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Demokratie heute: Teil 4
Antisemitismus in Deutschland

Alfred Rodorf
Märt 2018

01 Begriff und Erscheinungsformen des Antisemitismus
02 Juden in Deutschland im 21. Jahrhundert
02.1 Juden im Deutschen Reich 1933
02.2 Vernichtung der europäischen Juden
02.3 Das Ausmaß des Holocaust
02.4 BVerfG zur Auschwitzlüge und zur Leugnung des Holocaust
02.5 Juden im besetzten Deutschland nach 1945
02.6 Kulturelles Erbe der Deutschen
02.7 Antisemitische Straftaten 2017
02.8 Täter meist »rechts« orientiert
02.9 Täteranalyse eines deutsch-israelischen Historikers
03 Antisemitismusbeauftragter
03.1 Antiker Antisemitismus
03.2 Religiöser Antisemitismus
03.3 Sozialer Antisemitismus
03.4 Politischer Antisemitismus
03.5 Houston Stewart Chamberlain - Verführer der Deutschen
03.6 Nationalistischer Antisemitismus
03.7 Rassistischer Antisemitismus
04 Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland heute
05 Fragile Menschenrechte
05.1 Achtung, Menschenrechte!
06 Kollektiver Burnout
07 Irgendjemand muss schuld sein
08 Kann nur noch ein Gott uns retten?
09 Denken lernen
10 Quellen

 
01 Begriff und Erscheinungsformen des Antisemitismus

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Im Bericht des »Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus« (BT-Drucksache 18/11970 vom 07.04.2017) wird Antisemitismus als eine »Sammelbezeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen definiert, die den als Juden wahrgenommenen Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften unterstellen«.

Es geht um die Feindschaft gegen Juden als Juden.

Ist etwa die Abneigung gegen einen einzelnen Juden ausschließlich durch dessen individuelles Agieren motiviert, so kann man nicht von einer antisemitischen Einstellung sprechen. Ergibt sich die Abneigung gegen eine jüdische Person aus deren Zuordnung zur jüdischen Religionsgruppe, ist hingegen von einer antisemitischen Haltung auszugehen.

Bezogen auf die Erscheinungsformen des Antisemitismus in der Gesellschaft lässt sich die Ebene der Einstellungen von jener der Handlungen unterscheiden.

Auf der Ebene der Einstellungen finden sich stereotype Auffassungen und Bilder von Juden, die von diffusen Aversionen bis hin zu Ressentiments und Vorbehalten reichen, die dem oder der Einzelnen nicht zwangsläufig bewusst sein müssen und sich z. T. nur anlassbezogen artikulieren.

Diese latenten Formen des Antisemitismus unterscheiden sich von manifesten Einstellungen, die eine bewusste Auffassung widerspiegeln und in entsprechenden Äußerungen privat oder im öffentlichen Raum geäußert werden.

Gehen solche Auffassungen in konkrete Handlungen über, handelt es sich um Formen eines gewalttätigen Antisemitismus, der sich in Angriffen auf Einrichtungen und Personen zeigt und in seiner letzten Konsequenz zur systematischen Verfolgung und Ermordung führen kann.

An anderer Stelle heißt es im o.g. Expertenbericht:

»Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.«

Im Weiteren werden Beispiele genannt, die klar antisemitisch sind oder antisemitische Konnotationen haben können, wie etwa der »Aufruf zur Tötung oder Schädigung von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Religionsanschauung«, »dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Juden« oder das Verantwortlichmachen der Juden als Volk für das [...] Fehlverhalten einzelner Juden«.

Andere Beispiele beziehen sich auf negative Wertungen gegenüber Israel, wie etwa »die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen«, die »Anwendung doppelter Standards« oder das »Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen«. [En01] 1

[Hinweis:] Mit Hilfe dieser Definition, was unter Antisemitismus zu verstehen ist, werden die verschiedenen Ausprägungen von Antisemitismus in dem Expertenbericht verdeutlicht, um so frühzeitig Fehlentwicklungen erkennen und bekämpfen zu können.

Die Experten empfehlen, in der Schul- und Erwachsenenbildung sowie bei der Ausbildung in den Bereichen Justiz und Exekutive die erweiterte Arbeitsdefinition zu berücksichtigen, nach der »Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden [ist], die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.

Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. [...]. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.

Bevor ein Überblick über die historische Entwicklung des Antisemitismus gegeben wird, der bereits in der Antike beginnt und belegt, dass das Zusammenleben mit Juden nur selten völlig konfliktfrei war, vorab ein kurzer Blick in die innerdeutsche Leitkultur, die belegt, dass auch heute noch der Antisemitismus in Deutschland existiert.

02 Juden in Deutschland im 21. Jahrhundert

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Die Anzahl der Mitglieder jüdischer Gemeinden in Deutschland ist von 2003 bis 2016 von 102.472 Mitgliedern auf 98.594 Mitglieder zurückgegangen. [En02] 2

Aktuellere Zahlen sind zurzeit nicht verfügbar.

02.1 Juden im Deutschen Reich 1933

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1933 lebten im Deutschen Reich ca. 500 000 Menschen jüdischen Glaubens, mehr als ein Drittel von ihnen in Berlin. Viele der damals in Deutschland lebenden Juden waren zwar jüdisch getauft, lebten aber nicht mehr streng nach den Regeln ihres Glaubens. Unabhängig davon pflegten andere Juden ihre alten Traditionen, die sie auch durch ihre Kleidung und ihr Äußeres zum Ausdruck brachten.

[Judenhass im Dritten Reich:] Bei dem Judenhass des Dritten Reiches ging es nicht um Religion, sondern um Rasse.

Bereits in seinem Buch »Mein Kampf (MK)«, das Hitler 1923/24 in der Gefangenenanstalt Landsberg am Lech niederschrieb, äußerte er sich ausführlich zu den Vorzügen der arischen Rasse (den Herrenmenschen) und der minderwertigen Rasse der Juden, von denen der Volkskörper gereinigt werden müsse.

Die nachfolgenden Zitate aus »Mein Kampf« belegen, welchen rassentheoretischen Vorstellungen er nachging.

  • Die Sünde wider Blut und Rasse ist die Erbsünde dieser Welt und das Ende einer sich ihr ergebenden Menschheit (MK - Seite 272).

  • Das Recht der persönlichen Freiheit tritt zurück gegenüber der Pflicht der Erhaltung der Rasse (MK - Seite 279).

  • Das Ergebnis jeder Rassenkreuzung ist also, ganz kurz gesagt, immer Folgendes: a) Niedersenkung des Niveaus der höheren Rasse, b) körperlicher und geistiger Rückgang und damit der Beginn eines, wenn auch langsam, so doch sicher fortschreitenden Siechtums (MK - Seite 314).

  • Alle großen Kulturen der Vergangenheit gingen nur zugrunde, weil die ursprünglich schöpferische Rasse an Blutvergiftung abstarb (MK - Seite 316).

  • Wer das deutsche Volk von seinen ihm ursprünglich wesensfremden Äußerungen und Untugenden von heute befreien will, wird es erst erlösen müssen vom fremden Erreger dieser Äußerungen und Untugenden. Ohne klarste Erkenntnis des Rassenproblems und damit der Judenfrage wird ein Wiederaufstieg der deutschen Nation nicht mehr erfolgen. Die Rassenfrage gibt nicht nur den Schlüssel zur Weltgeschichte, sondern auch zur menschlichen Kultur überhaupt (MK - Seite 372). [En03] 3

02.2 Vernichtung der europäischen Juden

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In den von den Nazis besetzten Gebieten lebten weitaus mehr Juden, als im deutschsprachigen Raum.

Zum Beispiel:

  • Polen 3,5 Millionen

  • Sowjetunion 1 Million

Eine Übersicht über die Bevölkerungsanteile der Juden im Herrschaftsbereich der Nazis steht auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung. [En04] 4

[Rolle der Polizei bei der Judenverfolgung:] Maßgeblichen Anteil an der Deportierung und der Vernichtung von Juden in den Vernichtungslagern der Nazis in Polen hatte auch die deutsche Ortspolizei, deren Hauptsitz Ost in Münster ansässig war.

Neben der Organisation, die Transportfragen betrafen, gehörten auch die Aufstellung von Polizei-Bataillonen, die später maßgeblich an der Ermordung der Juden im Osten beteiligt waren, zu den Aufgaben der Ortspolizei.

Gleiches gilt für die Bereitstellung von Wachpersonal für die sogenannten »Arbeitserziehungslager« im Osten.

02.3 Das Ausmaß des Holocaust

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Adolf Eichmann war es selbst, der als Erster von sechs Millionen Opfer gesprochen hat. Dieses »Reichsgeheimnis« war ihm vom Wilhelm Höttl, damals Judenreferent, 1944 anvertraut worden. Dieses Ausmaß des Völkermordes wurde von anderen Nazigrößen und von Historikern bestätigt.

Die Ergebnisse von Historikerrecherchen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Zahl der jüdischen Opfer des Holocaust schwanken um jene sechs Millionen, die schon Adolf Eichmann genannt hat. [En05] 5

Wer in Deutschland den Holocaust leugnet, begeht eine Straftat.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

02.4 BVerfG zur Auschwitzlüge und zur Leugnung des Holocaust

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Mit der Frage der Auschwitzlüge hatte sich das BVerfG mehrmals zu beschäftigen.

[BVerfG 1994:] Im Beschluss des BVerfG vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 heißt es in Bezug auf die Tatsachenbehauptung, dass »Auschwitz eine Lüge sei«, wie folgt:

[Rn. 9:] Wer diese Ansicht öffentlich äußere und damit sowohl die Existenz von Gaskammern in Auschwitz als auch die gezielte Massenvernichtung von Juden im Dritten Reich bestreite, begehe nach der Rechtsprechung der Strafgerichte Straftaten der Beleidigung (§§ 185, 194 Abs. 1 Satz 2 StGB), der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Und in Bezug auf Tatsachenbehauptungen heißt es:

[Rn. 27:] Tatsachenbehauptungen sind [...] im strengen Sinn keine Meinungsäußerungen. Im Unterschied zu diesen steht bei ihnen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund. Insofern sind sie auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich. Tatsachenbehauptungen fallen deswegen aber nicht von vornherein aus dem Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG heraus. Da sich Meinungen in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen, sind sie durch das Grundrecht jedenfalls insoweit geschützt, als sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet (...).

