Rodorf.de
Polizeirecht neu - zurück zur Startseite

Demokratie heute: Teil 2 - Mit Rechten über Flüchtlinge reden ...

Alfred Rodorf
Dezember 2017

01 Humanitärer Universalismus in Europa
01.1 Wiedererwachen nationaler Identitäten
01.2 Nationale Interessen oder Rassismus und Faschismus?
01.3 Kosten der Flüchtlingskrise
02 Mythos Menschenliebe
03 Wahlprogramme 2017
03.1 CDU-Wahlprogramm 2017
03.2 SPD-Wahlprogramm 2017
03.3 AfD-Wahlprogramm 2017
03.4 FDP-Wahlprogramm 2017
03.5 DIE LINKE Wahlprogramm 2017
03.6 DIE GRÜNEN Wahlprogramm 2017
04 2012: Migrationsstudie der Universität Aarhus (Dänemark)
05 2014: Exodus - warum wir Einwanderung neu regeln müssen
06 2016: Populismusstudie der Bertelsmann Stiftung
07 2017: Das Migrationsproblem aus der Sicht von Rolf Peter Sieferle
08 Gerechtigkeit als Gebot der Fairness
08.1 Theorie der Gerechtigkeit von John Rawls
08.2 Parlament der Dinge von Bruno Latour
09 Quellen fremdenfeindlicher Ursachen
10 Rüdiger Safranski zur flächendeckenden Sozialdemokratisierung
11 Kann nur ein Gott uns retten?
12 Quellen

 
01 Humanitärer Universalismus in Europa

TOP

In den hochindustrialisierten Staaten, zumindest in denen Westeuropas, in denen der Glaube an die Menschenrechte zumindest seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als ein Dogma angesehen wird, haben sich zwischenzeitlich erste Zweifel eingestellt, dass es nicht möglich sein wird, alle Flüchtlinge dieser Welt in Europa aufzunehmen. Auch in Deutschland herrscht zwischenzeitlich die Auffassung vor, dass die eigentlichen Fluchtursachen dort zu bekämpfen sind, wo sie entstehen bzw. entstanden sind, nämlich in den Herkunftsländern der Armen und Verzweifelten dieser Welt.

Auf jeden Fall soll Flüchtlingen der unkontrollierte Zugang nach Europa erschwert bis unmöglich gemacht werden. Dafür scheint jegliche Form von Auffanglager geeignet sein, auch wenn, wie das auf der Website von oe24.at am 16.11.2017 berichtet wird, dazu geführt hat, dass zum Beispiel in Libyen Flüchtlinge als Sklaven zum Preis von 400 US-Dollar »pro Stück« für die Farmarbeit versteigert werden, denn auf Auktionen werden junge Männer als »große starke Jungs für die Landwirtschaft« angepriesen. Ein Video in englischer Sprache über solch eine Auktion kann über den folgenden Link aufgerufen werden.

Menschenunwürdige Auktionen

Weiter heißt es auf oe24.at:

»Die Situation für Flüchtlinge in Libyen ist kaum auszuhalten. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge aus Libyen berichten nach Angaben von »Ärzte ohne Grenzen« über Folter und extreme Gewalt in dem Bürgerkriegsland. Die Menschen erzählen von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Entführungen, Vergewaltigungen und Gewalt [...].« [En01] 1

Aber solange sich solche Vorgänge nicht in Deutschland abspielen, ist die Welt ja offensichtlich noch in Ordnung.

Wie dem auch immer sei.

Parteiübergreifend scheint nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa Einigkeit dahingehend zu bestehen, dass es in Zeiten der Flüchtlingskrise absolut verfehlt wäre, in den großen Häfen der Wohlstandszonen Europas Freiheitsstatuen zu errichten, die die Flüchtlinge dieser Welt willkommen heißen und ihnen eine gute Zukunft versprechen.

[Inschrift der Freiheitsstatue in New York:] Nur für diejenigen, die vergessen haben sollten, was auf der berühmten Sockelinschrift steht:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,

Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
[En02] 2

Mit anderen Worten:

Die Freiheitsstatue ist ein Symbol für Hoffnung, Freiheit und Zukunft.

Die Statue wurde 1886 den Amerikanern von Frankreich zur 100-Jahrfeier ihrer Unabhängigkeitserklärung geschenkt. Wie gut, dass diese Statue nicht in Europa steht, denn stünde sie dort, dann wäre das, was zurzeit im Urkontinent der Menschenrechte geschieht, an Scheinheiligkeit kaum noch zu ertragen.

Oder doch? Gibt es auch in Europa Freiheitsstatuen?

Zur 100-Jahrfeier der Französischen Revolution revanchierten sich die Amerikaner und schenkten am 14. Juli 1889 Frankreich eine Nachbildung der berühmten Freiheitsstatue. Sie steht auf der Ile aux Cygnes, eine kleinere, unbekannte Schwester im Jardin du Luxembourg. [En03] 3

Freiheitsstatue mit dem Eiffelturm im Hintergrund

[Christusstatuen:] Im alten Europa stehen aber nicht nur Freiheitsstatuen, auch eine große Anzahl von Christusstatuen erinnern an den christlichen Gedanken der Barmherzigkeit. Nicht nur in Lissabon, auch anderswo in Europa erinnern große Christusstatuen an das bekannte Jesuswort:

Kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken. Nehmt auf euch mein Joch und lernt von mir; denn ich bin sanftmütig und von Herzen demütig; so werdet ihr Ruhe finden für eure Seelen (Matthäus 11, 28-30).

Wie dem auch immer sei.

Bei der nachfolgenden Auswahl handelt es sich um Christusstatuen ab einer Höhe von 20 m:

  • Polen, Świebodzin

  • Portugal, Almada

  • Frankreich, Les Houches

  • Italien, Maratea

  • Spanien, Palencia.

Christusstatue in Polen

Christusstatuen sind Symbole des Glaubens an ein Reich, das nicht von dieser Welt ist, eine Welt der Friedfertigen, Sanften und Guten.

Was heute benötigt wird, sind einfachere Lösungen.

Schließlich leben wir ja alle in der Wirklichkeit einer realen Welt, also in einer Welt, in der sich nur der Starke auf Dauer durchzusetzen vermag. Nur der, der sich schützt und seine Werte verteidigen kann, der kann auch auf eine Zukunft hoffen. Oder etwa nicht?

[Die einfache Lösung:] In Anbetracht der Tatsache, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern nur schwer - und wenn überhaupt - nur langfristig erträglich gestaltet werden können, haben sich die Eliten in den Wohlfahrtszonen Europas dazu entschlossen, Veränderungen dort herbeizuführen, die leicht zu bewältigen sind.

Beispiele:

  • Schließung der Grenzen

  • Änderung des Asyl- und Ausländerrechts

  • Bau von unüberwindbaren Grenzzäunen und Mauern

  • Sicherung der internationalen Gewässer durch Frontex:
    Mittels moderner Technologien und unter Einbezug ihrer Nachbarstaaten versucht die Europäische Union, ihre Außengrenzen vor Kriminalität und illegaler Migration zu schützen. Zentraler Akteur ist dabei die Grenzschutzagentur Frontex. [En04] 4

Durch die Verlagerung inhumaner Bilder in Lager außerhalb der EU, verbunden mit der Auflage, Journalisten dort nur die Aufnahme solcher Bilder zu erlauben, die der Öffentlichkeit gerade noch zugemutet werden können, bleiben so zumindest noch Restvorstellungen im Hinblick auf den Glauben an den Humanismus erhalten, an dem der Westen unbeiirt festhalten will.

Wie dem auch immer sei.

Um das Eindringen des Elends in die Wohlfahrtszonen Europas verhindern zu können, entstehen in Europa dennoch politische Kräfte, deren Ziel es ist, das »Stammlandes der Menschenrechte« zur Festung umzubauen.

Nur zur Erinnerung.

Wir leben doch in einem Europa christlicher Prägung, in einem Europa der Menschenrechte, in einem Europa, dessen Zukunftsversion sich in drei Wörter ausdrücken lässt: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

01.1 Wiedererwachen nationaler Identitäten

TOP

Kaum jemand hat die Ursachen für das Wiedererwachen nationaler Identitätenbildung schonungsloser analysiert als Rolf Peter Sieferle.

In seinem erstmals 1994 erschienenen Werk »Epochenwechsel - Die Deutschen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert« geht Sieferle bereits von der Annahme aus, dass:

  • durch die Umweltkrise

  • durch Migrantenströme

  • sowie durch den Abbau des zu teuer gewordenen Sozialstaates

  • durch Produktionsverlagerungen in Entwicklungsländer

  • durch die fortschreitende Globalisierung

  • sowie durch Digitalisierung und die damit verbundene Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen
    sowie durch das Erreichen von

  • Wachstumsgrenzen und dem damit verbundenen Ende des Fortschrittsglaubens

nicht nur die Demokratie Deutschland bereits unter Druck geraten ist, sondern zunehmend weiter unter Druck geraten wird.

Insbesondere minderqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auch Angehörige des so genannten Mittelstandes, so Sieferles Analyse, werden unter diesen Veränderungen zu leiden haben, so dass Verteilungskämpfe unvermeidbar sein werden.

In Verbindung mit der Aufnahme einer großen Anzahl von Migranten, so Sieferle, würde sich diese Situation weiter zuungunsten der minderqualifizierten Arbeitnehmer verschlechtern, die ihre Arbeitsplätze verlieren werden, so dass diese dann dazu gezwungen wären, in Zukunft Arbeit zu Konditionen anbieten zu müssen, die gerade noch auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden könnten.

Kurzum:

Sieferle ging bereits 1994 davon aus, dass die Ansprüche eines Großteils der deutschen Bevölkerung in den vor uns liebenden Jahren zurückgefahren werden müssen und dass es im Rahmen dieser Veränderungen sowohl Gewinner als auch (massenhaft) Verlierer geben wird.

Im Original liest sich das wie folgt:

»Der Nationalist [gemeint ist derjenige, der im Wiedererstarken des deutschen Nationalstaates Rettung vor dem gesellschaftlichen Abstieg erwartet = AR] kann bestenfalls versuchen, das Tempo zu verlangsamen, mit dem er (oder seine Nation) den Abhang der Nivellierung hinunterrutscht. Der Universalist [der Globalisierungsgewinner = AR] will dagegen dieses Abrutschen beschleunigen, da er in ihm eine Bewegung moralisch besserer Zeiten vermutet« (S. 480).

An anderer Stelle heißt es:

»Im Nationalismus kommen die künftigen Verlierer des Globalisierungsprozesses zur Sprache, also diejenigen minderqualifizierten Massenarbeiter und Angehörigen der Unterklasse, die von einer Internationalisierung der Arbeitsmärkte, einer Bildung globaler Netzwerke und dem Abbau des Sozialstaats bedroht sind, sowie die territorial gebundenen Mittelschichten.

Die Position des Universalismus entspräche dagegen den Interessen der (realen und eingebildeten) Globalisierungsgewinner, also etwa der Spezialisten innerhalb der Industrieländer, aber auch der aufstiegsorientierten Zuwanderer, die sich von einer globalen Mobilisierung der Arbeitsmärkte reale Chancen versprechen können« (S. 477).

Die Position der Globalisierungsgewinner skizziert Sieferle wie folgt:

»Der humanitäre Universalist muss die unbegrenzte Einwanderung zulassen, da er keine prinzipiellen Unterschiede zwischen Menschengruppen wie Nationen anerkennen kann. Er wird somit zu einem Faktor zur Auflösung des Sozialstaats als Nationalstaat und zur kulturellen Selbstzerstörung.«

»Der um Abgrenzung bemühte Nationalist dagegen kann seinen Selbstbehauptungswillen innerhalb einer von universalistischen Prinzipien geprägten Weltöffentlichkeit nicht argumentativ legitimieren. Er stellt sich ins völkische Abseits und gerät in einen grundlegenden Konflikt mit sämtlichen Universalisten dieser Welt, wobei auch sein Erfolg selbstzerstörerische Konsequenzen hätte« (S. 474).

Was Sieferle damit meint, kann folgender Frage entnommen werden, auf die der Autor an anderer Stelle umfangreiche Antworten bietet:

»Kann man wirklich weltweit investieren, Handel treiben, Anlagen errichten, Abkommen aushandeln, Spezialisten ausbilden und technische Normen vereinbaren, wenn man zugleich den eigenen nationalen Raum völlig einzäunen möchte?« (S. 468).

[Hinweis:] In diesem Sachzusammenhang gesehen weist Sieferle darauf hin, dass die Abwehr von Einwanderung durch Abschottung nicht nur ein gesamteuropäisches, sondern ein Problem aller westlichen Industriestaaten ist und in zunehmendem Maße sein wird.

Unbestreitbare Fakten:

Bei dem Wiedererstarken von Nationalbewusstsein handelt es sich nicht um ein ausschließlich deutsches Problem. Vielmehr ist es so, dass sich solche Bestrebungen schon seit Jahren auch in anderen Industrienationen bemerkbar machen.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

01.2 Nationale Interessen oder Rassismus und Faschismus?

TOP

Dass das Wiedererwachen nationalstaatlicher Vorstellungen in den davon betroffenen Ländern die Vertreter des humanitären Universalismus - also bei den Vertretern grenzenlos zu gewährender Menschenrechte - auf totale Ablehnung treffen muss, liegt in der Natur dieser Geisteshaltung begründet, die jeglichen Rassismus und jegliche Form der Aushöhlung unveräußerlicher Menschenrechte als direkten Angriff auf die Glaubensdogmen der Aufklärung bewertet.

Es vermag insoweit nicht zu verwundern, dass der zu erwartende Protest gegen das Wiedererstarken des nationalen »Wir« mit einer Sprache geführt wird, die den Eindruch erweckt, dem Bösen in dieser Welt allein durch den Gebrauch geächteter Vokabeln Einhalt gebieten zu können.

Mit anderen Worten:

Wer heute in Deutschland national denkt, der ist aus der Perspektive des humanitären Universalismus:

  • mindestens ein Rassist

  • erkennbar ein Faschist

  • und wahrscheinlich auch ein Nazi

wenn er vom deutschen Volk und von dem Recht dieses Volkes spricht, über sich selbst bestimmen zu können.

Wie dem auch immer sei.

Dass es sich bei dem Erfolg der AfD, die im September 2017 als drittstärkste politische Kraft vom Wähler in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, wohl kaum um eine Partei handeln dürfte, deren Mitglieder nicht wissen, wozu der deutsche nationalsozialistische Staat in der Lage gewesen ist, der macht es sich zu einfach.

Soviel Dummheit kann es nur in Einzelfällen geben.

Bei Sieferle heißt es dazu:

»Ein Blick über den Zaun auf die westeuropäischen Nachbarländer, sogar auf solche Horte von Demokratie und Menschenrechten wie Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande, [zeigen in aller Deutlichkeit = AR], dass es sich bei der Abwehr von Einwanderern nicht um ein spezifisch deutsches, sondern um ein allgemeines industriegesellschaftliches Phänomen handelt« (S. 457).

