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Abschieben von Gefährdern
Alfred Rodorf (5/2017)

01 Abschiebeanordnungen durch BVerwG bestätigt
01.1 Abschiebeanordnungen im Überblick
01.2 Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung?
01.3 Straftat oder Gefahrenabwehr?
02 Abschiebeanordnung nach Nigeria
02.1 Abschiebeanordnung nach Algerien
02.2 Gemeinsamkeiten der Gefahrenprognosen
02.3 BVerwG - Beschluss vom 03.04.2017
03 Schlussbetrachtung
04 Quellen

01 Abschiebeanordnungen durch BVerwG bestätigt

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Mit Beschluss vom 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 2.17, haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zwei vom Innenministerium des Landes Niedersachsen ergangene Abschiebeanordnungen gegen einen Gefährder aus Tunesien und einen aus Nigeria bestätigt und sich zugleich umfänglich zu den Voraussetzungen einer solchen Abschiebeanordnung geäußert.

Gemeint ist eine vom Aufenthaltsgesetz geforderte »auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr«, siehe § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung).

Die Richter stellen fest, dass es sich bei der Gefahr des § 58a AufenthG nicht um eine polizeiliche Gefahr handelt.

Vielmehr konstruierten die Richter einen Gefahrenbegriff, der erkennen lässt, dass das Gefahrenabwehrrecht durch diese höchstrichterliche Rechtsprechung nunmehr erheblich »geschmeidiger« geworden ist, und als Folge davon polizeiliche Ermittlungsergebnisse bereits dann als »gefährlich« anzusehen und von der obersten Dienstbehörde der Polizei (Innenministerium) erlassene Abschiebeanordnungen zur Abwehr von Gefahren bereits dann zu rechtfertigen vermögen, wenn die vorliegenden polizeilichen Erkenntnisse noch nicht ausreichen, um zum Beispiel ein Strafverfahren gegen Gefährder auf der Grundlage von § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) einleiten zu können.

Möglich sind Abschiebeanordnungen und eine sich daran anschließende Abschiebungen von ermittelten Gefährdern bereits dann, wenn eine »Gefahr« im Sinne von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) begründet werden kann.

Dazu später mehr.

01.1 Abschiebeanordnungen im Überblick

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Durch das Innenministerium des Landes Niedersachsen wurden auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) zwei junge Ausländer des Landes verwiesen und zur Durchführung dieser Anordnung in Abschiebungshaft genommen, siehe § 62 AufenthG (Abschiebungshaft).

Der nigerianische Gefährder wurde am 05.04.2017 nach Nigeria ausgeflogen. Die Abschiebung des algerischen Gefährders soll zeitnah erfolgen und voraussichtlich noch vor Ostern 2017 durchgesetzt werden.

[Bundesweit einmaliger Vorgang:] Tatsache ist, dass es sich bei beiden, sowohl der bereits durchgeführten als auch der noch ausstehenden Abschiebung um bundesweit einmalige Vorgänge handelt, zumal keinem der Gefährder die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne von § 89a StGB vorgeworfen wird.

Auf der Website des NDR vom 07.04.2017 heißt es u.a.:

Eine Wiedereinreise nach Deutschland sei dem Westafrikaner auf Lebenszeit versagt. Sollte er illegal erneut einreisen und aufgegriffen werden, würde er »sofort erneut in Abschiebehaft genommen«. Mit der Abschiebung eines Ausländers, der eine dauerhafte Duldung besitzt - beide Gefährder verfügten über eine solche dauerhafte Duldung -  sei Niedersachsen, so Innenminister Boris Pistorius (SPD), Vorreiter in der Bekämpfung des Terrorismus: »Wir haben bundesweit einmalig das schärfste Schwert des Ausländerrechts gezogen. Damit setzen wir ein klares Signal an alle Fanatiker.«

Auch der 27-jährige Algerier, der sich ebenfalls in Abschiebehaft befindet, werde zeitnah abgeschoben, so Pistorius: »Der Vorgang ist in Vorbereitung.« Es fehle aktuell nur die Zusage der algerischen Behörden, dass dem Mann in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe. [En01] 1

01.2 Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung?

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Im Verlauf dieses Essays wird deutlich werden, dass der staatlichen Aufgabe der Gefahrenabwehr in den beiden hier zu erörternden Fällen eine höhere Bedeutung beibemessen wurde, als der Verfolgung von Straftaten.

Man könnte diese Ausgangshypothese auch anders formulieren:

Der Rechtsweg, der einem Gefährder zusteht, dessen Abschiebung auf der Grundlage von§ 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) verfügt wurde, ist überschaubarer als der Rechtsweg in einem Strafverfahren, weil für die Abschiebeanordnung einer obersten Dienstbehörde (Innenministerium) zum Zweck der Gefahrenabwehr nur das Bundesverwaltungsgericht als erste und abschließende Rechtsinstanz angerufen werden kann.

Darüber hinausgehend haben auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde des Nigerianers, die sich gegen die Entscheidung des BVerwG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen, sondern als unbegründet zurückgewiesen. Folglich konnte gegen diese Abschiebeanordnung kein weiteres »Rechtsmittel« mehr geltend gemacht werden.

Diesbezüglich hieß es im Beschluss des BVerwG gegen den nigerianischen Gefährder:

[Rn. 20:] Die gerichtliche Kontrolle einer Abschiebungsanordnung und ihrer Vollziehung unterliegt in erster und letzter Instanz dem Bundesverwaltungsgericht (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes muss innerhalb einer Frist von sieben Tagen gestellt werden (§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG). [En02] 2

Das, was zu sagen ist, lässt sich auch noch krasser formulieren.

Bei einer Abschiebeanordnung auf der Grundlage von § 58a AufenthG, die nur von der obersten Dienstbehörde (Innenministerium) angeordnet werden kann, handelt es sich um eine Maßnahme, ausländische Gefährder auf schnellstmögliche Art und Weise - möglicherweise sogar durch Außerachtlassung des Strafrechts - außer Landes zu bringen.

[Vorrang der Gefahrenabwehr vor der Strafverfolgung:] Bisher war es so, dass der Gefahrenabwehr nur dann Vorrang vor der Strafverfolgung gewährt werden durfte, wenn es sich um Fälle handelte, in denen polizeiliches Einschreiten zu unverhältnismäßigen Folgen hätte beitragen können oder zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leib oder Leben Maßnahmen zur Strafverfolgung so lange zurückgestellt werden mussten, bis strafverfolgende Maßnahmen ohne Gefährdung der Geiseln durchgesetzt werden konnten. Beispiel: Geiselnahmen und damit verbundene Verpflichtung, das Leben der Geiseln zu schützen.

