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Demokratie heute: Teil 5:
Freiheit oder totalitäre Demokratie?

Alfred Rodorf
April 2018

01 Freiheit im 18. Jahrhundert
01.1 Freiheit und Tugend
01.2 Aufgabe des Gesetzgebers
01.3 Freiheitsvorstellungen der Philosophen
01.4 Das Allgemeinwohl und der Souverän
01.5 Das Allgemeinwohl im Koalitionsvertrag 2018
01.6 Das Allgemeinwohl in der bundesdeutschen Rechtsprechung
01.7 Allgemeinwohl oder Fahrverbote?
01.8 Das gemeine Volk ist ohne Vernunft
01.9 Freiheit und Eigentum 1789
01.10 Freiheit als zentraler Wert
02 Freiheit im 21. Jahrhundert
02.1 Freiheit und ihre Grenzen
02.2 Was Rousseau uns heute noch zu sagen hat
02.3 Was kostet Wirtschaftswachstum?
03 Furcht oder Angst vor den Folgen der Freiheit
03.1 Furcht
03.2 Angst
04 Unbehagen im 21. Jahrhundert
04.1 Klimawandel
04.2 Umweltverschmutzung
04.3 Klimaziele im Koalitionsvertrag 2018
05 Was für Lebewesen sind wir?
06 Auf der Suche nach einer neuen Gesellschaft
07 Die Hydra der Verweigerer
08 Der starke Staat soll es richten
09 Zukunftsmodell totalitäre Demokratie?
10 Quellen

 
01 Freiheit im 18. Jahrhundert

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Es ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, dass zur Zeit der Aufklärung die Vorstellungen von »Freiheit« in unterschiedliche Richtungen erdacht, durchdacht und ausformuliert wurden. Während liberale Freiheitsvorstellungen von dem Standpunkt ausgingen, dass Politik eine Sache des »Experimentierens«, also immer aufs Neue von »Versuch und Irrtum« bestimmt sei, basiert die Lehre der totalen Demokratie auf der Annahme einer alleinigen und ausschließlichen Wahrheit in der Politik.

Diese Sichtweise gründete auf der Annahme, dass nur ein alle Lebensbereiche regelnder Staat »Freiheit« dauerhaft gewähren kann.

Während die »liberalen Aufklärer« das Wesen der Freiheit in seiner Spontaneität und - zumindest anfangs - in dem Fehlen jeglichen Zwangs beschrieben, glaubten die Vertreter der anderen Schule, der Schule des Sozialismus nach heutigem Sprachgebrauch, dass man die Freiheit nur dann verwirklichen kann, wenn ein absolutes kollektives Ziel angestrebt und möglichst sofort durch Handlungen von einem nicht irren könnenden Staat gewährleistet wird.

Und wer sich dem kollektiven Gemeininteresse nicht bedingungslos unterordnen wollte, der wurde, wie in der Französischen Revolution geschehen, einfach einen Kopf kürzer gemacht.

Jean-Jacques Rousseau ging davon aus, dass Menschen ihre Freiheit nur einmal erringen können, nicht ein zweites Mal.

Rousseau schrieb:

»Ein Volk »vermag sich nur frei zu machen, solange es noch im Zustand der Barbarei verharrt, aber es ist dazu nicht mehr imstande, wenn die Kraft des Bürgerstandes verbraucht ist. Dann können die Unruhen es vernichten, ohne dass es die Revolutionen wiederherstellen können, und es zerfällt und besteht nicht länger, sobald seine Fesseln gebrochen sind; von dem Augenblick an hat es einen Herrn und nicht einen Befreier nötig. Ihr freien Völker, seid der Wahrheit eingedenk: »Man kann sich die Freiheit erringen, gewinnt sie aber nie noch einmal!« [En01] 1

Insbesondere der letzte mahnende Satz von Rousseau scheint zurzeit seine abschreckende Wirkung verloren zu haben, denn zusehends verliert sich die Freiheit hinter der zunehmenden Stärke sich verändernder demokratischer Staaten, zum Beispiel in der Türkei, in Ungarn, in Polen und sogar in Deutschland selbst.

Diesbezüglich fand der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (Bundesinnenminister von 1978 bis 1982) in einem Interview, das am 20.03.2018 in der Kulturzeit auf SAT3 gesendet wurde, deutliche Worte.

Gerhart Baum sagte: »Wir erleben seit Jahrzehnten eine sicherheitspolitische Aufrüstung. Auch die letzte Bundesregierung war nicht Anwalt der Bürgerrechte. Es gibt eine ganze Serie von Gesetzen, die verfassungsfeindliche Elemente bzw. verfassungswidrige Elemente enthalten, zum Beispiel: das Gesetz zur Durchsuchung von Computern ... durch Staatstrojaner. Hier muss jetzt Karlsruhe heran und muss dieses Gesetz bewerten. Also, wir haben in den letzten Jahren - das muss man sich mal vorstellen - in den letzten 10 Jahren, etwa 50 strafverschärfende Gesetze bekommen. Also, es ist eine Spirale ... und die Freiheit stirbt scheibchenweise.

Und die Grundlage dafür ist die Angst, die Angst ist wirklich ein hinterhältiger Dämon in einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie wird benutzt, um die Menschen unsicher zu machen. Und dann werden Symbolhandlungen beschlossen, die angeblich mehr Sicherheit bringen, aber die das in Wahrheit nicht tun, sondern die Freiheit einschränken.

Es geht ja um uns, um die Freiheit der unbescholtenen Menschen, nicht um die Freiheit der Verdächtigen und der Täter ist hier im Blickfeld, sondern die Freiheit unserer Gesellschaft, die von der Unterstützung durch eine freie Zivilgesellschaft lebt.

Und ich frage mich, wenn ich das sehe, was in Cottbus geschehen ist: Wo kommt diese Menschenverachtung her? Wo kommt dieser Hass her? Dieser Rassismus, in einem Lande, in dem es den Holocaust gegeben hat. Was ist da passiert? Wie können wir dagegen vorgehen?

Es gibt Missstände, aber es wird alles, was die Menschen auf den Sündenbock Flüchtling transponiert. Und das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, und der muss die ganze Gesellschaft widerstehen. Also, wir haben es mit Ängsten zu tun, mit Terrorängsten, mit Kriminalitätsängsten, und mit Änsten vor Überfremdung.« [En01a]

Ob Rousseau (1712 bis 1778) bereits vor mehr als 200 Jahren die oben angedeutete Entwicklung vorausahnen konnte, ist eine unzulässige Spekulation. Rousseaus Zukunftsahnungen beruhten auf ganz anderen Gefahren, auf die hier aber nicht näher eingegangen werden kann.

Wie dem auch immer sei.

Die Philosophen des 18. Jahrhunderts zweifelten nie daran, dass sie mit ihren Vorstellungen über »Freiheit« eine neue Religion verkündeten.

Freiheit, das war eine Befreiung von Gott und zugleich eine Hinwendung zur menschlichen Tugend, dem Allgemeinwohl, dem eigentlichen Ziel von Freiheit.

Es war somit nicht nur Theismus, also die Lehre von einem persönlichen Gott als Schöpfer und Lenker der Welt, der Rousseau dazu veranlasste, den Glauben an eine Gottheit als eine soziale Notwendigkeit zu erklären.

01.1 Freiheit und Tugend

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Alle Übel, Laster und alles Elend, so Rousseau, sind darauf zurückzuführen, dass der Mensch nicht seiner wahren Natur gefolgt sei, denn hätte er seine wahre Natur erforscht, so hätte er in ihr ein Abbild der universalen Ordnung entdeckt müssen.

Jean-Jacques Rousseau dachte, dass dieser Mangel an Tugend durch Erziehung ausgemerzt werden könne.

Aber der Mensch ist - und das wusste auch Rousseau - nicht nur ein lernfähiges Geschöpf, sondern mindestens gleichermaßen auch durch seine individuellen und unberechenbaren Leidenschaften gekennzeichnet, die Thomas Hobbes (1588 bis 1679) in einem ihm zugesprochenen und häufig zitierten Satz wie folgt zusammenfasst.

Denn der Mensch ist dem Menschen ein Wolf, kein Mensch.

In seinen Hauptwerken wird man nach diesem Satz vergeblich suchen. Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bei diesem Zitat um die persönliche Widmung in einem seiner Bücher, das er einem guten Freund schenkte.

Wie dem auch immer sei.

In seinen beiden Hauptwerken, aus denen im Folgenden kurz zitiert wird, macht Thomas Hobbes unmissverständlich klar, wie er über die Natur des Menschen dachte. Im Kapitel 13 (Vom Menschen) seines »Leviatan« schrieb Hobbes folgende Zeilen:

»Und weil der Zustand des Menschen [...] ein Zustand des Krieges eines jeden gegen jeden ist, wobei jeder von seiner eigenen Vernunft geleitet wird und es nichts gibt, dessen er sich bedienen kann, das ihm nicht eine Hilfe bei der Erhaltung seines Lebens gegen seine Feinde sein mag, folgt daraus, dass in solch einem Zustand jeder ein Recht auf alles hat, sogar auf den Körper des anderen. Und solange dieses Naturrecht des Menschen auf alles andauert, kann es daher für keinen [Menschen = AR] Sicherheit geben (wie stark oder weise er auch sein mag), so lange zu leben, wie es die Natur des Menschen üblicherweise gestattet.«

Ein paar Sätze weiter, unter Bezugnahme auf die menschliche Vernunft, heißt es, dass jedermann nach Frieden streben sollte, soweit er Hoffnung hat, ihn zu erlangen, und dass er, wenn er ihn nicht erlangen kann, alle Hilfen und Vorteile des Krieges suchen und von ihnen Gebrauch machen darf. [En02] 2

Und in seinem zweiten bedeutenden Werk »Vom Bürger - vom Menschen« findet Hobbes für die Natur des Menschen folgende Worte:

»Würde die Menschen nicht die Furcht voreinander daran hindern, so würde jeder von Natur aus zweifellos die anderen eher zu beherrschen suchen, als sich mit ihnen verbinden zu wollen. Es gilt insofern festzuhalten, dass jede große und dauerhafte Gemeinschaft von Menschen ihren Ursprung nicht in gegenseitigem Wohlwollen, sondern in wechselseitiger Furcht voreinander hat.« [En03] 3

Mit anderen Worten:

Das Recht auf Erreichung des eigenen Vorteils (eine auch heute noch durchaus gängige Vorstellung von Freiheit) gibt auch das Recht die dazu erforderlichen Mittel.

Dem Naturrecht zufolge gehört allen alles.

Das Recht aller auf alles ist aber im Sinne von Hobbes nutzlos. Deshalb befinden sich Menschen außerhalb der Gesellschaft im Zustand des Krieges, heute würde man sagen: Gesellschaften tun alles, um sich an anderen Gesellschaften bereichern zu können, das gilt auch für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2018.

[Der starke Staat:] Um der destruktiven Natur des Menschen zu begegnen, fordern nicht nur Hobbes, sondern auch die nach ihm kommenden Aufklärer einen starken Staat, der dazu in der Lage ist, durch den »Gesetzgeber« Regeln aufstellen zu können, durch die der Mensch wie Lehm geknetet werden kann, um ihn in die Form zu zwingen, die ein friedliches Zusammenleben ermöglicht.

Wenn das erreicht ist, so der Glaube vieler Aufklärer, dann ist Freiheit erreicht.

[Hinweis:] Im Gegensatz zum »starken Staat« vergangener Jahrhunderte, der als Verkörperung des Allgemeinwohls verstanden wurde, bezeichnet man heute u.a. einen Staat als »stark«, wenn er über eine optimal ausgerüstete Polizei verfügt, die dazu in der Lage ist, die ganze Härte des Gesetzes durchsetzen zu können. So die Kurzfassung dessen, was Politiker in Deutschland heute als eine Voraussetzung dafür ansehen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger »stärken« zu können.

Dass dazu auch eine allumfassende Digitalisierung der Polizei gehört, das kann sogar im Koalitionsvertrag 2018 nachgelesen werden. Aber auch in anderen Bereichen soll eine bürgernahe Digitalisierung nach dem Prinzip »Digital First« (das steht so im Koalitionsvertrag) realisiert werden.

Mit anderen Worten:

Die Digitalisierung - was so nicht im Koalitionsvertrag steht - wird dann, wenn die Digitalisierung vollendet ist, über Möglichkeiten verfügen, noch heute bestehende Freiheitsvorstellungen nicht nur zu verändert, sondern möglicherweise sogar völlig in Vergessenheit gebracht zu haben.

Zurück zu den Aufklärern

01.2 Aufgabe des Gesetzgebers

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Die Aufklärer gingen davon aus, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, soziale Harmonie herbeizuführen, also das rein persönliche Wohl des Individuums mit dem Allgemeinwohl der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Der Gesetzgeber war somit dazu aufgefordert, Mittel zu finden, um Menschen in die Notwendigkeit zu versetzen, tugendhaft zu sein.

Tugendhaftigkeit im Sinne der Aufklärer sollte erzielt werden durch:

  • Gesetze

  • Erziehung
    und

  • durch ein passendes System von Belohnung und Strafe.

Mit Hilfe geeigneter Einrichtungen und Maßnahmen, so die Vorstellungswelt der Aufklärer, würde das Individuum erkennen, dass sich sein Individualinteresse nicht vom Allgemeininteresse mehr unterscheiden würden, weil sich sein Individualinteresse ganz zwangsläufig verwirklichen lasse, wenn sich der Einzelne so verhält, wie das dem Allgemeinwohl entspricht.

Diese »Freiheitsidee« wurde auch nicht dadurch ungültig, wenn zugegeben werden musste, dass der Mensch, so wie er ist, natürlich immer sein persönliches Wohl dem Allgemeinwohl vorziehen wird.

Grund für solche Unstimmigkeiten sei nicht die Verderbtheit der menschlichen Natur, sondern die Schuld des Gesetzgebers.

Mit anderen Worten:

Je perfekter der Gesetzgeber das Allgemeinwohl regelt, um so freier die im Staat lebenden Bürger.

01.3 Freiheitsvorstellungen der Philosophen

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Die Freiheitsvorstellungen der Philosophen der Aufklärung hat J. L. Talmon in seinem auch heute noch lesenswerten und bedeutenden dreibändigen Werk über »Die Ursprünge der totalitären Demokratie« beschrieben.

[Hinweis:] Eine Neuauflage dieses Werkes wurde aus diesem Grunde im Verlag Vandenhoeck & Ruprecht 2013 herausgegeben, weil Talmons Werk auch heute noch zu den bedeutendsten ideenhistorischen Deutungen des Totalitarismus gehört.

Die Zitrate in diesem Aufsatz wurden der deutschen Erstausgabe aus dem Jahr 1961 entnommen.

Auf Seite 38 fasst Talmon die Freiheitsvorstellungen der Aufklärer wie folgt zusammen:

»Freiheit ist die Fähigkeit, diejenigen Rücksichten, Interessen Vorlieben und Vorurteile sowohl persönlicher als auch kollektiver Art abzuschütteln, die das objektiv Wahre und Gute verdunkeln, das ich wollen muss, wenn ich meiner wahren Natur treu bin.

Was auf das Individuum zutrifft, findet ebenso auf das Volk Anwendung.

Mensch und Volk müssen dazu gebracht werden, die Freiheit zu wählen und nötigenfalls gezwungen werden, frei zu sein.« [En04] 4

Ein paar Zeilen weiter heißt es:

»Das Ziel ist, Menschen zu erziehen, die »fügsam das Joch des öffentlichen Glücks tragen«, das heißt, einen neuen Menschentyp zu schaffen, ein rein politisches Geschöpf ohne irgendwelche besonderen privaten oder Gruppenbindungen, ohne irgendwelche Teilinteressen, wie Rousseau sie nannte.«

[Hinweis:] Es gehört heute zum Allgemeinwissen, dass die Denker der Aufklärung glühende Propheten der Freiheit und der Menschenrechte waren.

Was aber weniger bekannt ist, ist ihr tiefes Befangensein in der Idee der Tugend, die in ihren Vorstellungen nichts anderes war, als die Übereinstimmung mit der erhofften harmonischen Gesellschaftsordnung, die es an die Stelle der alten Ordnung zu errichten galt.

