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Polizei in der öffentlichen Meinung

Alfred Rodorf
September 2017

01 Allgemeines
02 Die öffentliche Polizeimeinung in Zahlen
03 Selbsteinschätzung der Polizei
03.1 Innere Befindlichkeiten von Polizistinnen und Polizisten
03.2 Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal
03.3 Strohmeier-Studie 2011
03.4 Mitarbeiterbefragung in Niedersachsen 2015
04 Public Opinion und die Bedeutung von Stereotypen
04.1 Die Polizei in den Medien
04.1.1 Silvesternacht 2015/16 in Köln
04.1.2 Die Polizei wird aufgerüster
04.1.3 Der Fall Al-Bakr
04.1.4 Reichsbürger bei der Polizei
04.1.5 Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
04.1.6 Beamtenbesoldung für einen Gewerkschaftsvorsitzenden
04.1.7 G20-Gipfel in Hamburg
04.1.8 Strafverfahren gegen Polizeibeamte als Folge des G20-Gipfels
04.1.9 Hohe Besoldungsunterschiede für vergleichbare Arbeit
04.1.10 Anstieg der Anträge auf Nebentätigkeiten
04.1.11 Rainer Wendt zu Nebentätigkeiten
04.1.12 Polizeibeauftragte sollen es richten
04.1.13 Der Bürger als Feind
04.1.14 Reizgasvorgaben bei G20-Gipfel missachtet
04.1.15 Aufbereitung der Gewalt beim G20-Gipfel
04.1.16 Das große Rätseln um die Gummigeschosse beim G20-Gipfel
04.1.17 Schwamm über den G20-Gipfel
04.1.18 Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren
05 Vertrauen in die Polizei aus soziologischer Sicht
06 Eine starke Polizei - was ist das?
07 Public Relations und ihre Erzeuger
08 Der Mut zur Wahrheit
09 Zusammenfassung
10 Quellen

01 Allgemeines

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Die »Öffentliche Meinung« über die Institution Polizei skizzieren zu wollen, ist ein Unterfangen, das allein auf der Grundlage eigener Erfahrungen nicht möglich ist. Deshalb werde ich in diesem Aufsatz eine Vielzahl von Quellen verwenden, um die ansonsten unvermeidbare Subjektivität über die Institution Polizei zumindest mildern zu können. Andererseits können aber auch mit Sorgfalt ausgewählte Quellen niemals wirklich objektiv sein kann, denn ich hätte mich ja auch für andere Quellen entscheiden können.

Allein die Tatsache, dass Sie diese Zeilen lesen, macht deutlich, dass Sie und mich zumindest eines verbindet, das Interesse an der Institution Polizei. Und dieses Interesse setzt die Bereitschaft, besser gesagt den Willen zum Wissen darüber voraus, wie die Polizei von außen gesehen wird (bzw. gesehen werden könnte) und wie sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als individuelle Teile dieser Organisation (möglicherweise) selbst wahrnehmen.

Ich denke, dass es nicht nur eine Frage des Taktgefühls ist, das »Nachdenken« über die Institution Polizei damit zu beginnen, zuerst die positiven Aspekte der »Öffentlichen Meinung über die Institution Polizei« in den Vordergrund der Themenerörterung zu stellen.

Mit anderen Worten:

Das Positive zuerst.

02 Die öffentliche Polizeimeinung in Zahlen

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Die nachfolgenden Zitate vermitteln den Eindruck, dass die öffentliche Meinung »geschlossen positiv« hinter ihrer Polizei steht:

[Bundeszentrale für politische Bildung 2012:] Unter der Überschrift »Polizeien in Deutschland« heißt es auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung wie folgt:

Die Polizei als Institution genießt laut verschiedenen Bevölkerungsumfragen in Deutschland ein hohes Ansehen und Vertrauen. Nur das Bundesverfassungsgericht stehe demnach höher im gesellschaftlichen Ansehen. [En01] 1

[Statista.com 2017:] Auf dem Statistik-Portal heißt es: Im Frühjahr 2017 gaben rund 12 Prozent der Befragten an, dass sie der Polizei eher nicht vertrauen. Rund 86 Prozent der Befragten gaben dagegen an, dass sie der Polizei eher vertrauen. [En02] 2

[Projektbericht 2011:] In dem Projektbericht »Polizei und Öffentlichkeit - Öffentlichkeitsarbeit der Polizei« der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement aus dem Jahre 2011, heißt es:

»Polizeibeamte genießen in der deutschen Bevölkerung hohes Ansehen. Im jährlich repräsentativ erhobenen »Vertrauensindex« der GfK-Gruppe nehmen Polizisten einen Spitzenplatz ein: Nach Feuerwehrleuten und Ärzten rangieren sie im Jahr 2010 auf Rang drei.«

An anderer Stelle heißt es:

»Dafür mag es viele Gründe geben: Das Leitbild »Bürgernahe Polizei«, hohe Aufklärungsquoten, rückläufige Jugendkriminalität, aktive Öffentlichkeitsarbeit. Gewiss spielen auch strukturelle Faktoren eine Rolle wie etwa die schrittweise Qualitätsverbesserung in der Ausbildung durch die zweigeteilte Laufbahn und mehr Frauen in der Polizei in den zurückliegenden zwanzig Jahren und neuerdings die Bemühungen um mehr Bewerber mit Migrationshintergrund.

Dennoch geben solche Befunde keinen Anlass zu übermäßiger Zufriedenheit, denn auch die Schattenseiten bedürfen der Erwähnung.

Das Vertrauen in die Polizei ist labil und störanfällig.

Sie verfügt über das Gewaltmonopol, sie sammelt und verwaltet eine Vielzahl von Daten und Informationen und gehört von daher zu jenen staatlichen Institutionen, die besonders skandalanfällig sind.

Die Polizei muss sich einer kritischen Öffentlichkeit und einer dauerhaften demokratischen Kontrolle nicht nur in den Parlamenten und der Justiz stellen. Jahresberichte von Amnesty International und andere kritische Medien bis hin zu Veröffentlichungen in neuen Medien wie YouTube haben die Arbeit der Polizei kontinuierlich im Blick.« [En03] 3

[Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2011:] In dieser vom Deutschen Beamtenbund durchgeführten Befragung heißt es unter Bezugnahme auf die Polizei wie folgt:

»Öffentliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie diejenigen staatlichen Aufgaben, die den Bürgen in Notsituationen zur Seite stehen - Krankenhäuser, Polizei und Kriminalpolizei – finden sich auf den ersten fünf Plätzen der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen« (Seite 24).

  • 98 Prozent aller Befragten halten es für wichtig, dass es sich bei der Polizei und der Kriminalpolizei um Einrichtungen der öffentlichen Hand handelt

  • Zwei Drittel aller Befragten halten die Polizei im statistischen Mittel für unverzichtbar

  • In kleinen Wohnorten hielten 40 Prozent und in größeren Wohnorten 85 Prozent aller Befragten die Polizei für unverzichtbar

  • Fast alle Bürger halten es für unvorstellbar, dass hoheitliche Aufgaben wie die der Polizei, des Gerichtswesens oder des Strafvollzugs privatisiert werden könnten. [En04] 4

03 Selbsteinschätzung der Polizei

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Eine Polizei, die von der Bevölkerung - zumindest in durchgeführten Befragungen - so gut abschneidet, wie das oben dargelegt worden ist, lässt zumindest den Schluss zu, dass dort tätige Frauen und Männer sozusagen von dieser »Woge der Anerkennung« nicht nur erfasst, sondern geradezu beflügelt werden, noch bessere Polizeiarbeit zu leisten, als das bisher der Fall war.

Man muss aber schon einige Jahre zurückgehen, um zumindest den statistischen Nachweis zu erbringen, dass bei der Polizei durchweg hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Polizeidienst versehen.

[Mitarbeiterbefragung 2004 in NRW:] In »Die Streife« 44. Jahrgang - Heft 1-2 / 2005 heißt es zur Berufszufriedenheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in NRW:

  • Die Beschäftigten schätzen die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu arbeiten (4,4)

  • Die Zufriedenheit mit der Arbeit ist mit 4,0 nach wie vor hoch

  • Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht nach wie vor eine hohe Bereitschaft, den Beruf noch einmal zu ergreifen (4,1), auch wenn dieser Wert in der ersten Mitarbeiterbefragung mit 4.4 höher gewesen ist.

Immerhin, auf einer Sechserskala, in der die Sechs den bestmöglichen Wert repräsentiert, besteht bei einer durchgehenden Bewertung mit dem Faktor 4 Grund zu der Annahme, dass der Polizeiberuf auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen guten Ruf genießt.

[Hinweis:] Aus einer Vielzahl von Seminaren mit Führungskräften von Basisorganisationseinheiten der Polizei (mittleres Führungsmanagement) weiß ich aus eigener Erfahrung, dass - abweichend von den Ergebnissen der oben zitierten Mitarbeiterbefragung - viel Frust und viele persönliche Enttäuschung beseitigt und fehlende Wertschätzung und Vertrauen durch erlebbares positives Miteinander ersetzt werden muss, um berufliche Zufriedenheit durch Selbstentwicklung tatsächlich auf breiter Ebene innerhalb der Organisation Polizei erfahrbar machen zu können.

Eine Organisation, die es sich erlaubt, verantwortlich handelnde Personen - und das sind Vorgesetzte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichermaßen - als Einsatzmittel nicht nur so zu benennen, sondern so auch zu verplanen, darf sich nicht wundern, wenn aus Menschen tatsächlich Einsatzmittel werden: Akteure, die das tun, was man von ihnen erwarten und von denen das eingefordert werden kann, was sie tun sollen, besser gesagt: zu tun haben, mehr nicht.

03.1 Innere Befindlichkeiten von Polizistinnen und Polizisten

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[GdP-Studie 2011:] In einer Studie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Berufszufriedenheit der Bundespolizei, die 2010 in Auftrag gegeben und 2011 veröffentlicht wurde, heißt es:

»Eine tiefe Unzufriedenheit von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit ihren beruflichen Bedingungen zeigt das Ergebnis einer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellten Studie der Technischen Universität Chemnitz. Vor allem die hohe Belastung durch Überstunden und Schichtdienste, geringe Karrierechancen sowie die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen im Zentrum der Kritik der mehr als 4.700 Beschäftigten, die an der von der GdP-Bundespolizei im Frühjahr 2010 in Auftrag gegebenen »Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei« teilgenommen haben.

Eine deutliche Mehrheit der Befragten würde sich nicht noch einmal für den Dienst bei der Bundespolizei entscheiden. [En05] 5

Und in einem offenen Brief der Jungen Gruppe (GdP) an den saarländischen Innenminister heißt es im August 2017:

»Die Zufriedenheit unserer Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich für die innere Sicherheit den Kopf hinhalten, ist bereits derart schlecht, dass wir aufgrund des anstehenden Aderlasses der Vollzugspolizei keine Möglichkeit mehr sehen, unsere Organisation weiter zur Bürger- und vor allem zur Mitarbeiterzufriedenheit aufrechtzuerhalten. Hohe Arbeitsbelastung, kaum Freizeit und steigende Gewalt machen unsere Kolleginnen und Kollegen krank! Wir werden es als Interessenvertretung nicht dulden, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen [...] durch dieses Sparspektakel verheizt werden!« [En06] 6

03.2 Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal

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Bereits in der 2005 - 2006 von der Hochschule Magdeburg-Stendal durchgeführten Studie »Arbeitsalltag von Einsatzkräften der Bundespolizei im Bundespolizeiamt Berlin« war deutlich geworden, was Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als besonders belastend im polizeilichen Berufsalltag empfinden.

[Hinweis:] Zwar wurden nur die Sichtweisen von 562 Teilnehmern ausgewertet, was aber immerhin gut 28 % der befragten Zielgruppe betraf, die somit bei Studienbeginn ca. 1600 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte umfasste, und somit durchaus als valide bezeichnet werden kann.

Dennoch ist es fraglich, ob die nachfolgend wiedergegebenen Ergebnisse der Studie auf die gesamte Polizei übertragen werden können. Das muss letztendlich jede Leserin und jeder Leser dieses Aufsatzes selbst entscheiden. Im Verbund mit den oben bereits skizzierten anderen Hinweisen zur Arbeitszufriedenheit in der Polizei scheint es zumindest mir (unter Berücksichtigung von 42 Jahren persönlicher Erfahrungen im Polizeivollzugsdienst des Landes NRW) zulässig zu sein, diesen Transfer zumindest als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.

Aber entscheiden sie selber:

Auf Seite 10 der Studie heißt es:

Es zeigte sich, dass im Dienst der Bundespolizei am häufigsten arbeitsorganisationsbezogene Regulationshindernisse, also behindernde alltägliche Rahmenbedingungen, erlebt werden.

Besonders oft wurden benannt:

  • bei der Arbeit kontrolliert und überwacht werden

  • Vorschriften, die keinen Sinn machen

  • mehr übereinander als miteinander reden

  • keinen Einfluss auf die Aufgabenverteilung haben.

An zweiter Stelle folgten erhöhte Anforderungen oder Belastungen aus den polizeidienstspezifischen Tätigkeiten.

Auf Seite 35 der Studie heißt es:

Besonders häufig wurden hier benannt:

  • provoziert werden

  • Kontakt zu Gewalttätern

  • Kontakt zu illegalen Einwanderern.

In diesem Zusammenhang stimmt es umso nachdenklicher, dass Erfahrungen, wie Mobbing, Versetzung oder Konflikte mit dem Vorgesetzten, welche eine deutliche inhaltliche Nähe zu arbeitsorganisationsbezogenen Regulationshindernissen aufzeigen, von Einsatzkräften als potentiell traumatisierend erlebt wurden. [En07] 7

[Hinweis:] Ich erinnere mich noch gut daran, dass ein Polizeibeamter aus NRW, mit dem ich mehrere Jahre zusammengearbeitet habe, sich plötzlich und unerwartet dauerhaft krankschreiben ließ. Er litt unter einer »Vorgesetztenphobie«, die letztendlich dazu führte, dass er vorzeitig pensioniert wurde. Als ich mit ihm das letzte Mal sprach, sagte er zu mir, dass sein Rechtsanwalt zurzeit prüfe, ob es sich in seinem Fall möglicherweise sogar um einen qualifizierten Dienstunfall gehandelt haben könnte.

Wie dem auch immer sei.

In der Online-Ausgabe Nr. 6021, vom Dienstag, den 22. August 2017, der Gewerkschaft der Polizei (Bundespolizei), heißt es:

»Die Stimmungslage in der Bundespolizei ist durchwachsen. In der so genannten „Beerlage-Studie“ der Hochschule Magdeburg-Stendal über den Arbeitsalltag von Einsatzkräften der Bundespolizei in Berlin wurden schon im Herbst 2006 einige Warnlampen angeknipst:, denn eingeschränktes Wohlbefinden, »Burnout« und krankheitsbedingte Fehltage in der Bundespolizei resultieren danach weniger aus dem Polizeidienst selbst, sondern aus den Rahmenbedingungen der Arbeit.

