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Denkwürdige Zeiten
Alfred Rodorf

01 Was heißt denken?
01.1 Narzissmus und Populismus
01.2 Fake News, alternative Fakten und die Lügenpresse
01.3 Vier Zitate aus dem Protokoll der Weisen von Zion
02 Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
02.1 Begründung des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes
02.2 Was bedeutet das für private Betreiber von Videoanlagen?
02.3 Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden
02.4 Bedenken gegen die Neuregelung
03 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
04 Verbot des Konterfeis von Abdullah Öcalan
04.1 Auflösung von Versammlungen
04.2 Ermessensreduzierung
05 Beamtenbesoldung für einen Gewerkschaftsvorsitzenden
05.1 Alimentationspflicht
05.2 Koalitionsfreiheit im Sinne von Art. 9 GG
05.3 Gesetzlich zulässige Freistellungen
05.4 Ungenehmigte Nebentätigkeiten
05.5 BVerfG 2003 zum Strafmaß ungenehmigter Nebentätigkeiten
05.6 Warum Deutschland zugrunde geht?
05.7 Ein skandalöser Deal
06 Quellen

01 Was heißt denken?


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Unter dieser Überschrift hielt Martin Heidegger (1889 - 1976) in den Jahren 1951 und 1952 seine berühmten Vorlesungen.

Bezugnehmend auf Schopenhauers Philosophie ging auch Heidegger davon aus, dass »die Welt meine Vorstellung von ihr ist«.

Als bedenklich, und somit als denkwürdig, bezeichnete Heidegger, »das Drohende, das Finstere, überhaupt das Widrige. Reden wir vom Bedenklichen, dann meinen wir gewöhnlich und sogleich etwas Abträgliches und damit Negatives.«

Und an anderer Stelle heißt es:

»Vor einem Menschenalter sprach man vom »Untergang des Abendlandes«. Heute redet man vom »Verlust der Mitte«. Überall verfolgt und verzeichnet man den Verfall, die Zerstörung, die drohende Vernichtung der Welt.« [En01] 1

Nur zur Erinnerung, diese Zeilen wurden 1951 geschrieben, nicht gestern oder heute.

Für Heidegger ist aber Verwüstung weitaus unheimlicher als bloße Vernichtung, denn das, was vernichtet wird, kann meist auch wieder aufgebaut werden. Im Gegensatz hielt der Philosoph »Verwüstung« für folgenschwerer, denn in einer Wüste wächst nichts mehr, und wo nichts mehr wächst, da kann auch nichts mehr aufgebaut werden. »Verwüstung«, so Heidegger »ist kein bloßes Versanden. Die Verwüstung ist die auf hohen Touren laufende Vertreibung der Mnemosyne« [En02] 2, der griechischen Göttin der Erinnerung.

Verwüsten im Sinne von Heidegger heißt somit, sich nicht mehr erinnern wollen, die Geschichte zu verfälschen, der Lüge Tür und Tor zu öffnen.

Bereits vor 65 Jahren beklagte sich Heidegger darüber, »dass das Bedenklichste in unserer bedenklichen Zeit ist, dass wir noch nicht denken«, um dann festzustellen, »dass unser Interesse in der heutigen Zeit nur dem Interessanten gilt. Das ist solches, was erlaubt, im nächsten Augenblick schon gleichgültig zu sein und durch anderes abgelöst zu werden, was einen dann eben so wenig angeht wie das vorige. Man meint heute oft, etwas dadurch besonders zu würdigen, dass man es interessant findet. In Wahrheit hat man durch dieses Urteil das Interessante aber bereits in das Gleichgültige und alsbald Langweilige abgeschoben.« [En03] 3

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wer erinnert sich heute noch an das, was Böhmermann und viele andere immer noch für ein satirisches Kunstwerk halten? Und wer vermag sich noch daran zu erinnern, was Erdogan wann und wo gesagt, getan und veranlasst hat? Und wenn wir uns daran erinnern sollten, dann reicht uns eine Erinnerungsspur meist völlig aus, denn wer hat schon die Zeit, darüber nachzudenken, wie sich bestehende Missstände tatsächlich verändern lassen?

Das, was stets abrufbar ist, ist nichts anderes, als eine fragile Erinnerungsspur, die zur Vereinfachung neigt und über die Eigenschaft verfügt, den Vorgang des »Nachdenkens« dort zu belassen, wo er hingehört: Draußen vor der Tür.

Damit meinte Wolfgang Borchert (1921 - 1947) zwar die Straße, also den Ort des Ausgesetztseins und des Todes, auf dem sich der abgedankte Gott, aber auch der Beerdigungsunternehmer und der Straßenfeger auf einem toten leeren Raum bewegen, der ins Nichts führt. Aber auch diesem Schriftsteller war es ein Anliegen, mit seinem Werk »Draußen vor der Tür«, die Erinnerungen an die Tragödie des Menschen und der Menschlichkeit wiederzubeleben und vor allzu schnellem Vergessen zu warnen.

Heute aber scheint es so zu sein, dass das Vergessen mehr als ein vorübergehender Modetrend ist. Vergessen scheint heute zur Gewohnheit geworden zu sein. Und wer bereitwillig vergisst, der braucht über die Vergangenheit nicht mehr nachzudenken.

Ob wir uns das in Zeiten erlauben können, in denen Populisten Botschaften verbreiten, die ernsthaften Nachdenken und Erinnern nicht standhalten können, kann, nein muss bezweifelt werden.

Was lässt sich dagegen tun?

Anfangen nachzudenken!

01.1 Narzissmus und Populismus

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Sowohl der Satiriker Böhmermann als auch der türkische Präsident Erdogan und andere Narzissten in hohen politischen Ämtern verbindet eines, die gemeinsame zelebrierte Selbstüberschätzung ihrer Person bei der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit. Im Übrigen werden Menschen dann als Narzissten bezeichnet, die sich in Selbstverliebtheit und Selbstbewunderung ergehen und sich für wichtiger und wertvoller halten, als außenstehende urteilende Beobachter diese Personen einschätzen.

[Jan Böhmermann:] Bereits am 10.02.2017 hatte das Landgericht Hamburg dem Antrag des Rechtsanwalts des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilweise stattgegeben und Böhmermann die Äußerung bestimmter Passagen seines Schmähgedichts aus der Sendung »Neo Magazin Royale« vom 31. März 2016 über den türkischen Präsidenten untersagt.

Die Textpassagen, die nicht mehr öffentlich geäußert werden dürfen, können über den folgenden Link eingesehen werden. Sie sind rot markiert und betreffen ca. 80% des Schmähgedichts. Im Fall einer Zuwiderhandlung droht Böhmermann ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Hinsichtlich der übrigen Teile des Gedichts hat das Gericht den Antrag Erdoğans zurückgewiesen. [En04] 4

Anhang mit den rot markierten verbotenen Textteilen 

Das Hamburger Landgericht bestätigte damit seine Eilentscheidung, die im Mai 2016 erging. In der Pressemitteilung LG Hamburg vom 10.02.2017, die auf die Pressemitteilung vom 15. Mai 2016 Bezug nimmt, heißt es: »Der Entscheidung liegt eine Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers zugrunde. Als Satire vermittle das angegriffene Gedicht ein Zerrbild von der Wirklichkeit, mit der sich der Antragsgegner mithilfe des Gedichts auseinandersetze. Bei dieser Kunstform, der Übertreibungen und Verzerrungen wesenseigen seien, müsse für die rechtliche Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, der Einkleidung, unterschieden werden. Zudem seien die konkrete Präsentation und der Zusammenhang zu berücksichtigen, in den das Gedicht gestellt worden sei. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handele bzw. die Menschenwürde angetastet werde.«

Und an anderer Stelle:

»Diese Grenze sei nach Auffassung der Kammer durch bestimmte Passagen des Gedichts überschritten worden, die schmähend und ehrverletzend seien. Zwar gelte für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, dieser berechtige aber nicht zur völligen Missachtung der Rechte des Antragstellers. Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß.« [En05] 5

Am 10. März 2017 ließ Jan Böhmermann die Öffentlichkeit wissen, dass er sich mit dieser Entscheidung nicht abfindet, sondern den Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bis zum Ende ausfechten will. Es bleibt insoweit abzuwarten, wie sich das Hamburger Oberlandesgericht zu der »Böhmermannschen Schmähkritik« positionieren wird.

[Recep Tayyip Erdogan:] Die völlig inakzeptablen Äußerungen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den Medien und seine Minister hier in Deutschland anlässlich von Wahlveranstaltungen für die Verfassungsänderung und die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gegenüber türkischen Landsleuten öffentlichkeitswirksam platziert haben, sollen hier nur grob skizziert werden. Sie umfassten Beschuldigungen wie: Nazideutschland, faschistisches Deutschland und andere verbale Angriffe, wie zum Beispiel, der Bundeskanzlerin vorzuwerfen, Terroristen zu schützen. Eine regierungsnahe türkische Zeitung bezeichnet Angela Merkel sogar als »Frau Hitler« und bildet die Bundeskanzlerin in SS-Uniform mit Nazisymbolen ab.

Diese Verbalinjurien verfolgen nur ein Ziel, Menschen emotional aufzuhetzen und den sozialen Frieden - auch den in der Bundesrepublik Deutschland - zu stören.

Charlotte Knobloch, seit 1985 Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Holocaust-Zeitzeugin, hat aufgrund dieser verbalen Entgleisungen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der Vergleiche mit dem Nationalsozialismus historische Ahnungslosigkeit vorgeworfen.

»Die Vergleiche zeugten,« so Charlotte Knobloch, »von ungeahnter Ungebildetheit und Primitivität. Es handelt sich um unerträgliche Relativierung der NS-Verbrechen und der singulären und präzedenzlosen Unmenschlichkeit der Nazis« (Westfälische Nachrichten vom 23. März 2017).

Aber warum bei der historischen Wahrheit bleiben, wenn emotions- und erinnerungsgeladene Begriffe dazu benutzt werden können, politische Ziele erreichen zu können?

Warum bei der Wahrheit bleiben, wenn die Lüge doch viel erfolgversprechender zu sein scheint?

01.2 Fake News, alternative Fakten und die Lügenpresse

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Lügen, dieses Thema ist heute von einer besorgniserregenden Aktualität, denn es vergeht kaum ein Tag, in dem nicht über Fake News oder über alternative Fakten gesprochen bzw. geschrieben wird. Und um über den Wahrheitsgehalt solcher Falschmeldungen nicht diskutieren zu müssen, werden andersdenkende Berichterstatter der Einfachheit halber als Lügenpresse abgetan.

Und wer davon überzeugt ist, dass die »Presse lügt«, der erkennt in jeder Information, die diese Behauptung zu widerlegen versucht, einen Angriff auf die eigene Wahrheit.

Die Frage, auf die es eine Antwort zu finden gilt, lautet somit:

Warum ist die Demokratie ein so schwieriger, so unwahrscheinlicher, so gefährlicher Ort für das Auftreten des Wahrsprechens?