Noch deutlicher:

Für die Aufklärer war die unvermeidliche Gleichsetzung von Freiheit, Tugend und Vernunft ihr wichtigster Glaubensartikel, und das galt auch für Robespierre, der letztendlich nur noch seine Sicht der Dinge gelten ließ, die ihm die Freiheit gab, alle Feinde seines Glaubens, und dazu gehörten auch viele ehemalige Freunde, zu vernichten.

Als die weltliche Religion des 18. Jahrhunderts dann zur Kenntnis nehmen musste, dass ihre Vorstellungen eines dem Menschen angeblich innewohnenden Allgemeinwohls nicht der Realität entsprachen, folgte daraus das große Schisma, worunter im hier zu verstehenden Zusammenhang die Spaltung innerhalb einer etablierten säkularen Glaubensgemeinschaft zu verstehen ist:

  • Auf der einen Seite die Glaubensgemeinschaft die Liberalen
    und

  • Auf der anderen Seite die Vertreter der totalitären Demokratie.

Und dass es sich sowohl bei den Einen als auch bei den Anderen um tieffühlende Intellektuelle handelte, das mögen die folgenden Zitate verdeutlichen:

[Robespierre:] »Aber es gibt, ich sage dir, die reinen Empfindungsseelen. Es existiert diese zarte Leidenschaft, herrisch, unwiderstehlich, Qual und Freuden der Herzen zugleich, großmütig, dieses tiefe Entsetzen vor der Tyrannei, dieser mitfühlende Eifer für die Unterdrückten, diese heilige Liebe zur Heimat sowie die erhabenere und heilige Liebe zur Menschheit, ohne die eine große Revolution nur ein brillantes Verbrechen wäre, das ein anderes Verbrechen zerstört.

Es existiert dieser großzügige Ehrgeiz, auf dieser Erde die erste Republik dieser Welt zu gründen, in der der Egoismus der Menschen durch die himmlische Freude der Ruhe des Gewissens und der herrlichen Glückseligkeit verwandelt wird.

Herbeigeführt von der Selbstsucht unbelasteter Männern, die ein himmlisches Vergnügen daran finden, in der Ruhe ihres Gewissens sich an dem bezaubernden Spektakel des öffentlichen Glücks zu beteiligen. Du fühlst es gerade jetzt und fühlst dieses Brennen in deiner Seele, genauso wie ich es in meiner Seele empfinde.« [En05] 5

[Alexis de Tocqueville:] Der bekannte französische Publizist, Politiker und Historiker (1805 - 1859) teilte diesen Glauben an das Glück demokratischer Freiheiten nicht mehr, als er schrieb:

»Also ich denke, dass die Art der Unterdrückung, von denen demokratische Völker bedroht sind, anders aussehen werden, als das früher der Fall war. In der Welt unserer Zeitgenossen gibt es dafür keine Erinnerungsbilder. Ich selbst suche vergeblich nach einem Ausdruck, der sich dazu eignet, solche Erinnerungsbilder hervorzubringen, Ideen, mit denen ich diese Unterdrückung beschreiben und umschließen kann. Die alten Worte von Despotismus und Tyrannei stimmen nicht mehr. Die Sache ist einfach zu neu. Wir müssen versuchen, es zu definieren, aber ich vermag das nicht zu leisten.« [En06] 6

[Hinweis:] Bis heute ist es noch keinem Wissenschaftler gelungen, die Machtverhältnisse in demokratischen Systemen umfassend zu analysieren. Grund dafür ist, dass die Vorstellungen von Demokratie einfach zu vielfältig sind.

Dennoch lohnt es sich, der Frage nachzugehen, wie und ob überhaupt, in der Bundesrepublik Deutschland das Allgemeinwohl des Volkes im Zentrum des politischen Willens dieses demokratischen Systems steht, denn Demokratie ist ja letztendlich kein Selbstzweck, sondern erlebbarer und realisierter Wille der Souveränität des Volkes, das sich dieses System gegeben hat, wenn man sich an der gängigen Definition von »Demokratie« orientiert.

Aber ist das wirklich so?

01.4 Das Allgemeinwohl und der Souverän

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Zumindest Rousseaus »Souverän« ist der verkörperlichte »Allgemeine Wille des Volkes« und bedeutet im Wesentlichen dasselbe wie die »Natürliche harmonische Ordnung«.

Durch Verbindung dieses Begriffs mit dem Prinzip der Volkssouveränität und der Selbstbestimmung des Volkes machte Rousseau damit den Weg frei für die totalitäre Demokratie, denn Rousseau verstand den »Allgemeinen Willen des Volkes« als das tragende Element der modernen weltlichen Religion, und zwar nicht nur als ein mögliches Ideensystem, sondern als einen leidenschaftlichen Glauben.

Bei J. L. Talmon heißt es dazu:

[Allgemeiner Wille:] Nur wenn alle gemeinsam als ein versammeltes Volk handeln, tritt die Natur des Menschen als Staatsbürger wirksam in Erscheinung. Das würde nicht geschehen, wenn nur ein Teil der Nation sich versammelte, um den allgemeinen Willen zu wollen. Er würde einen Teil-Willen ausdrücken. Überdies macht sogar die Tatsache, dass alle etwas gewollt haben, dies noch nicht zum Ausdruck des allgemeinen Willens, wenn die richtige Einstellung derer fehlte, die es wollten. Ein Wille wird nicht allgemein dadurch, dass er von allen gewollt wird, es sei denn, er wird in Übereinstimmung mit dem objektiven Willen gewollt (Talmon, S. 39).

Und an anderer Stelle heißt es:

Es ist sehr wichtig, sich klarzumachen, dass das, was heute als wesentliche Begleiterscheinung der Demokratie gilt, nämlich Verschiedenheit der Ansichten und Interessen, von den Vätern der Demokratie im 18. Jahrhundert bei weitem nicht für wesentlich gehalten wurde. Ihre ursprünglichen Postulate waren Einigkeit und Einstimmigkeit (Talmon, Seite 40).

[Zeck des Allgemeinen Willens:] Er kann beschrieben werden als ein einzig wahres Ziel, das wir wollen oder wollen müssten, obwohl wir es jetzt vielleicht wegen unserer Rückständigkeit, unserer Vorurteile, unserer Selbstsucht oder Unwissenheit noch nicht wollen, möglicherweise auch noch gar nicht kennen.

Wie dem auch immer sei.

»Die Aufgabe des Gesetzgebers ist die Schaffung eines neuen Menschentyps mit einer neuen Mentalität, neuen Werten, einer neuen Art von Empfindsamkeit, frei von alten Instinkten, Vorurteilen und schlechten Gewohnheiten. Es genügt nicht, die Regierungsmaschinerie zu ändern noch eine Klassenumschichtung herbeizuführen. Die menschliche Natur muss geändert werden oder, in der Terminologie des 18. Jahrhunderts, der Mensch muss dazu gebracht werden, tugendhaft zu sein« (Talmon, Seite 44).

01.5 Das Allgemeinwohl im Koalitionsvertrag 2018

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Im Koalitionsvertrag 2018 taucht das Wort »Allgemeinwohl« - ganz im Gegenteil zur Dominanz dieses Begriffs in den Schriften der Aufklärer zur Zeit der Aufklärung - nur drei Mal auf.

Allein daraus kann abgeleitet werden, dass Freiheit heute gänzlich anders verstanden wird als zu der Zeit, in der Menschen tatsächlich um ihre Freiheit kämpfen mussten, der Fall war.

Jean-Jacques Rousseau dürfte Recht haben, wenn er schreibt:

»Ihr freien Völker, seid der Wahrheit eingedenk: »Man kann sich die Freiheit erringen, gewinnt sie aber nie noch einmal!« [En07] 7

Mit anderen Worten:

Wenn die Freiheit erst einmal den Tyrannen entrissen wurde (von denen Rousseau schreibt) und sich in den Händen von Parteien befindet, deren Überleben davon abhängt, dass sie das tun, was ihre (Partei)-Wähler sich von ihnen wünschen, dann verliert sich Freiheit schneller, als Rousseau das bereits 1762 ahnte.

Und da im Koalitionsvertrag 2018 nicht viel über das »Allgemeinwohl« zu lesen ist, ist es problemlos möglich, alles dazu im Koalitionsvertrag 2018 Geschriebene hier zu zitieren:

[Seite 61:] Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und steht weltweit für hohe Qualitätsstandards. Selbständige, Familienunternehmen, Freie Berufe und Handwerk schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern. Der Mittelstand prägt Kultur und Selbstverständnis der deutschen Wirtschaft und leistet einen starken Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

[Seite 111:] Wir wollen das Engagement von Genossenschaften, kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, nicht gewinnorientierten Initiativen und Stiftungen für den Neubau und eine sozialverträgliche Sanierung im Sinne einer Gemeinwohlorientierung unterstützen.

[Seite 113:] Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wollen wir ehrenamtliches Engagement und gemeinwohlorientierte Initiativen stärken. [En08] 8

Mit anderen Worten:

Heute werden Interessen vertreten, das Allgemeinwohl existiert als Wort wohl nur noch im Duden. Ganz so exotisch ist das Wort Allgemeinwohl dennoch nicht, denn auch im Artikel 14 GG und im Artikel 87e GG wird die Sprachfigur »Wohl der Allgemeinheit« verwendet.

Wer sucht, findet das Wort »Allgemeinwohl« (Gemeinwohl) auch im Sozialgesetzbuch. Aber auch dort wird es nur spärlich verwendet.

Beispiel:

§ 59 SGB X (Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen)

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

[Hinweis:] Das Wort »Allgemeinwohl« ist in der Demokratie von heute zu einer Sprachfigur entartet, die es Juristen erlaubt, unter Aufwendung ihrer ganzen Sprachkunst Entscheidungen herbeizuführen und Begründungen zu finden, die wohl kaum als »objektive Wahrheiten« bezeichnet werden können, wie sie die Aufklärer einforderten.

Damals bedeutete dieser Grundbegriff der menschlichen Freiheit, dass unter Allgemeinwohl alle das Gleiche verstanden. Die Vorstellung, dass nur wenige etwas für das »Allgemeinwohl« halten bzw. einfordern konnten, war den Aufklärern zwar nicht unbekannt, wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Was aus dem »Allgemeinwohl« in Deutschland heute geworden ist, wird bei einem kurzen Blick in die Rechtsprechung deutlich.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

01.6 Das Allgemeinwohl in der bundesdeutschen Rechtsprechung

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Sucht man nach höchstrichterlichen Entscheidungen, die das Wort »Allgemeinwohl enthalten«, dann stößt man schnell auf ein Urteil des BVerfG vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, in der es um die Zulässigkeit von Enteignungen im Großraum des Braunkohleabbaugebietes Garzweiler ging.

[Anlass:] Der Abbau von Braunkohle in Deutschland erfolgt in großflächigem Tagebergbau. Für die ökonomisch sinnvolle Realisierung von Vorhaben sind regelmäßig die Inanspruchnahmen besiedelter Flächen und damit auch die Umsiedlung ganzer Ortschaften notwendig. Seit 20 Jahren kämpft der Polizist Stephan Pütz um den Erhalt seines Dorfes Immerath in der Nähe von Erkelenz.

[Hinweis:] Durch das o.g. Urteil des BVerfG kann sein Vorhaben nunmehr endgültig als gescheitert angesehen werden, denn schwerer als das Recht auf Heimat, so die Richter des BVerfG, wiegt die Energieversorgung, auch wenn die Richter im o.g. Urteil die Rechte von zu Enteignenden stärkten.

Erhalten bleiben wird der Heimatdorf des klagenden Polizisten jedoch nur dann, wenn die extreme Klimaschädlichkeit des Braunkohlebergbaus zu der Erkenntnis führt, aus Gründen des Allgemeinwohls (Klimaschutz) auf den Abbau von Braunkohle gänzlich zu verzichten.

Dadurch würden aber wirtschaftliche Interessen berührt, die die so genannten Volksparteien derzeit für so wichtig halten, dass sie die Interessen des Allgemeinwohls heute noch um Längen überwiegen.

Im Urteil des BVerfG vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08 heißt es bereits in den Leitsätzen:

  • Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben ist.

  • Das Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf. Allein die Ermächtigung zur Enteignung für »ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben« genügt dem nicht.

  • Dient eine Enteignung einem Vorhaben, das ein Gemeinwohlziel im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG fördern soll, muss das enteignete Gut unverzichtbar für die Verwirklichung dieses Vorhabens sein.

  • Das Vorhaben ist erforderlich im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, wenn es zum Wohl der Allgemeinheit vernünftigerweise geboten ist, indem es einen substantiellen Beitrag zur Erreichung des Gemeinwohlziels leistet. [En09] 9

[Hinweis:] Durch das o.g. Urteil wurden jedoch die Rechte betroffener Eigentümer verbessert, indem Enteignungen nur auf der Grundlage eines gültigen Rahmenbetriebsplans zulässig sind. Nach Ansicht der Verfassungsrichter handelt es sich bei dem Rahmenbetriebsplan, der auf der Grundlage von § 55 BBergG erlassen wurde, um eine gebundene Entscheidung, die weder der »Nachbesserung« noch einer »gerichtlichen Kontrolle« zugänglich ist, wenn in diesem Rahmenbetriebsplan die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes beachtet wurden, das sich zu den Anforderungen eines Rahmenbetriebsplans bereits mit Beschluss vom 20.10.2008 - BVerwG 7 B 21.08  geäußert hatte.

Mit anderen Worten:

Das BVerfG hat nicht gegen Garzweiler geurteilt, sondern lediglich einen besseren Rechtsschutz für Enteignete eingefordert.

01.7 Allgemeinwohl oder Fahrverbote?

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Mit Urteil vom 27. Februar 2018 - BVerwG 7 C 26.16 - hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich sind.

In der Pressemitteilung Nr. 9 des BVerwG vom 27.02.2018 heißt es (das Urteil ist noch nicht online) u.a.:

  • Das Land NRW habe dafür zu sorgen, dass »der Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern [ist], dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte [Stadt Düsseldorf] sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.«

  • Das Land Baden-Württemberg wiesen die Richter des BVerwG an, »den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte [das Land Baden-Württemberg] habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dies wird der Beklagte nachzuholen haben. Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellen, sind diese - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in Betracht zu ziehen. [En10] 10

[Keine Fahrverbote in NRW:] Diese Position vertritt zumindest Armin Laschet, Ministerpräsident in NRW. Der Ministerpräsident hat im Übrigen hinsichtlich möglicher Fahrverbote in der Region im März 2018 ein Machtwort gesprochen. Fahrverbote bezeichnete er als »unverhältnismäßig und damit rechtswidrig«. Diese Haltung habe er auch der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt, die zurzeit einen neuen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt aufstellen muss.

Und da es sich bei Bezirksregierungen um »weisungsgebundene Behörden« handele, »gäbe es«, so Laschet, »rechtliche Möglichkeiten, das [Verhängen von Dieselfahrverboten] zu untersagen.« »Selbst wenn man eine Millionenstadt wie Köln mit einem kompletten Dieselfahrverbot belegen würde«, so Laschet, »habe dies auf die Luftreinheit nur »minimale Auswirkungen«. [En11] 11

Also kann man auf Fahrverbote verzichten.

Festzustellen ist aber, dass solch ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit - sich aus politischen Gründen gegen ein höchstrichterliches Urteil zu stellen - deutlich macht, dass dieser Rechtsstaat langsam aber sicher zu zerbröseln beginnt.

Von oben nach unten.

Was die skizzierte Sichtweise eines NRW-Spitzenpolitikers mit dem in diesem Aufsatz diskutierten »Allgemeinwohl« und somit mit Freiheit zu tun hat, mag jede Leserin und jeder Leser für sich selbst entscheiden.

Möglicherweise hält sich Armin Laschet ja auch strikt an den geänderten Wortlaut im Art. 53 der Landesverfassung NRW, in dem der Wortlaut des Amtseides geregelt ist, den die Mitglieder der Landesregierung NRW zu leisten haben.

Art. 53 hat folgenden Wortlaut:

Die Mitglieder der Landesregierung leisten beim Amtsantritt vor dem Landtag folgenden Amtseid:

»Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Vor der Änderung im Jahr 2016 hieß es noch:

»Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

Wie dem auch immer sei.