An anderer Stelle heißt es:

»Wenn daher heute in den europäischen Industriestaaten Wähler aus den unteren Schichten ihre Stimme zunehmend Parteien geben, die versprechen, Dämme gegen die Einwanderung zu errichten, so handelt es sich keineswegs nur um den Ausdruck dumpfer ausländerfeindlicher Ressentiments. Die Menschen artikulieren vielmehr eine Furcht, hinter der eine Interessenslage identifiziert werden kann. Es sind die künftigen Verlierer einer universalistisch-segmentierenden Auflösung des Nationalstaats, die hier antizipierenden Protest erheben. Der Prozess der Globalisierung, die Internationalisierung der Arbeitsmärkte, die Erosion des Sozialstaats und die sich neu bildenden Ordnungen des Behemoth sind Vorgänge, die zu ihren Lasten gehen werden« (S. 444).

[Behemoth:] Bei dieser Sprachfigur handelt es sich um das Gegenstück des Leviathans, einer staatstheoretischen Schrift von Thomas Hobbes aus dem Jahr 1651, in dem Hobbes die ordnungsstiftende Wirkung eines starken Staates dem biblisch-mythologischen Seeungeheuer Leviathan überlässt, vor dessen Allmacht jeglicher Widerstand zwecklos ist, dessen Allmacht sich aber dennoch im ständigen Kampf mit seinem Gegenstück, dem Behemoth befindet, einem grasfressenden Ungeheuer, das als personifizierte Naturgewalt anzusehen ist (jeder gegen jeden, das Recht des Stärkeren etc.).

Revolution um jeden Preis, das ist das Ziel des Behemoth.

Überträgt man die Analysen von Rolf Peter Sieferle auf die Flüchtlingskrise von heute, dann kann festgestellt werden, dass der heutige Sozialstaat anlässlich der Flüchtlingsströme vor schier unlösbaren Problemen steht, denn:

  • »Der harte Kern des Sozialstaats ist der bestehende Rechtsanspruch auf Gewährung von Sozialhilfe.

  • Jeder, der sich innerhalb der Reichweite des Sozialstaats befindet, kann damit rechen, gesundheitlich betreut, materiell versorgt und geschützt zu werden, unabhängig davon, ob er selbst in der Lage ist, dafür zu bezahlen.

  • Der Sozialstaat bildet gewissermaßen einen erweiterten Familienverband, innerhalb dessen die Fürsorge für die Bedürftigen ohne Ansehen der Person und ohne Forderung einer Gegenleistung aus reiner Solidarität heraus erfolgt« (S. 424).

Die Frage, die sich dennoch stellt, lautet: Wer soll das auf Dauer bezahlen?

01.3 Kosten der Flüchtlingskrise

TOP

Welche Kosten dem deutschen Staat durch die Flüchtlingskrise tatsächlich entstehen, dazu gibt es heute weder genaue Zahlen noch wirklich valide Schätzungen.

Die in den Medien veröffentlichten Zahlen lassen dennoch erahnen, dass es sich um enorme Summen handelt, wie das die folgenden Zitate aus Medienberichterstattungen nahelegen:

  • [Oktober 2015:] Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro, jedes Jahr. Die Republik wird sich bei der Flüchtlingskrise übernehmen. Ökonom Fuest rechnet mit Milliarden-Kosten. Dadurch könnten die Steuern um sechs Prozent steigen. [En05] 5

  • [November 2015:] Flüchtlingskrise könnte fast eine Billion Euro kosten. Die Zuwanderung kostet Deutschland 17 Milliarden Euro pro Jahr. Doch langfristig gesehen könnten sich die Kosten auf eine horrende Summe steigern. [En06] 6

  • [Dezember 2015:] IfW-Prognose: Flüchtlingskrise könnte bis zu 55 Milliarden Euro kosten. Was kostet die Flüchtlingskrise? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht in einer neuen Studie von jährlichen Aufwendungen zwischen 25 und 55 Milliarden Euro aus. Die Herausforderung sei historisch, aber beherrschbar. [En07] 7

  • [Februar 2016:] Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro. Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert wegen der Flüchtlingskrise hohe Kosten für 2016 und 2017. Vor allem Unterkunft und Verpflegung seien teuer. Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. [En08] 8

  • [2017:] Auf Statistika.de werden die monatlichen Kosten pro Flüchtling am Beispiel der Stadt Hamm aufgelistet:
    300 Euro für Grundleistungen wie Ernährung und Taschengeld
    290 Euro für Bereithaltung von Personal
    220 Euro für Krankenhilfe
    190 Euro für Unterkünfte wie Übergangswohnheime oder eigenen Wohnraum
     
    Monatliche Kosten von 1000 Euro pro Flüchtling.

[Persönliche Anmerkung:] Es kann und muss davon ausgegangen werden, dass solche Zahlen nicht nur in den Köpfen von Hartz-IV-Empfängern und bei alleinerziehenden Frauen und Männern, sondern auch in den Köpfen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in prekären Beschäftigungsverhält-nissen mehr schlecht als recht leben, oder als geringverdienende Rentner kaum wissen, wie sie monatlich über die Runden kommen sollen, gelinde gesagt nicht nur »Irritationen« auslösen, sondern auch Wünsche und Hoffnungen entstehen, die - das ist ihre Erfahrung - von den etablierten Parteien nicht erfüllt werden können, so dass ihnen letztendlich gar keine andere Wahl bleibt, als »ins rechte Lager« zu wechseln, bzw. die AfD zu wählen.

Ehrlicher wäre es, zu sagen, dass diese Personen berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Sozialstaates erleben, der es für seine Pflicht hält, den Armen dieser Welt zu helfen, nicht aber dazu in der Lage ist, die eigene Wohnbevölkerung dazu in die Lage zu versetzen, durch eigene Arbeit oder durch Überbrückungsleistungen ein angemessenes Leben in einem der reichsten Industriestaaten dieser Welt führen zu können.

Mit anderen Worten:

Der Wunsch nach einem Staat, der zuerst einmal den eigenen Bürgern hilft, bevor er sich um die Armen dieser Welt kümmert, ist aus der oben skizzierten Erlebniswelt durchaus nachvollziehbar, zumal sich, so Rolf Peter Sieferle in seiner Analyse, »die heutigen Einwanderer prinzipiell nur die Vorhut eines Massenzustroms bilden, der in dem Maße anschwellen wird, wie sich die globalen Entwicklungsperspektiven verdüstern. Dieser Zustrom besitzt keine natürliche Obergrenze, sondern er ist Ausdruck der explosiven Offenheit und Instabilität, welche die humanökologischen Systeme der Gegenwart generell zeigen. Es würde umgekehrt große Schwierigkeiten bereiten, wollte man die Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Einwanderer in ein bestimmtes Industrieland, etwa die Bundesrepublik, festlegen« (S. 418).

Diese Erkenntnis ist für politisch Interessierte nicht neu, sie dürfte sich zwischenzeitlich auch bei den Wählern der AfD herumgesprochen haben.

Dass diese Gefahr für den Sozialstaat Deutschland von der AfD aufgegriffen wird, um in den Köpfen ihrer Wähler den Gedanken zu verstärken, dass die »Wanderungsbewegungen von heute nur eine Richtung kennen, nämlich die zum reichen Deutschland«, macht die Sache für die anderen Parteien nicht gerade einfacher, zumal die Zuwanderung, sollte sie nicht begrenzt werden können (Obergrenze der CSU), ein Wohlstandsgefälle zur Folge haben wird, das mehr noch als bisher deutsche Wählerinnen und Wähler dazu bewegen wird, sich für eine Partei zu entscheiden, die zumindest vorgibt, nationale Interessen uneingeschränkten Vorrang einräumen zu wollen.

Übrigens:

Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass Populisten rechter Parteien das Volk verführen. Populisten jeglicher Couleur nutzen lediglich Stimmungen aus, die in den Köpfen der Menschen bereits existieren. Das, was dort an Frust und Enttäuschung vorhanden ist, das findet lediglich in der Sprache von Populisten Inhalt und Form, die den Erwartungshaltungen ihrer vom Staat enttäuschten Anhänger vollumfänglich entsprechen.

Nur so können aus Protestbewegungen im Laufe der Zeit demokratiezersetzende politische Bewegungen werden.

02 Mythos Menschenliebe

TOP

Bei Matthäus 22, 37-39 heißt es:

Jesus aber sprach: »Du sollst lieben Gott, deinen HERRN, von ganzem Herzen, von ganzer Seele und von ganzem Gemüte.« Dies ist das vornehmste und größte Gebot. Das andere aber ist ihm gleich: »Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst.« [En09] 9

Ersetzt wurde diese Bibelstelle, weil das Lesen in der Bibel sozusagen außer Mode gekommen ist, durch den heute herrschenden Humanitarismus und durch dessen zur allgemeinen ethischen Pflicht erhobenen Vorstellung unterschiedsloser Menschenliebe, wodurch sich sozusagen auch zwangsläufig eine Erweiterung der religiösen Verpflichtung zur Nächstenliebe ergibt.

Das oben zitierte christliche Kerngebot hat durch den Humanismus nicht nur eine andere sprachliche Form erhalten, es wurde auch zum weltumspannenden Prinzip erhoben, einer Vorstellung, die zur Zeit, als Jesus in Palästina wirkte, den damals lebenden Menschen völlig unbekannt gewesen ist.

Wie dem auch immer sei.

Durch die Erweiterung auf alle Menschen, die nicht der Familie und der Sippe angehören, also sozusagen durch die Ausdehnung der Menschenliebe auch auf den »fernsten lebenden Menschen« an jedem x-beliebigen Ort auf dem Planeten Erde, wird sozusagen eine globale Solidarität eingefordert, die zweifellos einen erheblichen zivilisatorischen Sprung bewirkt hat.

Allein das Wort »Mensch« reicht heute aus, um Solidaritätsrechte zumindest bei den Kulturnationen einfordern zu können, für die die Menschenrechte im Zentrum ihrer Wertevorstellungen angesiedelt sind. Lediglich dann, wenn es sich um wirtschaftliche Werte (Interessen) handelt, wird deutlich, dass Moral und ethisch richtiges Verhalten bei der Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen eher hinderlich als nützlich sind.

Deshalb hat der mit ethisch-humanitären Wertevorstellungen verbundene Verpflichtungsinhalt reicher Länder nie eine Form von Ausprägung erhalten, die dem selbstgestellten hohen Anspruch auch nur andeutungsweise hätte entsprechen können.

Die Zeiten der Sklaverei, des Kolonialismus und letztendlich auch die Jetztzeit mit ihren technischen Möglichkeiten, nicht nur die Rohstoffe anderer Völker zum eigenen Nutzen möglichst effektiv ausbeuten zu können, sondern sich auch an der Arbeitskraft der dort lebenden Menschen zu bereichern, belegen die Scheinheiligkeit weltweit eingeforderter Menschenliebe allzu deutlich.

Übrigens:

In Anbetracht der zu erwartenden Überbevölkerung der Erde im 21. Jahrhundert wird es auch dem größten Menschenfreund kaum noch möglich sein, die dann mehr als 12 Milliarden lebenden Menschen wie seinen unmittelbaren Nächsten lieben zu können.

Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

Unbestreitbar ist, dass

  • Selbstliebe es zulässt, in Notsituationen sein eigenes Leben unter Missachtung des Lebens eines anderen Menschen verteidigen zu dürfen, siehe zum Beispiel § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) und § 35 StGB (Entschuldigender Notstand)

  • Nächstenliebe innerhalb einer Familie eine andere ist als die Nächstenliebe in der Nachbarschaft oder im Freundeskreis, die sich wiederum unterscheidet von der

  • Menschenliebe innerhalb eines Volkes, das sich als Gemeinschaft versteht

  • Vielvölkerstaaten kennen weitere Abstufungen. Das gilt auch für multikulturelle offene Gesellschaften im Westen

  • Menschenliebe gegenüber anderen europäischen Völkern unterscheidet sich ebenfalls von der zum eigenen Volk, je nach politischer Situation und Gemengelage

  • Je weiter ein Volk entfernt lebt, um so schwieriger ist es, dort lebende Menschen so zu lieben wie sich selbst, wie seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, wie das Volk, dem man angehört etc.

Wäre die vom Humanismus unterstellte globale und staatenübergreifende Menschenliebe tatsächlich möglich, dann wäre nicht nachvollziehbar, dass durch Unterlassen möglicher Handlungen, durch die andere Völker benachteiligt oder geschädigt werden, sich insbesondere die Industrienationen und die meist dort angesiedelten internationalen Konzerne es als legitim ansehen, sich auf Kosten von Schwellenländern und Ländern in der Dritten Welt zu bereichern.

Begründet wird das meist damit, dass Menschenrechte nur durch Handlungen, nicht aber durch Unterlassen verletzt werden können.

Das aber ist ein Irrtum.

Insbesondere im Umfeld globaler Menschenliebe werden die wohl größeren Schäden am Menschen sowohl in der Dritten Welt als auch in den Schwellenländern durch Unterlassen herbeigeführt, gemeint ist das Unterlassen der Ausbeutung von Ressourcen und Menschen.

Im Übrigen werden auch durch das Unterlassen von Handlungen in den Wohlstandszonen dieser Welt, die eigentlichen und wirklich von der Natur gewährten Menschenrechte ignoriert und missachtet.

Würde man heute einen Katalog von Menschenrechten entwerfen, der tatsächlich zeitgemäß wäre, dann dürften in diesem Katalog folgende Menschenrechte nicht fehlen:

  • Saubere Luft

  • Sauberes Wasser

  • Erhalt der Artenvielfalt

  • Fruchtbare Böden und

  • saubere Meere

soweit nicht die Natur selbst durch Erdbeben, Vulkanausbrüche oder andere Naturkatastrophen die menschengewohnte Ordnung stört.

Von diesen Menschenrechten will aber heute kaum jemand etwas wissen, denn sie wären nur dadurch zu verwirklichen, indem Wohlstand abgebaut und Verzicht geübt würde.

Eine Vorstellung, die für Menschen in den Wohlfahrtszonen unvorstellbar ist, dafür aber von Menschen in den armen Ländern als real erlebbare Wirklichkeit täglich erfahren wird und jetzt und auch in der Zukunft Hauptgrund dafür sein dürfte, sein Glück in den Wohlfahrtszonen dieser Welt zu suchen.

Zurück zur Menschenliebe im Sinne von Nächstenliebe:

  • Zur Zeit Christi soll die Erde von ca. 300 Millionen Menschen bewohnt gewesen sein

  • Im Jahr 1600 wird die Erdbevölkerung auf ca. 600 Millionen Menschen geschätzt

  • 2100 sollen es 12,3 Milliarden sein

Die wenigsten werden davon in Europa und in den von weißen Menschen bewohnten Ländern leben. In Europa und in Nordamerika wird dann möglicherweise nicht einmal mehr eine Milliarde Menschen leben, obwohl sich dort gut Dreiviertel des Reichtums und Wohlstandes dieser Welt befindet, vorausgesetzt, dass die dafür benötigten Rohstoffe weiterhin zur Verfügung stehen.

