Rodorf.de
Polizeirecht neu - zurück zur Startseite

Gleichheit vor dem Gesetz

Alfred Rodorf (Oktober 2017)

01 Allgemeines zum Gleichheitsgrundsatz
01.1 Erzwingungshaft für nicht gezahlte Verwarnungsgelder
01.2 Keine Bußgeldbescheide für Abgasmanipulationen
01.3 Strafbares Handeln juristischer Personen
01.4 Ordnungswidriges Handeln juristischer Personen
01.5 Verantwortlichkeit von juristischen Personen i.S.v. § 30 OWiG
01.6 Unternehmensverantwortlichkeit
01.7 Abgasmanipulation nach Zivilrecht
02 Gefahrenabwehr als verpflichtender staatlicher Schutzauftrag
02.1 Ermessensreduzierung verpflichtet zum Handeln
02.2 VG Stuttgart hält Fahrverbote für möglich
03 Kritik der Gegenwart
04 Quellen

01 Allgemeines zum Gleichheitsgrundsatz

TOP

Der demokratische und soziale Bundesstaat Deutschland ist ohne Gesetzespositivismus nicht denkbar. Folge davon ist, dass es sich bei den Gesetzen eines Rechtsstaates um Normen handeln muss, deren Einhaltung von staatlichen Behörden erforderlichenfalls erzwungen werden können müssen, wenn sie missachtet werden.

Das bedeutet, dass nur das Gesetz sein kann, was von den Gesetzgebungsorganen als »verbindliche und einzuhaltende Norm« festgelegt worden ist.

Innerhalb eines solchen Verbindlichkeit einfordernden Systems haben sich die »Juristen des positiven, d. h. des konstituierten und gesetzten Rechts daran gewöhnt, nur die bestehende Ordnung und Vorgänge innerhalb einer bestehenden Ordnung, also nur den Bereich des fest Geordneten, des bereits Konstituierten, insbesondere nur das System einer bestimmten staatlichen Legalität ins Auge zu fassen«. [En01] 1

Auf das Hier und Heute übertragen heißt das vereinfacht ausgedrückt »Alles«, denn es gibt kaum noch Lebensbereiche, die gesetzlich nicht geregelt sind.

Dennoch kann es einen Unterschied ausmachen, ob Einzelpersonen oder juristische Personen mit dem Gesetz in Konflikt kommen.

Mit anderen Worten:

Was bei Verletzungen von Normen durch eine Einzelperson in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat mit der »Ganzen Härte des Gesetzes« durchgesetzt wird, kann sich durchaus ins »Nebulöse« verflüchtigen, wenn die gleiche »Härte des Gesetzes« eingefordert wird, wenn »Großes« auf dem Spiel steht.

Bevor diese »Unterschiede« beleuchtet werden, zuvor einige Aussagen darüber, was das Grundgesetz unter »Gleichheit vor dem Gesetz« versteht.

Die Formulierung »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich« positiviert den allgemeinen Gleichheitssatz, siehe Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser Gleichheitssatz ist unmittelbar geltendes Recht. Er beinhaltet ein subjektiv öffentliches Recht auf Gleichbehandlung.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet jedoch keine umfassende Gleichbehandlung. Gleichbehandlung setzt vielmehr Vergleichbarkeit der Sachverhalte voraus. Ein generelles Gleichheitsgebot kann deshalb aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht abgeleitet werden. Die Vorschrift verbietet allerdings jede unterschiedliche Behandlung ohne sachlichen Grund (Willkürverbot).

Art. 3 Abs. 1 GG richtet sich in erster Linie gegen den Staat und gebietet Rechtssetzungs- und Rechtsanwendungsgleichheit.

Fraglich ist, ob diese Verpflichtung zur Rechtsanwendungsgleichheit auch heute noch wirklich »ernst« gemeint ist, oder ob nicht doch politische Opportunität letztendlich darüber entscheidet, was »gleichbehandelt werden muss« und was einer »besonderen Behandlung« bedarf.

Anlass für diese provokante Hypothese ist der so genannte »Dieselskandal«, der nur deshalb zum Skandal werden konnte, weil Großunternehmen es für »gewinnbringend und wettbewerbsfördernd« ansahen, die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen durch besondere Abschaltvorkehrungen auf rechtswidrige Art und Weise zu manipulieren.

Da für die oben skizzierten Verletzungen geltenden Rechts die zuständigen Bewhörden bisher weder Bußgelder festgesetzt, noch von Amts wegen Strafverfahren eingeleitet haben, ist es sozusagen unvermeidbar, sich mit dem »Zustand des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017« näher zu befassen, denn ein Rechtsstaat, der »Rechtsbrüche« ungeahndet lässt, verliert nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch an Substanz.

Mehr dazu in den folgenden Randnummern.

01.1 Erzwingungshaft für nicht gezahlte Verwarnungsgelder

TOP

Vor einigen Tagen befand ich mich mit meinem Pkw auf dem Weg nach Frankfurt. Um 03.15 h wurde ich innerhalb einer Baustelle (dreispurig, kein Verkehr, zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h) vom roten Blitz einer Radaranlage daran erinnert, etwas Gesetzeswidriges getan zu haben.

Selbstverständlich habe ich das Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 km/h bezahlt, als mich die Zahlungsaufforderung ein paar Tage später erreichte, wohl wissend, dass ein Ignorieren nicht nur teuerer, sondern bei beharrlicher Verweigerung der Zahlung sogar Beugehaft nach sich ziehen würde.

[Beugehaft wegen Parkverstoß:] In einem Beschluss des AG Viechtach vom 23. August 2007 · Az. 3 OWi 5095-517830-06/9, bei dem es um die Verweigerung der Zahlung eines Verwarnungsgeldes in Höhe von 5,-- Euro für einen Parkverstoß ging, heißt es u.a.:

[Rn 10:] Diesem Schluss [Unverhältnismäßigkeit von Erzwingungshaft = AR] kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 17 Abs. 1 OWiG beträgt die niedrigste Geldbuße 5,00 €. Die niedrigste Erzwingungshaft wiederum beträgt gemäß § 96 Abs. 3 S. 2 OWiG einen Tag. Dabei hat der Gesetzgeber die Anordnung von Erzwingungshaft bei geringen Geldbußen nicht ausgeschlossen. Deshalb kann bei einer Geldbuße von 5 € Erzwingungshaft von einem Tag angeordnet werden. Dem Amtsgericht Lüdinghausen kann so weit gefolgt werden, als die Anordnung von einem Tag Erzwingungshaft je 5,00 € Geldbuße unverhältnismäßig erscheint, wenn es sich um höhere Geldbußen handelt, nicht jedoch, wenn es um solche geht, die im untersten Bereich des Möglichen angesiedelt sind. Das gesamte System der Bußgeldvollstreckung gemäß der §§ 89 ff OWiG würde ad absurdum geführt, wenn das effektivste Mittel der Vollstreckung in letzter Konsequenz nicht angewendet werden könnte, nur weil es sich um einen lediglich geringen Betrag handelt. Es muss möglich sein, bei der geringsten möglichen Geldbuße, nämlich 5,00 €, auch die geringstmögliche Erzwingungshaft, nämlich einen Tag, anzuordnen. Nur so wird nämlich der vom Vollstreckungssystem der im §§ 89 ff OWiG beabsichtigte generalpräventive Zweck bewirkt. Nur wenn auch geringe Geldbußen mit der notwendigen Konsequenz beigetrieben werden, können weitere Verkehrsverstöße verhindert werden. Die Erforderlichkeit der strengen Handhabung wird insbesondere im Bereich der fortgesetzten Parkverstöße in Großstädten deutlich.