Seit dem 25. Oktober 2016 hat der Art. 53 einen anderen Wortlaut. Die dort vorgenommene Einschränkung lässt erahnen, dass in NRW nicht mehr die Interessen des deutschen Volkes, sondern nur die des Landes NRW gefördert werden müssen.

Im Gegensatz zu den Menschen, die unter dem unbestimmten Rechtsbegriff des »deutschen Volkes« verstanden werden können, handelt es sich bei dem Land NRW lediglich um eine Gebietskörperschaft und folglich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ohne Leib und ohne Leben, ohne Furcht und ohne Hoffnung, eben um eine formbare Gebietskörperschaft  in den Händen gewählter Politiker.

[Hinweis:] In NRW kann zurzeit davon ausgegangen werden, dass Gesundheitsschutz nicht so hoch angesehen wird, wie die mobile Freiheit seiner Bürger.

01.8 Das gemeine Volk ist ohne Vernunft

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Auch wenn ohne die »Philosophen der Aufklärung« die Französische Revolution undenkbar gewesen wäre, bedeutet das nicht, dass die Aufklärer die Geschicke des Staates dem gemeinen Volk überlassen wollten, denn mit dem »Allgemeinen Willen des Souveräns« (des Volkes) war etwas anderes gemeint als das einfache Volk.

Obwohl sich das aufklärerische Denken nicht nur in Debattierclubs, in Salons und in Kaffeehäusern, sondern auch auf dem Lande »durch Hörensagen« schnell verbreitete, war es doch das Bildungsbürgertum, das sich überwiegend an politischen Diskussionen und philosophischen Gesprächen beteiligte.

Der Mehrheit des gemeinen Volkes fehlte dazu schlichtweg die Zeit.

Die hungernde Mehrheit hatte im Übrigen alle ihr zur Verfügung stehenden Energien einzusetzen, um überhaupt existieren zu können.

Für Voltaire war dieses gemeine Volk der Pöbel, das, so Voltaire in seiner Philosophie der Geschichte aus dem Jahre 1765, zur Selbstbildung weder Zeit noch die dazu erforderlichen Fähigkeiten besitzt.

»Es scheint nötig«, so Voltaire, »dass es einen unwissenden Pöbel gebe; wenn dieser zu vernünfteln anfängt, so ist alles verloren!«

Diese Einstellung war im Kreis derjenigen, die ihren Verstand zu gebrauchen wussten, weit verbreitet.

Auch Immanuel Kant hatte keine hohe Meinung vom gemeinen Volk. In seiner Schrift »Der Streit der Fakultäten« schreibt er 1798 u.a.:

»Unter dem Wort Volk (populus) versteht man die in einem Landstrich vereinigte Menge Menschen, insofern sie ein Ganzes ausmacht. Diejenige Menge oder auch der Teil derselben, welcher sich durch gemeinschaftliche Abstammung für vereinigt zu einem bürgerlichen Ganzen erkennt, heißt Nation (gens); der Teil, der sich von diesen Gesetzen ausnimmt die wilde Menge in diesem Volk, heißt Pöbel (vulgus), dessen gesetzwidrige Vereinigung das Rottieren (agere per turbas) ist; ein Verhalten, welches ihn von der Qualität eines Staatsbürgers ausschließt.« [En12] 12

[Rottieren:] Von Kant gebraucht im Sinne von: Sich zusammenscharen, sich zu bösen Zwecken zusammenrotten, zur Verschwörung bzw. zum Aufruhr neigen, Menschen ohne Vernunft: siehe Wortbedeutung Wörterbuch der Gebrüder Grimm.

[Robespierre:] Er war wohl der Einzige, der aufrichtig danach strebte, dem Volk die wirkliche Freiheit zu bringen. Bis dahin aber war - nach der Überzeugung von Robespierre - noch viel Erziehungsarbeit beim gemeinen Volk notwendig.

Bei J. L. Talmon heißt es diesbezüglich sinngemäß:

Es sei nötig, die Massen zu mobilisieren, um es der revolutionären Avantgarde zu ermöglichen, den wirklichen Volkswillen auszuführen, wenn die revolutionären Massen den Umsturz herbeigeführt haben. Nachdem die Avantgarde, gemeint sind die Revolutionsführer und das zum Denken fähige Bürgertum, im Anschluss daran an der Macht sei, müsse dem Volk die Freiheit gegeben werden, diesen Willen in voller Reinheit zu verwirklichen. Das a priori unterstellte Einverständnis der Massen mit dem, was die Avantgarde tun würde, könne vorausgesetzt werden. Wer mit der Avantgarde nicht übereinstimmt, ist ein Konterrevolutionär, den es zu beseitigen gilt. [En13] 13

[A priori:] Aus der Vernunft durch logisches Schließen gewonnene Wahrheit, die keines weiteren Beweises bedarf.

Mit anderen Worten:

Der Pöbel kann auf die Straße gehen und die alten Eliten verjagen, den Rest erledigt dann die Avantgarde (diejenigen, die über Vernunft verfügen, die neuen Eliten). Und wenn die Avantgarde das realisiert hat, was sie selbst für den allgemeinen Volkswillen hält, dann bedarf es keiner politischen Betätigung des Volkes mehr, denn das wäre dann ja nur noch konterrevolutionär.

01.9 Freiheit und Eigentum 1789

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Kulturhistorisch betrachtet war der erste Zaun, der gezogen wurde, um »sein« Eigentum von dem der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Raum abzugrenzen, der erste Schritt in die Knechtschaft.

Und als dann die Starken auf den Gedanken kamen, die Schwachen für sich arbeiten zu lassen, begann die unendliche Geschichte der Konflikte zwischen Herrn und Knecht.

Wie dem auch immer sei.

Es ist viel darüber diskutiert worden, wie viel Sozialismus im Gedankengut des 18. Jahrhunderts enthalten ist.

Manche Historiker finden in den Schriften der Aufklärer:

  • einen ausgeprägten Sozialismus
    andere

  • nicht viel Sozialismus
    und wiederum andere

  • keine Spur von Sozialismus.

Dennoch, aufgrund der Gleichheit der Menschen konnte man Eigentum nicht unbewiesen als geheiligtes natürliches Recht betrachten, denn die Gleichheitsidee verdammte ungleiche Klassen und Privilegien als ein Übel, das im Widerspruch zu den Lehren der Natur und den Bedürfnissen der Menschen entstanden sei.

Rousseaus Verurteilung der Gesetze als Werkzeug der Reichen, das die Armen zwinge, Ausbeutung und Elend hinzunehmen, zwingt sozusagen zu der Erkenntnis, dass es in jeder Nation Unterdrücker und Unterdrückte, Diebe und Bestohlene gibt.

Im Übrigen gehört es zu den Kernaussagen von Rousseau der Satz, dass »der Staat dafür zu sorgen habe, dass alle genug haben und niemand zu viel.«

Übrigens:

Auch die Denker des 18. Jahrhunderts trugen viel dazu bei, die Unantastbarkeit des Eigentums zum obersten Richter im Wirtschaftsleben zu erklären.

Sie scheuten sich dennoch davor, die letzten Schlussfolgerungen zu ziehen und versuchten vielmehr, so konservativ wie möglich zu sein, obwohl die Idee der Demokratie eine immer engere Annäherung an wirtschaftliche Gleichheit in sich einschloss und auch heute noch in sich einschließt.

Durchzusetzen vermochten sich diese Gleichheitsvorstellungen aber nicht, vielmehr wurde das Eigentum mehrheitlich als ein Naturrecht angesehen.

Die damit verbundene Ungleichheit (Freiheit der Wenigen und Unfreiheit der Vielen) wurde damit begründet, dass letztlich alle Menschen mit verschiedenen Veranlagungen (Größe, Geschlecht, Intelligenz, Behinderungen, Talenten etc.) das Licht der Welt erblickten. Damit war ein Weg gefunden, erklären zu können, warum auch das Eigentum ungleich verteilt war. Die Einen (die Mehrheit) besaßen von Geburt aus halt gar nichts und die Wenigen (die Besitzenden), verfügten von Geburt an über die Macht des Eigentums.

Das Recht auf Eigentum wurde wegen der Fadenscheinigkeit der oben skizzierten Begründung im Rahmen der Verabschiedung der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in der französischen Nationalversammlung im August 1789 deshalb auch erst gar nicht in der Nationalversammlung diskutiert, sondern, ohne Aussprache, sozusagen auf den »letzten Drücker« in die Menschenrechtserklärung aufgenommen und verabschiedet.

Der Artikel XVII (Eigentum), der letzte Artikel in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, der erst in letzter Minute (am Tag vor der Verabschiedung) in den Text aufgenommen wurde, verhinderte eine Aussprache im Plenum.

Artikel XVII:

Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, es sei denn, die gesetzlich festgestellte öffentliche Notwendigkeit erforderte es offenkundig, und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung. [En14] 14

Das Wort heilig taucht in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte im Übrigen nur zweimal auf. Erstmalig in der Präambel. Dort heißt es u.a.: »Die als Nationalversammlung konstituierten Vertreter des französischen Volkes [haben] beschlossen, in einer feierlichen Erklärung die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Menschenrechte darzulegen«.

Eine solchermaßen sakrale Sprache wird nur noch einmal im letzten Artikel XVII verwendet.

Fast könnte man vermuten, dass  Joseph de Maistre (1753 bis 1821) bei der Verabschiedung der Erklärung der Bürger- und Menschenrechte anwesend gewesen wäre (was nicht der Fall war) denn dieser konservative und erzkatholische französischen Aufklärer, hatte zur Lösung von Legitimationsproblemen, die sich aus Ungleichheiten bestehen, vorgeschlagen, dass Institutionen, die das soziale Verhalten  und Handeln von Personen und Gruppen betreffen, umso stabiler werden, je stärker sie sich auf eine göttliche Grundlage berufen können. Sein Vorschlag lautete: »Wenn etwas dauerhaft bewahrt werden soll, so macht es heilig.«

Diese besondere heilige Note des »Eigentums« in der »Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789« nahm Karl Marx in seiner Rezension zur Judenfrage 1843 zum Anlass, folgende Zeilen zu schreiben:

»Keines der so genannten Menschenrechte geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist. Weit entfernt, dass der Mensch in ihnen als Gattungswesen aufgefasst wurde, erscheint vielmehr das Gattungsleben selbst, die Gesellschaft, als ein den Individuen äußerlichen Rahmen, als Beschränkung ihrer ursprünglichen Selbständigkeit. Das einzige Band, das sie zusammenhält, ist die Naturnotwendigkeit, das Bedürfnis und das Privatinteresse, die Konservation ihres Eigentums und ihrer egoistischen Person.« [En15] 15

Tatsache ist, dass das Recht auf Eigentum auch in den Jahrhunderten nach der Französischen Revolution, genau genommen bis heute, dafür gesorgt hat und weiterhin dafür sorgt, »dass die Anzahl der Unterdrücker (heute würde man sagen, der Eliten) traditionsgemäß gering an der Zahl ist, die Unterjochten (Arme, Ausgebeutete, Lohnsklaven) hingegen gemeine Myriaden umfassen.

Mit anderen Worten:

Noch nie klaffte die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander als heute. Nicht einmal zur Zeit der Französischen Revolution waren die Ungleichheiten so groß wie 2018.

[Hinweis:] Obwohl es als eine gesicherte soziologische Erkenntnis angesehen werden kann, dass eine zu große Einkommensungleichheit in einer Gesellschaft mit erheblichen sozialen und ökonomischen Nachteilen verbunden ist, wird sich an diesem »Zustand« wohl kaum etwas ändern.

Systeme, die zur Änderung nicht bereit sind, werden somit wohl damit leben müssen, dass Kriminalität und Drogenkonsum umso höher sind, je größer die Kluft zwischen Arm und Reich ist.

Übrigens:

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits vor Amtsantritt (11.03.2018) angekündigte »null Toleranz gegenüber Straftätern«, wird daran wohl kaum etwas ändern, und zwar auch dann nicht, wenn die »ganze Härte des Gesetzes« zur Anwendung kommt. Die ganze Härte des Gesetzes soll im Übrigen auch auf diejenigen angewendet werden, die als Hartz-IV-Bezieher es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Sinnvoll wäre es, diese Genauigkeit auch bei Autokonzernen, Großbanken, bei Amazon, Google und anderen Unternehmen einzufordern und durchzusetzen.

[Tagesschau.de vom 16.01.2017:] Bezugnehmend auf eine Oxfam-Studie zur Kluft zwischen Arm und Reich heißt es:

Die globale Ungleichheit nimmt laut der britischen Hilfsorganisation Oxfam immer dramatischere Ausmaße an. Demnach verfügen die acht reichsten Männer über ein ähnlich großes Vermögen wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung. [En16] 16

Bei Michael Serres, einem bekannten französischen Philosophen und Autor des Buches »Der Parasit«, heißt es:

»Das Verhältnis zwischen Herrn und Knecht ist stets ein Verhältnis zwischen dem einen und den vielen. Die Klassen sind niemals gleichmächtig, ja, eine Klassenteilung gibt es fast gar nicht: vielmehr Vielzahl und Seltenheit«. [En17] 17

Serres wiederholt damit nur eine Erkenntnis, die schon James Madison, dem vierten Präsidenten der Vereinigten Staaten (von 1809 bis 1817) und einem ihrer Gründerväter bestens vertraut war.

»Um erfolgreich »ein System zu entwerfen, das die Zeit überdauern soll, so Madison, müsse man dafür sorgen, dass die Machthaber aus den Reihen der begüterten Minderheit erwählt werden. So werde es möglich, »die Rechte des Eigentums vor der Gefahr zu schützen, die durch eine Gleichheit des allgemeinen Wahlrechts droht, das die völlige Macht über das Eigentum in Hände legen würde, die keinen Anteil daran haben.« [En18] 18

Im Übrigen ist sich die akademische Forschung generell einig, dass die Verfassung der USA ihrem Wesen nach ein aristokratisches Dokument ist, dessen Ziel darin besteht, die »demokratischen Tendenzen zu bremsen« sowie die Macht einer »besseren Art von Menschen « zu überantworten und all jene auszuschließen, die weder reich noch von hoher Geburt noch durch die Ausübung politischer Macht für solch eine verantwortliche Aufgabe besonders geeignet erscheinen.

Es vermag insoweit nicht zu verwundern, dass es auch die Aufklärer im 18. Jahrhundert für ihre Pflicht hielten, die Gesellschaft zu fragmentiert und die Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Arena zu beschränken.

[Hinweis:] Der Ausdruck »Recht auf Eigentum« wurde damals allgemein als Rechte verstanden, die dem Besitzer von Eigentum zustehen.

Reichtumsverteilung heute:

  • Reichsein ist selten.

  • Arm sein ist auch heute noch weltweit die Regel.

  • Nur die Reichen wissen, was für die Menschheit gut ist.

Und wie ist Eigentum heute in Deutschland verteilt?

5. Armutsbericht der Bundesregierung 2017:

Dort heißt es:

Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Die untere Hälfte nur 1 Prozent. Zudem kommt der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre. Wenn sich harte Arbeit für die, die klein anfangen müssen, kaum auszahlt, schadet das uns allen. [En19] 19

Mit anderen Worten:

Es fehlt nicht am Wissen, sondern am Wollen, diesen Missstand zu ändern.

01.10 Freiheit als zentraler Wert

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Freiheit, das ist nach heutigem Verständnis der zentrale Wert, der das Leben in so genannten freien marktwirtschaftlich orientierten Systemen bestimmt.

Freiheit, das ist aber auch eine Erinnerung bzw. eine Vorstellung daran, dass »Freiheit« nicht grenzenlos gewährt werden kann, denn »Freiheit«, dieses häufig missbrauchte Wort, lässt sich heute kaum noch denken, ohne zugleich auch diffuse Ängste vor der Zukunft aufkommen zu lassen.

Mit anderen Worten:

Wenn »Freiheit« weiterhin als »Wirtschaftswachstum um jeden Preis« oder als bedingungsloser »Glauben an die Lösbarkeit aller Probleme durch Technik« grenzenlos fortgeführt werden sollte, dann werden die Folgen des Klimawandels den Menschen möglicherweise schon bald davon überzeugen, dass es für ihn, den Menschen, besser gewesen wäre, »Freiheit« behutsamer auszuleben, als das zurzeit der Fall ist.