Infolgedessen endet der Schutz von Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Unter diesem Gesichtspunkt ist unrichtige Information kein schützenswertes Gut. [En06] 6

[2011 zur Holocaust-Leugnung:] Mit Beschluss vom 09. November 2011 - 1 BvR 461/08 äußerte sich das BVerfG zu einer Textveröffentlichung, in der der Holocaust ebenfalls geleugnet wurde, wie folgt:

[Rn. 22:] Die Äußerungen, die der Verurteilung zugrunde gelegt wurden, unterfallen noch dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Zwar leugnen sie - wie von den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen zutreffend erkannt - das historische Gesamtgeschehen des Holocaust. Dieses insbesondere gegen die jüdische Bevölkerung gerichtete Massenvernichtungsunrecht ist aber eine geschichtlich erwiesene Tatsache, deren Leugnen folglich als erwiesen unwahr allein für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt (...). Im Gesamtkontext der jeweiligen Aufsätze betrachtet sind die den Holocaust leugnenden Äußerungen vorliegend jedoch untrennbar mit Meinungsäußerungen verbunden. [En07] 7

Zu diesem Urteil heißt es auf der Website von »Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0« am 23.02.2012 wie folgt:

Das Bundesverfassungsgericht zur Volksverhetzung

Was war geschehen? Ein Anhänger des nationalsozialistischen Gedankenguts hatte einem Gastwirt eine Mappe übergeben, deren Inhalt das BVerfG folgendermaßen umschreibt:

(…) Informationsmaterial in Form von zwei Redemanuskripten (»Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs« und »Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Zerstörung Würzburgs«), die der Beschwerdeführer in der Vergangenheit öffentlich gehalten hatte, sowie jeweils eine Kopie mehrerer Aufsätze des »Kampfbundes gegen Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland«, darunter »Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939« und »Über die verantwortlichen Staatsmänner, die den Zweiten Weltkrieg verursachten und die ihn zu verhindern suchten«.

Im erstgenannten Aufsatz wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Holocaust behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern für Menschen gegeben habe.

Im zweitgenannten Aufsatz wird der Holocaust an den Juden als »Zwecklüge« bezeichnet.

Das Landgericht, dessen Urteil das BVerfG aufhob, hatte den Beschwerdeführer auf der Grundlage von § 130 StGB wegen Verbreitung von Schriften, die den Holocaust leugnen, verurteilt. [En08] 8

[Hinweis:] 66 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden in den Konzentrationslagern von Auschwitz, Buchenwald, Birkenau, Dachau und anderswo, scheint im Hinblick auf die industrielle Vernichtung menschlichen Lebens im Nazi-Deutschland sogar bei den Richtern des BVerfG das kulturelle Erinnerungs-Gedächtnis Schaden genommen zu haben, als sie das Urteil des Landgerichts aufhoben.

Andererseits blieb den Verfassungsrichtern aber wohl auch keine andere Wahl, als die durch das Landgericht erfolgte Verurteilung wegen Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 2 StGB (Volksverhetzung) aufzuheben, denn veröffentlicht bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wurden die oben genannten Schriften nicht.

02.5 Juden im besetzten Deutschland nach 1945

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Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lebten im von den Alliierten besetzten nicht mehr existierenden Deutschen Reich Deutsche und Juden zwar weiterhin auf dem gleichen Territorium, dennoch aber in verschiedenen Welten. Sie bewältigten, so gut es eben ging, den Alltag und stritten über Schuld, Verantwortung, Gedenken und Reparationen miteinander.

Wer sich die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als eine friedliche Zeit vorstellt, verkennt, dass in ganz Europa - einschließlich des besetzten Deutschland - bis etwa 1950 sozusagen Anarchie herrschte und in dem es normal war, dass Menschen vertrieben, getötet und - wovon Frauen betroffen waren - vergewaltigt wurden.

Aus jüdischer Sicht war Europa nach dem Krieg ein verwirrender Ort, es gab zwar Einrichtungen, die sich um Juden kümmerten und bestehende antijüdische Gesetze wurden auch aufgehoben, auf der anderen Seite erwies es sich aber als unmöglich, innerhalb von Wochen oder Monaten die antisemitische Grundhaltung derjenigen aufzulösen, die über Jahre von der Verfolgung der Juden profitiert hatten.

Mancherorts kam es zu schockierenden Hassausbrüchen gegen Juden.

Bei Keith Lowe heißt es z.B. in seinem Buch »Der Wilde Kontinent - Europa in den Jahren der Anarchie von 1943 - 1950« wie folgt:

»Während des Krieges waren die Juden Freiwild gewesen, und ihr Besitz wurde als Ressource betrachtet, an der sich jedermann bedienen konnte. Offenkundig dachten viele Menschen und so manche Regierung auch nach dem Krieg weiterhin so« (Seite 253).

Wie dem auch immer sei.

Die antisemitische Gewalt in Osteuropa löste eine gewaltige Flutwelle von Flüchtlingen aus. Anlaufstelle waren die Vertriebenenlager in Deutschland, Österreich und Italien, um von dort aus dann ins Gelobte Land, den eigenen Judenstaat Israel, auswandern zu können.

Ende 1948 war vollendet, was nicht einmal die Nazis geschafft hatten, Europa war weitgehend »judenfrei« geworden.

[Kein Ende antisemitischer Ressentiments nach 1945:] Mit den komplizierten »heiklen Begegnungen«, zu denen es nach Krieg und Holocaust im Nachkriegsalltag kam, beschäftigte sich auch Atina Grossmann mit ihrer eindrucksvollen Studie »Juden, Deutsche, Alliierte - Begegnungen im besetzten Deutschland«.

Sie beschreibt, wie Juden, Deutsche und Besatzungskräfte jeweils ihre Identität als Opfer, Sieger oder Überlebende beanspruchten, bestritten und aushandelten und dabei die vorgefundene Wirklichkeit völlig unterschiedlich wahrnahmen.

Ihre Methode nennt sie »Perspektive der verwickelten Geschichten«.

[Wie Juden und Deutsche 1945 aufeinandertrafen:] In einem Artikel auf Welt.de vom 16.04.2013 heißt es:

Es ist nachgerade ein historischer Treppenwitz, dass sich die bis zu 250.000 osteuropäischen DPs [meist Juden = AR] als Gestrandete ausgerechnet in den westdeutschen Besatzungszonen wiederfanden. Bis sie aber weiterwandern konnten, sahen sie sich einem Antisemitismus ausgesetzt, als hätte es Auschwitz nie gegeben. Der Antisemitismus speiste sich aus der Annahme, dass Juden scheinbar durch die Besatzungsmächte mit Privilegien ausgestattet waren, während die deutsche Bevölkerung eigener Wahrnehmung nach Not litt. [En09] 9

[Displaced Persons:] Dieser Begriff wurde nach Ende des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten verwendet, um Zivilpersonen bezeichnen zu können, die sich kriegsbedingt außerhalb ihres Heimatstaates aufhielt und ohne Hilfe nicht zurückkehren oder in einem anderen Land neu ansiedeln konnte.

Antina Grossmann gibt die Zahl der Juden, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs im von den Siegermächten besetzten Deutschland lebten, auf etwa 250 000 an. Sie lebten mitten unter ihren ehemaligen Verfolgern, in deren Köpfen der Antisemitismus weiterhin tief verwurzelt war.

Im Kapitel »Deutsche Schuldlosigkeit und Schuld, jüdische Verachtung«, siehe Seite 69, heißt es bei Atina Grossmann, dass die Selbstwahrnehmung der Deutschen darin bestand, sich selbst als Opfer zu sehen, als »desillusionierte und irregeleitete Opfer von Nazitäuschungen, britisch-amerikanischen Bombardierungen und sowjetischen Plünderungen.

Und im Kapitel »Neuer Antisemitismus«, siehe Seite 411, heißt es, dass es offizielle jüdische Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland [nach Kriegsende = AR] schwer hatten, gegen den offenkundigen »Neoantisemitismus« zu protestieren.

Diese Tendenz hatten sie [die offiziellen jüdischen Vertreter = AR] bereits kurz nach der Niederlage des Nazi-Rassenstaates erkannt; aber offenbar verstärkten sich die Vorbehalte gegen Juden, nachdem die Mehrzahl der DPs das Land verlassen hatte.

Nun nahmen Deutsche die DPs, die noch da waren, eher nicht mehr als Opfer von Verfolgung wahr, sondern als »asoziale, heimatlose Ausländer« und als »Parasiten« des beginnenden westdeutschen Wirtschaftsaufschwungs und der Bemühungen, Millionen ethnisch deutscher Heimatvertriebener und Flüchtlinge einzugliedern.

Atina Grossmann zitiert in ihrem Buch auch Philipp Auerbach, einen Überlebenden des Holocaust und in der Zeit von 1946 bis 1951 Staatskommissar für rassisch, religiös und politisch Verfolgte in München, wie folgt:

»Der Antisemitismus in Deutschland braucht gar nicht übertrieben zu werden, da er in ausreichendem Maße vorhanden ist.« [En10] 10

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

02.6 Kulturelles Erbe der Deutschen

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Es ist dem Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Ruud Koopmans zuzustimmen, wenn er sagt, dass das Erbe des Holocausts zur deutschen Leitkultur gehört. In einem auf Welt.de vom 03.05.2017 veröffentlichten Artikel wird er wie folgt zitiert:

»Für mich ist etwas ganz spezifisch Deutsches der Umgang mit der Vergangenheit. Das historische Erbe des Zweiten Weltkrieges und des Holocausts, das ist deutsche Leitkultur. Man kann nicht deutsch sein, ohne sich für den Holocaust zu schämen.« [En11] 11

Dass anlässlich zunehmender antisemitischer Straftaten in Deutschland, nicht nur der Verlust dieser Scham, sondern auch antisemitische Taten verstärkt Anlass zur Sorge gibt, liegt auf der Hand.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema »Antisemitismus in Deutschland« BT-Drucksache 18/11152 vom 14.02.2017 heißt es:

»Laut der im November 2016 von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie »Gespaltene Mitte – feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016« äußerten 40 Prozent der Befragten Verständnis für die Ablehnung von Juden aufgrund der israelischen Politik. Daraus folgern die Autoren der Studie, dass klassischer Antisemitismus aufgrund von Tabuisierung zwar einen leichten Rückgang verzeichnet, jedoch in anderen Formen erhalten bleibt.«

Und an anderer Stelle heißt es sinngemäß:

Die Bekämpfung von Antisemitismus ist ein wichtiges Thema in der Innenministerkonferenz.

2015 wurde in der so genannten »Mainzer Erklärung« demonstrativ die hohe Priorität des Kampfes gegen Antisemitismus herausgestellt.