[Rn. 11:] Dies gilt um so mehr, als bei Fällen derartig geringer Geldbußen eine Abwendung der Erzwingungshaft durch Bezahlung praktisch immer zumutbar sein wird. Der Betroffene kann die Vollstreckung durch Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht bzw. Entrichtung des zu zahlenden Betrages (vgl. § 97 Abs. 2 OWiG) grundsätzlich jederzeit abwenden. (...).

[Rn. 12:] Im Übrigen steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Anordnung von Erzwingungshaft bei geringen Geldbußen auch nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht entgegen (BVerfG, NJW 1977, 293 f.). Ausgangsfall der zitierten Entscheidung waren 15 Verfahren des Amtsgerichts Köln, welches in mindestens elf Fällen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt sah, da die Anordnung von Erzwingungshaft wegen Geldbußen im Bereich zwischen 5,00 DM und 40,00 DM, also für »Bagatellbußgeldbeträge«, beantragt worden waren.

[Rn. 16:] Bei der Haft gemäß § 96 OWiG handelt es sich nicht um eine Ersatzhaft, sondern um eine Beugehaft. [En02] 2

[Hinweis:] In Kenntnis dieser Besonderheit und aus Respekt vor den Regelungen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland habe ich das Verwarnungsgeld überwiesen.

01.2 Keine Bußgeldbescheide für Abgasmanipulationen

TOP

In der Berichterstattung über den Dieselskandal gingen die Reporter von Report Mainz in ihrer Berichterstattung vom 08.08.2017 der Frage nach, ob die Politik die Autoindustrie trotz eindeutiger EU-Vorgaben vor wirksamen Sanktionsmaßnahmen verschont hat, denn nach EU-Recht sind die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen, wenn EU-Recht missachtet wird.

[Statement von Prof. Remo Klinger:] »Das Kraftfahrtbundesamt hat durch Bescheid vom 15. Oktober 2015 rechtsverbindlich entschieden, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung bei VW verwendet worden ist. Das hat eine so genannte Tatbestandswirkung. Das ist fest, das ist fix«. (Wortzitat aus Report Mainz vom 08.08.2017).

[Statement Prof. Martin Führ:] »Die Behörden sind verpflichtet, hier einzuschreiten. Ich sehe keinen Grund, von dieser Verpflichtung abzuweichen.« (Wortzitat aus Report Mainz vom 08.08.2017).

Mit anderen Worten:

Bußgeldverfahren sind nicht nur möglich, sondern sogar erforderlich, aber es passiert nichts, obwohl sogar die eigenen Hausjuristen im Bundesverkehrsministerium ein Gutachten erstellten und ihren Minister davon in Kenntnis setzten, dass bei der »Abgabe falscher Erklärungen« im Rahmen des Zulassungsverfahrens neuer Fahrzeuge der Bußgeldtatbestand des § 28 Abs. 1 EG-FGV erfüllt sei und somit Geldbußen bis 2000 Euro (§ 24 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 37 Abs. 1 Eg-FGV) und für gewerbsmäßiges Feilbieten 5000 Euro (§ 23 Abs. 3 StVG i.V.m. § 37 Abs. 2 EG-FGV) pro Fahrzeug in Betracht kommen könnten.

Mit anderen Worten:

Die Juristen im Bundesverkehrsministerium gehen ebenfalls davon aus, dass Fahrzeuge nur so in den Verkehr gebracht werden dürfen, wie sie genehmigt wurden. Wer eine unzulässige Abschalteinrichtung einbaut und die Genehmigungsbehörde täuscht, bewegt sich außerhalb des geltenden Rechts und hat dafür ist ein Bußgeld zu zahlen.

Von den Reportern des Magazins »Report Mainz« darauf angesprochen, äußerte sich Verkehrsminister Dobrindt dahingehend, dass es Sache der Justiz sei, strafbares Verhalten zu verfolgen und zu ahnden. [En03] 3

Mehr zu dieser fragwürdigen Einordnung ist Gegenstand der folgenden Randnummer, denn solch eine rechtliche Bewertung ist für juristische Personen bzw. für deren Vertreter und Organe mit weitreichenden Vorteilen verbunden.

Wie dem auch immer sei.

Aus gutem Grund verschweigt der Minister nämlich, dass das Festsetzen von Bußgeldern - unabhängig vom Verdacht einer Straftat - Aufgabe der dafür zuständigen Verwaltungsbehörde ist, und das wäre das dem Bundesverkehrsministerium unmittelbar nachgeordnete Kraftfahrtbundesamt.

Auch dazu mehr in einer eigenen Randnummer.

[Hinweis:] Ein Bundesverkehrsminister, der aus reinen Opportunitätsgründen so großzügig mit Recht umgeht, muss sich die Frage gefallen lassen, inwieweit seine Haltung mit den Grundlagen eines Rechtsstaates vereinbar ist, der, wie oben bereits angedeutet, weder Kosten noch Mühen scheut, um geringfügiges ordnungswidriges Verhalten mit der ganzen Härte des Gesetzes einzufordern (wer geblitzt wird, der hat zu zahlen), dann aber, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, ordnungswidriges Verhalten unsanktioniert lässt, das wohl kaum mehr als eine geringfügige Ordnungswidrigkeit angesehen werden kann.

[BVerfG 2013:] Im Urteil des BVerfG vom 7.5.2013 - 2 BvR 909/06 heißt es u.a.:

[Rn. 73:] Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (...). Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (...).

[Rn. 76:] Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (...). [En04] 4

01.3 Strafbares Handeln juristischer Personen

TOP

Die Straftatbestände im Strafgesetzbuch beginnen in der Regel mit dem Wort »Wer«. Damit ist im Normalfall eine natürliche Person gemeint, also ein Mensch. Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen jedoch in Betracht.

Fraglich ist dennoch, ob juristische Personen Straftaten begehen können, denn juristische Personen sind nicht schuldfähig. Wie sollten sie auch, denn juristische Personen existieren nur auf dem Papier als »Träger von Rechten und Pflichten«, die von vertretungsberechtigten Personen wahrgenommen werden.

Nach geltendem deutschen Strafrecht, so die zurzeit wohl noch vorherrschende Rechtsauffassung, können sich juristische Personen im strafrechtlichen Sinne nicht strafbar machen. Es können zwar Geldbußen gegen Unternehmen verhängt werden, nicht aber Unternehmensstrafen.

Dass dadurch erhebliche Strafbarkeitslücken entstehen, ist offenkundig, denn im Geschäftsbereich juristischer Personen, insbesondere wenn es sich dabei um Großunternehmen und Konzerne handelt, in der eine Vielzahl von Personen zusammenarbeiten, dürfte es sehr schwierig sein, den Nachweis zu erbringen, welche verantwortliche Person wann und wo »kriminelles Verhalten« in Auftrag gegeben, eingefordert, initiiert oder gar durchgeführt hat.

[Organ- und Vertretungshaftung:] Ausgangspunkt für die strafrechtliche Organ- und Vertretungshaftung von juristischen Personen ist § 14 StGB (Handeln für einen anderen). Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten enthält § 9 OWiG (Handeln für einen anderen) eine entsprechende Regelung.

[§ 14 StGB ist kein eigener Straftatbestand:] Diese Norm befindet sich im Allgemeinen Teil des StGB, insoweit kann es sich bei dieser Regelung nicht um einen eigenständigen Straftatbestand handeln.

Die Funktion dieser Vorschrift lässt sich wie folgt stichpunktartig skizzieren:

  • Strafausdehnungsgrund

  • Tatbestandsergänzungsvorschrift

  • Tatbestandserweiterung.