Zurück zum Hier und Jetzt:

Zurzeit wird die Weltbevölkerung auf 7 Milliarden Menschen geschätzt, davon ca. 1,2 Milliarden Weiße. Die weißen Menschen, die in Europa leben, sind zudem in die Jahre gekommen, es sind nicht mehr die jungen Menschen, sondern ältere Menschen, die schon bald die Bevölkerungsmehrheit in den überalterten Staaten Europas bilden werden.

Einer überschaubaren Anzahl weißer Europäer, zurzeit 741 Millionen Menschen stehen gut 400 Millionen Maghrebiner und Muselmanen auf dem gegenüberliegenden Ufer des Mittelmeeres gegenüber, von denen gut 50 Prozent jünger als 20 Jahre sind und die dem Rest der Dritten Welt, einer schier unüberschaubar großen Anzahl junger Menschen aus Afrika, den Weg nach Europa zeigen werden.

[Ein demographischer Albtraum:] 1950 hatte Algerien 8,8 Millionen Einwohner. Seither hat sich Algeriens Bevölkerung auf fast 40 Millionen mehr als vervierfacht. Bis 2050 wird sie laut einer UN-Projektion auf über 54 Millionen weiter anwachsen. Marokkos Bevölkerung ist seit 1950 von 8,9 auf heute knapp 34 Millionen gewachsen. In 25 Jahren wird es etwa 43 Millionen Marokkaner geben. Auch Tunesiens Bevölkerung hat sich seit 1950 von etwa 3,1 Millionen auf heute über 11 Millionen Einwohner fast vervierfacht. Bis 2050 soll die Zahl der Tunesier auf etwa 40 Millionen steigen. Zum Vergleich:

Wenn Deutschlands Bevölkerung seit 1950 so gewachsen wäre wie die Bevölkerung Algeriens – um den Faktor 4,5 – dann hätte Deutschland heute etwa 364 Millionen Menschen, mehr als die USA. [En10] 10

Wie dem auch immer sei.

Zurzeit sogen große Migranten- und Flüchtlingsströme dafür, dass 1. nicht mehr übersehen werden kann, dass der Wohlstand auf dieser Welt ungerecht verteilt ist, sondern auch 2. dass Menschen sich dorthin auf den Weg machen, wo sie meinen, am Wohlstand der Reichen zumindest partizipieren zu können.

In Zeiten des Smartphones gibt es nämlich keine Großstadt mehr auf dieser Welt, in der sich die »Verdammten dieser Erde«, um einen Titel von Frantz Fanon zu gebrauchen, nicht darüber informieren könnten, was sie erwarten könnte, wenn sie ein Land auch nur erreichen, in dem - zumindest nach ihrer Sicht der Dinge - paradiesische Zustände herrschen. 

03 Wahlprogramme 2017

TOP

Die Politisierung der Bevölkerung, die zurzeit in Deutschland erkennbare Formen annimmt, weil Menschen im zunehmenden Maße erkennen, dass es nicht mehr ausreicht, sich zurückzulehnen, weil es »die da oben schon richten werden«, macht es erforderlich, sich mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen, deren Politik - so ihr Versprechen - die notwendigen Veränderungen herbeiführen werden, die dem Land wieder eine goldene Zukunft verheißen.

[Flüchtlingspolitik:] In diesem Aufsatz kann nur der Fragestellung nachgegangen werden, wie sich die im Bundestag vertretenen Parteien die Bewältigung der Flüchtlingskrise vorstellen, deren Höhepunkt 2015 erreicht wurde, deren Nachwirkungen aber heute noch die politische Auseinandersetzung in Deutschland prägt.

Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen der Parteien zur Flüchtlingskrise skizziert. Die Inhalte der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien in Bezug auf die Flüchtlingskrise werden in Anlehnung an ihre Präsenz im Deutschen Bundestag in folgender Reihenfolge skizziert:

  • CDU/CSU = 246 Sitze

  • SPD = 153 Sitze

  • AfD = 92 Sitze

  • FDP = 80 Sitze

  • Die Linke = 69 Sitze

  • Bündnis 90/Die Grünen = 67 Sitze

  • Fraktionslose Abgeordnete = 2 [En11] 11

03.1 CDU-Wahlprogramm 2017

TOP

Das Wahlprogramm der CDU/CSU ist hinsichtlich getroffener Aussagen zur Flüchtlingskrise überschaubar und umfasst kaum mehr als 20 Zeilen:

[Seite 56:] Europa muss Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit anderen Ländern in der Region und im nördlichen Afrika schließen. Wir müssen verhindern, dass tausende Flüchtlinge von gewissenlosen Schleppern durch halb Afrika geschleust werden, um dann auf dem Mittelmeer elend zu ertrinken.

Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen.

[Hinweis:] Nicht die Flüchtlinge selbst sind das Problem, sondern die Schlepper.

[Seite 63:] Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.

[Persönliche Anmerkung:] Ich bin mir sicher, dass sich unter den oben genannten Begriffen kaum jemand etwas Konkretes vorstellen kann. Es spricht nicht für die Verständlichkeit eines Wahlprogramms sich mit einer Sprache an potentielle Wähler zu richten, die diese nicht verstehen.

[Hinweis:] Bevor Sie weiterlesen, testen Sie Ihr Wissen und fragen Sie sich, was sich hinter den Begriffen Resettlement und Relocation tatsächlich verbirgt.

[Resettlement:] Resettlement ermöglicht besonders schutzbedürftigen Personen die legale und sichere Einreise aus einem Erstaufnahmeland in einen zu ihrer Aufnahme bereiten Drittstaat. Dieser Drittstaat bietet den Personen eine dauerhafte Aufnahme und einen umfassenden Flüchtlingsschutz. Das Resettlement-Verfahren richtet sich an bereits vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) anerkannte Flüchtlinge. Resettlement ist kein Ersatz für reguläre Asylverfahren, sondern nur eine Ergänzung zum Schutz besonders vulnerabler Flüchtlinge. UNHCR hat für die Auswahl der für ein Resettlement-Verfahren in Betracht kommenden Flüchtlinge spezifische Kriterien entwickelt. [En12] 12

[Relocation:] Relocation ist die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen von einem Staat der Europäischen Union in einen anderen Staat der Europäischen Union. Die Grundlage für Relocation-Programme sind gemeinsame Entscheidungen der Europäischen Union. Relocation ist ein solidarisches Programm, da es auf die Entlastung einzelner Mitgliedsstaaten, insbesondere derer, die an den europäischen Außengrenzen gelegen sind, abzielt. In der Vergangenheit wurden im Rahmen des »Intra-EU Relocation from Malta Projects« rund 250 afrikanische Flüchtlinge aus Malta in Deutschland aufgenommen. [En13] 13

Zurück zum verständlichen Teil des Wahlprogramms der CDU:

[Seite 69:] Mit dem Wirtschaftswunder kamen Gastarbeiter aus Italien, Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Später Flüchtlinge aus Vietnam und Sri Lanka, und nun zuletzt aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten. [En14] 14

03.2 SPD-Wahlprogramm 2017

TOP

Das Wahlprogramm der SPD unterscheidet sich hinsichtlich des Umfangs zu Ausführungen zur Flüchtlingskrise kaum von den zuvor zitierten Ausführungen des Wahlprogramms der CDU.

Die inhaltlichen Unterschiede umfassen folgende Bereiche:

[Seite 45:] Um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken, einem Fachkräftemangel vorzubeugen und das Verhältnis von Beitragszahlenden und Rentenempfängern positiv zu beeinflussen, wird es auch auf eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und eine systematisch gesteuerte Zuwanderung durch ein Zuwanderungsgesetz ankommen.

[Hinweis:] Wir brauchen Flüchtlinge, um unseren Lebensstandard zu erhalten.

[Seite 74:] Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Die anerkannten Flüchtlinge werden wir besser integrieren und die abgelehnten Flüchtlinge konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.

[Seite 75:] Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für den Ausbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung. Staaten, die sich verweigern, sollen deutliche Nachteile erfahren. Solidarität ist die Basis der europäischen Zusammenarbeit.

Um darüber hinaus Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, wollen wir finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Haushalt für die Länder, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen. Wenn nicht nur die entstandenen Integrations- und Unterbringungskosten erstattet, sondern darüber hinaus Infrastrukturgelder zur Verfügung gestellt werden, die auch der Bevölkerung im Land zugutekommen, kann die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gesteigert werden. Eine menschenwürdige Unterbringung muss dabei gewährleistet werden.

[Seite 76:] Für traumatisierte Flüchtlinge und ihre Kinder brauchen wir spezielle Hilfseinrichtungen. Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.

Wir wollen verhindern, dass die erforderliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge zulasten der Kommunen geht. Wir werden unsere Städte und Gemeinden bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit weiterhin unterstützen. [En15] 15

03.3 AfD-Wahlprogramm 2017

TOP

Im Wahlprogramm der AfD nimmt die Flüchtlingsfrage ebenfalls nur wenig Raum ein.

[Seite 8:] Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deutschen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD. Die Volksvertreter haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen lassen und die über ihre Köpfe hinweg getroffenen rechts- und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung klaglos hingenommen. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.

[Hinweis:] Die AfD will durch das Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die Öffnung der Grenzen 2015 für Flüchtlinge mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen ist.

Darüber hinausgehend heißt es im Wahlprogramm:

[Seite 30:] Der massenhafte Missbrauch des Asylgrundrechts muss durch eine Grundgesetzänderung beendet werden. Aus demselben Grund müssen die veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandelt werden – mit dem Ziel ihrer Anpassung an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart und Zukunft.

An anderer Stelle heißt es:

Durch ausreichende Erhöhung der Mittel der UNHCR für Flüchtlingszentren in heimat- und kulturnahen Regionen soll bereits geflohenen Menschen eine sichere Aufnahmemöglichkeit geboten werden.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern.

[Seite 31:] Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können.

Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter Flüchtlinge, endet in aller Regel deren Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bürgerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen.

Die astronomischen Kosten der Massenzuwanderung müssen transparent und lückenlos über alle staatlichen Ebenen ausgewiesen und in einem übergreifenden »Flüchtlingshaushalt« unter demokratische Kontrolle gestellt werden. [En16] 16

[UNHCR:] Das Wahlprogramm der AfD bezieht sich auf Forderungen der UNHCR beim Umgang mit der Flüchtlingskrise. Es ist kaum vorstellbar, dass die Abgeordneten der AfD sich mit den Zielen der UNHCR solidarisieren könnten.

»Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) schützt und unterstützt Flüchtlinge überall auf der Welt. Gegründet wurde UNHCR von der UN-Vollversammlung. Der Hauptsitz befindet sich in Genf. Im Jahre 1951 nahm UNHCR seine Arbeit auf, um Millionen von europäischen Flüchtlingen in der Folge des Zweiten Weltkrieges zu helfen.

Ein Flüchtling ist nach den UNHCR-Statuten eine Person, die ihr Heimatland verlassen hat, weil sie eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Meinung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe hat und die deshalb dorthin nicht zurückkehren kann oder will.

Sichergestellt werden soll, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen respektiert werden, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen, und dass kein Flüchtling unfreiwillig in ein Land zurückkehren muss, wo er oder sie Verfolgung befürchten muss. UNHCR arbeitet deshalb ständig daran, dass internationale Vereinbarungen zu Gunsten von Flüchtlingen eine weite Verbreitung finden und diese von den Staaten auch respektiert werden. Die Organisation versorgt Flüchtlinge mit Nahrung, Wasser, Unterkunft und betreut sie medizinisch«. [En17] 17

03.4 FDP-Wahlprogramm 2017

TOP

Wie Flüchtlingsströme gestoppt und die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland unterbunden bzw. beschränkt werden können, darüber gibt das Wahlprogramm der FDP keine Auskunft.

Im Folgenden werden die Zitate des Wahlprogramms, die Flüchtlinge betreffen, im vollen Wortlaut wiedergegeben.

[Seite 31:] Teilnahmerecht von Flüchtlingen am Unterricht: Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht. In manchen Bundesländern beginnt mit dem Aufenthalt auch die Schulpflicht. In anderen Ländern haben Flüchtlingskinder dagegen erst beim Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ein Recht auf Unterrichtsbesuch. Dabei ist Bildung der wichtigste Grundstein zur Integration. Deshalb fordern wir ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist.

[Seite 68:] Klare Regeln durch ein Einwanderungsgesetz: Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist.

[Seite 69:] Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland.

Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen.

[Seite 71:] Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt. Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen. [En18] 18

03.5 DIE LINKE Wahlprogramm 2017

TOP

Aus dem politischen Selbstverständnis der Partei DIE LINKE wäre es Verrat an eigenen Grundüberzeugungen, wenn Flüchtlingen internationale Solidarität verweigert würde.

Das Gegenteil ist der Fall.

Im Wahlprogramm heißt es:

[Seite 12:] Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

[Seite 66:] Solidarische Gesundheitsversicherung für alle! Leistungen für Geflüchtete dürfen nicht eingeschränkt werden. Besondere Bedarfe aufgrund von Kriegs- und Fluchterlebnissen müssen berücksichtigt werden. Die psychotherapeutische Versorgung traumatisierter Flüchtlinge muss gewährleistet sein.

Selbstorganisation stärken! Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus [Antiziganismus ist ein in Analogie zu »Antisemitismus« gebildeter Fachbegriff für »Zigeunerfeindlichkeit«] [En19] 19 und für mehr Demokratie engagieren, Flüchtlingsräte, migrantische Verbände, selbstverwaltete Beratungsangebote und die Selbstorganisation von Flüchtlingen wollen wir stärken.

Ombudsstellen für Flüchtlinge einrichten! Zu ihren Aufgaben sollte die unabhängige Aufnahme und Bearbeitung von Hinweisen auf Übergriffe, Diskriminierungen und Verletzungen der Menschenwürde gehören.

Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe ausbauen! Die Bundesregierung will wegen der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Standards absenken. Wir wollen die gesamte Kinder- und Jugendhilfe stärken. Die EU-Aufnahme-richtlinie werden wir umsetzen, damit die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Gruppen endlich beachtet werden.

[Seite 97:] Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge! Über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Kriegen, Bürgerkriegen und Verfolgung. Die meisten kommen nicht nach Europa, sondern suchen Zuflucht in den Nachbarländern ihrer Heimat. Die internationale Flüchtlingshilfe ist unterfinanziert. Die Bundesregierung und die EU müssen die finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe, vor allem für das UNHCR, erheblich anheben. Große Flüchtlingslager, in denen Geflüchtete über viele Jahre untergebracht werden, schaffen Probleme, statt sie zu lösen. Deshalb müssen die Bundesregierung und die EU ihre Flüchtlingspolitik darauf ausrichten, den Geflüchteten die Möglichkeiten zur Arbeit und Integration in den Zufluchtsländern zu eröffnen.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht das Recht, nicht migrieren zu müssen.