[Mainzer Erklärung 2015:] Die Innenminister aller Länder und der des Bundes haben sich in dieser Erklärung gemeinsam gegen Antisemitismus ausgesprochen und gleichzeitig den Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet.

Übergeben wurde diese Erklärung in der Mainzer Synagoge, die 1912 erbaut, 1938 von Nazis in Brand gesteckt und anschließend gesprengt wurde.

Der damalige Vorsitzende der IMK, Roger Lewentz (SPD), sagte:

»Mit der Mainzer Erklärung versichern wir, dass die Bekämpfung von Antisemitismus auch in Zukunft eine ständige Herausforderung und Verpflichtung von Staat und Gesellschaft bleiben wird. Wir haben uns bewusst für das interne Ministergespräch in der neuen Mainzer Synagoge entschieden. Damit erinnern wir an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren und würdigen die seit 50 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland.«

Der IMK-Vorsitzende unterstrich in diesem Kontext auch, dass die Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus ständige Herausforderung und Verpflichtung für Staat und Gesellschaft sei. »Vor dem Hintergrund der derzeit steigenden Straf- und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund ist es uns ein großes Anliegen, den Ängsten und Sorgen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens zu begegnen«, so Lewentz. [En12]12

[Hinweis:] 2013 wurden 1275 antisemitische Straftaten registriert, 2014 waren es bereits 1596 Straftaten, was einem Zuwachs von 25,5 % entspricht.

02.7 Antisemitische Straftaten 2017

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Der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Volker Beck hinsichtlich der Häufigkeit antisemitischer Straftaten kann entnommen werden, dass allein für das erste Halbjahr 2017 insgesamt 681 antisemitische Straftaten statistisch erfasst wurden. Die Dunkelziffer - die Anzahl nicht angezeigter Delikte - dürfte weitaus größer sein. [En13] 13

Unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung meldet der Tagesspiegel am 11.02.2018, dass 2017 in Deutschland 1453 antisemitische Straftaten registriert wurden.

»Bei 1377 aller Delikte gehen die Behörden von rechts motivierten Tätern aus [...]. 33 Straftaten werden ausländischen Judenfeinden ohne Islamisten zugeschrieben, weitere 25 Delikte »religiös motivierten« Antisemiten, also meist muslimischen Tätern ausländischer sowie deutscher Herkunft.« [En14] 14

Die Palette der begangenen Straftaten umfasst folgende Delikte:

  • Gräberschändungen

  • Hetze in Fußballstadien

  • Gewalt in der Schule

  • Hetze im Internet

  • Volksverhetzung anlässlich von Demonstrationen.

Erweitert wurde die Palette antisemitischen Verhaltens durch das Verbrennen der israelischen Flagge anlässlich von Demonstrationen durch Palästinenser, die ihren Hass gegen Israel durch das Verbrennen der israelischen Flagge zum Ausdruck bringen.

[Verbrennen der israelitischen Fahne ist keine Straftat:] Laut § 104 StGB (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten) ist das Verbrennen ausländischer Fahnen nur dann strafbar, wenn eine »auf Grund von Rechtsvorschriften oder anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge (...) entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich« gemacht wird.

Werden anlässlich von Demonstrationen ausländische Flaggen oder Hoheitszeichen verbrannt, die nicht den Voraussetzungen von § 104 StGB genügen, kann es sich dabei nicht um eine Straftat handeln.

Dennoch kann die Polizei das Verbrennen von Gegenständen auf Demonstrationen auf der Grundlage von § 15 VersG verbieten. Versammlungsteilnehmer, die solchen Auflagen nicht nachkommen, handeln ordnungswidrig im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 VersG. Danach handelt ordnungswidrig, wer 3. als Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges einer vollziehbaren Auflage nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt.

Im Gegensatz zu ausländischen Fahnen und Hoheitszeichen sind deutsche Hoheitszeichen besser geschützt.

Gemäß § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) steht eine Zerstörung oder Verbrennung deutscher Hoheitszeichen nicht nur unter Strafe, wenn die Flagge an offizieller Stelle angebracht ist – sondern auch, wenn sie öffentlich in einer Versammlung »verunglimpft« wird.

[BVerfG 1990:] Diesbezüglich heißt es in einem Beschluss des BVerfG vom 07.03.1990 - 1 BvR 266/86 und 913/87 wie folgt:

[Rn. 36:] Zu den übergeordneten Verfassungswerten, die durch § 90 a StGB geschützt würden, gehörten das Ansehen und die Würde des Staates, die auf der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beruhten. Ein gleichhoher Rang komme der Bundesflagge als Staatssymbol zu. Sie sei Sinnbild für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und habe eine integrierende Wirkung auf alle sich zu diesem Staat und seiner Verfassung bekennenden Bürger. Ihre Verunglimpfung rühre an das Ansehen des Staates, wie er sich in den Augen seiner Bürger darstelle. Die Kunstfreiheitsgarantie habe demgegenüber zurückzutreten. [En15] 15

Diesen Schutz sieht das deutsche Strafrecht für ausländische Fahnen und Hoheitszeichen nicht vor. Auch wenn sich Juden darüber beklagen, dass Tücher mit dem so genannten »Davidsstern« verbrannt werden, wird allein aus diesem Grunde wohl kaum ein polizeilicher Einsatzführer auf den Gedanken kommen, deshalb - erforderlichenfalls unter Einsatz von Zwang - solch eine Versammlung aufzulösen, oder sich so verhaltende Versammlungsteilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Versammlung auszuschließen, weil bei emotional verlaufenden Großveranstaltungen die damit verbundenen schwerwiegenden Folgen einfach nicht absehbar sind.

Im Übrigen dürfte die Anwendung unmittelbaren Zwangs allein zur Verhinderung oder Unterbindung von Ordnungswidrigkeiten wohl kaum in Betracht kommen.

02.8 Täter meist »rechts« orientiert

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In Anlehnung an den 312 Seiten umfassenden Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (BT-Drucks. 18/11970 vom 07.04.2017) ergibt sich bei der Täteranalyse kein eindeutiges Bild, obwohl es sich mehrheitlich um männliche Täter aus den Altersgruppen der 14-24-Jährigen handelt.

Andererseits gehören aber auch muslimische Flüchtlinge mit juden- oder israelfeindlichen Einstellungen zum Täterkreis.

Unabhängig davon lässt sich der Täterkreis der Personen nur schwer verifizieren, die die sozialen Netzwerke nutzen, um ihren Judenhass sozusagen der Weltöffentlichkeit mitzuteilen.

Es ist somit nicht auszuschließen, so der Expertenbericht Antisemitismus, dass durch die Annahme, dass es sich bei den Tätern vorwiegend um junge Männer mit rechtsradikalen Ansichten handelt, um ein »verzerrtes Bild« handelt.

Wie dem auch immer sei.

Tatsache ist, dass die Anzahl der antisemitischen Delikte in Deutschland ansteigt und als Täter nicht nur Nazis in Betracht kommen.

20.9 Täteranalyse eines deutsch-israelischen Historikers

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Für Michael Wolffsohn, einem deutsch-israelischen Historiker, kommt der gewalttätige Antisemitismus von heute nicht von rechts, also nicht von der AfD oder von Pegida oder der Identitären Bewegung, sondern von Muslimen und Linken, die sich mit den Zielen der arabischen Extremisten identifiziert haben, auch wenn amtliche Statistiken etwas anderes sagen.

In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung vom 27.02.2018 vertritt Michael Wolffsohn die Position, dass im Rahmen der Migrationsbewegung der gewalttätige Antisemitismus in Deutschland heute vorwiegend von Arabern praktiziert wird, deren Judenhass offenkundig ist und die im Rahmen der Migrationsbewegung nach Deutschland gekommen sind.

Diese Vorbehalte gegen Juden werden seit den sechziger und siebziger Jahren auch vom linken Spektrum vertreten, die sich zunehmend mit den antisemitischen Ansichten arabischen Extremisten identifiziert haben.

Die knapp 1500 antisemitische Straftaten in der deutschen Kriminalstatistik, so Wolffsohn, sollen zu 90 Prozent von Rechtsradikalen begangen worden sein.
Das hält der Historiker für eine falsche Einschätzung der Wirklichkeit.

Im Interview heißt es:

»Dieses Bild ist völlig verzerrt. Viele Vorfälle landen unter dem Stichwort «Israel-Palästina-Konflikt» in einer anderen Statistik, der für politisch motivierte Kriminalität. Freundlich formuliert könnte man von Verschleierung sprechen. Es ist eine Lüge. Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus.«

Frage: Kann Integrationspolitik verhindern, dass Muslime auf deutschen Strassen «Jude, Jude, feiges Schwein» skandieren?

Erstens: In Vereinen und Schulen, überall, müssen antisemitische Vorfälle geahndet werden. Erst kommt das Gespräch, dann die Strafarbeit, am Ende der Rauswurf. Eltern müssen hören: Wenn euer Kind so weitermacht, dann wird es in dieser Gesellschaft scheitern. Das ist unser Land, hier gelten unsere Regeln. Wer Andere, Juden oder nicht, attackiert, den muss die Mehrheitsgesellschaft ächten. Zweitens: Bildung und Gespräche, am besten schon im Kindesalter. Und auf Augenhöhe. Es geht darum, dem Einzelnen zu vermitteln, dass er in ein Kollektiv hineingeboren wurde, von dem er sich aus freien Stücken ganz oder teilweise lösen kann. Kein Muslim muss andere angreifen.

Frage: Was ist mit dem «Beauftragten für Antisemitismus», den es bald in Deutschland geben soll?

Nett gemeint, aber wirkungslos. Antisemitismus ist 3000 Jahre alt. Den wird kein deutsches Amt besiegen. Nein, der Rechtsstaat muss seine Gesetze anwenden, und wir alle müssen helfen, die Regeln unserer Zivilisation durchzusetzen. Es ist ja nicht so, als hätten wir zu wenig Erinnerungskultur.

Frage: Wie viele Juden haben AfD gewählt?

Ich kenne keine Zahlen. Ich fürchte, mehr, als man denkt.

Frage: Bleibt Europa ein Ort für Juden?

Was ist schon von Dauer? Jede Geschichte hat Anfang und Ende. Der einzelne Mensch, viele Kulturen und Staaten. Das alte Europa ist die Welt von gestern. [En15a]

03 Antisemitismusbeauftragter

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Am 24. April 2017 wurde den Abgeordneten des Bundestages vom „Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“ (UEK) der 312 Seiten starke Antisemitismusbericht 2017 übergeben. Die Kommission erfasste seit Dezember 2014 Entwicklungen des Antisemitismus in Gesellschaft, Medien, Politik, politischen Bewegungen, Sport, Religion und im Bereich Flucht und Migration in Deutschland.