Festzustellen ist, dass es sich bei den o.g. Begrifflichkeiten um ungenaue und unscharfe Sprachfiguren handelt, zumal § 14 Abs. 1 und Abs. 2 StGB an eine Handlung anknüpft, die voraussetzt, dass Menschen gehandelt haben, wodurch erst die Voraussetzungen geschaffen wird, eine Verbindung zu § 14 StGB herstellen zu können.

Während § 14 Abs. 1 StGB (Handeln für einen anderen) die Handlung einer natürlichen Person voraussetzt, die aufgrund einer gesetzlichen Regelung dazu berufen ist, für eine andere juristische Person zu handeln (Geschäftsführer, Vorstand), setzt § 14 Abs. 2 StGB eine Person voraus, die zum Beispiel innerhalb eines Unternehmens Leitungsaufgaben wahrnimmt und somit Weisungen erteilen kann.

Mit anderen Worten:

Dem Weisungsbefugten muss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eine gewisse Entscheidungsbefugnis innerhalb ihm übertragener Aufgaben übertragen worden sein, von der er auf rechtswidrige Art und Weise Gebrauch macht, was wiederum voraussetzt, dass dieser »Tatverdächtige« zu ermitteln ist, was im Übrigen auch für »tatverdächtige« Geschäftsführer und Vorstände eines Großunternehmens zutreffen würde, wenn der Nachweis erbracht werden könnte.

[Handeln im Sinne von § 14 StGB:] Bei dem von § 14 StGB  eingeforderten Handeln kann es sich sowohl um ein aktives Tun als auch um ein Unterlassen handeln. Die Vorschrift setzt voraus, dass die handelnden Personen als Organ oder Vertreter einer juristischen Person oder aufgrund eines bestehenden Weisungsrechts anderen Personen Weisungen erteilen kann.

Wann diese Voraussetzungen greifen, ist umstritten.

Mit anderen Worten:

Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bundesverkehrsminister von dieser Rechtslage wusste, als er die Reporter von »Report Mainz« darauf hinwies, dass für die »Strafverfolgung« die Justiz, und nicht das Bundesverkehrsministerium verantwortlich ist.

Ob diese Sichtweise ausreicht, Verantwortung aus dem eigenen Ministerium in ein anderes zu verlagern, setzt aber voraus, dass tatsächlich nur strafbares Verhalten in Betracht kommt.

Das ist aber mehr als fraglich.

01.4 Ordnungswidriges Handeln juristischer Personen

TOP

Abweichend von den Vorschriften des Strafgesetzbuches, die den Täter, den Mittäter und den Gehilfen betreffen, regelt der § 14 OWiG (Beteiligung) die Teilnahme mehrerer Personen an einer Ordnungswidrigkeit.

Während das StGB zwischen dem eigentlichen Täter und den verschiedenen Formen der Beteiligung unterscheidet, bestimmt § 14 OWiG (Beteiligung) ohne weitere Unterscheidung, dass jeder, der sich an einer Ordnungswidrigkeit (OWi) beteiligt, ordnungswidrig handelt, gleichgültig, in welcher Weise er zur Verwirklichung des Tatbestandes beiträgt.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt somit ein unterschiedsloser, mithin ein einheitlicher Täterbegriff, dessen Abgrenzung dennoch umstritten ist.

[Beteiligung an einer OWi:] Eine Beteiligung liegt dann vor, wenn jemand an einer (nicht nur allein von ihm begehbaren) Handlung (die auch in einem Unterlassen bestehen kann) bewusst und gewollt mitwirkt. Notwendig ist somit ein vorsätzlicher Tatbeitrag. Bei einem fahrlässigen Tatbeitrag ist die Vorschrift nicht anwendbar. In einem solchen Fall kann der Handelnde allerdings fährlässig handelnder Nebentäter sein, d. h. jemand, der ohne das Bewusstsein und den Willen, mit einem anderen zu handeln, die Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht.

Für die Beteiligung an einer OWi recht es aus, wenn bei mehreren handelnden Personen a) der eine von dem Tatbeitrag des anderen weiß und b) mit dessen Handeln einverstanden ist. [En05] 5

[BGH 1983:] Im Beschluss des BGH vom 06.04.1983, Az.: 2 StR 547/82 heißt es zu dieser Problematik u.a.:

[Rn. 16:] Der Gesetzgeber wollte den überkommenen Streit der Teilnahmetheorien zur Abgrenzung von Täterschaft und verschiedenen Formen der Teilnahme durch die Einführung eines einheitlichen Täterbegriffs vermeiden, dabei sollte aber nicht jede Art der kausalen Mitwirkung an einer Ordnungswidrigkeit diesem Täterbegriff unterfallen (BTDrucks. V/1269 S. 48 f). Eine Mitwirkung in den Teilnahmeformen der Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft sollte nur bei vorsätzlichem Handeln jedes Mitwirkenden geahndet werden können (BTDrucks. V/1269 S. 49). [En06] 6

[Verkehrsordnungswidrigkeiten:] Vorsätzlich können nur solche Ordnungswidrigkeiten begangen werden, die diese Vorsatzform einfordern. Verkehrsordnungswidrigkeiten können jedoch sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden. Das gilt auch für Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage von § 23 StVG (Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen).

Danach handelt ordnungswidrig:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.

[Hinweis:] Bei den hier rechtlich zu beurteilenden Abschaltvorrichtungen ist davon auszugehen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt in Kenntnis dieser Abschaltvorrichtungen Fahrzeugen, deren Immissionen nicht den einzuhaltenden Vorgaben entsprechen, die Betriebserlaubnis nicht hätte erteilen dürfen, wenn die Existenz einer solchen Abschaltvorrichtung bekannt gewesen wäre.

Wie dem auch immer sei.

Bei jedem gewerbsmäßig »In-den-Verkehrbringen« von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtungen handelt es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit im Sinne von § 23 StVG (Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen). Diese Ordnungswidrigkeit kann auch fährlässig begangen werden.

[OLG Karlsruhe 1985:] In einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.12.1985 - 3 Ss 121/85 heißt es im redaktionellen Leitsatz:

Die fahrlässige Mitwirkung an einer vorsätzlichen Tat kann als fahrlässige Nebentäterschaft geahndet werden, wenn das zugrundeliegende Gesetz die Ahndung einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit vorsieht und der Nebentäter Normadressat der Bußgeldandrohung ist. [En07] 7

01.5 Verantwortlichkeit von juristischen Personen i.S.v. § 30 OWiG

TOP

Auf der Grundlage von § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen) können unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber juristischen Personen Geldbußen festgesetzt werden.

Juristische Personen im Sinne von § 30 OWiG sind alle sozialen Organisationen, denen die Rechtsordnung eine eigene Rechtspersönlichkeit zuerkennt. Dazu gehören namentlich die Gesellschaften des Aktienrechts. Bei den Unternehmen, die Autos herstellen, handelt es sich um Aktiengesellschaften (AG).

§ 30 OWiG wurde durch das »Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872), in Kraft getreten am 01.07.2017«, letztmalig geändert.

Die alte Fassung unterscheidet sich von der aktuellen Fassung nur dadurch, dass die Absätze 5 und 6 modifiziert wurden, so dass heute neben der Festsetzung einer Geldbuße kein Verfall mehr angeordnet werden kann, sondern wegen derselben Tat höchstens die Einziehung in Betracht kommt.

Diese Rechtsfrage ist aber für das hier zu erörternde »Rechtsproblem« nicht von Bedeutung.