[Seite 107:] Sichere Fluchtwege und Schutz der Menschenrechte statt Krieg gegen Flüchtling. Es ist mit einem demokratischen und menschlichen Europa nicht vereinbar, dass Tausende von Menschen auf ihrem Weg in ein vermeintlich sicheres Europa im Mittelmeer ertrinken oder in rechtsfreien Räumen in Auffanglagern und Abschiebezentren vor den Grenzen der EU interniert werden. Zur Beseitigung der Fluchtursachen wird ein gemeinsames Agieren der EU-Mitgliedsstaaten benötigt (zu den Fluchtursachen vgl. Kapitel XV »Nein zum Krieg«). Wir streiten für legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Dies würde Leben retten und das Geschäft der Schlepper unterbinden. Der aktuelle »Krieg gegen die Schlepper« ist allzu oft ein Krieg gegen Boote voller Flüchtlinge. Repression und Überwachung, Entmündigung und Entrechtung ziehen sich durch die Vorschläge der Europäischen Kommission. Wir brauchen eine humane Asylpolitik und einen ebenso zu definierenden Rahmen für Einwanderung in die EU.

Frontex muss abgeschafft und durch eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verantwortung ersetzt werden.

Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der Operation EUNAVFOR Med wird eingestellt. Die Verantwortung, die Flüchtlinge zu schützen, darf nicht auf Drittstaaten außerhalb der EU übertragen werden. Der von der Kanzlerin vorangetriebene EU-Türkei-Deal muss aufgekündigt werden. Die Pläne, in Nordafrika Auffanglager zu schaffen, lehnen wir ab. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Flüchtlinge nicht abgewiesen werden!

[Seite 116:] Der Alltag der Flüchtlinge und ihrer Helferinnen und Helfer ist oftmals durch Schikanen und Rechtsbrüche gekennzeichnet. Das Recht auf Beistand wird immer wieder missachtet. Wir wollen einen Anspruch auf eine unabhängige Anhörungsvorbereitung und Rechtsberatung für Asylsuchende schaffen. [En20] 20

[EUNAVFOR Med:] Dabei handelt es sich um eine multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union, die den Auftrag zur Bekämpfung des Menschenschmuggels- und der Menschenhandelsnetze und der Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen einerseits der italienischen und andererseits der tunesischen und libyschen Küste haben soll. Seit dem Eintritt in ihre dritte Phase im Mai 2016 zielt die Mission auch auf den Aufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache. [En21] 21

03.6 DIE GRÜNEN Wahlprogramm 2017

TOP

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen enthält die umfangreichsten und dezidiertesten Vorstellungen darüber, wie sich diese Partei den Umgang mit der Flüchtlingskrise vorstellt, was im Hinblick auf die Bedeutung dieses Themas nicht nur sachgerecht, sondern einfach erforderlich ist, um politischen Vorstellungen zumindest eine Kontur geben zu können.

Insoweit werden auch die umfangreichen Ausführungen der Partei, die die wenigsten Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, zitiert. Möglicherweise war zu viel Konkretheit beim Umgang mit der Flüchtlingskrise ja auch ein Grund dafür, dass auch Stammwähler sich von den Grünen abgewendet haben.

Wie dem auch immer sei.

[Seite 98:] Wir wollen, dass Deutschland besser als 2015 auf humanitäre Herausforderungen vorbereitet ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, anderer Behörden, Organisationen und viele Freiwillige waren an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, tausende Flüchtlinge wussten nicht, ob sie Schutz finden können, mancher

[Seite 99:] Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich die EU ihrer Probleme entledigt, indem sie Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns. Wir wollen eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzt, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben und diese gut integriert und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht wird.

1. Unser Plan für eine aktive Flüchtlingspolitik:

Für uns besteht eine Flüchtlingspolitik aus vier Schritten. Erstens machen wir ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtende nicht länger ihr Leben auf gefährlichen Fluchtrouten riskieren müssen. Wir werden Kontingente einrichten, wie beispielsweise ein großzügig angelegtes Resettlementprogramm, das Menschen einen sicheren Weg eröffnet und unter der Leitung des UNHCR ein fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik in Deutschland wird. Der faire Anteil Deutschlands wird sich an dem vom UNHCR errechneten Bedarf ausrichten. Das ist unsere Untergrenze für eine humanitäre Politik. Auch humanitäre Visa, die Schutzbedürftigen ermöglichen, sicher nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen, können legale Fluchtmöglichkeiten schaffen. Resettlement ist eine Ergänzung zum bestehenden Flüchtlingsschutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Das individuelle Asylrecht wird dadurch nicht angetastet. Der dritte Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag zur Anerkennung führt. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den Eintrittsländern innerhalb der EU organisiert werden. Das darf aber nicht zu unmenschlichen Flüchtlingslagern wie in den gegenwärtigen Hotspots führen. Die Erstaufnahme muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzliche Gruppen. Nach der Identifizierung und Registrierung muss die rasche Verteilung in andere Mitgliedstaaten erfolgen.

[Seite 101:] Dabei muss auch darauf geachtet werden, dass Geflüchtete nicht von staatlicher Stelle zur freiwilligen Rückkehr gedrängt werden. Sammelabschiebungen sind für uns inakzeptabel. Mit uns in der Bundesregierung wird es keine Abschiebungen in Krisenregionen geben, die so unsicher sind wie zum Beispiel Afghanistan momentan. Für uns steht das Schicksal des einzelnen Menschen im Mittelpunkt.

Viertens werden wir diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, um schließlich hier eine neue Heimat finden zu können.

2. Fluchtursachen bekämpfen:

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen langfristig zu beheben. In der globalisierten Welt hilft es dabei wenig, wenn alle mit dem Finger auf die anderen zeigen. Fluchtursachenbekämpfung heißt deshalb für uns GRÜNE zunächst, nach der eigenen Verantwortung zu fragen.

[Seite 102:] Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisenhaften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Programme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die internationale Gemeinschaft darf diese Länder aus humanitären Gründen nicht im Stich lassen.

3. Für eine menschenrechtliche und solidarische europäische Flüchtlingspolitik:

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Eine menschenrechtliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben.

Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet und die Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention umsetzt. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich die Verantwortung für schutzsuchende Menschen fair und solidarisch teilen, damit Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland entlastet werden. Im Rahmen eines europäischen Verteilungsmechanismus müssen die familiären Bindungen von Flüchtlingen, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation und Chancen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Wir halten das für den richtigen Weg für eine schnelle Integration und werden darum mit den EU-Partnerinnen und Partnern ringen, auch in dem Wissen, dass das noch ein weiter Weg ist. Dazu gehört, europaweit einheitliche Asylverfahren mit hohem Schutzstandard zu implementieren. Der drohenden Aushöhlung menschenrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stellen wir uns entgegen. Das Dublin-System hat von Anfang an nicht richtig funktioniert. Wir wollen ein neues, solidarisches System, das auf einer gerechten Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten basiert.

[Seite 103:] Nach unserem Verständnis der europäischen Werte und der Solidarität ist es Aufgabe aller 27 Mitgliedstaaten, Geflüchteten Schutz zu gewähren. Bisher ist es ein großes Problem der Flüchtlingspolitik, dass sich einige EU-Staaten dieser Solidarität verweigern. Für dieses Dilemma gibt es kein Patentrezept. Eine vorübergehende Lösung kann deshalb auch bedeuten, dass sich nur einzelne Staaten innerhalb der EU im Sinne einer offenen Flüchtlingspolitik koordinieren – aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht.

[Seite 104:] Zudem dürfen durch Aufnahmeprogramme von Flüchtlingen in Europa das Grundrecht auf Asyl und die Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausgehöhlt werden. Die Aufnahme darf nicht auf Flüchtlinge aus bestimmten Weltgegenden beschränkt werden.

Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die europäischen Regierungen darum, eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu schließen und die Grenzen damit schon weit vor Europa in Afrika und im Nahen Osten zu schließen. Die De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte. Menschenrechtswidrige Rücknahmeabkommen werden wir zurücknehmen, denn sie sind mit einer humanitären und modernen Asylpolitik nicht vereinbar.

4. Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik für Deutschland

Deutschland muss sich weiterhin seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen. Die Bundesregierung hat die Entwicklung hoher Flüchtlingszahlen, insbesondere aus Syrien, viel zu lange ignoriert und war insbesondere im Jahr 2015 an vielen Stellen überfordert. Ohne das starke Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von Kommunen und Vereinen wäre die Aufnahme der vielen Geflüchteten nicht möglich gewesen.

In den letzten zwei Jahren hat die Regierung das Asylrecht massiv verschärft. Dazu gehört neben der Beschneidung sozialer Rechte zum Beispiel auch, dass nun kranke Menschen leichter abgeschoben werden können und Abschiebungen ohne Ankündigung möglich sind.

[Seite 106:] Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen, ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen.

[Seite 107:] Eine wichtige Bedingung für gelingende Integration ist zudem, anerkannten Flüchtlingen wie auch subsidiär Schutzberechtigten unbürokratisch den Familiennachzug zu ermöglichen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss sofort wieder ermöglicht werden, die Visumsverfahren müssen beschleunigt und entbürokratisiert werden.

[Seite 108:] Die Standards der Kinder- und Jugendhilfe müssen ohne Abstriche auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. [En22] 22

04 2012: Migrationsstudie der Universität Aarhus (Dänemark)

TOP

2012 wurde vom »Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit« an der Universität Aarhus (Dänemark) unter dem Arbeitstitel »Migration, Redistribution and the Universal Welfare Model« eine Studie durchgeführt, die als Diskussionspapier Papier Nr. 6665 im Juni 2012 veröffentlicht wurde.

[Hinweis:] Bereits drei Jahre vor dem Beginn des Flüchtlingsstroms in die Wohlfahrtsstaaten Europas wurde der Versuch unternommen, aus wissenschaftlicher Sicht die Folgen von Zuwanderungen größeren Umfangs zu analysieren und aufzuzeigen, welche Probleme sich daraus ergeben könnten. [En23] 23

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle mehr als nur den Extrakt dieser Studie, die in englischer Sprache publiziert wurde, mitzuteilen. Bei den folgenden Inhalten aus dem Diskussionspapier handelt es sich um Übersetzungen von mir.

Bereits in der Einleitung heißt es:

Einwanderung gilt als eine besondere Bedrohung für die skandinavischen Wohlfahrtsmodelle weil angenommen wird, dass durch die Einwanderung und die damit verbundene Umverteilung insbesondere Arbeitsplätze mit niedriger Qualifikation bedroht sind.

Darüber hinaus kann sogar argumentiert werden, dass die skandinavischen Wohlfahrtsmodelle insbesondere Migranten mit geringer Qualifikation anziehen, weil die Sozialleistungen deren Lebenssituation nachhaltig verbessert.

Hauptgrund der Bedrohung der skandinavischen Wohlfahrtsmodelle ist, dass das diesen Modellen zugrundeliegende »Arbeitsmodell«, das auf die Einhaltung strikter Arbeitsnormen und einforderbarer Verhaltensweisen, kurzum auf den kulturellen Gewohnheiten der Länder basiert, in denen diese Modelle entwickelt wurden.

Die Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen kann daher, so die zu untersuchende Arbeitshypothese, die Lebensfähigkeit des Wohlfahrtsstaates sowohl durch Veränderung der Verteilung der Eigenschaften der Bevölkerung als auch mit Blick auf die Fähigkeiten, Qualifikationen und Einstellungen der Migranten nachhaltig gefährden.

[Fragestellung:] Diese Überlegungen voraussetzend geht die Studie der Frage nach, wie dieses Modell mit Einwanderung umgehen kann.

[Hinweis:] Es würde zu weit führen, die Inhalte der mehr als 27 Seiten umfassenden Studie hier im Einzelnen vorzustellen.

In der Zusammenfassung heißt es:

Der Umverteilungsspielraum hängt von den Bevölkerungsmerkmalen ab und kann daher von der Migration betroffen sein. In Ländern mit erweiterten Wohlfahrtsstaaten wird es vor allem ein Problem sein, ob der großzügige Sozialstaat beibehalten bleiben kann, was voraussetzt, dass ein großer Teil der Bevölkerung erwerbstätig ist.

An anderer Stelle heißt es:

Es wird auch politisch wahrgenommen, dass Workfare zur Anwendung kommen muss, um die Herausforderungen der Einwanderung bewältigen zu können.

[Workfare:] Workfare ist ein in den 1990er Jahren in den USA entstandenes arbeitsmarktpolitisches Konzept, das staatliche Transferleistungen mit einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft. Die damit verbundenen Wohlfahrtsgrundsätze sind jedoch zumindest in der Literatur umstritten.

In der Studie heißt es im Hinblick auf Migranten:

»Obwohl sie [die Migranten = AR] an den Workfare-Aktivitäten teilnehmen müssen, profitieren sie von den höheren Leistungen, die angeboten werden können. Dies impliziert auch, dass Einwanderung, die Verteilung von Produktivitäten verändern wird. Soweit es sich um niedrigqualifizierte Migranten handelt, kann davon ausgegangen werden, dass sich nicht nur die Leistungsniveaus als auch die Aktivierungsanforderungen reduzieren werden, sondern, wenn ein kritisches Niveau erreicht ist, auch die Sozialsysteme kollabieren würden.«

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer der Tatsache, dass sowohl in Schweden als auch in Dänemark die Grenzen geschlossen wurden, als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreicht hatte.

[2016: Schließung der Grenzen anlässlich der Flüchtlingskrise:] Die Flüchtlingskrise, die im Frühsommer 2015 begann und im August 2015 dazu führte, dass Hunderttausende von Flüchtlingen in Deutschland ankamen, führte bereits drei Monate später in Dänemark dazu, dass dort die Grenzen geschlossen wurden. Am 3. Januar 2016, so heißt es in einem auf Zeit.de veröffentlichten Artikel, machte Dänemark fünf Grenzübergänge zu Deutschland dicht, so dass Flensburg wieder zur Grenzstadt wurde.

An anderer Stelle heißt es, dass den dänischen Grenzkontrollen die Schließung der schwedischen Grenze für Flüchtlinge vorausgegangen war. Schweden, das 2015 gemessen an seiner Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge aufnahm, verkündete, keine weiteren Kapazitäten mehr zu haben und kontrolliert nun seinerseits an der dänisch-schwedischen Grenze. [En24] 24

Zeitgleich mit Dänemark und Schweden führte auch Finnland zum Jahreswechsel 2015/2016 verstärkte Pass- und Visakontrollen durch. Etwa 32.000 Antragsteller wurden dort im Laufe des Jahres 2015 registriert. Ende Januar 2016 kündigte die Regierung an, dass sie etwa 20.000 in Finnland abgelehnte Asylbewerber wieder abschieben wird. Im März 2016 vereinbarten die Regierungen Finnlands und Russlands, dass nur diejenigen Personen die Grenzen überqueren dürfen, die die Staatsbürgerschaft eines der beiden Länder besitzen.