Der vorliegende Bericht zeigt, dass die Bekämpfung des Antisemitismus eine dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft ist und bleibt.

Deshalb fordert der Expertenkreis die Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten. Diese/r soll im Bundeskanzleramt angesiedelt werden und als Teil der Verwaltung die Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren.

Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten soll es sein:

  • Konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten

  • Dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention

  • Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission

  • Langfristig angelegte Forschungsförderung zum Antisemitismus

[Hinweis:] Aus dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, BT-Drucksache 18/11970 vom 07.04.2017 wird in den folgenden Randnummern mehrfach zitiert.

03.1 Antiker Antisemitismus

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Im Gegensatz zu den Ausführungen im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus ist der Antisemitismus viel älter, als das dem Bericht zu entnehmen ist. Dort heißt es, dass sich der Antisemitismus sozusagen aus der Absolutsetzung der christlichen Auffassung von Religion und der damit verbundenen Feindschaft zum Christentum entwickelte, weil die Juden für den Kreuzigungstod des Herrn verantwortlich gemacht wurden.

Tatsächlich aber gab es die mit dem Begriff »Antisemitismus« verbundene Judenfeindlichkeit sowie den Judenhass bereits Jahrhunderte vor Christi Geburt.

Peter Schäfer, ein anerkannter Experte für das Judentum der Antike und des frühen Mittelalters hat das in seinem Buch »Judenhass und Judenfurcht - Die Entstehung des Antisemitismus in der Antike« überzeugend nachgewiesen.

Peter Schäfer geht, wie das Expertengremium auch, davon aus, dass Judenfeindlichkeit und Judenhass dort beginnen, wo »Juden als das »inkarnierte Böse«, die in ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrem Menschenhass alle leibgewonnenen Werte der Menschheit leugnen und pervertieren und sich gegen die zivilisierte Welt verschworen haben (Schäfer, Seite 295)«, angesehen werden.

Mit anderen Worten:

In der Überzeugung des jüdischen Volkes, das auserwählte Volk Gottes zu sein, das sie daran hinderte, sich in anderen Kulturen integrieren zu können, weil sie nicht dazu bereit waren, zum Beispiel die Götter der Griechen und später die der Römer anzuerkennen, führte zu ihrer Außenseiterrolle.

Weiter heißt es bei Peter Schäfer:

Dieser Antisemitismus richtete sich »gegen die Juden, also nicht nur gegen einige, sondern gegen alle, und sie ist völlig unabhängig davon, was Juden in Wirklichkeit tun oder unterlassen - die Juden werden als der Abschaum der menschlichen Zivilisation identifiziert (Schäfer, Seite 295).«

In welch einem Ausmaß Antisemitismus bereits in der Antike wahrgenommen wurde, belegt Schäfer unter Bezugnahme auf mehrere Quellen, insbesondere aus dem Ester-Buch. Dieses Buch liegt in drei unterschiedlichen Fassungen vor: Das hebräische Esterbuch dürfte Ende des 3. Jahrhunderts vor Christus entstanden sein. Die griechische Übersetzung (Septuaginta) geht mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das 1. Jahrhundert vor Christus zurück.

In Anlehnung an die griechische Übersetzung des Ester-Buches zitiert Peter Schäfer folgenden Textteil:

»Alle (...) sollen (...) samt ihren Frauen und Kindern ohne Gnade und Erbarmen durch das Schwert ihrer Feinde radikal ausgerottet werden. So werden diese seit jeher feindseligen Menschen an einem einzigen Tag eines gewaltsamen Todes sterben und in die Unterwelt hinabfahren, unser Land aber wird sich in Zukunft einer beständigen und ungestörten Ruhe erfreuen. Erst wenn all die bedrohlichen Juden ausgelöscht sind, kann das persische Reich, ja sogar die Menschheit, gerettet werden.« [En16] 16

[Hinweis:] Im Folgenden werden die Stellen aus dem »Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus« zitiert.

03.2 Religiöser Antisemitismus

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»Die älteste Form der Judenfeindschaft ist der religiöse Antisemitismus. Religiöser Antisemitismus entwickelte sich aus der Absolutsetzung der christlichen Auffassung von Religion, die mit der Ablehnung und Diffamierung aller anderen Glaubensformen einhergeht« (Expertenbericht Seite 25).

An anderer Stelle heißt es:

»Ansätze zum religiösen Antisemitismus finden sich bereits im Neuen Testament, wenn Juden als »Söhne des Teufels« bezeichnet und als Verfolger Jesu dargestellt werden. Insbesondere die Behauptung, Juden trügen die Schuld am Tod Jesu, hat sich in Gestalt des Vorwurfs vom »Gottesmord« tief in die Glaubensauffassung der meisten Christen eingeprägt. Im Mittelalter kamen noch weitere Unterstellungen, wie etwa die vom »Hostienfrevel« oder vom »Ritualmord«, hinzu und finden sich auch in modernen Varianten antisemitischer Stereotype und Vorurteile wieder« (Expertenbericht - Seite 21).

03.3 Sozialer Antisemitismus

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»Eine zweite Ideologieform kann als sozialer Antisemitismus bezeichnet werden. Er geht über übliche Konflikte im Aufeinandertreffen verschiedener Gruppen hinaus, seien diese kulturell, politisch oder sozial bedingt. Die Annahme eines besonderen sozialen Status von Juden in der Gesellschaft bildet hier das Grundmotiv. Ansätze zum sozialen Antisemitismus entstanden bereits im Mittelalter. Da nach dem kanonischen Zinsverbot Christen die Zinsnahme untersagt war und Juden viele berufliche Tätigkeiten aufgrund bereits erfolgter Ausschlüsse verwehrt wurden, wichen sie auf Geldverleih und Handel aus. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung galten Juden daher als ausbeuterische und unproduktive »Händler« und »Wucherer«. Unreflektiert blieb dabei, dass der berufliche und soziale Status bereits durch Ausgrenzung entstanden war. Bis heute ist das stereotype« (Expertenbericht - Seite 26).

03.4 Politischer Antisemitismus

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»Der politische Antisemitismus stellt eine dritte Ideologieform der Judenfeindschaft dar und speist sich aus der Vorstellung, Juden seien ein homogenes Kollektiv mit einflussreicher sozialer Macht, das sich in politischer Absicht zu gemeinsamem Handeln zusammengeschlossen hat.

Unterstellt wird, durch geheime Planung in Gestalt einer Verschwörung die Herrschaft in dem jeweiligen Land oder in der ganzen Welt erlangen zu wollen. Jüdische Kräfte werden auch hinter politischen Umbrüchen wie Kriegen, Revolutionen oder Wirtschaftskrisen vermutet. Erste Ansätze zu einer solchen Form des politischen Antisemitismus bildeten bereits die Behauptungen von der »Brunnenvergiftung« als Ergebnis konspirativen Agierens im Mittelalter. Später entwickelte sich diese Auffassung in systematischer Form weiter.

Bis heute und mit Aufkommen der Sozialen Medien noch einmal verstärkt ( ...), ist die Behauptung einer »jüdischen Weltverschwörung«, die »hinter den Kulissen« wirke, virulent, und konstitutiver Bestandteil antisemitischer Ideologien (Expertenbericht - Seiten 23 - 24).

[Hinweis:] Auch heute noch existieren in den Köpfen vieler Menschen Vorbehalte gegenüber Juden, die aus dem 19. Jahrhundert stammen. Die folgenden Zitate wurden dem Buch: »Die Protokolle der Weisen von Zion - Die Grundlage des modernen Antisemitismus - eine Fälschung«. Herausgegeben von Jeffrey L. Sammons, Wallenstein Verlag 2016 - 9. unveränderte Auflage, entnommen:

In diesen Protokollen wird Juden folgende politische Grundhaltungen unterstellt:

Die Unabhängigkeit der Meinung:

»Eine jahrhundertelange Erfahrung hat uns [die Juden = AR] gelehrt, dass die Menschen sich in ihren Handlungen von gewissen Grundsätzen und Gedanken leiten lassen, die ihnen durch die Erziehung vermittelt werden. Wir haben ferner erkannt, dass diese Erziehung sich auf alle Altersstufen ausdehnen lässt, wenn man es nur versteht, bei jedem Alter das entsprechende Verfahren anzuwenden. Aus dieser reichen Lebenserfahrung heraus wird es uns sicher gelingen, auch das letzte Aufflackern einer selbständigen Meinung für unsere Zwecke zu ersticken, nachdem wir schon lange die öffentliche Meinung in der für uns nötigen Richtung erzogen haben.«

Seite 89, 15 Sitzung, Rn. 5 und 10

Das Recht auf Eingabe und Vorschläge:

»So wenig wir [die Juden = AR] es dulden werden, dass die Masse sich mit staatsrechtlichen Fragen beschäftigt, so sehr werden wir es dennoch begrüßen, wenn der Regierung von Seiten des Volkes allerhand Eingaben und Vorschläge gemacht werden, welche die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage bezwecken. Auf diese Weise kommen uns möglicherweise wirkliche Missstände zu Ohren, deren Abänderung uns selbst erwünscht sein muss. Handelt es sich aber um bloße Hirngespinste, so werden wir sie sachlich widerlegen und die Kurzsichtigkeit des Antragstellers einwandfrei erweisen. Wir zeigen damit, dass wir auf die Anregungen des Volkes eingehen, und verhindern gleichzeitig die Verbreitung falscher Meinungen.«

Seite 95, 19 Sitzung, Rn. 15 und 20

Unruhen und Aufstände:

»Für eine Regierung, die sich nicht nur auf die Polizei verlässt, sondern die Wurzeln ihrer Kraft im Volke selbst verankert hat, sind Unruhen und Aufstände nichts Anderes, wie das Bellen des Mopses vor dem Elefanten. Der Mops bellt den Elefanten an, weil er seine Größe und Kraft verkennt. Es genügt, die verschiedenartige Bedeutung beider an einem lehrreichen Beispiel zu erweisen, und die Möpse werden das Bellen lassen und mit dem Schweif wedeln, sobald sie den Elefanten [die Macht der Juden = AR] sehen.«

Seite 95, 19 Sitzung, Rn. 25 und 30

Die Vergötterung unseres Weltherrschers:

»Dann werden sie von dem Gedanken durchdrungen sein, dass sie [gemeint sind die Untertanen] ohne diese väterliche Obhut und Sorge [der herrschenden Juden = AR] nicht auskommen können, wenn sie in Ruhe und Frieden leben wollen; sie werden die unumschränkte Gewalt unseres Selbstherrschers anerkennen und mit einer Verehrung zu ihm aufblicken, die an Vergötterung grenzt; besonders, wenn sie merken, dass unsere Beamten ihre Gewalt nicht missbrauchen können, sondern blindlings seinen Befehlen gehorchen müssen. Sie werden froh sein, dass wir ihr Leben so geregelt haben, wie es kluge Eltern tun, die ihre Kinder zu Pflicht und Gehorsam erziehen. Bleiben doch die Völker und ihre Regierungen gegenüber den Geheimnissen unserer Staatskunst ewig in der Rolle unmündiger Kinder.«

Seite 85/86, 15 Sitzung, Seite 85, Rn. 35 und Seite 86, Rn. 5

[Anmerkung:]
Vergleichbare Vorstellungen existieren auch heute noch in den Köpfen judenfeindlich eingestellter Menschen. Auch heute existiert noch die Vorstellung, dass es das Ziel der Juden ist, die Weltherrschaft zu erlangen.