Eine kurze Antwort muss reichen:

Das Wahrsprechen ist in einer Demokratie deshalb unmöglich, weil das politische Umfeld in einer Demokratie nicht im ausreichenden Maße dazu in der Lage ist, der ethischen Differenzierung einen Platz und einen Ort einzuräumen.

Diejenigen, die den Glauben an den Wert der Demokratie verloren haben und als Ersatz für diesen Verlust sich einer Führerpersönlichkeit zuwenden, haben es da viel einfacher, denn einer Führungsperson fällt das Wahrsprechen (auch wenn es sich um Lügen handelt), viel einfacher, weil diese Person eine Seele hat, die überzeugt und gebildet werden kann und weil man ihr durch den wahren Diskurs das Ethos beibringen kann, das sie in die Lage versetzt, die Wahrheiten auszusprechen, die bereits in den Köpfen der Menschen existieren, denn die befinden sich auf der Suche nach einer Galionsfigur, die das auszusprechen vermag, was sich die Suchenden denken, sich wünschen oder herbeisehnen.

Mit anderen Worten:

Führerpersönlichkeiten fühlen und wissen, was das Volk denkt, was das Volk will, wonach ihm dürstet. Aufgabe einer solchen Führerpersönlichkeit ist es, diese »Seele des Volkes« zu einer Bewegung zu vereinen, um ihr die Bedeutung zukommen zu lassen, die Menschen dazu veranlasst, sich sowohl mit der Bewegung selbst als auch mit dem Führer dieser Bewegung eins fühlen zu können.

Wahrsprechen fällt aber auch demokratischen Kräften in dieser Gesellschaft sehr schwer, denn wer zum Beispiel Gerechtigkeit einfordert, ohne zu sagen, wie das gehen soll, oder wer durch einfache Botschaften die Gesellschaft verändern will, um deutlich zu machen, dass die Schere zwischen Arm und Reich zumindest wieder ansatzweise geschlossen werden muss und die Antwort nach dem: "Wie soll das gehen?", unbeantwortet lässt, der sollte besser auf plakative Werbesprache verzichten, denn Werbesprüche haben zur Wahrheit das gleiche Verhältnis, wie Feuer zum Wasser.

Wie dem auch immer sei.

Der Umgang mit der Wahrheit war noch nie einfach, denn:

»Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.«

Alfred Polgar (1873 - 1955)

Auch an das Protokoll der Weisen von Zion, bei dem es sich um eine Fälschung und somit um Lügen handelte, glaubten viele Menschen, sogar Universitätsprofessoren, denn aus diesen Protokollen entwickelte sich die moderne Lehre des Antisemitismus.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

01.3 Vier Zitate aus dem Protokoll der Weisen von Zion

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Die nachfolgenden Zitate stammen aus den (gefälschten) Verhandlungs-Berichten der »Weisen von Zion« auf dem 1. Zionisten-Kongress, der 1897 in Basel abgehalten wurde. Solche Kongresse fanden seit Gründung der Zionistischen Weltorganisation (World Zionist Organisation, WZO) von 1897 bis 1901 jährlich im Basler Stadtcasino statt, danach bis 1939 im Abstand von zwei Jahren.

Während des Zweiten Weltkriegs konnten keine Kongresse abgehalten werden.

Seit der Staatsgründung Israels wird nach Bedarf ein World Jewish Congress veranstaltet. Die stenographischen Protokolle der Verhandlungen der Zionisten-Kongresse hält die Goethe Universität in Frankfurt am Main (Universitätsbibliothek UB) im Internet in hebräischer Sprache vor. Für die deutschen Übersetzungen ist eine Zugangsberechtigung erforderlich. Heute wissen wir, dass es sich bei dem »Protokoll der Weisen von Zion« um Fälschungen handelt. Das Protokoll, aus dem die folgenden Zitate stammen, wurde frei erfunden und dienten dazu, den modernen Antisemitismus zu konstruieren.

Das, was in diesen Protokollen den Zionisten (Juden) untergeschoben wurde, um sie zuerst einmal ausgrenzen und später dann vernichten zu können, scheint heute, zumindest was den Inhalt dieser fiktiven Protokolle anbelangt, erneut Einzug in den modernen Populismus gefunden zu haben, dessen Ziel es ja auch ist, diejenigen auszugrenzen, die die Unwahrheit verbreiten.

Aber entscheiden Sie selbst:

Die Zitate wurden folgender Publikation entnommen: »Die Protokolle der Weisen von Zion - Die Grundlage des modernen Antisemitismus - eine Fälschung«. Herausgegeben von Jeffrey L. Sammons, Wallenstein Verlag 2016 - 9. unveränderte Auflage.

Die Unabhängigkeit der Meinung:

»Eine jahrhundertelange Erfahrung hat uns gelehrt, dass die Menschen sich in ihren Handlungen von gewissen Grundsätzen und Gedanken leiten lassen, die ihnen durch die Erziehung vermittelt werden. Wir haben ferner erkannt, dass diese Erziehung sich auf alle Altersstufen ausdehnen lässt, wenn man es nur versteht, bei jedem Alter das entsprechende Verfahren anzuwenden. Aus dieser reichen Lebenserfahrung heraus wird es uns sicher gelingen, auch das letzte Aufflackern einer selbständigen Meinung für unsere Zwecke zu ersticken, nachdem wir schon lange die öffentliche Meinung in der für uns nötigen Richtung erzogen haben.«

Seite 89, 15 Sitzung, Rn. 5 und 10

Das Recht auf Eingabe und Vorschläge:

»So wenig wir es dulden werden, dass die Masse sich mit staatsrechtlichen Fragen beschäftigt, so sehr werden wir es dennoch begrüßen, wenn der Regierung von Seiten des Volkes allerhand Eingaben und Vorschläge gemacht werden, welche die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage bezwecken. Auf diese Weise kommen uns möglicherweise wirkliche Missstände zu Ohren, deren Abänderung uns selbst erwünscht sein muss. Handelt es sich aber um bloße Hirngespinste, so werden wir sie sachlich widerlegen und die Kurzsichtigkeit des Antragstellers einwandfrei erweisen. Wir zeigen damit, dass wir auf die Anregungen des Volkes eingehen, und verhindern gleichzeitig die Verbreitung falscher Meinungen

Seite 95, 19 Sitzung, Rn. 15 und 20

Unruhen und Aufstände:

»Für eine Regierung, die sich nicht nur auf die Polizei verlässt, sondern die Wurzeln ihrer Kraft im Volke selbst verankert hat, sind Unruhen und Aufstände nichts Anderes, wie das Bellen des Mopses vor dem Elefanten. Der Mops bellt den Elefanten an, weil er seine Größe und Kraft verkennt. Es genügt, die verschiedenartige Bedeutung beider an einem lehrreichen Beispiel zu erweisen, und die Möpse werden das Bellen lassen und mit dem Schweif wedeln, sobald sie den Elefanten sehen.«

Seite 95, 19 Sitzung, Rn. 25 und 30

Die Vergötterung unseres Weltherrschers:

»Dann werden sie von dem Gedanken durchdrungen sein, dass sie [gemeint sind die Untertanen] ohne diese väterliche Obhut und Sorge nicht auskommen können, wenn sie in Ruhe und Frieden leben wollen; sie werden die unumschränkte Gewalt unseres Selbstherrschers anerkennen und mit einer Verehrung zu ihm aufblicken, die an Vergötterung grenzt; besonders, wenn sie merken, dass unsere Beamten ihre Gewalt nicht missbrauchen können, sondern blindlings seinen Befehlen gehorchen müssen. Sie werden froh sein, dass wir ihr Leben so geregelt haben, wie es kluge Eltern tun, die ihre Kinder zu Pflicht und Gehorsam erziehen. Bleiben doch die Völker und ihre Regierungen gegenüber den Geheimnissen unserer Staatskunst ewig in der Rolle unmündiger Kinder.«

Seite 85/86, 15 Sitzung, Seite 85, Rn. 35 und Seite 86, Rn. 5

[Anmerkung:] Vergleichbare Vorstellungen werden auch von den Populisten von heute öffentlich vorgetragen und die sich, wenn sie ihre Ziele erreicht haben, sich von der Stimme des Volkes abwenden werden, denn meist stört das Volk sowieso nur.

02 Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

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Am Freitag, den 11.03.2017, stimmten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - am Ende einer Marathonsitzung - in den frühen Morgenstunden (02.00 h) mehrheitlich dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz zu. Durch das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wird der bestehende § 6b BDSG (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen) geändert.

Die Änderungen sind in »Rot« in der vom Bundestag beschlossenen Fassung eingearbeitet.

§ 6b BDSG (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen)

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Bei der Videoüberwachung von

1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder

2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs

gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. [En06] 6

[Videoüberwachung durch Private:] Das Denkwürdige an der Neuregelung des § 6b BDSG ist die Tatsache, dass Private nunmehr öffentliche Räume mittels Video überwachen können.

Mit anderen Worten:

Was die Polizei nur an ausgewiesenen Deliktshäufungspunkten (Örtlichkeiten mit nachgewiesener Kriminalitätsbelastung) darf, das dürfen nunmehr Private im öffentlichen Raum.

Das sind Örtlichkeiten, die von einem jedermann betreten werden können. Dazu zählen: Fußgängerzonen, Einkaufspassagen, Einkaufzentren, Parkplätze etc.

Selbstverständlich gehören dazu auch Bahnhöfe, Bahnhofsvorplätze und U-Bahnen, Fußballstadien und Parkhäuser, also Orte, die sowieso schon videoüberwacht werden, weil sie einem Hausrecht unterliegen. Nunmehr sollen durch Privatpersonen aber auch öffentliche Räume videoüberwacht werden, die keinem Hausrecht unterliegen müssen.

Die Verlagerung der Videoüberwachung auf Privatpersonen in öffentlichen Räumen erspart der öffentlichen Hand nicht nur Kosten für die Installation solcher Geräte, sondern auch Personal.

Wie dem auch immer sei.

Private werden in Zukunft einen, so zumindest die Annahme bei der Entscheidung für diese Regelung, wesentlichen Beitrag für die innere Sicherheit leisten, denn wenn es in solchen Räumen zu Straftaten - insbesondere zu Terroranschlägen - kommt, dann werden die Aufzeichnungen von den in Betracht kommenden Privaten entweder freiwillig der Polizei zur Verfügung gestellt (wovon ausgegangen werden kann) oder aber - im Fall der Weigerung - von der Polizei sichergestellt oder beschlagnahmt.

Bis es aber so weit ist, werden sicherlich noch einige Fragen zu beantworten sein, die im Folgenden nur kurz angerissen werden können.