Voltaires Kritik an der Freiheit:

Bereits bei Voltaire kann nachgelesen werden, was 1759, als seine satirische Novelle »Candide oder der Optimismus« veröffentlicht wurde, nicht zum Besten gerichtet war.

Als Candide den ihn begleitenden Gelehrten fragt, wie er die Welt sieht, kommt es zu folgendem Dialog:

[Candide:] »Nicht wahr, Ihr glaubt doch auch, dass physisch und moralisch alles in der Welt aufs beste eingerichtet ist und gar nicht anders sein kann?«

[Gelehrter:] »Nein, Monsieur«, widersprach der Gelehrte, »glaube ich ganz und gar nicht. Vielmehr meine ich, dass bei uns alles schief läuft. Keiner hierzulande weiß seine Aufgabe in der Gesellschaft; keiner weiß, wie er seinem Rang, seinem Stand gerecht wird; keiner was er tut, und keiner, was er tun soll. Klar gibt es Ausnahme, solche Soupers (Abendessen = AR) etwa - da sitzt man noch froh und einträchtig beieinander. Aber sonst vergeht die Zeit doch nur mit dümmlichen Streitereien: Jansenisten gegen Molinisten, Gerichtsleute gegen Kirchenleute, Schriftsteller gegen Schriftsteller, Höflinge gegen Höflinge, Vermögende gegen das Volk, Weiber gegen ihre Männer, Verwandte gegen Verwandte; kurz, da tobt ein ewiger Krieg.«

  • Molinisten: Protestantische Theologie der Neuzeit

  • Jansenisten: Eine besonders in Frankreich verbreitete katholische Bewegung, die sich auf die Gnadenlehre des Augustinus berief, und als häretisch verfolgt wurde.

[Hinweis:] Es dürfte nicht schwerfallen, den Dialog zwischen »Candide und dem Gelehrten« durch aktuelle gedankliche Ergänzungen noch zeitgemäßer werden zu lassen, als er ohnehin schon ist. Wenn diese Korrektur gedanklich vollzogen wird, was nicht schwer sein dürfte, dann handelt es sich um einen Text, der im Jahr 2018 hätte geschrieben werden können.

Das, was Voltaire 1759 satirisch beschreibt, ist das Unvermögen des Menschen, bei der Ausübung seiner »Freiheit« sich seines Verstandes zu bedienen, weil er nicht dazu in der Lage ist, die Folgen seines Tuns hinreichend zu bedenken.

02 Freiheit im 21. Jahrhundert

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Bei Isaia Berlin (1909 bis 1997), einem bedeutenden russisch-britischen Philosophen und Ideengeschichtler jüdischer Abstammung heißt es zur Freiheit in seinem Buch »Freiheit - vier Versuche« auf Seite 58 wie folgt:

»Die Grundbedeutung von Freiheit ist Freiheit von Ketten, von Eingesperrtsein, von Versklavung durch andere. Alles andere ist eine Erweiterung dieser Bedeutung oder Metaphorik« [Metaphorik: Gebrauch von Metaphern = AR].

Nach Freiheit streben heißt zu versuchen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, für die eigene Freiheit kämpfen heißt, die Einmischung anderer, die Ausbeutung, die Versklavung durch andere abwenden. Freiheit, jedenfalls in ihrer politischen Bedeutung, ist gleichbedeutend mit der Abwesenheit von Herrschaft, dass man nicht herumkommandiert wird.

Und auf Seite 109 heißt es:

In früheren Zeiten, als das Leben noch von mehr als einer Autorität beherrscht wurde, konnte ein Mensch dem Druck des Staates entkommen, indem er in der Festung der Opposition Zuflucht suchte. [...] Heute [werden] seine Freiheiten im Interesse seines Wohlstandes, seiner geistigen und körperlichen Gesundheit, seiner Sicherheit, seiner Befreiung von Mangel und Angst beschnitten. Sein Entscheidungsspielraum [gemeint ist die des modernen Menschen] ist kleiner geworden [...], zugunsten eines einfacheren, besser regulierten Lebens, eines stabilen, von moralischen Konflikten unbehelligten Glaubens an eine effizient wirkende Ordnung. [En20] 20

Freier geworden sind wir dadurch aber nicht.

Erich Fromm schreibt in seinem Buch »Furcht vor der Freiheit« folgende Zeilen:

»Der Mensch hat - je mehr er aus seinem ursprünglichen Einssein mit seinen Mitmenschen und der Natur heraustritt und »Individuum« wird - keine andere Wahl, als sich entweder mit der Welt in spontaner Liebe und produktiver Arbeit zu vereinen oder aber auf irgendeine Weise dadurch Sicherheit zu finden, dass er Bindungen an die Welt eingeht, die seine Freiheit und die Integrität seines individuellen Selbst zerstören.« [En21] 21

An anderer Stelle (100 Seiten weiter) heißt es:

»Wir sind zu Konformisten geworden, die in der Illusion leben, Individuen mit eigenem Willen zu sein. Diese Illusion hilft dem einzelnen Menschen, sich seiner Unsicherheit nicht bewusst zu werden, aber darin erschöpft sich auch die Hilfe, die einem eine solche Illusion gewähren kann. Im Grunde ist das Selbst so geschwächt, dass der Mensch sich machtlos und höchst unsicher fühlt. Er lebt in einer Welt, zu der er keine echte Beziehung mehr hat und in der jeder und alles instrumentalisiert sind, wo er zu einem Teil der Maschine geworden ist, die seine Hände konstruiert haben. Er denkt, fühlt und will, was die anderen von ihm erwarten, und verliert dabei sein Selbst, auf das sich jede echte Sicherheit eines freien Menschen gründen muss.« [En22] 22

Mit anderen Worten:

Freiheit als heute oftmals verwendete politische Sprachfigur ist nichts anderes, als eine Illusion.

Alles, oder nichts.

02.1 Freiheit und ihre Grenzen

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Ethische Prinzipien kommen in der Welt nicht bloß vor, sie besitzen auch Macht. Zu diesen Prinzipien - von denen Macht ausgeht - gehört auch die Idee der »Freiheit«.

Im Sinne von Immanuel Kant genügen dazu alle ethischen Prinzipien, die »großen Hindernissen überlegen sind« (Kritik der Urteilskraft), zum Beispiel auch denen des Fortschrittsglaubens und des Glaubens an ein grenzenloses Wirtschaftswachstum.

Oder, um mit Max Weber zu sprechen, zu diesen Prinzipien gehören auch solche Vorstellungen, die so mächtig werden, dass sie dazu in der Lage sind »den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchsetzen zu können« (Wirtschaft und Gesellschaft).

Über Macht im o.g. Sinne verfügen somit nicht nur die üblichen vier Faktoren, die im Folgenden lediglich aufgelistet werden:

  • Finanzwirtschaft, Geld und Kapital

  • Autorität der Politik

  • Militär
    und

  • Medien.

Macht besitzt - und das wird in der postmodernen Zeit von heute bedauerlicherweise oftmals übersehen - auch die Ethik bzw. die Moral, da beide mehr oder weniger alle oben genannten Machtfaktoren beeinflussen, am meisten aber wohl die Politik und die Medien, denn Moral und Ethik müssen, um sich durchsetzen zu können, zuerst einmal in das öffentliche Bewusstsein der Menschen »eindringen«, um dort so mächtig werden zu können, um in den Köpfen der Menschen erforderlich werdende Veränderungseinsichten überhaupt entstehen zu lassen..

Was ist damit gemeint?

1972, also vor gut 45 Jahren, wurde in der Schweiz die im Auftrag des Club of Rome erstellte Studie »Die Grenzen des Wachstums« vorgestellt. Die Studie zeigte auf, dass alle globalen Auswirkungen des Menschen vom Menschen nicht mehr beherrscht werden könnten, weil die zu erwartenden weltweiten Veränderungen die Vorstellungskraft des Menschen schlichtweg übersteigen würde.

In den Schlussfolgerungen der Studie heißt es u.a.:

  • Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht. [En23] 23

  • Unsere gegenwärtige Situation ist so verwickelt und so sehr Ergebnis vielfältiger menschlicher Bestrebungen, dass keine Kombination rein technischer, wirtschaftlicher oder gesetzlicher Maßnahmen eine wesentliche Besserung bewirken kann.

  • Ganz neue Vorgehensweisen sind erforderlich, um die Menschheit auf Ziele auszurichten, die anstelle weiteren Wachstums auf Gleichgewichtszustände führen. Sie erfordern ein außergewöhnliches Maß von Verständnis, Vorstellungskraft und politischem und moralischem Mut. Wir glauben aber, dass diese Anstrengungen geleistet werden können, und hoffen, dass diese Veröffentlichung dazu beiträgt, die hierfür notwendigen Kräfte zu mobilisieren. [En24] 24

Doch der in der Studie angekündigte Weltuntergang ließ auf sich warten.

40 Jahre später lud die VW-Stiftung, die die Studie des Club of Rome seinerzeit mit einer Million DM gesponsert hatte, am 28. und 29. November 2012 zu einem Symposium in die prunkvolle Galerie Herrenhausen in Hannover ein. [En25] 25

Allein die Bilder der prächtigen Galerie Herrenhausen, die über den folgenden Link aufgerufen werden können, zeigen den Widerspruch zwischen dem vorhergesagten Schreckenszenario des Club of Rome und den (Gott sei Dank) bisher ausgebliebenen? negativen Folgen auf, die die Studie, »Die Grenzen des Wachstums« vorausgesagt hatten, so zumindest der wohl noch vorherrschende Zeitgeist damals im Jahr 2012 in Deutschland.

Galerie Herrenhausen in Hannover

[Hinweis:] 2018 würde der VW-Konzern sicherlich nicht mehr zu einem Symposion einladen, das sich mit Fragen auseinandersetzen würde, die die Grenzen des Wachstums bzw. den Umweltschutz betreffen. Der Dieselskandal und drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in bundesdeutschen Großstädten würden so viel Zukunftsoptimismus wie bei VW 2012 noch vorhanden gewesen ist, heute sicherlich nicht mehr zulassen.

Allein die Vorstellung, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zulässigkeit von Fahrverboten von Dieselfahrzeugen bereits im März 2018 entscheiden würde, wäre 2012 schlicht undenkbar gewesen.

Hätten Politiker, Wirtschaftsbosse, Zukunftsforscher oder andere Experten 2012 die Meinung vertreten, dass mit solchen Verboten bereits 2018 zu rechnen sei, wären diese Personen wahrscheinlich dazu aufgefordert worden, sich auf ihre geistige Gesundheit untersuchen zu lassen.

Wie dem auch immer sei.

Die Berichte des »Club of Rome« aus 1972 wandten sich an die Menschheit als Ganzes. Da die Menschheit aber über keine Weltregierung verfügt, vermag es nicht zu verwundern, dass sich seit 1972 vor allem die Regierungen und Verwaltungen in einer Vielzahl von Ländern dazu aufgerufen fühlten und sich auch heute noch fühlen, dem drohenden Klimawandel und den anderen im Bericht des »Club of Rome« angekündigten Schreckensszenarien mit angemessenen Mitteln zu begegnen.

Die Grenzen des Wachstums wurden damit zu einer willkommenen Legitimation staatlicher Großplanungen.

02.2 Was Rousseau uns heute noch zu sagen hat

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Auch wenn die folgenden Zitate von Jean-Jacques Rousseau bereits über 250 Jahre alt sind, kann ihnen auch heute nicht ihre Aktualität abgesprochen werden. Als Rousseau im Jahr 1762 seine staatstheoretische Schrift »Du Contract Social« (Der Gesellschaftsvertrag) veröffentlichte, übte er damit vor allem Kritik an der damaligen Gesellschaft und bemängelte die soziale Ungleichheit, die auch damals schon die politische Ordnung gefährdete.

Zitat 1:

»Sobald [...] das gesellschaftliche Band zu erschlaffen und der Staat schwach zu werden beginnt; sobald die Privatinteressen sich immer mehr geltend machen und die kleinen Gesellschaften auf die großen einzuwirken anfangen: Dann leidet das gemeinsame Interesse und findet Gegner; es herrscht keine Einstimmigkeit mehr; der allgemeine Wille ist nicht mehr der Wille aller, es erheben sich Widersprüche und Streitigkeiten, und die beste Ansicht wird nicht ohne lebhafte Wortgefechte angenommen.« [En26] 26

Solche eine destruktive Entwickelung des Gemeinwesens, so Rousseau, lässt sich nur dadurch vermeiden, indem sich die Gesetze ausschließlich am Allgemeinwohl orientieren.

Zitat 2:

»Ein auf solcher Weise regierter Staat, so Rousseau, hat nur wenige Gesetze nötig, und je erforderlicher sich der Erlass neuer macht, desto allgemeiner wird auch diese Notwendigkeit anerkannt. Wer sie zuerst vorschlägt, spricht nur aus, was schon alle längst gefühlt, und es ist nicht erst von Kabalen und Beredsamkeitsergüssen die Rede, um etwas Gesetzeskraft zu verleihen, was jeder schon selbst zu tun beschlossen hat, sobald er nur sicher wäre, dass die anderen seinem Beispiel folgen würden.« [En27] 27

[Kabalen:] Wortbedeutung gemäß Duden: Arglistigkeit, Gemeinheit, Heimtücke, Hinterhältigkeit, Hinterlist, Machenschaften, Niederträchtigkeit, Ruchlosigkeit, Tücke, Winkelzüge; (gehoben) Arglist.

[Hinweis:] Von einer solchen Gesetzgebung ist die pluralistische Demokratie in Deutschland meilenweit entfernt.

Tatsache ist, dass es auch heute, trotz der Verschärfung der Zugangsregeln immer noch mehr Lobbyisten mit eigenem Hausausweis als Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt.

In einer Meldung vom 08.06.2017 heißt es auf Sueddeutsche.de wie folgt:

706 Lobbyisten im Bundestag. Die Verwaltung des Parlaments teilte der Süddeutschen Zeitung mit, dass sie bis Mitte Mai insgesamt 706 Jahresausweise »an Interessenvertreter von Verbänden« ausgestellt habe. Mit den Ausweisen haben die Lobbyisten Zugang zu allen Bundestagsgebäuden. [En28] 28

[Hinweis:] In solch einem Klima der Beeinflussung durch Interessensverbände dafür Sorge zu tragen, dass das »Allgemeinwohl« in Gesetzen hinreichend berücksichtigt wird, dürfte wohl nichts anderes als eine bloße Fiktion sein.

Was für gesamtgesellschaftliche Folgen eine solche enge Verbindung von Unternehmens- und Allgemeininteressen haben kann, das soll in der folgenden Randnummer an ausgewählten Beispielen illustriert werden.

02.3 Was kostet Wirtschaftswachstum?

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Der Preis für Wachstum steigt ständig. So erzeugte beispielsweise Chinas »Wirtschaftswunder« eine Luftverschmutzung, die täglich 4000 Bürger des Landes das Leben kostete. [En29] 29

Die Lage in den vom Smog verseuchten Großstädten in China hat sich zwischenzeitlich so verschärft, dass ein kanadisches Unternehmen Chinas Bürgern Flaschen mit sauberer Luft aus den Rocky Mountains verkauft - ein gutes Beispiel dafür, wie sich Wirtschaftswachstum die von ihm selbst angerichteten Zerstörungen für sein Gedeihen zunutze macht.

Auf Stern.de vom 15. Dezember 2015 heißt es:

Chinesen kaufen Frischluft aus Kanada - in Sprühflaschen. Ein Kanadier liefert seit gut zwei Monaten in Flaschen abgefüllte Frischluft nach China - mit großem Erfolg. Die vom Smog geplagte Bevölkerung schreckt selbst der hohe Preis nicht ab.

Für umgerechnet etwa 22 Euro liefert der Kanadier seinen Kunden 7,7 Liter Frischluft aus dem Banff National Park in den Rocky Mountains. Die Menge soll für rund 150 Atemzüge reichen - und der Bedarf scheint groß. Aktuell seien 4000 Flaschen auf dem Weg nach China, die meisten bereits verkauft. [En30] 30

[Hinweis:] Peking ist näher als vermutet. Die Flugzeit von Düsseldorf nach Peking beträgt lediglich 9 Stunden und 40 Minuten.