An anderer Stelle heißt es:

Die Antworten von 19 000 GdP-Mitgliedern sind mehr als repräsentativ für die Bundespolizei. Und für die GdP, aber auch für die Vorgesetzten aller Ebenen und für die politisch Verantwortlichen kann es nicht egal sein, wie es um die Mitarbeiterzufriedenheit in einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden Deutschlands bestellt ist und was zu tun bleibt. [En08] 8

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

03.3 Strohmeier-Studie 2011

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Vom 15. Juni bis zum 15. September 2010 waren unter dem Motto »Klartext 2010« alle in der GdP organisierten Beschäftigten der Bundespolizei (19.481) dazu aufgerufen, sich über einen vollstandardisierten Fragebogen zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei zu äußern.

Rund 5.000 Beschäftigte der Bundespolizei (5.021) haben sich an der Befragung beteiligt. Davon haben 4.753 den Fragebogen vollständig ausgefüllt sowie abgeschickt und sich damit detailliert sowie differenziert zu allgemeinen und speziellen Themen der Beschäftigung in der Bundespolizei geäußert.

Auf Seite 2 der Zusammenfassung der Ergebnisse heißt es:

Ein [...] zentrales Problem sind die beruflichen Rahmenbedingungen:

  • Nur etwa ein Fünftel (20,9 %) bewertet die Eignung und Qualität der persönlichen Dienst- und Einsatzbekleidung als gut bzw. sehr gut

  • Etwa vier Fünftel (79,9 %) sind mit dem Beurteilungssystem in der Bundespolizei unzufrieden bzw. sehr unzufrieden

  • Nicht einmal jeder Zehnte (8,9 %) bewertet die Beförderungsmöglichkeiten in der eigenen Laufbahn als gut bzw. sehr gut.

[Hinweis:] Klartext würde lauten: 90 % sind mit den Beförderungsmöglichkeiten unzufrieden.

Auf Seite 3 heißt es:

Ein weiteres wesentliches Problem bildet die Nachwuchsgewinnung:

  • Nur etwa ein Fünftel (19,7 %) glaubt, dass es der Bundespolizei in Zukunft gelingen wird, das notwendige qualifizierte Personal zu gewinnen

  • Nur etwa ein Viertel (25,3 %) würde nahe stehenden Personen (z.B. Kindern) empfehlen, sich für den Dienst in der Bundespolizei zu entscheiden

  • Nur etwa zwei Fünftel (39,2 %) würden sich selbst noch einmal für den Dienst in der Bundespolizei entscheiden.

Und an anderer Stelle auf der gleichen Seite wird aus einem Kommentar von Detlef Esslinger zitiert, der Ende 2010 in der Süddeutschen Zeitung erschien.

Dort heißt es:

»Wer sich als junger Mensch überlegt, Polizist zu werden, der sollte folgende Eigenschaften mitbringen: Fähigkeit zu 30-Stunden-Diensten im Wendland; Bereitschaft, seine Notdurft im Wald zu verrichten und sich dabei von Demonstranten filmen zu lassen; genug Kondition, um bald darauf Flughäfen und Bahnhöfe vor al-Qaida zu schützen; Duldsamkeit, um kurzfristige Urlaubssperren einzusehen; gerne auch ein Talent zur Illusion, zum Beispiel, irgendwann einmal 700 Überstunden abbauen zu dürfen.«

Natürlich gibt es auch andere Meinungen.

Auf Seite 5 zum Beispiel:

Die Beschäftigten der Bundespolizei sind – wie der Bundesminister des Inneren, Dr. Hans-Peter Friedrich, im Rahmen des Festakts anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei am 15.03.2011 deutlich gemacht hat – »die Kraft und die wahre Stärke der Bundespolizei«.

[Hinweis:] Ob es sich bei den bisher dargestellten Aussagen über die Fremd- und Selbstwahrnehmung der Polizei, tatsächlich um objektive Wahrheiten handelt, hängt davon ab, wie Wahrheit definiert wird. Macht man Wahrheit davon abhängig, dass nur das wahr sein kann, was wirklich schmerzt, dann könnten zumindest die Teile von Studien wahr sein, die sich bemühen, erkannte Schmerzen zumindest in ihrer Textform noch erträglich aussehen zu lassen.

Andererseits dürfte aber auch mit größter Sorgfalt durchgeführte empirische Studie niemals für sich das Qualitätsmerkmal in Anspruch nehmen können, das sich hinter dem Wort »Wahrheit« verbirgt, denn die entzieht sich dem menschlichen Bewusstsein immer dann, wenn man meint, gerade in ihre Nähe gekommen zu sein.

[Bewertung der Vorgesetzten:] Wie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Bundespolizei ihre Vorgesetzten sehen, dazu positioniert sich die Strohmeier-Studie wie folgt:

Auf Seite 19 der Zusammenfassung der Studienergebnisse heißt es:

Mit ihrem Vorgesetzten sind:

  • 5,3 % sehr zufrieden

  • 28,6 % zufrieden

  • 32 % mittelmäßig zufrieden

  • 19,7 % unzufrieden und

  • 13,1 % sehr unzufrieden

  • (0,3 % sind unschlüssig).

Und auf Seite 20 heißt es:

Die Behandlung durch Vorgesetzte wird bei einer Gesamtbetrachtung von:

  • 52,3 % als (überwiegend) respektvoll

  • 36,1 % als teils respektvoll, teils nicht respektvoll
    und

  • 10 % als (überwiegend) nicht respektvoll eingeschätzt

  • 0,6 % sind unschlüssig.

Und mit dem Beurteilungssystem in der Bundespolizei sind:

  • 0,7 % sehr zufrieden

  • 3,1 % zufrieden

  • 12,1 % mittelmäßig zufrieden

  • 24 % unzufrieden
    und

  • 55,9 % sehr unzufrieden

  • 2 % sind unschlüssig. [En09] 9

[Hinweis:] Inwieweit diese Ergebnisse auch auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in anderen Bundesländern übertragen werden können, muss ich Ihnen und ihrer Fähigkeit, Organisationen einschätzen zu können, die im Prinzip gleich funktionieren, selbst überlassen.

Vielleicht hilft Ihnen beim Transfer die 2015 in Niedersachsen durchgeführte Mitarbeiterbefragung.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

03.4 Mitarbeiterbefragung in Niedersachsen 2015

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2015 hat es in Niedersachsen erstmals eine flächendeckende, freiwillige Befragung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei gegeben. Erste Ergebnisse der landesweiten Mitarbeiterbefragung der Polizei zum Thema: »Positives Arbeitsklima und sichere Arbeitsplätze als Motivationsfaktoren« wurden in einer Presseinformation vom 10.11.2015 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vorgestellt.

Dort heißt es:

In Niedersachsen hat es in diesem Jahr erstmals eine flächendeckende, freiwillige Befragung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei gegeben. Eine so weitreichende Befragung aller Polizeibeschäftigten eines Bundeslandes hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben, das Land Niedersachsen hat damit Neuland betreten. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat die ersten Ergebnisse heute bei der Führungskräftetagung in Hannover vorgestellt. Insgesamt haben annähernd 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Befragung teilgenommen und Fragen rund um das Thema Arbeitswelt in der Polizei beantwortet, das sind rund 53 Prozent aller Angehörigen. Die Befragung ist ein weiterer Baustein der von Minister Pistorius gestarteten „Strategie 2020« der Polizei in Niedersachsen.

Erste Erkenntnisse der Auswertung:

  • Die überwiegende Mehrheit arbeitet aus Überzeugung in der Polizei, das Zugehörigkeitsgefühl ist hoch. 82 % nennen Überzeugung als Motiv für ihre Arbeit

  • Die Sicherheit des Arbeitsplatzes (90 %) und die Möglichkeit, auf die Gestaltung der Arbeitszeit Einfluss zu nehmen (80 %), sind zentrale Faktoren der Arbeitszufriedenheit. Der »sichere Arbeitsplatz«, die »abwechslungsreiche Tätigkeit« und »Teamarbeit« werden als positiv herausgestellt

  • Die ganz überwiegende Mehrheit bescheinigt der Polizei Niedersachsen ein positives Arbeitsklima. Auffallend gut wird das Teamklima bewertet

  • Wer in der Polizei Niedersachsen arbeitet, hat einen Arbeitgeber, bei dem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die meisten gut möglich ist

  • 2/3 der Befragten würde sich wieder für den Polizeiberuf entscheiden

  • Kritisch gesehen wird die Personalsituation der Polizei: 2/3 der Befragten bezeichnen die Personaldecke als nicht ausreichend und sehen hier Verbesserungsbedarf

  • Gefragt nach den alltäglichen Arbeitsbelastungen fühlen sich nahezu 60% der Befragten »genau richtig« gefordert. Von tendenzieller oder temporärer Über- oder auch Unterforderung sprechen 40%. Insgesamt ist die Belastungssituation jedoch nicht im kritischen Bereich

  • Die Vorgesetzten werden von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt positiv bewertet. Ihnen wird bescheinigt, dass sie notwendige Handlungsspielräume geben, verlässlich sind und ausgewogene Entscheidungen treffen. Sie genießen das Vertrauen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sind für diese leicht ansprechbar. [En10] 10

[Hinweis:] So sollte es sein, war mein erster Gedanke und wahrscheinlich geht es Ihnen auch so, wenn sie die oben mitgeteilten Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und mit dem vergleichen, was andere Befragungen zuvor befürchten ließen. Dieses Wohlgefühl verliert sich aber schnell, wenn zur Kenntnis genommen wird, wie zum Beispiel der Bund deutscher Kriminalbeamter (Landesverband Niedersachsen) sich zur Studie äußert.

Am 07.08.2015 heißt es auf der Website des BDK (Landesverband Niedersachsen) wie folgt:

»Das Gros der Kolleginnen und Kollegen scheint sich aber von der höchsten Führung nicht wie ein Freund/eine Freundin behandelt zu fühlen. Personalmangel, chaotische Beförderungschancen, verspätete Gehaltsanpassungen, marode Unterkünfte und Dienststellen sowie sonstige Peinlichkeiten und Nachlässigkeiten allerorten!!!«

An anderer Stelle heißt es:

»Befragung hin, Befragung her. Freiwilligkeit und Anonymität waren die oberste Maxime dieser Aktion und wurde den drei Gewerkschaften versprochen. Mittlerweile gehen täglich Beschwerden bei uns ein, wonach die Kolleginnen und Kollegen sich durch den Fragenkanon veralbert fühlen, da sie festzustellen scheinen, dass hier eine Wohlfühlanalyse vorgenommen werden soll.« [En11] 11

[Hinweis:] Die Widersprüchlichkeit der oben zitierten Quellen lässt sich nur dadurch erklären, dass, um den Wahrheitsgehalt von Mitarbeiterbefragungen beurteilen zu können, nicht nur das Studiendesign einer solchen empirischen Untersuchung, sondern auch die eingesetzten Fragebögen bekannt sein müssen. Und was die Besonderheiten von Fragebögen betrifft, die bei der Polizei das Einverständnis des Trägers der jeweiligen Polizei (Innenministerium, Innensenat etc.) voraussetzen, andere kommen erst gar nicht zu Einsatz, kann davon ausgegangen werden, dass nur solche Fragebögen benutzt werden, die Ergebnisse erwarten lassen, mit denen der Träger der Polizei zumindest leben kann.

[Pressemitteilung der GdP:] Nachdem die Ergebnisse der in Niedersachsen durchgeführten Mitarbeiterbefragung im August 2017 vorlagen, heißt es in einer Pressemitteilung der GdP (Landesverband Niedersachsen) am 9 .11.2015 unter der Überschrift: »Mitarbeiterbefragung muss rasch zu Verbesserungen führen«, u.a. wie folgt:

»Ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also etwa 8.000, würden sich nicht  wieder für den Polizeiberuf entscheiden«.

An anderer Stelle heißt es:

»Erfreulich ist jedoch, dass Vorgesetzte in aller Regel positiv gesehen werden und grundsätzlich ein gutes Teamklima vorherrscht«.

04 Public Opinion und die Bedeutung von Stereotypen

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In dem erstmals 1922 veröffentlichten Buch von Walter Lippmann mit dem Titel: »Public Opinion«, in dem grundlegende Tatsachen über die Wahrnehmung der äußeren Welt und die Bildung innerer Vorstellungen (Meinungen) formuliert wurden, heißt es:

»Die reale Umgebung ist insgesamt zu groß, zu komplex und auch zu fließend, um direkt erfasst zu werden. Wir sind nicht so ausgerüstet, dass wir es mit so viel Subtilität, mit so großer Vielfalt, mit so vielen Verwandlungen und Kombinationen aufnehmen könnten« (S. 18)

An anderer Stelle heißt es:

»Jeder von uns lebt und arbeitet auf einem kleinen Fleck auf der Erdoberfläche, bewegt sich in einem kleinen Kreis und kennt innerhalb dieses Bekanntenkreises nur einige Menschen näher. Von jedem öffentlichen Ereignis von breiter Wirkung sehen wir bestenfalls nur eine Phase oder einen Aspekt. [...]. Unsere Meinungen aber erfassen naturgemäß einen größeren Raum, eine längere Zeitspanne, eine größere Anzahl von Gegenständen, als wir mit eigenen Augen beobachten können. Wir müssen sie daher aus den Schilderungen anderer Leute und aus unseren inneren Vorstellungen zusammensetzen. [...]. Doch selbst der Augenzeuge bringt kein unvoreingenommenes Bild vom Schauplatz des Vorgangs mit. [...]. Was er für seinen Bericht von einem Ereignis hält, ist meist in Wirklichkeit dessen Umwandlung. [...]. Die Tatsachen, die wir sehen, sind abhängig von unserem Standort und von den Gewohnheiten unserer Augen.« (S. 61).

Und dann folgt eine weitere wichtige Feststellung:

»Meistens schauen wir nicht zuerst und definieren dann, wir definieren erst und schauen dann. In dem großen blühenden, summenden Durcheinander der äußeren Welt wählen wir aus, was unsere Kultur bereits für uns definiert hat, und wir neigen dazu, nur das wahrzunehmen was wir in der Gestalt ausgewählt haben, die unsere Kultur für uns sterotypiert hat« (S. 63).