02.1 Begründung des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes

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In der Drucksache 18/10941 vom 23.01.2017 des Deutschen Bundestages [En07]7 heißt es:

»Terroristen und Straftäter nehmen für Anschläge auch hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen in ihren Fokus, um größtmöglichen Schaden anzurichten und öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Betreiber von Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs sowie großflächigen Anlagen, wie etwa Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkräumen, sollten Maßnahmen treffen, solche potentiellen Schäden frühestmöglich zu verhindern« (BT-Drucks. Seite 1).

»Angesichts der Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen. Durch die Videoüberwachung kann bei solchen öffentlich zugänglichen Anlagen mit großem Publikumsverkehr nicht bloß der dem Betreiber obliegenden Verkehrssicherungspflicht Rechnung getragen werden. Vielmehr stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen. Darüber hinaus stehen mit Videoaufzeichnungen der Polizei und Staatsanwaltschaft wirksamere Mittel für die Ermittlungstätigkeit zur Verfügung« (BT-Drucks. 18/1094, Seite 10).

02.2 Was bedeutet das für private Betreiber von Videoanlagen?

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Private, die öffentliche Räume auf der Grundlage von § 6 BDSG (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen) mit Videokameras überwachen wollen, müssen sich diese Überwachung durch die jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder genehmigen lassen.

[Öffentlich zugängliche Räume:] Nur wenn es sich um die Videoüberwachung öffentlicher Räume handelt, findet § 6b BDSG (Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen) Anwendung. Für die Installation von Videokameras in anderen Räumen ist § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke) einschlägig.

Die Neuregelung greift folglich nur in Bereichen, die ihrem Zweck nach dazu bestimmt sind, von einer Vielzahl von Personen frei oder nach allgemein erfüllbaren Kriterien betreten und genutzt werden zu können. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an, denn auch im Privateigentum und -besitz befindliche Bereiche können öffentlich zugänglich sein. Entscheidend ist allein, ob die Bereiche dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

[Beobachtung:] § 6b BDSG knüpft für die Videoüberwachung an das Merkmal der »Beobachtung« an. Vom Wortsinn her setzt Beobachten eine gewisse Dauerhaftigkeit und Zielgerichtetheit voraus.

[Erforderlichkeit:] Als Voraussetzung für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum verlangte das Gesetz bisher den Nachweis der Erforderlichkeit. Bisher konnte die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung nur damit begründet werden, nachweisen zu können, dass Vorkommnisse in der Vergangenheit die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig schwerwiegende Beeinträchtigungen von Rechtsgütern zu erwarten sind. Das bedeutete, dass im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung bisher für jede einzelne Kamera das Merkmal der Erforderlichkeit nachzuweisen war.

Nunmehr soll es für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausreichen, wenn diese Anlagen dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit sich dort aufhaltender Personen installiert werden, um diese bedeutsamen Rechtsgüter im öffentlichen Interesse schützen zu können.

[Aufgaben der Aufsichtsbehörde:] Gemäß § 38 BDSG (Aufsichtsbehörde) kontrolliert die Aufsichtsbehörde die Ausführung des BDSG sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz, soweit dort die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt ist. Und dass es sich bei jeglicher Form von Videoüberwachung um die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten handelt, dürfte unstrittig sein.

[Kennzeichnungspflicht überwachter Räume:] Nach § 4 Abs. 3 BDSG (Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung) hat auch ein Hinweis auf die Videoüberwachung zu erfolgen. Wie Private dieser Regelung entsprechen sollen, wenn von ihren Videokameras personenbezogene Daten aufgezeichnet werden, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, zum Beispiel auf Fußgängerzonen, dazu schweigt sich die gesetzliche Neuregelung aus.

[Auskunftspflicht:] Betroffene einer Überwachungsmaßnahme haben nach § 34 BDSG (Auskunft an den Betroffenen) Anspruch auf Auskunft. Im § 34 BDSG heißt es u.a.: »Die Auskunft über die Herkunft und die Empfänger kann verweigert werden, soweit das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt.« Ist das nicht der Fall, dann ist das Auskunftsersuchen in Textform zu bescheiden. Wie Private dieser Auskunftspflicht nachkommen sollen, wenn Personen Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Bilddaten durch Videokameras aufgezeichnet wurden, die Privatunternehmen auf der Grundlage von § 6b BDSG im öffentlichen Raum mittels von ihnen installierten Videokameras erhoben haben, darauf enthält das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ebenfalls keine Antwort bereit.

02.3 Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden

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Gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 DSG NRW (Aufgaben und Befugnisse) ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW auch zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im Sinne des § 38 BDSG und überprüft nach Maßgabe dieser Regelung die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Im § 22 Abs. 5 DSG NRW heißt es:

»Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit arbeitet mit den Behörden und sonstigen Stellen zusammen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in der Europäischen Union, im Bund und in den Ländern zuständig sind. Aufsichtsbehörde im Sinne des § 38 Bundesdatenschutzgesetz ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.«

[Genehmigungspflicht:] Wie bisher müssen private Einrichtungen ihre Videokameras von den Datenschutzbeauftragten der Länder genehmigen lassen. Doch ändern sich deren Bemessungsgrundlagen. Künftig sollen die Datenschützer den »Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit« stärker gegenüber dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen berücksichtigen. Das ist der erklärte Wille des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes.

02.4 Bedenken gegen die Neuregelung

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Im Rahmen der bereits oben erwähnten Marathonsitzung des Deutschen Bundestages haben Abgeordnete gegen die Neuregelungen des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes Einwände erhoben, die bedeutsam sind.

Diese Einwände werden hier nur skizziert und punktuell aufgelistet:

  • Die Übertragung von Mitteln zur Strafverfolgung und zur Terrorismusbekämpfung auf Privatpersonen ist nichts anderes als eine Verwässerung originärer staatlicher Aufgaben.

  • Was der Polizei nur im Einzelfall auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse erlaubt ist (die Videoüberwachung öffentlicher Orte), soll nunmehr durch Private durchgeführt werden.

  • Nicht nur Datenschützer bezweifeln, dass mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten Terroristen davon abhalten wird, terroristische Anschläge zu begehen. Das Gegenteil dürfte eher der Fall sein: Terroristen, insbesondere Selbstmordattentäter, werden es begrüßen, dass ihre Attentate in möglichst guter Bildqualität aufgezeichnet werden, denn das verleiht ihren Taten noch mehr Bedeutung, Anerkennung und Aufmerksamkeit.

  • Solche Bilder, in den sozialen Medien verbreitet, würde Selbstmordattentäter zu Märtyrern machen, deren Verhalten als Aufforderung für andere verstanden werden könnte, diesem »guten« Beispiel zu folgen.

  • Terroristen suchen nach medialer Aufmerksamkeit. Insoweit könnten sich videoüberwachte Orte dadurch zu besonders attraktiven Anschlagszielen entwickeln.

[Hinweis:] Martin Heidegger weist in seinen Vorlesungen zum Thema: »Was heißt denken?« mehrfach darauf hin, dass das »Bedenklichste in unserer bedenklichen Zeit ist, dass wir noch nicht denken.«

Als ein Grund dafür nennt Heidegger das Gefühl eines ständigen (eingebildeten) Zeitverlustes. Dass die sich daraus ergebende Eilbedürftigkeit, einem Problem immer sofort und somit meist auch unüberlegt, begegnen zu müssen, ist nach Heidegger »der sicherste Weg, die wesenhafte Zeit zu verlieren, d.h. immer weniger Zeit zu haben. Genauer gedacht:

Der wachsende Zeitverlust ist nicht durch dieses Rechnen mit der Zeit verursacht, sondern: Dieses Rechnen mit der Zeit begann in dem Augenblick, da der Mensch plötzlich in die Unruhe kam, dass er keine Zeit mehr hatte. Dieser Augenblick ist, so Heidegger, der Beginn der Neuzeit.« [En08] 8

[Anmerkung:] Bis ins 14. Jahrhundert galt der Besitz einer Uhr sogar in Königshäusern als reiner Luxus, obwohl die ersten Räderuhren bereits um 1300 von Mönchen konstruiert wurden. 1398 bekam Augsburg und 1405 Lübeck eine Turmuhr. Festzustellen ist aber auch, dass überall in Deutschland im Mittelalter andere Ortszeiten eingeläutet wurden, denn der Minutenzeiger kam erst Mitte des 17. Jahrhunderts hinzu, die Sekunde erst Anfang des 18. Jahrhunderts. Heute entscheidet die Tausendstelsekunde darüber, ob Sportler Sieger oder Verlierer sind und Informationen verbreiten sich in Lichtgeschwindigkeit, nicht nur in der virtuellen Welt des Internets. Wer heute noch Zeit hat - Zeit zum Nachdenken - der passt eigentlich gar nicht mehr in die Welt von heute.

[Anmerkung:] Trotzdem gibt es immer noch Stellen, zum Beispiel den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in dem Richter sorgfältig »Verbote« prüfen, die viele für selbstverständlich halten, weil nur ihre Sicht der Dinge richtig sein kann.

Dies gilt insbesondere für das Tragen eines Kopftuches durch Muslime als ein sichtbares Zeichen der Unterdrückung der Frau. Näheres dazu siehe folgende Randnummer.

03 Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

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Am 14. März 2017 entschied der Europäische Gerichtshof über zwei ähnlich gelagerte Fälle. Zwei muslimischen Frauen war gekündigt worden, weil sie am Arbeitsplatz ein Kopftuch trugen.

Im folgenden Fall erklärten die Richter die Kündigung für rechtswidrig.

[Fall 1: Rechtswidrige Kündigung durch die französische Fa. Micropole:] Eine Muslima war eingestellt und in der Kundenbetreuung eingesetzt worden. Ein Kunde und deren Mitarbeiter nahmen Anstoß daran, dass die Muslima ein Kopftrug trug. Die Muslima wurde daraufhin von Micropole aufgefordert, kein Kopftuch mehr zu tragen, womit diese aber nicht einverstanden war. Das nahm die Fa. Mikropole zum Anlass, der Mitarbeiterin zu kündigen.

In der Entscheidung des EuG heißt sinngemäß:

Eine Ungleichbehandlung stellt keine Diskriminierung dar, »wenn das betreffende Merkmal [hier das Tragen eines Kopftuchs] aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt«.

Die Richter weisen aber auch darauf hin, dass »ein Merkmal, das u. a. mit der Religion im Zusammenhang steht, nur unter sehr begrenzten Bedingungen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt.« Daraus folgt, »dass der Begriff »wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung« [...] auf eine Anforderung verweist, die von der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder den Bedingungen ihrer Ausübung objektiv vorgegeben ist. Er kann sich hingegen nicht auf subjektive Erwägungen wie den Willen des Arbeitgebers, besonderen Kundenwünschen zu entsprechen, erstrecken.«

Die Richter entschieden deshalb, dass »der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen und die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann.« [En09] 9

Im zweiten zu entscheidenden Fall erklärten dir Richter des EuG die Kündigung für möglich.