[OLG Rostock 2008:] Hinsichtlich der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person, siehe Beschluss des OLG Rostock vom 15. Januar 2008 · Az. 2 Ss (OWi) 190/05 I 238/07, kann ein Bußgeldverfahren nicht gegen den Geschäftsführer fortgesetzt werden, wenn sich der Bußgeldbescheid gegen die juristische Person richtet.

[Anlass:] Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 2.700 Euro gegen eine GmbH wegen Verletzung des Bundesnaturschutzgesetzes, hier in Form der Zerstörung von vier Mauerseglernistplätzen und einem Fledermausquartier im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme.

[Rn: 15:] Ein Bußgeldverfahren [kann] auf der Grundlage eines nur gegen die juristische Person festgesetzten Bußgeldes, wie im vorliegenden Fall, nicht gegen den Geschäftsführer als dem vertretungsberechtigten Organ der juristischen Person weitergeführt werden.

Mit anderen Worten:

Es ist rechtlich möglich, nur gegen eine juristische Person ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Geschieht das, dann hat das zur Folge, dass gegen vertretungsberechtigte Organe das Bußgeldverfahren - aus welchen Gründen auch immer - das Bußgeldverfahren nicht weiter fortgesetzt werden kann.

Übertragen auf den Dieselskandal würde das bedeuten, dass zum Beispiel gegen VW als Aktiengesellschaft das Bußgeldverfahren betrieben werden könnte, ohne dass die Verletzung geltenden Rechts ordnungswidrig oder strafbar handelnden Einzelpersonen vorgeworfen wird.

Diesbezüglich heißt es im o.g. Urteil:

[Rn. 16:] Vielmehr ist der Formulierung des Bußgeldbescheides - die noch nicht einmal den Namen des Geschäftsführers beinhaltet - zu entnehmen, dass allein die juristische Person gemäß § 30 OWiG zur Verantwortung gezogen werden sollte. Dies ergibt sich auch insbesondere aus der Begründung des Bußgeldbescheides, in der ausdrücklich der vom Betroffenen vertretenen Firma der ordnungsrechtliche Vorwurf gemacht wird (»Ihrer Firma, die Sie vertreten, wird zur Last gelegt«). [En08] 8

Die Richter des OLG Rostock verwiesen daher das Bußgeldverfahren an das Amtsgericht Rostock mit der Aufforderung zurück, in der Sache neu zu entscheiden.

[OLG Zelle 2012:] Dem Beschluss des OLG Celle vom 29. März 2012 · Az. 2 Ws 81/12, lag folgender kurz skizzierter Fall zugrunde:

[Anlass:] Wettbewerbswidrige Absprachen zweier Anbieter im Rahmen von Ausschreibungen.

[Rn. 32:] Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung des § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG ergibt sich, dass zwischen einer leitenden Person innerhalb des Unternehmens und einer leitenden Person innerhalb eines Betriebes zu unterscheiden wäre (...). Die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 14/8998, S. 10) nennen beispielhaft Personen, denen innerhalb des Unternehmens die Verantwortung für einen bestimmten Unternehmensbereich obliegt, etwa die interne Finanzkontrolle oder die Rechnungsprüfung. Sie weisen aber ergänzend darauf hin, dass auch solche Personen gemeint sind, die zum Kreis der für die Leitung eines Betriebes verantwortlich handelnden Personen gehören (a. a. O. S. 11). Es macht keinen Unterschied, ob die Kontrollfunktion in einem bestimmten Unternehmensbereich oder in einem bestimmten Betriebsbereich ausgeübt wird. Der Gesetzgeber wollte mit der Ergänzung von § 30 Abs. 1 OWiG um eine Nr. 5 Umgehungsstrategien der Beteiligten im Wirtschaftsleben vorbeugen und deshalb die Verantwortlichkeiten auch keineswegs auf den Unternehmensbereich beschränken (...).

[Rn. 40:] Es fehlt jedoch bislang an der Feststellung, dass der Angeklagte tatsächlich eine Straftat [...] oder eine Ordnungswidrigkeit [...] begangen hätte. Die Strafkammer hat in dem Strafverfahren gegen ihn [...] die Beweisaufnahme vorzeitig beendet und das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. Damit fehlt es an der Feststellung, dass er eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 30 Abs. 1 Satz 1 OWiG begangen hätte. Dies aber ist Voraussetzung für die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG.

Die Richter verwiesen die Richter die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an dieselbe Kammer des Landgerichts Stade.

Für das neue Verfahren wies der Senat im o.g. Beschluss auf Folgendes hin:

[Rn. 48:] Betriebs- bzw. Unternehmensinhaber i. S. des § 130 OWiG ist die [...] GmbH. Als juristische Person handelt sie durch ihre Organe, d. h. die Geschäftsführer. Unterlassen diese Organe Aufsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen im Betrieb oder Unternehmen erforderlich sind, kann gem. § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gegen die juristische Person eine Geldbuße verhängt werden (...).

[Rn. 49:] Durch die vom Gesetzgeber geschaffene Aufsichtspflicht sollen Verstöße gegen straf- oder ordnungsrechtlich geschützte Rechtsgüter verhindert werden. [...]. [En09] 9

[BGH 2014:] Hinsichtlich der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen heißt es in einem Beschluss des BGH vom 16. Dezember 2014 · Az. KRB 47/13 wie folgt:

[Rn. 14:] Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen bestimmt sich nach § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen).

[Rn. 15:] Nach der hier maßgeblichen, bis zum 29. Juni 2013 geltenden Fassung dieser Vorschrift kann eine Verbandsgeldbuße nur dann gegen die juristische Person festgesetzt werden, wenn ein Organ oder ein für sie in Leitungsfunktion tätiger Mitarbeiter eine Ordnungswidrigkeit begangen hat (§ 30 Abs. 1 OWiG). Die Verhängung einer Geldbuße setzt danach eine unmittelbare Beziehung zwischen dem Täter und der juristischen Person voraus, für die er gehandelt hat.

01.6 Unternehmensverantwortlichkeit

TOP

Die oben zitierten Ausführungen zur Unternehmensverantwortlichkeit machen deutlich, dass eine allgemeine Unternehmensverantwortlichkeit nicht zwangsläufig das rechtswidriges Verhalten von Einzelpersonen voraussetzt.

Diese Aussage ist jedoch rechtlich umstritten.

Als Nachweis dafür sollen die oben zitierten richterlichen Entscheidungen zur Unternehmensverantwortlichkeit ausreichen.

Mit anderen Worten:

Würde gegen VW ein Bußgeldbescheid erlassen, ohne dafür konkret verantwortliche Personen benennen zu können, dann kann davon ausgegangen werden, dass der Ausgang eines dadurch ausgelösten Rechtsstreits nicht nur sehr langwierig wäre, sondern auch dessen Ausgang völlig offen ist.

Dass dies im Zivilrecht nicht zwangsläufig auch so der Fall ist, macht eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg aus 2017 deutlich.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

01.7 Abgasmanipulation nach Zivilrecht

TOP

Mit Urteil vom 12.05.2017 - I-2 O 264/16, hat sich das Landgericht Arnsberg im Rahmen einer Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Neuwagen, bei dem es sich um einen VW-Passat Diesel zu einem Kaufpreis von 37.007,31 Euro mit rechtswidriger Abschaltvorrichtung handelte, wie folgt positioniert.

[Anlass:] Es ging um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW-Passat Diesel mit eingebauter unzulässiger Abschalteinrichtung.

