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Soziales Altern in offenen Gesellschaften
Alfred Rodorf / 03.2017

01 Auslaufmodell offene Gesellschaft?
01.1 Karl Popper und die offene Gesellschaft
01.2 Erich Fromm und die Furcht vor der Freiheit
01.3 Isaiah Berlin und die negative und positive Freiheit
01.4 Freiheit oder Determinismus
01.5 Werteveränderung durch soziales Altern
01.6 Demokratie in der Postmoderne
01.7 Mediendemokratie heute
01.8 Auslaufmodell Europa
01.9 Der Durchschnittsbürger
02 Toleranz und deren Grenzen in offenen Gesellschaften
02.1 Akzeptanz versus Toleranz
02.2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt
02.3 Geschlechtsverstümmelung
02.4 Kinderehen
02.5 Polygamie bei islamischen Flüchtlingen
02.6 Bundesverdienstkreuz nach Todesschüsse auf Anis Amri?
02.7 Flüchtlinge sollen den Kölner Karneval meiden
02.8 Elektronische Fußfessel
02.9 Gefährder im Langzeitgewahrsam
02.10 Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
02.11 Auslesen von Handydaten bei Flüchtlingen
02.12 Türkischer Wahlkampf in NRW
03 Willensfreiheit aus neurobiologischer Sicht
04 Was wir von den Stoikern lernen könnten
05 Freiheit
06 Quellen

01 Auslaufmodell offene Gesellschaft?

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Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin
oder

Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.

Johann Wolfgang von Goethe

[Katastrophenmodell geschlossene Gesellschaft:] Im 20. Jahrhundert war Europa das zentrale Experimentierfeld miteinander konkurrierender geschlossener Gesellschaften, die in Form von Nationalstaaten entweder der Ideologie des Faschismus folgten, oder aber den Kommunismus zu ihrem Glaubensbekenntnis erklärt hatten.

Deshalb vermag es nicht zu verwundern, dass es in Europa kaum Familien gibt, die im 20. Jahrhundert nicht in der einen oder anderen Form in einer geschlossenen Gesellschaften gelebt haben.

Viele Deutsche konnten sogar Erfahrungen sowohl in einer geschlossenen als auch in einer offenen Gesellschaft machen.

  • Bis zur Wiedervereinigung lebten die Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR in einer geschlossenen Gesellschaft, die, um diese Geschlossenheit auch nach außen hin zu unterstreichen, durch den Bau einer Mauer und eines bewachten Grenzzaunes dafür sorgte, dass kein Klassenfeind unbemerkt sozialistischen Boden betreten konnte. Dieser »Schutzwall« sorgte aber auch dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR nur unter Einsatz ihres Lebens die deutsch-deutsche Grenze überwinden konnten, denn die Grenzbeamten dieses Staates waren dazu ermächtigt, auf so genannte Republikflüchtlinge zu schießen.

  • Nach der Wiedervereinigung ist Deutschland nunmehr eine offene (freie) Gesellschaft. Dennoch scheint es so zu sein, dass nationalistisches Denken in den Bundesländern (aber nicht nur dort) wieder erwacht, in denen noch vor 26 Jahren der Sozialismus den Status einer Staatsreligion einnahm.

Mit anderen Worten:

Der Nationalstaat und der damit verbundene Wunsch, sich durch Mauern und Zäune zu sichern, erlebt zurzeit in Europa ein unerwartetes Revival. Auch in Deutschland wird die Grenze zu Österreich seit Monaten kontrolliert, auch wenn die Österreicher das nicht mehr für angemessen halten.

Die europäische Zauberformel eines »Europa ohne Grenzen« hat scheinbar seinen Reiz verloren und so manche Länder im Osten Europas, die über Jahrzehnte nach Freiheit verlangt haben, halten es jetzt wieder für richtig, ihre Grenzen mit Zäunen und Polizisten zu sichern, und die offene Meinungsbildung durch kontrollierte Medien und hörige Verfassungsrichter zu schützen.

Insoweit stellt sich zurzeit tatsächlich die Frage, ob die offene Gesellschaft in Deutschland und in Europa ihre besten Jahre bereits hinter sich hat?

Bevor auf diese Frage der Versuch einer Antwort gegeben wird, ist es erforderlich, zu beschreiben, was überhaupt unter einer offenen Gesellschaft zu verstehen ist.

01.1 Karl Popper und die offene Gesellschaft

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Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.
Abraham Lincoln

Das gilt auch für den Freiheitsbegriff in so genannten »offenen Gesellschaften«, einer Sprachfigur, die Karl Popper in seinem zweibändigen Werk »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde« 1945 in Neuseeland als solche benannte.

Dorthin hatte sich Karl Popper mit seiner Frau 1937 in Sicherheit gebracht, als in Österreich, seiner Heimat, der Antisemitismus für ihn untragbar wurde und ihm ein Arbeitsverbot drohte.