Auch in Versammlungslagen geht Gefahrenabwehr oftmals vor Strafverfolgung.

[Beispiel:] Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann die Polizei auf sofortiges Einschreiten verzichten, wenn es anlässlich von Großdemonstrationen zum Beispiel darum geht, sich unfriedlich verhaltende Versammlungsteilnehmer, die Steine werfen, den »Hitlergruß« verrichteten, verbotene Fahnen oder Abzeichen mitführten oder den Hauptredner mit Eiern bewerfen, aus dem Verkehr zu ziehen. Obwohl es sich bei den o.g. Handlungen um Straftaten handelt, die beim Bekanntwerden durch die Strafverfolgungsbehörden zu verfolgen sind, siehe § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren), wird oftmals auf sofortige Strafverfolgung verzichtet, weil eine zwangsweise Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen schwerwiegendere Folgen nach sich ziehen kann, als das bei einer vorläufigen Duldung polizeipflichtigen Verhaltens der Fall wäre. Rechtslage?

In solchen und in anderen Fällen war und ist es der Polizei erlaubt, sowohl auf einen sofortigen gewaltsamen Zugriff auf die Täter zu verzichten, als auch der bestehenden Strafverfolgungspflicht nicht sofort umzusetzen, weil durch gewaltsam durchgesetzte hoheitliche Maßnahmen möglicherweise weitaus gefährlichere Situationen ausgelöst werden können.

Um ihrer Strafverfolgungspflicht zu genügen, reicht es in solchen Fällen oftmals aus, wenn die Polizei festgestellte Straftaten videografiert, um dann zu einem späteren Zeitpunkt das Strafverfahren gegen »Unbekannt« einleiten zu können.

Wie die Polizei im Einzelfall auf solche Situationen reagiert, fällt in den Entscheidungsbereich des polizeilichen Einsatzleiters.

[Hinweis:] Im Falle der beiden ausländischen Gefährder, die auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) ausgewiesen wurden, stellt sich somit die Frage, ob gegen beide Gefährder aufgrund der polizeibekannt gewordenen Gefährdungslage, nicht schon viel früher - die Ermittlungen erstreckten sich über Monate - vor der Abschiebeanordnung auf der Grundalge von § 58a AufenthG ein Strafverfahren hätte eingeleitet werden müssen, siehe § 89a StGB (Schwere staatsgefährdende Gewalttat).

Dazu mehr in der folgenden Randnummer.

01.3 Straftat oder Gefahrenabwehr?

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Im § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) heißt es u.a.:

(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er 1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,

2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder

3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.

[...].

[Allgemeines zu § 89a StGB:] Der Straftatbestand wurde 2009 durch das »Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009« in das Strafgesetzbuch aufgenommen.

[BGH 2014:] Mit Urteil vom 08.05.2014 - 3 StR 2 - hat der BGH sich zum Tatbestand des § 89a StGB umfassend geäußert:

[Allgemeines:] § 89a StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Der Tatbestand eines solchen Deliktes verlangt nicht den Eintritt einer Gefahr, sondern ein bloßes Tun, das deshalb bestraft wird, weil es leicht eine konkrete Gefahr auslösen kann. Die Gefährlichkeit ist also nicht Merkmal des Tatbestandes, sondern gesetzgeberischer Grund der Strafdrohung.

Als abstraktes Gefährdungsdelikt fordert § 89a StGB den Eintritt einer abstrakten Gefahr für dort genannte Schutzgüter. Daher scheidet, in Anlehnung an die ganz herrschende Auffassung im Zusammenhang mit anderen abstrakten Gefährdungsdelikten (Beispiel: § 306a StGB - Schwere Brandstiftung) eine Anwendung von § 89a StGB bereits dann aus, wenn nach der objektiven Sachlage - ex ante betrachtet - eine Gefährdung von Menschenleben offensichtlich ausgeschlossen ist und der Täter sich vor der Tat davon in einer jeden Zweifel behebenden Weise Gewissheit verschafft hat (vgl. BGHSt 26, 121, 122).

[Sicherheit eines Staates:] § 89a StGB schützt den »Bestand oder die Sicherheit eines Staates«. Festzustellen ist, dass es sich dabei nicht um einen demokratischen Staat handeln muss.

[Hinweis:] Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es jedoch problematisch, in der Integrität eines jeden Staates einen strafrechtlich zu schützenden Eigenwert zu sehen, denn nationale Strafvorschriften dürfen stets und nur zum Schutz innerstaatlich anerkannter Schutzgüter erlassen werden. Ausnahmen sind in diesem Zusammenhang gesehen die EU-Staaten und die in diesem Bereich umzusetzenden Vorgaben des EU-Rechts, das es dem bundesdeutschen Gesetzgeber erlaubt, Sicherheitsinteressen dieser (anderen) Staaten auch in das deutsche Staatsschutzstrafrecht zu integrieren.

[Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates bzw. seiner Verfassungsgrundsätze:] Diesbezüglich heißt es im Urteil des BGH vom 8. Mai 2014 (Rn. 39) wie folgt: »Als Anlasstat reicht nicht irgendeine negative Beeinflussung des allgemeinen Sicherheitsgefühls aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die Belange des Staates auf dem Gebiet der inneren Sicherheit in vergleichbar schwerer Weise berührt werden, wie dies bei den weiteren Alternativen des § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG der Fall ist. Deren Voraussetzungen liegen namentlich dann vor, wenn die Tat nach den konkreten Umständen geeignet ist, das innere Gefüge des Gesamtstaates zu beeinträchtigen oder sich gegen Verfassungsgrundsätze richtet.

Der spezifisch staatsgefährdende Charakter des vorbereiteten Delikts ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Tat der Feindschaft des Täters gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland entspringt und er seine potentiellen Opfer nur deshalb auswählt, weil sie dieses System als Amtsträger oder in sonstiger Weise repräsentieren, oder ohne jeden persönlichen Bezug lediglich deshalb angreift, weil sie Bürger oder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind oder sich im Bundesgebiet aufhalten.« [En03] 3

Hinsichtlich der Abgrenzungsprobleme zu anderen »das Leben bedrohenden Straftaten« hat das OLG Karlsruhe bereits mit Beschluss vom 19.12.2011, 2 Ws 157/11 entschieden, dass eine Strafbarkeit nach § 89a StGB voraussetzt, »dass der Vorbereitungstäter, sofern er jedenfalls selbst auf die Begehung der Gewalttat abzielt, deren Verwirklichung verfolgen und dabei um die Möglichkeit einer Staatsgefährdung wissen bzw. im Falle der Alleintäterschaft eine solche wohl sogar anstreben muss.« [En04] 4

[Vorsatz:] Geht es dem Täter nicht darum, schwere staatsgefährdende Erfolge herbeizuführen, kann ihm tatbestandliches Handeln im Sinne von § 89a StGB nicht vorgeworfen werden.

