuchtsort

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Menschen reden immer dann über ihre Heimat, wenn sie glauben, diese verloren zu haben, wenn sie sich in der Fremde befinden und sie sich allein gelassen fühlen. Heimat gewinnt dann die Bedeutung für erlebte Entwurzelungsgefühle.

Der Verlust von Heimat ist somit ein zu erwartendes belastendes Gefühl, das Menschen überkommen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, in Lagern festgehalten werden, oder die anderweitig in Aufnahmeländern ausgegrenzt bzw. abgelehnt werden.

Neu ist, dass der Verlust von Heimat auch dann negative kollektive Gefühle entstehen lässt, wenn Teile der Bevölkerung davon überzeugt sind, dass die eigene Identität durch fremde Identitäten, sprich durch Flüchtlinge, bedroht wird.

Thilo Sarrazin bezeichnet das als »Feindliche Übernahme«, so zumindest der Titel seines neuesten Buches, von dem schon jetzt angenommen wird, dass daraus ein Bestseller werden könnte.

Wie dem auch immer sei.

Das Gefühl im »eigenen Land« bald zur Minderheit zu gehören hat nicht nur Einfluss auf die Erwartungshaltung des eigenen Identitätsverlustes, sondern auch Auswirkungen auf eine Heimat, die sich zunehmend schneller aufzulösen scheint, weil immer mehr Fremde in die »Heimat von Menschen« kommen, die sich dadurch zusehends bedroht fühlen, zumindest die, die zur so genannten Neuen Rechten zu zählen sind.

Und um diese Ängste zu zerstreuen, gibt es seit Kurzem ein »Heimatministerium«, eine Sprachfigur, die sich leicht mit dem Wort »Heimatmuseum« verwechseln lässt.

Was soll`s!

Das, was Heimat ist, das hat Friedrich Hölderlin (1784 bis 1843) in seinem Gedicht »Die Heimat« in vollendeter Lyrik zum Ausdruck gebracht, wie das die beiden folgenden Strophen des Gedichtes verdeutlichen sollen:

Die Heimat

Am kühlen Bache, wo ich der Wellen Spiel,
Am Strome, wo ich gleiten die Schiffe sah,
Dort bin ich bald; euch traute Berge,
Die mich behüteten einst, der Heimat.

Verehrte sichre Grenzen, der Mutter Haus
Und liebender Geschwister Umarmungen
Begrüß ich bald und ihr umschließt mich,
Daß, wie in Banden, das Herz mir heile. [En19] 19

Lesen allein vermag die in diesem Gedicht ausgedrückten Heimatgefühle aber nur bruchstückhaft zu übermitteln. Im Gegensatz dazu vermittelt das von Alexander Khuon vorgetragene Gedicht »Die Heimat« die Sehnsucht, die sich mit dieser Sprachfigur verbindet.

Die Heimat - gesprochen von Alexander Khuon

Und wer seine Heimat und seine Identität verliert, der braucht dafür einen Schuldigen. Was liegt näher, als die Menschen dafür verantwortlich zu machen, die fremd sind, ins Land kommen und dort schlichtweg Ängste erzeugen. Und fremd sind auch die, die in Deutschland geboren sind, soweit sie fremd aussehen.

So einfach ist das für viele deutsch denkende Seelen.

Die Mehrheit derjenigen, die glaubt, dass die deutsche Identität bedroht ist, hat schlichtweg »Angst vor dem Fremden«.

Sie als »Rassisten« zu bezeichnen, ist nach meiner Sicht der Dinge dennoch nicht zulässig.

04.5 Angst vor dem Fremden

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Die Angst vor dem Fremden, auch als Xenophobie bezeichnet, war und ist in der Menschheitsgeschichte ein Überlebensvorteil. Diese Angst entsteht in einem der ältesten Teile des menschlichen Gehirns und gehört sozusagen zum menschlichen Erbe (biologisches Weltkulturerbe).

Daran hat sich bis heute nichts geändert, denn mit den Flüchtlingen kam die Angst zurück, denn besorgte Menschen in den Aufnahmeländern stellten sich die Frage, die da lautet:

Wer kommt da zu uns?

Gerüchte machen die Runde, Vorurteile: Die wollen sich nicht anpassen, da kommen nur Männer, alles Islamisten.

Dahinter verbirgt sich nicht nur die Angst vor dem Fremden, die nachweislich zum Überleben der menschlichen Art beigetragen hat, sondern gleichermaßen geht es auch darum, die ins Land gekommenen Fremden abzuwerten, um sich selbst mehr Bedeutung und mehr Rechte zukommen zu lassen, nein, zu sichern.

Und je mehr Fremde kommen, um so größer werden die Vorbehalte ihnen gegenüber.

Diese Vorbehalte wurden sogar so groß, dass dadurch politische Bewegungen entstanden, die bestehende politische Verhältnisse verändern wollen und, wie es scheint, auch tatsächlich verändern, siehe die AfD, Pegida, die Identitäre Bewegung, kurzum: die Neue Rechte, einem Sammelbegriff für das Erstarken politischer Kräfte am rechten Rand der Gesellschaft, deren Angehörige am äußersten rechten Rand dieser Bewegung sogar das bestehende System zum Einsturz zu bringen wollen.

Alle kämpfen gegen die offene Gesellschaft und mit dem Erstarken der AfD, so heißt es in der Zeit online vom 12.05,2018 unter dem Titel  »Bis in den letzten rechten Winkel«, ist » sogar ein gewaltiges Netzwerk aus Medien, Thinktanks, Financiers und Veranstaltungen entstanden, die sich alle um ein zentrales Thema drehen: die Einwanderung von Muslimen.« 

Dass auch heute die Angst vor den Fremden geschürt wird, kann niemand bestreiten, der sich für Zeitgeschichte interessiert. Nicht nur der Brexit und die Wahl von Donald Trum zum US-Präsidenten haben etwas mit Fremdenangst zu tun. Gleiches gilt auch für das Erstarken xenophober Parteien in den Ländern Europas, Deutschland inbegriffen, siehe die AfD, die immerhin zurzeit die im Bundestag vertretene stärkste Oppositionspartei ist.

Dass dadurch der Umgangston rauer wird, ist zwischenzeitlich Realität geworden, denn immerhin geht es auf der einen Seite um Machtverlust bei den bisher etablierten Parteien und um Machtzuwachs bei den politischen Kräften, die sich durch die »Fremden« bedroht fühlen.

04.6 Wie das Gestern, so das heute

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Die folgenden Zeilen stammen aus dem Jahre 1933 und nicht aus 2018, obwohl heute wieder vergleichbare politische Überzeugungen entstehen, die sich zwar auch gegen Juden (der Antisemitismus nimmt in Deutschland wieder zu), vorrangig aber gegen Flüchtlinge richtet, die in großer Anzahl nach Deutschland gekommen sind.

Um das folgende Zitat »aktuell« werden zu lassen, ist es nur erforderlich, einige Wörter durch andere auszutauschen.