[Fall 2: Mögliche Kündigung wegen Verletzung der Arbeitsordnung:] Anlass für die Entscheidung war die Kündigung einer belgischen Arbeitnehmerin durch ihren belgischen Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis kündigte, weil die Frau sich weigerte, das Kopftuch nicht zu tragen. Die Muslima wurde im Rezeptions- und Empfangsdienst eines privaten Unternehmens eingesetzt. Bei der Privatfirma galt zu dieser Zeit eine ungeschriebene Regel, wonach Arbeitnehmer am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen tragen durften. Dennoch teilte die Muslima ihren Vorgesetzten mit, dass sie beabsichtige, künftig während der Arbeitszeiten das islamische Kopftuch weiterhin zu tragen, was diese nicht dulden wollten. Daraufhin wurde die schriftliche Arbeitsordnung wie folgt geändert: »Es ist den Arbeitnehmern verboten, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeglichen Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen«. Der Muslima wurde im Anschluss an diese Änderung der Arbeitsordnung gekündigt, weil sie sich nicht entsprechend der Arbeitsordnung verhalten wollte.

In diesem Fall erklärten die Richter die Kündigung für wirksam.

Die Richter gingen davon aus, dass zuerst einmal zu klären sei, ob der Wille eines Unternehmens als rechtmäßig anzusehen ist, von seinen Mitarbeitern sowohl politische, als auch philosophische oder religiöse Neutralität durch den Verzicht auf entsprechende äußerliche Symbole (z.B. Kopftuch) einfordern zu können.

In der Entscheidung heißt es:

»Der Wunsch eines Arbeitgebers, den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, gehört zur unternehmerischen Freiheit, die in Art. 16 der Charta anerkannt ist, und ist grundsätzlich rechtmäßig, insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber bei der Verfolgung dieses Ziels nur die Arbeitnehmer einbezieht, die mit seinen Kunden in Kontakt treten sollen.

Die Auslegung, dass die Verfolgung eines solchen Ziels innerhalb bestimmter Grenzen eine Beschränkung der Religionsfreiheit erlaubt, wird im Übrigen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 9 EMRK bestätigt (...).

Zweitens ist zur Angemessenheit einer internen Regel wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden festzustellen, dass das Verbot für Arbeitnehmer, Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen sichtbar zu tragen, zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung einer Politik der Neutralität geeignet ist, sofern diese Politik tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird (...).«

An anderer Stelle heißt es:

Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der Weigerung einer Arbeitnehmerin wie Frau Achbita, im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit bei Kunden von G4S auf das Tragen des islamischen Kopftuchs zu verzichten, vom vorlegenden Gericht [das Gericht, das die Sache dem EuG zur Entscheidung vorgelegt hat] zu prüfen, ob es dem Unternehmen unter Berücksichtigung der unternehmensinternen Zwänge und ohne eine zusätzliche Belastung tragen zu müssen, möglich gewesen wäre, ihr in Anbetracht dieser Weigerung einen Arbeitsplatz ohne Sichtkontakt mit Kunden anzubieten, statt sie zu entlassen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, in Anbetracht aller Umstände, die sich aus den Akten ergeben, den beiderseitigen Interessen Rechnung zu tragen und die Beschränkungen der in Rede stehenden Freiheiten auf das unbedingt Erforderliche zu begrenzen.

[Ergebnis:] Nach alledem ist die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: »Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten Unternehmens ergibt, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens am Arbeitsplatz verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung im Sinne dieser Richtlinie.

Eine solche interne Regel eines privaten Unternehmens kann hingegen eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 darstellen, wenn sich erweist, dass die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die sie enthält, tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel, wie die Verfolgung einer Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität durch den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Kunden sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.« [En10] 10

[Hinweis:] Wenn diese differenzierte Sichtweise des EuG mit den Presseveröffentlichungen abgleichen wird, die zur öffentlichen Meinungsbildung in den Überschriften verbreitet wurden (mehr zu lesen ist für viele schon eine Zumutung), dann dürfte die Erinnerungsspur dieses EuG-Urteils wie folgt zusammengefasst werden können: Arbeitnehmer können das Tragen eines Kopftuchs verbieten.

Ein solchermaßen kurzgefasstes Erinnerungsvermögen dürfte die Regel sein, wenn auf Nachdenken und Informieren verzichtet wird.

Solche Überschriften sind nichts anderes als hirntötender Populismus.

04 Verbot des Konterfeis von Abdullah Öcalan

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Anfang März 2017 hat das Bundesinnenministerium das Zeigen von Transparenten, Bildern und Fahnen etc. mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, verboten.

Auf Spiegel.de vom 10.03.2017 heißt es: »Das geht aus einem fünfseitigen Schreiben hervor, das das Bundesinnenministerium (BMI) am 2. März an die Bundesländer und die Sicherheitsbehörden des Bundes verschickte.« [En11] 11

Wenige Tage zuvor hatte das BMI die »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK) weiterhin als »ausländische terroristische Vereinigung« eingestuft und somit das bestehende PKK-Verbot (seit 1993 verboten) bestätigt.

[Kurdendemonstration im März 2017 in Frankfurt:] Wenige Tage nach dem Verbot, am 18.03.2017, demonstrierten Zehntausende Kurden in Frankfurt. Dabei wurden auch die zwischenzeitlich verbotenen Porträts des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt. Unter dem Motto »Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit« kamen zum Abschluss nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen zusammen. Die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Demonstration verlief friedlich.

Die Polizei in Frankfurt forderte die Demonstranten mehrfach auf, die Öcalan-Fahnen wieder einzurollen. Da dies unterblieb, kündigten die Einsatzkräfte an, Videoaufnahmen zu machen. [En12] 12

[Reaktionen aus Ankara:] Dass diese milde Vorgehensweise nicht die Zustimmung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan finden konnte, wird jeder nachvollziehen können, der den verbalen Angriffen des türkischen Präsidenten glaubt und davon ausgeht, dass Deutschland erneut Vorbereitungen trifft, um Menschen in Sammellager zu pferchen.

Dem türkischen Präsidenten und seinen Anhängern ist offenkundig nicht bekannt, dass sich der deutsche Staat und seine Organe nicht nur an geltendes Recht, sondern auch an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu halten haben, der sich wie ein roter Faden durch die gesamte Rechtsordnung dieses Staates zieht.

Ziel der folgenden Ausführungen ist es, darauf hinzuweisen, was von der Polizei beim Umgang mit Versammlungen zu bedenken ist und dass es als eine Stärke des Rechtsstaates anzusehen ist, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit politische Wünsche unterzuordnen sind.

04.1 Auflösung von Versammlungen

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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und hat Verfassungsrang (BVerfG 19, 342, 348). Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Auflösung von Versammlungen oder Aufzügen. Die Polizei darf also eine Versammlung nicht allein deshalb auflösen, weil gem. § 15 VersG ein Auflösungsgrund gegeben ist. Vielmehr muss sorgfältig abgewogen werden, ob die Versammlung nicht trotzdem stattfinden kann. Das wird sicherlich dann der Fall sein, wenn nur einzelne Versammlungsteilnehmer unfriedlich sind, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung insgesamt aber nicht besonders schwerwiegend gefährdet oder lediglich der Straßenverkehr beeinträchtigt ist, oder aber, wie im Fall der Kurdendemonstration in Frankfurt, lediglich Transparente mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan gezeigt werden, auch wenn es sich dabei um eine Straftat im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG (Zuwiderhandlungen gegen Verbote) handelt.

Das bedeutet, dass die Polizei grundsätzlich pflichtgemäß zu entscheiden hat, ob sie eine Auflösung verfügt oder nicht. Dabei hat sie auch die Folgen zu berücksichtigen, die im Falle einer Auflösung zu erwarten sind. Solange es zu schwerwiegenden Straftaten noch nicht gekommen ist, darf die Polizei eine Versammlung nicht auflösen, wenn dadurch mit Wahrscheinlichkeit die öffentliche Sicherheit schwerer beeinträchtigt wird, als das bislang der Fall ist.

04.2 Ermessensreduzierung

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Das polizeiliche Ermessen hat jedoch Grenzen.

Der Rechtsstaat verträgt viel, jedoch darf schwerwiegende Gewalt nicht geduldet werden.

Werden bedeutsame Rechtsgüter schwerwiegend beeinträchtigt und ist die Polizei in der Lage mit zulässiger Zwangsgewalt Gewalttaten zu unterbinden, ist ihr Ermessen reduziert. Bei gegebener Sachlage muss sie sich dann zur Auflösung entschließen (Fall der Ermessensreduzierung).

Ein solcher Fall von Ermessensreduzierung ist aber nicht zu begründen, wenn im Rahmen einer Versammlung Einzelpersonen verbotene Embleme tragen und der Zugriff auf diese Personen mit dem Risiko verbunden ist, dass aus einer friedlichen Demonstration eine unfriedliche werden könnte, zumal das Entfernen von verbotenen Plakaten oder Transparenten mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan ohne Zwangsanwendung wohl kaum möglich gewesen sein dürfte.

Im Zusammenhang mit der Auflösung von Versammlungen gem. § 15 VersG oder anderen erheblichen Eingriffen in die Versammlungsfreiheit sind Ermessensfragen somit von besonderer Bedeutung.

Deshalb soll an dieser Stelle das Problem der Ermessensreduzierung näher erläutert werden.

Bei Großlagen - insbesondere auch bei Demonstrationen - stellt sich für die Polizei nicht so sehr die Frage, ob sie einschreiten darf. Vielmehr ist häufig zu erwägen, ob an sich rechtlich zulässige polizeiliche Maßnahmen sinnvoll sind und ob es im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht gebotener erscheint, auf gewisse Maßnahmen überhaupt oder in bestimmten Phasen zu verzichten.

Praktiker wissen, dass durch vorschnelle oder zur falschen Zeit angeordnete polizeiliche Eingriffe Sicherheitsprobleme verursacht werden können, die später nicht mehr oder nur mit erheblicher Zwangsgewalt unter Kontrolle gebracht werden können. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn hoch emotionalisierte Menschenmengen die Grenzen der Legalität überschreiten.

Will die Polizei schwerwiegende Auseinandersetzungen (möglicherweise bürgerkriegsähnliche Zustände) vermeiden, braucht sie rechtlichen und taktischen Spielraum, um die konkrete Konfliktlage kanalisieren zu können, damit in vertretbarer Weise die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann.

Selbstverständlich muss sich die Taktik dem Recht unterordnen. Die Polizei darf nur das tun oder nicht tun, was die Rechtsordnung (noch) erlaubt.

Auch politische Erwägungen sind nur in diesem Rahmen berücksichtigungsfähig.

Für die Polizei stellen sich im Wesentlichen zwei Fragenkomplexe:

  • Inwieweit hat die Polizei bei der Anwendung von Ermessensvorschriften Ermessensspielraum?
    und

  • Muss die Polizei im Falle der Begehung von Straftaten auf jeden Fall einschreiten?