[Vorbereitung der Tat:] Vorbereitung ist die vor dem Versuchsstadium liegende Tätigkeit, die zwar auf die Tatbestandsverwirklichung hinzielt, aber noch nicht unmittelbar dazu ansetzt. Sie ist nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen strafbar und wird dadurch zur selbständigen Tat.

Bei der »Schweren staatsgefährdenden Gewalttat« im Sinne von § 89a StGB ist das der Fall. Folglich setzt die Strafbarkeit bereits dann ein, wenn es noch nicht zu konkreten Vorbereitungshandlungen im Sinne eines Versuchs gekommen ist.

Vorbereitungshandlung im Sinne von § 89a StGB ist somit gleichzusetzen mit dem Begriff der »Tatvollendung«.

Die im § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) benannten Vorbereitungshandlungen reichen dennoch für sich allein gesehen nicht aus, um daraus ableiten zu können, was tatsächlich unter einer Vorbereitungshandlung im Sinne von § 89a StGB zu verstehen ist.

Diesbezügliche Hinweise enthält das Urteil des BGH vom 8. Mai 2014. Die dieses Tatbestandsmerkmal erklärenden Besonderheiten werden im Folgenden in Anlehnung an das o.g. BGH-Urteil skizziert. Soweit aus diesem Urteil zitiert wird, sind diese Stellen wie folgt gekennzeichnet (ebd. Rn. x).

[Verfassungsrechtlich unbedenklich:] Die Richter des BGH stellten fest, dass eine Vorverlagerung des Strafrechts in den Bereich der Vorbereitung von Rechtsgutverletzungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist und es insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich sei, dass der Gesetzgeber einer Gefährdung der Staatssicherheit dadurch entgegenwirke, indem er durch strafrechtliche Sanktionen derartige Verbindungen im frühestmöglichen Stadium entgegenwirke.

Diesbezüglich heißt es im Urteil:

»Auch in der Strafrechtslehre ist weitgehend anerkannt, dass das Strafrecht neben repressiven auch präventive Zwecke verfolgen, mithin auch die Verhinderung zukünftiger Straftaten einen legitimen Strafzweck darstellen kann« (ebd. Rn. 27).

[Anmerkung:] Von den Möglichkeiten, die das Strafrecht bietet, wurde aber in den beiden im Folgenden zu erörternden Fällen kein Gebrauch gemacht, obwohl das sicherlich möglich gewesen wäre, denn in den zurückliegenden Monaten wurden in anderen Fällen aufgrund von weitaus diffuseren Verdachtslagen mehrfach Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen von Asylanten zum Zweck der Strafverfolgung durchsucht, um dort auch Personen wegen eines vagen Verdachts, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat auf der Grundlage von § 89a StGB vorbereitet zu haben, vorläufig festgenommen.

Warum in den hier zu erörternden Fällen auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet wurde, formuliert der Innenminister des Landes Niedersachsens, Boris Pistorius (SPD) gegenüber der Presse wie folgt zitiert:

»Wir haben das schärfste Schwert gezogen!«

Und auf Echotimes.de vom 09.04.2017 heißt es:

Nach Abschiebung eines Islamisten will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nun weitere verdächtige Personen abschieben, ohne dass ihnen eine Straftat nachgewiesen werden müsste.

»Aktuell prüfen die bei uns zuständigen Behörden, ob sich die Anwendung des Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes in weiteren Fällen anbieten würde«, sagte Pistorius der »Welt am Sonntag«. Er freue sich sehr, dass sowohl die Richter des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts die von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden initiierte Abschiebeverfügung für rechtmäßig erklärt haben.

[Hinweis:] Das BVerfG hatte die von dem nigerianischen Gefährder geltend gemachte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

02 Abschiebeanordnung nach Nigeria

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Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 ordnete das niedersächsische Ministerium des Inneren - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung eines Gefährders nach Nigeria an. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Nigerianer nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden als »Gefährder (Funktionstyp Akteur)« der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sei, mit der terroristischen Vereinigung »Islamischer Staat« (IS) sympathisiere und sich seit mehreren Monaten mit der Planung eines Anschlags in Deutschland beschäftigt habe. Am 16. Februar 2017 wurde der Gefährder in Abschiebungshaft genommen.

[Beschluss BVerwG:] Die Richter gingen in ihrem Beschluss vom 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 2.17, der den Fall des am 05.04.2017 nach Nigeria ausgewiesenen Gefährder betrifft, von der Annahme aus, dass es sich bei den Einlassungen des Nigerianers »es nicht ernst gemeint und nie einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben«, um reine Schutzbehauptungen gehandelt habe, denn er habe sich »über Monate hinweg gedanklich aktiv mit der Planung eines Anschlags in Deutschland auseinandergesetzt und immer wieder den »Rat« seines Chatpartners gesucht.«

Dabei habe der Nigerianer zu erkennen gegeben, dass er fest entschlossen sei, in Deutschland - auch unter Einsatz seines Lebens - einen Anschlag durchzuführen, wie das die im Beschluss aufgeführten und aus polizeilichen Ermittlungsakten stammenden Zitate aus Chat-Protokollen belegen, die hier in gekürzter Form wiedergegeben werden:

  • Chat-Protokolle vom 13. Juni 2016: »akhi ich habe abgeschlossen und eine entscheidung getroffen und wollte rüber und dann sagtest du mir habe geduld und mach was da egal wie klein aber eine sache die sogar jahre dauert aber reinhaut ist besser als was schnelles verfuschtes kleines und ich höre auf deinen Rat«,

  • Chat-Protokoll vom 13. Juni 2016: »mit freuden mache ich hier was und gebe mein Leben ... Möge Allah gelal gelahu dich für deine Geduld mit mir belohnen über die Monate hinweg und meiner Sache Früchte tragen lassen in sha Alah«,

  • Chat-Protokoll vom 21. August 2016: »wenn ich es nicht packe bis zu einer gewissen Zeit so mache ich was anderes - aber wo ein wille ist ist ein weg«

  • Chat-Protokoll vom 6. November 2016: »und trotz all dem ist mein ursprungsplan nicht komplett falsch oder? das heißt wie du meintest .. eine dicke sache die länger braucht ist besser als eine verfuschte oder kleine sache«).