Dieser reduzierte Blick ist es, mit dem jeder Mensch lebt, und den Walter Lippmann verwendet, um daran aufzuzeigen, wie einfach es ist, die öffentliche Meinung zu formen und zu manipulieren, denn, so Lippmann, »öffentliche Meinung wird durch Stereotype gebildet.«

[Stereotyp:] Dieser Begriff wurde ebenfalls erstmals 1922 von Walter Lippmann in die Sozialwissenschaften eingeführt. Lippmann verwendet diesen Begriff, um die »Bilder in unseren Köpfen« beschreiben zu können, die sich als schablonisierte und schematisierte Vorstellungsinhalte zwischen unsere Außenwelt und unser Bewusstsein schieben. Wenn, so Lippmann, positive oder negative Stereotype erst einmal ihre Wirkung entfaltet haben, wird schon jeder wissen, wo er reden kann und wann es besser für ihn ist, zu schweigen.

Das gilt im Übrigen auch für das Schreiben, denn Stereotype sind unentbehrlich, um einen Konformitätsprozess in Gang zu setzen, ihn zu erhalten und ihn zu festigen, damit er für wahr gehalten wird.

Und wer gegen den Strom schwimmt, der wird schnell wissen, was das für ihn bedeuten kann.

[Beispiel:] Rede von Dr. Philipp Jenninger zum 50. Jahrestag der Reichsprognomnacht am 10. November 1988 im Deuschen Bundestag.

Als Bundestagspräsident Dr. Philipp Jenninger am 10. November 1988 im Deutschen Bundestag anlässlich der Ereignisse vor 50 Jahren (gemeint ist die Reichskristallnacht, auch als Reichsprogromnacht bekannt), eine der wenigen wirklich bemerkenswerten Reden hielt, die im Deutschen Bundestag seit dessen Bestehen (bis heute) gehalten wurde, musste er im Anschluss daran sein Amt sofort niederlegen.

Rede zum 50. Jahrestag der Reichsprognomnacht

So viel Wahrheit war 1988 nicht zu ertragen.

In »Die Zeit« Nr. 47/1988 heißt es am Tag nach der Rede:

Aber am Ende war dies – bei aller Unbeholfenheit [des Vortrags = AR] und gerade wegen des Eklats – ein würdiges Gedenken an den schlimmen Tag vor 50 Jahren. Der Dorn im Fleisch der Deutschen, die mit ihrer Geschichte leben müssen, wurde nicht herausgezogen, sondern tiefer hineingetrieben. Wie denn kann der Vergangenheit besser gedacht werden: mit Buchsbäumen, Bachchor und Betroffenheit – oder mit Aufwühlen, Aufregung und ungelenker Ehrlichkeit? [En12] 12

Wie dem auch immer sei.

Manches will die öffentliche Meinung gar nicht wissen.

Wie die moralische Natur der öffentlichen Meinung geformt und beeinflusst werden kann, das hat Walter Lippmann 1922 in seinem auch heute noch gültigen Werk über die Wirkung von Propaganda (heute würde man sagen: Öffentlichkeitsarbeit) beschrieben. Damals wurde die öffentliche Meinung noch weitgehend durch die Printmedien gebildet und beeinflusst, im Dritten Reich - und nicht nur dort - dann auch durch Rundfunk und Film und mit Beginn des Informationszeitalters durch Rundfunk, Fernsehen und seit 1993 auch durch das Internet.

Eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung ohne Medien ist heute kaum mehr denkbar.

Mit anderen Worten:

Auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte benötigen die Medien, um sich darüber ein Bild machen zu können, in welch einem Zustand sich »Ihre Polizei« befindet.

04.1 Die Polizei in den Medien

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Das Bild der »Polizei in der Öffentlichkeit« entsteht, wie oben bereits schon einmal festgestellt, überwiegend durch die Verbreitung von Nachrichten und Informationen über die Polizei durch die Medien. Allein auf der Grundlage von Erfahrungen, die Personen mit der Polizei selbst gemacht haben, entstehen wohl kaum Überzeugungen, sondern höchstens Vorurteile, falls diese persönlichen Erfahrungen negativer Art gewesen sein sollten.

In den folgenden Randnummern, die den Zeitraum vom 31.12.2015 bis zum 30.08.2017 umfassen, habe ich einige Meldungen ausgewählt, von denen ich meine, dass sie sich dazu eignen, zumindest ein mögliches »öffentliches Bild« über die Polizei sichtbar werden zu lassen.

Dass es sich bei dieser Auswahl von Berichten über die Polizei in den Medien nur um Einzelbeispiele handelt, ist unvermeidbar, denn in den 18 Monaten, den dieser Zeitraum umfasst, wurde in den Medien so viel über die Polizei berichtet, dass daraus ein dickes Buch hätte entstehen müssen, wenn alle Meldungen berücksichtigt worden wären.

Mit anderen Worten:

Auch »Überinformation« führt zur Ratlosigkeit.

Sie müssen somit selbst entscheiden, ob die von mir getroffene Auswahl nur ein oberflächliches Bild, sozusagen nur eine subjektive Erinnerungsspur aufzeigt, oder eher doch einen glaubwürdigen Zustand der Institution Polizei in der Öffentlichkeit skizziert.

04.1.1 Silvesternacht 2015/16 in Köln

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Die Rückschau beginnt mit den Ereignissen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln, in der es der Polizei nicht gelang, hundertfache sexuelle Übergriffe auf feiernde Menschen rund um die Kölner Domplatte zu verhindern. Das, was in den Wochen danach über diese Silvesternacht berichtet wurde, lässt sich in wenigen Wörtern zusammenfassen:

  • Versagen auf allen Führungsebenen der Polizei

  • Überforderte Amtswalter vor Ort, unfähig, das wahre Ausmaß der Ereignisse zu erkennen, und als das dann nachgeholt wurde, einzugestehen, dass es ein Fehler war, die Medien mit vorgefertigten und falschen Informationen zu versorgen.

Die Folge dieses polizeilichen »Versagens« hatte zur Folge, dass der damalige Polizeipräsident Wolfgang Albers vom ehemaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt, ein Untersuchungsausschuss »Silvesternacht 2015« eingesetzt und Innenminister Ralf Jäger zum Rücktritt aufgefordert wurde.

[Untersuchungsausschuss:] Ziel dieses Untersuchungsausschusses war es, Pannen bei der Vorbereitung, Durchführung und bei der Nachbereitung des Silvestereinsatzes aufzuarbeiten, um diese dann im Spätherbst des Jahres 2016 der Öffentlichkeit präsentieren zu können.

Dieses Ziel konnte nicht eingehalten werden.

Ein halbes Jahr später sorgte dafür der Entwurf des Untersuchungsberichts, der im März 2017 in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht wurde, dafür, dass eine neue Runde in der Schlammschlacht gegenseitiger Schuldzuweisungen eingeläutet werden konnte.

Mit anderen Worten:

100 Seiten Kritik im ersten Entwurf und dann auch noch Stellen, in denen es um den ehemaligen Innenminister Ralf Jäger und um Worte wie »Falschaussagen« und »Fehler« ging, das konnte und durfte so nicht stehen bleiben. Insbesondere störte auch die Gesamtbewertung des Berichts, die am 17.03.2017 auf WDR1.de wie folgt skizziert wird:

»Die Polizei hätte die massenhaften sexuellen Übergriffe verhindern können. Außerdem wird die Einsatzplanung der Stadt Köln und der Landespolizei als »unzureichend« bezeichnet. Detailliert geht der Entwurf auch auf die »falsche und irreführende Kommunikation der Behörden« nach den Ereignissen ein, die für die Betroffenen eine zusätzliche Belastung gewesen sei.« [En13] 13

[Endfassung des Untersuchungsberichts:] Im Mai 2017 wurde dann der gesamte, 1352 Seiten umfassende Untersuchungsbericht im Internet veröffentlicht. Aber wer hat schon die Zeit, sich im Internet sozusagen schwindelig zu lesen.

Auf Koeln-unzensiert.de vom 6. Mai 2017 heißt es dennoch:

»Die Lektüre dieses amtlichen Dokuments ist gleichsam verstörend wie aufschlussreich und auf jeden Fall etwas zeitlichen Aufwand wert.« [En14] 14

Wer Zeit und Muße hat, hier der Link zum Schlussbericht.

Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV 

[Hinweis:] Wenn Sie den Link aktivieren, wundern Sie sich bitte nicht, dass allein das Laden dieses Dokuments Zeit in Anspruch nehmen wird, und zwar auch dann, wenn Sie Zugang zum schnellen Internet haben.

04.1.2 Die Polizei wird aufgerüstet

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Im August 2017 nimmt die Aufrüstung und die Personalvermehrung bei der Polizei eine aus polizeilicher Sicht herausragende Stellung in der Berichterstattung ein.

Hier nur eine Auswahl:

  • Streifenpolizisten in NRW werden Anti-Terror-Kämpfer [En15] 15

  • Mehr Beamte, mehr Videokameras: Oktoberfest-Polizei rüstet auf [En16] 16

  • Polizei rüstet auf: Mit Infrarot gegen Raser. [En17] 17

Die Überschriften lassen aber auch andere Assoziationen zu, wie das die folgende Aufstellung belegt.

Die Polizei rüstet auf:

  • gegen Bengalos

  • anlässlich von Rockertreffen

  • durch Bodycams zur Eigensicherung

  • durch Spezialausrüstung für den Anti-Terrorikampf, so dass sogar von normalen Beamtinnen und Beamte im Streifendienst erwartet werden kann, sich schießenden Terroristen nähern zu können, um erforderlich werdende Sofortmaßnahmen bereits zu einem Zeitpunkt treffen zu können, in dem die Spezialeinheiten noch nicht zur Verfügung stehen

  • durch die Anschaffung neuer (kalaschnikowsicherer) Schutzwesten

  • indem Hightech-Wasserwerfer mit Mega-Strahl angeschafft werden [En18] 18

  • Für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden durch den Bund sollen in den kommenden Jahren insgesamt 328 Millionen Euro mehr als bislang geplant ausgeben, davon 73 Millionen Euro im kommenden Jahr. [En19] 19

Auch in den Bundesländern gilt für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit die Devise:

Sparen war gestern.

Sogar die Einrichtung einer neuen Spezialeinheit für die Terrorbekämpfung bei der Bundespolizei (BFE+) wurde realisiert, BFE+ ist ein Akronym, das so viel bedeutet wie: Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus).

Von Aufrüstung wird sogar dann gesprochen, wenn es um die Anschaffung mobiler Endgeräte [Tablets, dienstlich gelieferte Smartphones etc.] geht, die ein effektiveres polizeiliches Einschreiten ermöglichen sollen. »Die Einsatzmöglichkeiten der Geräte sind riesig. Von der viel schnelleren Aufnahme von Daten im Streifendienst über die Sicherung von Beweisen bis hin zur Fahndung – wir wollen hier so schnell wie möglich von den digitalen Möglichkeiten profitieren«, sagte der Innenminister des Landes Niedersachsen.« [En20] 20

Das Wichtigste zum Schluss:

Die Personalstärke der Polizei wird in allen Bundesländern aufgestockt.

NRW will so viele Polizisten einstellen wie noch nie [En21] 21

Mehr Polizei auch bei der Polizei in:

  • Hessen

  • Rheinland-Pfalz

  • Saarland und natürlich auch in

  • Bayern

Kurzum: Alle Bundesländer und selbstverständlich auch die Bundespolizei melden Höchstwerte bei der Anzahl der Neueinstellungen.

Auf Focus online vom 26.05.2016 heißt es:

Die Polizei in Niedersachsen stellt in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte ein wie seit rund 35 Jahren nicht mehr [En22] 22

Und auch für Mecklenburg-Vorpommern gilt: Neueinstellungen in MV: Sparen war gestern: Polizei rüstet auf. [En23] 23

Bei so viel Aufrüstung muss auch der friedliebendste Bürger dieses Landes den Eindruck gewinnen, dass sich die Polizei auf einen Krieg vorbereitet.

Kugelsichere Schutzhelme, kalaschnikowsichere Schutzwesten, Polizeimunition, die eine höhere Durchschlagskraft hat, in Aussicht gestellte Übungen mit der Bundeswehr, um sich auf den Eventualfall vorbereiten zu können, und, was dem digitalen Fortschrittsglauben geschuldet ist: Nur der verstärkte Ausbau der Videoüberwachung lässt die Bundesbürger wieder ruhig schlafen.

[Anmerkung:] Tatsache ist, dass die Personalreduzierung der Polizei, die in den zurückliegenden Jahren in allen Polizeien für zeitgemäß, weil aus betriebswirtschaftlicher Sicht für sinnvoll gehalten wurde, sich als Fehleinschätzung herausgestellt hat.

Was vor Jahren versäumt wurde, könnte sich heute als ein Problem ganz anderer Art herausstellen, denn der Kampf um die besten Köpfe ist nicht nur ein Problem der Polizei, sondern auch ein Problem der Bundeswehr, und, wenn man die besten Köpfe für sich gewinnen will, dann muss man sich schon etwas einfallen lassen.

Was ich damit andeuten möchte, kann einem Artikel entnommen werden, der am 31.08.2017 auf Welt.de veröffentlicht wurde.

Abenteuer-Camps sollen Jugendliche zur Bundeswehr locken

Soldat spielen in den Schulferien: Im Kampf um Rekruten setzt die Bundeswehr auf Schnupperwochen für Jugendliche – mit Erfolg. Biwaks in der freien Natur, Feuer entfachen mit nur einem Streichholz, den Weg finden mit Karte und Kompass, schwarz-grün geschminkt und getarnt durchs Unterholz robben: Jugendliche, die auf solch ein Survival-Training stehen, können dieses bei der Bundeswehr erleben.

Die Teilnahme an einem mehrtägigen Camp ist kostenlos.

[Hinweis:] Ob sich solche Werbeaktionen auch für die Polizei eignen, indem etwa im Schonraum gewalttätig verlaufende Demonstration simuliert oder der Einsatz von Polizeibeamten beim Terrorkampf sozusagen als realistisches Paintballspiel angeboten wird, ist eine Frage, der hier nicht näher nachgegangen werden kann.

Wie dem auch immer sei.

Polizeiliche Fehleinschätzungen gab es auch 2016. Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

04.1.3 Der Fall Al-Bakr

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Dass es im Oktober 2016 nicht zu einem Attentat mit schwerwiegenden Folgen gekommen ist, ist wohl auf den Austausch geheimdienstlicher Informationen zurückzuführen, die deutsche Nachrichtendienste aus dem Ausland erhalten haben und die zur Aufnahme von nachrichtendienstlichen Ermittlungen gegen Al-Bakr führten.

Am Tag vor dem Zugriff (07.10.2016) wurde die Polizei in Chemnitz vom Verfassungsschutz davon in Kenntnis gesetzt, dass »Al-Bakr möglicherweise in Kürze ein Sprengstoffattentat durchführen könnte.