§ 15 VersG ist eine Ermessensvorschrift. Folglich kann sich die Polizei grundsätzlich rechtsfehlerfrei entscheiden, ob sie eine Versammlung auflöst oder nicht bzw. welche von mehreren Maßnahmen sie trifft. Jedoch steht der Polizei kein unbegrenztes Ermessen zu. Das folgt aus der gesetzlichen Verpflichtung, das Ermessen pflichtgemäß auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 114 1. Alternative VwGO). Folglich muss die Polizei sowohl bei Ausübung des Entschließungs- als auch des Auswahlermessens Ermessensfehler vermeiden.

Anerkanntermaßen ist es ermessensfehlerhaft, vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolgen anzuordnen (Ermessensüberschreitung) oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch zu machen (Ermessensfehlgebrauch).

Ermessensfehlgebrauch ist insbesondere bei Verstößen gegen verbindliche Ermessensrichtlinien (vgl. z.B. BVerwG 2,193; 11,59; 14,310; 19,48) gegeben oder wenn die Entscheidung auf unsachgemäßen Erwägungen beruht.

Schließlich ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass es Fallgestaltungen gibt, in denen sich die Polizei nicht mehr ermessensfehlerfrei entscheiden kann, von einem polizeilichen Einschreiten abzusehen (Ermessensreduzierung). Letzteres ist insbesondere dann bedeutsam, wenn es zu rechtswidrigen Handlungen kommt, die eine erhebliche Gefahr bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit zur Folge haben.

Ist ein Fall der Reduzierung des Entschließungsermessens gegeben, muss die Polizei tätig werden, wobei ihr allerdings noch Auswahlermessen zusteht. Fraglich ist jedoch, welche Umstände zu einer Ermessensreduzierung führen und damit eine Handlungspflicht der Polizei begründen. Dies wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich gewertet. Wir orientieren uns an der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Der BGH (vgl. z.B. VRS 4, 409 ff.) stellt auf unmittelbare Gefahren für wesentliche Rechtsgüter ab, ohne jedoch anzudeuten, welche Rechtsgüter für wesentlich gehalten werden. Allerdings attestiert der BGH an anderer Stelle (VRS 7, 87) eine Untätigkeit dann als schuldhafte Amtspflichtverletzung, wenn die Entscheidung zur Untätigkeit nicht auf sachlichen Erwägungen beruht, sondern Folge eines Mangels an Energie sei.

Für das BVerwG (11,95,97) haben Ausmaß und Schwere der Störung oder Gefährdung maßgebliche Bedeutung im Hinblick auf die Voraussetzung für eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung. Bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung könne Nichteinschreiten schlechthin als ermessensfehlerhaft erscheinen. In besonders schweren Gefahrenfällen bestünde eine Pflicht zum Einschreiten.

[Anmerkung:] An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass mit solchen Allgemeinplätzen der polizeilichen Praxis kaum gedient ist.

Folgende Fragen bleiben unbeantwortet:

  • Welche Rechtsgüter sind bedeutsam und welche nicht?

  • Sind nicht alle im öffentlichen Interesse geschützten Rechtsgüter bedeutsam?

  • Gibt es eine qualitative Rangfolge oder darf auch auf quantitative Umstände abgestellt werden?

  • Sind auch die möglichen Folgen polizeilichen Einschreitens berücksichtigungsfähig?

  • Sind nicht auch die faktischen Möglichkeiten der Polizei bedeutsam und können nicht im Einzelfall notwendige gefahrenabwehrende Maßnahmen auch mangels Zumutbarkeit nicht geboten sein?

[Lösungsvorschlag:] Bezüglich der Frage, wann polizeiliches Ermessen reduziert ist, sind nach der hier vertretenen Rechtsauffassung folgende Gesichtspunkte zu beachten:

  • Ermessensreduzierung kann nur im Zusammenhang mit einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Betracht kommen.

  • Auf die Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes und die Intensität der Gefährdung kommt es allein nicht an.

  • Eine entsprechende Gefährdungslage unterstellt, kann eine Verpflichtung zum Einschreiten aber nur dann bestehen, wenn die Lage der Polizei rechtzeitig bekannt wird.

  • Ferner muss die Polizei tatsächlich in der Lage sein, die Gefahr abzuwehren.

  • Das setzt je nach Lage einen entsprechenden Kräfterahmen voraus. Solange nicht ausreichende Kräfte zur Verfügung stehen, kann die Polizei nicht zum erfolglosen Handeln verpflichtet sein.

  • In diesem Stadium kann allenfalls eine Pflicht bestehen, schnellstmöglich ausreichende Kräfte zusammenzuziehen oder soweit möglich, vorläufige gefahrenmindernde Maßnahmen zu treffen.

  • Aber selbst wenn ausreichende Polizeikräfte zur Verfügung stehen, kann eine polizeiliche Verpflichtung, die Gefahr abzuwehren, dann nicht bestehen, wenn zur Abwehr der Gefahr technische Spezialkenntnisse erforderlich sind, die die Polizei selbst nicht hat. So wird die Polizei bei aufgefundenen Sprengsätzen die Ankunft des Feuerwerkers abwarten dürfen und die möglicherweise äußerst akute Lebens- oder Vermögensgefahr nicht selbst abwehren müssen. In einer solchen Situation kann die Pflicht allenfalls dahin gehen, den Umfang des Schadens zu begrenzen und den Gefahrenbereich von Personen zu räumen und abzusperren.

  • Ferner kann eine Pflicht zu bestimmten Maßnahmen (etwa Auflösung) nicht bestehen, wenn durch sofortiges Einschreiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit größerer Schaden entsteht als der, den es abzuwehren gilt. Um etwa einzelne Täter nicht besonders schwerwiegender gefährlicher Körperverletzungen (Eierwerfer etc.) aus einer Menge herauszuholen, darf die Polizei doch wohl nicht mit unangemessener Zwangsgewalt gegen eine Vielzahl sich im Übrigen friedlich verhaltender Personen vorgehen.

  • Zu berücksichtigen ist auch die gesamte Emotionslage der Versammlungsteilnehmer. Wenn im Falle polizeilichen Einschreitens mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass es zu Massenschlägereien mit unsicherem Ausgang oder zu Vandalismus kommt, kann ebenfalls nicht in allen Fällen von Straftaten nach §§ 124, 125, 240, 224 StGB ausgegangen und eine Verpflichtung zum sofortigen Einschreiten der Polizei bestehen. Zuzugeben ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass sich die Frage der Güterabwägung umso weniger stellt, je bedeutender das gefährdete Rechtsgut und je intensiver die Gefährdung zu beurteilen sind.

Aber selbst wenn ein Einschreiten möglich und verhältnismäßig ist, sind Fälle denkbar, in denen mangels Zumutbarkeit eine Rechtspflicht zum Einschreiten nicht bestehen kann. Steht etwa aus im Augenblick nicht feststellbaren Gründen plötzlich ein Bus mit Demonstranten in hellen Flammen und konnten einige den Bus nicht verlassen, kann keine Pflicht bestehen, mit hoher Wahrscheinlichkeit den eigenen Tod zu riskieren, um möglicherweise noch Lebende aus den Flammen zu bergen. Auch hier kann die Pflicht zum Einschreiten nur dahin gehen, den Gefahrenbereich zu räumen und abzusperren sowie Löschmittel und ärztliche Hilfe herbei zu schaffen.

Macht man die Ermessensreduzierung von der intensiven Gefährdung wesentlicher Rechtsgüter abhängig, bedeutet das, dass die Polizei bei darunter liegenden Gefahrenlagen rechtsfehlerfrei zusehen darf, obwohl sie zur Stelle ist und handeln kann.

Im Ergebnis ist Ermessensreduzierung also wohl gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit

  • auf die Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes und die Intensität der Gefahr kommt es nicht an

  • Kenntnis von der Gefahrenlage

  • tatsächliche Möglichkeit zur Gefahrenabwehr

  • Abwehr der Gefahr ist mit angemessenen zugelassenen Mitteln möglich

  • Zumutbarkeit

Diese Grundsätze gelten auch im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten. Zwar räumt § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) der Polizei kein Ermessen ein. Jedoch beherrscht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die gesamte Rechtsordnung. Deshalb kann in den Fällen, in denen wegen der Verpflichtung zu verhältnismäßigem Handeln ein Einschreiten ausscheidet, insoweit auch keine Verpflichtung zur Vornahme entsprechender Strafverfolgungsmaßnahmen bestehen. Jedoch sind alle erforderlichen Verfolgungsmaßnahmen durchzuführen, die mit angemessenen Mitteln möglich sind. Zumindest ist Strafanzeige (notfalls gegen Unbekannt) zu fertigen.

[Hinweis:] Im Falle der Kurdendemonstration in Frankfurt hat sich die Polizei dazu entschlossen, durch Videografieren der Tatverdächtigen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die in Betracht kommenden Täter später ausfindig machen zu können, um gegen diese Personen dann das Strafverfahren einzuleiten.

Eine solchermaßen besonnen vorgehende Polizei ist das, was ein gut funktionierender Rechtsstaat braucht.

05 Beamtenbesoldung für einen Gewerkschaftsvorsitzenden

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Es ist schon eine denkwürdige Tatsache, dass es in einem »Beamtenstaat«, in dem der Dienstherr aufgrund des bestehenden Dienst- und Treueverhältnisses dazu verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass seine Beamtinnen und Beamten angemessen alimentiert werden, er dieser Alimentationspflicht auch dann noch nachkommt, wenn ein Beamter gar nicht mehr als Beamter tätig ist und an diesem besonderen »Arbeitsverhältnis ohne Anwesenheit und Gegenleistung« über Jahre hinweg auch gar nichts ändern wollte.

Zwischenzeitlich ist der Gewerkschaftsvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf eigenen Wunsch mit 60 Jahren in den Ruhestand versetzt worden. Das bedeutet, dass er nunmehr eine Beamtenpension bezieht.

Wie war und ist das möglich?

Es wird wohl Selbstüberschätzung gewesen sein, die leitende Beamte dazu veranlasst hat, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam und mit Blick auf den vielleicht gar nicht konkret zum Ausdruck gebrachten Wunsch ihres obersten Dienstherrn, des Innenministeriums des Landes NRW, eine Polizeigewerkschaft durch monatliche Überweisung von Dienstbezügen an deren Vorsitzenden zu unterstützen.

Vielleicht haben die daran beteiligten Seilschaften, anders lässt sich das Zustandekommen solch einer »Ausnahmeregelung« gar nicht erklären, wie folgt gedacht: Wir regeln das so, weil wir das für sinnvoll halten, weil wir das können, und weil wir so mächtig sind, dass uns niemand dafür zur Rechenschaft ziehen wird, zumindest solange nicht, wie niemand darüber redet ... und so blöd wird doch wohl niemand von uns sein? Und wenn sich jemand aufregen sollte, dann wird uns schon etwas einfallen. Begründen lässt sich ja bekanntermaßen fast alles.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann auch davon ausgegangen werden, dass kein leitender Beamter, der den Fall Rainer Wendt mitgestaltet hat, sich damals hat vorstellen können, dass diese »vom Staat bezahlte zeitlich unbefristete Freistellung« jemals Gegenstand einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag des Landes NRW werden könnte. Nicht einmal der Hauptakteur dieser »Freistellung, der Begünstigte dieser Regelung« wird das jemals in Erwägung gezogen haben.