03.5 Houston Stewart Chamberlain - Verführer der Deutschen

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Der Historiker Peter G. J   . Pulzer zeigt in seinem Klassiker »Entstehung und Entwicklung der antisemitischen Bewegungen in Deutschland und Österreich - 1867 bis 1914« auf, dass sich der radikale Charakter des Antisemitismus dieser Zeit innerhalb des Deutschen Reiches, sich deutlich von der schon seit Jahrhunderten bestehenden Judenfeindschaft im deutschsprachigen Raum unterscheidet.

Insbesondere das Hauptwerk von Houston Stewart Chamberlain (1855 - 1927), einem gebürtigen Engländer und einem leidenschaftlichen Wahldeutschen, dessen Publikationen sozusagen als eine »weltanschauliche Großmacht« seiner Zeit anzusehen sind, ist in diesem Zusammenhang zu nennen.

Herfried Münkler bezeichnet Chamberlain in einem Aufsatz, der am 1.10.2015 auf Zeit.de veröffentlicht wurde, als »Verführer der Deutschen«.

Chamberlain war im Übrigen auch ein Verehrer der Musik und der Weltanschauung von Richard Wagner (1813 bis 1883), dessen Judenhass ebenfalls zum Vorreiter des modernen Antisemitismus gehört. Dennoch gilt es auch heute noch als eine besondere Ehre, anlässlich der jährlich wiederkehrenden Bayreuther Festspiele (Richard-Wagner-Festspiele), eine Platzkarte zu erhalten, um sich an der Musik des Judenhassers Richard Wagner erfreuen zu können.

Wie dem auch immer sei.

Zu viele Fragen zu stellen ist auch nicht gut.

Zurück zu Chamberlain:

Rasse, das war für Chamberlain eine transzendente Größe, die »Rassenadel« verlieh oder aber, wie im Falle der Juden, mit einem unauslöschlichen »Rassenschuldbewusstsein« und einer »Rassensünde« beladen war. Weit über ein naturwissenschaftliches Verständnis von Rasse hinausgehend erklärte Chamberlain »Rasse« zu einem »heiligen Gesetz des Lebens«.

Auf Seite 367 seines Monumentalwerkes »Die Grundlagen des 19. Jahrhunderts«, das immerhin einen Umfang von 1258 Seiten umfasst, heißt es, bezugnehmend auf das Völkerchaos im alten Rom unter der Überschrift »Heiligkeit der Rasse« wie folgt:

»Aus dieser Betrachtung des römischen Völkerchaos ersehen wir nämlich, dass Rasse und die Rassenbildung ermöglichende Nation — nicht allein eine physisch-geistige, sondern auch eine moralische Bedeutung besitzen. Hier liegt etwas vor, was man als heiliges Gesetz bezeichnen kann, das heilige Gesetz des Menschwerdens: ein »Gesetz«, da es in der ganzen Natur angetroffen wird, »heilig« ist, insofern es bei uns Menschen unserem freien Willen anheimgegeben bleibt, ob wir uns veredeln oder entarten wollen. Dieses Gesetz lehrt uns nun die physische Beschaffenheit als die Grundlage jeder Veredelung erkennen.« [En17] 17

03.6 Nationalistischer Antisemitismus

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»Eine vierte Ideologieform ist der nationalistische Antisemitismus. Juden werden hier als eine ethnisch, kulturell oder sozial nicht zur jeweiligen Nation gehörende Minderheit betrachtet. Sie erscheinen nicht unbedingt als fremd, aber als »anders«: »Er, der Jude´, ist weder das eine noch das andere: weder Inländer noch Ausländer.«

Juden durchbrechen durch das Leben in der Diaspora die Zuordnung zu Nationen, werden zu »Dritten« und stellen als Nichtzugehörige die bestehende Ordnung infrage. Der nationalistische Antisemitismus hebt auf angebliche ethnische Unterschiede ab und behauptet kulturelle Gegensätze. Juden werden entsprechend als Fremdkörper wahrgenommen und aufgrund ihres Status als »Dritte« der Illoyalität gegenüber der jeweiligen Nation beschuldigt« (Expertenbericht - Seiten 25 und 26).

03.7 Rassistischer Antisemitismus

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»Dem nationalistischen Antisemitismus verwandt und dennoch von ihm zu unterscheiden ist die fünfte Kategorie antisemitischer Ideologieformen, der rassistische Antisemitismus. Seine Besonderheit besteht darin, dass er alle Juden von Natur aus negativ bewertet und sie weder durch die Abkehr von ihrer Religion noch durch ein anderes Verhalten dieser Bewertung entgehen können.

Derartige Auffassungen propagierte seit Anfang der 1870erJahre die völkische Bewegung.

Hier wurden biologistische Argumentationsmuster mit einer sozialdarwinistischen Ideologie verknüpft. Nach deren Vorstellungen bestand das Gesetz der Geschichte in einem Kampf unterschiedlicher »Rassen« – hier zwischen »Germanen« und »Juden« – um die Vorherrschaft. An solche Einstellungen konnten die Nationalsozialisten seit Beginn der 1920er-Jahre anknüpfen. So propagierte Hitler bereits damals, dass die Juden sich als »parasitäre Elemente« in den Völkern eingenistet hätten und aus ihnen ausgeschieden werden müssten. Die spätere Massenvernichtung war somit bereits ideologisch in dieser Form der Judenfeindschaft als mögliche Konsequenz angelegt« [En18] 18

04 Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland heute

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Sowohl antisemitische als auch fremdenfeindliche Straftaten werden in Deutschland meist von jungen Männern, die dem »rechten« Spektrum angehören, begangen.

In ihrem gerade erschienenen Buch » 218: Jahrbuch rechter Gewalt« hat Andrea Röpke die Zusammenhänge aufgezeigt. [En19] 19

Die Autorin stellt fest, dass der rechte Mob mobil und Rechtsradikalismus heute längst nicht mehr verpönt ist. Im Gegenteil: Seit Jahren nehmen Fremdenhass und Gewalttaten durch rechtsextreme Täter bundesweit zu. Mit der Zuwanderung Tausender von Flüchtlingen ist sie geradezu explodiert.

Im Buch heißt es:

Die Explosion rassistischer Gewalt um die Jahre 2015 und 2016 ist im Nachhinein betrachtet weniger spontan verlaufen als zunächst angenommen. Sie war vor allem dort stark zu verorten, wo Neonazis und Rechte sich verankert hatten.

Und an anderer Stelle heißt es:

Die autoritäre Revolte findet in der Mitte der Gesellschaft statt [...]. Mit einem von der »Neuen Rechten« inszenierten »Kulturkampf« geht nicht nur die Ablehnung moderner und liberaler Werte einher, sondern auch Gewalt. Gewalt und »Wehrhaftigkeit« gelten nicht nur als grundlegende Bestandteile neonazistischer Ideologie, sondern spielen auch bei Organisationen wie der »Identitären Bewegung« eine Rolle. [...]. Wichtiges Sprachrohr des Hasses wurde ab 2014 Pegida, deren Ableger sowie hunderte von Antiasylinitiativen. Sie profitierten vom Zulauf aus den Communitys von Spätaussiedlern, Waffenlobbyisten, Burschenschaften, völkischen Kreisen oder christlichen Fundamentalisten.

Nutznießer des gesellschaftlichen Rechtsdrucks ist in Deutschland die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Ihr gelang in wenigen Jahren der Einzug in 14 von 16 Landesparlamenten und schließlich 2017 auch in den Bundestag.

[Bildungsferne Täter?] Fraglich ist auch, ob es sich bei den Personen, die fremdenfeindliche Straftaten begehen, fremdenfeindliche Einstellungen vertreten und fremdenfeindliche Forderungen öffentlich kundtun, um so genannte bildungsferne Personen handelt.

Diesbezügliche Zweifel kommen insbesondere dann auf, wenn man sich die Zusammensetzung der Fraktion der AfD im Bundestag anschaut.

Dann ist festzustellen, dass es sich um eine Fraktion handelt, die sich mehrheitlich aus Akademikern zusammensetzt. »Viele AfD-Abgeordnete haben studiert, auffallend oft finden sich darunter Juristen, Anwälte, Professoren, IT-Spezialisten, Wirtschaftswissenschaftler und Angehörige anderer akademische Berufsgruppen.« [En20] 20

[Persönliche Anmerkung:] Auch das Ende der Weimarer Republik war dadurch gekennzeichnet, dass rechtes Gedankengut auf der Straße eskalierte, weil die Realpolitik versagt hatte.

Aus Endtäuschung wurde Wut, die von den sogenannten bildungsnahen Eliten gefördert, geschürt und gesellschaftsfähig gemacht wurde.

In einem Artikel der Neuen Züricher Zeitung vom 24.02.2018 heißt es unter anderem:

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von derzeit über 23 000 rechtsextremen Personen aus, gut die Hälfte davon wird als gewaltorientiert eingestuft.

  • In diversen sozialwissenschaftlichen Studien der letzten Jahre äußerten in Deutschland je nach Fragestellung zwischen zehn und über vierzig Prozent der Befragten Ressentiments gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Homosexuellen. Doch nun trauen sich viele, dies auch öffentlich zu äußern. An bürgerlich auftretenden «Vorbildern» mangelt es nicht: Auf Demonstrationen von Pegida-Gruppierungen, auf AfD-Veranstaltungen oder sogar in Parlamenten wird regelmäßig und folgenlos gepöbelt, beleidigt und gehetzt.