Die um Einschreiten ersuchte Polizeibehörde konnte den dringend Tatverdächtigen jedoch wenige Stunden nach der Benachrichtigung durch den Verfassungsschutz am 08.10.2016 nicht festnehmen. Das gelang später drei Syrern, die den mutmaßlichen Terroristen gefesselt der Polizei übergaben.

Auf Twitter teilt die Polizei der Öffentlichkeit nach der Übernahme des dringend Tatverdächtigen aus den Händen von drei Privatpersonen mit:

Wir sind geschafft, aber überglücklich:

Der Terrorverdächtige Al-Bakr wurde in der Nacht in Leipzig festgenommen.

Was bei so viel Erleichterung schnell vergessen wird:

Der Zugriff misslang - die Fahndung auch!

Der Zugriff erfolgte durch Privatpersonen.

Als Al-Bark beim ersten Festnahmeversuch in Chemnitz »von SEK-Beamten aufgefordert« wurde, stehen zu bleiben, entfernte er sich zügig. Später heißt es dann in einer Pressemitteilung der Polizei: Ein Warnschuss sei abgegeben worden, aber: »Der Flüchtende reagierte nicht.« Und er rannte offenbar schneller als seine Verfolger, denn:

»Die unmittelbare Verfolgung des Flüchtenden scheiterte.« Auch weil die Einsatzbeamten »schwere Schutzkleidung« trugen, »mit einem Gewicht von über 30 Kilogramm«.

Aber wie konnte der Bombenbauer nach Leipzig entkommen?

Wie konnte er dort am Samstagabend gegen 22.00 Uhr sogar noch seine alte Wohnung im nordsächsischen Eilenburg aufsuchen, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, wo die Polizei erst später eintraf? [En24] 24

Und dann auch das noch:

Am 12.10.2016 erhängte sich der Terrorverdächtige Al-Bark in einer Zelle der JVA Leipzig.

04.1.4 Reichsbürger bei der Polizei

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Im Oktober 2016 nimmt die Öffentlichkeit mit Erstaunen zur Kenntnis, dass es auch bei der Polizei Reichsbürger gibt. Die ersten Reichsbürger (Personen, die davon ausgehen, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterhin besteht) traten in den 1980iger Jahren erstmalig in Erscheinung.

Bundesweit gibt es schätzungsweise 1100 Reichsbürger und nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizeibeamten im Oktober 2016 geht sogar der Verfassungsschutz davon aus, dass es sich bei den Reichsbürgern um ein Gefahrenpotential handelt, das man bisher nicht als solches erkannt habe, weil sich die Radikalisierung der Reichsbürger weitgehend schleichend und unauffällig vollzogen habe.

Wie dem auch immer sei.

In mehreren Bundesländern sind zurzeit Polizeibeamte vom Dienst suspendiert und Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung eingeleitet worden, weil sie einer »Bewegung« angehören, die die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« nicht anerkennt.

Auf Wochenblatt.de vom 31.10.2016 heißt es:

»Immer mehr Verdachtsfälle von »Reichsbürgern« in Reihen der Polizei. Die Polizeibehörden entdecken immer weitere mutmaßliche »Reichsbürger« in ihren Reihen. Die Zahl der Disziplinarverfahren hat sich laut »SZ« bundesweit in kurzer Zeit vervielfacht. Die meisten Fälle meldete Bayern.« [En25] 25

Mit anderen Worten:

Wer sucht, der findet.

Und wer sucht, der wird bei der Polizei auch Personen finden, die der AfD angehören, der »Identitären Bewegung« nahestehen oder linksextremistisch denken.

Es wäre wirklich ein Wunder, wenn in einem Personalkörper von ca. 245 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bundesweit nicht alle Überzeugungen vertreten wären, die es in einer offenen Gesellschaft gibt.

04.1.5 Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

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Welche Folgen der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 hatte und weiterhin haben wird, bei dem 12 Menschen ihr Leben verloren und 48 weitere verletzt wurden, kann zurzeit noch gar nicht abgesehen werden.

Am Tag nach dem Anschlag in Berlin deutet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Todesfahrt eines Lastwagens auf den Weihnachtsmarkt in Berlin als Terroranschlag. »Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen.«

Die Kanzlerin kündigte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. Die Tat werde aufgeklärt werden, »in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen«. Noch wisse man vieles über die Tat nicht mit der nötigen Gewissheit. Es wäre besonders schwer zu ertragen, »wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat«. [En26] 26

Zu diesem Zeitpunkt lebte Anis Amri noch, bevor er anlässlich einer Routinekontrolle in der Nähe von Mailand durch italienische Polizisten erschossen wurde.

In NRW sorgte das Attentat in Berlin dafür, dass der Innenminister mehr Wachsamkeit und Präsenz auf Weihnachtsmärkten - auch mit Maschinenpistolen - ankündigte.

»Die Polizei werde«, so der damalige Innenminister Ralf Jäger, »in Doppelstreifen und schwerer bewaffnet kontrollieren, außerdem werde es neben den offenen Maßnahmen auch verdeckte «Maßnahmen» geben. [En27] 27

04.1.6 Beamtenbesoldung für einen Gewerkschaftsvorsitzenden

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Im März 2017 sorgte der Gewerkschaftsvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für Schlagzeilen.

Recherchen von Report München hatten herausgefunden, dass Rainer Wendt jahrelang eine Besoldung als Hauptkommissar erhalten hatte, ohne diese Tätigkeit tatsächlich ausgeübt zu haben.

Dieser Skandal war sogar Gegenstand einer Sondersitzung im Landtag NRW.

Am 16. März 2017 stellte der damalige Innenminister Ralf Jäger fest: »Einen Fall Wendt darf es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben.«

Im Landtag kam auch zur Sprache, dass Wendt 2013 im Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) für sein 40-jähriges Dienstjubiläum bei der NRW-Polizei ausgezeichnet wurde.

Im Stellenplan des LZPD führte man ihn als Pressereferent. Neben seinen Dienstbezügen für einen nicht mehr ausgeübten Beruf bezog Rainer Wendt beachtliche Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsgremien in Höhe von ca. 78 000 Euro jährlich.

Zwischenzeitlich ist der Gewerkschaftsvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf eigenen Wunsch mit 60 Jahren in den Ruhestand versetzt worden. Das bedeutet, dass er nunmehr eine Beamtenpension bezieht.

Wie war und ist das nur möglich?

Gegen den Pensionär wurde ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet, dessen Ende noch offen ist.

Und was Rainer Wendt über Nebentätigkeiten von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im August 2017 in den Medien zum »Besten« gab, das kann in der Randnummer 4.1.11 in diesem Aufsatz nachgelesen werden.

04.1.7 G20-Gipfel in Hamburg

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Mit dem größten Polizeiaufgebot der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte wurde im Juli 2017 der G20-Gipfel in Hamburg von mehr als 20 000 Beamten (erfolglos) gesichert.

Es kam zu Ausschreitungen, die die gesamte Republik empörten.

In einer Meldung auf Focus.de vom 15.07.2017 heißt es, dass 476 Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg verletzt worden seien, die Zahl aber nicht die ganze Wahrheit beinhalten würde. Vielmehr war es wohl eher eine Zahl, die die Schwere der Ausschreitungen illustrieren sollte, denn mehr als 95 Prozent der als verletzt gemeldeten Polizisten konnten nach einer kurzen Behandlungspause weiterarbeiten. [En28] 28

In anderen Medien heißt es dazu, dass es sich bei den kurzen Ausfallzeiten überwiegend um Kreislaufzusammenbrüche gehandelt habe, es aber aus versicherungstechnischen Gründen dennoch geboten gewesen sei, diese Ausfälle zu erfassen.

Dennoch:

Es wäre ein Leichtes gewesen, zu verhindern, dass in der Öffentlichkeit ein falsches Bild durch falsche Zahlen entsteht, die auch die Polizei dem Vorwurf auszusetzen, die Öffentlichkeit bewusst und gewollt in die Irre geführt zu haben.

Ein kurzer Hinweis mit folgendem Inhalt hätte gereicht:

»Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, um welche Art von Verletzungen es sich handelt und wer dafür verantwortlich ist.«

Soweit, so gut.

Dass Opferzahlen wie: »476 Polizeibeamte wurden beim G20-Gipfel verletzt« zumindest beim unvoreingenommenen Leser die Vermutungen nahelegen, dass diesen Meldungen ernsthafte Verletzungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zugrunde liegen, versteht sich eigentlich von selbst, zumal es die Polizei selbst war, die informierte - und was die Polizei meldet, das muss doch die Wahrheit sein, oder?

Solch eine Art polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit mit dem Stempel des »Bürofehlers« zu versehen, verkennt, dass Öffentlichkeitsarbeit auch bei der Polizei sich in den Händen von Fachleuten befindet, die eigentlich wissen sollten, was sie tun oder unterlassen.

Das war zwar bei den Fehlinformationen anlässlich der Ereignisse in der Silvesternacht 2015/16 auch der Fall, aber manchmal sind auch den so genannten »Öffentlichkeitsarbeitern« die Hände gebunden, weil sie das der Presse mitzuteilen haben, was vorgesetzte Stellen für richtig halten.

So ist das auch bei der Polizei.

Aber nicht nur dort:

Auch Landesväter neigen zur Übertreibung.

»Die Hamburger Polizei hat heldenhafte Arbeit geleistet«, erklärte Olaf Scholz gegenüber dem NDR am 8. Juli 2017 und an zahlreichen Terminen danach. Viele der Anwohner im Schanzenviertel sahen das allerdings anders. »Wir fühlten uns allein und im Stich gelassen«, berichten Augenzeugen. [En29] 29

04.1.8 Strafverfahren gegen Polizeibeamte als Folge des G20-Gipfels

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In einem Bericht über die Ausschreitungen in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels vom 17. Juli 2017 heißt es:

»Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete. In 27 Fällen geht es um Körperverletzung im Amt, bestätigte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde der Zeitung »Welt«. Sieben der Ermittlungsverfahren wurden demnach vom Dezernat für interne Ermittlungen selbst angestoßen. Die übrigen seien durch Strafanzeigen von Dritten ins Rollen gekommen.« [En30] 30

[Hinweis:] Genug der Vergangenheitsbewältigung. In der folgenden Randnummer möchte ich Sie mit einer Tatsache konfrontieren, die bei Ihnen die Bereitschaft zu einem »harten Schnitt« erfordert.

Mit anderen Worten:

Der Wechsel von eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizeibeamte zur Problematik der Besoldungsunterschiede für vergleichbare Arbeit bei der Polizei.

Dazwischen gehört einfach ein »harter Schnitt«, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

04.1.9 Hohe Besoldungsunterschiede für vergleichbare Arbeit

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Es macht schon einen Unterschied aus, ob es sich bei dem Dienstherrn der Polizei zum Beispiel um den Bund (Bundespolizei) oder um das Land NRW handelt. Während die Bundespolizei sich überwiegend aus Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes »zusammensetzt«, gibt es in NRW nur Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im gehobenen Dienst.

Die mit der dreigeteilten Laufbahn verbundenen Einkommensunterschiede zwischen den jeweiligen Laufbahngruppen gibt es mehrheitlich in allen Ländern, die in den mittleren Dienst einstellen. Darüber hinausgehend liegt es in der Personalhoheit eines jeden Polizeiträgers, darüber zu entscheiden, wie »seine« Polizei besoldet wird.

Während im Personalkörper der Bundespolizei der mittlere Dienst mit 55,45% und der gehobene Dienst mit 31.60% vertreten sind, entfallen auf den höheren Dienst ca. 1,22 %.

Im Gegensatz dazu besteht der Personalkörper der Polizei in NRW aus ca. 1,54 % höherer Dienst, alle anderen befinden sich im gehobenen Dienst.

Und wenn ein Beamter im mittleren Dienst der Bundespolizei, zum Beispiel ein Polizeimeister, so wie das bei Großeinsätzen häufig der Fall ist, nach rechts oder links schaut, und dort Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus NRW oder aus anderen Ländern mit zweigeteilter Laufbahn sieht, die die gleiche Arbeit nicht als Polizeimeister, sondern z.B. als Polizeioberkommissar verrichten, dann kann dieser Beamte schon ins Grübeln kommen.

04.1.10 Anstieg der Anträge auf Nebentätigkeiten

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Im Juli 2017 berichten die Medien darüber, dass die Anzahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die einer Nebentätigkeit nachgehen, kontinuierlich anwächst.

Auf Morgenpost.de vom 31.07.2017 heißt es: Fast jeder zehnte Berliner Polizist übt eine Nebentätigkeit aus.

An anderer Stelle heißt es:

»Dass Polizisten manchmal auch Notarzt, Kellner oder Stromableser sein können, zeigt eine Liste der Berliner Polizei über die Art der 1561 genehmigten Nebentätigkeiten ihrer Beamten, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Seit Jahren blieb die Zahl der Beamten, die einer Nebentätigkeit nachgehen, relativ konstant. Von insgesamt 16.781 Beamten der Berliner Polizei waren es im Jahr 2014 1284 Polizisten, im März 2017 ging die Zahl mit 1200 nebenberuflichen Tätigkeiten leicht zurück. Mit 1561 Nebenjobs ist in den letzten drei Monaten ein deutlicher Anstieg zu erkennen. Laut Benjamin Jendro, Gewerkschaftssprecher der Polizei, könne man dazu momentan nur Mutmaßungen anstellen. »Durch eine angemessene Bezahlung unserer Beamten könnten wir dafür sorgen, dass die Polizisten keiner Nebentätigkeit nachgehen müssen«, sagt er. Bei der Besoldung sei Berlin noch immer ein »Schlusslicht«, und man könne von »Resignation« sprechen«. [En31] 31

Gut zwei Wochen später heißt es auf Abendzeitung-München.de vom 16.08.2017 wie folgt:

Gehalt reicht nicht.

Immer mehr Münchner Polizisten brauchen Nebenjobs.

An anderer Stelle heißt es:

Rund 15 Prozent der Münchner Polizisten arbeiten nebenher in einem anderen Job. Der Grund sind Neugierde und Spaß – aber auch Bezüge, die in der teuren Stadt schlichtweg zu wenig sind.

»Komparse, Kellner, Hausmeister, Fitness-Trainer oder Tankwart: 930 Münchner Polizisten haben einen Nebenjob. Das heißt, rund 15 Prozent der Beamten bessern sich ihr Gehalt als Staatsdiener nach Feierabend regelmäßig auf. Nicht immer ganz freiwillig, wie manche hinter vorgehaltener Hand zugeben. Vor allem bei jungen Beamten mit Familie reicht das normale Gehalt hinten und vorne nicht.« [En32] 32

[Hinweis:] Man mag das beklagen, aber auch Polizeibeamte nehmen zur Kenntnis, dass sogar der Ehrensold eines ehemaligen Bundespräsidenten (ca. 230 000 Euro pro Jahr) nicht ausreicht, um davon ehrenvoll leben zu können und auch ein ehemaliger Bundeskanzler hat keinerlei Skrupel, doppelt zu verdienen.