Im Aufruf der Reichsleitung der N.S.D.A.P. vom 30. März 1933 heißt es u.a.:

»Jahrzehntelang hat Deutschland jeden Fremden wahllos hereingelassen. 13,5 Menschen leben bei uns auf dem Quadratkilometer. In Amerika nicht einmal 15. Trotzdem hat Amerika sehr wohl seine Einwanderung kontingentiert und bestimmte Völker von ihr überhaupt ausgeschlossen. Deutschland hat ohne Rücksicht auf seine eigene Not jahrzehntelang diese Maßnahme nicht ergriffen. Als Dank dafür hetzt jetzt, während Millionen eigene Volksgenossen von uns arbeitslos sind und verkommen, ein Klüngel jüdischer Literaten, Professoren und Geschäftemacher die Welt gegen uns.

Damit ist jetzt Schluss!

Das Deutschland der nationalen Revolution ist nicht das Deutschland einer feigen Bürgerlichkeit.

Wir sehen die Not und das Elend unserer eigenen Volksgenossen und fühlen uns verpflichtet, nichts zu unterlassen, was eine weitere Schädigung dieses unseres Volkes verhindern kann.« [En20] 20

Im Programm der AfD heißt es in Bezug auf Flüchtlinge:

  • Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern.

  • Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können.

  • Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland, endet in aller Regel auch die Aufenthaltserlaubnis. Flüchtlinge müssen dann in ihre Heimatländer zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bürgerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen.

  • Die astronomischen Kosten der Massenzuwanderung müssen transparent und lückenlos über alle staatlichen Ebenen ausgewiesen und in einem übergreifenden »Flüchtlingshaushalt« unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Und für diejenigen Ausländer, die in Deutschland bleiben können, heißt es:

  • Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der »Gesellschaft«. Jeder Migrant oder Einwanderer, dem wir ein dauerhaftes Bleiberecht zugestehen, hat eine Bringschuld, sich seiner neuen Heimat und der deutschen Leitkultur anzupassen, nicht umgekehrt.

  • Die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung darf nur derjenige erhalten, an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen.

  • Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anforderungen, um Einwanderern die Anpassung an das hiesige Bildungsniveau und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, darf es nicht geben.

[Hinweis:] Andere Parteien fordern Ankerzentren, Auffanglager im Grenzbereich, Grenzkontrollen, schnelle Abschiebungen und vor allen Dingen deutlich mehr Abschiebungen als bisher, sowie Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen, insbesondere beim Umgang mit Migranten, bei denen es sich überwiegend ja sowieso nur um Wirtschaftsflüchtlinge oder gar um Asyltouristen handeln soll.

Aber ist das alles schon Rassismus?

04.7 Rassen-Hype und Mesut Özil

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Am 22. Juli hat Mesut Özil mit seinem Schreiben an den DFB seinen Rücktritt aus der deutschen Fußballnationalmannschaft erklärt; er löste damit eine Rassismusdebatte aus, die bis heute anhält.

In seiner Rücktrittserklärung heißt es:

»Er sei ein «Deutscher, wenn wir gewinnen, aber ein Einwanderer, wenn wir verlieren«.

Diese bittere Erkenntnis nahmen viele zum Anlass, der Öffentlichkeit in den sozialen Medien mitzuteilen, dass sie Ähnliches erfahren hatten, für das sie nur ein Wort kannten: Rassismus.

Auch in den Medien wurde dieses Wort schnell aufgegriffen und erklärt.

Das führte sogar dazu, dass in der Mediendebatte um #MeTwo suggeriert wurde, dass es in Deutschland nur Menschen mit Migrationshintergrund gäbe, die täglich rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt seien, Rassismus sozusagen zum bundesdeutschen Alltag hier lebender Menschen mit ausländischen Wurzeln gehöre.

04.8 Deutschland hat ein Rassismus-Problem

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Auf Welt.de vom 04.08.2018 wird Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, wie folgt zitiert: Wir »dürfen unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren. Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das lässt sich nicht leugnen.«

An anderer Stelle heißt es:

Ihn bedrücke ein wachsendes Misstrauen und die Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund sehr, sagte Weil dem »Tagesspiegel am Sonntag« und forderte: »Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen.«

Ich weiß nicht, welches Deutschland der niedersächsische Ministerpräsident meint und ich weiß auch nicht, welche Menschen in Deutschland ein Rassismus-Problem haben.

Es dürfte sich dabei eher um eine Minderheit von Deutschen, Deutschen mit Migrationshintergrund oder auch um Flüchtlinge und Asylbewerber handeln.

Deutschland hat, zumindest nach meiner Sicht der Dinge, weniger ein Rassismusproblem, dafür aber ein ernstzunehmendes Politik-Problem, worunter ich im hier verwendeten Sachzusammenhang das Wiedererwachen des Nemos verstehe, einer Kraft, die mit normalem Verstand nicht zu begeifen ist, denn der Nemos, das ist das Unheimliche, das Unerklärbare, nicht für möglich gehaltene Erwachen einer Kraft, an die man sich erst dann wieder erinnert, wenn sich eine Gesellschaft so verändert, dass entstandene Ängste und darauf zurückzuführende Handlungen die Existenz des Nemos wieder sichtbar werden lassen.

Um mit den Worten von Wofgang Tierse, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages fortzufahren, der in einem Interviev mit der Tagesschau nach den Ausschreitungen der Demonstrationsereignisse in Chemnitz am 28.08.2018 sagte:

»Da ist etwas herangewachsen, und jetzt bricht es heraus.«

Der Mann hat Recht.

Das ist das Unerklärbare des Nemos.

Genau das ist es aber auch, was über Jahre hinweg geduldet und kleingeredet wurde, weil politisches Handeln ja bekanntermaßen viel schwerer ist als politisches Geschwätz und politische Schönrederei.

Der Rassismus nimmt in diesem Wiedererwachen des Nemos wohl eher eine Nebenrolle ein, während die Hauptrollen offenkundig von der extremen Rechten und deren Hass gegen die politischen Eliten dieses Landes eingenommen wird.

Lügenpresse! Fake News! Deutschland zuerst! Grenzen dicht und Ausländer raus!

Diese Kräfte sollten heute die deutsche Zivilgesellschaft besorgt werden lassen. Die Fokussierung auf »Rassismus« als dem eigentlichen Grund des wiedererwachenden Nemos greift deshalb viel zu kurz, den gibt es zwar auch, besser gesagt den gab es schon immer, aber ihn ins Zentrum der Ursache zu stellen, die heute die Zivilgesellschaft bedroht, trägt nur dazu bei, ihn - den Rassismus - schneller anwachsen zu lassen man sich das vorstellen kann.

Noch einmal ein Zitat von Wolfgang Tierse aus dem o.g. Interview:

»Es war in Chemnitz ein Ruf zu hören: Das System ist am Ende, wir sind die Wende. Da wird sichtbar, dass es um einen Angriff auf unsere rechtsstaatliche und liberale Demokratie geht. Und die unzufriedenen Bürger, die nicht einverstanden sind mit Flüchtlings-, Sozialstaats- und Mietenpolitk, sollen wissen, wenn sie an diesen Aufmärschen teilnehmen, dass sie sich an diesem Angriff beteiligen.« [En20a].

Davor sollte sich die deutsche Zivilgesellschaft zu denen ich auch alle hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zähle, wirklich Angst haben.

Zurück zum Rassismus:

Es gibt tatsächlich Worte, die wie Waffen wirken.

Das Wort Rassismus steht in dieser Hitliste wohl auf Platz 1, wo es aber nicht hingehört, weil das in Deutschland nicht das Hauptproblem ist.