  • Chat-Protokoll vom 6. November 2016: »mein problem grade ist nur geld und eine gute planung«).

  • Chat-Protokolle vom 12. Juni 2016: Abstechen von zwei Polizisten

  • Chat-Protokoll vom 13. Juni 2016: Bau einer Autobombe

  • Chat-Protokoll vom 18. September 2016: Uniparty oder Schwulenparade

  • Chat-Protokoll vom 6. November 2016: Fußgängerzone mit einem Küchenmesser oder einem bepackten Auto, Steinwurf von einer Autobahnbrücke, Einsatz eines PKW oder eines LKW.

  • Chat-Protokoll vom 27. September 2016: »... deshalb ja erst recht hier ... hier im Haus kannst du mehr schaden anrichten ... hier ist einfach effektiver ... Und die Kosten.für den staat und die Angst die Sie bekommen hier ... Nicht immer nur die anderwm sondern hier mitten bei uns ... Und.die effektivste Gegenwehr ist ihr eigenes Haus anzustecken mit der Flamme der vergeltung ... Pflicht ist es für alle ... Ja diese Kriegsführung ist effektiver und gibtwhr Belohnung villt ... Istishadi (Anm.: islamistischer Begriff für einen Jihadisten, dessen Selbsttötung im Rahmen einer »Märtyrertod-Operation« erfolgt) und ighimasi (Anm.: Inghimasi ist ein neuer islamistischer Begriff für Selbstmordkämpfer, die vor allem die Effizienz des Angriffs und die Zahl der Opfer maximal steigern wollen) sind die größten Opfer ... Die meisten gehen weil Sie nicht im Stande sind eine gute Mission durchzuführen hier ... Das ist die Frage akhi ob man den Mut hat oder nicht ... Am meisten hilft man dem Staat hier Bruder ... Meiner meinung nach weil drüben haben die genug Soldaten und Helfer aber hier im Ausland ist tote hose«.

  • Chat-Protokoll vom 5. Oktober 2016: »... die drüben sagen macht hier was, das bringt mehr ... die sagen auch hier ist uns lieber - aber besser überhaupt was als garnichts ... 10 tonnen zu besorgen ist ziehmlich teuer ... besonders hier überhaupt sowas zu beschaffen ist schier unmöglich leider ... ja akhi musste schlau anstellen ... man muss auch ordentlich mumm haben hier zu feiern ...«

  • Chat-Protokoll vom 13. Oktober 2016: »...Sowas kannst du nicht von dort stoppen ... Außerdem ist hier alles zu ruhig und dort ist tot normal geworden leider ...«.

02.1 Abschiebeanordnung nach Algerien

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Bei dem algerischen Gefährder handelt es sich um einen in Deutschland geborenen und dort auch aufgewachsenen 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen. Er wurde am 9. Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mit Verfügung vom 16. Februar 2017 ordnete das niedersächsische Ministerium des Inneren - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung des Gefährders nach Algerien an.

[Beschluss BVerwG:] Hinsichtlich der Gefahrenprognose heißt es im Beschluss des BVerwG vom 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 1.17 wie folgt:

[Rn. 23:] In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass vom Antragsteller [gemeint ist der Algerier] derzeit aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose ein beachtliches Risiko im Sinne des § 58a AufenthG ausgeht. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist er der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen und pflegt u.a. Kontakte mit Personen, die einer aus dem Umfeld der verbotenen Organisation »Kalifatstaat« hervorgegangenen G. islamistisch-salafistischen Gruppierung mit jihadistischer Tendenz angehören. Er sympathisiert mit der terroristischen Vereinigung sog. »Islamischer Staat« (IS) und deren Märtyrerideologie, ist gewaltbereit und hat mehrfach angedroht, eine Gewalttat mit Hilfe einer Waffe zu begehen. Zwar ist den Sicherheitsbehörden noch kein konkreter Plan des Antragstellers zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt geworden. Hier bestand aber aufgrund der Persönlichkeit des Antragstellers und seiner Einbindung in eine G. islamistisch-salafistische Gruppierung mit jihadistischer Tendenz ein zeitlich und sachlich beachtliches Risiko im Sinne des § 58a AufenthG.

[Rn. 24:] Für die Beurteilung des Senats, dass vom Antragsteller eine terroristische Gefahr ausgeht, sind vor allem folgende Umstände maßgeblich, die sich aus der Ausländerakte des Antragstellers (AA), der Akte des Ministeriums (MI), den Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung sowie dem Vorbringen des Antragstellers und des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren ergeben:

[Rn. 25:] Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat sich der Antragsteller seit Anfang 2016 islamistisch radikalisiert. Auf seinem Facebookprofil hat er sich in szenetypischer salafistischer Pose dargestellt und seine Hand unter Abspreizung des Zeigefingers zur Faust geballt. Außerdem hat er in dem von ihm genutzten Zimmer in der gemeinsamen Wohnung der Familie eine weiße Flagge mit den typischen IS-Symbolen angebracht. Er hört islamistische Kampflieder (sog. Nadschids), auch wenn er möglicherweise deren Text nicht (vollständig) versteht (...). Er hat regelmäßig an Treffen und Seminaren der G. Salafisten um K.V. in dessen Räumlichkeiten in der Schneiderei N. in der G-Straße und in privaten Schulungsräumen in der H-Straße teilgenommen. Bei einer Durchsuchung der Räume der Schneiderei am 9. Februar 2017 wurde dort eine schussfähige Waffe (Revolver) und Munition gefunden (Bl. 96 MI). Im Schulungsobjekt in der H-Straße wurden drei IS-Flaggen, eine Machete und eine Softairwaffe gefunden (Bl. 99 MI).