[Sitzung des Innenausschusses:] Eine solche Sitzung fand aber dennoch am 09. März 2017 statt. Die folgenden Zeilen stammen aus der Tagesordnung der 109. Sitzung des Innenausschusses NRW.

Aktuelle Viertelstunde

Rainer Wendt - Besoldung ohne Tätigkeit für das Land NRW

Aktuelle Viertelstunde

Warum lässt Innenminister Jäger den Beamten Wendt ohne Tätigkeit für das Land aus Landesmitteln besolden? [En13] 13

Ob in 30 Minuten eine solche »Freistellung« auch nur annähernd mit gebotener Gründlichkeit behandelt und erörtert werden kann, muss jeder für sich selbst entscheiden. Im Folgenden soll nur dargestellt werden, um welche Rechtsverletzungen es sich bei dieser »Freistellung« gehandelt haben könnte.

Im Kern kommt eine Verletzung der Alimentationspflicht in Betracht.

05.1 Alimentationspflicht

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Dieser unbestimmte Rechtsbegriff gehört zu den »hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums« und die wiederum sind verfassungsrechtlich festgeschrieben, siehe Art. 33 Absatz 4 und 5 GG. Die sich aus den hergebrachten Grundsätzen abzuleitende Alimentationspflicht verpflichtet den Dienstherrn dazu, seinen Beamten angemessene Dienst- und Versorgungsbezüge zu gewähren, so dass diese Bezüge, je nach Dienstrang und Verantwortung im Amt, einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen.

Die Alimentation der Beamten umfasst die:

  • Besoldung der aktiv diensttätigen Beamten

  • Leistungen im Krankheitsfall sowie der Gesundheitsfürsorge (sog. Beihilfe)

  • Versorgung der Ruhestandsbeamten

  • Versorgung der Beamten nach einem Dienstunfall

  • Versorgung Hinterbliebener von verstorbenen Beamten.

Die Alimentationspflicht entfällt, wenn der Beamte nicht mehr für seinen Dienstherrn tätig ist und dies auch wohl nicht mehr sein will, weil er anderen Aufgaben für wichtiger hält, als die ihm dienstlich übertragenen Aufgaben als Beamter. Dennoch kam es im Falle des Gewerkschaftsvorsitzenden der DPolG, so zumindest die Einlassung des Innenministeriums NRW, zu einer Freistellung, die so niemals hätte verfügt werden dürfen.

[Hinweis:] Das hätte man auch schon vor 10 Jahren wissen müssen. Bereits ein kurzer Blick ins Grundgesetz hätte ausgereicht, entsprechende Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen »Freistellung« aufkommen zu lassen, siehe Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit, Koalitionsfreiheit).

05.2 Koalitionsfreiheit im Sinne von Art. 9 GG

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Dort heißt es im Absatz 3:

»Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.«

Und dass es sich bei einer geldwerten Unterstützung eines Gewerkschaftsfunktionärs durch einen öffentlichen Arbeitgeber um eine Zuwendung handelt, die dazu geeignet ist, diesen Gewerkschaftsfunktionär sozusagen »für die Ziele seines öffentlichen Arbeitgebers zu motivieren«, wird wohl niemand in Abrede stellen wollen, der sich auch nur oberflächlich mit Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit, Koalitionsfreiheit) auseinandergesetzt hat.

Im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in »Gewerkschaften« und »Arbeitnehmerverbänden« enthält das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit nämlich die Verpflichtung für die staatliche Gewalt, alle Eingriffe zu unterlassen, die sowohl den freien Beitritt zu einer Koalition, sowie die Teilnahme an der jeweils geschützten Tätigkeit beeinträchtigen können.

Mit anderen Worten:

Der Staat, auch in seiner Rolle als öffentlicher Arbeitgeber, ist gemäß Art. 9 GG zur strikten Neutralität verpflichtet. Erwartet wird vom Staat passive Neutralität.

[Rechtsverletzungen:] Ein Staat, dessen leitende Beamte aber dazu bereit sind, die Arbeit eines Gewerkschafters durch eine entsprechende Anweisung an das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes NRW bezahlen zu lassen, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt und ohne dass der von dieser Regelung begünstigte Beamte dafür eine besoldungsbezogene Gegenleistung zu erbringen hat, denen fehlt es nicht nur an der gebotenen Neutralität, sondern schlichtweg am Unrechtsbewusstsein.

Inwieweit durch solch eine Regelung der Tatbestand der Untreue verletzt wurde, siehe § 266 StGB (Untreue), wird die Staatsanwaltschaft zu entscheiden haben, der entsprechende Strafanzeigen vorliegen und die zurzeit gegen »Unbekannt« ermittelt.

Aber auch wenn es für ein Strafverfahren nicht »reichen« sollte, wird im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu prüfen und zu klären sein, wie etwas möglich wurde, für das es keine Rechtsgrundlage gibt. Insoweit kann bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass alle Beteiligten, die an dieser Regelung verantwortlich mitgewirkt haben, für die »Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen«, siehe § 36 BeamtStG (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit).

In diesem Zusammenhang gesehen kann davon ausgegangen werden, dass die an der oben skizzierten Regelung beteiligten Beamtinnen und Beamten ein Dienstvergehen begehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, siehe § 47 BeamtStG (Nichterfüllung von Pflichten).

Anzunehmen ist auch, dass auch die Amtswalter, die ihnen obliegende Dienstpflichten lediglich grob fahrlässig verletzt haben, für den Schaden, den sie angerichtet haben, in Regress genommen werden können, siehe § 48 BeamtStG (Pflicht zum Schadensersatz).

Es würde zu weit führen, an dieser Stelle alle in Betracht kommenden denkbaren Schäden aufzulisten, die zusätzlich zur »Gehaltsleistung für einen nicht ausgeübten Beruf« in Betracht kommen.

Dazu zählen:

Beihilfeleistungen, nicht abgeführte Sozialleistungen, da Beamte keine Sozialabgaben zu leisten haben. Dazu zählen insbesondere, keine Beiträge zur Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, denn Polizeibeamte sind in NRW im Krankheitsfall durch die Freie Heilfürsorge versichert, für die keine Beiträge von Polizeibeamtinnen und -beamten abzuführen sind. Wie dem auch immer sei. Tatsache ist, dass die Rückabwicklung dieses »Beschäftigungsverhältnisses mit 100%iger Abwesenheit« eine Vielzahl von Fragen aufwerfen wird, zumal der Gewerkschaftsfunktionär neben seinen »Dienstbezügen« auch andere Einkünfte bezog, die die Höhe seiner Dienstbezüge um ein Vielfaches überstiegen.

Festzustellen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Nebentätigkeiten, die solche Einkünfte ermöglichten, von dem Gewerkschaftsfunktionär seinem Dienstherrn nicht angezeigt und somit auch nicht genehmigt wurden. Dazu später mehr.

05.3 Gesetzlich zulässige Freistellungen

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Unbestreitbar ist, dass Arbeitnehmer in einer ganzen Reihe von Fällen einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit haben. Die wichtigsten Fälle sind der bezahlte Jahresurlaub, die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit sowie Freistellungen im Rahmen des Mutterschutzes, der Elternzeit bzw. Freistellungen anlässlich der Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Diese Rechte auf Freistellung stehen auch Beamten zu.

Auch das Personalvertretungsgesetz des Landes NRW (LPVG NRW) sieht die Freistellung von meist gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Tätigkeiten in meist örtlichen Personalräten vor, siehe § 42 LPVG NRW. Danach können zum Beispiel Mitglieder des Personalrats durch die Dienststelle von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz oder teilweise freigestellt werden, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist und der Personalrat die Freistellung beschließt.

Um ganz von den dienstlichen Tätigkeiten freigestellt werden zu können, kann zum Beispiel in einer Behörde, in der 200 bis 500 Beschäftigte tätig sind, 1 Mitglied des Personalrats gänzlich von seinen dienstlichen Aufgaben freigestellt werden. In Großbehörden mit 9001 bis 10 000 Beschäftigten können sogar zwölf Mitglieder freigestellt werden.

Solche Freistellungen haben aber nichts mit Aufgaben zu tun, die ein Personalratsmitglied hauptberuflich als Vorsitzender einer Polizeigewerkschaft ausübt.

Für solche Verwendungen sieht das Gesetz eine Freistellung nicht vor. Freistellungen im Sinne des Personalvertretungsgesetzes betreffen nur Freistellungen zur Wahrnehmung der Aufgaben, die vom örtlichen Personalrat, vom Bezirkspersonalrat oder vom Hauptpersonalrat auszuüben sind. Rainer Wend war bis 2012 Mitglied im Hauptpersonalrat der Polizei des Landes NRW, schied dann aber aus dieser Funktion aus.

Weitere Möglichkeiten der Freistellung in Bezug auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind in der Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW) geregelt.

Diese Verordnung sieht auch die Gewährung von Urlaub für staatsbürgerliche, berufliche, kirchliche, gewerkschaftliche, sportliche und ähnliche Zwecke vor, siehe § 26 FrUrlV NRW. Dort heißt es: »(1) Für die Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen, die staatsbürgerlichen, wissenschaftlichen oder anderen beruflichen, politischen, kirchlichen, gewerkschaftlichen, karitativen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken dienen, kann Urlaub unter Beschränkung auf das notwendige Maß bewilligt werden, soweit die Ausübung der Tätigkeit außerhalb der Dienstzeit nicht möglich ist und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.« [En14] 14

Wer aus dieser »Sonderurlaubsregelung« einen mehrjährigen kompletten Anspruch auf Freistellung von einem Hauptamt sieht, der muss über Interpretationsvorstellungen verfügen, denen der gesunde Menschenverstand nicht folgen kann.

Abgesehen von den oben skizzierten Freistellungsmöglichkeiten, die das Gesetz vorsieht, haben Arbeitnehmer und somit auch Beamte keinen Anspruch auf Freistellung zur Wahrnehmung besonders geschützter Grundrechte, wozu zum Beispiel auch ihr gewerkschaftliches Engagement gehört. Nähere Einzelheiten dazu können einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahre 2010 entnommen werden.

[BAG 2010:] Anlass für die Entscheidung war das Begehren einer gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerin an den regelmäßig stattfindenden Sitzungen ihres Ortsverbandes der IG Metall unter Verzicht auf Bezahlung teilnehmen zu können (freigestellt zu werden). Dieses Ersuchen wurde vom Arbeitgeber abgelehnt.