  • Drittens wird das Internet als nahezu schrankenloser Raum für die Verbreitung von Inhalten und damit auch die Gewinnung neuer Gefolgsleute genutzt. Da selbst eindeutig strafbare Äußerungen nicht gleich oder manchmal gar nicht geahndet werden, werden immer mehr Diskriminierungen und Ressentiments ungeniert weitergegeben. Gerade im Internet gibt es viele neue Aktivitäten von kleinen, kameradschaftsähnlichen Gruppen. Zudem hat sich die Szene bewusst gegenüber prinzipiell unpolitischen Gruppen wie Hooligans geöffnet. Offenbar sucht man Gewaltbereite. [En21] 21

05 Fragile Menschenrechte

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Menschenrechte sind von Menschen gemachte Rechte. Sie sind das Ergebnis von Kultur. Auch wenn die »philosophes« der Aufklärung, bei denen es sich nicht um Philosophen im eigentlichen Sinne, sondern um eine Gruppe französischer Intellektueller handelte, die Menschenrechte ausformulierten, wurde diese Kulturleistung später auch auf die Vordenker der Aufklärung angewendet.

Die »philosophes« der Aufklärung, die die Menschenrechte erdacht haben, gingen davon aus, dass es sich bei diesen Rechten um Naturrecht handelte, einige sprachen noch von gottgegebenen Rechten.

Festzustellen bliebt, dass die Menschenrechte »erdacht« wurden, um sich von einer Ordnung abwenden zu können, in der ein allmächtiger und allwissender Gott alle Fäden des menschlichen Lebens bestimmte und für den Menschen nur Pflichten, keine Rechte vorgesehen waren.

Diese traditionelle göttliche Ordnung schloss nämlich die Vorstellung aus, dass es sich bei dem Menschen um ein freies, mit einem eigenen Willen und mit Verstand ausgestattetes Lebewesen handelte, das durchaus selbst dazu in der Lage war und ist, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

So zumindest in groben Zügen die Grundidee der Aufklärung.

Der Glaube an die Menschenrechte entwickelte sich schnell zu einer so genannten Ersatzreligion.

Heute gehört das Wort »Menschenrechte« zu den Grundforderungen westlicher Politiker, wenn es darum geht, anderen Staaten ihre »Rückständigkeit« vor Augen zu halten.

Dass diese Rückständigkeit  von den menschenrechtsorientierten Staaten des Westens nicht nur in so genannten Dritte-Welt-Ländern, sondern auch Großmächten wie Russland und China vorgehalten wird, dürfte hinreichend bekannt sein.

Neuerdings ist es sogar so, dass auch in europäischen Ländern, also in Ländern, in denen die Menschenrechte sozusagen erfunden wurden, der Verlust von Menschenrechten zu beklagen ist (Ungarn, Polen, Österreich, Tschechien, Dänemark u.a.).

Sogar in Deutschland ziehen die zukünftigen Koalitionäre (Union und SPD) in Erwägung, Islamisten die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn ihnen eine konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann und sie noch einen zweiten Pass besitzen und somit durch den Passentzug nicht staatenlos werden.

In Großbritannien ist bereits die Gefährdung des Gemeinwohls ein Kriterium dafür, den Pass einziehen zu können.

Auch Dänemark denkt rechts.

Dort formulierte Forderungen nach Abschaffung des Asylrechts sowie der Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika kommen nicht von der rechten Dansk Folkeparti (DF), sondern von den dänischen Sozialdemokraten.

Mit anderen Worten:

Das, was nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges unter »Menschenrechten« verstanden wurde, wird langsam aber sicher durch eine Neuausrichtung dieser Rechte ersetzt, in denen die Rechte der Bürger gestärkt und die der »Menschen« eingeschränkt werden.

So einfach ist das.

Was für Auswirkungen solch ein Zersetzungsprozess tatsächlich haben wird, bleibt abzuwarten. Auch wenn Neurobiologen nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass die Plastizität des menschlichen Hirns schier grenzenlos ist, sind zumindest Zweifel angebracht, wenn es an die Substanz geht.

Wenn »Plastizität« so zu verstehen ist, dass es menschlichen Gehirnen keine Probleme bereitet, dass es sich bei Menschenrechten um etwas Beliebiges handelt, dann droht wirklich ein Rückfall in die Barbarei.

5.1 Achtung, Menschenrechte!

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Unter dieser Überschrift fordert der »Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung« die deutschen Wirtschaftsunternehmen dazu auf, weltweit die Einhaltung der Menschenrechte zu beachten.

Sie haben richtig gelesen!

Mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) will die Bundesregierung die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten durchsetzen.

Im Aktionsplan wird neben der Schutzpflicht des Staates auch die Verantwortung von Unternehmen, Menschenrechte zu achten, benannt.

Bei dem Aktionsplan (Besser: Werbekampagne für die Einhaltung von Menschenrechten) geht es um die freiwillige Verpflichtung von Unternehmen, dafür Sorge zu tragen, nachfolgend benannten Missständen entgegenzuwirken bzw. diese zu beseitigen:

  • Krank durchg Pestizide

  • Vergiftetes Grundwasser

  • Einsatz krebserregende Chemikalien in der Produktion

  • Finanzierung bewaffneter Konflikte

  • Kinderarbeit

  • Existenzsichernde Löhne

  • Keine Arbeitsschutzkleidung

  • Unterdrückte Gewerkschaften [En21a]

Mit anderen Worten:

Deutsche Unternehmen werden von der Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Produktion im Ausland rechtsstaatsübliche Standards einzuhalten, zu denen sogar die Achtung der Menschenrechte gehört.

[Hinweis:] Eine Bundesregierung, die deutsche Unternehmen dazu auffordert, die Menschenrechte auf freiwilliger Basis einzuhalten, weiß, dass diese Rechte von im Ausland nicht gewährleistet werden.

Ob ein Aktionsplan daran etwas zu ändern vermag, kann und darf bezweifelt werden.

Aber so ist das in der Politik:

Die Einhaltung von Menschenrechten von deutschen Unternehmen im Ausland einzuforden, zu überwachen und bei Bedarf zu sanktionieren, dazu fehlt Politikern schlichtweg der Mut.

Das könnte im Inland ja Arbeitsplätze kosten.

06 Kollektiver Burnout

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Nicht nur Individuen, auch Unternehmen und sogar Gesellschaften, können im Sinne eines Burnout »ausbrennen«.

Kollektiver Burnout oder auch kollektive Despressionen sind Folgen unseres einseitigen, auf Maximalrenditen ausgerichteten Wirtschaftens, welches rücksichtslos sowohl natürliche als auch humane Ressourcen (Humankapital = ein schreckliches Wort) ausbeutet, die Bedürfnisse von Menschen ignoriert und ihnen sozusagen als Ersatz für diesen Mangel vorgaukelt, dass technisch alles möglich sei und sich Leistung lohne.

Mit anderen Worten:

Nie ging es uns besser, aber nie fühlten wir uns so schlecht dabei.

Psychologen, Zukunftsforscher und hin und wieder sogar Politiker halten es deshalb für erforderlich, nach neuen Utopien Ausschau zu halten, die aufzeigen, dass Menschen auch anders leben können, sogar anders leben müssen, wenn die Erde den Menschen dauerhaft als Lebensraum zur Verfügung stehen soll.

Mit anderen Worten:

Unser Dasein wird von der Umwelt bestimmt (natürliche Umwelt, menschengemachte Umwelt etc.). Damit ist, verkürzt ausgedrückt, gemeint, dass die Krisen der Zeit einen entscheidenden Einfluss auf unser Denken, Fühlen und Handeln haben. In der Mediendemokratie von heute ist es keine Übertreibung, festzustellen, dass Medien dabei eine herausragende Rolle spielen.

Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen, sagte dazu in einem Interview, das er am 15.02.2018 mit Redakteuren der Neuen Züricher Zeitung führte, Folgendes:

[Pörksen:] »Wir sehen Gedanken- und Bewusstseinsströme in neuartiger Direktheit, Bestialisches, Banales, Relevantes, Irrelevantes. Diese Dauerkonfrontation mit dem Unterschiedlichsten löst eine Stimmung der Gereiztheit aus: Wir sind gereizt, weil unsere Idee von Wahrheit pulverisiert wird, gereizt, weil gerade noch verehrte Helden und Vorbilder auf einmal im grellen Licht der Smartphone-Videos sich als total gewöhnliche, vielleicht auch als äußerst unangenehme Wesen zeigen. Wir sind gereizt, weil wir sehen, wie zivilisierende Diskursfilter wegbrechen und fast alles sagbar geworden zu sein scheint. Wir sind gereizt, weil wir auch erleben, dass wir selbst, egal ob prominent oder nicht prominent, angreifbar werden auf der Weltbühne des Netzes.«

Pörksen verwendet dafür als Sammelbegriff das Wort »Empörungsdemokratie«, deren Wesensmerkmal er wie folgt beschreibt:

»Wir haben eine Informationssituation, in der Ungewissheit zum medial produzierten Dauerzustand wird.« [En22] 22

[Hinweis:] Es würde zu weit führen, an dieser Stelle auf Veränderungen in der menschlichen Psyche hinzuweisen, die durch Stress erzeugt werden, insbesondere dann, wenn erlebter Stress den Menschen überfordert, ihm sozusagen keine Zeit mehr zum Nachdenken gibt, ihm vielmehr das Gefühl vermittelt, wie ein Hamster in einem Hamsterrad ununterbrochen dafür sorgen zu müssen, dass sich dieses Hamsterrad immer schneller bewegt, wohl wissend, dass dieser Zwang zum immer schneller, immer größer und immer weiter zum Kollaps führen wird.

Wie lässt sich das ändern?

Hoffendlich nicht so:

Studien über die geistige Gesundheit der Bevölkerung, die vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in England durchgeführt werden, kann entnommen werden, dass ein Großteil der Bevölkerung vor dem Kriegsausbruch unter Depressionen litt. Als London im August 1940 von den Deutschen bombardiert wurde, waren diese Depressionen von heute auf morgen verschwunden.

Daraus kann geschlossen werden, dass eine Umwelt, die wirklich gefährlich wird, Menschen von den »Sorgen« befreit, die mehr oder weniger selbst gemacht sind. Ähnliche Phänomene sind auch anlässlich von großen Naturkatastrophen zu beachten.

07 Irgendjemand muss schuld sein

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Aber woran?

  • An der Umweltverschmutzung?