Aber auch in Deutschland sind die Kosten des Wirtschaftswachstums immens. Während Wirtschaftswachstum für die Einen (Unternehmern, Arbeitnehmer, Aktionäre etc.) von Vorteil sind, wird bedauerlicherweise übersehen, dass die Folgekosten die erzielten Gewinne deutlich übersteigen können.

Niemand weiß heute so ganz genau, wie hoch die Kosten für:

  • die Beseitigung von Atommüll

  • die Reinigung von Wasser von Giftstoffen und Arzneimittelrückständen
    oder

  • die Behandlungskosten für Krankheiten sein werden, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Fortschritt stehen
    oder

  • die Reinigung von Böden, die durch industrielle Landwirtschaft nicht nur ihre Nährstoffe verloren, sondern giftig geworden sind.

Mit anderen Worten:

Wirtschaftsführer und Politiker stehen heute vor der schwierigen Aufgabe, ein mindestens 200 Jahre altes Verhaltensmuster abzulegen, nämlich die Fixierung auf Wirtschaftswachstum um jeden Preis.

Heute sollte Freiheit anders definiert werden.

Gesellschaften, die nicht rechtzeitig dazu in der Lage sind, diesen Irrglauben zumindest zu begrenzen, werden sicherlich schon bald einen hohen Preis für ihre Ignoranz zu zahlen haben.

Die wirkliche Zukunftsfrage, vor der Industriegesellschaften und somit auch Deutschland heute stehen, lautet somit: Wie kann der Wohlstand erhalten bleiben, ohne ihn durch Raubbau an der Natur zu mehren?

Gesucht ist also nichts anderes als die Synthese aus Ökonomie und Ökologie.

Wachstum? Nein danke! [En31] 31

Was oftmals übersehen wird:

Umweltschäden sind schon heute tödlicher als Krieg und Krankheit

Am 20.10.2017 heißt es im ZDF:

Schadstoffe in der Luft, im Wasser und im Boden kosten Jahr für Jahr Millionen Menschen das Leben. Allein 2015 gab es einer Studie zufolge neun Millionen Todesfälle wegen Umweltverschmutzung. Dem größten Risiko ausgesetzt sind Menschen in Afrika und Asien. [En32] 32

[Hinweis:] Über die gesundheitlichen Folgeschäden der Luftverschmutzung in 70 deutschen Großstädten können die Sichtweisen nicht unterschiedlicher sein. Einige Wissenschaftler sprechen von statistischen Verzerrungen, andere von unbeweisbaren Behauptungen und wiederum andere halten das für reine Panikmache.

Und: Politiker halten Fahrverbote für unverhältnismäßig.

Mit anderen Worten:

Freie Fahrt für freie Bürger ist ein höheres Rechtsgut als Gesundheit und Leben.

Freiheit ohne Auto: undenkbar.

Wie dem auch immer sei.

Auf der Website des Umwelt-Bundesamtes kann nachgelesen werden, wie gefährlich Umweltverschmutzungen für den Menschen bereits heute sind.

Wirkung der Umweltverschmutzung auf die Gesundheit

[Kosten der Beseitigung von Umweltverschmutzungen/-zerstörungen:] Wie teuer die Beseitigung von Umweltschäden, soweit das überhaupt möglich ist , die Bürgerinnen und Bürger in den Industrieländern noch kosten wird, darüber gibt es zurzeit keine validen Erkenntnisse.

Es kann davon ausgegangen werden, dass schon heute die Kosten höher sind, als das durch das Wachstum erzielte Einkommen des Bruttosozialprodukts (Bruttonationaleinkommens).

03 Furcht oder Angst vor den Folgen der Freiheit

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»Escape from Freedom« (Die Furcht vor der Freiheit), diesen Titel wählte Erich Fromm 1941 für seine Analyse der Ursachen des Naziregimes. In seinem Buch zeigte Erich Fromm auf, dass Freiheit, verstanden als positive Verwirklichung des Individuums, noch nicht errungen ist.

Erich Fromm wies aber auch auf überzeugende Art und Weise nach, dass der Faschismus nicht auszurotten ist, auch wenn wir das Ergebnis, wohin uns der Faschismus führt, kennen.

[Hinweis:] Nach der hier vertretenen Interpretation von Faschismus, trägt auch das Dogma einer Wachstumsgesellschaft durchaus faschistische Merkmale, denn um lebensfähig zu bleiben benötigt insbesondere jede Wachstumsgesellschaft, die an ihre Grenzen stößt, Wirtschaftsführer und Politiker, die alles Erforderliche tun, um die treibende Kraft dieses Systems - und das ist die Wirtschaft - in Gang zu halten. Wer sich diesem Totalitarismus, dem Zwang zum Wachstum, verweigert, zerstört damit das ganze System.

Mit anderen Worten:

Wachstum lässt nur Freiheit in eine Richtung zu. Diese Richtung heißt:

Mehr Wachstum.

Zurück zu Erich Fromm:

Als Psychologe wählte Fromm sicherlich mit Bedacht das Wort »Furcht« und nicht das Wort »Angst« vor der Freiheit für sein auch heute noch lesenswertes Buch aus.

Im Folgenden wird der Versuch unternommen, die wesentlichsten Aussagen dieses Buches kurz zusammenzufassen:

  • Doppelgesicht der Freiheit:
    Der moderne Mensch, so Erich Fromm, empfinde die Freiheit als Last. Er fühlt sich isoliert und ohnmächtig, weil er den Sinn seines Lebens, seine Identität und Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, verloren hat. Fromm bezeichnet damit ein Zeitgefühl, das auch heute durchaus zeitgemäß ist.

  • Autoritärer Charakter des Menschen:
    In der Kurzfassung heißt das im Sinne von Erich Fromm:
    Nach oben buckeln und nach unten treten!
    Von der Macht, bzw. von der Autorität erwarten die Menschen aber auch Schutz, von ihr möchten sie behütet werden. Die Macht bzw. die Autorität wird aber auch für alles verantwortlich gemacht, was bei ihrem Tun herauskommt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
    Es mag insoweit nicht verwundern, dass in der Dieseldiskussion von heute die Schuldigen schnell gefunden sind: die Politik und die Autoindustrie.

  • Flucht in die Konformität:
    In einer Zeit, die durch Werbung, Medien und Bilder dominiert ist, werden uns öfter als wir es wahrhaben wollen, Gedanken oder Bedürfnisse von außen einsuggeriert und wir empfinden sie als die unseren. Das war schon während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland so. Durch die Medien wird der moderne Mensch mit einer Fülle von Informationen überflutet, die, durch ihre angebliche wissenschaftliche Objektivität, die dahinter stehenden Interessen oftmals verschleiern. Dem Menschen wird zudem der Eindruck vermittelt, von Experten abhängig zu sein. Daran hat sich ebenfalls bis heute nichts geändert. Keine Nachricht ohne Expertenmeinung: Terrorismusexperte, Umweltexperte, Konfliktforscher, Zukunftsexperte etc. pp.

  • Die »Natur des Menschen«:
    Dazu heißt es bei Erich Fromm: »Wenn es auch gewisse allen Menschen gemeinsame Bedürfnisse gibt, wie etwa Hunger, Durst und Sexualität, sind jene Triebe, welche die Unterschiede im Charakter der Menschen bedingen - etwa Liebe und Hass, das Streben nach Macht und das Verlangen, sich zu unterwerfen, die Freude an sinnlichem Genuss und die Angst davor, sämtlich Produkte des gesellschaftlichen Prozesses. Die schönsten wie auch die abscheulichsten Neigungen des Menschen sind kein festgelegter, biologisch gegebener Bestandteil seiner Natur, sondern das Resultat des gesellschaftlichen Prozesses, der den Menschen erzeugt. Die Gesellschaft hat also nicht nur die Funktion, etwas zu unterdrücken, obwohl sie auch diese Funktion hat, sondern auch eine kreative Funktion. Die Natur des Menschen, seine Leidenschaften und seine Ängste, sind ein Produkt der Kultur.« [En33] 33

[Hinweis:] Diese Sicht der Dinge dürfte auf heftigen Widerspruch aus Kreisen der Genetik, der Epigenetik bzw. der Biologie stoßen, Denkrichtungen, die schon seit Jahren herausgefunden haben wollen, dass es so etwas wie einen »freien Willen« gar nicht gibt.

Was bedeutet das?

Wenn der Mensch keinen freien Willen hat, dann handelt er schlicht kausal im Sinne des in ihm ablaufenden Programmes. Für das, was er tut, kann er nicht verantwortlich sein, weil er gar nicht über einen freien Willen verfügt, sondern schlicht und ergreifend das tut, was seine Gene von ihm erwarten bzw. zu tun vorgeben.

Verbrechen und individuelle Schuld kann es bei konsequenter Anwendung dieser wissenschaftlichen Erkenntnis nicht geben.

Irgendwie erinnert diese Sicht der Dinge an mittelalterliche Vorstellungen, in denen alles, was auf der Welt geschieht, von Gott gewollt ist. Gott entscheidet, was geschieht.

Heute sollen es die Gene sein.

Wie dem auch immer sei.

Die zitierten Textstellen von Erich Fromm, sagen nichts darüber aus, warum sich der Mensch vor der Freiheit »fürchtet« bzw. warum er sich nicht vor der Freiheit »ängstigt«. Insoweit ist es erforderlich, den Sinn der beiden Wörter »Frucht« und »Angst« zumindest kurz zu erörtern, weil deren Wortbedeutungenauch für den weiteren Verlauf dieses Aufsatzes von Bedeutung sind:

03.1 Furcht

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Im Deutschen Wörterbuch der Gebrüder Grimm heißt es sinngemäß: Furcht kann als geistige Beziehung zwischen etwas Bevorstehendem oder etwas Höherem oder Erhabenerem verstanden werden. Etwas, wovor der Mensch zurückschreckt, wovon er besser nicht Besitz ergreifen sollte, weil ihm sonst Strafe droht. Gottesfurcht, diese Wortverbindung lässt zumindest erahnen, was Furcht im eigentlichen Wortsinn bedeutet. Furcht ist ein Grundbegriff für etwas innerlich Durchdringendes, Aufregendes, Aufwühlendes. [En34] 34

Meyers Konversations-Lexikon definiert Furcht wie folgt:

Furcht ist der Affekt, der aus der Vorstellung eines künftigen (wirklich oder vermeintlich bevorstehenden) Übels entsteht. Ihren seelischen Wirkungen nach gehört sie zu den niederdrückenden und lähmenden Affekten: Die ganze Vorstellungstätigkeit ist mehr oder weniger auf den einen (gefürchteten) Gegenstand beschränkt, das Denken also gehemmt, der Wille durch den Trieb, dem bevorstehenden Übel zu entgehen, ausschließlich beherrscht oder bei höheren Graden der Furcht ganz gelähmt. Äußerlich macht sich die Furcht bemerkbar durch Unruhe der Bewegungen oder starre Bewegungslosigkeit, durch Zittern, Erbleichen etc., Symptome, an denen das Vorhandensein dieses Affekts auch bei vielen Tieren erkannt werden kann. [En35] 35

03.2 Angst

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Im Deutschen Wörterbuch der Gebrüder Grimm heißt es über die Angst sinngemäß: Angst ist verbunden mit einem Gefühl von Enge. Angst und Bange kommen daher, dass die Enge, die gespürt und in die der Mensch hineingedrängt wird, als Gefühl eines bevorstehenden Unglücks wahrgenommen wird. [En36] 36

Ganz anders die Definition von Angst in Meyers großem Konservations-Lexikon aus dem Jahre 1902.

Dort heißt es:

Angst, das Gefühl der »Engigkeit« in der Brust, bez. in der Herzgegend, tritt auf als Begleiterscheinung verschiedener Lungen- und Herzkrankheiten, bedingt durch den in der Atemnot zum Ausdruck kommenden Sauerstoffmangel des Organismus. [...]. Die Begleiterscheinungen der Angst sind beschleunigter Herzschlag, gespannter und aussetzender Puls, Blässe und Kühle der Haut, unregelmäßige Atmung, unruhiges Hin- und Herlaufen etc. Die stärksten Grade der Angst treten auf bei Melancholie, Sinnestäuschungen schreckhaften Inhalts, im Verlaufe der verschiedensten Geisteskrankheiten (Delirium tremens, Paranoia, Epilepsie etc.) mit Neigung zum Selbstmord und bei wutartigem Zerstörungstrieb auf. Schwere Angstanfälle erforderneine  ärztliche Überwachung in Heilanstalten. [En37] 37

[Hinweis:] Entscheiden Sie bitte selbst, in welch einem Gefühlszustand sich die deutsche Bevölkerung zurzeit befindet. Nach meiner Sicht der Dinge fürchtet sie sich vor Überfremdung und vor Terrorismus. Für weitaus größere Zukunftsgefahren scheint der Grad des Bewusstseins noch nicht hinreichend ausgeprägt zu sein. Das kann sich aber schnell ändern, wenn die ersten Fahrverbote verhängt werden, um in Städten mit besonders hoher Stickoxidbelastung dafür zu sorgen, dass die zugelassenen Grenzwerte nicht mehr überschritten werden.

Spätestens dann wird der ganze Zorn des Volkes sich über diejenigen ergießen, die solch eine Wirklichkeit zu verantworten haben (Politik und Autoindustrie).

04 Unbehagen im 21. Jahrhundert

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Ob die zu erwartenden negativen Folgen des Klimawandels, von in Deutschland lebenden Menschen bereits heute als ein dringend zu lösendes politisches Phänomen wahrgenommen werden, diese Frage muss jeder für sich selbst entscheiden.

Anders ist das aber mit dem »Unbehagen« in einer Kultur, bei dem es sich, in Anlehnung an Siegmund Freud, immer um Ursachen handelt, die aus der Außenwelt kommen, denn der Mensch, so Freud, ist Ereignissen ausgeliefert, denen er sich nicht entziehen kann.

Dies gilt insbesondere für kollektiv erwartete Unglückserfahrungen.

Diese Verletzbarkeit, so Sigmund Freud, führt dazu, dass der Mensch zum Beispiel zum Schutz vor dem Unbehagen den Rückzug in Illusionen sucht, will sagen: Wahrgenommene Probleme werden schöngeredet oder, was die Flüchtlingsströme anbelangt, dadurch aufgebauscht, indem Grenzen geschlossen und außerhalb von Europa so genannte Sammellager eingerichtet werden sollen/müssen, um weiterhin lebensfähig zu bleiben.

Trotzdem:

In diesen kurzen Feststellungen liegt viel Unbehagen, egal welcher politischen Richtung möglicher Problemlösungen der Einzelne auch anhängen mag. Auch diejenigen, die Mauern errichten wollen, werden ein Unbehagen spüren, denn sie können nicht wissen, ob sich dadurch Migrationsströme auf Dauer aufhalten lassen.

Was bleibt und wächst, ist Unbehagen.

Siegmund Freud beschreibt das wie folgt:

»Wenn wir gegen unseren jetzigen Kulturzustand mit Recht einwenden, wie unzureichend er unsere Forderungen an eine beglückende Lebensordnung erfüllt, wie viel Leid er gewähren lässt, das wahrscheinlich zu vermeiden wäre, wenn wir mit schonungsloser Kritik die Wurzeln seiner Unvollkommenheit aufzudecken streben, üben wir gewiss unser gutes Recht [aus] und zeigen uns nicht als Kulturfeinde. Wir dürfen erwarten, allmählich solche Abänderungen unserer Kultur durchzusetzen, die unsere Bedürfnisse besser befriedigen und jener Kritik entgehen. Aber vielleicht machen wir uns auch mit der Idee vertraut, dass es Schwierigkeiten gibt, die dem Wesen der Kultur anhaften und die keinem Reformversuch weichen werden [En38] 38

Michael Serres hat für dieses »nicht weichen wollen« ebenfalls deutliche Worte gefunden.

In seinem Buch »Der Parasit« beschreibt er nachvollziehbar, dass sich Menschen heute wie Parasiten verhalten.