[Definition offene Gesellschaft:] Offene Gesellschaften sind im Gegensatz zu ideologisch festgelegten, geschlossenen Gesellschaften, die einen für alle verbindlichen Heilsplan verfolgen, Gesellschaften, in denen ein intellektueller Meinungsaustausch gestattet ist und in dem auch kulturelle Veränderungen möglich sind. Daher sind Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie religiöse Neutralität für die von Popper beschriebene offene Gesellschaft von grundlegender Bedeutung.

Die beste Staatsform für eine offene Gesellschaft ist nach Popper die Demokratie, die von ihm aber neu definiert wird und als eine Herrschaftsform beschrieben wird, in der es möglich ist, die Herrscher ohne Blutvergießen auszutauschen.

Dieser Machtwechsel ohne Blutvergießen und nicht etwa die Behauptung, dass die Mehrheit recht habe, sei, so Popper, der größte Vorzug der Demokratie.

[Geschlossene Gesellschaften:] Das sind für Karl Popper Diktaturen und totalitäre Systeme. In diesem Sinne heißt es auf faz.net in einem Bericht über Karl Popper vom 17.11.2015, dass dann, wenn die Menschen aufhören, für eine offene Gesellschaft zu kämpfen, es mit allem vorbei ist, mit der Freiheit, mit der Demokratie und mit der Marktwirtschaft.

[Probleme offener Gesellschaften:] In Anlehnung an Karl Popper sitzt auch heute noch der Schock des Übergangs von der geschlossenen in die offene Gesellschaft tief in den Knochen der Menschen, so dass nicht auszuschließen ist, dass auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder jene reaktionären Bewegungen an Zulauf und Kraft gewinnen könnten, die auf den Sturz der Zivilisation und auf die Rückkehr der Stammesgebundenheit hinarbeiten.

Wie dem auch immer sei.

Auch Demokratien verfügen nicht von Natur aus über Resistenzen, die in ihnen lebbare Freiheit dauerhaft zu erhalten. Deshalb weist Karl Popper auch eindringlich darauf hin, dass Freiheit ein durchaus fragiles Gut sei, das nicht einfach als gegeben unterstellt werden kann.

»Wer meint, das Böse sei ein für alle Mal überwunden, weil doch jeder Vernünftige einsehen müsse, dass und wie er von einer offenen Welt profitiere, in der er nach seinen Wünschen leben, frei sein und reich werden kann, und dass jedermann schon aus purem Egoismus diese Freiheitsrechte allen anderen ebenfalls zubilligen müsste, sieht sich getäuscht. Die Zivilisation hat ihren universalistischen Anspruch nie durchsetzen können. Die Aufklärung wird die Barbarei nicht los. Sie [die Barbarei] hängt an ihr wie der Teufel; das ist ihre Dialektik. Der Kampf für die Freiheit ist ein ewiger. Er endet nie.« [En01] 1

01.2 Erich Fromm und die Furcht vor der Freiheit

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Wer sagt, hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.
Erich Fried, österreichischer Dichter

Trotzdem gibt es Zeiten, in denen Menschen vor der Freiheit fliehen, um sich von der Staatsmacht beherrschen zu lassen.

Die folgenden Zeilen schrieb Erich Fromm in einer Zeit, in der sich der Zweite Weltkrieg seinem Höhepunkt näherte. In seinem Buch »Furcht vor der Freiheit«, das in den USA erstmalig im Jahr 1943 erschien, heißt es zu den Gründen, die Menschen dazu bewegt, ihre Freiheit aufzugeben, um sich einem Diktator zu unterwerfen wie folgt:

»Eine andere weitverbreitete Illusion - vielleicht die allergefährlichste - war die, dass Menschen wie Hitler allein durch ihre List und Tücke die Macht über den großen Staatsapparat errungen hätten, dass sie und ihre Gefolgsleute allein durch nackte Gewalt regierten und dass die Bevölkerung nur das willenlose Objekt von Betrug und Terror sei.

Inzwischen haben sich diese Ansichten als Irrtum herausgestellt.

»Wir mussten erkennen, dass Millionen von Deutschen ebenso bereitwillig ihre Freiheit aufgaben, wie ihre Väter für sie gekämpft hatten; dass sie, anstatt sich nach Freiheit zu sehnen, sich nach Möglichkeiten umsahen, ihr zu entfliehen; dass weitere Millionen gleichgültig waren und nicht glaubten, dass die Verteidigung der Freiheit es wert sei, für sie zu kämpfen und für sie zu sterben.«

Und unter Bezugnahme auf John Dewey schrieb Erich Fromm:

»Die ernste Gefahr für unsere Demokratie besteht nicht in der Existenz totalitärer fremder Staaten. Sie besteht vielmehr darin, dass in unseren eigenen persönlichen Einstellungen und in unseren eigenen Institutionen Bedingungen herrschen, die der Autorität von außen, der Disziplin, der Uniformität [...] zum Sieg verhelfen.« [En02] 2

Auch wenn die oben zitierten Zeilen zwischenzeitlich älter als 70 Jahre sind, hat sich die Einsicht, die durch diese prägnanten Sätze zum Ausdruck gebracht wird, nicht wesentlich verändert.