  • An der latent vorhandenen Finanzkrise?

  • An der Krise schlechthin, deren Symptome nicht einmal eingefriedet werden können?

  • An den drohenden Fahrverboten?

  • An erforderlichen Beschränkungen in der Nutztierhaltung, der Landwirtschaft, der Ernährungsindustrie, der Energieverschwendung etc. pp.?

  • Am Verlust an Heimat?

  • Am Verlust an Zugehörigkeit?

Und wenn dann in solch einer Krisenzeit Flüchtlinge ins Land kommen, dann vermag es nicht zu verwundern, dass die Schuldigen schnell gefunden sind, was um so schneller geschieht, wenn Terroristen aus diesem Klima der Angst zusätzlich ein Klima der Ablehnung und Feindschaft gegenüber allem Fremden entstehen lassen.

Die Fremden sind es.

Genau.

Vor Fremden muss man sich schützen.

08 Kann nur noch ein Gott uns retten?

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Manchmal ist es zum Verständnis der Zeit von heute hilfreich, sich mit Texten auseinanderzusetzen, die vor mehr als 50 Jahren verfasst wurden.

Im Folgenden wird aus einem Spiegel-Gespräch zitiert, das Rudolf Augstein und Georg Wolff mit Martin Heidegger in dessen Haus in Freiburg am 23. September 1966 führten:

Auf ausdrücklichen Wunsch von Martin Heidegger durfte das Interview erst nach seinem Tod veröffentlicht werden.

Am 31. Mai 1976 erschien das Interview in DER SPIEGEL. [En23] 23

Der Artikel trägt die Überschrift:

Nur noch ein Gott kann uns retten

Auf die Frage der Interviewer: Welches sind die politischen Systeme der technischen Welt?, antwortete Heidegger, dass dazu nicht nur die politischen Systeme des Westens, sondern auch die kommunistische Bewegung und auch der Amerikanismus gehören.

Wörtlich sagte Heidegger:

»Inzwischen dürfte in den vergangenen dreißig Jahren deutlich geworden sein, dass die planetarische Bewegung der neuzeitlichen Technik eine Macht ist, deren Geschichte bestimmende Größe kaum überschätzt werden kann. Es ist für mich heute eine entscheidende Frage, wie dem technischen Zeitalter überhaupt ein - und welches - politisches System zugeordnet werden kann. Auf diese Frage weiß ich keine Antwort: Ich bin nicht überzeugt, dass es die Demokratie ist.«

Und an anderer Stelle heißt es, Bezug nehmend auf Jahre zurückliegende Äußerungen von Heidegger, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit damals als »Halbheiten« bezeichnet hat, wie folgt.

»Als Halbheiten würde ich sie auch [heute noch = AR] bezeichnen, weil ich darin keine wirkliche Auseinandersetzung mit der technischen Welt sehe, weil dahinter immer noch, nach meiner Ansicht, die Auffassung steht, dass die Technik in ihrem Wesen etwas sei, was der Mensch in der Hand hat. Das ist nach meiner Meinung nicht möglich. Die Technik in ihrem Wesen ist etwas, was der Mensch von sich aus nicht bewältigt (S. 206).«

Und ein paar Zeilen weiter heißt es:

»Es funktioniert alles. Das ist gerade das Unheimliche, dass es funktioniert und dass das Funktionieren immer weiter treibt zu einem weiteren Funktionieren und dass die Technik den Menschen immer mehr von der Erde losreißt und entwurzelt. Ich weiß nicht, ob sie erschrocken sind, ich bin jedenfalls erschrocken, als ich jetzt die Aufnahmen vom Mond zur Erde sah.

[Die ersten Aufnahmen der Erde vom Mond wurden zwischen 1966 und 1967 anlässlich des Lunar Orbiter Image Recovery Projects (LOIRP) gefertigt. Es ist anzunehmen, dass Heidegger diese Bilder der Erde meint].

Wir brauchen gar keine Atombombe, die Entwurzelung des Menschen ist schon da. Wir haben nur noch ein rein technisches Verständnis. Das ist keine Erde mehr, auf der der Mensch heute lebt (S. 206).«

An anderer Stelle greift Heidegger den Gedanken wieder auf und sagt:

»Nach unserer menschlichen Erfahrung und Geschichte, soweit ich jedenfalls orientiert bin, weiß ich, dass alles Wesentliche und Große nur daraus entstanden ist, dass der Mensch eine Heimat hatte und in einer Überlieferung verwurzelt war (S. 207).«

Und auf Seite 209 heißt es:

»Uns bleibt die einzige Möglichkeit, im Denken und im Dichten eine Bereitschaft vorzubereiten für die Erscheinung des Gottes oder für die Abwesenheit des Gottes im Untergang; dass wir im Angesicht des abwesenden Gottes untergehen.

Wir können ihn nicht herbeidenken, wir vermögen höchstens die Bereitschaft der Erwartung zu wecken.

Das Wesen der Technik sehe ich in dem, was ich das »Ge-Stell« nenne, ein oft verlachter und vielleicht ungeschickter Ausdruck. Das Walten des Ge-Stells besagt: Der Mensch ist bestellt, beansprucht und herausgefordert von einer Macht, die im Wesen der Technik offenbar wird und die er selbst nicht beherrscht. Zu dieser Einsicht zu verhelfen, mehr verlangt das Denken nicht.

Die Philosophie ist am Ende (S. 209).«

Zum Schluss des Interviews wird Heidegger gebeten, sich zur Krise des demokratisch-parlamentarischen Systems zu äußern. Die Frage, auf die Heidegger antworten soll, lautet:

Wir haben im Moment, ohne zu übertreiben, eine Krise des demokratisch-parlamentarischen Systems. Wir haben sie seit langem. Wir haben sie besonders in Deutschland, aber wir haben sie nicht nur in Deutschland. Wir haben sie auch in klassischen Ländern der Demokratie, in England und Amerika (S. 217).

[Hinweis:] Diese Frage wurde 1966 gestellt. Sie ist heute noch von gleicher Aktualität.

Heideggers Antwort lautet:

»Für uns Heutige ist das Große des zu Denkenden zu groß. Wir können uns vielleicht daran abmühen, an schmalen und wenig weitreichenden Stegen eines Übergangs zu bauen (S. 219).« [En24] 24

Mit anderen Worten:

Nur noch ein Gott kann uns retten.

09 Denken lernen

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Dass diese Fähigkeit erlernt werden muss, das hat Martin Heidegger bereits 14 Jahre vor dem oben skizzierten Spiegel-Interview mit in seiner berühmten Vorlesung »Was heißt denken?«, die er 1952 an der Universität Freiburg gehalten hat, nachvollziehbar vorgetragen.

Ausgehend von der Hypothese, dass das Bedenklichste in unserer bedenklichen Zeit ist, dass wir noch nicht denken, mag nicht nur viele seiner Zeitgenossen, sondern auch den Menschen von heute als eine nicht zu beweisende Polemik verstanden werden, die lediglich eines zu leisten vermag: zu provozieren.

Dabei geht es Heidegger gar nicht um Provokation.

Vielmehr bezieht er sich auf namhafte Vertreter seiner Zunft, zum Beispiel auf Arthur Schopenhauer und dessen Hauptwerk: »Die Welt als Wille und Vorstellung«, dessen Philosophie sich in einem Satz zusammenfassen lässt.

Dieser Satz lautet:

Die Welt existiert nur so, wie wir sie uns vorstellen.

Mit anderen Worten:

Die Welt ist meine Vorstellung.

Diese Sichtweise ist auch heute noch bestimmend für die Lern- und Wahrnehmungstheorien des so genannten Konstruktivismus, die grundsätzlich von der Annahme ausgehen, dass ein erkannter Gegenstand vom Betrachter selbst durch den Vorgang des Erkennens im Gehirn als wahrgenommene Realität konstruiert wird. Das sich daraus ergebende Bild im Kopf des Betrachters ist eine Wirklichkeit, die von anderen Personen, die den gleichen Gegenstand betrachten, möglicherweise ganz anders wahrgenommen wird.

Wie dem auch immer sei.

Die Welt als reine Vorstellung lässt die Welt leer und gegenstandslos werden, verwandelt die Realität somit in ein inneres Trugbild ohne Anspruch auf Objektivität.

Heidegger verweist in diesem Zusammenhang auch auf Friedrich Nietzsche, der diese Leere und den damit verbundenen Sinnverlust bereits 1883 als einen Vorgang der Verwüstung bezeichnet hat und dafür die prägenden Worte »die Wüste wächst« verwendete.

Vergiß nicht, Mensch, den Wollust ausgeloht:
du
– bist der Stein, die Wüste, bist der Tod

Die Wüste wächst:
weh dem, der Wüsten birgt.
[En25] 25

[Hinweis:] Birgt, hier zu verstehen im Sinne von: verbergen, verstecken, verhüllen.

Dieser Gedanke wurde 1918 auch von Oswald Sprengler aufgegriffen, der vom »Untergang des Abendlandes« gesprochen und geschrieben hat.

Heute, so Heidegger, spricht man vom »Verlust der Mitte«.

Wie dem auch immer sei.

In der Vorlesung »Was heißt denken?« heißt es:

»Die Wissenschaft denkt nicht.
Das ist ein anstößiger Satz.«

Heidegger erläutert die beiden o.g. Sätze wie folgt:

»Die Wissenschaft ist [...] stets und auf ihre besondere Weise mit dem Denken beschäftigt. Die wissenschaftliche Denkweise ist aber in sich selbst gefangen, indem sie sich nach den von ihr selbst aufgestellten Regeln denkt, denn Denken außerhalb wissenschaftlicher Regeln führt zu falschen wissenschaftlichen Ergebnissen.«

Dass dies so ist, das verdeutlicht Heidegger an Beispiel der Dichtkunst:

Um zum Beispiel Hölderlin zu verstehen, so Heidegger, reicht es nicht aus, seine Verse zu übersetzen (die lassen sich im Übrigen gar nicht in eine andere Sprache übersetzen, weil sie dadurch bereits entfremdet werden).

Im Gegensatz dazu lassen sich wissenschaftliche Texte ohne »Verständnisverlust« in jede x-beliebige Sprache übersetzen, die über den dafür erforderlichen Wortschatz verfügt.

Wer also Wahrheiten verstehen will, die sich im Bereich des Verborgenen befinden, der muss, so Martin Heidegger, anfangen zu denken.

Und an dieser Bereitschaft zum Denken mangelte es nicht erst seit der Zeit, in der Heidegger dieses Thema zum Hauptgegenstand seiner Vorlesungen machte.