[Rn. 26:] Das Vorbringen des Antragstellers, mit der auf Facebook eingenommenen Pose habe er nur seinen muslimischen Glauben bekunden wollen, die Flagge sehe der IS-Flagge lediglich ähnlich, habe die Symbole und Aufschriften aber in schwarz auf weißem Grund und nicht in weiß auf schwarzem Grund (...), wertet der Senat als bloße Schutzbehauptungen. Auch wenn ein einzelnes für den IS typisches Ausdrucksmittel noch als Verbundenheit mit dem Ur-Islam gedeutet werden mag, ergibt doch die Zusammenschau der benutzten Symbole, gehörten Gesänge, getätigten Äußerungen und die Einbindung in die G. Salafistengruppe um die »Führungspersonen« K.V. und I.N., dass der Antragsteller damit nicht nur ein Glaubensbekenntnis, sondern eine Verbundenheit mit dem IS zum Ausdruck gebracht hat. Zu den aufgefundenen Waffen und IS-Flaggen in den Räumen von K.V. bemerkt er nur, er wisse von deren Auffinden nichts und habe die Waffen nicht besessen (...). Dabei lässt er offen, ob ihm die Existenz der Waffen bekannt war und die IS-Flaggen etwa im Rahmen der Gruppentreffen oder Seminare aufgehängt waren. Hinzu kommt Folgendes: In einem Telefonat vom 26. Januar 2017 sagte der Antragsteller über Attentäter des IS, die zwei algerische Soldaten getötet haben, diese würden zu »Shehids« (Märtyrer) werden, obwohl sein Gesprächspartner dem widersprach (...). Damit identifiziert er sich ausdrücklich mit den Gewalthandlungen des IS. Er glorifiziert sie sogar, denn er sieht Märtyrer in islamistisch motivierten Attentätern, die staatliche Repräsentanten töten. Dieses Beweisergebnis wird nach gegenwärtigem Erkenntnisstand durch die Wiedergabe der Mitteilung seiner nach islamischem Ritus mit ihm verbundenen Frau nicht in Frage gestellt, der Antragsteller habe ihr gegenüber stets eine ablehnende Haltung gegenüber islamistisch geprägten Anschlägen eingenommen (...). Denn es spricht einiges dafür, dass sich der Antragsteller im Verlauf der Monate vor seiner Verhaftung zunehmend radikalisiert hat. Dafür spricht u.a. seine Aussage vom 26. Januar 2017 über die IS-Attentäter als Märtyrer.

[Rn. 27:] Für ein beachtliches Risiko, dass der Antragsteller einen terroristischen Anschlag begeht, spricht auch seine Einbindung in die örtliche Salafistenszene. Diese entwickelte sich nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Umfeld der ehemalige XY-Moschee in der L-Straße. Dabei handelte es sich um den Treffpunkt der 2001 verbotenen Kaplangemeinschaft, die einen grundgesetzwidrigen Kalifatstaat errichten wollte. [...].

[Rn. 28:] Die Gewaltbereitschaft des Antragstellers ergibt sich auch aus Telefonaten, deren Inhalt durch die gerichtlich angeordnete Telefonüberwachung bekannt geworden ist. So hat er in einem Telefonat am 18. Oktober 2016 gegenüber Herrn N. erklärt, er sei einem »D.« begegnet, der ihn wohl nicht möge, weil er Moslem sei. Er habe vor dem keine Angst und würde ihm »ein Messer in den Hals stecken« (...). In einem anderen Telefonat vom gleichen Tag mit einem »P.« hat er einen Rollstuhlfahrer, den er kennt, als einen »Köter« und als »dreckig« bezeichnet und angegeben, ihm liebend gern den »Kopf abschneiden« zu wollen. Allah hätte seine Gründe dafür, dass dieser im Rollstuhl sitze.

[...].

Die Bezugnahmen auf »Allah« weisen indes darauf, dass bei den Gründen für Wut oder Verärgerung es keine klare Trennlinie zwischen privat-persönlichen und religiös-ideologischen Gründen für ihn gibt. Unglaubhaft ist die Behauptung, er führe trotz der gegenteiligen Aussage im Telefonat mit Herrn N. kein Messer bei sich, vielmehr hat der Antragsteller auf »Allah« geschworen, dass er sich zukünftig sogar mit noch größeren Messern bewaffnen werde. Die Wut des Klägers, die schnell zu Gewalthandlungen führen kann, richtet sich nicht nur gegen Privatpersonen, sondern auch gegen Repräsentanten des Staates, und zwar aus Gründen, die aus der radikal-islamischen Einstellung des Antragstellers resultieren. Denn er hat - wie er selbst einräumt - in einem Gespräch am 24. November 2016 über Polizeibeamte geäußert, sie seien »schmutzige Polizisten, Kuffar, elendige Hunde, ich hasse sie!« [...].

[Rn. 29:] Die Biographie des Antragstellers belegt, dass er Gewalttaten nicht nur ankündigt, sondern sie auch umsetzt. Er ist seit seinem 14. Lebensjahr immer wieder durch Gewaltdelikte aufgefallen.

[Rn. 30:] Aufgrund der Gewaltbereitschaft des Antragstellers, der immer wieder durch Rohheitsdelikte aufgefallen ist und sich auch aktuell entsprechend geäußert hat, seiner bekundeten Sympathie für den IS und für Attentäter des IS sowie seiner Einbindung in die G. Salafistengruppe mit Kontakten zu Selbstmordattentätern besteht ein beachtliches Risiko, dass der Antragsteller mit einer terroristischen Gewalttat ein Fanal setzt, mit dem seine Verachtung der säkularen Welt europäischer Prägung zum Ausdruck kommt. Dieses Risiko kann sich jederzeit realisieren. Die Einschätzung des Senats zu dem vom Antragsteller ausgehenden Risiko entspricht weitgehend der polizeilichen Einschätzung vom 7. Februar 2017, wonach sich aus der Summe der gewonnenen Erkenntnisse »die konkrete Gefahr eines (auch niedrigschwelligen) islamistisch motivierten Anschlages« (Bl. 63 MI) ergibt. Ideologische Einwirkung auf eine gewaltbereite Person kann in die Ausführung einer nach § 58a AufenthG relevanten Gewalttat umschlagen; die damit verbundenen Prognoseprobleme unterstreicht der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri.

02.2 Gemeinsamkeiten der Gefahrenprognosen

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Die Gefahrenprognosen, die von Ermittlungsbehörden dem BVerwG in den beiden hier zu erörternden Fällen vorgelegt wurden, wurde von den Richtern als ausreichend angesehen, um auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) Ausweisungen stützen zu können, zumal, so die Richter des BVerwG, die angeordneten Maßnahmen auch mit EU-Recht vereinbar seien.