[Hinweis:] Bevor aus diesem Urteil zitiert wird, bleibt festzustellen, dass zurzeit wohl nur Zivilgerichte den Mut aufbringen (besser gesagt den Mut aufbringen müssen, weil Zivilpersonen Klage führen und das auch dürfen), rechtswidriges Verhalten nicht nur beim Namen zu benennen, sondern auch Stellung dahingehend einnehmen, wie berechtigte entstandene Schadenersatzansprüche aussehen.

Nach der hier vertretenen Annahme wird der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland, der die Interessen von Großunternehmen besser schützt als die von Normalbürgern, wohl kaum dazu in der Lage sein, rechtswidriges Handeln zu ahnden, zumal das festzusetzende Bußgeld in Höhe von 5000 Euro bei gewerbsmäßigem in den Verkehr bringen von Fahrzeugen mit rechtswidrigen Abschaltvorkehrungen so hoch ausfallen müsste, dass in Betracht kommende Autokonzerne ihren Aktionären dann wohl kaum noch Dividenden zahlen könnten und darüber hinausgehend wohl auch dazu gezwungen wären, die Bonuszahlungen an ihre Vorstände komplett einzustellen.

Mit anderen Worten:

Der Staat bewahre die Autokonzerne vor einem Bußgeldbescheid, der schnell die Grenze von 10 Milliarden Euro überschreiten könnte.

Im Übrigen sind die Kosten, die Autokonzenrnen durch die Umrüstung (Aufspielen einer neuen Software) entstehen, voll von der Steuer absetzbar. Auf Focus.de vom 23.09.2017 heißt es: »Die den Herstellern entstehenden Kosten sind bilanzrechtlich Betriebsausgaben der Unternehmen«, Bezug nehmend auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken, wie das die »Süddeutsche Zeitung« am Samstag berichtete.

Wie dem auch immer sei.

Dass rechtswidriges Handeln, ausgelöst durch den Dieselskandal, auch heute noch von Gerichten als unrechtmäßig festgestellt werden kann, das lässt sich problemlos aus den folgenden Zitaten des Landgerichts Arnsberg herauslesen.

Nachdem die Richter festgestellt haben, dass sich ein Rücktrittsrecht aus den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt, weil das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB gewesen sei, weil diese Frage nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung zu richten habe, heißt es an anderer Stelle:

[Seite 6:] Das Fahrzeug entspricht diesen objektiv berechtigten Erwartungen nicht. Die eingebaute Software erkennt, wenn sich das Fahrzeug im Testzyklus befindet, und aktiviert während dieser Testphase einen Abgasrückführungsprozess, der zu einem geringeren Stickoxidausstoß führt. Das streitgegenständliche Fahrzeug täuscht mithin im Prüfstand einen niedrigeren Stickoxidausstoß vor, als er im Fahrbetrieb entsteht. Ein Durchschnittskäufer darf erwarten, dass die in der Testphase laufenden stickoxidverringernden Prozesse auch im realen Fahrbetrieb aktiv bleiben und nicht durch den Einsatz einer Software deaktiviert bzw. nur im Testzyklus aktiviert werden.

[Seite 7:] Der Beklagte hat die Klägerin arglistig getäuscht, indem sie nicht darauf hingewiesen hat, dass in dem verkauften Pkw eine Software verbaut worden ist, die nach ihrem eigenen Vortrag anhand des Fahrzyklus den Prüfstandbetrieb erkennt und in diesem Fall im Rahmen der Abgasrückführung aus dem Auslassbereich des Motors Stickoxide über ein Abgasrückführungsventil in den Ansaugtrakt des Motors zurückleitet.

Hinsichtlich dieser Software bestand eine Aufklärungspflicht der Beklagten. [...]. Ob eine Offenbarungspflicht besteht, bemisst sich maßgeblich nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung hinsichtlich des jeweiligen Geschäftsbereichs. [...]. Eine Aufklärungspflicht besteht danach bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, nach Treu und Glauben hinsichtlich solcher (nur dem Verkäufer bekannten) wesentlichen Umstände, die den Vertragszweck des Käufers vereiteln oder erheblich gefährden könnten und daher für seinen Entschluss von entscheidender Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten darf.

Unter Berücksichtigung des Vorgenannten war die Beklagte nach Treu und Glauben verpflichtet, die Klägerin über den Einbau der streitgegenständlichen Software aufzuklären.

Denn die eingebaute Software hatte, nachdem ihr Einbau in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, erhebliche Auswirkungen für den Eigentümer des Fahrzeuges.

[Seite 8:] Die Beklagte [VW = AR] hat auch arglistig gehandelt. Das Tatbestandselement der »Arglistigkeit« der Täuschung hat keine eigenständige Bedeutung; »arglistig« ist (...) mehr als mit »vorsätzlich« gleichzusetzen. Eine moralisch verwerfliche Gesinnung ist hierbei nicht erforderlich. [...]. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.

Hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Personen im Betrieb heißt es in dem Urteil u.a.:

Die Beklagte muss sich das Wissen derjenigen Personen in ihrem Betrieb, die für die Entwicklung und den Einbau der streitgegenständlichen Software verantwortlich waren, entsprechend § 166 BGB (Willensmängel; Wissenszurechnung) zurechnen lassen.

An anderer Stelle heißt es:

Die juristische Person trifft eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Organisation der Kommunikation. Danach gilt, dass eine am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation so organisiert sein muss, dass Informationen, deren Relevanz für andere Personen innerhalb dieser Organisation bei den konkret Wissenden erkennbar ist, tatsächlich an jene Personen weitergegeben werden. Umgekehrt muss sichergestellt sein, dass gegebenenfalls nach erkennbar anderswo innerhalb der Organisation vorhandenen und für den eigenen Bereich wesentlichen Informationen nachgefragt werden.

Und im Hinblick auf die Unkenntnis der Klägerin über die eingebaute Abschaltvorrichtung heißt es:

Die Unkenntnis der Klägerin über die verbaute Software beruhte kausal auf der unterlassenen Information des Beklagten.

Im Folgenden äußern sich die Richter umfassend über Nachbesserungspflichten und damit verbundene Rechtsfolgen.

Darüber hinausgehend heißt es in dem Urteil:

Zu berücksichtigen ist auch, dass die Betriebserlaubnis für den Pkw kraft Gesetzes gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist. Dass die Behörden an diesem Umstand momentan für Hunderttausende Kraftfahrzeugführer keine Folgen knüpfen, ist für sich genommen für § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO unerheblich, da die Rechtsfolge eintritt - unabhängig von behördlichen Maßnahmen.

Gegen das Urteil haben die Richter des LG Arnsberg Berufung beim OLG Hamm zugelassen. [En10] 10

02 Gefahrenabwehr als verpflichtender staatlicher Schutzauftrag

TOP

Die Gewährleistung sowohl der inneren als auch der äußeren Sicherheit gehört zu den elementaren Aufgaben eines jeden Staates. Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, steht den staatlichen Organen der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl von gesetzlichen Befugnissen zur Verfügung, um diesem Auftrag - notfalls unter Anwendung staatlicher Gewalt - nachkommen zu können.

In dieser Randnummer soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen staatliche Stellen in Deutschland dazu verpflichtet sind, Maßnahmen zu treffen, um zum Beispiel die Bevölkerung in Städten mit besonders hohen Stickoxydanteilen in der Luft, vor Gesundheitsgefahren, die mit dem Einatmen toxischer Luft verbunden sind, zu schützen.

Mit anderen Worten:

Wann sind staatliche Stellen dazu verpflichtet, zum Beispiel Fahrverbote zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung zu verfügen?

Um dieser Frage überhaupt eine Kontur geben zu können, ist es erforderlich, zumindest kurz zu skizzieren, welche Gefahren im öffentlichen Interesse durch staatliche Stellen abzuwehren sind.