Auch heute sind viele Menschen weltweit wieder (oder immer noch) dazu bereit, sich der Autorität zu unterwerfen und ihren Befehlen zu gehorchen. Und auch in Deutschland nimmt die Bereitschaft zu, Freiheiten zu beschränken, denn nur ein starker Staat und eine starke Polizei - so das gemeinsame Kredo landauf und landab - ist dazu in der Lage, Sicherheit zu garantieren.

Worauf diese Flucht aus der Freiheit führen kann, ist, in Anlehnung an Erich Fromm, darauf zurückzuführen, dass der Einzelne sie [die Freiheit] als eine Last empfinden kann, die er nicht mehr zu ertragen in der Lage ist. Der Altmeister der Soziologie fasst diese Furcht vor der Freiheit in einem Satz zusammen:

»Die bevorzugteste Möglichkeit, die uns die Gesellschaft heute als Fluchtweg anbietet, ist die Unterwerfung unter einen Führer [...] oder die zwanghafte Konformität, wie sie in unserer eigenen Demokratie [Fromm meint hier die USA in den 1940iger Jahren] üblich ist.« [En03] 3

Fast hat man den Eindruck, dass diese Zeiten erst wenige Wochen alt sind, denn sie beschreiben das, was zurzeit nicht nur in der Türkei, sondern auch in Europa (Polen, Ungarn) und möglicherweise schon bald auch in Frankreich und in den Niederlanden sich durchzusetzen scheint.

Wie sich die Deutschen entscheiden werden, wird im September 2017 entschieden, wenn gewählt wird.

Im Übrigen ist der Konformationsdruck auch in den freien westlichen Demokratien zwischenzeitlich so groß geworden, dass, in Anlehnung an Niklas Luhmann von einer »Macht im System« gesprochen werden kann, die auf Gewalt verzichtet, vom Einzelnen aber dennoch bedingungsloses Funktionieren erwartet, um in solch einem System überhaupt Erfolg haben zu können. »Je komplexer das System selbst ist, desto komplexer kann auch seine relevante Umwelt sein. In dem Maße, als die Komplexität des Systems steigt, verringern sich seine Anpassungsprobleme und wachsen dafür seine internen Probleme, nämlich die strukturell bedingten Konflikte im System.« [En04] 4

Mit anderen Worten:

Komplexe Systeme setzen voraus, dass der Einzelne seine mehr oder weniger bedeutsame oder unbedeutsame Rolle in der »Gesellschaftsmaschine« akzeptiert und das für Freiheit hält, was ihm im Rahmen seiner Selbstverwirklichung das System (noch) erlaubt, bzw. ermöglicht oder verwehrt, wenn er oder sie den Anforderungen nicht entspricht.

Wie dem auch immer sei.

Tatsache ist, dass in den komplexen offenen Gesellschaften in Europa und anderswo nicht nur Einzelpersonen, sondern viele Einzelpersonen einen Punkt erreichen oder bereits erreicht haben, an dem sie nicht mehr dazu gewillt sind, die Last der Freiheit tragen zu wollen, zumindest nicht die, wie sie für eine Leistungs- und Konkurrenzgesellschaft typisch ist.

Die damit verbundene Fragilität des Gesamtsystems fördert nicht nur den Wunsch nach Autorität, sondern auch die Bereitschaft, sich der Autorität bereitwillig unterwerfen zu wollen.

Diese Flucht aus der Freiheit nahm Erich Fromm zum Anlass, zu analysieren, warum sich Menschen freiwillig Autoritäten unterwerfen. Als Ursache dafür kam nach seiner Sicht der Dinge nur der menschliche Charakter in Betracht, der sich aber ohne den Gesellschaftscharakter eines Gemeinwesens nicht ausbilden kann.

Dazu gleich mehr.

Vorab Erich Fromms kurze Analyse zu den politischen Realitäten in den offenen Gesellschaften seiner Zeit.