Mit anderen Worten:

Schon im antiken Griechenland war bekannt, dass der Fisch zuerst am Kopf zu stinken beginnt.

Und bei Erasmus von Rotterdam (ca. 1466 bis 1536) heißt es:

»Es fängt der Fisch zuerst vom Kopf zu stinken an. Das ist gegen die schlechten Herrscher gerichtet, die mit ihrer Verderbtheit das ganze Volk anstecken.« [En33] 33

04.1.11 Rainer Wendt zu Nebentätigkeiten

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Auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußerte sich im August 2017 in den Medien darüber, dass es »schwierig sein kann«, eine Nebentätigkeit mit dem Polizeidienst zu vereinbaren.

[Hinweis:] Deshalb hat er es auch für angemessen angesehen, sich für nicht geleistete Polizeiarbeit über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren von seinem Dienstherrn, dem Träger der Polizei NRW, weiterhin alimentieren zu lassen und es gleichzeitig unterlassen, Nebentätigkeiten anzuzeigen, die die Höhe seiner Dienstbezüge um ein Vielfaches übertrafen.

Mit anderen Worten:

Hier ernennt sich der Bock selbst zum Gärtner. Diese Redewendung bedeutet im übertragenen Sinn, dass jemand sich zu einer Angelegenheit äußert, wozu er nicht  geeignet ist bzw. die seine Äußerung nur noch schlimmer macht.

Wie dem auch immer sei.

Die Huffpost (Huffintonpost.de) vom 17.08.2017 zitiert Rainer Wendt wie folgt: »Deswegen muss in jedem Fall sorgfältig geprüft werden, ob ein Nebenjob genehmigungsfähig ist.« Es sei ein Unterschied«, sagt Wendt der HuffPost, »ob jemand zwei Stunden morgens im Café Frühstück serviert oder um drei Uhr nachts Cocktails mixt«. In jedem Fall steigen aber die Arbeitsbelastung und der Stress für die Beamten.

Und an anderer Stelle heißt es:

»Bei gleichem Dienstgrad gibt es in Deutschland mehrere hundert Euro Besoldungsunterschiede, besonders für Polizisten in Großstädten macht dieses Geld natürlich sehr viel aus«, betont Wendt. Folglich wird es auch immer schwerer, Nachwuchs in die Städte zu locken und dort auch zu halten. Hinzu kommt, dass dort in der Regel auch die Kriminalitätsrate höher ist. [En34] 34

04.1.12 Polizeibeauftragte sollen es richten

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Zurück zum Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit, obwohl die oben aufgezeigten Zusammenhänge nicht gerade dazu geeignet sind, das Ansehen der Polizei in den Augen der Öffentlichkeit zu mehren.

Auch bei einer oberflächlichen Sichtung der Meldungen in den Medien, die sich im August 2017 mit der Polizei beschäftigen, entsteht der Eindruck, dass die deutsche Polizei unter Druck steht.

Nicht nur dass sich Fehler bei der Ausübung ihrer Aufgaben häufen, auch die Beamten selbst klagen über wachsende Ablehnung aus der Bevölkerung und über mangelnden Rückhalt bei Vorgesetzten.

Vor allem scheint es an Transparenz zu fehlen.

Ob dieser Mangel durch eine Polizeibeauftragte oder einen Polizeibeauftragten beseitigt werden kann, das ist im Übrigen eine Frage, die ebenfalls heftig und vor allen Dingen kontrovers geführt wird.

Die einen sind dafür, die andern dagegen.

Schleswig-Holstein hat einen Polizeibeauftragten und in Rheinland-Pfalz gibt es auch solch einen Ansprechpartner..

In der Drucksache des Landtags Schleswig-Holstein 18/3655 vom 04.12.2015 heißt es zum Beispiel:

»Die Polizeibeauftragtenstelle ist ein Baustein zur Stärkung des Vertrauens in die Integrität der Polizei und ihrer inneren Struktur. Auch für die an den Konfliktsituationen beteiligten Polizeikräfte kann dadurch ein einvernehmlicher, befriedigender Ausgleich geschaffen werden.

Innerdienstliche Eingaben können dabei nicht nur unmittelbar dienstliche, sondern auch im dienstlichen Kontext stehende soziale oder persönliche Konfliktsituationen zum Gegenstand haben. Daneben unberührt bleibt die Möglichkeit der Dienst- sowie Fachaufsichtsbeschwerde. Die damit gegebene Dualität rechtfertigt sich aus den unterschiedlichen Zielsetzungen der jeweiligen Instrumente.« [En35] 35

Im Gegensatz dazu macht der Antrag der Fraktion der CDU im Landtag Schleswig-Holstein (Drucksache 18/3642 vom 03.12.2015) deutlich, dass man solch eine Beratungsstelle nicht will.

In dem Antrag heißt es, dass »sowohl für Konfliktsituationen innerhalb der Polizei, als auch für Konflikte von Bürgerinnen und Bürgern mit der Polizei effektive Mechanismen bestehen, um solchen Konflikten zu begegnen. Demgegenüber stellt die Schaffung der Stelle eines Polizeibeauftragten einen Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber der Polizei als Ganzes und gegenüber den Polizistinnen und Polizisten im Einzelnen dar.« [En36] 36

Dennoch wurde in Schleswig-Holstein eine unabhängige Beauftragte für die Landespolizei eingerichtet. In einer Pressemitteilung des Schleswig-Holsteiner-Landtags Nr. 113 vom 08. Juni 2016 heißt es: Schleswig-Holstein erhält eine unabhängige Beauftragte für die Landespolizei. [En37] 37

Wenige Wochen zuvor hieß es noch in einer GdP-Presseinfo vom 20. April 2016 wie folgt:

Polizeibeauftragter wird nicht gebraucht.

»Der »echte Norden« braucht keinen Polizeibeauftragten. Wir halten die Einführung für rechtlich fragwürdig und politisch unsinnig.« [En38] 38

Aber welche Interessensvertretung ist schon ohne Widersprüche?

Tatsache ist, dass die GdP Rheinland-Pfalz 2014 die dort eingerichtete Beschwerdestelle als einen Erfolg feierte.

In der Presse-Info vom 25. Juni 2014 heißt es:

Beschwerdestelle verhindert, Polizeibeauftragter geschaffen

»Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Einrichtung eines »Beauftragten für die Landespolizei« als großen Erfolg ihrer Interessenvertretung für die rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten. Eine »Beschwerdestelle gegen die Polizei«, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen, hat die GdP strikt abgelehnt. Der »Beauftrage für die Landespolizei« wird auf Vorschlag der GdP ähnlich dem Wehrbeauftragten des Bundestages errichtet.«

»In Anlehnung an den Wehrbeauftragten des Bundestages wird es zukünftig einen „Beauftragten für die Landespolizei« geben. Die Person ist Hilfsorgan des Landtags zur Kontrolle der Polizei, gleichzeitig aber auch Anwalt der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, der dem Parlament über mangelnde Personalausstattung, Überlastung und fehlende Wertschätzung gegenüber der Polizei vortragen wird«, so Ernst Scharbach, Landesvorsitzender der GdP. »Wir sehen uns dem Parlament und der Demokratie verpflichtet - dann ist es gut, wenn sich das Parlament mehr um uns kümmert!« [En39] 39

[Hinweis:] Bei so viel Widersprüchlichkeit kommt einem zwangsläufig der Refrain des Songtextes »Weiße Pferde« von Georg Danzer in den Sinn, in dem es u.a. heißt: » Woran meine Liebe, glauben wir noch«. [En40] 40

04.1.13 Der Bürger als Feind

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In einer offenen Gesellschaft, die Transparenz, Kritik und Kontrolle für unverzichtbare Bestandteile dauerhaften friedlichen Zusammenlebens stets betont, wirkt es befremdend, wenn die Polizei sich diesen »Werten« erkennbar verschließt.

Fast scheint es so zu sein, als habe die Polizei Angst vor dem Bürger.

[Kennzeichnungspflicht:] Lange hat es zum Beispiel in NRW gedauert, bis dass gesetzlich geregelt wurde, dass Polizeibeamte, die in geschlossenen Einsätzen verwendet werden, individuelle Kennzeichnungen zu tragen haben.

Im § 6a PolG NRW (Legitimations- und Kennzeichnungspflicht) heißt es: »(2) Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte können im Dienst ein Namensschild tragen. (3) Beim Einsatz in Einheiten der Bereitschaftspolizei und Alarmeinheiten tragen Polizeivollzugbeamtinnen und -beamte eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete individuelle Kennzeichnung.«

Diese Regelung gilt seit dem 6. Dezember 2016. Von langer Dauer scheint diese Regelung aber nicht zu sein, denn unmittelbar nach der Landtagswahl in NRW und dem damit verbundenen Regierungswechsel heißt es in der Drucksache 17/75 vom 04.07.2017 wie folgt:

»Mit dem vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1061), in Kraft getreten am 15. Dezember 2016, wurde in § 6a Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) eine gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingeführt. Danach müssen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte beim Einsatz der Bereitschaftspolizei und in Alarmeinheiten eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete individuelle Kennzeichnung tragen. Die Polizeigewerkschaften in Nordrhein-Westfalen haben dieses Vorhaben immer abgelehnt.«

An anderer Stelle heißt es:

»Ganz entschieden gegen eine gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes spricht aber der Umstand, dass die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat (...). Sie stieg im Jahr 2016 demnach um 14 Prozent auf 8.955 an. Die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die Opfer eines Übergriffs wurden, stieg im gleichen Zeitraum sogar von 13.875 auf 16.710 an, was einem Zuwachs von 20 Prozent entspricht.

Diese Entwicklung macht deutlich, dass Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen, inzwischen ein unerträgliches Ausmaß erreicht haben. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erwarten vor diesem Hintergrund zu Recht Rückendeckung durch die Politik. Eine gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht beim Einsatz in Einheiten der Bereitschaftspolizei und Alarmeinheiten bewirkt das genaue Gegenteil dessen. Den Betroffenen wird auf diese Weise gerade keine Rückendeckung, sondern ein grundlegendes Misstrauen entgegengebracht. Dafür besteht bei einer rechtsstaatlichen Polizei jedoch überhaupt kein Anlass.«

Der Beschlussvorschlag lautet:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die gesetzliche Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft wird. [En41] 41

Ich gehe davon aus, dass Sie, liebe Leserin und lieber Leser, entweder für, oder gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind.

Wie dem auch immer sei.

Überzeugungen müssen nicht von Dauer sein, es sei denn, dass es sich dabei um Glaubensgrundsätze handelt, die aus jedem Demokraten schnell einen Fundamentalisten machen können.

[2014:] Bereits im Juli 2014 erschien auf Zeit.de ein Aufsatz unter dem Titel: »Die Polizei, dein Feind und Helfer!« ein Kommentar, der im Hinblick auf die zu kommentierende Ausgangslage davon ausging, dass die deutsche Polizei unter Druck steht, weil ihre Fehler sich häufen und auch die Beamten selbst über die wachsende Ablehnung aus der Bevölkerung Klage führen.

Dieser kurzen Lageschilderung folgte die eigentliche Frage.

Woher rührt diese Ablehnung?

Erklärt wurde diese Ablehnung an Demonstrationslagen, in denen polizeiliches Einschreiten oftmals nicht so gesehen wird, wie es die Polizei gern hätte.

Mit anderen Worten:

»Es gibt Polizisten, die solche Situationen [Demonstrationen] bewusst eskalieren lassen, bis ihr Gegenüber sich strafbar macht und sie eine Handhabe gegen ihn haben. »Widerstandsbeamte« nennt sie Stefanie Tränkle, Professorin an der Polizeihochschule Baden-Württemberg. Den Bürger sehen sie als Feind, ihre Autorität stellen sie im Zweifel auch mit Brutalität wieder her.

Und die Polizeigewerkschaften und Vereine wie »Keine Gewalt gegen Polizisten« beklagen, dass das Klima den Beamten gegenüber feindlicher wird. Doch wenn es in der Bevölkerung tatsächlich wachsenden Widerstand gegen die Polizei gibt, stellt sich die Frage:

Was löst ihn aus?

Zum einen könnten die spektakulären Fälle von Polizeigewalt dazu beitragen [....]. Die Polizei nennt sie »Einzelfälle«. Dabei hat die Polizei ein strukturelles Problem, wenn es um die Aufarbeitung solcher Fälle geht, die damit beginnen, dass, wer einen Polizisten anzeigen will, sich an einen Polizisten wenden muss, und sich fortsetzt in der Kultur, nicht gegen Kollegen auszusagen«. [En42] 42

[Hinweis:] Die folgenden Nachrichten belegen auf eine ganz besondere Art und Weise, welche Mittel die Polizei einsetzt, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dass ihr das in Hamburg - trotz oder gerade wegen dieser Mittel - nicht gelungen ist, darüber wird auch noch im Monat August 2017 weiterhin kritisch berichtet.

Aber urteilen Sie selbst.

Die folgenden Ereignisse ereigneten sich im Juli 2017 anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, von dem wohl nur in Erinnerung bleiben wird, dass 20 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht ausreichten, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Und solch einer Erkenntnis folgt prompt die Feststellung:

Dann müssen wir halt dafür sorgen, dass unsere Polizei über die Stärke verfügt, ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können.

Wie dem auch immer sei.

Mit den Folgen dieses Großeinsatzes der Polizei werden sich die Kritiker dieses Einsatzes, aller Voraussicht nach noch Monate intensiv beschäftigen.

Im Folgenden werden in aller Kürze einige Maßnahmen skizziert, über die tatsächlich in aller Öffentlichkeit diskutiert werden muss.

04.1.14 Reizgasvorgaben bei G20-Gipfel missachtet

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Auf Spiegel.de vom 16.08.2017 heißt es: »G20-Krawalle Polizisten ignorierten Reizgas-Vorgaben des Hamburger Einsatzchefs.

An anderer Stelle heißt es:

Beim G20-Gipfel schossen Polizisten dutzendfach mit Reizgaspistolen auf Demonstranten - obwohl Hamburgs Einsatzchef das untersagt hatte. Die Einheiten stammten unter anderem aus Sachsen und Bayern.

Während der Proteste beim G20-Gipfel haben Polizeieinheiten in 67 Fällen Reizgas verschossen und sich damit über eine Vorgabe des Hamburger Einsatzführers [...] hinweggesetzt.