Aber auch wenn dieses Wort eher am untersten Platz der Hitliste stehen sollte, verletzende Worte stehen immer am Anfang einer Eskalationskette.

Und das sollte jeder bedenken, bevor er oder sie spricht.

Wer andere diskreminiert, nur weil sie ausländische Wurzeln haben, behindert sind, als Obdachlose auf Parkbänken schlafen oder aufgrund anderer Äußerlichkeiten sich als Angriffsobjekte bestens für den eigenen Frustabbau eignen, der trägt nur mit dazu bei, dass diese Gesellschaft Schaden nimmt, denn diskriminierende Wortbeiträge bieten lediglich Nahrung für weitere diskriminierende Wortbeiträge, deren Ton dabei immer schärfer wird.

Solche Aussagen nutzen nur denjenigen, die Ausländer nicht wollen.

Dazu braucht man aber kein Rassist zu sein.

04.9 Alltagsrassismus in Deutschland - Was ist das?

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Es kann davon ausgegangen werden, dass es auch in Deutschland immer noch Rassisten im oben beschriebenen Wortsinne gibt. Dadurch unterscheidet sich die Deutschen aber auch nicht von den hier lebenden Ausländer von den Franzosen, den Engländern, den Amerikanern, den Polen oder den Ungarn und allen anderen Menschen, die ihre Identität durch die Zugehörigkeit zu einem »gemeinsamen WIR« definieren, in dem das »SIE«, gemeint sind die anderen, keinen Platz haben.

Ob es in Deutschland neben Personen, die sich selbst als rechtsradikal bezeichnen, auch Personen gibt, die sich als »rassistische Ku-Klux-Klans« bezeichnen würden, bei denen es sich nicht nur um bekennende, sondern auch um handelnde Rassisten handelt, ist eine Frage, die hier unbeantwortet bleiben muss.

Immerhin nutzten nach dem Aufstieg des FC Energie Cottbus in die Dritte Liga im Mai 2018 einige Fans dieses Ereignis dazu, sich Ku-Klux-Klan-Kapuzen über ihre Köpfe zu ziehen und Bannern mit eindeutigen rechtsextremen Botschaften zu schwenken.

Erwähnenswert ist dieses Faktum nur deshalb, weil gegen die Polizeibeamten, die tatenlos diesem Treiben zugesehen haben, zwischenzeitlich ermittelt wird.

Die Cottbuser Polizei teilte dazu später mit, dass die Beamten nicht gewusst hätten, was der Ku-Klux-Klan sei. Sie hätten die Kapuzen nur als Vermummung angesehen, weil die Personen wegen des Abbrennens des Feuerwerks nicht hätten erkannt werden wollen. [En20b]

Aus solch einem Eklat und anderen, deren große Anzahl belegt, dass Deutschland wirklich kein Ort Kantscher Vernunft ist, ableiten zu wollen, dass Deutschland unter einem Rassismus-Problem leidet, scheint mir dennoch abwegig zu sein.

Richtig ist, dass davon ausgegangen werden kann, dass in allen europäischen Gesellschaften der Rassismus existiert, und nicht nur dort, denn Dummheit stirb bekanntermaßen niemals aus. Und richtig ist auch, wenn den Anfängen nicht entschieden begegnet wird, dann entsteht etwas, was eine Demokratie auf Dauer nicht schadlos überstehen wird.

Wie dem auch immer sei.

Heute scheint es opportun zu sein, Rassismus sprachlich zu verniedlichen, indem man dieses Stellvertreterwort für »das Böse« mit Bedeutungsinhalten vermengt, die eher mit anderen Worten zu bezeichnen wären, etwa folgenden:
  • Respektlosigkeit

  • Feindseligkeit gegenüber ethnischen Minderheiten

  • Diskriminierungslust des vermeindlich Stärkeren gegenüber dem Schwächeren

  • Wahnsinn als Normalität in einer Welt ohne Tabus und ohne Werte

  • Destruktivität als Merkmal der eigenen Identität

  • Das Fremde in uns als Form der Freude an der Zerstörung des anderen

  • Mobbing - Cybermobbing - Selbstverwirklichung als Troll
    Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, die ihre Kommunikation im Internet auf Beiträge beschränkt, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielen.

  • Dummheit.

Die Frage, die sich heute stellt, lautet nicht, hat Deutschland ein Rassismusproblem, sondern:

Wie kann eine stabile und gerechte Gesellschaft freier und gleicher Bürger, die durch vernünftige und gleichwohl einander ausschließende religiöse, philosophische und moralische Lehren sich einschneidend voneinander unterscheiden, dauerhaft bestehen?

Gemeint sind die Unterschiede zwischen:

  • Arm und Reich

  • Christen und Muslimen

  • Rechtsextremisten und Linksextremisten

  • Wachstum und Umweltschutz

  • Kinderarmut und Überalterung der Gesellschaft

  • Freie Märkte und geschlossene Grenzen

  • Flüchtlinge, Migranten und Identitätsverlust etc.

  • Terrorismus und Innere Sicherheit

für die bekanntermaßen jede Partei andere Ursachen erkennt und auch andere Lösungsvorschläge verfolgt.

Mit anderen Worten:

Demokratie ist immer kompliziert und die Forderung nach einer schnellen Lösungen wird meist erst dann formuliert, wenn das »Kind schon ins Wasser gefallen ist«.

Demokratie kann somit nur dadurch dauerhalt lebensfähig erhalten bleinben, wenn  in ihr vorhandene Probleme angenommen und als Herausforderung verstanden werden.

Und die Tatsache, dass dies als ein unendlicher Prozess zu verstehen ist, sollte kein Grund für Verzweifelung darstellen, da der Wunsch, ein letztes Ziel erreichen zu wollen, nur zur Auslöschung des Politischen und damit zur Zerstörung von Demokratie führen kann.

Chantal Mouffe hat das in ihrem Buch »Das demokratische Paradox« wie folgt auf den Punkt gebracht:

»In einem demokratischen Gemeinwesen sind Konflikt und Konfrontationen kein Zeichen mangelnder Perfektion, sondern deuten darauf hin, dass Demokratie am Leben und von Pluralismus erfüllt ist« (S. 48).

Und auf der Folgeseite schreibt sie:

»Das bedeutet, dass man sich einigen beunruhigenden Fragen stellen muss, denen üblicherweise Liberale wie Demokraten gleichermaßen (gern) aus dem Weg gehen«.

Mit anderen Worten:

Auch der »Alltagsrassismus« hat Ursachen.

05 Die Natur des Menschen

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Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass sind nicht nur Worte, die Auskünfte darüber geben, wie in einer Kultur über »Fremde« gedacht wird. Wäre das so, dann wäre das Verhalten, das Menschen dazu bewegt, solche Wörter zu benutzen, nichts anderes als eine »Kulturleistung«, also das Ergebnis von Bildung und Umwelteinflüssen.

Der Mensch ist aber von Natur aus kein unbeschriebenes Blatt, und weil das so ist, stellt sich im hier zu erörternden Sachzusammenhang auch die Frage, inwieweit die »Angst vor dem Fremden« ein Teil unseres genetischen Erbes ist.

Dass dies so ist, daran zweifelt heute wohl kaum noch ein ernstzunehmender Wissenschaftler.