Bereits im Oktober 2015 teilte die norwegische Regierung der Weltöffentlichkeit mit, keine syrischen Flüchtlinge mehr zu akzeptieren, die über die Nordgrenze aus Russland einzureisen versuchten. Sie würden nicht vor Krieg, Hunger und Armut fliehen und benötigten den Schutz Norwegens nicht. Gestützt auf den Erfolg der dänischen Abschreckungsoffensive startete die norwegische Regierung im Herbst 2015 ein Maßnahmenpaket zur Abschreckung von Asylsuchenden im Internet und in den Printmedien.

Der Tenor lautete:

Personen ohne ein Identitätsdokument müssen Norwegen nun innerhalb von 48 Stunden verlassen. [En25] 25

[Hinweis:] Ich kann mich nicht daran erinnern, dass von deutscher Seite den Demokratien Skandinaviens der Vorwurf gemacht worden wäre, »rassistisch« oder gar »nationalsozialistisch« bzw. »faschistisch« zu reagieren. Nicht einmal der Vorwurf, es mit den Menschenrechten nicht so genau zu nehmen, wurde formuliert, weder aus dem Lager der Politik, noch aus dem Lager derjenigen Intellektuellen, die den Schutz der Menschenrechte zu ihren Kernaufgaben zählen.

05 2014: Exodus - warum wir Einwanderung neu regeln müssen

TOP

Unter dem Titel »Exodus. Immigration and Multiculturalism in the 21st Century« wurde 2013 in Großbritannien eine Analyse von Paul Collier, einem britischen Wirtschaftswissenschaftler, veröffentlicht. In Anlehnung an die zweite Ausgabe dieses Buches (2014) in deutscher Sprache »Exodus - Warum wir Einwanderung neu regeln müssen« wurden die folgenden Aussagen formuliert. [En26] 26

Zuvor soll an dieser Stelle aber auf ein Interview aufmerksam gemacht werden, dass mit Paul Collier geführt und auf Zeit.de vom 06.02.2015 veröffentlicht wurde:

Bereits in der Überschrift heißt es: »Wir reichen den Menschen den geladenen Revolver«. Europas Migrationspolitik tötet, sagt der Oxford-Ökonom Paul Collier. Zugleich findet er Misstrauen gegen Migranten normal. Er warnt vor falschen Tabus.

An anderer Stelle heißt es:

Collier: »Meine These lautet, dass die Politiker der Mitte versäumt haben, das Thema der Migrationspolitik zu besetzen. Das war ein Fehler, denn wir wissen aus Studien, dass Menschen in allen Gesellschaften beunruhigt sind, und zwar nicht über die Migration selbst, sondern dadurch, dass sich ihre gesellschaftlich vertraute Umgebung durch Einwanderung verändert. Das ist ein absolut vertrauter Befund der akademischen Forschung. Wenn wir darauf reagieren wie Europas Politiker das Thema totschweigen, dann entsteht genau das, was wir gerade erleben: Die Menschen vergessen ihre Sorgen nicht. Und die extremen Rechten und Linken bekommen ein Thema geschenkt, das in der Mitte der Gesellschaft diskutiert werden sollte.«

Der volle Artikel lässt sich über folgenden Link aufrufen:

Europas Migrationspolitik tötet

In seinem Buch »Exodus« geht Paul Collier von der Annahme aus, dass:

  • In Europa die nationalen Identitäten höchst unterschiedlich ausgeprägt sind und somit die »indigene« Bevölkerungen unterschiedlich auf »Fremde« reagieren

  • In vielen europäischen Staaten, auch in denen, in denen sozusagen die Wiege der Menschenrechte stand (Frankreich, Großbritannien, Niederlande) sich in den zurückliegenden Jahren extrem rechte bzw. extrem linke politische Vorstellungen und Kräfte entwickelt haben.

Wer dieses Abdriften nach »rechts« oder »links« verstehen will, der muss, so Collier, bedenken, dass es drei Gruppen sind, die sich gegenseitig beeinflussen.

  • die Migranten selbst

  • die Menschen, die sie in ihren Heimatländern zurücklassen
    und

  • die Bevölkerungen in den Aufnahmeländern.

Warum diese drei Faktoren zusammengehören, um die Zunahme der Migration erklären zu können, begründet Collier wie folgt:

  • Wachstum und Wohlstand in den so genannten »Wohlfahrtsstaaten« sind für das Verständnis der Migration von grundlegender Bedeutung.

  • Im so genannten »Goldenen Westen« Fuß zu fassen, gilt für Menschen aus den Armutszonen dieser Welt sozusagen als ein Sechser im Lotto.

  • Die Sehnsucht nach dem »Goldenen Westen« würde nur dann nicht weiter zunehmen, wenn die in den Wohlfahrtsstaaten bereits lebenden Auslandsgemeinden nicht mehr anwachsen.

  • Auslandsgemeinden, das sind Wohngebiete, die sich meist am Rande der »Wohlstandszonen« von Großstädten befinden, und in denen eine Vielzahl der Migranten zusammenlebt.

  • Da durch die Migration diesen Auslandsgemeinden ständig neue Mitglieder zugeführt werden, wird deren Wachstum, und die damit verbundenen besonderen gesellschaftlichen Probleme nur aufhören, wenn ein Ausgleichsprozess stattfindet, der sie verkleinert.
    Das würde zum Beispiel voraussetzen, dass sich Migranten nicht in Auslandsgemeinden zusammenfinden können, sondern sofort in die Mehrheitsgesellschaft eingefügt würden, so dass für den Ausländer die Kommunikation mit dem Gastland sozusagen »überlebensnotwendig« in dem Sinne wird, weil nicht deutsch sprechende Menschen sich im Gastland nur dann zurechtfinden können, wenn sie die dortige Landessprache möglichst schnell erlernt.

  • Je größer die Trennung zwischen Flüchtlingen, Asylanten und Migranten zur Wohnbevölkerung ist, desto länger wird es dauern, bis sie miteinander verschmelzen.

  • Das Zusammenwachsen ist im Übrigen auch nicht nur eine Frage des Geldes.

  • Aufgrund des Zuflusses von Fachkräften ist das Anwerben bereits ausgebildeter Kräfte auch kein Nullsummenspiel, weil man sie nicht anderen Unternehmen abspenstig machen muss. Die Verlierer der Anwerbung qualifizierter Migranten werden die jungen Einheimischen sein, da die Unternehmen es nicht mehr für nötig halten, in die Ausbildung junger Einheimischer zu investieren.

Aber auch die gebildeten und privelegierten Berufsgruppen, die ín die Wohlfahrtsstaaten kommen, um dort besser und komfortabler leben zu können als ihnen das in ihrer Heimat möglich ist, schaffen Probleme, insbesondere auch in ihren Heimatländern.

In einem Artikel in der NZZ.ch vom 29.11.2017 heißt es zum Beispiel: Wir haben so viele Ärzte aus Afrika «gerettet», dass es inzwischen mehr sudanesische Ärzte in London gibt als im ganzen Sudan.

Mit anderen Worten:

Migration ist mit einer Vielzahl komplexer Problemstellungen verbunden. Das Zusammenleben der Migranten in so genannten »Auslandsgemeinden« ist ja nicht nur ein Problem der Aufnahmeländer, die damit verbundene »Ausgrenzung der Migranten« nehmen diese schließlich ja auch als eine Form erlebter Diskriminierung wahr, die dazu führt, dass sich die Wohnbevölkerung sozusagen als »self-fulfilling prophecy« auf die Schulter klopfen kann, um zu sagen: Migranten wollen sich gar nicht integrieren, die ziehen es vor, unter sich selbst zu sein und kriminell zu werden.

Hinzu kommt dann noch die Angst in den Ländern der so genannten Wohlfahrtsstaaten, dass sich die einkommensschwachen Länder ohne stringente Migrationshindernisse entleeren würden, so dass nicht nur die Sozialnetze in den Aufnahmeländern überfordert, sondern auch der innere Frieden innerhalb der Aufnahmestaaten in Gefahr ist, wenn Migrationsströme ungeregelt bleiben.

[Streben nach Glück:] Bezugnehmend auf eine der Kernaussagen des amerikanischen Traums vom persönlichen Glück heißt es bei Paul Collier:

  • Gemäß der Ökonomie des Glücks werden die ersten tausend Euro das Glück steigern, dann aber an Bedeutung verlieren, wenn für die Grundversorgung gesorgt sei. Wenn das der Fall ist, dann sind die stärksten Determinanten des persönlichen Glücks sozialer Art: Ehe, Kinder und Freunde sind der Stoff, aus dem das Glück besteht, nicht die Höhe des Gehaltsschecks.

  • Manche Ökonomen bevorzugen für die Messung von Glück - auch im Zusammenhang mit Migranten - die so genannte »Lebensleiter«, eine Zehn-Punkte-Skala, auf der Probanden ihre eigene Position zwischen dem schlechtesten und dem besten Leben markieren, das sie sich vorstellen können.

  • Es gibt Studien, die belegen, dass auch ein Jahr nach der Migration keine bemerkenswerten Fortschritte auf der Zehn-Punkte-Skala zu verzeichnen waren, obwohl die für das Überleben notwendigen Mittel zur Verfügung standen. Nach vier Jahren stellte sich sogar heraus, dass die befragten Migranten deutlich weniger glücklich waren, als zuvor.

[Persönliche Anmerkung:] Migranten, die nicht wirklich in der Mitte der Gesellschaft des Aufnahmelandes ankommen, sondern dort mehr geduldet als wertgeschätzt werden, bleibt wahrscheinlich gar keine andere Wahl, als sich als Menschen zweiter Klasse zu fühlen, was zwangsläufig auch mit Auswirkungen auf ihr persönliches Glücksempfinden verbunden sein muss, denn es entspricht einem menschlichen Grundbedürfnis, als Teil einer Gemeinschaft wertgeschätzt und geachtet zu werden.

Es reicht somit nicht aus, lediglich Migranten aufzunehmen.

In Staaten, in denen Migranten in Wohngebiete ausgelagert werden (Auslandsgemeinden), in denen Einheimische nicht leben möchten, werden dadurch zusätzliche Probleme geschaffen, die auf Dauer gesehen nur noch schwer kontrolliert werden können.

06 2016: Populismusstudie der Bertelsmann Stiftung

TOP

Im November 2016 wurde die von der Bertelsmann Stiftung erstellte Studie »Globalisierungsangst oder Wertekonflikt - Wer in Europa populistische Parteien wählt und warum?«, veröffentlicht.

Im Folgenden werden wesentliche Aussagen dieser Studie zum Teil in verkürzter Form wiedergegeben. [En27] 27

In der Einleitung heißt es:

Die politische Landschaft in Europa verändert sich rapide: Populistische Parteien erhalten zunehmend Unterstützung, während etablierte Parteien an Boden verlieren. Die Ergebnisse unserer Untersuchung zeigen, dass es vor allem Globalisierungsängste sind, die manche dazu treiben, sich vom politischen Mainstream ab und populistischen Parteien zuzuwenden.

Kurz zusammengefasst heißt es in der Studie:

Je niedriger das Bildungsniveau, je geringer das Einkommen und je älter die Menschen sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie Globalisierung als Bedrohung wahrnehmen. Außerdem werden diejenigen, die sich populistischen Parteien verbunden fühlen, in erster Linie von Globalisierungsängsten geleitet. Dies wirkt sich besonders eklatant bei rechtspopulistischen Parteien aus, trifft aber auch bei linkspopulistischen Parteien zu. In Deutschland haben 78 Prozent der Anhänger der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) Angst vor der Globalisierung, in Frankreich sind 76 Prozent der Wähler der Front National (FN) dieser Meinung und in Österreich teilen 69 Prozent der Anhänger der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) diese Ängste.

Auf Seite 29 heißt es:

»Wertvorstellungen sind für das Verständnis, warum sich Menschen populistischen Parteien zuwenden, in Europa nicht von entscheidender Bedeutung. Richtig ist, dass es genauso viele Europäer mit einer traditionellen autoritären Weltanschauung gibt wie Menschen mit einer progressiven liberalen Weltanschauung. Im Traditionalismus [...] findet der Wunsch der Menschen nach Ordnung und Stabilität im Gegensatz zu Flexibilität und Wandel seinen Ausdruck. Traditionalisten bevorzugen starke Führungspersönlichkeiten, die den Status quo bewahren und Ordnung in einer Welt schaffen, die sie als bedroht sehen. 50 Prozent der Europäer ziehen Stabilität der Flexibilität vor, während 50 Prozent Flexibilität der Stabilität vorziehen. Interessanterweise findet sich diese Aufteilung in nahezu gleicher Form in allen sozialen, politischen und nationalen Gruppen.

Auf den ersten Blick unterscheiden sich auch die Einstellungen der Menschen gegenüber der Globalisierung nicht wesentlich. 45 Prozent der Europäer empfinden die Globalisierung als Bedrohung, während sie von 55 Prozent als Chance wahrgenommen wird. [...]. Und je stärker sie Globalisierung als Bedrohung wahrnehmen, desto stärker wenden sie sich populistischen Parteien zu.«

Auf Seite 30 der Studie heißt es:

»In der öffentlichen Debatte wird sie [gemeint ist die Globalisierungsangst = AR] häufig verbildlicht durch die gierigen Banker, den bedürftigen Migranten oder durch Roboter, die Fabrikarbeitsplätze vernichten. Unsere Ergebnisse zeigen, dass Menschen, die die Globalisierung als eine Bedrohung wahrnehmen, am meisten Migration fürchten. Sie sehen Migration häufiger als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft, sie haben weniger Kontakt mit Ausländern in ihrem Alltag und äußern häufiger ausländerfeindliche Gefühle. Sie sind außerdem skeptischer gegenüber der Europäischen Union und der Politik im Allgemeinen.«

07 2017: Das Migrationsproblem aus der Sicht von Rolf Peter Sieferle

TOP

In seinem Nachlasswerk »Das Migrationsproblem - Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung« beschreibt der Historiker, Politikwissenschaftler und Soziologe Rolf Peter Sieferle (1949 - 2016) das Phänomen Masseneinwanderung mit deutlichen Worten.

In seinem 135 Seiten umfassenden Essay wirft Rolf Peter Sieferle dem nachgiebigen, weichen und willenlosen deutschen Staat und seinen Organen anlässlich der Flüchtlingskrise Folgendes vor:

  • Schwächen und fehlende Handlungsbereitschaft, insbesondere im Hinblick auf bestehende Verständnis- und Erklärungsnöte der Öffentlichkeit.

  • Handlungsunfähigkeit sowohl der Regierung als auch anderer staatlicher Stellen, weil es diesen an Bewältigungskonzepten fehlt.

  • Festhalten an Wohlfahrtsideen und One-World-Phantasien sowie an dem Glauben an den Wohlstand für alle und an eine Welt ohne Grenzen, die Sieferle als Utopien entlarvt.
     
    Mit anderen Worten:
     

    Die Fragilität eines Gemeinwesens, das den Sozialstaat trägt, wird entweder nicht erkannt oder trotz besseren Wissens einfach nicht zur Kenntnis genommen.