Diesbezüglich heißt es in dem Beschluss:

[Rn. 55:] »Die Abschiebungsanordnung ist als Rückkehrentscheidung auch mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (...) zu vereinbaren. Insbesondere musste dem Antragsteller keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt werden, da von ihm wegen des von ihm geplanten Anschlags eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit ausgeht (Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG).«

[EU-Richtlinie:] In der »Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger« heißt es: [En05] 5

§ 7 Abs. 4 (Freiwillige Ausreise)

Besteht Fluchtgefahr oder ist der Antrag auf einen Aufenthaltstitel als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden oder stellt die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit dar, so können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, oder sie können eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen einräumen.

Artikel 8 (Abschiebung)

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung, wenn nach Artikel 7 Absatz 4 keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder wenn die betreffende Person ihrer Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb der nach Artikel 7 eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nachgekommen ist.

[Hinweis:] Im Folgenden werden die den Beschluss tragenden Gründe der Richter des BVerwG zitiert:

02.3 BVerwG - Beschluss vom 03.04.2017

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Im Februar 2017, gut zwei Monate nach dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin durch Anis Amri, wurden in Niedersachsen ein nigerianischer und ein algerischer Gefährder in Abschiebegewahrsam genommen.

Über beide Fälle hat im März 2017 das BVerwG mit dem Ergebnis entschieden, dass auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) eine solche Maßnahme verfügt und auch durchgesetzt werden kann.

Im § 58a Abs. 1 AufenthG heißt es:

(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.

In dem Beschluss des BVerwG vom 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 2.17, der den Fall des am 05.04.2017 nach Nigeria ausgewiesenen Gefährder betrifft, heißt es:

[Leitsatz 2:] Für eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner konkreten Gefahr im Sinne des Polizeirechts, vielmehr genügt auf der Grundlage einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation im Sinne eines beachtlichen Risikos, das sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann.

Im Wesentlichen stimmen die Begründungen der Gefahr im Sinne von § 58a AufenthG in den beiden o.g. Beschlüssen überein, so dass im Folgenden nur die Stellen aus dem Beschluss vom 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 2.17 zitiert werden.

Dort heißt es u.a.:

[Rn. 2.1:] An der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abschiebungsanordnung bestehen keine ernstlichen Zweifel. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

a) Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß.

[Rn. 16:] Die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und/oder einer terroristischen Gefahr.

[Rn. 17:] Der Begriff der »Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland« ist - wie die wortgleiche Formulierung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG - nach der Rechtsprechung des Senats enger zu verstehen als der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinen Polizeirechts. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein (...). In diesem Sinne richten sich auch Gewaltanschläge gegen Unbeteiligte zum Zwecke der Verbreitung allgemeiner Unsicherheit gegen die innere Sicherheit des Staates (...).

[Rn. 18:] Der Begriff der »terroristischen Gefahr« knüpft an die neuartigen Bedrohungen an, die sich nach dem 11. September 2001 herausgebildet haben. Diese sind in ihrem Aktionsradius nicht territorial begrenzt und gefährden die Sicherheitsinteressen auch anderer Staaten. Im Aufenthaltsgesetz findet sich zwar keine Definition, was unter Terrorismus zu verstehen ist, die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus setzen aber einen der Rechtsanwendung fähigen Begriff des Terrorismus voraus. Auch wenn bisher die Versuche, auf völkerrechtlicher Ebene eine allgemein anerkannte vertragliche Definition des Terrorismus zu entwickeln, nicht in vollem Umfang erfolgreich gewesen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts doch im Grundsatz geklärt, unter welchen Voraussetzungen die - völkerrechtlich geächtete - Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln anzunehmen ist. [...]. Trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine völkerrechtlich geächtete Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln jedenfalls dann vor, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (...). Entsprechendes gilt bei der Verfolgung ideologischer Ziele. Eine terroristische Gefahr kann nicht nur von Organisationen, sondern auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht als Mitglieder oder Unterstützer in eine terroristische Organisation eingebunden sind oder in einer entsprechenden Beziehung zu einer solchen stehen (...). Erfasst sind grundsätzlich auch Zwischenstufen lose verkoppelter Netzwerke, (virtueller oder realer) Kommunikationszusammenhänge oder »Szeneeinbindungen«, die auf die Realitätswahrnehmung einwirken und die Bereitschaft im Einzelfall zu wecken oder zu fördern geeignet sind.

[Rn. 19:] Das Erfordernis einer »besonderen« Gefahr bei der ersten Alternative bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter sowie das Gewicht der befürchteten Tathandlungen des Betroffenen, nicht auf die zeitliche Eintrittswahrscheinlichkeit (...). In diesem Sinne muss die besondere Gefahr für die innere Sicherheit aufgrund der gleichen Eingriffsvoraussetzungen eine mit der terroristischen Gefahr vergleichbare Gefahrendimension erreichen (...). Dafür spricht auch die Regelung in § 11 Abs. 5 AufenthG, die die Abschiebungsanordnung in eine Reihe mit Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellt (...). Geht es um die Verhinderung schwerster Straftaten, durch die im »politischen/ideologischen Kampf« die Bevölkerung in Deutschland verunsichert und/oder staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland zu bestimmten Handlungen genötigt werden sollen, ist regelmäßig von einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und jedenfalls von einer terroristischen Gefahr auszugehen.

[Rn. 20:] Die für § 58a AufenthG erforderliche besondere Gefahrenlage muss sich aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose ergeben. Aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich, dass die Bedrohungssituation unmittelbar vom Ausländer ausgehen muss, in dessen Freiheitsrechte sie eingreift. Ungeachtet ihrer tatbestandlichen Verselbstständigung ähnelt die Abschiebungsanordnung in ihren Wirkungen einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung ist sie aber mit Verkürzungen im Verfahren und beim Rechtsschutz verbunden. Insbesondere ist die Abschiebungsanordnung kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 AufenthG). Da es keiner Abschiebungsandrohung bedarf (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 AufenthG), erübrigt sich auch die Bestimmung einer Frist zur freiwilligen Ausreise. Zuständig sind nicht die Ausländerbehörden, sondern grundsätzlich die obersten Landesbehörden (§ 58a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG). Die Zuständigkeit für den Erlass einer Abschiebungsanordnung begründet nach § 58a Abs. 3 Satz 3 AufenthG zugleich eine eigene Zuständigkeit für die Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG ohne Bindung an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren. Die gerichtliche Kontrolle einer Abschiebungsanordnung und ihrer Vollziehung unterliegt in erster und letzter Instanz dem Bundesverwaltungsgericht (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes muss innerhalb einer Frist von sieben Tagen gestellt werden (§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Die mit dieser Ausgestaltung des Verfahrens verbundenen Abweichungen gegenüber einer Ausweisung lassen sich nur mit einer direkt vom Ausländer ausgehenden terroristischen und/oder dem gleichzustellenden Bedrohungssituation für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen.