In »Situationen mit massivem Störkontakt« hätten sich »auswärtige Kräfte« ohne Rücksprache [...] entschieden, die Reizstoffe aus einer Mehrzweckpistole (MZP) zu verschießen. Bei den Polizisten handelt es sich um Angehörige von Festnahmeeinheiten aus Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und eines Unterstützungskommandos aus Bayern.«

Und was soll daran so außergewöhnlich sein?

Die Tatsache, dass es sich bei einer Mehrzweckpistole um eine Distanzwaffe handelt.

Sie haben richtig gelesen, es handelt sich um eine Waffe.

Anders kann man die Antwort des sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 30. September 2015 nicht lesen, durch die eine Kleine Anfrage der Fraktion »Die Linke« beantwortet wurde.

»Die Polizei des Freistaates Sachsen nutzt unter anderem eine Granatpistole HK69, auch als Mehrzweckpistole (MZP 1) bezeichnet. Damit werden unter anderen CS-/Tränengas-Granaten verschossen.«

An anderer Stelle heißt es:

»Entsprechend der Ausstattungsnachweisung für die Bereitschaftspolizeien der Länder gemäß Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder vom 22. November 1996 sind Einheiten der Bereitschaftspolizeien mit Mehrzweckpistolen ausgestattet. Die Ausrüstung der Einsatzzüge der Polizeidirektionen orientiert sich auf Grund gleicher Aufgaben und zur Gewährleistung eines vergleichbaren Einsatzwertes an der Ausstattung der Einheiten der Bereitschaftspolizei.«

Und was den Einsatz solcher Einsatzmittel (Waffen) anbelangt, heißt es:

Vorschriften, die eine Genehmigung der Nutzung der MZP1 im Rahmen der polizeilichen Amtshilfe von den zuständigen Landespolizeibehörden erfordern, sind hier nicht bekannt. [En43] 43

Aber nicht nur bei der »MZP« handelt es sich um eine Waffe, Vergleichbares trifft auch auf den Taser zu, der, obwohl bei allen SEK im Einsatz und in Berlin für den allgemeinen Polizeivollzugsdienst zugelassen, schon seit Jahren lediglich »probeweise« (Ausnahme Berlin, dort wurde der Taser vor Kurzem eingeführt) bei der Polizei im Gebrauch ist.

Nun denn:

Dass die oben aufgeführten Waffen in keinem mir bekannten Polizeigesetz namentlich aufgeführt sind, ist deshalb erwähnenswert, weil es vor noch gar nicht so langer Zeit üblich war, in den Polizeigesetzen festzuschreiben, über welche Waffen die Polizei verfügt, was im Rückkehrschluss die Folgerung zuließ: Im Polizeigesetz nicht aufgeführte Waffen dürfen von der Polizei nicht eingesetzt werden.

Anders ausgedrückt:

Polizeiwaffen, die das Polizeigesetz nicht kennt, darf es bei der Polizei nicht geben. Trotzdem sind auch die SEK in NRW mit Taser und die Einsatzhundertschaften mit MZP ausgerüstet, obwohl diese Waffen nicht im § 58 PolG NRW (Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen) aufgeführt sind. Dort heißt es: (4) Als Waffen sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen.

In postmodernen Zeiten scheint die o.g. gesetzliche Tradition der enumerativen Auflistung zugelassener Waffen auch bei der Polizei in Vergessenheit geraten zu sein, etwa nach dem Motto: Was kümmert uns die Rechtslage von gestern. Wir schreiten voran. Damit verbundene Veränderungen sind der Preis des Fortschritts.

Mit anderen Worten:

Warum soll sich der Gesetzgeber mit Fragen befassen, die auf Innenministerkonferenzen im überschaubareren Kreis besprochen und entschieden werden können.

04.1.15 Aufbereitung der Gewalt beim G20-Gipfel

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Auch die Überschrift auf Spiegel.de vom 12.08.2017 lässt nichts Gutes erahnen. Die Überschrift lautet:

Aufklärung nach Gewalt beim G20-Gipfel
Schlacht um die Wahrheit

Im Artikel heißt es u.a.:

»Die meisten Spuren der Krawalle sind längst beseitigt. Auf den Straßen erinnert in Hamburg kaum noch etwas an den G20-Gipfel, der die Hansestadt vor fünf Wochen in den Ausnahmezustand versetzte. Schwarz vermummte Guerilla-Trupps zogen damals marodierend durch die Stadt, zündeten Autos an, zerstörten Geschäfte. Im Schanzenviertel brannten Barrikaden.

Für Stunden herrschte dort Anarchie.

Doch die äußerlich eingekehrte Ruhe täuscht.

Noch immer lassen die Ereignisse viele Menschen nicht los. Im Netz kursieren Videos, die zeigen sollen, wie Polizisten friedliche Demonstranten drangsalieren. Die Polizei wiederum beklagt rücksichtslose Gewalt von Gipfelgegnern.

Ende August wird sich in der Hamburger Bürgerschaft ein Sonderausschuss formieren, der die Hintergründe der Krawalle und des Polizeieinsatzes beleuchten soll. Entscheidende Fragen sind offen. [En44] 44

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

04.1.16 Das große Rätseln um die Gummigeschosse beim G20-Gipfel

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Auf N-tv.de vom 12.08.2017 heißt unter der Überschrift »Das große Rätseln um die Gummigeschosse« wie folgt:

»In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hamburger Landesparlamentes zwei Wochen nach der Gewaltorgie beim G20-Gipfel berichtete der Leiter des in Hamburg eingesetzten Anti-Terrorkommandos, [...], von dem dramatischen Einsatz am Haus Schulterblatt Nr. 1. Seine Kollegen seien vom Dach aus »mit Eisenstangen, großen Steinen, Paletten und so weiter beworfen worden«. Für seine Kollegen habe Lebensgefahr bestanden. »Wir haben deshalb um 23.37 Uhr die Dachkante mit Gummigeschossen aus 40-mm-Waffen beschossen, haben also auch keine Personen getroffen oder treffen wollen, sondern gezielt die Dachkante beschossen.«

An anderer Stelle heißt es:

»Ich selbst habe erst im Innenausschuss von dem Einsatz der Gummigeschosse erfahren«, sagt GdP-Chef Kirsch. Der Gewerkschafter ist bei Weitem nicht der Einzige, dem es so erging. Bis heute ist öffentlich nicht bekannt, um was für Teile es sich handelte, wer das Abfeuern der Gummigeschosse befohlen hatte, wer die Munition mit sich führte und letztendlich damit geschossen hat. All das wisse er nicht, erklärt Kirsch. Klar sei für ihn lediglich: »Es gibt keine Rechtsgrundlage für den Einsatz.« Doch auch das ist umstritten. [En45] 45

Wie sollte es auch anders sein.

Was wirklich erwähnenswert ist, ist die Tatsache, dass der Einsatz von Gummigeschossen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg weniger Wirbel in der Öffentlichkeit auslöste, als das in den 1980iger Jahren der Fall war.

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass anlässlich der gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit unfriedlichen Demonstrationen rund um die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (Bayern in den 1980iger Jahren) sich die Polizeiführung von der bayrischen Landesregierung die Genehmigung einholte, Gummigeschosse einsetzen zu dürfen, weil die Bestände verfügbarer Reizstoffe aufgebraucht waren und die Polizeiführung keine andere Möglichkeit mehr sah, als nur unter Einsatz von Gummigeschossen den schweren Ausschreitungen erfolgversprechend begegnen zu können. Eingesetzt wurden die Gummigeschosse nicht. Debattiert wurde hingegen über so viel »demokratiefeindliche Bürgernähe« um so mehr. Sogar im Landtag NRW wurde über diese Genehmigung der bayrischen Staatsregierung, Gummigeschosse erforderlichenfalls einzusetzen, mit Vehemenz diskutiert.

Im Plenarbericht, 17. Jahrgang, Ausgabe 13 vom 16.09 1986, Seite 6, wird der damalige Innenminister des Landes NRW, Dr. Herbert Schnoor (SPD) unter der Überschrift »WAA Wackersdorf: Kein polizeiliches, sondern ein politisches Problem!«, wie folgt zitiert:

»Die Autorität des demokratischen Staates liege nicht im Einsatz von Gummigeschossen, sondern in der Zustimmung seiner Bürger.«

Wie dem auch immer sei.

Heute scheint es für den Einsatz von Gummigeschossen auszureichen, wenn der Leiter eines Sondereinsatzkommandos das für angemessen hält.

04.1.17 Schwamm über den G20-Gipfel

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Treffender kann eine Überschrift nicht sein. Auf Faz.net vom 10.08.2017 heißt es:

Schwamm drüber über den G20-Gipfel.

An anderer Stelle heißt es:

Während des G20-Gipfels erlebte Hamburg die schwersten Unruhen seit der Nachkriegszeit. Nun beginnt die Aufarbeitung, doch auf viele Fragen wird es keine Antworten geben.

Längst ist die Ansicht der Gipfelgegner, die Polizei sei an allem schuld, zu Gemeingut geworden. Erkennbar war das schon an dem bizarren Streit über die Aussage des Bürgermeisters, es habe keine Polizeigewalt gegeben, wer anderes behaupte, der denunziere.

Scholz wandte sich damit gegen einen Generalverdacht gegenüber der Polizei.

Den aber hegen viele Gipfelgegner und meinen es genau so: als Denunziation.

Die Polizei will allen Vorwürfen nachgehen.

Scholz meinte nicht das Fehlverhalten Einzelner. Der Einsatz der Polizei wird minutiös analysiert, so als könne sich wirklich niemand vorstellen, was es bedeutet, in tiefer Nacht im Minutentakt und in unübersichtlichen Situationen Entscheidungen treffen zu müssen – noch dazu angesichts eines Gegners, der mit allen Waffen kämpft, derer er habhaft werden kann, und der zugleich genau weiß, was die Polizei darf und was nicht.

Von Fehlern der Polizei wollen vor allem jene etwas wissen, denen der ganze Gipfel nicht passte. Dabei geht leicht unter, dass die Polizei selbst ein Interesse daran hat, allen Vorwürfen nachzugehen.

[Hinweis:] Bei so vielen widerstreitenden Interessen bleibt abzuwarten, wie die Streitparteien miteinander umgehen werden. Wie diese Aufbereitung auch immer ausgehen wird, eines kann schon jetzt festgestellt werden, der Traum einer bürgernahen Polizei erweist sich zusehends als eine Fiktion.

Und dann auch das noch:

Im August 2017 jähren sich die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen zum 25. Mal. Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

04.1.18 Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren

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Vor 25 Jahren attackierte ein Mob in Rostock-Lichtenhagen über mehrere Tage eine Asylunterkunft.

Die Polizei war trotz aller Vorzeichen unvorbereitet.

In einem lesenswerten Aufsatz in der Züricher Zeitung vom 22.08.2017 zum Thema »25 Jahre Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen« heißt es:

»Fast die gesamte Führungsspitze, die aus dem Westen kam, war über das Wochenende zu ihrer Familie gereist. Nur etwa dreißig Polizisten stellten sich den Randalierern entgegen. Diese warfen Steine gegen die Aufnahmestelle und griffen auch die Polizisten an. Erst um zwei Uhr morgens trafen zwei Wasserwerfer und Verstärkung ein. Die 160 Polizisten sahen sich doppelt so vielen Angreifern gegenüber. Um fünf Uhr morgens zogen sich die Randalierer erschöpft zurück.

In den folgenden Tagen wiederholte sich der Krawall mit mehr Rechtsextremisten, mehr Zuschauern und mehr Polizei. Zeitweise kämpften über tausend Rechtsradikale gegen 1600 Polizisten.

Über hundert Beamte wurden verletzt, einer lebensgefährlich.

Am Montag, den 24. 8. 1992 ließen die Behörden die Aufnahmestelle evakuieren. Der Krawall ging dennoch weiter, er richtete sich nun gegen das benachbarte Wohnheim der vietnamesischen Vertragsarbeiter.

[Und dann auch das noch:] Um 21 Uhr 30 erfolgte der fatale Befehl, die erschöpfte Polizei solle sich zurückziehen. Wie es zu diesem Entscheid kam, ist bis heute nicht restlos geklärt. Der Mob grölte und johlte, während die Angreifer das Wohnheim mit Molotowcocktails in Brand setzten. [En46] 46

[Hinweis:] Hier endet die virtuelle Reise durch die polizeiliche Zeitgeschichte von gut 18 Monaten. Ich hoffe, dass ich Sie in meiner Rolle als Reiseführer nicht gelangweilt habe. Zum Schluss einer jeden »Bestandsbesichtigung« darf dennoch eine theoretische Zusammenfassung nicht fehlen.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

05 Vertrauen in die Polizei aus soziologischer Sicht

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In der sozialwissenschaftlichen »Vertrauensforschung« interpretiert man, bezugnehmend auf das von David Easton (1917 - 2014) Mitte der 1960er Jahre entwickelte Konzept Vorstellungen, die ich wie folgt zusammenfassen möchte:

  • Die von Bürgern abgegebenen Vertrauensurteile gegenüber staatlichen Institutionen sind als Indikatoren der affektiven Unterstützung des politischen Systems anzusehen

  • Festgestellte Vertrauensdefizite gelten als Hinweis nachlassender Unterstützung des politischen Systems und sind somit als Gefährung der zukünftigen Entwicklung der Demokratie anzusehen

  • Kein demokratisches System kann ohne die Akzeptanz und Unterstützung durch die Bevölkerung dauerhaft existieren«. [En47] 47

[Hinweis:] Diese Erkenntnisse war bereits den zu Göttern erklärten Kaisern im alten Rom bestens bekannt. Auch dort wussten die Machthaber, dass der Wille des Volkes letztendlich über Sein oder Nichtsein entscheidet.

Zurück zur Soziologie von heute.

In einem lesenswerten Aufsatz von Oscar W. Gabriel zum Thema »Citizen Politics« heißt es u.a.:

  • Die Erwartung, im nichtkontroversen Sektor des politischen Zusammenlebens sei mit einem Konsens der Bevölkerung zu rechnen, wird von der bisherigen empirischen Forschung nicht gestützt

  • Demnach beziehen sich die Auffassungsunterschiede zwischen den Menschen nicht nur auf periphere, tagespolitische Fragen, sondern auch auf die Interpretation von Grundrechten und Wertvorstellungen. Noch deutlicher werden die Einstellungsunterschiede im Vertrauen zu politischen Institutionen, auch zu Institutionen wie den Gerichten oder der Polizei, die aus der Perspektive der empirischen Forschung eindeutig nicht dem unkontroversen Sektor [gemeint sind konfliktbeladene Bereiche] zuzurechnen sind. Für diese Arten von Einstellungen, denen die Forschung eine wichtige Rolle für die Integration der politischen Gemeinschaft zuschreibt, stellt sich nicht allein die Frage nach einem etwa erforderlichen Mindestniveau an Zustimmung, sondern darüber hinaus nach der Art des demokratieverträglichen Dissenses

  • Die Aufgabe der Political Culture Forschung, Aussagen über das »how much of what?« zu formulieren, lässt sich aus zwei Gründen nur schwer bewältigen: Da das »what« – die demokratische Persönlichkeit – nicht eindeutig bestimmt ist, ist es erst recht nicht möglich, zu sagen »how much of what« eine Demokratie benötigt. [En48] 48

Mit anderen Worten:

Die Frage, wie viel Polizei und mit welch einem Auftrag, und mit welchen Mitteln sie ihren Auftrag umzusetzen hat, darf oder soll, lassen sich empirisch zumindest zurzeit nicht beantworten.