Zu den Sicherheitsgütern, die staatliches Handeln zwingend erforderlich machen können, wenn sie gefährdet sind, gehören zum einen die Sicherheitsgüter des Einzelnen, wie zum Beispiel Leben, Gesundheit, Eigentum und Ehre.

Eine Pflicht zur Gefahrenabwehr besteht aber auch dann, wenn die Sicherheitsgüter der Allgemeinheit gefährdet sind.

Dazu gehören insbesondere die nachfolgend aufgeführten Rechtsgüter:

  • Unverletzlichkeit der Rechtsordnung

  • Bestand des Staates und seiner Einrichtungen

  • Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Organe.

[BVerfG 2007.] Hinsichtlich der Verpflichtung des Staates zur Abwehr von Gefahren heißt es in dem Beschluss des BVerfG vom 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05 wie folgt:

[Rn. 22:] Bei der Gefahrenabwehr handelt es sich um eine im Allgemeininteresse wahrgenommene öffentliche Aufgabe, zu deren Erfüllung den zuständigen Behörden im Gefahrenabwehrrecht bestimmte, die grundrechtlichen Freiheiten der Bürger beschränkende Befugnisse eingeräumt werden, um die zur Abwehr einer Gefahr notwendigen Maßnahmen treffen und unter bestimmten Voraussetzungen die Bürger für die Gefahrenabwehr in die Pflicht nehmen zu können. Gerade bei der Gefahrenabwehr handelt es sich um »klassisch« hoheitliches (Eingriffs-)Handeln des Staates, das seinerseits an den Gewährleistungen der Grundrechte auszurichten und zu messen ist. [En11] 11

Soweit es sich dabei um Gefahren handelt, die den Behörden hinsichtlich zu treffender oder zu unterlassender Maßnahmen »Ermessen« einräumen, können Behörden, besser gesagt die für Behörden handelnden Amtswalter, nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob gefahrenabwehrende Maßnahmen zu treffen sind oder nicht.

Dieser Ermessensspielraum greift nicht in so genannten Fällen der Ermessensreduzierung.

02.1 Ermessensreduzierung verpflichtet zum Handeln

TOP

Trotz eingeräumten Ermessens müssen zur Gefahrenabwehr zuständige öffentliche Stellen tätig werden, wenn ihr Ermessen reduziert ist. Das ist der Fall, wenn bis auf eine Entscheidung alle anderen Ermessensentscheidungen fehlerhaft sein können. In solchen Fällen spricht man von Ermessensreduzierung.

In Bezug auf Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxydbelastung heißt das:

Solch ein Fahrverbot ist anzuordnen, wenn sich alle anderen Maßnahmen zur Beseitigung damit verbundener Gesundheitsgefahren als untauglich erweisen sollten. Ob durch das Einatmen von stickoxydbelasteter Luft Menschen in ihrer Gesundheit gegenwärtig gefährdet sind, ist eine Frage, die nur Ärzte beantworten können. Festzustellen ist aber, dass allein das dauerhafte Überschreiten festgesetzter Grenzwerte im erheblichen Umfang nicht nur die Rechtsordnung gegenwärtig gefährdet, sondern, da die einzuhaltenden Grenzwerte nach wissenschaftlichen Erkenntnissen als noch für den menschlichen Organismus als vertretbar (tolerierbar) festgesetzt wurden, staatliches Einschreiten erforderlich wird, wenn die festgesetzten Grenzwerte dauerhaft und im erheblichen Umfang überschritten werden, weil dann nämlich mit dem Eintritt gesundheitlicher Folgeschäden zu rechnen ist.

Mit anderen Worten:

Behörden, deren Aufgabe es ist, Gefahren abzuwehren, dürfen nicht untätig bleiben, wenn Sicherheitsgüter gegenwärtig gefährdet sind. Behörden sind als »Beschützergaranten für die öffentliche Sicherheit« anzusehen.

[BVerwG 1960:] Besteht aufgrund einer bestehenden Gefahrenlage ein [...] Anspruch auf Gefahrenbeseitigung, so verdichtet sich dieser möglicherweise zu einem strikten Anspruch.

Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des BVerwG vom 18.08.1960 - BVerwG I C 42.59 zur Frage der »Ermessensreduzierung« wie folgt:

[Rn. 13:] Für eine rechtsfehlerfreie Ermessensausübung kann neben anderen Umständen auch das Ausmaß oder die Schwere der Störung oder Gefährdung eine maßgebende Bedeutung haben. Bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung kann eine Entschließung der Behörde zum Nichteinschreiten unter Umständen sogar als schlechthin ermessensfehlerhaft erscheinen. Praktisch kann dieserhalb die rechtlich gegebene Ermessensfreiheit derart zusammenschrumpfen, dass nur eine einzige ermessensfehlerfreie Entschließung, nämlich die zum Einschreiten, denkbar ist und höchstens für das »Wie« des Einschreitens noch ein ausnutzbarer Ermessensspielraum der Behörde offenbleibt. Unter dieser besonderen Voraussetzung kann der an sich nur auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Behörde gehende Rechtsanspruch im praktischen Ergebnis einem strikten Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln gleichkommen. [En12] 12

[Anforderungen an Ermessensreduzierung:] Umstritten ist dennoch, welche Umstände zu einer Ermessensreduzierung führen und damit eine Handlungspflicht von Behörden begründen, eine festgestellte Gefahr abzuwehren. Für das Bundesverwaltungsgericht haben Ausmaß und Schwere der Störung oder Gefährdung maßgebliche Bedeutung für eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung.

Eine hohe Intensität der Störung oder Gefährdung kann somit das Ermessen einer Behörde auf »null« reduzieren.

Dem ist zuzustimmen, wenn folgende Fragen eindeutig zu beantworten sind.

Diese Fragen lauten:

  • Welche Rechtsgüter sind bedeutsam und welche nicht?

  • Sind nicht alle im öffentlichen Interesse geschützten Rechtsgüter bedeutsam?

  • Gibt es eine qualitative Rangfolge oder darf auch auf quantitative Umstände abgestellt werden?

  • Können im Einzelfall notwendige gefahrenabwehrende Maßnahmen auch mangels Zumutbarkeit nicht geboten sein?

[Verhältnismäßigkeit:] Ferner kann eine Pflicht zu bestimmten Maßnahmen (etwa die Verfügung von Fahrverboten) nicht bestehen, wenn durch ein sofortiges Einschreiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit größerer Schaden entsteht als der, den es abzuwehren gilt.

[Hinweis:] In einem Staat, in dem alle Behörden sich im Rahmen des menschlich Möglichen darum bemühen müssen, zugewiesene Aufgaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrzunehmen, ist es grundsätzlich Aufgabe der Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass allgemeinverbindliche Vorgaben (Gesetze, Rechtsverordnungen etc.) eingehalten werden.

In einem solchermaßen organisierten Rechtsstaat wirkt es nach der hier vertretenen Auffassung befremdend, wenn Gerichte angerufen werden müssen, um die Beseitigung von Missständen einzuklagen, die durch sachgerechte Aufgabenwahrnehmung der Behörden gar nicht erst hätten entstehen dürfen.

Wenn heute eine Situation eingetreten ist, in der die Bundesregierung anlässlich von Krisensitzungen darum bemüht ist, gebetsmühlenhaft darauf hinzuweisen, dass es nicht zu Fahrverboten in hoch belasteten Großstädten kommen wird, dann geschieht dies immer unter dem Vorbehalt anstehender Entscheidungen bundesdeutscher Gerichte.