[Rn. 21:] Die vom Ausländer ausgehende Bedrohung muss aber nicht bereits die Schwelle einer konkreten Gefahr im Sinne des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts überschreiten (...), bei der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des geschützten Rechtsguts zu erwarten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, die zur Abwehr einer besonderen Gefahr lediglich eine auf Tatsachen gestützte Prognose verlangt. Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen angesichts des hohen Schutzguts und der vom Terrorismus ausgehenden neuartigen Bedrohungen für einen abgesenkten Gefahrenmaßstab, weil seit den Anschlägen von 11. September damit zu rechnen ist, dass ein Terroranschlag mit hohem Personenschaden ohne großen Vorbereitungsaufwand und mit Hilfe allgemein verfügbarer Mittel jederzeit und überall verwirklicht werden kann. Eine Abschiebungsanordnung ist daher schon dann möglich, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte ein beachtliches Risiko dafür besteht, dass sich eine terroristische Gefahr und/oder eine dem gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik in der Person des Ausländers jederzeit aktualisieren kann, sofern nicht eingeschritten wird (...).

[Rn. 22:] Für diese »Gefahrenprognose« bedarf es - wie bei jeder Prognose - zunächst einer hinreichend zuverlässigen Tatsachengrundlage. Der Hinweis auf eine auf Tatsachen gestützte Prognose dient der Klarstellung, dass ein bloßer (Gefahren-)Verdacht oder Vermutungen bzw. Spekulationen nicht ausreichen (...). Zugleich definiert dieser Hinweis einen eigenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Abweichend von dem sonst im Gefahrenabwehrrecht geltenden Prognosemaßstab der hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit mit seinem nach Art und Ausmaß des zu erwartenden Schadens differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab muss für ein Einschreiten nach § 58a AufenthG eine bestimmte Entwicklung nicht wahrscheinlicher sein als eine andere. Vielmehr genügt angesichts der besonderen Gefahrenlage, der § 58a AufenthG durch die tatbestandliche Verselbstständigung begegnen soll, dass sich aus den festgestellten Tatsachen ein beachtliches Risiko dafür ergibt, dass die von einem Ausländer ausgehende Bedrohungssituation sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete terroristische Gefahr und/oder eine dem gleichzustellende Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik umschlagen kann.

[Rn. 23:] Dieses beachtliche Eintrittsrisiko kann sich auch aus Umständen ergeben, denen (noch) keine strafrechtliche Relevanz zukommt, etwa wenn ein Ausländer fest entschlossen ist, in Deutschland einen - mit niedrigem Vorbereitungsaufwand möglichen - schweren Anschlag zu verüben, auch wenn er noch nicht mit konkreten Vorbereitungs- oder Ausführungshandlungen begonnen hat und die näheren Tatumstände nach Ort, Zeitpunkt, Tatmittel und Angriffsziel noch nicht feststehen. Eine hinreichende Bedrohungssituation kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. In jedem Fall bedarf es einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Ausländers, seines bisherigen Verhaltens, seiner nach außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung, seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen, von denen eine terroristische Gefahr und/oder eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik ausgeht sowie sonstiger Umstände, die geeignet sind, den Ausländer in seinem gefahrträchtigen Denken oder Handeln zu belassen oder zu bekräftigen. Dabei kann sich - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - in der Gesamtschau ein beachtliches Risiko, das ohne ein Einschreiten jederzeit in eine konkrete Gefahr umschlagen kann, auch schon daraus ergeben, dass sich ein im Grundsatz gewaltbereiter und auf Identitätssuche befindlicher Ausländer in besonderem Maße mit dem radikal-extremistischen Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bis hin zum ausschließlich auf Gewalt setzenden jihadistischen Islamismus identifiziert, über enge Kontakte zu gleichgesinnten, möglicherweise bereits anschlagsbereiten Personen verfügt und sich mit diesen in »religiösen« Fragen regelmäßig austauscht. [En06] 6

[Hinweis:] Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurden die Quellenhinweise in den runden Klammern (...) entfernt. Eckige Klammern [...] weisen auf Textstellen hin, die nicht zitiert wurden, sich aber in der gleichen Randnummer befinden.

03 Schlussbetrachtung

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Die vom niedersächsischen Innenminister Pretorius angekündigte Abschiebung des aus Algerien stammenden Gefährders bis »Ostern 2017« hat sich nicht realisieren lassen, insoweit kann davon ausgegangen werden, dass sich der junge algerische Gefährder auch heute noch, Stand: 22.04.2017, in Abschiebehaft befindet.

Aber immerhin:

Einer von deutschlandweit mehreren Hundert islamistischen Gefährdern ist schnellstmöglich erfolgreich abgeschoben und die von ihm ausgehende Gefahr damit nachhaltig gebannt worden.

Der Fall des algerischen Gefährders belegt aber, dass Abschiebeanordnungen auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) auch in vielen anderen Fällen nicht funktionieren werden, weil zum Beispiel nicht klar ist, woher die mutmaßlichen Terroristen überhaupt stammen, oder die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern oder die Gefährder Deutsche sind.

Dieser Rattenschwanz an Einschränkungen zeigt: Bei der zügigen Abschiebung des Nigerianers handelt es sich nicht um »die Lösung« beim Umgang mit Gefährdern.

Im Übrigen dürfte von der Abschiebeanordnung des niedersächsischen Innenministeriums - wie vom Innenminister selbst behauptet - auch kein abschreckendes Signal an fanatische Islamisten ausgehen.

So viel Blauäugigkeit in der Argumentation entspricht wohl eher dem, was zurzeit unter »alternativen Fakten« verstanden wird.

Ziel der Abschiebung war es, an die verunsicherte Bevölkerung ein Signal zu senden, dass da ein wehrhafter Staat sich zu helfen weiß, auch wenn es sich nur um eine Problemlösung im Einzelfall handelt.

In diese Rubrik der Einzelfallproblemlösung passt auch die Abschiebung eines aggressiven türkischen Gefährders in Hamburg durch ein MEK.