Der Wirt (die Erde) wird vom heutigen Menschen mit einer Selbstverständlichkeit in Anspruch genommen, die die Existenz des Parasiten selbst in Frage stellt. Wenn aber, so Michael Serres, der parasitäre Mensch seinen Wirt ausplündert und dadurch weltweit lebensfeindliche Veränderungen geschaffen hat, die seinen Wirt dazu zwingen, sich den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen, die durch den parasitären Menschen verursacht wurden, dann bereitet er, der Parasit Mensch, schlichtweg seinen eigenen Selbstmord vor denn: Der Tod des Wirtes - gemeint ist der Lebensraum auf der Erde, in dem Menschen leben können - ist der Tod der menschlichen Parasiten, denn von wem soll der Mensch leben, wenn nicht von seinem Wirt? [En39] 39

Und zum Wesen eines Parasiten heißt es an anderer Stelle:

»Der Parasit ist ein Erreger. Er bringt ein Gefälle hinein, [in seinen Wirt], indem er das Gleichgewicht oder die Energieverteilung des Systems in einen schwankenden und instabilen Zustand bringt. Er [der Parasit = AR] dopt das System. Er irritiert es. Er entzündet es. Oft hat dies Gefälle keine Wirkung, es kann aber Wirkungen hervorrufen - und durch Verkettung oder Reproduktion sogar gewaltige.

Und ein paar Zeilen weiter heißt es sinngemäß:

Der Parasit führt uns in die Nähe des subtilen Gleichgewichts lebender Systeme. Er stört sozusagen ihr energetisches Gleichgewicht. Er führt Veränderungen herbei, die das System des Wirtes (der Erde) erschüttern, und wird dadurch zur transformierenden Bewegung des Lebens selbst. [En40] 40

Mit an deren Worten:

Parasiten sind Erreger.

Sie verlieren diese Eigenschaft, wenn der Wirt tot, oder aus anderen Gründen für seinen Gast (seine Parasiten) unbewohnbar geworden ist.

In der Natur suchen sich die vielen Parasiten, die es im Tierrecht gibt, beim Tod ihres Wirtes andere Wirte oder gehen mit ihrem Wirt zugrunde.

Trotz intensiven Bemühens und unter Einsatz aller nur erdenklichen finanziellen und technischen Mittel ist es dem Menschen bis heute noch nicht gelungen, einen Ersatzplaneten (einen neuen Wirt) zu finden, um seiner Erregereigenschaft weiter nachgehen zu können.

Die gute Nachricht zum Schluss:

Nicht die Erde wird sterben, es stirbt lediglich der Mensch und mit ihm viele andere Arten und in den Jahrmillionen, die dann noch kommen werden, dürfte es der Erde sicherlich möglich sein, vernunftbegabtere Wesen entstehen zu lassen, die mit ihrer Freiheit besser umzugehen verstehen als die Menschen von heute.

04.1 Klimawandel

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Der Klimawandel ist etwas Undenkbares. Ihn dennoch zu leugnen hieße, auch andere gesicherte Erkenntnisse der Wissenschaft in Frage zu stellen. Die Faktenlage ist aber so eindeutig, dass heute kein ernst zu nehmender Wissenschaftler den Klimawandel mehr leugnen kann.

Ausnahmen gibt es immer wieder.

Die Fremdartigkeit des Klimawandels ist ein »unheimlicher« Vorgang. Die Unheimlichkeit besteht darin, dass Klimaveränderungen globalen Ausmaßes zu erwarten sind, die Veränderungen herbeiführen werden, die wir nicht für möglich halten bzw. die wir uns einfach nicht vorstellen können.

Diese Konfrontation mit dem »Undenkbaren« führt dennoch dazu, dass uns bewusst wird, dass es in unserer Wirklichkeit eine nichtmenschliche Präsenz gibt, mit der wir kommunizieren und die uns nicht nur in Angst versetzt, sondern auch Furcht erzeugt, weil einmal vollzogene »Grenzüberschreitungen« nicht mehr rückgängig, sondern höchstens nur noch verzögert bzw. abgeschwächt werden können.

Dazu einige Beispiele:

Tatsache ist, dass der Mensch sich dem Wasser Schritt für Schritt näherte und heute die größten Metropolen dieser Welt unmittelbar am Wasser liegen, was zur Folge haben wird, dass diese Metropolen unter dem Anstieg des Meeresspiegels besonderen Gefahren ausgesetzt sein werden.

Ein Beispiel, das zum Nachdenken anregen soll:

Warum sich Menschen dazu entschlossen, in Fukushima in unmittelbarer Nähe des Meeres ein Kernkraftwerk zu errichten, obwohl man bereits im Mittelalter mit eingravierten Tsunamiwarnungen am Wegesrand große Findlinge aufgestellt hatte, um künftigen Generationen davor zu warnen, unterhalt dieser Markierungslinien nicht zu bauen, ist nichts anderes als menschliche Selbstüberschätzung.

Wäre dem Rat der Alten gefolgt worden, hätte es die Katastrophe in Fokushima nie gegeben.

Wie dem auch immer sei.

Der Klimawandel verkehrt die weltliche Ordnung der Moderne in ihr Gegenteil. Um es mit einem Zitat von Martin Heidegger auszudrücken:

Nur ein Gott vermag uns noch zu retten.

Grund dafür ist auch unser oberflächliches Gedächtnis.

Auf folgende Fragen wissen die meisten die richtige Antwort:

  • Wo warst du als 9. November 1989, als die Mauer viel?

  • Wo warst du am 11. September 2001, als du erstmalig die Bilder von den Terroranschlägen auf die beiden Türme des World Trade Centers (WTC) im Fernsehen gesehen hast?

Wie ist es aber mit folgenden Fragen?

  • Wo warst du, als im Mai 2013 die Schwelle von 400 p.p.m. (parts per million) Kohlenstoffdioxid CO2 in der Atmosphäre überschritten wurde?
    Die meisten werden gar nicht wissen, was eine Bedeutung diese Grenzüberschreitung für das Klima auf der Erde hat und auch in Zukunft haben wird.
    Die Antwort lautet:
    Es handelt sich um eine unumkehrbare Veränderung der Luftzusammensetzung, die dazu führt, dass es auf der Erde wärmer wird.

  • Wo warst du, als das Larsen-B-Schelfeis auseinanderbrach?
    Seine Auflösung wurde zwischen dem 31. Januar und dem 7. März 2002 festgestellt, an dem es mit einer Eisplatte von 3.250 Quadratkilometern Fläche sich von der antarktischen Halbinsel löste. Bis zu diesem Zeitpunkt war das Eisschelf während des gesamten Holozäns, also seit über 10.000 Jahren stabil gewesen. Der Zusammenbruch von Larsen-B führte zu einem beschleunigten Abfluss der dahinter befindlichen Eisströme ins Meer. Nach dem Zusammenbruch wurden bis zu achtfach höhere Fließgeschwindigkeiten gemessen. [En41] 41

Stimmt das?

Nur wenige werden sich noch an die Meldungen in den Medien erinnern, die sich mit diesen Ereignissen auseinandersetzten. Und nur ein kleiner Kreis von Wissenschaftlern, Umweltschützern und Interessierten wird darüber nachgedacht haben, wie folgenreich diese Ereignisse für die Zukunft der Menschheit sein werden, zumal zeitgleich durch andere besorgniserregende Ereignisse, die hier nicht genannt werden können, die Gefahren potenziert haben und werden, die vom Klimawandel ausgehen.

Wie dem auch immer sei.

Der amerikanische Schriftsteller Roy Scranton hat in seinem Buch »Learning to Die in the Anthropocene« beschrieben, wie machtlos der Einzelne tatsächlich ist, sich dem Klimawandel entgegen zu stellen.

Bei Amitav Ghosh, der aus dem oben genannten Buch zitiert, heißt es: »Auch Großdemonstrationen vermögen die einmal eingeschlagene Richtung nicht zu ändern. Ganz egal, wie viele Menschen sich zu gewaltigen Protestmärschen auf der Straße versammeln, an die realen Strömungen der Macht kommen sie nicht heran, weil sie keinen Anteil an ihrer Produktion haben. Sie konsumieren nur.« [En42] 42

Und an anderer Stelle heißt es sinngemäß:

Ein Protestmarsch oder eine andere Form der Demonstration des öffentlichen Empfindens gegen die Unaufhaltsamkeit des Klimawandels ist nicht mehr als eine Orgie demokratischer Gefühle, nicht mehr als ein aktivistisches Straßenfest, Grund, eine Twitter-Hashtag-Kampagne auszulösen, kurzum, sich ein gutes Gefühl zu verschaffen oder seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe zu demonstrieren, wohl wissend, dass solche Aktionen keinen Einfluss auf die Gesetzgebung oder die Staatsgewalt haben werden, die heute zumindest noch dazu in der Lage wäre, die zu erwartenden gravierenden Veränderungen zumindest verzögern, möglicherweise sogar begrenzen zu können.

Das, was durch die Politik von heute zugelassen wird, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Angst vor dem Unvorstellbaren wächst.

Das Vertrauen in die vom Volk gewählten Repräsentanten nimmt aber nicht nur deshalb rapide ab. Es entsteht eine Protesthaltung bis hin zum Fundamentalismus. Aus verbalem Protest wird aggressiver Protest. Radikale Parteien finden Unterstützung für die von ihnen propagierten einfachen Lösungen, die im Übrigen den Klimawandel schlichtweg leugnen, zum Beispiel die AfD.

Kurzum:

Die Demokratie verändert sich heute schneller, als das Klima, weil sie sich in Nebensächlichkeiten verliert (Beispiel: Änderung des Textes der deutschen Nationalhymne, die Entwicklung von Flugtaxis (Forderung der CSU-Politikerin und künftige Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär am 05.03.2018 im Heute-Journal) oder emotionale Reden so genannter »Gutmenschen« im Bundestag, die den Abgeordneten der AfD vorwerfen, Rassisten bzw. Nazis zu sein, dadurch aber auch nichts verändern, sondern wahrscheinlich nur verschlimmern, denn dadurch dokumentierten diese Abgeordneten nur, was sie von den Meinungen Andersdenkender halten.

[Hinweis:] Vielleicht ist es erneut an der Zeit, sich an einige Zitate von Rosa Luxemburg (1870 - 1919), einer deutschen sozialistischen Politikerin polnischer Herkunft und Mitbegründerin der KPD zu erinnern.

  • Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.

  • Mir imponieren nur die Ratschläge, die der Ratgebende selbst beherzigt.

  • So ist das Leben und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd - trotz alledem.

  • Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht! [En43] 43

04.2 Umweltverschmutzung

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Das, was zum Klimawandel bereits »gesagt« wurde, gilt auch für die Umweltverschmutzung, denn beide Fehlentwicklungen stehen in einem engen Sachzusammenhang zueinander und beide erzeugen auch das gleiche Unbehagen.

Und beide sind das Ergebnis verantwortungslosen Freiheitsgebrauchs.

Wer die Verwüstungen gesehen hat, die der Braunkohlebergbau rund um Garzweiler angerichtet hat, wird wissen, was es heißt, die Umwelt zu zerstören, nicht nur, sie zu verschmutzen. Und wer dann noch dazu bereit ist, sich vorzustellen, welch einen Schaden die Verbrennung allein der in diesem Abbaugebiet geförderten Braunkohle in der Atmosphäre bereits angerichtet hat und weiterhin anrichtet, der wird nachvollziehen können, welche Faktoren für den Klimawandel nachhaltig verantwortlich sind, die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie:

  • Braunkohle

  • Öl

  • Müll

  • Holz bzw. Holzkohle
    sowie

  • Brandrodungen im Amazonasbecken und anderswo.

[Umweltverschmutzung in den Drittländern:] Den in den Drittländern lebenden Menschen bleibt oft gar keine andere Wahl, als fossile Brennstoffe zu verbrennen. Dennoch ist festzustellen, dass die Industrieländer auch heute noch einen weitaus größeren Anteil an der Umweltverschmutzung haben.

[Beispiel Kongos schwarzes Gold:] Mit dem Handel von Holzkohle verdienen die Rebellen im Kongo Millionen pro Jahr. Dafür holzen sie den Regenwald ab. Die Nachfrage nach Holzkohle ist enorm. Allein die Millionenstadt Goma und ihre gigantischen Flüchtlingslager sind von der Holzkohle abhängig, denn elektrische Energie gibt es dort kaum. Alles was dort gekocht werden muss benötigt Holzkohle. [En44] 44

[Energieverbrauch in der Ersten Welt:] Der Geologe David Archer (US-amerikanischer Geologe und Professor für Geophysik an der University of Chicago) hat ausgerechnet, dass in der Ersten Welt eine Verringerung der Emissionen (Ausströmen von Stoffen in die Atmosphäre) um rund 80 Prozent, in den Vereinigten Staaten, Kanada und Astralien sogar um die 90 Prozent erforderlich wäre, um sich den in Drittländern erzeugten Umweltverschmutzungen anzupassen.

[Hinweis:] Es ist kaum vorstellbar, dass Menschen in der westlichen Welt dazu bewegt werden können, Reduktionen in solch einem Ausmaß zu akzeptieren.

Wie dem auch immer sei.

Umweltzerstörungen großen Ausmaßes vernichten menschliche Seelen.

  • das war im Ersten Weltkrieg so

  • im Zweiter Weltkrieg so
    und das

  • ist auch heute noch in Aleppo oder in Ost-Ghouta, oder in anderen Regionen so, in denen Krieg herrscht
    und

  • Naturvölker vertrieben, Urwälder gebrandrodet oder Monokulturen erzeugt werden, die nur den Großgrundbesitzern Gewinne bringen, dafür aber die Heimat von Tausenden von Kleinbauern zerstören.

Auch grenzenloses Wachstum zerstört menschliche Seelen.

Aber nicht nur menschliche Seelen, auch eine Vielzahl von Arten sind dadurch vom Aussterben bedroht.

Täglich werden durch Umweltzerstörungen Lebensräume vernichtet.

04.3 Klimaziele im Koalitionsvertrag 2018

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Deutschland bleibt Vorreiter beim Klimaschutz, so steht es zumindest im Koalitionsvertrag 2018.

Doch die nationalen Klimaziele für 2020 können nicht eingehalten werden. Die Vorgabe im Koalitionsvertrag heißt nunmehr: schnellstmöglich.

Selbst aus der Industrie hagelt es diesbezüglich Kritik: Die neue Regierung müsste viel schneller und konsequenter handeln.

Wie die Umweltschutzorganisationen den Koalitionsvertrag hinsichtlich des Klimaschutzes bewerten, kann folgender Stichwortliste entnommen werden:

  • Stillstand
    so die Einschätzung des Umweltinstituts München e.V.

  • Enttäuschend
    WWF

  • Offenbarungseid
    Friends of the Earth Germany

  • Beschämend
    Greenpeace
    Mit anderen Worten:

  • keine Fahrverbote

  • kein Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle

  • keine verbindlichen Vorgaben, um die Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen. [En45] 45

[Hinweis:] Klimaschutz im Koalitionsvertrag 2018 heißt: weiter so wie bisher, oder: Wenn erst die Digitalisierung greift, einem der wichtigsten Themen im Koalitionsvertrag, dann verbessert sich auch das Klima.

Glaube versetzt bekanntermaßen Berge.

05 Was für Lebewesen sind wir?

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[Davos 1929:] Bereits vor 89 Jahren ging es in dem berühmten Streitgespräch zwischen dem Philosophen Ernst Cassirer (1874 bis 1945) und dem Philosophen Martin Heidegger (1889 bis 1976) in Davos, anlässlich des II. Internationalen Davoser Hochschulkurses, um die folgende Frage:

Was ist der Mensch?

Dieses Streitgespräch gilt heute als das einschneidendste Ereignis in der Geschichte des modernen Denkens. Während Cassirer das von Kant als methaphysisches Rätsel bezeichnete Menschsein verteidigte, nämlich das Wesen, das sich Fragen stellt, die es letztlich nicht beantworten kann, das über die Existenz Gottes nachdenkt, das versucht, das Rätsel der menschlichen Freiheit zu lösen oder das an die Unsterblichkeit der Seele glaubt, konzentrierte sich Heidegger auf die Urangst des Menschen, seiner Sterblichkeit in der Zeit.