Diese wissenschaftlich begründete Auffassung geht davon aus, dass menschliches Verhalten auch genetische Ursachen hat:

  • 50 Prozent Vererbung

  • 10 Prozent elterliche Erziehung

  • 50 Prozent Umwelt, wobei die Beeinflussung durch Peergroups besonders bedeutsam ist.

Wenn sich in der Summe rechnerisch 110 Prozent ergeben, heißt das nur, dass die Wirkung der elterlichen Erziehung wahrscheinlich mit 10 Prozent als noch zu hoch angesetzt wird, denn das Meiste leisten - neben den Genen - wohl die Peergroups.

Wie dem auch immer sei.

Tatsache ist, dass Menschen nicht als »unbeschriebene Blätter« auf die Welt kommen.

Und was den Bereich von Politik anbelangt, ist Steven Pinker wirklich lesenswert, auch wenn man seine Auffassung nicht teilen muss.

Dort heißt es:

»Natürlich sind liberale und konservative Einstellungen nicht deshalb erblich, weil Einstellungen direkt von der DNA produziert würden, sondern weil sie sich mit einer gewissen Regelmäßigkeit bei Menschen mit bestimmten Temperamenten einstellen. So sind Konservative in der Regel autoritärer, gewissenhafter, traditioneller und regelgebundener. Doch egal, was der eigentliche Grund ist, die Erblichkeit der politischen Einstellungen kann bis zu einem gewissen Grade erklären, warum die Funken fliegen, wenn Liberale und Konservative aufeinanderprallen. Wenn es um erbliche Einstellungen geht, reagieren die Menschen rascher und emotionaler, sind weniger bereit, ihre Meinungen zu ändern, und fühlen sich stärker zu Gleichgesinnten hinzugezogen.« [En21] 21

[Hinweis:] Anerkannt ist, dass Charaktereigenschaften, genauso wie die Intelligenz, zu einem Großteil vererbt wird.

Und wenn man dann diese wissenschaftlichen Erkenntnisse mit den Erkenntnissen der noch jungen Verhaltensepigenetik (Behavioral Epigenetics) vergleicht, dann setzt sich schnell die Vorstellung fest, dass es zu einem verwobenen Wechselspiel zwischen Erbfaktoren oder Erbanlagen und Einflüssen aus der Umwelt kommt, die menschliches Verhalten bestimmen, denn mit Umwelteinflüssen können sowohl innere Milieus als auch äußere Gegebenheiten gemeint sein, sozusagen »alles«, von der biochemischen Umgebung der DNA bis zum familiären und gesamtgesellschaftlichen Umfeld der sich heranbildenden Person.

05.1 Vererbung von Identität und Charakter

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Die Vorstellungen darüber, was Gene sind, haben sich im Übrigen, seit sie erstmals Einzug in ein Lehrbuch gefunden haben (Molekularbiologie des Gens des Nobelpreisträgers und DNA-Pioniers James D. Watson aus dem Jahre 1965), grundlegend verändert und das nicht nur deshalb, weil James Watson 2007 als Kanzler des renommierten Cold Spring Harbor Laboratoriums in New York wegen seiner umstrittenen Äußerungen über eine angeblich geringere Intelligenz von Schwarzen zurücktrat.

Auch heute noch sind Gene sozusagen die Ursache für alles.

Zumindest in den Medien wird die Auffassung verbreitet, dass sie für »Blutkrankheiten, Krebs, Aggression, Neugierde, Untreue, Sprache, Intelligenz, Haarfarbe, Leseschwäche, Alkoholismus, Homosexualität, Musikalität, Schizophrenie, Langlebigkeit, Augenfarbe, Mordlust, Altruismus, Egoismus, Glücksfähigkeit« [En22] 22 und neuerdings auch für Demenz und Alzheimer verantwortlich sein sollen.

Warum nicht auch für Fremdenfeindlichkeit?

Deshalb nicht, weil das Wort »Fremdenfeindlichkeit« bereits einen ganz anderen Bedeutungsinhalt hat als »Angst vor Fremden«, einer Verhaltensreaktion, über die bereits jedes Kind verfügt und die, was das Zusammenleben von Menschen anbelangte, zwangsläufig dazu führte, dass sich Gruppen von Menschen bzw. Stämme voneinander abgrenzen mussten, um überhaupt als Gemeinschaft bestehen zu können.

Mit anderen Worten:

Die Angst vor Fremden gibt es, seit es Menschen gibt.

05.2 Die Fremdenangst in uns

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Angst vor dem Fremden, Vorurteile sowie fremdenfeindliches Verhalten ist nicht gleichzusetzen mit Rassismus, denn Rassismus ist eine Ideologie, was für die Angst vor dem Fremden nicht gilt, und somit auch nicht auf Vorurteile und fremdenfeindliches Verhalten übertragen werden kann.

Die Anthropologen, die die verschiedensten menschlichen Kulturen erforscht und beschrieben haben, sind immer wieder und überall auf der Welt auf irgendeine Form von Fremdenfurcht und Fremdenhass gestoßen.

Claude Lévi-Strauss etwa fiel es auf, wie häufig jeweils nur die Angehörigen der eigenen Gruppe – des Stammes, der Sprachgemeinschaft, der Ethnie – als Menschen akzeptiert werden; wer nicht dazugehört, gilt als weniger denn ein Mensch. Tatsächlich, die Namen vieler amerikanischer Indianer bedeuten, wörtlich übersetzt, nichts anderes als »die Menschen«, »das Volk«, »das Fleisch« (die Navajos, die Apachen, die Utes, die Inuit). Als wahre Menschen, heißt es, sieht man nur »seinesgleichen«. [En23] 23

Mit anderen Worten:

»Die Fremden bringen das Fremde in unser Leben, das Fremde war aber immer schon da«, so die Psychologin Verena Kast, Präsidentin des C.-G.-Jung Instituts in München. »Menschen seien sich selbst immer auch fremd. Wir fürchten im Fremden Aspekte von uns selbst, die wir eigentlich bei uns fürchten müssen. In ihnen sehen wir unser hässliches Gesicht. Wir fürchten im Fremden das Fremde in uns selbst, das uns Konflikte beschert.« [En24] 24

05.3 C.G. Jung zur Fremdenangst

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Die nachfolgend zitierten Aussagen des Altmeisters der Psychologie über die Archetypen bestätigen die oben skizzierte Sichtweise:

»Mit der uns Abendländern eigentümlichen Angst vor der anderen Seite hat es aber etwas auf sich. Diese Angst ist nämlich nicht ganz unberechtigt, ganz abgesehen davon, dass sie real ist. Wir verstehen ohne weiteres die Angst des Kindes und des Primitiven vor der weiten, unbekannten Welt. Dieselbe Angst haben wir auf unserer kindlichen Innenseite, wo wir ebenfalls eine weite, unbekannte Welt berühren. Wir haben aber bloß den Affekt, ohne zu wissen, dass er eine Weltangst ist, denn jene Welt ist unsichtbar.« [En25] 25

Oder:

»Wer die historischen Symbole verloren hat und sich mit »Ersatz« nicht begnügen kann, ist heute allerdings in einer schwierigen Lage: Vor ihm gähnt das Nichts, vor dem man sich mit Angst abwendet. Schlimmer noch: Das Vakuum füllt sich mit absurden politischen und sozialen Ideen, die sich allesamt durch geistige Öde auszeichnen.«

An anderer Stelle heißt es:

»Ein schweizerisches Sprichwort sagt es drastisch: »Hinter jedem Reichen steht ein Teufel, und hinter jedem Armen - zwei.« [En26] 26

06 Racial Profiling

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»Racial Profiling« erfüllt die Merkmale des »Rassismus« nicht, denn diese beiden englischen Wörter meinen eher ein Profiling auf der Grundlage eines fremdländischen Aussehens, einer anderen Hautfarbe oder anderer ethnisch bedingter Merkmale, zum Beispiel Kleidung.