In dem Beschluss des BAG vom 13.8.2010, 1 AZR 173/09 heißt es bereits im Leitsatz:

»Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen«.[En15] 15

In der Begründung heißt es:

[Rn. 9:] Hieraus allein ergibt sich jedoch noch kein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Klägerin lässt unberücksichtigt, dass sie mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags und den damit eingegangenen Bindungen in zulässiger Weise auch über Grundrechtspositionen verfügt hat. Mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses hat sie der Beklagten zugesagt, ihr im Rahmen der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. In diesem zeitlichen Umfang hat sie Einschränkungen ihrer privaten Lebensführung hingenommen (...). Die damit verbundene Verfügung über Grundrechtspositionen ist eine wesentliche Form des Grundrechtsgebrauchs und um der personalen Selbstbestimmung willen grundsätzlich zulässig (...). Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit ist daher für sich betrachtet keine Abrede, welche die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsbetätigungsfreiheit unzulässig einschränkt oder behindert (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG).

Und an anderer Stelle heißt es:

[Rn. 11:] Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Koalitionsbetätigungsfreiheit überwiegt das Interesse der Beklagten an der Einhaltung der vertraglich begründeten Arbeitspflicht das Interesse der Klägerin an der Teilnahme der regelmäßig an einem Werktag um 13.00 Uhr beginnenden Sitzungen. Die Festlegung dieser Sitzungstermine fällt in den Verantwortungsbereich des Ortsvorstands. Als dessen Mitglied wäre es Sache der Klägerin gewesen, darauf hinzuwirken, dass die Sitzungen nicht um die Mittagszeit beginnen und damit eine Kollision mit den Arbeitspflichten vollzeitbeschäftigter ehrenamtlich tätiger Gewerkschaftsmitglieder auszuschließen. Ihr Einwand, sie habe keinen Einfluss auf die Terminfestsetzung, ist im Verhältnis zur Beklagten unbeachtlich«.

Unabhängig davon weisen die Richter aber darauf hin, dass der Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen auf die Schichtdienstplanung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerin Rücksicht zu nehmen hat.

Im Beschluss heißt es diesbezüglich:

[Rn. 13:] Soweit die Klägerin im Schichtdienst tätig ist, hat die Beklagte bei der Schichteinteilung allerdings den Wunsch der Klägerin an einer Teilnahme an den gewerkschaftlichen Ortsvorstandssitzungen zu berücksichtigen. [En16] 16

[Persönliche Anmerkung:] Wenn einem privaten Arbeitgeber das Recht zusteht, einem gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer die Teilnahme an regelmäßig stattfindenden Sitzungen seines Ortsverbandes (auch unter Verzicht auf Lohnfortzahlung) zu verweigern, dann kann und darf es einer Behörde nicht erlaubt sein, einen Beamten über viele Jahre von seinen dienstlichen Tätigkeiten unter Beibehaltung eines Großteils seiner Bezüge komplett freizustellen.

Auch wenn ohne die Zustimmung von Gewerkschaften im Bereich der Polizei fast gar nichts mehr geht (keine Beförderung, keine Umsetzung, keine Versetzung ohne Zustimmung des Personalrats), kann daraus nicht abgeleitet werden, dass gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern Rechte zu gewähren sind, die die Rechtsordnung selbst nur im eng umrissenen Ausmaß kennt.

05.4 Ungenehmigte Nebentätigkeiten

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Gemäß § 40 BeamtStG (Nebentätigkeit) sind Beamte grundsätzlich dazu verpflichtet, eine Nebentätigkeit anzuzeigen. Sie (die Genehmigung, sollte sie erteilt werden) ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.

Die näheren Einzelheiten, die die Genehmigung von Nebentätigkeiten betreffen, sind in den Nebentätigkeitsverordnungen von Bund und Ländern geregelt. Da der Gewerkschaftsfunktionär vom Land NRW für nicht geleistete dienstliche Tätigkeiten alimentiert wurde, es sich somit bei dem 10 Jahre lang freigestellten Gewerkschaftler um einen besoldeten Beamten handelte, sind die Regelungen der NebentätigkeitsVO des Landes NRW im Hinblick auf die Ausübung bezahlter Nebentätigkeiten einschlägig.

Hier soll und kann nicht der Nachweis erbracht werden, was vor mehr als 10 Jahren irgendwie »verabredet« wurde. An dieser Stelle muss es deshalb ausreichen, darauf hinzuweisen, dass Nebeneinkünfte, die eine gewisse Höhe überschreiten, an den Dienstherren abzuführen sind, wenn im Sinne von § 13 NebentätigkeitsVO NRW (Höchstgrenzen; Abführungspflicht), die dort beschriebenen Voraussetzungen greifen.

Mit anderen Worten:

Im Rahmen des Disziplinarverfahrens, dass gegen den Gewerkschaftsfunktionär eingeleitet wurde, der nach Bekanntwerden dieser »Affäre« auf eigenen Antrag mit 60 Jahren in den Ruhestand getreten ist, geht es um die Klärung der Frage, was es bedeuten kann, gegen einen Beamten, die ganze Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen zu lassen.

Wäre das der Fall, dann würde der Funktionär - wäre er noch im Dienst, aus dem Polizeidienst zu entlassen. Als Ruhestandsbeamter wären ihm seine Pensionsansprüche abzuerkennen, siehe § 10 BDG (Entfernung aus dem Beamtenverhältnis) in Verbindung mit § 12 BDG (Aberkennung des Ruhegehalts). Darüber hinaus könnte er zur Rückzahlung von Geldern verpflichtet werden, die er als (immer noch beamteter) Gewerkschaftsvorsitzender durch nicht angezeigte und nicht genehmigte Nebentätigkeiten bezogen hat.

Kurzum:

Die Anwendung der ganzen Härte des Gesetzes würde den Vorsitzenden der DPolG möglicherweise wirtschaftlich ruinieren.

05.5 BVerfG 2003 zum Strafmaß ungenehmigter Nebentätigkeiten

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Unter welchen Voraussetzungen eine Entlassung eines Beamten in Betracht kommen kann, wenn dieser es unterlässt, sich eine Nebentätigkeit genehmigen zu lassen, darüber hatten die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 zu entscheiden.

[Anlass:] Die Richter hatten über die Dienstpflichtverletzungen eines Polizeiobermeisters im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, gegen den ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eingeleitet worden war, er habe monatelang ohne Genehmigung eine Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH ausgeübt.

In der Begründung der Verfassungsbeschwerde durch den Dienstherrn heißt es:

[Rn. 9:] Durch die monatelange Ausübung einer ungenehmigten und auch nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Firma mit nicht unerheblichem Jahresumsatz habe er [der Polizeiobermeister] vorsätzlich seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf gemäß § 57 Satz 1 LBG [jetzt: § 34 BeamtStG Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten] sowie die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten nach Satz 3 dieser Vorschrift verletzt. Die Anzeige- und Genehmigungspflicht für nicht dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten solle nicht nur den Anspruch des Dienstherrn und der Allgemeinheit auf eine vollwertige Arbeitsleistung des Beamten, die auch angemessene Regenerationszeiten voraussetze, sicherstellen, sondern darüber hinaus auch garantieren, dass der Beamte sein Amt pflichtgemäß, unparteiisch, unbefangen und in ungeteilter Loyalität gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit wahrnehmen könne. Vor diesem Hintergrund sei es nur von untergeordneter Bedeutung, dass der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum seine Dienstpflichten tatsächlich nicht vernachlässigt habe.

[Rn. 10:] Der Beschwerdeführer habe darüber hinaus vorsätzlich gegen seine Wohlverhaltens- und Gehorsamspflicht gemäß § 58 Satz 2 LBG [jetzt: § 35 BeamtStG Weisungsgebundenheit] verstoßen, wobei sich die Intensität seiner Gehorsamsverweigerung durch die Fortsetzung seiner Nebentätigkeit unter bewusster Missachtung des ausgesprochenen Verbots gesteigert habe.

[Rn. 11:] Bei der Auswahl und Bemessung der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sei vom Zweck der disziplinaren Ahndung von Dienstvergehen auszugehen. Das Disziplinarverfahren diene der Funktionsfähigkeit und dem Ansehen des öffentlichen Dienstes. Ausschlaggebend für das Disziplinarmaß sei daher, inwieweit durch das Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, das Ansehen des Berufsbeamtentums, des betroffenen Verwaltungszweiges, der Dienststelle, des Amtes und des Beamten selbst beeinträchtigt worden sei. Reinigende oder erzieherische Disziplinarmaßnahmen lasse das Disziplinarrecht unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten mit Blick darauf zu, ob er für den öffentlichen Dienst noch tragbar sei. Habe ein Beamter durch das Dienstvergehen das zur Erfüllung seiner Dienstpflichten unerlässliche Ansehen und Vertrauen in der Öffentlichkeit verloren, oder sei das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn endgültig und unheilbar zerstört, so sei das Beamtenverhältnis zu lösen.

[Rn. 12:] Hier habe der Beschwerdeführer [Polizei NRW] insbesondere mit der hartnäckigen Verletzung der Gehorsamspflicht durch monatelange bewusste Missachtung ausdrücklicher Anordnungen seines Dienstvorgesetzten gegen eine der Hauptpflichten des Beamten verstoßen, ohne die eine geordnete Verwaltung undenkbar sei, und dadurch das unabdingbare Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn endgültig und unheilbar zerstört; das habe bei einem aktiven Beamten die Entfernung aus dem Dienst zur Folge. [En17] 17

[Persönliche Anmerkung:] Folgt man dieser Argumentation des Dienstherrn anlässlich einer monatelangen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit, dann kann davon ausgegangen werden, dass dies auch für eine über Jahre ausgeübte ungenehmigte Nebentätigkeit gilt, so dass auch der Vorsitzende einer Polizeigewerkschaft nichts »Gutes« von seinem bisherigen Dienstherrn zu erwarten haben wird, wenn dieser »sich selber treu« beleiben sollte.

Wie aber entschieden die Verfassungsrichter im o.g. Fall?

Die Richter stellten in ihrer Entscheidung fest, dass es im vorliegenden Fall unverhältnismäßig sei, den Beamten mit der beamtenrechtlichen Höchststrafe (Entfernung aus dem Dienst) zu bestrafen. Insoweit wurde die Vorinstanz angewiesen, die verhängte Disziplinarmaßnahme aufzuheben. Grund dafür dürfte gewesen sein, dass der Beamte seinen Beruf dann ausübte, wenn er nicht für die GmbH tätig war.

Das aber unterscheidet den oben skizzierten Fall wesentlich von dem aktuell zu bewertenden beamtenrechtlichen Fehlverhalten eines Gewerkschaftsvorsitzenden. Hier wird davon ausgegangen, dass die Richter höchstwahrscheinlich die beamtenrechtlich verhängte Höchststrafe, die Entfernung aus dem Polizeidienst, akzeptiert hätten.

In diesem Sinne ist zumindest folgende Stelle im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen.