06 Eine starke Polizei - was ist das?

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Ist das eine Polizei, die als sichtbares Zeichen ihrer Stärke im zunehmenden Maße in den Medien durch bis an die Zähne bewaffnete und vermummte Kampfeinheiten präsentiert wird?

Wenn Sie sich die folgende Bilderserie ansehen, können Sie nachvollziehen, was ich meine:

Äußeres Erscheinungsbild von SEK-Beamten

[Hinweis:] Frauen gibt es zurzeit in keinem SEK im Bundesgebiet. Die Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit sind einfach so hoch. Auch wäre es fraglich, ob Frauen dazu bereit wären, sich Rituatlen zu unterziehen, die bei Eleiteeinheiten durchaus als normal angesehen werden können, obwohl diesen Ritualen jegliche Form von Normalität abgeht.

Um Missverständnisse zu vermeiden:

Es gibt sicherlich polizeiliche Einsatzlagen, in denen SEK-Einheiten eingesetzt werden, die ihre Gesichter vermummen. Das setzt nach der hier vertretenen Rechtsauffassung aber voraus, dass solch ein polizeiliches Vorgehen tatsächlich erforderlich ist.

Für den Fall, dass in Zukunft jede allgemeine Verkehrskontrolle durch SEK-Beamte gesichert werden sollte, oder jede Personenkontrolle in einer Flüchtlingsunterkunft nur mit SEK-Unterstützung durchgeführt werden kann, dann spätestens ist zu bedenken, was verloren geht, wenn das zur Gewohnheit wird.

Als die Polizei nach der Entführung von Hanns Martin Schleyer (1977) nach RAF-Terroristen fahndete und anlässlich einer jeden allgemeinen Verkehrskontrolle Verkehrsteilnehmer in Todesangst versetzt wurden, weil das Erste, was kontrollierte Personen sahen, das Mündungsrohr einer MP war, schnellten die Bürgerbeschwerden über ihre Polizei sozusagen sprunghaft an.

Möglicherweise ist das heute anders, weil Sicherheit über alles geht und von einer schwer bewaffneten Polizei angeblich das Signal von »Sicherheit und Ordnung« ausgeht.

Wie dem auch immer sei.

Eine Polizei, die ihr Gesicht hinter Sturmhauben verbirgt, und sich in schwarzen Kampfanzügen und mit Maschinenpistolen und anderen Waffen, die am Körper von SEK-Beamten mitgeführt werden, gern in den Medien darstellen lässt, muss sich fragen lassen, ob so »Bürgernähe« hergestellt oder nicht doch eher Angst und Furcht bei der Bevölkerung erzeugt wird. Terroristen lassen sich dadurch nicht abschrecken, die haben zwischenzeitlich sogar zur Kenntnis nehmen können, siehe Fall Al-Bakr, dass ein Zuviel an Bewaffnung und Ausrüstung schnelles Gehen erschwert und somit einigermaßen fußgewandten Gefährdern die Möglichkeit bietet, sich allein durch schnelles Gehen der Festnahme entziehen zu können.

Bilder sagen mehr als 1000 Worte.

Dieses medienwirksam der Öffentlichkeit zugänglich gemachte martialische äußere Erscheinungsbild einer Polizei wirkt nach der hier vertretenen Auffassung mindestens in zwei Richtungen gleichermaßen.

  • Zum einen verändert sich das Vorstellungsbild über die Polizei in den Köpfen der Menschen insoweit, als dass dadurch Distanz entsteht, die sogar das Potential enthält, sich vor dem eigenen Staat, der eigenen Demokratie, bzw. der für Sicherheit und Ordnung zuständigen Polizei fürchten zu müssen

  • Zum anderen besteht die Wirkung darin, dass die Öffentlichkeit sich an dieses Erscheinungsbild gewöhnt, so dass schon bald davon ausgegangen werden kann, dass es ganz normal ist, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger nur effektiv durch lebenden Kampfmaschinen der Polizei, die sogar ihr Gesicht hinter Sturmhauben verbergen, gewährleistet werden kann.

Dieses neue Polizeidesign wirkt aber nicht nur nach außen, nein, es wirkt auch nach innen. Dieses neue Design wird nämlich eine Vielzahl von Nachwuchskräften dazu motivieren, das bei der Polizei finden zu können, was in Zivilberufen nicht zu finden ist: einen Kampfauftrag.

Wie auch immer die Zukunft aussehen mag.

Eines ist gewiss.

Eine Zivilgesellschaft, die sich an eine hochgerüstete Polizei gewöhnt und sogar noch mehr Hochrüstung für erforderlich hält, um sich überhaupt sicher fühlen zu können, die wird schon bald ihren Status quo als Zivilgesellschaft verlieren.

Und was die Datensammelleidenschaft des BKA anbelagt, auch eine Polizeibehörde, in der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Polizeivollzugsdienst versehen, heißt es in einer Meldung der Tagesschau vom 30.08.2017, dass das BKA aufgrund von Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios unter Druck geraten ist. Demnach könnte die Behörde in großem Umfang Daten rechtswidrig gespeichert haben.

Bei der Verweigerung der Akkreditierung von Journalisten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg waren dafür zu Unrecht gespeicherte Daten beim BKA ursächlich gewesen. 32 Journalisten waren ausgeschlossen worden, bei 10 von ihnen stellte sich heraus, dass dafür Uraltdaten oder Falscheinträge ursächlich gewesen waren.

Datenschützer befürchten, so der Sprecher der Tagesschau, dass in den Datenbeständen des BKA Millionen rechtswidrig gespeicherter Daten stecken könnten, nicht nur die von Journalisten.

Allein in der Kategorie »Innere Sicherheit« sind zurzeit ca. 110 000 Personen und ca. 1.150.000 Datensätze gespeichert.

Eine umfassende Prüfung aller Datensätze wurde vom Innenministerium zugesagt. Peter Schaar sagte in der Tagesschau: »Es geht darum, dass unser Rechtsstaat es gebietet, dass diese Daten überprüft werden und dass die nicht zulässig gespeicherten Datensätze gelöscht werden« (zitiert nach Tagesschau.de vom 30.08.2017).

Ach ja, zu einer hochgerüsteten Polizei gehört ja auch eine allwissende Polizei, eine Polizei, die sogar dazu in der Lage sein muss, Übeltäter dort dingfest machen zu können, wo diese sich im öffentlichen Raum bewegen und (weil sie ihre Sonnenbrille vergessen haben - aber welcher Gefährder ist schon so blöd) prompt von einer Videokamera erfasst werden, die dann in Sekundenbruchteilen die Polizei davon in Kenntnis setzt, dass sofortiges polizeiliches Einschreiten erforderlich ist, weil es sich a) bei dieser Person entweder um eine festzunehmende Person, oder, b) um einen Gefährder handelt.

Schöne neue Welt.

Unter diesem Titel erschien übrigens 1932 eines der bekanntesten utopischen Bücher des 20. Jahrhunderts. Wie die schöne neue Polizeiwelt in einigen Jahren aussehen wird, das vermag heute noch niemand mit Gewissheit zu sagen. Das wird man erst wissen, wenn sich die Demokratie selbst beseitigt hat.

Aber das hatten wir ja auch schon einmal.

07 Public Relations und ihre Erzeuger

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Die folgenden Zeilen wurden um 1983 geschrieben, also in einer Zeit, in der es das Internet und die sozialen Medien in der heutigen Ausprägung noch nicht gab.

Damals schrieb Erwin Chargaff in seinem Essay »Der Gesang der Sirenen« folgende Zeilen.

»Das Gehirn eines im Bannkreis der so genannten westlichen Zivilisation aufwachsenden und lebenden Menschen ist von Jugend auf bombardiert und geknetet worden. Er weiß nicht mehr, was ihm geschieht. [...]. Das nie aufhörende Surren des Beeinflussungsapparates ruft eine Betäubung hervor, die uns den Lärm nicht mehr hören lässt.« [En49] 49

[Hinweis:] Seit 1993, oder anders gesagt, mit dem Beginn des »Internetzeitalters« hat diese Bombardierung mit Meinungen eine Größenordnung erreicht, die sich vor 30 Jahren auch der scharfsinnigste Gesellschaftskritiker wirklich noch nicht vorstellen konnte.

Trotzdem:

Das Wissen darüber, wie Meinungen geformt werden können, ist viel älter. Das wusste sogar schon Kaiser Augustus (44 v. Chr. - 14 n. Chr.), der in seinem Reich nur Schriftsteller duldete, die das schrieben, was kaiserlichen Vorstellungen entsprach.

Wie dem auch immer sei.

Wie die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, das hat Edward Bernays (1891 - 1995) der geistige Vater der Public Relations in seinem 1928 erstmals veröffentlichten Buch »Die Kunst der Public Relations« so beschrieben, dass seine Sicht der Dinge auch heute noch als »State of the Art« bezeichnet werden kann.

Dort heißt es u.a.:

»Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.

Die unsichtbaren Herrscher kennen sich auch untereinander meist nicht mit Namen.

Die Mitglieder des Schattenkabinetts regieren uns [aber] dank ihrer angeborenen Führungsqualitäten, ihrer Fähigkeit, der Gesellschaft dringend benötigte Impulse zu geben, und aufgrund der Schlüsselpositionen, die sie in der Gesellschaft einnehmen. Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer (...) relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen« (S. 11).

An anderer Stelle heißt es:

»Theoretisch bildet sich jeder freie Bürger seine eigene Meinung zu Fragen des öffentlichen Lebens wie zu seinem eigenen Verhalten. In der Praxis ist es jedoch kaum möglich, sich mit jedem komplexen ökonomischen, politischen und ethischen Zusammenhang auseinanderzusetzen oder gar eine eigene Position dazu zu beziehen. Vermutlich käme man nicht in einem einzigen Fall zu einem befriedigenden Ergebnis. Weil dem so ist, haben wir uns freiwillig darauf geeinigt, dass unsichtbare Gremien sämtliche Daten filtern, uns nur noch die wesentlichen Themen präsentieren und damit die Wahlmöglichkeiten auf ein verdauliches Maß reduzieren« (S. 12).

Und unter Bezugnahme auf die Lehren der Reaktionspsychologie schreibt Edward Barnays, »dass ein oft wiederholter Reiz zu einer Gewohnheit führe, und dass man jemanden von einem Gedanken überzeugen könne, indem man diesen einfach immer weiter wiederholt« (S. 39).

Auf Seite 77 heißt es:

»Unsere Demokratie muss von einer intelligenten Minderheit geführt werden, die weiß, wie man die Massen leitet und lenkt. Ist das gleichbedeutend mit »Regieren durch Propaganda«?

Nennen Sie es »Regieren durch Bilden und Erziehen«, wenn Ihnen das besser gefällt. Aber Bildung im akademischen Sinne greift zu kurz. Es muss sich um fachmännische Propaganda handeln, die Umstände steuert, bedeutsame Ereignisse und wichtige Fragen anschaulich herausstellt.

So wird der Staatsmann der Zukunft in die Lage versetzt, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf entscheidende politische Fragestellungen zu lenken sowie eine gigantische, heterogene Masse von Wählern zu verständigen und zu folgerichtigen Handlungen zu bewegen.

Und am Schluss eines Buches stellt der Autor fest: »Tatsächlich steigt der Einsatz von Propaganda in dem Maße, wie das Zutrauen in ihre Fähigkeit, Öffentlichkeit herzustellen, wächst«.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Doch, vielleicht ein weiteres Zitat von Erwin Chargaff:

Aber entscheiden Sie selbst.

»In unserer Welt, in der man so viel weiß und in der jeden Tag Unmengen von so genanntem neuen Wissen ausgegraben oder maschinell erzeugt werden, herrscht Begräbnisstimmung. [...]. Denn unter den zahllosen Mehrern und Hütern des Wissens ist kein einziger, der stehenbliebe und fragte, wohin die Reise geht. Er kann nicht stehenbleiben, der Strom ist zu stark, der Strom ist zu schnell.« [En50] 50

08 Der Mut zur Wahrheit

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Michel Foucault verwendet für das Wort »Wahrheit« lieber das griechische Wort »parrhesia«, womit er eine Tugend beschreibt, die darin besteht, frei zu reden, also den Mut aufzubringen, der erforderlich ist, um etwas beim Namen zu benennen (rückhaltlose Offenheit bei der Benennung von Missständen).

Diese Tugend, so Foucault, erfordert viel Mut, weil dadurch die Zuneigung von Freunden verspielt und möglicherweise sogar der Zorn der Macht sich gegen den Mutigen richtet.

Foucault unterscheidet zwei Arten der »parrhesia«:

  • Die erste Form von »parrhesia ist die, welche einen abschätzigen Sinn des Wortes meint. Also wirklich alles zu sagen, was einem in den Sinn kommt, gleichzusetzen mit Geschwätz!
    Auch schon in der Antike wurde von Platon dieser abschätzige Wortsinn genutzt, als er die demokratischen »Verfassungen« daraufhin kritisierte, dass jeder das Recht hatte, seinen Mitbürgern Dinge vorzuschlagen oder zu sagen, die für die Polis einfach nur dumm oder sogar gefährlich waren.

  • Die zweite »parrhesia« besteht darin, das zu sagen, was wahr ist, weil der Redende weiß, dass es wahr ist; und er weiß, dass es wahr ist, weil es wirklich wahr ist. Der Redner ist somit nicht nur aufrichtig bei dem, was er sagt, was seine Meinung ist, sondern seine Meinung ist auch die Wahrheit.

Mit anderen Worten:

Der Redner sagt, was er als wahr weiß. Und weil er den dazu erforderlichen Mut aufbringt, ist er sogar dazu bereit, die damit verbundenen Konsequenzen zu tragen. In voraufgeklärten Zeiten konnte das einem Todesurteil gleichkommen. Solche Todesurteile wurden im Zeitalter der Aufklärung übrigens häufig ausgesprochen und verfügt. Damals war es den zum Tode verurteilten Kritikern aber immerhin noch möglich, sich rechtzeitig in den Schutz eines anderen Fürstentums zu begeben, um dem Todesurteil zu entkommen, dass dort verhängt wurde, wo er von seiner Meinungsfreiheit auf »rechtswidrige Art und Weise« Gebrauch gemacht hatte.