[Racial Profiling:] Dabei handelt es sich um die Erfassung und Analyse der psychologischen und verhaltensmäßigen Eigenschaften einer Person, die einer ethnischen Minderheit angehört, um ihre Fähigkeiten in einem bestimmten Bereich zu beurteilen oder vorherzusagen oder um bei der Identifizierung von Personengruppen behilflich zu sein.

Als alleiniges Kriterium für Polizeikontrollen ist solch eine unfaire Behandlung von Personen durch die Polizei von deutschen Verwaltungsgerichten bisher stets für rechtswidrig erklärt worden, denn durch ein solchermaßen selektives Vorgehen der Polizei wird der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Mit anderen Worten:

Diese grundgesetzwidrige Selektion wird in Deutschland deshalb von der ständigen Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte als Begründung für rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen gegen Einzelpersonen als solche beim Namen benannt.

Lediglich das VG Köln hat mit Urteil vom 10.12.2015 - 20 K 7847/13 diesbezüglich eine Personenkontrolle anders rechtlich bewertet, was aber dazu führte, dass dieses Urteil des VG Köln durch das Urteil des OVG Münster vom 07.08.2018 - 5 A 294/16 aufgehoben wurde.

Das OVG Münster entschied, dass Personenkontrollen rechtswidrig sind, die auf der Grundlage der Hautfarbe durchgeführt werden und somit mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind.

[Anlass:] Im November 2013 wurde ein farbiger Mann im Bochumer Hauptbahnhof von zwei Bundespolizisten kontrolliert. Die Beamten hatten als Begründung sein auffälliges Verhalten und die dunkle Hautfarbe genannt. Die Beamten hatten den Mann beobachtet, als dieser sich eine Kapuze ins Gesicht gezogen habe, um von den Beamten nicht erkannt zu werden.

[VG Köln:] Das Verwaltungsgericht Köln hatte die durchgeführte Personenkontrolle als rechtmäßig angesehen.

[OVG Münster:] Das OVG in Münster folgte dieser Rechtsauffassung nicht.

Bei der mündlichen Urteilsbegründung am 07.08.2018 teilte die vorsichtende Richterin und Präsidentin des OVG Münster mit, dass zwar auch die Hautfarbe als Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle in Betracht kommen könne, aber nur dann, wenn ausreichende Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Diesbezüglich aussagekräftiges und überzeugendes statistisches Material sei von der Polizei im Verfahren allerdings nicht vorgelegt worden und die bloße Behauptung, dass zum Großteil Nordafrikaner für Eigentumsdelikte verantwortlich seien, reiche nicht aus.

Im Urteil heißt es aber auch, dass die Polizei in gut begründeten Fällen, zum Beispiel bei der Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten auch das so genannte Racial Profiling hätte anwenden dürfen, aber nur dann, wenn die Polizei einzelfallbezogen nachweisen kann, dass Personen, die ein solches Merkmal aufweisen, an der entsprechenden Örtlichkeit überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung getreten seien.

Revision wurde gegen das Urteil nicht zugelassen.

Das bedeutet, dass nur noch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Betracht kommt.

[Hinweis:] Das Urteil des OVG Münster steht im Internet noch nicht zur Verfügung. Aufgrund des öffentlichen Interesses an diesem Urteil kann aber davon ausgegangen werden, dass es noch im Laufe des Monats August 2018 im Internet verfügbar sein wird.

Sobald das Urteil im Internet verfügbar ist, wird die Thematik erneut aufgegriffen.

07 Gefährder - unerwünschte Menschen

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Gefährder, zumindest wenn es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt, sind abzuschieben. Abzuschieben deshalb, weil von ihnen Gefahren ausgehen und weil sie halt unerwünscht sind. Unerwünscht sind sie, weil sie durch ihre religiösen oder weltanschaulichen Ansichten Ziele verfolgen, die darin bestehen alle so genannten Ungläubigen auszurotten, zumindest aber zu unterwerfen.

  • Was sonst soll man mit diesen Menschen tun?

  • Sie als Bürger zweiter Klasse behandeln?

  • Sie als »ausländische« oder »inländische« Feinde anzusehen?

Die Meinungen darüber gehen auseinander.

Manche wollen den Kampf gegen solche Bewegungen allein nach dem Grundsatz der Reziprozität austragen, d.h., auf keine Methoden verzichten, die nicht auch die andere Seite selbst anwendet, was bedeuten würde, dass eine Ausweisung dieser Personen so selbstverständlich und auch so unbedeutend ist, dass es sich gar nicht lohnt, darüber auch nur einen Gedanken zu verschwenden.

Andere wiederum plädieren dafür, eine Haltung »ziviler Verachtung« an den Tag zu legen.

Wie dem auch immer sei.

So lange, wie diese Fragen unbeantwortet bleiben, wird weiterhin nach einer mehrheitsfähigen Antwort gesucht, die da lautet:

Was soll in einem Rechtsstaat mit Gefährdern geschehen?

Zum Beispiel mit Sami A. aus Tunesien.

[Der Fall Sami A.:] Im Alter von 21 Jahren begann Sami A. sein Studium in Deutschland (1997). Seit 2005 lebt er im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bochum. Erstmalig wurde gegen ihn 2005 wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Er war auch als salafistischer Prediger aktiv.

Mit anderen Worten:

Sami A. beschäftigt die deutschen Gerichte schon seit Jahren, weil er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dieses Rechtsstaates ausnutzte, seine Abschiebung zu verhindern. Das ist sein gutes Recht, auch wenn von ihm eingelegte Rechtsmittel deutlich machen, das ein Rechtsstaat - man mag das bedauern - auch dann an sein eigenes Regelwerk gebunden ist, wenn es sich bei dem Betreffenden um einen Gefährder handelt.

Was unter einem Gefährder zu verstehen ist, kann der Website des BKA entnommen werden. Dort heißt es unter der Überschrift »Politisch motivierte Kriminalität« wie folgt:

Einstufung von Personen

Im Bereich der Gefahrenabwehr kann die jeweilig zuständige Länderpolizei oder das BKA eine Person aufgrund vorhandener Erkenntnisse als Gefährder oder Relevante Person einstufen.

Die Begriffe Gefährder und Relevante Person sind auf polizeilicher Ebene wie folgt definiert (es handelt es sich hierbei nicht um eine gesetzliche Definition):

Ein »Gefährder« ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird.

Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer

(a) Führungsperson,

(b) eines Unterstützers/Logistikers,

(c) eines Akteurs

einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder

(d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a Strafprozessordnung, handelt. [En27] 27

[Hinweis:] Von den Sicherheitsbehörden wird Sami A. als Gefährder eingestuft und Politiker sind sogar dazu bereit, rechtsstaatliche Grenzen zu überschreiten, bloß um diesen Gefährder so schnell wie möglich außer Landes zu bringen.

Wie dem auch immer sei.

Viel gefährlicher als Sami A. dürfte für einen Rechtsstaat und für die Demokratie die Art und Weise sein, wie Behörden und Politiker ihr Ziel einer möglichst schnellen Abschiebung zu erreichen versucht haben, denn das OVG Münster hat entschieden, dass der rechtswidrig abgeschobene Sami A. aus Tunesien zurückzuholen ist.

Auf Tagesschau.de vom 16.08.2018 heißt es zum Beispiel:

»Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp lässt den genauen Abschiebetermin geheim halten, damit das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung nicht mehr verhindern kann. Ministerpräsident Armin Laschet erklärt, wir sollten doch einfach froh sein, dass der Typ weg ist.« [En28] 28

Dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Auffassungen gut heißen, ist jedoch nicht gut, sondern bedauerlicherweise ein Zeichen beginnender (oder doch schon fortgeschrittener) Zersetzung dieses demokratischen Rechtsstaates, in dem einfach rechtmäßig zu sein hat, was zweckmäßig zu sein erscheint.

Gerichte sind jedoch dem Recht und nicht der Zweckmäßigkeit verpflichtet.

In einer Pressemitteilung des OVG Münster vom 15.08.2018 heißt es u.a.:

»Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. [...]. Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. [...]. Einer Rückholung des A. stünden dauerhafte Hinderungsgründe nicht entgegen. Ein an die evident rechtswidrige Abschiebung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot könne ihm nicht entgegengehalten werden. Jedenfalls bestehe die Möglichkeit der Erteilung einer Betretenserlaubnis. Seine gegenwärtige Passlosigkeit und eine mögliche Ausreisesperre stellten keine dauerhaften Hindernisse dar. Denn sie stünden im Zusammenhang mit den noch laufenden Ermittlungen der tunesischen Behörden gegen A., deren Ergebnis abzuwarten bleibe. Im Übrigen sei nicht dargetan, dass diplomatische Bemühungen um die Ermöglichung einer Ausreise von vornherein aussichtslos seien.« [En29] 29

Und zur Besonderheit des Gefährders heißt es in einer anderen Presseerklärung des OVG Münster vom 15.08.2018 wie folgt:

»Dieser Umstand (dass es sich bei Sami A. um einen Gefährder handelt, = AR) ist bei der Klärung der Frage der Rechtswidrigkeit der Abschiebung und nachfolgend der Folgenbeseitigung im Wege einer Rückholung unerheblich. Der Ausländerbehörde und den weiteren beteiligten Sicherheitsbehörden obliegt es, in Fortführung des – vor der rechtswidrigen Abschiebung durchgeführten – erforderlichen Sicherheitsmanagements Sami A. im Bundesgebiet zu beobachten und zu kontrollieren.«

[Hinweis:] Da das deutsche Recht die Sprachfigur des »Gefährders« nicht kennt, die vom BKA entwickelt und sozusagen nur für den »Hausgebrauch« der Sicherheitsbehörden verwendet wird, kann und darf es nicht Aufgabe deutscher Gerichts sein, dieses Wort mit in die rechtliche Entscheidungsfindung einfließen zu lassen.

Würde das geschehen, dann wäre dem von Politikern für richtig gehaltenen Bauchgefühl und dem Bemühen politisch verantwortlicher Personen »dem Rechtsempfinden der Bürger einen Gefallen zu tun« Tür und Tor geöffnet.

Für Gefährder aber gilt das gleiche Recht wie für jeden anderen auch, gegen den sich polizeiliche Maßnahmen richten, denn bei »Gefährdern«, handelt es sich nicht um Personen, die einem Sonderstrafrecht oder einem Sondergefahrenabwehrrecht unterliegen.

Auch handelt es sich bei diesen Personen nicht um »feindliche Ausländer« oder »feindliche Deutsche«, die einfach anders behandelt werden können bzw. müssen, als das bei Normalbürgern der Fall ist.

Wer so denkt, der denkt bereits an das Ende dieses demokratischen Rechtsstaates, einer Bezeichnung, die zur Phrase wird, wenn in ihm Feindstrafrecht zur Anwendung kommen soll.

Übrigens:

Feindstrafrecht und Rassismus stehen sehr nahe beieinander, zumindest was die Wertschätzung des jeweiligen Menschen betrifft, der nicht nur anders, sondern auch unmenschlich ist (sein soll) und der es sich insoweit gefallen lassen muss, als ein Mensch »niedriger Klasse« angesehen zu werden, für den die Menschenrechte nicht gelten.

Wenn in einem Staat eine Person dadurch zum Feind wird, weil sie andere ethnische Wurzeln hat, einer anderen Glaubensrichtung nachgeht, oder ein extremistisches Weltbild hat, besteht immer die Gefahr, dass ihm - wenn sein Verhalten für andere gefährlich wird - das »Menschsein« aberkannt wird und ihm insoweit auch keine »Menschenrechte« mehr zuerkannt werden, kurzum, es sich bei ihm um einen »Neger, besser gesagt um einen Wilden handelt«, also nur um ein menschenähnliches Wesen, das auch dementsprechend behandelt werden kann.

[Hinweis:] Während beim Umgang mit Gefährdern die Politik die »ganze Härte des Gesetzes« einfordert und darüber hinausgehend auch wohl dazu bereit zu sein scheint, bestehendes Recht durch schärferes Recht zu verbessern, hat auch die Verrohung von Parolen auf der Straße, die sich gegen Flüchtlinge richten, bei denen es sich nicht um Gefährder handelt, einen erneuten Höhepunkt erreicht.

[25.06.2018:] Als das Pegida-Gründungsmitglied Siegfried Däbritz über ein Rettungsschiff der Hilfsorganisation »Lifeline« sprach, riefen Teilnehmer der Kundgebung lautstark:

»Absaufen! Absaufen!«

Auf die »Absaufen-Rufe« der Teilnehmer reagiere der Redner mit einem Grinsen und sagte dann: »Nein, nein, nicht absaufen, wir brauchen das Schiff noch, um die alle (gemeint waren die Flüchtlinge) wieder zurückzufahren.«

Woran erinnert mich das alles?

An die Entstehungsgeschichte des Rassismus.

Richtig:

Vielleicht leben wir zurzeit ja schon im Zeitalter des radikalen Xenophobismus, einem Wort, das der Duden noch nicht kennt, das als Xenophobie aber üblicherweise als Angst vor den Fremden übersetzt wird.

In postmodernen Zeiten ist alles möglich.

08 Zivilisiertes Streiten oder zivilisierte Verachtung?

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Das Numinose, das immer innerhalb menschlicher Gesellschaften besteht, scheint sich auch in Deutschland wieder zu regen. Dieser aus der Religionswissenschaft stammende Begriff steht für das Göttliche und das Unbegreifliche, kurzum: Gemeint ist eine unsichtbare Macht, die sowohl Schauer als auch Ängste auslöst.

Da Gott aber erklärtermaßen von Friedrich Nietzsche (1844 bis 1900) für tot erklärt wurde, steht das Numinose in der Übersetzung von heute wohl eher nur für das Unbegreifliche, denn Vertrauen in die Zukunft und in die Politik, das war einmal.