Auf Welt.de vom 05.04.2017 heißt es:

In Amtshilfe für die Hamburger Ausländerbehörde hat das Mobile Einsatzkommando (MEK) am frühen Dienstagmorgen [...] einen knapp 20-Jährigen festgenommen. Er wurde sofort zum Flughafen verbracht und kurz darauf abgeschoben. Der Mann mit türkischem Pass soll [...] einer polizeibekannten Familie angehören und Teil der salafistischen Szene in Hamburg gewesen sein.

Zur Sicherung des Einsatzes der Ausländerbehörde wurde das MEK hinzugezogen. [En07]

Ach ja:

Bei dem abgeschobenen türkischen Gefährder handelte es sich um einen jungen Mann ohne doppelte Staatsangehörigkeit.

Hätte der junge Türke auch die deutsche Staatsbürgerschaft besessen, dann wäre eine Abschiebung nicht möglich gewesen.

Übrigens:

Auf Welt.de vom 22.04.2017 heißt es:

Mehr als 100 Gefährder ausreisepflichtig

Wörtlich heißt es dort:

 »In Deutschland leben einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 100 ausreisepflichtige Gefährder. Über 30 Prozent seien türkische Staatsangehörige [...]. Als Gefährder stuft die Polizei Extremisten ein, denen sie zutraut, einen Anschlag zu begehen. Das Bundesinnenministerium zählt derzeit 950 islamistische Gefährder und als ähnlich gefährlich betrachtete «relevante Personen» aus deren Umfeld.
Doch nur die gut 100 Personen können abgeschoben werden, denn rund zwei Drittel der Gefährder [...] sind nach Angaben des Ministeriums deutsche Staatsbürger oder EU-Bürger. Von den Verbleibenden ist wiederum nur ein Drittel ausreisepflichtig.« [En08]

[Das Dilemma der Polizei:] Der Kampf gegen den Terrorismus wird durch die in diesem Essay dargestellte Rechtslage nicht einfacher, eher komplizierter, denn:

  • bevor strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Gefährder eingeleitet werden, wird wohl in Zukunft zu prüfen sein, ob es sich bei der Person um einen Deutschen, einen Gefährder mit doppelter Staatsbürgerschaft oder tatsächlich nur um einen Ausländer handelt, der keinem EU-Land angehört, denn nur solche Ausländer können auf der Grundlage von § 58a AufenthG (Abschiebeanordnung) durch die oberste Dienstbehörde (Innenministerium) ausgewiesen werden.

  • Gegen andere Gefährder ist das Strafverfahren zu betreiben.

Mit anderen Worten:

Bevor die Polizei Maßnahmen trifft, wird von ihr zu klären sein, ob es sich um Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder um Maßnahmen der Strafverfolgung handelt. Der Grundsatz: Gleiches Strafrecht für alle verliert dadurch an Bedeutung, wenn auf Strafverfolgung verzichtet wird, weil Gefahren abwehrende Maßnahmen einfach "effektiver" sind, will sagen schneller abgeschlossenwerden werden können.

[Wahlrecht der Polizei?] Ob der Polizei ein Wahlrecht zusteht, selbst entscheiden zu können, ob sie zur Zweck der Strafverfolgung oder zum Zweck der Gefahrenabwehr einschreitet, ist eine Frage, die im oben erörterten Sachzusammenhang nicht leicht zu beantworten ist. Zwar ist anerkannt, dass es eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder aus Sachzwängen der Polizei ein solches Wahlrecht zusteht, ob das aber auch für Fälle gilt, in denen wochen- oder monatelang ermittelt wird, dürfte mehr als fraglich sein.

Umgangen werden kann diese Problematik dadurch, dass Ermittlungen, die das Umfeld betreffen, in denen sich "Gefährder" aufhalten, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutztes durchgeführt werden. Dieser Personenkreis unterliegt - im Gegensatz zur Polizei - nicht dem Legalitätsprinzip.

Mit anderen Worten:

Verfassungsschützer müssen bekannt gewordene Straftaten nicht von Amts wegen verfolgen und auch nicht (generell) anzeigen.

Die Befugnisse des Verfassungsschutzzes sind in NRW im § 5 VSG NRW (Befugnisse) geregelt.

Dort heißt es im Abs. 9:

(9) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu. Die Verfassungsschutzbehörde darf Polizeibehörden auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden besteht erst dann, wenn die Voraussetzungen von § 18 VSG NRW (Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an das Bundesamt
für Verfassungsschutz, andere Sicherheitsbehörden sowie Strafverfolgungsbehörden) greifen.

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Abschieben von Gefährdern
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04 Quellen

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Endnote_01
Wir haben das schärfste Schwert gezogen
NDR.de vom 07.04.2017
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz
_goettingen/Pistorius-Erster-Gefaehrder-nach-Nigeria
-abgeschoben,gefaehrder186.html
Aufgerufen am 18.04.2017
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Endnote_02
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 - BVerwG 1 VR 2.17
http://www.bverwg.de/entscheidungen/
entscheidung.php?ent=210317B1VR2.17.0
Aufgerufen am 18.04.2017
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Endnote_03
Urteil BGH vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13 - Rn. 39
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/
document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=68911&pos=0&anz=1
Aufgerufen am 18.04.2017
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Endnote_04
OLG Karlsruhe Beschluss vom 19.12.2011, 2 Ws 157/11
Vorbereitung eines Explosionsverbrechens: Voraussetzungen der Strafbarkeit
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/
document.py?Gericht=bw&nr=15184
Aufgerufen am 18.04.2017
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Endnote_05
EU-Richtlinie 2008/115/EG
https://www.easo.europa.eu/sites/default/
files/public/Return-DE.pdf
Aufgerufen am 18.04.2017
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Endnote_06
Bestätigung Abschiebeanordnung Nigerianer
BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 - BVerwG 1 VR 2.17
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=210317B1VR2.17.0
Aufgerufen am 18.04.2017
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Endnote_07
Hamburg
Abschiebung Aggressiver Gefährder wird vom MEK direkt zum Flieger gefahren
Welt.de vom 05.04.2017
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article163415178/
Aggressiver-Gefaehrder-wird-vom-MEK-direkt-zum-Flieger-gefahren.html
Aufgerufen am 18.04.2017
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Endnote_08
Mehr als 100 Gefährder ausreisepflichtig
Welt.de vom 22.04.2017
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte
_nt/article163921123/Mehr-als-100-Gefaehrder-ausreisepflichtig.html
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