  • Dieser Irrtum, so Rolf Peter Sieferle, wird den Zusammenbruch der Sozialsysteme zur Folge haben.

Im Originaltext heißt es bei Rolf Peter Sieferle zum Beispiel auf Seite 41 wie folgt:

»Auch unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit ist die weitere Anfüllung ohnehin schon dichtbevölkerter Gebiete mit Immigranten ein sinnloser Akt.«

Ein paar Zeilen weiter heißt es dann:

»Dieser Prozess ist heute so weit fortgeschritten, dass der Untergang Europas, d.h. seine Islamisierung bzw. Afrikanisierung wahrscheinlich unvermeidbar ist. Ein barbarisches, d. h. islamisiertes/afrikanisiertes Europa kann aber die vertrauten zivilisatorischen Standards nicht aufrechterhalten. Es wird daher zu schweren Konflikten kommen, wenn der zivilisierte Teil der Bevölkerung nicht mehr in der Lage ist, die eingewanderten Barbarenstämme durchzufüttern, die glauben, ein Recht dazu zu haben.

Die Entwicklung insgesamt ist fatal:

Je schwächer die zivilisierten Länder sind und je größer der Barbarenanteil in ihnen, desto schwieriger wird es, eine weitere Invasion zu unterbinden.« [En28] 28

[Hinweis:] Diese Wortwahl erinnert eher an Björn Höcke (AfD) als an die Sprache eines Gelehrten, für den es selbstverständlich sein sollte, sich einer politisch korrekten Sprache zu bedienen.

Wie dem auch immer sei.

Insbesondere die Bezeichnung »ein barbarisches Europa« und die Rede von »eingewanderten Barbarenstämmen, die durchzufüttern sind« und im gleichen Maße auch das Wort »Barbarenanteil« dürften bei den meisten Leserinnen und Lesern spontan Vorstellungsbilder entstehen lassen, die an Conan den Barbaren, dargestellt von Arnold Schwarzenegger erinnern, in dem eine brutale und primitive Filmfigur sich wie ein Barbar bzw. sich wie ein unzivilisierter und ungebildeter und gewalttätiger Mensch aufführt.

Diese spontane Übersetzung verkennt aber, dass es sich bei Rolf Peter Sieferle um einen Gelehrten handelt, der Wörter so zu benutzen weiß, wie sie von ihrem Ursprung her zu verstehen sind.

In diesem Sinne gebraucht war es sowohl im antiken Griechenland als auch im römischen Kulturkreis üblich, mit Barbaren die Völker zu bezeichnen, die Nichtgriechen oder Nichtrömer waren.

Erst in Anlehnung an diese ursprüngliche Wortbedeutung gewinnt im Übrigen die von Sieferle verwendete Bezeichnung »ein barbarisches Europa« Sinn, denn diese Sprachfigur steht für ein Europa, das sich von seinen Werten abwendet, sie nicht mehr für schützenswürdig hält und sich dadurch sozusagen seiner selbst entfremdet und damit zum Barbaren seiner selbst, zu einem Fremden in eigener Sache wird.

Auch die Wortbedeutung »Barbar« im Wörterbuch der Gebrüder Grimm deutet an, dass der Verlust eigener Werte durchaus Identitätskrisen auslösen kann.

Dort heißt es:

Wer sind wir?
Sind wir die, vor denen der Barbar oft voll Zittern auf die Knie gesunken?

Gryphius 1, 7 [En29] 29

Wie dem auch immer sei.

Mit deutlicheren Worten als die von Sieferle benutzten lässt es sich wohl kaum ausdrücken, welche Konflikte zu erwarten sind, wenn es nicht möglich sein sollte, die Flüchtlingsströme aufzuhalten und zu kontrollieren.

08 Gerechtigkeit als Gebot der Fairness

TOP

In den zurückliegenden Jahren haben mehrere Philosophen den Versuch unternommen, eine so genannte Theorie der Gerechtigkeit zu entwickeln. Insbesondere die Vorstellungen von John Rawls werden in diesem Zusammenhang gesehen als eine Kosmologie von Vorstellungen angesehen, auf deren Grundlagen praxistaugliche Konzepte für eine »gerechtere Welt« entwickelt werden könnten:

Zum Beispiel:

  • Martha C. Nussbaum: »Gerechtigkeit oder Das gute Leben«, 1998 Suhrkamp-Verlag

  • Bruno Latour: »Das Parlament der Dinge«, 2009 Suhrkamp-Verlag

  • Amartya Sen: »Die Idee der Gerechtigkeit«, 2010 C.H.Beck-Verlag

Diese Liste von Vorschlägen, wie Gerechtigkeit auf dieser Welt realisiert und umgesetzt werden kann, ließe sich endlos verlängern, denn nicht nur die oben genannten Autoren haben sich mit Fragen der Gerechtigkeit beschäftigt.

Wie dem auch immer sei.

Allen von Intellektuellen bisher vorgelegten Gerechtigkeitsentwürfen ist eines gemeinsam:

  • Ein sprachliches Niveau, das wissenschaftlichen Standards in jederlei Hinsicht entspricht und somit interessierte Laien sprachlich eher langweilt als anspricht

  • Fehlen politiktauglicher Handlungsanweisungen, wie sich eine Welt, in der offensichtlich ein Mangel an Gerechtigkeit herrscht, tatsächlich menschenfreundlicher gestalten lässt

  • Entwicklung von Gedankenmodellen, die es in der Wirklichkeit gar nicht geben kann, zum Beispiel »Der Schleier des Nichtwissens« von John Rawls oder »Das Parlament der Dinge« von Bruno Latour.

Warum es diesen »Gedankenmodellen« an der Praxistauglichkeit fehlt, dass soll im Folgenden an den von John Rawls und Bruno Latour vorgelegten Gerechtigkeitsentwürfen aufgezeigt werden.

08.1 Theorie der Gerechtigkeit von John Rawls

TOP

Es würde den Umfang dieses Aufsatzes sprengen, die Theorie der Gerechtigkeit, die von John Rawls bereits 1971 entwickelt wurde, auch nur in ihren Grundzügen zu skizzieren. Die nachfolgend skizzierten Kernaussagen lassen aber erkennen, auf welchen Elementen die »Theorie der Gerechtigkeit« aufgebaut ist.

Die folgenden Zitate wurden dem Buch von John Rawls »Gerechtigkeit als Fairness - Ein Neuentwurf« entnommen. [En30] 30

[Gerechtigkeit als Fairness:] »Die im Rahmen dieser Gerechtigkeitsauffassung fundamentalste Idee ist die Vorstellung von der Gesellschaft als einem fairen und langfristig von einer Generation zur nächsten sich fortwirkendes System der sozialen Kooperation. Diese Idee benutzen wir als den zentralen Strukturierungsgedanken [...] der Formulierung einer politischen Gerechtigkeitskonzeption für ein demokratisches Gemeinwesen« (S. 25).

[Die Idee der wohlgeordneten Gesellschaft:] »Eine wohlgeordnete Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die von einer öffentlichen (politischen) Gerechtigkeitskonzeption wirksam reguliert wird, einerlei, um welche Konzeption es sich jeweils handeln mag« (S. 31).

Dieser wohlgeordneten Gesellschaft liegt die Idee des Urzustandes zugrunde.

[Idee des Urzustandes:] »Die Idee des Urzustandes wird [...] vorgeschlagen, um die Frage zu beantworten, wie die Idee der fairen Vereinbarung auf eine Vereinbarung über Prinzipien der politischen Gerechtigkeit für die Grundstruktur übertragen werden kann. Dieser Zustand wird als eine Situation entworfen, in der die Parteien als frei und gleich sowie als ausrechend informiert und rational behandelt werden« (S. 41)

Die Gerechtigkeitsgrundsätze »sind diejenigen Grundsätze, die freie und vernünftige Menschen in ihrem eigenen Interesse in einer anfänglichen Situation der Gleichheit zur Bestimmung der Grundverhältnisse ihrer Verbindung annehmen würden. [...] Diese Betrachtungsweise der Gerechtigkeitsgrundsätze nenne ich Theorie der Gerechtigkeit als Fairness« (Seite 28).

Mit anderen Worten:

Die Prinzipien, die der »Gerechtigkeit als Fairness« zugrunde liegen, setzen eine faire Ausgangssituation voraus. Um solche Prinzipien aber überhaupt entwickeln zu können, konstruierte John Rawls den von ihm selbst so benannten »Schleier des Nichtwissens«.

[Der Schleier des Nichtwissens:] Damit niemand die Gerechtigkeitsprinzipien auf seine eigenen Verhältnisse zuschneiden kann, fehlen den Personen im Urzustand bestimmte Informationen:

  • Es wird angenommen, dass den Parteien bestimmte Arten von Einzeltatsachen ihres persönlichen Schicksals unbekannt sind.

  • Vor allem kennt niemand seinen Platz in der Gesellschaft, seine Klasse oder seinen Status; ebenso wenig seine natürlichen Gaben, seine Intelligenz, Körperkraft usw.

  • Ferner kennt niemand seine Vorstellung vom Guten, die Einzelheiten seines vernünftigen Lebensplanes, ja nicht einmal die Besonderheiten seiner Psyche wie seine Einstellung zum Risiko oder seine Neigung zu Optimismus oder Pessimismus.

  • Darüber hinaus geht John Rawls davon aus, dass die Parteien die besonderen Verhältnisse in ihrer eigenen Gesellschaft nicht kennen, d. h. ihre wirtschaftliche und politische Lage, den Entwicklungsstand ihrer Zivilisation und Kultur.

  • Die Menschen im Urzustand wissen auch nicht, zu welcher Generation sie gehören (vgl. S. 40).

Diese Unwissenheit, so John Rawls, konfrontiert jeden Teilnehmer mit der Tatsache, dass von ihm vertretene Interessen sich auch gegen ihn selbst richten können, wenn er nicht der Klasse angehört, von der er meint, zu ihr zu gehören.

»Diese Informationsbeschränkungen«, so John Rawls, »kennzeichnen wir metaphorisch und sagen, die Beteiligten befänden sich hinter einem Schleier des Nichtwissens«, denn: Kontingente historische Vorteile und zufällige, aus der Vergangenheit herrührende Einflüsse sollten sich nicht auf eine Vereinbarung über Prinzipien auswirken, welche die Entwicklung der Grundstruktur der Gegenwart in die Zukunft steuern sollte« (S. 40).

Mit anderen Worten:

Weil niemand weiß, wer er ist, und jeder in der Haut des anderen stecken könnte, wäre es möglich, ein weltweites Zusammenleben zu organisieren, das dem Prinzip »Gerechtigkeit als Fairness« weitgehend entspricht.

08.2 Parlament der Dinge von Bruno Latour

TOP

Ein ähnliches Konstrukt wurde auch von Bruno Latour entwickelt und der von ihm stammenden Sprachfigur des »Parlaments der Dinge«.

Zentrales Element dieses Parlaments der Dinge ist es, alles zu hinterfragen, was es zu hinterfragen gibt.

  • Es geht um die gemeinsame Welt und darum, wie sie sich zusammensetzen soll.

  • Vertreten sind in diesem Parlament nicht nur die Menschen, sondern auch Löwen, Tiger, Elefanten, Delphine, Insekten, Würmer, Bazillen und Viren sowie auch von Bäume und Pflanzen, Flüsse, Seen und Meere.

Da aber nur Menschen Interessen sprachlich formulieren und einfordern können, haben im einzurichtenden »Parlament der Dinge« im Rahmen des menschlich Möglichen, Menschen die Aufgabe und die Pflicht, das Zusammen- und Weiterleben alles Lebendigen zu ordnen und zu regeln.

Das ist die Ausgangslage dieses Parlaments der Dinge, das allein schon wegen des Umfangs seiner darin vertretenen Abgeordneten eher einer Millionenstadt als einem Parlament ähneln dürfte.

Wie dem auch immer sei.

Hinsichtlich der Praktikabilität eines solchen Parlaments der Dinge sei auf ein Experiment verwiesen, dass Bruno Latour in seinem 2017 im Suhrkamp-Verlag erschienenen Buch »Kampf um Gaia«, schildert.

In der Zeit vom 26. bis zum 31. Mai 2015 versuchten 200 Studentendelegierte aus der ganzen Welt im Theatre des Amandiers in Nanterre (bei Paris) im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung gemeinsam Lösungen zur Klimakrise in der Hoffnung zu erarbeiten, ihre Stimme zu erheben und den Regierungen dieser Welt zu sagen, wie sie in ihrem Namen handeln sollten.

Dieses Parlament der Dinge bestand aus etwa vierzig Delegationen, bei denen es sich um nichtstaatliche Unterhändler, also um Vertreter von Zivilgesellschaften handelte. Darüber hinaus hatten die Delegationen auch die Interessen der Ozeane, der Böden und der Luft zu vertreten und jeder einzelne Delegierte zusätzlich die Interessen einer auf der Erde lebenden Art wahrzunehmen.

Ziel der Veranstaltung war es, einen neuen Nomos der Erde als realisierbare Fiktion in Erscheinung treten zu lassen.

»Vor allem galt es einzusehen, wie unrealistisch es ist, allein den Nationalstaaten die Beseitigung von Problemen anzuvertrauen, deren sehr utopische, zumindest sehr wenig erdverbundene Manier, ihr Land zu besetzen, diese Probleme überhaupt erst geschaffen hat« (S. 436).

Es war daher sehr wichtig, so Bruno Latour, dass niemand den Anspruch erhob, DIE NATUR in ihrer Gesamtheit zu repräsentieren.

Ergebnis:

Die Simulation im Théatre des Amandiers hätte ihr Ziel erreicht [...], wenn es den Delegierten gelungen wäre, zwei Zielvorgaben umzusetzen, die sie leider verfehlten.

Die Planer hatten vorgesehen, dass die Delegationen die von ihnen erkundeten neuen Formen sich überlagernder Souveränität mit geeigneten Mitteln visualisieren; und ferner, dass die alten Nationalstaaten [dargestellt von Delegationen des Parlaments der Dinge = AR] bei einer abschließenden Zeremonie ihre Souveränität in Anwesenheit der anderen Delegationen neu definieren. [En31] 31

Diese Ziele wurden nicht erreicht.

[Persönliche Anmerkung:] Nicht einmal im Schonraum einer Theaterveranstaltung funktioniert es, politische Gegebenheiten einvernehmlich ändern zu wollen. Grund dafür ist, dass die Spezies Mensch mit solch einer Aufgabe schlichtweg überfordert ist.

Das gilt auch für Fragen, die die Flüchtlingskrise betreffen, denn die ist so eng mit Klimafragen verbunden, wie das Blut, das in unseren Adern fließt.

09 Quellen fremdenfeindlicher Ursachen

TOP

Eine zufriedenstellende Antwort auf diese Fragen, wo die Anfänge fremdenfeindlicher Ursachen liegen, ist nicht möglich, weil die Fragestellung einfach viel zu komplex ist.