[Rn. 28:] Nach der Spruchpraxis der Disziplinargerichte kommt eine Weiterverwendung im öffentlichen Dienst aus Gründen der Funktionssicherung nicht mehr in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis durch das Dienstvergehen endgültig zerstört ist. [...]. Gleiches gilt, wenn das Dienstvergehen einen so großen Ansehensverlust bewirkt hat, dass eine Weiterverwendung als Beamter die Integrität des Beamtentums unzumutbar belastet. In beiden Fallgruppen ist der Beamte für den Dienstherrn objektiv untragbar und daher die Entfernung aus dem Dienst geboten. [En18] 18

05.6 Warum Deutschland zugrunde geht?

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Die folgenden Zitate stammen aus dem Vorwort des Buches von Rainer Wendt »Deutschland in Gefahr - Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt«, Riva Verlag 2016:

Dort heißt es u.a.:

»Sie wollen einen starken Staat? Einen Staat, der unser Zusammenleben regelt? Ein Staat, der Regeln nicht nur aufstellt, sondern auch ihre Beachtung überwacht? Einen Staat, der Regelverstöße auch konsequent ahndet?«

Und ein paar Zeilen weiter:

»Sie wollen zu einer richtigen Strafe verdonnert werden? Das ist zu schwierig; denn sie müssen fleißig sein. Rund vierzig Straftaten in Berlin beispielsweise reichen dazu nicht. Da gibt´s eine Geldstrafe unter 2000 Euro. Ratenzahlung natürlich.«

Und im vorletzten Absatz des Vorwortes heißt es:

»Es wird höchste Zeit, die Dinge zu ändern. Deshalb müssen wir dort hinsehen, wo unser Land schwach und unsicher ist. Offen und ehrlich ansprechen, wo es falsch läuft. Und aufzeigen, wie es besser geht.«

[Persönliche Anmerkung:] Ob der Verfasser diese Aussagen im Vorwort seines Buches auch auf sich selbst anzuwenden bereit ist, lässt der Autor unbeantwortet.

Aber auch dann, wenn er für sich selbst mehr Handlungsfreiheit einfordert, als das Gesetz dies ihm zubilligt, dürfte unbestreitbar sein, dass sich Deutschland abschafft, wenn Beamte, die vom Gemeinwesen nicht nur alimentiert werden, sondern mit dem Gemeinwesen auch durch ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis aufs Engste verbunden sind, sich selbst die Freiheit nehmen, diesem Gemeinwesen Schaden zuzufügen, wann immer das opportun erscheint.

Dennoch bleibt abzuwarten, wie das Land NRW und das LAFP NRW, das mit der Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen den (noch) Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) beauftragt wurde, mit diesem komplexen und ungewöhnlichen beamtenrechtlichen Einzelfall umgehen wird.

Wie dieses Verfahren abgeschlossen wird, vermag heute noch niemand vorauszusehen. Anzunehmen ist aber, dass auch dieses delikate beamtenrechtliche Fehlverhalten einer Lösung zugeführt wird, wie auch immer diese Lösung auch aussehen mag.

05.7 Ein skandalöser Deal

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Eine »Freistellung«, wie sie im Fall des Vorsitzenden der DPolG verfügt worden sein muss, setzt voraus, nachvollziehen zu können, wie sich auch in einem Rechtsstaat Ideen realisieren lassen können, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt.

Eine solche Idee kann überhaupt nur dann reifen, wenn nach Lösungen gesucht wird, die zwar nicht gesetzeskonform, wohl aber erstrebenswert sind, aus welchen Gründen auch immer.

Eine solche Vorstellung setzt zudem ein Umfeld voraus, in dem eine solche Idee zumindest einen strategischen Wert hat. Außerdem setzt solch eine Idee (einen Gewerkschaftler zu protegieren) voraus, dass sich die Beteiligten kennen und im Vertrauen darauf, dass das, was sie da miteinander vereinbaren, zuerst einmal unter ihnen bleibt, bis an verantwortlicher Stelle darüber entschieden wurde, ob diese Idee tatsächlich verfolgt werden soll oder nicht. Und wenn das der Fall ist, das heißt, wenn es von strategischem Interesse ist, eine Person durch Gehaltsfortzahlungen für eine Arbeit zu bezahlen, die diese Person nicht mehr zu leisten in der Lage ist, weil sie anderweitige als Gewerkschaftsfunktionär hauptberuflich tätig ist, dann muss eine Lösung gefunden werden, eine Idee in die Tat umsetzen zu können, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt.

Das setzt aber voraus, dass alle an diesem Deal beteiligten Personen wissen, worum es geht und was geregelt werden soll.

Mit anderen Worten:

Alle getroffenen Absprachen und die miteinander erörterten Zukunftsvisionen müssen den Hauptakteuren bekannt gewesen sein. Auch der durch diese Regelung freizustellende spätere Gewerkschaftsvorsitzende weiß nicht nur, wie er protegiert werden soll, sondern auch, warum er protegiert wird. Ihm kommt es ja geradezu darauf an, für seine Arbeit als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft zumindest finanziell nicht schlechtergestellt zu werden, als wenn er aktiven Polizeidienst leisten würde.

Deshalb muss er, nachdem aus dem Wunsch ein Wille geworden ist, einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung gestellt haben, der dann, wenn alles seinen geregelten Gang genommen hat, auf dem Dienstweg einer Entscheidung zugeführt wurde. Auf jeden Fall muss das Landesamt für Besoldung angewiesen worden sein, auf das Konto des Gewerkschaftsfunktionärs monatlich die Dienstbezüge zu überweisen, die sich rechnerisch aus einer Umwandlung von einer Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung ergeben.

Dem Landesamt für Besoldung und Versorgung musste im Rahmen dieser Änderungsmitteilung nicht mitgeteilt werden, dass dieser Beamte gar nicht mehr im aktiven Polizeivollzugsdienst verwendet wird, denn dann hätte das Landesamt die Fortzahlung von Bezügen verweigern müssen.

Wie dem auch immer sei.

Und als alles Notwendige veranlasst worden war, konnten die an diesem Deal beteiligten Personen darauf vertrauen, dass diese »Sonderregelung« für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, sich dauerhaft dem öffentlichen Interesse entziehen wird. Und da man manche Sachen am besten ruhen lässt, hat sich diese Sonderregelung schlichtweg verselbständigt.

Glaubt man der Presse, dann wurde der Gewerkschaftsvorsitzende sogar vor einigen Jahren befördert. [En19] 19

Wie das ohne Konkurrentenklage von Beförderungsmitbewerbern realisiert werden konnte, wird wohl für immer ein Geheimnis dieser grundgesetzwidrigen Beförderung bleiben.

Dass der Gewerkschaftsvorsitzende nach Bekanntwerden seiner »Freistellung« es für sinnvoll hielt, sich mit 60 Jahren in den Ruhestand versetzen zu lassen, eine Regelung, die auf der Grundlage von § 114 LBG NRW (Eintritt in den Ruhestand) möglich ist, ändert nichts an der Tatsache, dass gegen den Vorsitzenden der DPolG disziplinarrechtlich ermittelt wird.

Außerdem wird der Ruhestandbeamten nach Eintritt in den Ruhestand durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung standardgemäß schriftlich dazu aufgefordert, »zur Vermeidung von künftigen Überzahlungen Ihrer Versorgungsbezüge den Bezug von Einkünften anzuzeigen, die sich aus nicht selbständiger Arbeit, selbständiger Arbeit, aus einem Gewerbebetrieb oder aus einem Land- und Forstbetrieb ergeben.«

Diese Anzeigepflicht entfällt erst mit Erreichung des 65. Lebensjahres.

Wie dem auch immer sei.

Die Seifenblase ist geplatzt, weil Journalisten von diesem Deal irgendwie Kenntnis erhielten und dann das taten, was von ihnen erwartet wird: Skandale aufzudecken.

Und am 30.03.2017 heißt es auf FAZ.net, dass sich der nordrhein-westfälische Landtag noch einmal mit Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft auseinandersetzen wird, denn nicht nur die fälschlicherweise gezahlten Gehälter hätten schon früher auffallen können. [En20]


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Denkwürdige Zeiten
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06 Quellen

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Endnote_01
Martin Heidegger
Was heißt denken?
Reclam 2015
Seite 20
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Endnote_02
Martin Heidegger
Was heißt denken?
Reclam 2015
Seite 21
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Endnote_03
Martin Heidegger
Was heißt denken?
Reclam 2015
Seite 7
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Endnote_04
Justiz-Portal Hamburger Justiz
http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/6103290/
pressemeldung-2016-05-17-olg-01/
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Endnote_05
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann
Pressemitteilung des Landgerichts Hamburg vom 17.05.2016
http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/6103290/
pressemeldung-2016-05-17-olg-01/
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Endnote_06
Videoüberwachungsgesetz
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810941.pdf
Aufgerufen am 27.03.2017
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Endnote_07
Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache 18/10941 vom 23.01.2017
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810941.pdf
Aufgerufen am 27.03.2017
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Endnote_08
Martin Heidegger
Was heißt denken?
Reclam 2015
Seite 66, 67
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Endnote_09
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) vom 14. März 2017 In der Rechtssache C‑188/15
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?
text=&docid=188853&pageIndex=0&doclang=
DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
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Endnote_10
Rechtssache C‑157/15
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?
text=&docid=188852&pageIndex=0&doclang=
DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
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Endnote_11
Kurdische Arbeiterpartei PKK
De Maizière verbietet Öcalan-Porträts
Die Bundesregierung verschärft den Kurs gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Nach SPIEGEL-Informationen dürfen Fahnen mit dem Bild von PKK-Anführer Öcalan nicht mehr gezeigt werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-
verbietet-portraets-von-pkk-anfuehrer-abdullah-oecalan-a-1138207.html
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Endnote_12
Kurdische Demo in Frankfurt/Main
Zehntausendfach „Nein zur Diktatur“
http://www.taz.de/!5393248/
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Endnote_13
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
E 16/2182 vom 2.3.2017
109. Sitzung des Innenausschusses
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/
GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/2100/E16-2182.jsp
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Endnote_14
Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?
v_id=3220120203171562132#det364876
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Endnote_15
Beschluss des BAG vom 13.8.2010, 1 AZR 173/09
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/
rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=14628
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Endnote_16
BAG, Beschluss vom 13.8.2010, 1 AZR 173/09
Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/
rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=14628
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Endnote_17
Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2003/02/rk20030219_2bvr141301.html
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Endnote_18
Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/
Entscheidungen/DE/2003/02/rk20030219_2bvr141301.html
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Endnote_19
Der Fall Rainer Wendt
Es geht nicht nur um zu viel Beamtensold
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rainer-wendt-besoldung
-polizeibeamter-gewerkschaftsarbeit-rechtsfragen/2/
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Endnote_20
Fall Rainer Wendt
Die wundersame Sold-Fortzahlung
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landtag-nrw-befasst-sich-mit-dem-fall-rainer-wendt-14948678.html
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