Wie bundesdeutsche Gerichte mit Stickoxydbelastungen in deutschen Großstädten umgehen, das wird am Beispiel eines Urteils des VG Stuttgart aus 2017 in der folgenden Randnummer aufgezeigt.

02.2 VG Stuttgart hält Fahrverbote für möglich

TOP

Die Richter des VG Stuttgart haben mit ihrem Urteil vom 28.07.2017 - 13 K 5412/15 nicht nur die Halter von Dieselfahrzeugen, sondern neben zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörden auch betroffene Landesregierungen und auch die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt.

Es spricht für diesen Rechtsstaat, dass unabhängige Richter mit den »brutalen Mitteln eines Urteils« so schmerzhaft in das Getriebe einer motorisierten Gesellschaft eingreifen können.

Auch wenn es bisher noch nicht zu Fahrverboten gekommen ist, dürfte nun auch der letzte Fortschrittsgläubige verstanden haben, dass gravierende Verhaltensänderungen erforderlich sein werden, um diejenigen in Zukunft vor Schäden an ihrer Gesundheit zu bewahren, die ein Staat zu schützen hat: die dort lebenden Menschen.

[Pressemitteilung des VG Stuttgart:] In der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 28.07.2017 heißt es u.a.:

Der Kläger hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der seit mindestens 2010 überschrittenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Umweltzone Stuttgart führen.

Dies folgt aus § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 3 BImSchG, wonach die für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen zuständige Planbehörde (hier: Regierungspräsidium Stuttgart) einen Luftreinhalteplan aufzustellen oder fortzuschreiben hat, wenn die nach europa- und bundesrechtlichen Vorschriften einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe nicht eingehalten werden.

Das ist hier der Fall, weil in der Umweltzone Stuttgart die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid seit 2010 bis zum heutigen Tage nicht eingehalten werden.

Alle anderen von der Planungsbehörde in Betracht gezogenen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen, City-Maut, Nahverkehrsabgabe und sog. »Nachrüstlösung«) sind von ihrem Wirkungsgrad nicht gleichwertig.

Das Verkehrsverbot verstößt insbesondere unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil - wovon auch die Planbehörde ausgeht und was zwischen den Beteiligten deshalb unstreitig ist - der Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der von den Immissionen betroffenen Wohnbevölkerung in der Umweltzone Stuttgart höher zu gewichten ist, als die dagegen abzuwägenden Rechtsgüter (Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit) der von dem Verkehrsverbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer.

An anderer Stelle heißt es:

Eine Unverhältnismäßigkeit des Verkehrsverbotes lässt sich auch nicht aus dem zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte notwendigen Umsetzungszeitpunkt 01.01.2018 herleiten.

Insbesondere besteht keine rechtliche Notwendigkeit, das Verkehrsverbot so lange zu verschieben, bis die Zahl der davon betroffenen Verkehrsteilnehmer nur noch 20 Prozent des Flottenbestandes Stuttgart [gemeint ist die Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs auf Elektrobetrieb = AR] betrifft. Hierbei handelt es sich um eine von der Planbehörde willkürlich vorgenommene Begrenzung des vom Verkehrsverbot betroffenen Adressatenkreises, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt.

Die Planbehörde ist auch nicht befugt, das zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte sofort (01.01.2018) erforderliche Verkehrsverbot wegen der von ihr zuletzt bevorzugten sog. »Nachrüstlösung« auf einen erheblich späteren Zeitpunkt (hier 01.01.2020) zu verschieben.

Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Fahrverboten heißt es im Urteil:

Das Verkehrsverbot ist mit dem Instrumentarium der Straßenverkehrsordnung (StVO) durchsetzbar. Zwar ist das bislang allein existierende Zusatzzeichen für die Freistellung vom Verkehrsverbot in einer bestehenden Umweltzone mit seinem derzeit maximal möglichen Regelungsinhalt (Grüne Plakette frei) nicht ausreichend, um das vorliegend umzusetzende Verkehrsverbot bekannt zu machen. Auch ist die für Fälle der vorliegenden Art deshalb dringend gebotene Ergänzung der einschlägigen Verordnungen durch den Bundesverordnungsgeber bislang nicht erfolgt und derzeit auch nicht absehbar.

In Anbetracht der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung der unionsrechtlich vorgegebenen Umweltschutzstandards und des aus Art. 2 Abs. 2 GG resultierenden Schutzauftrags für das Leben und die Gesundheit von Menschen kann dieses vom Bundesverordnungsgeber ohne sachlichen Grund bislang nicht behobene Regelungsdefizit jedoch nicht dazu führen, dass das vorliegend zum Schutz der menschlichen Gesundheit gebotene Verkehrsverbot unterbleibt. [En13] 13

[Hinweis:] Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Diese können innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, eingelegt bzw. beantragt werden.

Schon jetzt ist bekannt, dass die CDU das Urteil anfechten will.

Auch wenn es zu einer Sprungrevision, also zu einer unmittelbaren Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kommen sollte, ist mit einer Entscheidung nicht vor Frühjahr 2018 zu rechnen.

03 Kritik der Gegenwart

TOP

Der dänische Philosoph Sören Kiekegaard (1813 - 1855) hat 1856 ein Buch mit folgendem Titel veröffentlicht »Eine literarische Besprechung«. Ein Kapitel dieses Buches, das die Überschrift trägt »Kritik der Gegenwart oder Zwei Zeitalter« wurde 2011 im Otto Müller Verlag Salzburg-Wien neu übersetzt und publiziert.

Die folgenden Zitate wurden dieser Neuveröffentlichung unter Angabe der jeweiligen Seite entnommen:

»Die Gegenwart ist wesentlich, verständig, reflektierend, leidenschaftslos, flüchtig in Begeisterung auflodernd und klug in Indolenz ausruhend« (S. 18).

[Hinweis:] Indolenz ist laut Duden vergleichbar mit Apathie, Desinteresse, Gleichgültigkeit, Lethargie, Passivität, Schlendrian, Trägheit.

»Während man in bewegten Zeiten [gemeint sind Revolutionszeiten = AR] sagen kann »sie fahre aus dem Zügel, dann muss man über unsere Zeit sagen, sie fahre in das Übel« (S. 18).

Der Mensch von heute lebt in einer Zeit, die Sören Kiekegaard wie folgt skizziert:

»Müde von der chimärischen (illusorischen) Anstrengung ruht sich das Zeitalter momentweise in vollkommener Indolenz aus. Sein Zustand ist, wie wenn einer gegen Morgen eingeschlummert ist: große Träume, danach Dösen, dann ein witziger oder schlauer Einfall als Entschuldigung dafür, dass man liegen bleibt« (S. 19).

An anderer Stelle heißt es:

»Man könnte annehmen, eine ganze Generation habe die diplomatische Aufgabe, die Zeit hinzuhalten, so dass beständig verhindert wird, dass etwas geschieht, und es doch beständig ausschaut, als geschehe etwas« (S. 20).

Diesen Gedanken vertieft der Philosoph an anderer Stelle wie folgt:

»Würde einer herumgehen und hören, was dem Hörensagen nach getan werden sollte, und er würde jetzt, im Interesse der Ironie, mir nichts und dir nichts etwas davon tun, so würden alle stutzen, sie würden das übereilt finden; und sobald die Zuschauenden ins Gespräch kämen, würden sie verstehen, dass es das sei, was getan werden sollte« (S. 25), aber dennoch unterbleibt, weil so viel Veränderung des Guten dann doch zu viel ist. Deshalb zieht es der »moderne« Mensch von heute vor, über erkannte Probleme zu reflektieren, sie im Anschluss daran zu vergessen, auf jeden Fall so weit beiseite zu schieben, um nicht handeln zu müssen.