Festzustellen ist aber, dass die Prägungen durch Elternhaus, Schule, Peergroups und auch die durch berufliche Prägungen weitaus stärker sind, als jeder Einzelne das vielleicht glauben mag.

John Edgar Widemann schreibt in seinem Buch »Bruder und Hüter«, dass jeder von uns sozusagen einen »Mitgliedsausweis« besitze, der jeden von uns an unsere Familie bindet.

Das gilt selbstverständlich auch für die Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen.

Wenn ein Kind zum Beispiel in eine deutsche Familie hineingeboren wird, kann davon ausgegangen werden, dass dieses Neugeborene anders sozialisiert wird, als das bei einem Kind der Fall ist, dass zwar in Deutschland geboren, dort aber als Tochter oder Sohn zum Beispiel von syrischen Eltern, die in Deutschland als Flüchtlinge Schutz gefunden haben, das Licht der Welt erblickt.

Beiden Eltern, sowohl den deutschen als auch den syrischen Eltern wird und kann es nicht gleichgültig sein, wie sich ihr Kind entwickelt.

In dem 2017 im Suhrkamp-Verlag erschienenen Buch »Gesellschaft als Urteil« von Dedier Eribon heißt es u.a.:

»Sehr früh entscheidet sich unser soziales Schicksal. Die Würfel sind schnell gefallen, und wenn man die Verdikte (Verdammungsurteile) zu begreifen beginnt, sind sie längst ergangen. Von Geburt an tragen wir die Geschichte unserer Familie und unseres Milieus in uns, sind festgelegt durch den Platz, den sie uns zuweisen.« (S. 46).

Mit anderen Worten:

Sowohl die deutschen als auch die syrischen Eltern werden in ihren Kindern möglicherweise sogar »Verräter« oder »Feinde« sehen, die insgeheim die Zerstörung der Familie betreiben, wenn sie - ihre Kinder - die kulturelle Identität, deren Grundlage die jeweilige Familie repräsentiert, vergessen.

Im übertragenen Sinne lässt sich diese Aussage auch auf Flüchtlinge, Asylanten und Migranten übertragen, die mit ihrer ganz persönlichen Geschichte nach Deutschland kommen, wo ihnen dann durch die dort vorherrschende Mehrheitskultur schnell zu verstehen gegeben wird, welchen Platz sie in der Gesellschaft einnehmen können, sollen, müssen und vor allen Dingen was sie an Identität aufgeben müssen, um integriert werden zu können.

An anderer Stelle heißt es bei Dedier Eribon:

»Alltägliche Probleme und der unübersehbare Kontrast zu anderen Lebensformen weisen einen ständig darauf hin, zu welcher Klasse man gehört, was man ist und was man nicht ist« (S. 95).

Dennoch ist es möglich, dass Menschen sich von verinnerlichten Werten trennen, und bestehende politische Überzeugungen wechseln.

Didier Eribon beschreibt das im Zusammenhang mit Wählern, die plötzlich nicht mehr links wählen, sondern sich für den Front-National entscheiden, vergleichbar mit der AfD in Deutschland.

»Entwürdigt fühlen sich die Menschen vor allem dann, wenn sie sich als quantité négligeable [als vernachlässigbare Größe = AR], als bloßes Element politischer Buchführung und damit als ein stummer Gegenstand politischer Verfügungen vorkommen« (S. 124).

Mit anderen Worten:

»Wenn die überlebende oder wiederhergestellte Bedeutung des »Wir« sich dermaßen gewandelt hat, dass nun nicht länger die »Arbeiter« den »Bourgeois« gegenüberstehen, sondern die »Franzosen« den »Ausländern«? Oder genauer: Wenn der Gegensatz zwischen »uns hier unten« und »denen da oben« [...] plötzlich eine nationale und ethische Komponente bekommt, weil »die da oben« als Befürworter einer Immigration wahrgenommen werden, deren Folgen »die da unten« angeblich jeden Tag zu ertragen haben, einer Einwanderung, die plötzlich für alle möglichen Übel verantwortlich gemacht wird?« (S. 125), dann, so Didier Eribon, können sich politische Überzeugungen ändern, obwohl, man nicht einfach so die politische Seite wechselt.

Dazu bedarf es veränderter Selbst- und Fremdbezüge, neuer Sichtweisen auf die Welt und auf die Dinge des Lebens.

Übrigens:

Dedier Eribon, dessen Eltern der kommunistischen Partei angehörten, wandte sich später der rechtspopulistischen Front National zu. 2017 wählte er den Linken Jean-Luc Mélenchon.

Mit anderen Worten:

Dedier Eribon, geb. 1953, steht für einen französischen Intellektuellen, der sich nur schwer in die Schublade »rechts« bzw. in die Schublade »links« einordnen lässt. Seine intellektuellen Ziehväter: Jean Paul Satre Satre, Pierre Bourdieu und Michel Foucault und die von ihm verehrte Feministin Simone de Beauvoir legen die Vermutung nahe, dass ihm linkes Gedankengut (was immer das auch sein mag) zumindest bestens vertraut ist.

Ein mit Dedier Eribon geführtes Interview vom 06.04.2017 zum Thema »Der Zeitgeist ist faschistoid« ist lesenswert und steht auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung.

Der Zeitgiest ist faschistoid

Übertragen auf die momentanen politischen Verhältnisse in Deutschland würde das bedeuten, dass:

  • Pegida

  • AfD
    und die

  • Identitäre Bewegung

nicht zufällig entstehen, sondern eine Vergangenheit voraussetzen, in der sich der oben skizzierte Protest gegen die politischen Eliten herausbilden konnte.

Bei Dedier Eribon heißt es dazu:

»Hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle: die wirtschaftliche Situation (global und lokal), der Wandel der Arbeitswelt und der sozialen Beziehungen, die sich aus der Arbeit ergeben, aber auch - und ich bin geneigt zu sagen: Vor allem - die Art und Weise, wie politische Diskurse und diskursive Kategorien die Konstituierung des politischen Subjekts beeinflussen. Die Parteien spielen dabei eine wichtige, fundamentale Rolle, denn jene, die keine Stimme haben, können nur sprechen, wenn sie von jemandem vertreten werden, wenn jemand für sie, in ihrem Namen und in ihrem Interesse spricht. Die Rolle der Parteien ist auch deshalb fundamental, weil es die organisierten Diskurse sind, die die Wahrnehmungskategorien, die Wege, sich selbst als politisches Subjekt zu denken, und auch die Begriffe, die man sich von seinen »Eigeninteressen« und wahltaktischen Optionen macht, hervorbringen. Man muss also permanent über den Widerspruch nachdenken, der darin besteht, dass die populären Klassen einerseits [...] unausweichlich darauf angewiesen sind, die Wahrnehmung ihrer Interessen zu delegieren, dass sie sich jedoch andererseits weigern, von Repräsentanten entmündigt zu werden, in denen sie sich irgendwann nicht mehr wiedererkennen (bis zu dem Punkt, wo sie sich neue Fürsprecher suchen)« (S. 145).

Und an anderer Stelle heißt es:

»Wenn die Angehörigen benachteiligter Klassen glauben, sie hätten eine alte Zugangsschranke überwunden, müssen sie häufig feststellen, dass das Erreichte mittlerweile seinen Wert verloren hat. Der Abstieg mag langsam verlaufen, der Ausschluss später stattfinden, aber der Abstand zwischen Herrschenden und Beherrschten bleibt konstant. Er reproduziert sich, indem er sich verschiebt. Eine »Verlagerung der Struktur« nennt Bourdieu das [...]. Was man als »Demokratisierung« bezeichnet hat, ist nicht anderes als eine Verschiebung, bei der die Struktur, trotz aller Veränderungen an der Oberfläche, unverändert erhalten bleibt - kaum weniger starr als zuvor« (S. 173).

10 Rüdiger Safranski zur flächendeckenden Sozialdemokratisierung

TOP

In einem Interview mit Rüdiger Safranski, das der deutsche Literaturwissenschaftler und Schriftsteller im Mai 2015 in der Neuen Züricher Zeitung führte, beklagt sich Safranski darüber, dass es derzeit fast undenkbar sei, in Deutschland konservative Positionen zu vertreten, weil die flächendeckende Sozialdemokratisierung das nicht zulässt.

Im Interview heißt es:

»Wer beispielsweise behauptet, der Nationalstaat sei ein Zukunftsmodell, weil es in größeren Formaten notwendigerweise ein Demokratiedefizit gibt, wie das EU-Europa beweist, der gilt als rechts. Und rechts meint in Deutschland gegenwärtig so viel wie: rechtspopulistisch, also rechtsradikal, also rechtsextrem, also Nazi, das sind die Gleichsetzungsdelirien in der deutschen Öffentlichkeit.

Oder ein anderes Beispiel. Wenn Sie sagen, dass Gesellschaften, die zu viele Fremde in kurzer Zeit aufnehmen, ihre innere Kohärenz verlieren und sich ihrer selbst entfremden, wenn Sie also diese anthropologische Binsenwahrheit sagen, dann gelten Sie als Unmensch oder Kulturrassist, wie es neuerdings heiß.«

Sie plädieren für mehr Bosheit?

»Zunächst einmal für mehr Realismus. Mit der Bosheit aber muss jeder rechnen, der sich selbst kennt und seine lieben Mitmenschen.«

Sie gefallen sich als Provokateur.

»Zum Nachdenken provozieren wäre nicht schlecht. Wenn ich den Nationalstaat als taugliches Modell für die Zukunft beschreibe, wenn ich die Bedingungen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft bedenke oder wenn ich das Lob auf die Grenze anstimme, dann formuliere ich Positionen, die ich als diskussionsnotwendig erachte. Es sind eher konservative Positionen, einverstanden, aber warum zum Teufel ist das schlimm? Schlimm ist nur die Denkfaulheit.« [En32] 32

11 Kann nur ein Gott uns retten?

TOP

»Nur noch ein Gott kann uns retten!« Aus diesem häufig benutzten Zitat von Martin Heidegger (1889 - 1976), formulierte Martin Lichtmesz eine Frage und benutzte die für den Titel seines Buches: »Kann nur ein Gott uns retten?«

Diese Frage im Titel seines Buches erlaubt es dem Autor, mehr Zukunft zu erhoffen, als die Feststellung von Martin Heidegger, der sich eine Zukunft ohne Gottes Hilfe nicht mehr vorstellen konnte, weil die Abspaltung des Menschen von der Natur einfach zu groß geworden und es seiner Meinung nach diesem beschränkten Wesen Mensch nicht mehr möglich sei, den technischen Fortschritt zu entschleunigen und erst recht nicht ihn zu stoppen.

Die Todesmaschine, über die der Mensch nach der Überzeugung von Martin Heidegger bereits seit Jahrzehnten verfügt, vermag eine Selbstvernichtung nur dann auszuschließen, wenn Gott das so will.

Wahrscheinlich meinte Martin Heidegger damit eine ganz bestimmte Stelle im Buch der Weisheit (Altes Testament).

Im Buch der Weisheit, Kapitel 11: 24, 25, 26, heißt es:

Du liebst alles, was ist, und verabscheust nichts von allem, was du gemacht hast; denn hättest du etwas gehasst, so hättest du es nicht geschaffen.

Wie könnte etwas ohne deinen Willen Bestand haben, oder wie könnte etwas erhalten bleiben, das nicht von dir ins Dasein gerufen wäre?

Du schonst alles, weil es dein Eigentum ist, Herr, du Freund des Lebens. [En33] 33

Dieses bedingungslose Ausgeliefertsein an den guten Willen einer göttlichen Kraft, so Heidegger, bestimmt unsere Zukunft, denn ethische Grundsätze und guter Wille reichen einfach nicht mehr aus.

[Martin Lichtmesz: Kann nur ein Gott uns retten?] Dieses Buch, das 2014 im Antaios Verlag veröffentlicht wurde, einem Verlag, der sowohl Rechtsextremisten als auch Akteuren im Umfeld der Identitären die Möglichkeit gewährt, ihre Arbeiten zu veröffentlichen, geht mit der katholischen Kirche nicht gerade zimperlich um, obwohl es sich bei dem Autor nach dessen eigenen Angaben um einen praktizierenden Katholiken handelt.

Beispiel:

»Wer Gott sagt, will betrügen!« Diesen Satz des Anarchisten Proudhon (1809 - 1965) münzte Carl Schmitt (1888 - 1985) um in: »Wer Menschheit sagt, will betrügen.

In der Tat scheint es so, als ob beide Begriffe austauschbar geworden wären.

Kann man auch sagen:

Wer Menschheit sagt, wird verraten?

Man kann nicht der Menschheit als Ganzem gerecht werden. Im Laufe ihrer Geschichte hat die Kirche weder alle Teile der »Menschheitsfamilie« gleichbehandelt, noch als Gleiche angesehen, noch fühlen sich alle diese Teile der Menschheit gleichermaßen - wenn überhaupt - der Kirche verpflichtet, oder gar erst, wie es in Gaudium et spes (1965) heißt, »eng« mit ihr »verbunden« (S. 248).

An anderer Stelle heißt es:

»Wer freilich Hoffnungen darin setzt, die Kirche könne als immer noch bestehende zweitausendjährige Institution eine katechontische Bastion [katechontisch = auf den Apostel Paulus zurückgehende Glaubenslehre, die das Jüngste Gericht betrifft = AR] gegen den Niedergang Europas sein, mag er gläubig sein oder nicht, wird bei einem nüchternen Blick eher enttäuscht werden.«

[Gaudium es spes:] Die Enzyklika Gaudium es spes von 1965 enthält das Wort Menschheitsfamilie insgesamt 14 Mal.

Dort heißt es auch:

Gleichzeitig wächst die Überzeugung, dass die Menschheit nicht nur ihre Herrschaft über die Schöpfung immer weiter verstärken kann und muss, sondern dass es auch ihre Aufgabe ist, eine politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung zu schaffen, die immer besser im Dienst des Menschen steht und die dem Einzelnen wie den Gruppen dazu hilft, die ihnen eigene Würde zu behaupten und zu entfalten. Daher erheben sehr viele heftig Anspruch auf jene Güter, die ihnen nach ihrer tief empfundenen Überzeugung durch Ungerechtigkeit oder falsche Verteilung vorenthalten werden. [En34] 34

Gut 50 Jahre später wird das Wort »Menschheitsfamilie« in der Evangelii Gauidium nur noch 1 Mal verwendet:

Auch im Vergleich zur Enzyklika Gaudium es spes hat sich im Hinblick auf Solidarität und Menschenrechte Wesentliches geändert.

In der Enzyklika aus dem Jahre 2013 heißt es u.a.:

[Rn. 56:] Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommt eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden.

Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen.

[Rn. 65:] Bei vielen Gelegenheiten hat sie [die Kirche] als Mittlerin gedient, um die Lösung von Problemen zu fördern, die den Frieden, die Eintracht, die Umwelt, den Schutz des Lebens, die Menschenrechte und die Zivilrechte usw. betreffen.