Nach Cassier ist der Mensch vor allem ein zeichenverwendendes und zeichenhervorbringendes Wesen, also ein Wesen, das sich selbst und seine Welt durch die Verwendung von Zeichen, insbesondere durch den Gebrauch seiner Muttersprache, Sinn, Halt und Orientierung zu geben versucht.

Auch im Denken Heideggers nimmt die Sprache , insbesondere die der Muttersprache, eine bedeutende Rolle ein.

Die eigentliche Grundlage für das metaphysische Wesen des Menschen sieht Heidegger aber nicht in einem allgemein geteilten Zeichensystem, sondern in einem höchst individuellen Gefühl - und zwar in dem Gefühl der Angst.

Genauer gesagt:

In der Angst, die den einzelnen erfasst, wenn er oder sie sich der Endlichkeit der menschlichen Existenz voll bewusst wird. Dieses, für die Zeit seiner Existenz »in die Welt geworfen sein«, um dort zu sterben, ist die zentrale Frage, der Heidegger versucht auf den Grund zu gehen.

Nach Heidegger ist der Mensch erst dann frei, wenn er die wahren Abgründe seiner Angst versteht und sich dadurch sozusagen von seiner Angst befreien kann, denn wer den Grund seiner Angst kennt, der kann mit ihr umgehen.

Aber selbst Heidegger zweifelte später an der Fähigkeit des Menschen, sich aus seiner Auswegslosigkeit selbst befreien zu können. In einem Interview, das Rudolf Augstein und Georg Wolff mit Martin Heidegger in dessen Haus in Freiburg am 23. September 1966 führten, sagte Martin Heidegger:

»Inzwischen dürfte in den vergangenen dreißig Jahren deutlich geworden sein, dass die planetarische Bewegung der neuzeitlichen Technik eine Macht ist, deren Geschichte bestimmende Größe kaum überschätzt werden kann. Es ist für mich heute eine entscheidende Frage, wie dem technischen Zeitalter überhaupt ein - und welches - politisches System zugeordnet werden kann. Auf diese Frage weiß ich keine Antwort: Ich bin nicht überzeugt, dass es die Demokratie ist.« [En45a]

Das Interview wurde am 31. Mai 1976 in DER SPIEGEL unter der Überschrift: Nur noch ein Gott kann uns retten, veröffentlicht.

Einer Veröffentlichung zu Lebzeiten hatte Heidegger nicht zugestimmt.

Aber nicht nur aus philosophischer Sicht, nein auch aus naturwissenschaftlicher Sicht sind Zweifel hinsichtlich der menschlichen Leistungsfähigkeit angebracht, mit existenzbedrohenden (Angst erzeugenden) Situationen vernünftig umgehen zu können.

Warum ist das so?

Diese Fragen machen es notwendig, sich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinanderzusetzen, die Zweifel daran aufkommen lassen, wer im Menschen tatsächlich entscheidet, seie Vernunft bzw. sein »freier Wille« oder sein »Darm«.

Wie auch immer Menschen Entscheidungen herbeiführen und treffen, das, was dabei herauskommt, nennen wir Freiheit.

Die folgende Tatsache ist aus wissenschaftlicher Sicht unbestreitbar:

Wir denken nicht nur mit dem Gehirn, sondern auch mit dem Darm.

Wirbeltiere, und zu dieser Gattung gehören die Menschen, besitzen ein »zweites Gehirn«, nämlich das »Bauchgehirn«. Dabei handelt es sich um das Nervensystem des Darms, »einem unabhängigen Ort neuraler Integration und Verarbeitung.« Seine Struktur und die Zellen, aus denen es zusammengesetzt ist, »ähnlich denen des Gehirns mehr als denen irgendeines anderen peripheren Organs.«

In den Eingeweiden befinden sich sogar mehr Nervenzellen als im Rückgrat, ja sogar als im gesamten Rest unseres peripheren Nervensystems - 100 Millionen davon allein im Dünndarm.

Das Bauchgehirn ist außerdem ein riesiges chemisches Lager, in dem jede einzelne der Klassen von Neurotransmittern vertreten ist, die man auch im Gehirn findet, und in dem eine interne Kommunikation stattfindet, die reich und in ihrer Komplexität mit der im Gehirn durchaus vergleichbar ist.

Der Darm ist das einzige Organ, das ein eigenständiges Nervensystem enthält, das fähig ist, Reflexe in vollständiger Abwesenheit von Input durch das Gehirn oder das Rückenmark zu vermitteln.

Das Gehirn in den Eingeweiden hat sich synchron mit dem Gehirn im Kopf entwickelt.

So wurde es zu einem dynamischen, modernen Datenverarbeitungszentrum, das uns dazu befähigt, ohne geistige Anstrengung einige sehr wichtige und unangenehme Aufgaben zu bewältigen, und wenn wir Glück haben, dies auch effizient und ohne Beteiligung unseres Bewusstseins zu tun. [En46] 46

Was kann daraus geschlossen werden?

Das sowohl das Gehirn als auch das Bauchgehirn noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dass Freiheit, so wie sie Menschen heute noch verstehen, dringend einer Neubewertung bedarf.

Zurzeit scheint es noch so zu sein, dass die Vernunft sich weigert, erforderliche Veränderungen als existenzerhaltende Veränderungen wahrzunehmen, die - wenn sie unterlassen werden - bereits in naher Zukunft keine Wirkung mehr erzielen können. Zwar reden »alle« vom Klimawandel und von den bevorstehenden Folgen, mehr aber auch nicht.

Es bleibt abzuwarten, welches der beiden oben skizzierten Gehirne als Erstes gravierende Verhaltensänderungen einfordern wird.

Es ist zu vermuten, dass es sich dabei um das Bauchgefühl handeln wird.

Der Vernunft verbleibt dann sicherlich nur die Aufgabe, auf diejenigen zu schimpfen, die in den Jahren zuvor auf ihr Bauchgefühl nicht haben hören wollen.

06 Auf der Suche nach einer neuen Gesellschaft

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In seinem wegweisenden Buch »Der Weg - Für die Zukunft der Menschheit« ruft der französische Philosoph und emeritierter Forschungsdirektor am Centre national de la recherche scientifique (CNRS), Edgar Morin, dazu auf, neue Wege des Zusammenlebens zu entwickeln.

Edgar Morin schreibt:

»Wir halten uns für zivilisiert, während sich die Barbarei innerlich unser bemächtigt, in Egoismus, Neid, Ressentiment, Verachtung, Wut, Hass. Unser Leben ist beschädigt und verpestet durch das jämmerliche und oft unheilvolle Niveau der Beziehungen zwischen Individuen, Geschlechtern, Klassen, Völkern. Die Blindheit gegenüber sich selbst und anderen ist eine alltägliche Erscheinung.« [En47] 47

Morin stellt fest, dass Unmenschlichkeit und Barbarei in jedem zivilisierten Menschen jederzeit erneut auftauchen und sein Verhalten bestimmen können.

Als Gründe dafür führt er an:

»Unser westliches Leben ist degradiert, vergiftet durch den zwanghaften Drang nach Besitz, Konsum oder Destruktion.

Der Geist des Erfolges, der Leistung, des Ertrages, der Effizienz ist hypertrophiert und hypertropiert auch den egozentrischen Charakter des Individuums.

Die menschlichen Beziehungen verkümmern in der Anonymität der großen Städte, der öffentlichen Transporte. Im selben Haus wohnende Mieter grüßen sich oft nicht.

Für Nichts regnet es von allen Seiten »Arschloch«, »Mistvieh«, Schlampe«! [En48] 48

[Hinweis:] Edgar Morin schrieb diese Zeilen, als die sozialen Medien noch nicht die Bedeutung hatten, die sie heute als »Hassportal« auszeichnet. Facebook gibt es erst seit 2012 und war noch relativ unbekannt, als Edgar Morins Buch im gleichen Jahr in Deutschland erschien.

Wie dem auch immer sei.

Unsere Zivilisation erzeugt Unwohlsein.

Und nicht nur das:

»Der Prozentsatz der Depressiven in Frankreich ist von 1970 bis 2006 um das Siebenfache gestiegen; der Selbstmord ist die erste Todesursache bei den 25-40-Jährigen, die zweite bei den 15-24-Jährigen.«

»Wonach sich Menschen heute tatsächlich sehnen, ist«, so Edgar Morin, »die Sehnsucht nach Harmonie, nach einer Heimat, nach Zugehörigkeit.«

Diese Sehnsucht wird wachsen, wenn Krisen und Katastrophen eine »degenerierte« Gesellschaft heimsuchen.

Als Weg aus diesem Dilemma fordert Edgar Morin eine »zivile Ethik«, womit er die Ethik des Bürgers meint, der in der Gesellschaft, in der er Rechte genießt, auch seine Pflichten für die Gemeinschaft übernehmen muss. [En49] 49

[Hinweis:] Es würde zu weit führen, an dieser Stelle mehr als Überschriften aufzulisten, in denen »zivile Ethik« im Sinne von Edgar Morin grundlegend anders definiert und gelebt werden muss, als das heute der Fall ist.

Gemeint sind Neuordnungen in folgenden Bereichen:

  • Familie

  • Geschlechterverhältnis

  • Jugend

  • Altern und Alter

  • Tod.

Eine solche Neuausrichtung hält Morin für unverzichtbar, wenn Hoffnung kein Synonym für Illusion sein soll.

»Aber«, so Morin, »Hoffnung ist Illusion, wenn sie ignoriert, dass alles, was sich nicht generiert, degeneriert.«

»Wie alles, was lebt, wie alles, was menschlich ist, unterliegen auch die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen dem Verfall, der Entwertung, der Verknöcherung. Auch dieses Bewusstsein ist unerlässlich für einen gesellschaftlichen Neubeginn.« [En50] 50

07 Die Hydra der Verweigerer

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Die Hydra, dieses vielköpfige, schlangenähnliche Ungeheuer der griechischen Mythologie ist unsterblich. Wenn die Hydra einen ihrer Köpfe verliert, wachsen an anderer Stelle gleich zwei neue nach.

Übertragen auf das Verhalten von Verweigerern in Krisenzeiten bedeutet das, dass sich die Köpfe der Unzufriedenen, nicht wahrgenommener, nicht hinreichend bedachter Menschen genauso schnell vermehren, wie das Vertrauen in diejenigen abnimmt, die bis zu dem Zeitpunkt, als die Krise nicht mehr schöngeredet werden konnte, die zur Krise führenden Entscheidungen entweder getroffen oder Maßnahmen unterlassen haben, die die Krise noch hätten verhindern können.

Mit anderen Worten:

Gut 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben es deutsche Politiker (und nicht nur die) es tatsächlich geschafft, dass ihnen kaum noch jemand vertraut. Und dass in solch einem Klima die so genannten Volksparteien von ihren Wählerinnen und Wählern abgestraft werden, weil in ihnen die Interessen derjenigen, die sich eine andere Politik wünschen, nicht mehr oder nur unzureichend vertreten fühlen, bedarf keiner aufwendigen soziologischen Studie.

Solch eine Entwicklung ist unvermeidbar, wenn Volksparteien sich darauf beschränken, Politik für Wenige zu machen und mehr oder weniger untätig bleiben, wenn es um die Armen oder weniger Erfolgreichen geht.

Heute ist es so, dass sogar der Mittelstand befürchten muss, durch das Netz der sozialen Sicherung zu fallen.

Vom Wohlstand nach Hartz-IV ist es oftmals nur ein kleiner Schritt.

Aber das ist nur ein Aspekt.

Verweigerer, Protestwähler, Andersdenkende, Enttäuschte, sich zurückgesetzt fühlende Menschen werden in einer parlamentarischen Demokratie dann zur Gefahr für die etablierten Parteien, wenn diese Enttäuschten es den etablierten Parteien nicht mehr zutrauen, Entscheidungen zu treffen, die dem Allgemeinwohl dienen.

Auf Sueddeutsche.de vom 25.12.2017 heißt es:

Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das war der einstimmige Tenor nach der Bundestagswahl im September 2017. Zusammen erhielten SPD und Union gerade einmal 53,5 Prozent der Stimmen. In den 70er Jahren kamen diese Parteien zusammen noch auf mehr als 90 Prozent der Stimmen. [En51] 51

Gründe dafür sind u.a.:

  • Die Gesellschaft zersplittert

  • Die Volksparteien unterscheiden sich kaum voneinander (die sind doch alle gleich)

  • Die unvorstellbar große Schere zwischen Arm und Reich in einem der reichsten Länder dieser Welt öffnet sich immer weiter.

Wählerschwund im Überblick:

Wie sich die Volksparteien von 1953 bis heute entwickelt haben, kann der folgenden Aufstellung entnommen werden:

CDU und SPD

  • 1953   45,2    28,8

  • 1957   50,2    31,8

  • 1961   45,3    36,2

  • 1965   47,6    39,3

  • 1969   46,1    42,7

  • 1972   44,9    45,8

  • 1976   48,6    42,2

  • 1980   44,5    42,9

  • 1983   48,8    38,2

  • 1987   44,3    37,0

  • 1990   43,8    33,5

  • 1994   41,5    36,4

  • 1998   35,1    40,9

  • 2002   38,5    38,5

  • 2005   35,2    34,2

  • 2009   33,8    23,0

  • 2013   34,1    25,7

  • 2017   26,8    20,5

Verhindert werden kann der Wählerschwund nur dann, wenn es den noch existierenden und sich selbst noch für Volksparteien haltenden Parteien tatsächlich gelingt, auf dringend zu lösende Fragen möglichst schnell passende Antworten zu finden.

08 Der starke Staat soll es richten

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Passende Antworten auf den Verlust von Wählerstimmen, auf zunehmende Wahlverweigerung bzw. auf fortschreitenden Zulauf radikaler Parteien bzw. radikaler Bewegungen soll der starke Staat finden.

Was ist damit gemeint?

  • Ein Staat, der für Recht und Ordnung eintritt und der dafür sorgt, dass die ganze Härte des Gesetzes zur Anwendung kommt?

  • Ein Staat, der dazu in der Lage ist, den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen?

  • Oder doch eher ein Staat, der Terroristen erst gar nicht ins Land lässt?

  • Ein Staat, der seine Grenzen schützt?

  • Ein Staat, für den die eigene Nation an erster Stelle steht?

  • Ein Staat, der über eine Polizei verfügt, die hochgerüstet und mit modernstem Gerät ausgestattet ist und die dazu in der Lage ist, aufgrund von flächendeckend eingeführten Videokameras Täter nicht nur erkennen, sondern auch identifizieren zu können (Gesichtserkennungssoftware).

Oder ist unter einem starken Staat doch eher eine Institution zu verstehen, die aktiv in politische und wirtschaftliche Prozesse eingreift?

Zum Beispiel ein Staat:

  • Der die Interessen von Unternehmen beschränkt, wenn diese dem Verbraucherschutz entgegenstehen?

  • Der dazu verpflichtet ist, Unternehmen sorgfältig zu kontrollieren und die dabei gewonnenen Kontrollergebnisse zu veröffentlichen, um transparent zu machen, dass sich die Nahrungsmittelindustrie, die autoproduzierende Industrie, die Fleisch verarbeitende Industrie, die Landwirtschaft und andere Industriezweige, die bisher einen mehr oder weniger großen Bogen um »Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Tierschutz« gemacht haben, sich an die Regeln halten?

  • Der sowohl auf nationaler, europäischer als auch auf globaler Ebene die individuellen Rechte der Verbraucher, zum Beispiel Schadensersatz- und Informationsansprüche nachhaltig stärkt?

  • Märkte im Sinne des Verbraucherschutzes reguliert?

  • Die Produktion von Gütern in so genannten Drittländern (Verbot der Einfuhr von Produkten durch Kinderarbeit, angemessene Entlohnung, Schutz der Umwelt in Drittländern etc.) nicht nur einfordert, sondern auch mit hohen Sanktionen belegt, wenn Verstöße festgestellt werden?

[Hinweis:] Solch einen starken Staat wird sich aber kaum jemand wünschen wollen, denn solche Veränderungen mindern die Gewinne erheblich und sie bedrohen Arbeitsplätze in Deutschland.

Und warum auch?