Zum Unbegreiflichen gehört auch der Rassismus, der Terrorismus, der Fundamentalismus und andere radikale Weltanschauungen, die nur deshalb existieren können, weil andere »radikal« ausgegrenzt und zu Feinden erklärt werden.

  • Wie soll in einer Demokratie mit solchen demokratiezersetzenden Kräften umgegangen werden?

  • Wie mit Populisten, die keine sprachlichen Grenzen mehr akzeptieren?

  • Wie mit Politikern, die Richter öffentlich dazu auffordern, bei ihren Urteilen auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen?

  • Wie mit Gefährdern umgehen, deren erklärtes Ziel es ist, das bestehende Gesellschaftssystem dadurch zu destabilisieren, indem sie Menschen töten wollen?

  • Wie mit Hasspredigern?

  • Wie mit Rechtsextremen?

  • Wie mit der neuen Rechten?

Bevor eine Antwort auf diese Fragen skizziert wird, muss eines vorab unmissverständlich festgestellt werden: Es sind keine Dämonen, sondern Personen, die man in die Schranken weisen und zum Schutz anderer mit den effektivsten und zugleich gelindesten Mitteln neutralisieren muss.

Ob dies durch »zivilisierte Verachtung« geschieht, einer Sprachfigur, die Carlo Stenger als »die Fähigkeit, zu verachten, ohne zu hassen oder zu dehumanisieren«, beschreibt, oder durch »zivilisiertes Streiten« geschieht, so wie Marie-Luisa Frick das in ihrem Essay »Zivilisiert streiten - Zur Ethik der politischen Gegnerschaft« vorschlägt, sind Fragen, die nicht leicht zu beantworten sind.

In den Schlusssätzen ihres Essays heißt es:

Kurz: Ob Verachtung zivilisiert ist oder unzivilisiert, entscheidet sich nicht daran, worauf sie sich richtet - den Menschen oder seine Überzeugungen oder Taten -, sondern daran, ob sie in der stärksten Empörung, im heftigsten moralischen Ekel noch Raum dafür lässt, (auch) den schlimmsten Verbrecher als Menschen zu sehen. Dazu ermahnt Kant, wenn er sich für die Sichtweise starkmacht, auch im unheiligsten Verbrecher noch die »Menschheit in seiner Person« zu sehen. Eine solcherart zivilisierte Feindschaft ist ein anspruchsvolles, keineswegs banales Konzept. Es benötigt, da hat Stengler zweifelsohne Recht, »hartes Training«. [En30] 30


09 Das demokratische Paradox

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Die Überschrift dieser Randnummer, die Chantal Mouffe zum Titel ihres lesenswerten Buches über die inneren Widersprüche innerhalb von Demokratien machte, lässt erahnen, worum es im Wesentlichen geht.

Um scheinbar unauflösliche Widersprüche in einer Demokratie, in der gegenteilige und oftmals unvereinbare Ansichten miteinander konkurrieren. Oftmals geht es dabei um widersinnige Forderungen, häufig merkwürdige, zum Teil sogar ganz und gar als abwegig zu bezeichnende Forderungen und auch um überflüssige Auseinandersetzungen, deren Ziel es nur sein kann, von wirklich wichtigen Problemstellungen abzulenken, die in einer Demokratie wirken.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf den zweiten Beitrag auf dieser Website im Monat August, in dem aufgezeigt wird, wie schnell aus einer Mücke ein Elefant werden kann, der die ganze Republik sozusagen in operative Hektik versetzt.

Wie dem auch immer sei.

Demokratische Gesellschaften waren und sind immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die sie nur schwer eine Antwort finden, da sie nicht in der Lage sind, die Natur des Politischen zu erfassen, womit die in einer Gesellschaft wirkenden Kräfte gemeint sind, die nicht nur gegenteilige Interessen vertreten und anstreben, sondern die sich anfangs lediglich als Gegner verstehen, woraus sich aber schnell Feindschaften entwickeln können, wenn in einer Gesellschaft radikale Kräfte zu wirken beginnen.

Demokratie in diesem Sinne war und ist, ganz im Sinne von Chantal Mouffe, immer ein Paradox, das nicht durch Harmonie, sondern nur durch widerstreitende Interessen erklärt werden kann.

Was Demokratie einfordert, ist die Akzeptanz einer Pluralität legitimer Antworten auf die Frage, was die gerechte politische Ordnung ist bzw. sein soll.

Ob als Ziel dieser Auseinandersetzung die Etablierung universeller Wahrheiten gemeint ist, die unabhängig von jedem historisch-politischen Kontext Gültigkeit beanspruchen können, ist eine Frage, auf die zumindest die Geschichte bereits eine Antwort weiß:

Universelle Wahrheiten, die es für möglich halten, dass Frieden auf Erden und Harmonie unter den Menschen realisierbar ist, hat es, seit es historisches Erinnern gibt, noch nirgends auf der Welt gegeben und solche paradiesischen Zustände werden auch in Zukunft nicht zu erwarten sein.

Womit zu rechnen ist, das lässt sich in einem Wort ausdrücken:

Konflikte.

Die gute alte Zeit, das ist nichts anderes als eine Illusion.
Was den Rassismus anbelangt, ist dessen Geschichte noch keine 200 Jahre alt.
Die Verbrechen, die im Namen des Rassismus im Nazi-Deutschland begangen wurden, belegen auf erschreckende Art und Weise, wozu Menschen in der Lage sind.

Das sind nachprüfbare Fakten.

Dennoch hat Bundespräsident Walter Steinmeier Recht, wenn er im August 2018 auf einer deutsch-türkischen Kaffeetafel in Schloss Bellevue sagt, dass Diskriminierung »beschämend für unser Land« ist.

In seiner Rede heißt es u.a. wörtlich:

»Unter dem Hashtag »MeTwo« erzählen sie ganz persönlich von ihren Erfahrungen. Von Diskriminierung oder Rassismus im Alltag, von Ausgrenzung in politischen Debatten. Und immer wieder höre ich von Einwandererkindern oder sogar von Einwandererenkeln: »Obwohl ich hier geboren bin, obwohl ich mich ganz besonders anstrenge, gehöre ich trotzdem nicht richtig dazu.«
Solche Schilderungen lassen mich nicht los. Sie machen mich unruhig. Und sie dürfen uns als Gesellschaft nicht kalt lassen. Schon gar nicht dürfen wir sie beiseite wischen. Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten.« [En31] 31

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Rassismus und Racial Profiling
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10 Quellen