Mit anderen Worten.

Die Wahrheit zu sagen erfordert nicht nur Mut hinsichtlich des Eintritts möglicher Folgen, sondern auch die Bereitschaft zur Selbsterkenntnis etwa in Anlehnung an folgendes Muster:

  • Das tust du und das denkst du

  • Aber: Das solltest du nicht tun oder nicht denken

  • Du verhältst dich auf diese Art und Weise

  • Aber: Jenes ist die Art und Weise, auf die du dich verhalten solltest

  • Das habe ich getan bzw. gedacht

  • Aber: Ich ich hatte Unrecht es zu tun bzw. zu denken.

Wahrheit in diesem Sinne verstanden ist eine Aufforderung zum offenen Diskurs in der Hoffnung der Annäherung widerstreitender Standpunkte, verbunden mit der Hoffnung, dass die eigene Wahrheit sich später nicht doch als ein Irrtum herausstellen sollte.

09 Zusammenfassung

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Die Eule der Minerva, (Göttin der Weisheit, der taktischen Kriegsführung, sowie die Hüterin des Wissens), die uns Klugheit bringen, bereit nach Hegel ihre Flügel immer erst in der Dämmerung aus.

Es bleibt also zu hoffen, dass sie (die Eule) trotz einsetzender Dämmerung auch heute noch so viel Klugheit verbreiten kann, um eine Polizei davor zu bewahren, in einer Zivilgesellschaft zum Fremdkörper zu mutieren.

Etwas Hoffnung besteht durchaus, denn immerhin ist es der Polizei gelungen, das neue Steuerungsmodell loszuwerden, in dem Bürger zu Kunden und polizeiliche Aufgaben auf Dienstleistungen reduziert wurden, die es zu zählen, zu analysieren und in optimierte Personaleinsatzkonzepte zu überführen galt.

So viel Neuerung wollten schließlich weder die Polizei noch die Politik.

Deshalb wurde das neue Steuerungsmodell einfach unter Aktendeckeln begraben, was zur Folge hatte, dass viele Tausend beschriebenen Textseiten ins Archiv wanderten.

Aber was hat das mit der Wahrheit zu tun.

Ganz einfach, das ist die Wahrheit.

Wie Erwin Chargaff (1905 - 2002), der als erster Wissenschaftler das paarweise Vorkommen der Basen in der DNS als Grundlage für das berühmte Spiralmodell des Erbgutes nachwies, den Fortschrittswahn  geißelte, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Erwin Chargaff schreibt:

»Du hast dich gestern wieder besoffen!«

»Das ist nicht wahr!«

Hier bestehen nur zwei Möglichkeiten.

Er hat sich gestern wirklich nicht betrunken und der Partner hat unrecht mit seiner Behauptung, oder der Beschuldigte hat einen Rausch gehabt und verwendet [...] seine Worte nur, um seine Gedanken zu verhüllen, d. h. er lügt.

Solche Verhüllungen sind alltäglich, denn es gibt eine Wahrheit, die man einfach nicht zugibt. [En51] 51

Nun gut.

Wenn Sie mir bis hier hin gefolgt sind, bedanke ich mich bei Ihnen für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Rodorf
Münster, im August 2017


Ende des Kapitels

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Polizei in der öffentlichen Meinung
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10 Quellen

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Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere Verfügbarkeit der Inhalte entscheidet ausschließlich der jeweilige Anbieter.

Endnote_01
Bundeszentrale für politische Bildung
Polizeien in Deutschland
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/
76660/polizeien-in-deutschland?p=all
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_02
Wie sehr vertrauen Sie der Polizei
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/377233/umfrage/
umfrage-in-deutschland-zum-vertrauen-in-die-polizei/
Aufgerufen am 28.08.2017
Zurück

Endnote_03
Polizei und Öffentlichkeit – Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement
Hrsg. Hans-Gerd Jaschke
http://www.hwr-berlin.de/fileadmin/downloads_internet/publikationen/
Beitraege_FB5/FB5_2011-03-11_TIT_Polizei-Oeffentlichkeitsarbeit_08-11.pdf
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_04
Bürgerbefragung öffentlicher Dienst Einschätzungen, Erfahrungen und Erwartungen 2011
Deutscher Beamtenbund
https://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/themen/forsa_2011.pdf
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_05
Berufszufriedenheit bei der Bundespolizei
GdP »Studie zur Berufszufriedenheit bei der Bundespolizei«
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p110402
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_06
GdP Saarland
Offener Brief an den Innenminister
https://www.gdp.de/gdp/gdpsl.nsf/id/DE_Offener-
Brief-IM-Bouillon?open&ccm=000
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Endnote_07
Arbeitsalltag von Einsatzkräften der Bundespolizei im Bundespolizeiamt Berlin
Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal von 2005 bis 2006
http://www.sgw.hs-magdeburg.de/psnv/DOKUMENTE/
DOWNLOADS/Zusammenfassung_BPOL_Studie.pdf
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Endnote_08
Studie zur Mitarbeiterzufriedenheit in der Bundespolizei – Klartext
http://kg-bodensee.gdpbundespolizei.de/2010/03/05/
studie-zur-mitarbeiterzufriedenheit-in-der-bundespolizei-klartext/
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Endnote_09
Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei (Strohmeier-Studie) aus 2011
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p110402/$file/StrohmeierStudie.pdf
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_10
Mitarbeiterbefragung der Polizei Niedersachsen
Positives Arbeitsklima und sichere Arbeitsplätze als Motivationsfaktoren
Presseinformation vom 10.11.2015
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/?navigation_
id=14797&article_id=138532&_psmand=33
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Endnote_11
Mitarbeiterbefragung bei der Polizei Niedersachsen
BDK (Landesverband Niedersachsen) vom 07.08.2015 12:37
Holpriger Start oder was soll der Druck auf die Mitarbeiter/ -innen?
https://www.bdk.de/lv/niedersachsen/mitarbeiterbefragung-
bei-der-polizei-niedersachsen
oder
https://www.bdk.de/fileadmin/LV_Niedersachsen/Dokumente/150807.pdf
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Endnote_12
Ein würdiges Gedenken
Zeitonline vom 18. November 1988
http://www.zeit.de/1988/47/ein-wuerdiges-gedenken
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Endnote_13
Kölner Silvesternacht: Riesenärger um Untersuchungsbericht
WDR1.de vom 17.03.2017
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/silvester-
untersuchungsausschuss-abschlussbericht-100.html
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Endnote_14
Koeln-unzensiert.de vom 6. Mai 2017
Untersuchungsbericht zur Silvesternacht 2015 einsehbar
http://www.koeln-unzensiert.de/2017/05/06/
untersuchungsbericht-zur-silvesternacht-2015-einsehbar/
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Endnote_15
Polizei NRW rüstet auf
http://www.focus.de/politik/deutschland/nrw-polizei-ruestet
-auf-aus-streifenpolizist-wird-anti-terror-kaempfer_id_5804681.html
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Endnote_16
Sicherheit und Oktoberfest 2016
http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht
/Oktoberfest-Polizei-ruestet-auf
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Endnote_17
Polizei rüstet auf: Mit Infrarot gegen Raser
http://www.pnn.de/potsdam/672499/
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Endnote_18
High-Tech-Wasserwerfer
http://www.express.de/polizei-ruestet-auf-hightech
-wasserwerfer-mit-mega-strahl-22219048
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_19
Polizei, BKA, VerfassungsschutzDe Maiziere rüstet Behörden auf
http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-ruestet
-Behoerden-auf-article14718681.html
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Endnote_20
Ausrüstung mit modernen Tablets
http://www.cop2cop.de/2015/06/22/niedersachsen-bundesweit
-vorreiterland-bei-der-nutzung-von-tablets-bei-der-polizei/
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_21
NRW will so viele Polizisten einstellen wie noch nie
http://www.derwesten.de/politik/nrw-will-so-vielepolizisten-
einstellen-wie-noch-nie-id11036604.html
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Endnote_22
Polizei Neueinstellungen bei Polizei auf Höchststand
Donnerstag, 26.05.2016, 11:48
http://www.focus.de/regional/oldenburg/polizeineueinstellungen-
bei-polizei-auf-hoechststand_id_5568256.html
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Endnote_23
Polizei rüstet auf
http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/
sparen-war-gestern-polizei-ruestet-auf-id13797976.html
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Endnote_24
Sueddeutsche.de vom 10.10.2016
10. Oktober 2016, 18:20 Uhr
Terrorverdacht in Chemnitz
Ermittler in Erklärungsnot: Wie entkam der Verdächtige trotz Großaufgebots?
http://www.sueddeutsche.de/politik/terrorverdacht-in-chemnitz-
ermittler-inerklaerungsnot-wie-entkam-der-verdaechtige-
trotz-grossaufgebots-1.3198399
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Endnote_25
Immer mehr Verdachtsfälle von »Reichsbürgern« in Reihen der Polizei
Wochenblatt.de vom 31.10.2016
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/SZ-Immer-mehr-
Verdachtsfaelle-von-Reichsbuergern-in-Reihen-der-Polizei;art29,400963
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Endnote_26
MSN.com vom 20.12.2016
Bundeskanzlerin Merkel: „Wir müssen von terroristischem Anschlag ausgehen“
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bundeskanzlerin-merkel-%E2%
80%9Ewir-m%C3%BCssen-von-terroristischem-anschlag-ausgehen%
E2%80%9C/ar-BBxm63T?OCID=ansmsnnews11
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Endnote_27
WZ.de vom 20.12.2016
NRW-Polizei: Mehr Präsenz auf Weihnachtsmärkten - auch mit Maschinenpistolen
http://www.wz.de/home/politik/nrw/nrw-polizei-mehr-praesenz-auf-
weihnachtsmaerkten-auch-mit-maschinenpistolen-1.2339492
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Endnote_28
476 verletzte Polizisten ist nicht die ganze Wahrheit
Focus.de vom 15.07.2017
http://www.focus.de/politik/videos/krawalle-in-hamburg-476-polizisten-bei-g20-
chaos-verletzt-doch-die-zahl-verraet-nicht-die-ganze-wahrheit_id_7358804.html
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Endnote_29
Hamburger Polizei: Sind das unsere Helden?
Huffingtonpost.de vom 14.07. 2017
http://www.huffingtonpost.de/max-bryan/hamburger-polizei-helden_b_17485566.html
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Endnote_30
Krawalle in Hamburg 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G-20-Einsatz Frankfurter Allgemeine Politik vom 17. Juli 2017
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-g-20-einsatz-
ermittlungengegen-polizisten-aufgenommen-15106225.html
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Endnote_31
Fast jeder zehnte Berliner Polizist übt eine Nebentätigkeit aus
Morgenpost.de vom 31.07.2017
https://www.morgenpost.de/berlin/article211429357/
Die-Polizei-dein-Freund-und-Kellner.html
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_32
Gehalt reicht nicht.
Immer mehr Münchner Polizisten brauchen Nebenjobs
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gehalt-reicht-nicht-immer-mehr-
muenchner-polizisten-brauchen-nebenjobs.e61a
1f84-5798-4036-b740-252a67c18295.html
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Endnote_33
Der stinkende Fisch
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_griechischer_
Phrasen/Iota#cite_note-ReferenceA-16
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_34
Viele Polizisten müssen nebenbei jobben - nun schlagen Gewerkschafter Alarm
Huffingtonpost.de vom 17.08.2017
http://www.huffingtonpost.de/2017/08/17/polizei-nebenjob-
muenchen-berlin_n_17772772.html
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Endnote_35
Landtag-Schleswig-Holstein
Drucksache 18/3655 vom 4.12.2015
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3600/drucksache-18-3655.pdf
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Endnote_36
Antrag der Fraktion der CDU
Polizei braucht Vertrauen statt Misstrauen – Kein Polizeibeauftragter für Schleswig-Holstein
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3600/drucksache-18-3642.pdf
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_37
Polizeibeauftragte Schleswig-Holstein
https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/plenumonline/archiv/
wp18/43/bilder/pm_polizeibeauftragte_lt.pdf
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_38
Presseinfo vom 20. April 2016
»Polizeibeauftragter wird nicht gebraucht«
https://www.gdp.de/gdp/gdpsh.nsf/id/DE_Polizeibeauftragter-wird-nicht-gebraucht
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Endnote_39
Polizeibeauftragter Rheinland-Pfalz
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/de_gdp-rheinland-pfalz-beschwerdestelle-
verhindert-polizeibeauftragter-geschaffen
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Endnote_40
Weiße Pferde
Georg Danzer
http://www.songtextemania.com/weisse_pferde_songtext_georg_danzer.html
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Endnote_41
LT-Drucksache 17/75 vom 04.07.2017
Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-75.pdf
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_42
Polizeigewalt: Die Polizei, dein Feind und Helfer
Zeit.de vom 07.07.2014
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-07/polizei-
gewalt-kritik-empirische-forschung
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_43
Nutzung der Mehrzweckpistole MZP 1 durch die sächsische Polizei
https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/2671.pdf
Aufgerufen am 28.08.2017
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Endnote_44
Aufklärung nach Gewalt beim G20-Gipfel
Schlacht um die Wahrheit
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-gipfel-offene-fragen-
bei-der-aufklaerung-der-krawalle-von-hamburg-a-1162558.html
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Endnote_45
G20-Polizeieinsatz in Hamburg
Das große Rätseln um die Gummigeschosse
N-tv.de vom 12.08.2017
http://www.n-tv.de/politik/Das-grosse-Raetseln-um-
die-Gummigeschosse-article19980252.html
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Endnote_46
25 Jahre Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen
Selten war Nachkriegsdeutschland hässlicher als im August 1992
Züricher Zeitung vom 22.08.2017
https://www.nzz.ch/25-jahre-ausschreitungen-in-rostock-
lichtenhagen-fuenf-tage-rassistischer-rausch-ld.1312070
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Endnote_47
Vgl. Goll/Lander: Vertrauen in die Polizei
Entwicklung des Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei 1984 - 1995
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-86226-877-1_7
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Endnote_48
Citizen Politics
Das Konzept und seine wissenschaftliche Bedeutung
Aufsatz von: Oscar W. Gabriel
http://www.nomos-shop.de/_assets/downloads/9783832949945_lese01.pdf
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Endnote_49
Erwin Chargaff
Der Gesang der Sirenen
Kritik der Zukunft
Klett-Cotta 1983, Seite 29
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Endnote_50
Erwin Chargaff
Doppelte Buchführung des Untergangs
Kritik der Zukunft
Klett-Cotta 1983, Seite 59
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Endnote_51
Erwin Chargaff
Abscheu vor der Weltgeschichte
Klett-Cotta 1988, Seite 16
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