In den Drittländern sind die Menschen ja daran gewöhnt, am Rande des Existenzminimums zu leben. Und auch in den Industrieländern leben die Armen doch gar nicht so schlecht, zumindest wenn man ihre Lebenssituation mit der von Menschen in den Drittländern vergleicht. Verzichten wir doch lieber auf einen solchermaßen starken (und gerechteren) Staat, denn die Opfer, die der wohlhabende Teil der Bevölkerung zu erbringen hätte, wären einfach zu groß: nicht zumutbar.

09 Zukunftsmodell totalitäre Demokratie?

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Dieses Zukunftsmodell wird spätestens dann realisiert sein, wenn die totale Digitalisierung Wirklichkeit geworden ist.

Bis dahin wird aber sicherlich mehr als eine Legislaturperiode vergehen müssen.

Dennoch:

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Devise »Digitalisierung First«, die Bestandteil des Koalitionsvertrages 2018 ist, schon in absehbarer Zeit Bürger dazu bringen wird, ihren Protest auf der Straße auszuleben.

Solche Proteste werden nicht ausbleiben, wenn Tausende von Büroangestellten nicht mehr benötigt werden, weil Computer ihre Arbeit günstiger, fehlerfrei und ohne Krankheitsausfälle erledigen können, oder einfache Verwaltungstätigkeiten in Banken, Versicherungen, Unternehmen, Behörden sowie überall dort, wo menschliche Arbeit durch effektivere Workflows ersetzt werden können, nicht mehr benötigt werden.

Mit anderen Worten:

Es kann davon ausgegangen werden, dass eine starke Polizei benötigt wird, um den Protestaktionen ein Ende zu bereiten, die nicht ausbleiben werden, wenn es zum massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen kommt.

Aber auch andere Folgen der Digitalisierung sind zu erwarten.

Als Beispiele seien an dieser Stelle nur einige exemplarisch genannt:

  • die durch die Digitalisierung erzeugte Ungleichheit

  • die Arbeitswelt wird die Grenzen zwischen Privatbereich und Arbeitswelt noch mehr verwischen, als das bisher schon der Fall ist

  • die Arbeitswelt wird noch flexibler werden als bisher

  • Führungsstrukturen werden sich ändern und Führungsaufgaben bis zum mittleren Führungsmanagement ganz wegfallen

  • der Anteil der Cyberkranken wird rapide ansteigen

  • Stress, Empathieverlust, Depressionen sowie Schlaf- und Aufmerksamkeitsstörungen werden die Zusammenarbeit erschweren

  • Kinder werden in ihrer Motorik und Wahrnehmungsfähigkeit geschädigt werden

  • Computersucht dürfte zur Volkskrankheit werden
    und:

Big Data wird auch darüber entscheiden:

  • wer eingestellt wird und wer nicht

  • wer kreditwürdig ist und mit wem überhaupt eine Versicherung abgeschlossen werden kann

  • wer studieren darf und wer nicht.

Auch die Selbstmordrate wird ansteigen. Allein im Jahr 2014 starben in Deutschland 10.209 Menschen durch Suizid (12,6 je 100.000 Einwohner). Die meisten Menschen bereiten ihrem Leben ein Ende, weil sie ihre Depression nicht mehr ertragen können, eine Volkskrankheit, die unvermeidbar zunehmen wird, wenn die Zukunft Digitalisierung erst einmal Wirklichkeit geworden ist. [En52] 52

Mit anderen Worten:

Das, was die Digitalisierung mit sich bringen wird, lässt uns die Gewalt, die durch diese Technik den Menschen der Zukunft sozusagen ganz einnehmen wird, nicht auf den ersten Blick erkennen.

Viele halten die Digitalisierung auch für eine positive Entwicklung, weil sie sich als Freiheit darstellt: als ein »Mehr« an Freiheit.

Macht und Gewalt sind in dem Wort »Digitalisierung« auch deshalb schwer auszumachen, weil die in digitalisierten Systemen enthaltene Gewalt unpersönlich ausgeübt und der Feind nicht zu erkennen sein wird, von dem diese Gewalt ausgeht.

Mit anderen Worten:

Das neue Gefängnis »Digitalisierung« trägt möglicherweise schon bald den Namen »Freiheit«. Dieses neue Gefängnis wird einem Arbeitslager gleichen, wo man Gefangener und Aufseher zugleich ist.

Totaler kann in einer Demokratie - wenn alles digitalisiert ist - Macht nicht ausgeübt werden. 

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Ende des Kapitels

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Freiheit oder totalitäre Demokratie?
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10 Quellen

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Endnote_01
Jean-Jacques Rousseau
Der Gesellschaftsvertrag
Anaconda-Verlag 2012 - Seite 65
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Endnote_01a
Sicherheit vor Freiheit?
Kulturzeit« am 20.03.2018 ab: 11 Minuten 20sec.
https://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=72427
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_02
Thomas Hobbes
Leviathan
Aus dem Entlischen übertragen von Jutta Schlösser
Felix Meiner Verlag Hamburg 1996
Seite 108
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Endnote_03
Thomas Hobbes
Übersetzt von Lothar R. Waas
Vom Bürger
Vom Menschen
Felix Meiner Verlag Hamburg 2017 - Seite 31
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Endnote_04
J. L. Talmon
Die Ursprünge der totalitären Demokratie
Westdeutscher Verlag - Köln und Opladen 1961
Seite 38
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Endnote_05
Zitiert nachJ.L. Talmon
Die Ursprünge der totalitären Demokratie
Westdeutscher Verlag - Köln und Opladen 1961
Seite 62
und übersetzt im Rahmen meiner Möglichkeiten.
Mais elle existe, je vous en atteste, âmes sensibles
et pures; elle existe, cette passion tendre,
impérieuse, irrésistible, tourment et délices de cœurs
magnanimes, cette horreur profonde de la tyrannie,
ce zèle compatissant pour les opprimés, cet amour sacré
de la patrie, cet amour plus sublime et plus saint de
l’humanité, sans lequel une grande révolution n’est
qu’un crime éclatant qui détruit un autre crime;
elle existe, cette ambition généreuse cle fonder sur la
terre la première République du monde;
cet égoïsme des hommes non dégradés, qui trouve
une volupté céleste dans le calme d´une conscience
pure et dans le speçtacle ravissant du bonheur public.
Vous le sentez, en ce moment, qui brûle dans
vos âmes; Je le sens dans la mienne.
Robespierre
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Endnote_06
Zitiert nachJ.L. Talmon
Die Ursprünge der totalitären Demokratie
Westdeutscher Verlag - Köln und Opladen 1961
Seite 1
und übersetzt im Rahmen meiner Möglichkeiten.
Je pense donc que l’espèce d’oppression
dont les peuples démocratiques sont menacés,
ne ressemblera à rien de ce qui l’a précédée dans
le monde; nos contemporains ne sauraient en trouver
l’image dans leurs souvenirs. Je cherche en vain
moi-même une expression qui reproduise
exactement l’idée que je m’en forme et la renferme;
les anciens mots de despotisme et de tyrannie
ne conviennent point. La chose est nouvelle;
il faut donc tâcher de la définir, puisque
je ne peux la nommer.
Alexis de Tocqueville
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Endnote_07
Jean-Jacques Rousseau
Der Gesellschaftsvertrag
Anaconda-Verlag 2012 - Seite 65
Zurück

Endnote_08
Allgemeinwohl im Koalitionsvertrag:
Seite 61
Seite 111
Seite 113
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/
koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_09
Allgemeinwohl und Enteignung
Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2013/12/rs20131217_1bvr313908.html
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_10
BVerwG
Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018
https://www.bverwg.de/pm/2018/9
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_11
NRW-Ministerpräsident Laschet schließt Diesel-Fahrverbot aus
Waz.de vom 09.03.2018
https://www.waz.de/politik/nrw-ministerpraesident-
laschet-schliesst-diesel-fahrverbot-aus-id213677557.html
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_12
Immanuel Kant
Der Streit der Fakultäten (1798)
Charakter des Volkes
https://korpora.zim.uni-duisburg-essen.de/kant/aa07/311.html
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_13
J.L.Talmon
Die Ursprünge der totalitären Demokratie
Westdeutscher Verlag - Köln und Opladen - 1961 - Seite 97
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Endnote_14
Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1798
Artikel XVII
http://www.verfassungen.eu/f/ferklaerung89.htm
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_15
Zitiert nach:
Jürgen Sandweg
Rationales Naturrecht als revolutionäre Praxis
Untersuchungen zur »Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789
Duncker und Humboldt 1972
Seite 294 mit Verweis auf: Karl Marx. Zur Judenfrage. Frühschriften, herausgegeben von S. Landhut, Stuttgart 1953, S. 194
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Endnote_16
Oxfam-Studie
Kluft zwischen Arm und Reich
Tagesschau.de vom 16.01.2017
https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-115.html
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_17
Endnote_10
Michael Serres
Der Parasit
Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft Nr. 677
5. Auflage 2014 - Seite 91
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Endnote_18
Noam Chomsky
Was für Lebewesen sind wir?
Suhrkamp-Verlag 2016
Seite 161
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Endnote_19
5. Armuts- und Reichtumsbericht
Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 12.04.2017
http://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/Aktuelles/Meldungen/fuenfter-
armuts-und-reichtumsbericht-beschlossen.html;jsessionid
=188BE133B9B3021800676A9801C32876
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_20
Die zitierten Zeilen von Isaiah Berlin erschienen im Original zuerst bei Oxford University Press im Jahr 1969 und in deutscher Übersetzung 1995 im S. Fischer Verlag, der Übersetzung, der die o.g. Zitate entnommen wurden.
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Endnote_21
Erich Fromm
Furcht vor der Freiheit - Seite 27
Diese Zeilen wurden in New York erstmal 1941 publiziert, in deutscher Sprache erstmalig 1983 in der Deutschen-Verlags-Anstalt in Stuttgart.
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Endnote_22
Erich Fromm
Furcht vor der Freiheit - Seite 217
Diese Zeilen wurden in New York erstmal 1941 publiziert, in deutscher Sprache erstmalig 1983 in der Deutschen-Verlags-Anstalt in Stuttgart.
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Endnote_23
Dennis Meadows u. a.: Die Grenzen des Wachstums 1972, Übersetzung von Hans-Dieter Heck, 14. Aufl., Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, 1987, Seite 17
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Endnote_24
Dennis Meadows u. a.: Die Grenzen des Wachstums 1972, Übersetzung von Hans-Dieter Heck, 14. Aufl., Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, 1987, Seiten 172-173
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Endnote_25
40 Jahre »Grenzen des Wachstums« - Symposium mit Dennis Meadows
Volkswagenstiftung.de vom 28. Novemner 2012
https://www.volkswagenstiftung.de/veranstaltungen/
veranstaltungsarchiv/detailansicht
-veranstaltung/news/detail/artikel/40-jahre-grenzen-des
-wachstums-symposium-mit-dennis-meadows/marginal/2900.html
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_26
Jean-Jacques Rousseau
Der Gesellschaftsvertrag
Anaconda-Verlag 2012
Seite 143
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Endnote_27
Jean-Jacques Rousseau
Der Gesellschaftsvertrag
Anaconda-Verlag 2012
Seite 142
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Endnote_28
Hausausweise
706 Lobbyisten im Bundestag
http://www.sueddeutsche.de/politik/hausausweise-
lobbyisten-im-bundestag-1.3538634
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_29
Greenpeace-Magazin vom 114.08.2015
Studie: 4000 Tote täglich in China durch hohe Luftverschmutzung
https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/studie-4000-tote-taeglich
-china-durch-hohe-luftverschmutzung-von-andreas-landwehr-dpa?amp
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_30
Stern.de vom 15. Dezember 2015 heißt es:
Chinesen kaufen Frischluft aus Kanada - in Sprühflaschen
https://www.stern.de/gesundheit/gesundheitsnews/smog--chinesen
-kaufen-in-flaschen-abgefuellte-frischluft-aus-kanada-6609172.html
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_31
Nachhaltiges Wachstum gibt es nicht Wirtschaftswoche: Wiwo.de vom 27. Juli 2012
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/debatte
-nachhaltiges-wachstum-gibt-es-nicht/6929576-3.html
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_32
Neun Millionen Tote jährlich - Umweltschäden: Tödlicher als Krieg und Krankheit
Zdf.de vom 20.10.2017
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/studie-millionen
-tote-wegen-umweltverschmutzung-schlimmer-100.html
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_33
Erich Fromm
Die Furcht vor der Freiheit
Deutsche-Verlagsanstalt Stuttgart 1983
Seite 19
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Endnote_34
Furcht
Deutsches Wörterbuch
Jacon Brimm und Wilhelm Grimm
Verlag von S. Hibzel
1854
http://woerterbuchnetz.de/cgi-bin/WBNetz/wbgui_
py?sigle=DWB&mode=Vernetzung&lemid=GF12187#XGF12187
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_35
Meyers Großes Konversations-Lexikon
Bibliographisches Institut
Leipzig und Wien
1902
http://woerterbuchnetz.de/cgi-bin/WBNetz/wbgui_
py?sigle=Meyers&mode=Vernetzung&lemid=IA04974#XIA04974
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_36
Angst
Deutsches Wörterbuch
Jacon Brimm und Wilhelm Grimm
Verlag von S. Hibzel
1854
http://woerterbuchnetz.de/cgi-bin/WBNetz/wbgui_
py?sigle=DWB&mode=Vernetzung&lemid=GF12187#XGF12187
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_37
Meyers Großes Konversations-Lexikon
Bibliographisches Institut
Leipzig und Wien
1902
http://woerterbuchnetz.de/cgi-bin/WBNetz/wbgui_
py?sigle=Meyers&mode=Vernetzung&lemid=IA04974#XIA04974
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_38
Siegmund Freud
Kulturhistorische Schriften
S. Fischer Verlag 1974
Kapitel: Über das Unbehagen in der Kultur
Seite 244
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Endnote_39
Vergleiche
Michael Serres
Der Parasit
Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 2014
Seite 319
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Endnote_40
Michael Serres
Der Parasit
Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 2014
Seite 294
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Endnote_41
Larsen-Schelfeis
https://de.wikipedia.org/wiki/Larsen-Schelfeis
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_42
Amitav Ghosh
Die große Verblendung
Der Klimawandel als das Undenkbare
Blessing-Verlag 2017
Seite 178
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Endnote_43
Zitate von Roxa Luxemburg
https://www.aphorismen.de/suche?f_autor=2452_Rosa+Luxemburg
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_44
Holzkohle: Kongos schwarzes Gold
http://www.dw.com/de/holzkohle-kongos-schwarzes-gold/a-18271202
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_45
Vergleiche:
Bericht aus Berlin vom 11.03.2018
http://www.ardmediathek.de/tv/Bericht-aus-Berlin/bericht-
aus-berlin/Das-Erste/Video?bcastId=340982&documentId=50753362
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_45a
Nur noch ein Gott kann uns retten
Spiegel-Gespräch mit Martin Heidegger am 23. September 1966
Veröffentlicht in DER SPIEGEL vom 31. Mai 1976, nach dem Tod von Martin Heidegger
https://docs.google.com/file/d/0ByBmdF
WIrZRhVEM0V0RDTU9yNGs/edit?pli=1
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_46
Noam Chomsky
Was für Lebewesen sind wir?
Suhrkamp 2016
Seite 82
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Endnote_47
Edgar Morin
Der Weg
Für die Zukunft der Menschheit
Krämer-Verlag Hamburg 2012
Seite 279
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Endnote_48
Edgar Morin
Der Weg
Für die Zukunft der Menschheit
Krämer-Verlag Hamburg 2012
Seite 280
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Endnote_49
Vergleiche
Edgar Morin
Der Weg
Für die Zukunft der Menschheit
Krämer-Verlag Hamburg 2012
Seite 281
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Endnote_50
Vergleiche
Edgar Morin
Der Weg
Für die Zukunft der Menschheit
Krämer-Verlag Hamburg 2012
Seite 323
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Endnote_51
Bundestagswahl 2017
Als den Volksparteien das Volk davonrannte
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl
-als-den-volksparteien-das-volk-davonrannte-1.3798822
Aufgerufen am 22.03.2018
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Endnote_52
Selbstmorde in Deutschland
Wikipedia.de
http://www.wiki-zero.com/index.php?q=aHR0cHM6L
y9kZS53aWtpcGVkaWEub3JnL3dpa2kvU3Vpemlk
Aufgerufen am 22.03.2018
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