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Endnote_01
The European
Aus! Aus! Das Spiel ist aus! Oder doch nicht?
https://www.theeuropean.de/mesut-oezil/14424-
die-ruecktrittserklaerung-von-oezil-im-wortlaut
Aufgerufen am 30.08.2018
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Endnote_02
Jean Ziegler
Andere die Welt
C. Bertelsmann 2014 - 3. Auflage - Seite 173
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Endnote_03
Zitiert nach: The European
Das Debatten-Magazin
25.07.2018
Aus! Aus! Das Spiel ist aus! Oder doch nicht?
Nach Wochen des Schweigens hat sich Mesut Özil öffentlich geäußert und seinen Rücktritt von der deutschen Nationalmannschaft erklärt. In einem dreiseitigen englischen Statement rechnet der gebürtige Gelsenkirchner mit dem DFB und den Medien ab. Wir dokumentieren das via Twitter veröffentlichte Dokument auf deutsch.
https://www.theeuropean.de/mesut-oezil/14424-
die-ruecktrittserklaerung-von-oezil-im-wortlaut
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Endnote_04
Planet Wissen
Die Niederlande und ihre Kolonien
https://www.planet-wissen.de/kultur/westeuropa/niederlande
_land_und_leute/niederlande-und-ihre-kolonien-100.html
Aufgerufen am 30.08.2018
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Endnote_05
Versuch über die Ungleichheit der Menschenrassen
vom Grafen Gopbineau
Deutsche Ausgabe von Ludwig Schemann - Erster Band
Stuttgart - Fr. Frommans Verlag 1902
https://archive.org/details/versuchberdieu01gobi
Aufgerufen am 30.08.2018
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Endnote_06
Gustav Le Bon
Psychologische Grundgesetze in der Völkerentwicklung
Verlag von S. Hirzel in Leipzig / 1922
https://archive.org/stream/LeBonGustavePsychologische
GrundgesetzeInDerVoelkerentwicklung
192270S.Text/Le%20Bon%2C%20Gustave%20
-%20Psychologische%20Grundgesetze
%20in%20der%20Voelkerentwicklung%20%281
922%2C%2070%20S.%2C%20Text%29
#page/n1/search/Bei+den+primitiven
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Endnote_07
Willibald Hentschel
Vom aufsteigenden Leben, Ziele der Rassenhygiene, Leipzig 1914
Zitiert nach Stefan Breuer, die Völkischen in Deutschland, 2. Auflage, Wissenschaftliche Buchgesellschaft 2010, Seite 109
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Endnote_08
Lebensborn: Nazi-Zuchtanstalt
https://www.mdr.de/zeitreise/lebensborn-heime-100.html
Aufgerufen am 30.08.2018
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Endnote_09
H. Hirt.
Leipzig-Gohlis, 25. September 1905
Text aus dem Buch: Die Indogermanen : ihre Verbreitung, ihre Urheimat und ihre Kultur (1905), Author: Hirt, Herman.
http://kunstmuseum-hamburg.de/category/die-indogermanen/
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Endnote_10
Zitiert nach: Stefan Breuer: Die Völkischen in Deutschland: WGB 2010 - Seite 120
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Endnote_11
Zitiert nach: Peter Walkenhorst: Nation - Volk - Rasse - Vandenhoeck & Ruprecht 2007, Seite 108
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Endnote_12
Adolf Hitler
Mein Kampf
Zwei Bände in einem Band
Ungekürzte Ausgabe
Zentralverlag der NSDAP., Frz. Eher Nachf., G.m.b.H., München
851.–855. Auflage 1943
Alle Rechte vorbehalten
Copyright Band I 1925, Band II 1927 by Verlag Franz Eher Nachf.,
G.m.b.H., München
Printed in Germany
Gesamtauflage sämtlicher Ausgaben 10 240 000 Exemplare
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Endnote_13
Karl Heinz Bohrer Jetzt
Geschichte meines Abenteuers mit der Phantasie
Suhrkamp-Verlag 2017
Seite 518
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Endnote_14
Hannah Arendt
Was ist Politik
Kommentar der Herausgeberin
Seite 144 unter Bezugnahme auf den Briefwechsel »Arendt-Jaspers« S. 202f
Pieper Verlag München Zürich 1993
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Endnote_15
Bevölkerung und Erwerbstätigkeit
Bevölkerung mit Migrationshintgergrund
Ergebnisse des Mikrozensus 2017
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung
/MigrationIntegration/Migrationshintergrund
2010220177004.pdf?__blob=publicationFile
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Endnote_16
Süddeutsche.de vom
31. März 2018, 15:59 Uhr
Islam in Deutschland
Was Studien über Muslime erzählen
https://www.sueddeutsche.de/panorama/islam-in-
deutschland-was-studien-ueber-muslime-erzaehlen-1.3925342
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Endnote_17
Enteignungen bedingt durch Braunkohletagebau
Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2013/12/rs20131217_1bvr313908.html
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Endnote_18
BVerfGE 9, 124
Armenrecht
BVerfG, Beschluss vom 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
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Endnote_19
Friedrich Hölderlin
Die Heimat
https://www.textlog.de/17836.html
Aufgerufen am 30.08.2018
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Endnote_20
Wolf Gruner
Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland 1933 - 1945
Band 1
Deutsches Reich 1933 - 1937
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Endnote_20a
Tagesschau.de vom 29.08.2018
Wolfgang Thierse zu Chemnitz "Jetzt bricht es heraus"
https://www.tagesschau.de/inland/chemnitz-thierse-interview-101~_origin-c22d39e2-59df-4b96-896f-1ab9be964181.html
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Endnote_20b
Faz.net vom 28.05.2018
Rechtsextreme Cottbus-Fans : Polizei kennt Ku-Klux-Klan nicht
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextreme-cottbus-
fans-polizei-kennt-ku-klux-klan-nicht-15616948.html
Aufgerufen am 30.08.2018
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Endnote_21
Steven Pinker
Das unbeschriebene Blatt
Die moderne Leugnung der menschlichen Natur
Fischer-Verlag 2017 - Seite 407
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Endnote_22
Ernst Peter Fischer
Treffen sich zwei Gene
Vom Wandel unseres Erbguts und der Natur des Leben
Siedler-Verlag 2017 - Seite 15
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Endnote_23
Zeit.de vom 19.12.1980
Woher kommt unser Mißtrauen gegen Fremde?
https://www.zeit.de/1980/52/woher-kommt-unser-misstrauen-gegen-fremde
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Endnote_24
Vgl. 3sat.de vom 3.9.2015
Kulturzeit
Das Fremde in uns
Interview mit der Psychologin Verena Kast
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/183100/index.html
Aufgerufen am 30.08.2018
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Endnote_25
C.G.Jung
Grundwerk Band 3
Walter Verlag 1984
Seite 86
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Endnote_26
C.G.Jung
Grundwerk Band 2
Walter Verlag 1984
Seite 88
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Endnote_27
Politisch motivierte Kriminalität
Einstufung als Gefährder
https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/pmk_node.html
Aufgerufen am 30.08.2018
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Endnote_28
Tagesschau.de vom 16.08.2018
Streit um Abschiebung Die wahre Gefahr ist nicht mehr Sami A.
https://www.tagesschau.de/kommentar/samia-tunesien-101.html
Aufgerufen am 30.08.2018
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Endnote_29
OVG Münster, Pressemitteilung vom 15.08.2018
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/34_180815/index.php
Aufgerufen am 30.08.2018
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Endnote_30
Marie-Luisa Frick
Zivilisiert streiten
Zur Ethik der politischen Gegnerschaft
Reclam 2017 - Seite 87/88
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Endnote_31
Gespräch mit Bürgern aus der Nachbarschaft
Schloss Bellevue, 22. August 2018
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/
DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2018/08/
180822-Kaffeetafel-tuerkisch-deutsch.html
Aufgerufen am 30.08.2018
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Rassismus und Racial Profiling
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