Mit anderen Worten:

Erschöpft von lauter Überlegung. Das eint Politiker und Bürger von heute, nicht nur in Deutschland.

Die Antwort von Sören Kierkegaard darauf lautet:

»Sicher ist: So wie vermehrtes Wissen den Gram vermehrt, so vermehrt ihn auch die Reflexion« (S. 28).

Mit dieser Aussage bezieht sich Sören Kierkegaard auf eine Bibelstelle im Buch Kohelet (Prediger) im Alten Testament, in dem es heißt: »Viel Wissen, viel Ärger, wer das Können mehrt, der mehrt die Sorge« (Prediger 1, 18).

Was uns dennoch wie gewohnt weitermachen lässt, das ist die Hoffnung, dass alles gut werden wird, obwohl niemand mehr daran glaubt.

Sören Kierkegaard drückt das wie folgt aus:

»Die Reflexions-Spannung konstituiert sich zuletzt zum Prinzip, und wie in einer leidenschaftlichen Zeit Begeisterung das einende Prinzip ist, so wird in einer leidenschaftslosen und sehr reflektierenden Zeit Neid das negativ-einende Prinzip« (S. 34).

An anderer Stelle heißt es:

»Während also der Einzelne egoistisch zu wissen scheint, was er tut, muss man über sie alle sagen, sie wissen nicht, was sie tun, denn wie in der Eintracht der Begeisterung ein Mehr herauskommt, dass nicht das der Einzelnen ist, so kommt auch hier ein Mehr heraus. Man beschwört einen Dämon herauf, den kein Einzelner mehr bewältigen kann« (S. 40).

Sören Kierkegaard zitiert hier das Neue Testament, in dem es heißt: »Sie wissen nicht, was sie tun« (Lukas 23, 34). So wie ich Sören Kierkegaard gelesen habe, sieht der Philosoph in der Geschwätzigkeit unter den Menschen eine der Ursachen, von Nivellierung und der damit verbundenen Vereinsamung des Einzelnen, denn wenn alle gleich denken, fühlen und handeln, werden andere nicht mehr benötigt.

Sören Kierkegaard schreibt:

»Die Geschwätzigkeit nimmt extensiv zu: Sie kriegt alles Mögliche zum Darüber-Schwätzen und bleibt dabei in einem fort«.

Und:

»Dem Schwätzen graut es vor dem Augenblick des Schweigens, der die Leere offenbar machen würde« (S. 54).

Dann würde der nivellierte (der angepasste) Mensch erkennen, dass es in modernen Gesellschaften nicht der Mensch, sondern das Geld ist, das alle begehren.

Diesbezüglich heißt es bei Kierkegaard:

»Sogar ein Jüngling wird in unserer Zeit kaum einen anderen um dessen Fähigkeiten beneiden, oder um dessen Kunst oder um die Liebe eines schönen Mädchens, oder um seine Berühmtheit, nein, aber um sein Geld wird er ihn beneiden. Gib mir´s, wird der Jüngling sagen, dann ist mir geholfen« (S. 26).

[Persönliche Anmerkung:] Ich weiß nicht, wie die Zeilen des längst verstorbenen Philosophen auf Sie gewirkt haben. Mir kam es beim Lesen zumindest so vor, von einem Zeitgenossen einen Spiegel vorgehalten bekommen zu haben, in dem zumindest für mich sichtbar wurde, woran diese Zeit krankt.

Wenn diese Gedanken von Sören Kierkegaard auf die eingangs erörterten Themen übertragen werden, dann bleibt nur festzustellen, dass weniger Vernunft, dafür aber viele Einzelinteressen die Welt von heute regieren und in einem Überangebot miteinander konkurrierender Meinungen letztendlich nieman mehr weiß, was richtig ist.

Das wird sich erst ändern, wenn das System sozusagen vor die Wand gefahren ist.

Was soll´s, mag der verwöhnte Konsummensch von heute sagen:

Dann beginnt eben alles wieder von vorn.


Ende des Kapitels

TOP

Gleichheit vor dem Gesetz
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

04 Quellen

TOP

Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

Endnote_01
Carl Schmitt
Der Nomos der Erde
Duncker & Humbolt Berlin - 5. Auflage 2011
Seite 50
Zurück

Endnote_02
AG Viechtach · Beschluss vom 23. August 2007 · Az. 3 OWi 5095-517830-06/9
Beugehaft für nicht bezahltes Verwarnungsgeld
https://openjur.de/u/254553.html
Aufgerufen am 15.09.2017
Zurück

Endnote_03
Report Mainz vom 8.8.2017
http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-vom-8-8-2017/
Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=45070302
Aufgerufen am 15.09.2017
Zurück

Endnote_04
Gleicheit vor dem Gesetz
Beschluss vom 07. Mai 2013 - 2 BvR 909/06
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
rs20130507_2bvr090906.html
Aufgerufen am 15.09.2017
Zurück

Endnote_05
Erich Göhler
Ordnungswidrigkeitengesetz
Verlag C.H. Beck - 10. Auflage 1992
Seite 98 ff,
Zurück

Endnote_06
BGH, Beschluss vom 06.04.1983, Az.: 2 StR 547/82
Vorsätzliche Handlung aller Beteiligten an einer Ordnungswidrigkeit
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1983-04-06/2-str-547_82/
Aufgerufen am 15.09.2017
Zurück

Endnote_07
Fahrlässige Nebentäterschaft bei OWi
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.19855 - 3 Ss 121/85
https://www.jurion.de/urteile/olg-karlsruhe/1985-12-05/3-ss-121_85/
Aufgerufen am 15.09.2017
Zurück

Endnote_08
OLG Rostock · Beschluss vom 15. Januar 2008 · Az. 2 Ss (OWi) 190/05 I 238/07
Bußgeldverfahren gegen eine juristische Person
https://openjur.de/u/342046.html
Aufgerufen am 15.09.2017
Zurück

Endnote_09
Geldbuße gegen juristische Person
Wettbewerbswidrige Absprachen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung
OLG Celle · Beschluss vom 29. März 2012 · Az. 2 Ws 81/12
https://openjur.de/u/428329.html
Aufgerufen am 15.09.2017
Zurück

Endnote_10
Schadenersatzanspruch wegen rechtswidriger Abgasabschaltung bei Dieselfahrzeugen
LG Arnsberg, Urteil vom 12.05.2017 - I-2 O 264/16
https://www.auto-rueckabwicklung.de/fileadmin/
PDFs/LG-Arnsberg-VWPassat.pdf
Aufgerufen am 15.09.2017
Zurück

Endnote_11
Gefahrenabwehr als primäre staatliche Aufgabe
BVerfG · Beschluss vom 9. Januar 2007 · Az. 1 BvR 1949/05
https://openjur.de/u/628375.html
Aufgerufen am 15.09.2017
Zurück

Endnote_12
Ermessensreduzierung
BVerwG, Urteil vom 18.08.1960 - Az.: BVerwG I C 42.59
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1960-08-18/bverwg-i-c-4259/
Aufgerufen am 15.09.2017
Zurück

Endnote_13
Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen möglich
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.07.2017 - 13 K 5412/15 -
Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich
http://www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/Klage+der+Deutschen+Umwelthilfe+e_
V_+gegen+das+Land+Baden-Wuerttemberg+wegen+Fortschreibung+
des+Luftreinhalteplanes_Teilplan+Landeshauptstadt+Stuttgart+
erfolgreich/?LISTPAGE=4414005
Aufgerufen am 15.09.2017
Zurück

TOP

Gleichheit vor dem Gesetz
Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein.

TOP

Zurück zur Startseite