Dieser Mangel menschlichen Denkvermögens - man spricht in diesem Zusammenhang auch von Dummheit - ist es, der sich auch heute noch dem Denken vehement in den Weg stellt und Fakten schafft, die nicht mehr korrigiert werden können.

Über Wissenschaft zu sprechen bedeutet heute, folgendem Glaubenssatz bedingungslos die Treue zu halten.

Dieser Glaubenssatz lautet:

Wir schaffen das.

Heidegger ist da weniger optimistisch.

Auf Seite 20 in der Reclam-Ausgabe seiner Vorlesung heiße es: »Man findet, die Welt sei nicht nur aus den Fugen, sondern sie rolle weg ins Nichts des Sinnlosen.«

Das meinte bereits Nietzsche, wenn er davor mahnte: Die Wüste wächst.

Und auf der Folgeseite (S. 21), heißt es bei Heidegger:

»Die Verwüstung der Erde kann mit der Erzielung eines höchsten Lebensstandards des Menschen ebenso zusammengehen wie mit der Organisation eines gleichförmigen Glückszustandes aller Menschen.

Die Verwüstung kann mit beiden das Selbe sein und auf die unheimlichste Weise überall umgehen, nämlich dadurch, dass sie sich verbirgt. Die Verwüstung ist kein bloßes Versanden. Die Verwüstung ist die auf hohen Touren laufende Vertreibung des Vergessens.«

[Hinweis:] An etwas Vergessenes kann man sich noch erinnern, zumindest danach suchen, wenn man sich erinnern will. Wenn aber das Vergessene vertrieben wurde, so dass nicht einmal mehr die Erinnerung an Vergessenes vorhanden ist, dann ist die Vergangenheit tatsächlich eine geschichtslose Wüste.

Und wenn man erst einmal den Herrenmenschen der Nazizeit vergessen hat, an dessen Wesen bekannterweise die gesamte Welt genesen sollte, der sei daran erinnert, dass im Hier und Jetzt, im so genannten Optimierungszeitalter, Menschen - unter ihnen auch viele Wissenschaftler - tatsächlich erneut daran glauben, einen solchen »Übermenschen« kreieren zu können.

Wer solch einen genmanipulierten, durch Implantate und Leistungsoptimierer verbesserten Cybermenschen für die Zukunft der Menschheit hält, der sollte über die folgenden zwei Sätze von Martin Heidegger nachdenken.

Diese Sätze lauten:

»Der Übermensch ist der Hinübergehende, weg vom bisherigen Menschen, aber weg wohin? Der bisherige Mensch ist der letzte Mensch. [En26] 26

In dieser schönen neuen absurden Zukunftswelt könnte es dann auch Wirklichkeit werden, dass, wenn Frau Müller oder Herr Meier irgendwann in die Notaufnahme eines Spitals eingeliefert werden und beide nach dem ersten Computerscheck die Erfahrung machen, dass sich in ihren Fällen eine Behandlung gar nicht mehr lohnt, weil der Computer den behandelnden Arzt davon in Kenntnis setzt, dass es für ihn besser ist, sich weniger hoffnungslosen Fällen zuzuwenden, so dass der behandelnde Arzt - nachdem er die Computerdiagnose ausgedruckt und zur Krankenakte genommen hat - zur Vermeidung unnötiger Kosten sofort die Verlegung der Patienten in die Sterbeabteilung veranlasst.

Dort dann werden die Sterbenden von emphatieoptimierten Robotern in Empfang genommen, die diese Personen dann auf unnachahmlich menschliche und einfühlsame Art und Weise in den Tod begleiten.

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Antisemitismus in Deutschland
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10 Quellen

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Endnote_01
BT-Drucksache 18/11970 vom 07.04.2017 - Seite 24
Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf
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Endnote_02
Anzahl der Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland von 2003 bis 2016
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1232/umfrage/
anzahl-der-juden-in-deutschland-seit-dem-jahr-2003/
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Endnote_03
Adolf Hitler
Mein Kampf
Zwei Bände in einem Band
Ungekürzte Ausgabe
Zentralverlag der NSDAP., Frz. Eher Nachf., G.m.b.H., München
851.–855. Auflage 1943
Alle Rechte vorbehalten
Copyright Band I 1925, Band II 1927 by Verlag Franz Eher Nachf.,
G.m.b.H., München
Printed in Germany
Gesamtauflage sämtlicher Ausgaben 10 240 000 Exemplare
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Endnote_04
Unter der NW-Herrschaft ermordete Juden nach Land - Rolle der Polizei
https://www.bpb.de/fsd/centropa/ermordete_juden_nach_land.php
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Endnote_05
Ausmaß des Holocaust
Welt.de vom 21.01.2015
Sechs Millionen Opfer – Woher stammt diese Zahl?
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article136599780/
Sechs-Millionen-Opfer-Woher-stammt-diese-Zahl.html
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Endnote_06
BVerfGE 90, 241 - Auschwitzlüge
BVerfG, Beschluss vom 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090241.html
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Endnote_07
Holocaust-Leugnung
BVerfG, Beschluss vom 09. November 2011 - 1 BvR 461/08
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2011/11/rk20111109_1bvr046108.html
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Endnote_08
Freispruch für Holocaust-Leugnung
http://www.internet-law.de/2012/02/
das-bundesverfassungsgericht-zur-volksverhetzung.html
Aufgerufen am 25.02.2018
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Endnote_09
Wie Juden und Deutsche 1945 aufeinandertrafen
Welt.de vom 16.04.2013
https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article115315371/
Wie-Juden-und-Deutsche-1945-aufeinander-trafen.html
Aufgerufen am 25.02.2018
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Endnote_10
Atina Grossmann
Juden, Deutsche, Alliierte
Begegnungen im besetzten Deutschland
Wallenstein-Verlag 2012
Seite 412
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Endnote_11
Das Erbe des Holocausts ist deutsche Leitkultur
Welt.de vom 03.05.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164188086/
Das-Erbe-des-Holocausts-ist-deutsche-Leitkultur.html
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Endnote_12
Das Erbe des Holocausts ist deutsche Leitkultur
Welt.de vom 03.05.2017
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164188086/
Das-Erbe-des-Holocausts-ist-deutsche-Leitkultur.html
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Endnote_13
Anfrage Volker Beck
https://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/
2017/09/SF202_Antisemit-Strataten-2017.pdf
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Endnote_14
Fokus.de vom 11.02.2018
Offizielle Zahlen zeigen: Rechte begehen allergrößten Teil antisemitischer Straftaten
https://www.focus.de/politik/deutschland/groesstenteils-rechte-taeter-
bericht-in-deutschland-im-schnitt-vier-antisemitische-
straftaten-pro-tag_id_8451580.html
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Endnote_15
Bundesflagge
BVerfGE 81, 278 - Bundesflagge
BVerfG, Beschluss vom 07.03.1990
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081278.html
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Endnote_15a
Wir haben eine immer grösser werdende muslimische Minderheit, die sich radikalisiert
Michael Wolffsohn im Interview mit der nzz.ch vom 27.02.2018
https://www.nzz.ch/feuilleton/der-historiker-michael-wolffsohn-sieht-in-einer-radikalisierten-muslimischen-minderheit-den-grund-fuer-wachsenden-antisemitismus-ld.1359869
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Endnote_16
Peter Schäfer
Judenhass und Judenfurcht
Die Entstehung des Antisemitismus in der Antike
Unter Verweis auf:
Griechisches Esterbuch 3,13f-g bzw. 13,6f (Zusatz zu Ester)
Verlag der Weltreligionen - 2010 - Seite 299
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Endnote_17
Houston Stewart Chamberlain
Die Grundlagen des Neunzehnten Jahrhunderts
X. Auflage - Sewite 367
Volksauisgabe
München 1912
Verlagsanstalt F. Bruckmann A.-G.
Vollständige Textausgabe im Internet verfügbar unter:
http://www.unilibrary.com/ebooks/Chamberlain,%20Houston
%20Stewart%20-%20Die%20Grundlagen%20des%20XIX.%20Jahrhunderts.pdf
Aufgerufen am 25.02.2018
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Endnote_18
Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Seite 27
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf
Aufgerufen am 25.02.2018
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Endnote_19
2018 Jahrbuch rechte Gewalt
Hintergründe, Analysen und Ereignisse 2017
Chronik des Hasses
Knaur-Verlag 2018
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Endnote_20
AfD im Bundestag
Das sind die neuen Abgeordneten
Spiegel.de vom 25.09.2017
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-im-bundestag
-das-sind-die-neuen-abgeordneten-a-1169756.html
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Endnote_21
Deutschlands rechtsextreme Szene wird gefährlicher
NZZ.CH vom 24.02.2018
https://www.nzz.ch/international/rechtsextreme-szene-ld.1357545
Aufgerufen am 25.02.2018
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Endnote_21a
Achtung, Menschenrechte!
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
http://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/wirtschaft-menschenrechte.html
Aufgerufen am 27.02.2018
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Endnote_22
NZZ.ch vom 15.02.2018
Interview mit dem Medienwissenschaftler Bewrnhard Pörsken
https://www.nzz.ch/feuilleton/bernhard-poerksen-wir-
sind-auf-dem-weg-zur-empoerungsdemokratie-ld.1355041
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Endnote_23
Nur noch ein Gott kann uns retten
Spiegel-Gespräch mit Martin Heidegger am 23. September 1966
Veröffentlicht in DER SPIEGEL vom 31. Mai 1976, nach dem Tod von Martin Heidegger
https://docs.google.com/file/d/0ByBmdF
WIrZRhVEM0V0RDTU9yNGs/edit?pli=1
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Endnote_24
Nur noch ein Gott kann uns retten
Spiegel-Gespräch mit Martin Heidegger am 23. September 1966
Veröffentlicht in DER SPIEGEL vom 31. Mai 1976, nach dem Tod von Martin Heidegger
https://docs.google.com/file/d/0ByBmdF
WIrZRhVEM0V0RDTU9yNGs/edit?pli=1
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Endnote_25
Die Wüste wächst
Friedrich Nietzsche: Werke in drei Bänden. München 1954, Band 2, S. 1243-1248.
http://www.zeno.org/Philosophie/M/Nietzsche,+Friedrich/Dionysos-
Dithyramben/Die+W%C3%BCste+w%C3%A4chst
%3A+weh+dem,+der+W%C3%BCsten+birgt
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Endnote_26
Martin Heidegger
Was heißt denken?
Reclam-Verlag 2015
Seite 50
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