[Rn. 190:] Manchmal geht es darum, den Schrei ganzer Völker, der ärmsten Völker der Erde zu hören, denn »der Friede gründet sich nicht nur auf die Achtung der Menschenrechte, sondern auch auf die Achtung der Rechte der Völker«. Bedauerlicherweise können sogar die Menschenrechte als Rechtfertigung für eine erbitterte Verteidigung der Rechte des Einzelnen oder der Rechte der reichsten Völker genutzt werden.

[Rn. 204:] Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen. Das Wachstum in Gerechtigkeit erfordert etwas, das mehr ist als Wirtschaftswachstum, auch wenn es dieses voraussetzt; es verlangt Entscheidungen, Programme, Mechanismen und Prozesse, die ganz spezifisch ausgerichtet sind auf eine bessere Verteilung der Einkünfte, auf die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und auf eine ganzheitliche Förderung der Armen, die mehr ist als das bloße Sozialhilfesystem. Es liegt mir völlig fern, einen unverantwortlichen Populismus vorzuschlagen, aber die Wirtschaft darf nicht mehr auf „Heilmittel“ zurückgreifen, die ein neues Gift sind, wie wenn man sich einbildet, die Ertragsfähigkeit zu steigern, indem man den Arbeitsmarkt einschränkt und auf diese Weise neue Ausgeschlossene schafft.

[Rn. 213:] Unter diesen Schwachen, deren sich die Kirche mit Vorliebe annehmen will, sind auch die ungeborenen Kinder. Sie sind die Schutzlosesten und Unschuldigsten von allen, denen man heute die Menschenwürde absprechen will, um mit ihnen machen zu können, was man will, indem man ihnen das Leben nimmt und Gesetzgebungen fördert, die erreichen, dass niemand das verbieten kann. Um die Verteidigung des Lebens der Ungeborenen, die die Kirche unternimmt, leichthin ins Lächerliche zu ziehen, stellt man ihre Position häufig als etwas Ideologisches, Rückschrittliches, Konservatives dar. Und doch ist diese Verteidigung des ungeborenen Lebens eng mit der Verteidigung jedes beliebigen Menschenrechtes verbunden. Sie setzt die Überzeugung voraus, dass ein menschliches Wesen immer etwas Heiliges und Unantastbares ist, in jeder Situation und jeder Phase seiner Entwicklung. Es trägt seine Daseinsberechtigung in sich selbst und ist nie ein Mittel, um andere Schwierigkeiten zu lösen. Wenn diese Überzeugung hinfällig wird, bleiben keine festen und dauerhaften Grundlagen für die Verteidigung der Menschenrechte; diese wären dann immer den zufälligen Nützlichkeiten der jeweiligen Machthaber unterworfen. Dieser Grund allein genügt, um den unantastbaren Wert eines jeden Menschenlebens anzuerkennen. Wenn wir es aber auch vom Glauben her betrachten, dann »schreit jede Verletzung der Menschenwürde vor dem Angesicht Gottes nach Rache und ist Beleidigung des Schöpfers des Menschen«.

[Rn. 218:] Die sozialen Forderungen, die mit der Verteilung der Einkommen, der sozialen Einbeziehung der Armen und den Menschenrechten zusammenhängen, dürfen nicht unter dem Vorwand zum Schweigen gebracht werden, einen Konsens auf dem Papier zu haben oder einen oberflächlichen Frieden für eine glückliche Minderheit zu schaffen. Die Würde des Menschen und das Gemeingut gelten mehr als das Wohlbefinden einiger, die nicht auf ihre Privilegien verzichten wollen. Wenn jene Werte bedroht sind, muss eine prophetische Stimme erhoben werden. [En35] 35

Wie dem auch immer sei.

Wer sich auf Martin Lichtmesz oder auf die Lehre der katholischen Kirche einlässt, wird es schwer haben, sich zu entscheiden, ob es sich bei dem Christentum eher um eine »rechte« oder doch eher um eine »linke« Religion handelt.

Eines wird jedoch deutlich, wenn man Martin Lichtmesz ließt:

Bei den christlichen Werten handelt es sich nicht um Populismus, sondern um eine zweitausend Jahre alte ernsthafte und tiefsinnige Suche nach Antworten auf Fragen, die die Menschen schon immer bewegt haben.

Gleiches gilt sicherlich auch für die anderen Religionen dieser Welt (Islam, Hinduismus, Buddhismus), denn keine Weltreligionen begnügt sich mit Populismus.

[Populisten:] Populisten liefern keine Gesellschaftskonzepte und auch kein Menschen- und auch kein Weltbild, sondern benennen nur Feinde, entwickeln Feindbilder und schüren Ängste.

Populisten sind deshalb erfolgreich, weil sie das aussprechen, was in der Lebenswirklichkeit von Menschen bereits vorhanden ist und dort bereits diffuse Ängste erzeugt.

Und was beängstigt die Wähler populistischer Parteien?

Der Verlust ihrer Werte. Sie haben das Gefühl, überrollt zu werden und leben in der Angst, bald keine eigene Identität mehr zu haben. Sie haben das Gefühl, in die Prekarität (Gesamtheit der Arbeitsverhältnisse ohne soziale Absicherung, eine schwierige Lage, eine problematische soziale Situation) abzurutschen. Außerdem fühlen sich die Wähler populistischer Parteien durch das »Arm-reich-Gefälle« bedroht und natürlich haben sie auch das Gefühl und die damit verbundene Angst, von der Globalisierung nichts zu haben.

Bei dieser Gruppe von Ängstlichen handelt es sich um eine anwachsende Masse, die zwischenzeitlich sogar den Mittelstand Böses von der Zukunft erahnen bzw. erwarten lässt.

Mit anderen Worten:

Bei denjenigen, deren Arbeit keine besonderen Qualifikationen benötigen, oder die nicht mehr benötigt werden, weil die Digitalisierung große Gruppen von Arbeitnehmern bald schon überflüssig machen wird, nimmt diese Zukunftsangst bedrohliche Ausmaße an.

Ihre Angst ist zwischenzeitlich so groß, dass für diese Ängste dringend ein »Buhmann« benötigt wird. Und da die da oben zu mächtig sind und man sowieso nicht weiß, wie man sich mit denen anlegen sollte, außer man wählt eine populistische Partei, sucht man sich zusätzlich als »Buhmann und Urheber vorhandener Ängste« Menschen aus, die schwächer sind:

Flüchtlinge, Migranten und Asylanten.

Mit anderen Worten:

Die Suche nach Buhmännern begann sozusagen mit dem Ende der Aufklärung.

Die oben skizzierten Ängste führten bereits im 19. Jahrhunderts (ab 1830) dazu, dass sich im deutssprachigen Raum zuerst eine völkische Bewegung ausbilden konnte, die sich dann später, um 1900, mit einer antisemitischen Bewegung vereinigte, um dann im November 1938 (Reichskristallnacht) unter der Herrschaft von Adolf Hitler, damit zu beginnen, ein ganzes Volk ausrotten zu wollen.

Fazit: Was Deutschland braucht, um die Folgen von Ausgrenzung zumindest begrenzen zu können, ist eine öffentliche Debatte (nicht nur) über Flüchtlinge.

Gemeint ist eine Debatte, die den Konflikt nicht scheut.

Eine Minderheitsregierung würde zumindest sicherstellen, dass über politische Fragen wieder dort vehement debattiert wird, wo bisher nur Abnicken gefragt war, im Parlament.

Eine Alternative dazu wäre eine erneute Koalition, die sich im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarungen lediglich auf Gemeinsamkeiten einigt, die sozusagen staatstragend sind und somit darauf verzichtet, einen bis ins Detail ausgefeilten Koalitionsvertrag als gemeinsame Geschäftsgrundlage für gutes Regieren zu kreieren.

Was zu wünschen ist, lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen:

Um Mehrheiten muss in Zukunft im Parlament gerungen werden. NIcht Parteidisziplin, sondern die »Gewissensentscheidungen von Abgeordneten« sollten im Vordergrund stehen. Und wenn keine parlamentarische Mehheit im Parlament erzielt werden kann, dann hat die Bundesregierung das gefälligst zur Kenntnis zu nehmen und sich entsprechend zurückzuhalten.

TOP


Ende des Kapitels

TOP

Demokratie heute: Teil 2 - Mit Rechten über Flüchtlinge reden ...
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

12 Quellen

TOP

Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

TOP

Endnote_01
Hier werden Flüchtlinge als Sklaven versteigert oe24.at vom 16.11.2017
http://www.oe24.at/welt/Schock-Aufnahmen-Hier-werden-
Fluechtlinge-als-Sklaven-versteigert/308948254
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_02
Die Freiheitsstatue – Wahrzeichen und Statussymbol von New York
Inschrift in deutscher Übersetzung
http://www.weltkulturerbe.com/weltkulturerbe/nordamerika/freiheitsstatue.html
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_03
Die Freiheitsstatue von New York und ihre Schwestern (Teil 3): Die Freiheitsstatuen von Paris
https://paris-blog.org/2017/03/01/die-freiheitsstatue-von-new-
york-und-ihre-schwestern-teil-3-die-freiheitsstatuen-von-paris/
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_04
Frontex und das Grenzregime der EU
Bundeszentreale für politische Bildung
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/179671/
frontex-und-das-grenzregime-der-eu
Kompletter Artikel
http://www.bpb.de/system/files/dokument_
pdf/Kurzdossier%20Frontex_2014_0.pdf
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_05
Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro, jedes Jahr.
Welt.de vom 16.10.2015
https://www.welt.de/wirtschaft/article147697183/
Kosten-von-bis-zu-30-Milliarden-Euro-jedes-Jahr.html
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_06
Flüchtlingskrise könnte fast eine Billion Euro kosten
Welt.de vom 25.11.2015
https://www.welt.de/wirtschaft/article149234485/
Fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-Billion-Euro-kosten.html
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_07
Flüchtlingskrise könnte bis zu 55 Milliarden Euro kosten
Spiegel.de vom 11.12 2015
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-koennten-
laut-ifw-prognose-bis-zu-55-milliarden-euro-kosten-a-1067315.html
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_08
Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro
Zeit.de vom 01.02.2017
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/fluechtlinge-
haushalt-kosten-studie-iw
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_09
Die königliche Hochzeit
Matthäus 22, 37-39
http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/matthaeus/22/
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_10
Brennpunkt Nordafrika
Bayernkurier.de vom 17.06.2016
https://www.bayernkurier.de/ausland/14596-brennpunkt-nordafrika/
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_11
Sitzverteilung im 19. Deutschen Bundestag
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/
sitzverteilung_18wp/sitzverteilung19/529524
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_12
Zitiert nach:
http://resettlement.de/resettlement/
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_13
Zitiert nach:
Resettlement.de
http://resettlement.de/relocation/
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_14
Wahlprogramm der CDU/CSU 2017
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/
170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_15
SPD-Wahlprogramm 2017
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_
2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_
Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_16
Wahlprogramm der AfD 2017
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/
06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm
_Onlinefassung.pdf
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_17
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)
https://www.unric.org/de/uno-in-deutschland/47
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_18
FDP-Wahlprogramm 2017
https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/
08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_19
https://de.wikipedia.org/wiki/Antiziganismus
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_20
Die Linke Wahlprogramm 2017
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/
wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_21
Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/European_Union_
Naval_Force_%E2%80%93_Mediterranean
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_22
Die Grünen - Wahlprogramm 2017
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/
BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_
Bundestagswahlprogramm_2017.pdf
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_23
Migration, Redistribution and the Universal Welfare Model
Torben M. Andersen Aarhus University, CEPR, CESIfo and IZA
Discussion Paper No. 6665 June 2012

https://poseidon01.ssrn.com/delivery.php?ID=741072022102024082064124127099086
0260480560000290240690690030030340770
1308607008911711800507704403411507100
506402011910000310202312312509102609
2084098024020000064089067104127101&EXT=pdf
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_24
Zeit.de vom 06.01.2016
Grenzkontrollen: »Die Dänen wollen, dass wir uns gewöhnen«
Dänemark fühlt sich in der Flüchtlingskrise zwischen allen Stühlen und hat daher seine Grenzen geschlossen. Deutsche Politiker glauben, dass das nur der Anfang ist.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/
daenemark-schweden-grenzschliessung
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_25
Zitiert nach.
Flüchtlingskrise in Europa ab 2015
https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%B
Cchtlingskrise_in_Europa_ab_2015#Finnland
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_26
Paul Collier
Exodus
Warum wir Einwanderung neu regeln müssen
Siedler-Verlag - 2. Auflage 2014
Zurück

Endnote_27
Bertelsmann Stiftung November 2017
Studie »Globalisierungsangst oder Wertekonflikt« - Wer in Europa populistische Parteien wählt und warum?«
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/
user_upload/EZ_eupinions_Fear_Studie_2016_DT.pdf
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_28
Rolf Peter Sieferle
Das Migrationsproblem
Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung
Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG, Waltrop/Berlin
4. Auflage Juni 2017
Seite 41
Zurück

Endnote_29
Deutsches Wörterbuch von Jacob Grimm und Wilhelm Grimm
http://woerterbuchnetz.de/cgi-bin/WBNetz/wbgui_
py?sigle=DWB&mode=Vernetzung&lemid=GB00757#XGB00757
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_30
John Rawls
Gerechtigkeit als Fairness
Ein Neuentwurf
Suhrkamp - 2003
Zurück

Endnote_31
Brunbo Latour
Kampf um Gaia
Acht Vortreäge über das neue Klimaregime
Suhrkamp-Verlag - Erste Auflage 2017
S. 431 - 455
Zurück

Endnote_32
Interview
«Die Angst vor dem politischen Islam ist da, doch singt man laut im Walde»
Der Philosoph Rüdiger Safranski ist ein unbequemer Geist. Und fragt sich unerschrocken: Wenn Publizistik zu Pädagogik wird und Politik zu Selbstbeschwichtigung, wo bleibt dann die offene Gesellschaft?
NZZ.ch vom 06.05.2017
https://www.nzz.ch/feuilleton/boerne-preis-traeger-ruediger-
safranski-die-angst-vor-dem-politischen-islam-ist-
da-doch-singt-man-laut-im-walde-ld.1290527
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_33
Die Bibel in der Einheitsübersetzung
Das Buch der Weisheit, Kapitel 11, 24,25,26
Universität Insbruck
https://www.uibk.ac.at/theol/leseraum/bibel/weish11.html
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_34
Gaudium es spes
http://www.vatican.va/archive/hist_councils/ii_vatican_council/
documents/vat-ii_const_19651207_gaudium-et-spes_ge.html
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

Endnote_35
Enzyklika Evangelii Gaudium von Papst Franziskus, November 2013
http://w2.vatican.va/content/francesco/de/apost_exhortations/
documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_
evangelii-gaudium.html
Aufgerufen am 17.11.2017
Zurück

TOP

Demokratie heute: Teil 2 - Mit Rechten über Flüchtlinge reden ...
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

Zurück zur Startseite