»Oberflächlich gesehen funktionieren die Menschen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben recht gut. Aber es wäre gefährlich zu übersehen, wie tief unglücklich sie [die Menschen] unter dieser beruhigenden Tünche sind. Wenn das Leben seine Bedeutung verliert, weil es nicht mehr selbst gelebt wird, gerät der Mensch in Verzweiflung. [Und] wenn wir das unbewusste Leiden des automatisierten Durchschnittsbürgers nicht sehen, dann erkennen wir die Gefahr nicht, die unserer Kultur von der menschlichen Basis her droht: Die Bereitschaft, jede Ideologie und jeden Führer zu akzeptieren, wenn er nur etwas Aufregendes verspricht und eine politische Struktur und Symbole anbietet, die dem Leben des Einzelnen angeblich einen Sinn geben und wieder Ordnung hineinbringen. Die Verzweiflung des automatenhaften Konformisten ist ein fruchtbarer Boden für die politischen Ziele des Faschismus.« [En05] 5

Auch diese Zeilen könnten gestern geschrieben worden sein, denn sie passen nicht nur in das Amerika und in das Deutschland der 1940iger Jahre, die Erich Fromm analysierte, sondern sie passen auch in die offenen europäischen Gesellschaften von heute, denn auch dort sind wieder deutliche Anzeichen zu erkennen, dass sich die Freiheit wieder auf dem Rückzug befindet.

Festzustellen ist, dass in einem Europa, in dem Jugendliche in großer Zahl keine Arbeit mehr finden und die Anzahl der Verlierer von Tat zu Tag anwächst, es der Freiheit schwerfallen wird, sich auf Dauer behaupten zu können, wenn alles so bleibt, wie es ist.

Bei Erich Fromm heißt es dazu:

»Ein Sieg der Freiheit ist nur möglich, wenn die Demokratie sich zu einer Gesellschaftsform entwickelt, wo der einzelne Mensch mit seinem Wachstum und seinem Glück Ziel und Zweck der Kultur ist, wo das Leben keine Rechtfertigung durch Erfolg oder irgendetwas anderes braucht und wo der einzelne Mensch nicht von einer Macht außerhalb seiner selbst unterworfen oder manipuliert wird - sei es nur der Staat oder der Wirtschaftsapparat.« [En06] 6

Es bedarf keiner umfangreichen Analyse, um feststellen zu können, dass es die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zurzeit nicht zulassen werden, dem Sieg der Freiheit in seiner heutigen Ausprägung weiterhin dauerhaft Geltung zu verschaffen, denn zu groß ist die Angst der Menschen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, keine Arbeit zu finden, in Altersarmut zu enden oder einfach auf der gesellschaftlichen Leiter nicht mehr weiter (wenn überhaupt) aufzusteigen, sondern abzusteigen, nur weil man dem Konkurrenzdruck nicht mehr gewachsen ist.

Ach ja, und dann sind da ja auch noch die vielen Flüchtlinge und die vielen anderen gesellschaftlichen Spannungen, die in einer Leistungs- und Wettbewerbsgesellschaft menschliches Denken und menschliches Verhalten beeinflussen und deren Komplexität den unbändigen Wunsch nach Vereinfachung durchaus nachvollziehbar erscheinen lässt.

»Zurück zum menschlichen Maß«. Unter diesem Untertitel veröffentlichte übrigens Leopold Kohr ein lesenswertes Buch, in dem er ebenfalls bereits vor mehr als 60 Jahren aufzeigte, warum die Großen [Staaten, Imperien] untergehen werden.

Zurzeit scheint es so zu sein, dass die Analysen von Leopold Kohr auch heute noch Gültigkeit für sich in Anspruch nehmen können, denn auch dem Europa von heute droht ein Auseinanderbrechen. Das dieses Auseinanderbrechen nicht ohne den  Gesellschaftscharakter der Briten, der Niederländer, der Franzosen aber auch der Deutschen und der anderen europäischen Nationen nicht erklärt werden kann, führt uns zu einer erklärungsbedürftigen Sprachfigur, dem Gesellschaftscharakter.

[Gesellschaftscharakter:] Es würde zu weit führen, sich auf die Charakterbildung von Einzelpersonen einzulassen, denn im hier zu erörternden Sachzusammenhang kommt es nicht darauf an, herauszufinden, wodurch sich Einzelpersonen voneinander unterscheiden. Viel wichtiger ist es, der Frage nachzugehen, welche Bedeutung der Gesellschaftscharakter im Hinblick auf die Charakterbildung von Einzelpersonen hat.

Diesbezüglich heißt es bei Erich Fromm:

»Beschreibt man den [Individualcharakter], so befasst man sich mit der Gesamtheit der Wesenszüge, die in ihrer besonderen Konfiguration die Persönlichkeitsstruktur des betreffenden Menschen ausmachen. Der Gesellschaftscharakter dagegen umfasst nur eine Auswahl aus diesen Wesenszügen, und zwar den wesentlichen Kern der Charakterstruktur der meisten Menschen einer Gruppe, wie er sich als Ergebnis der grundlegenden Erfahrungen und der Lebensweise dieser Gruppe entwickelt hat« (ebenda Seite 237).

Und an anderer Stelle heißt es:

»Der Begriff des Gesellschaftscharakters ist ein Schlüsselbegriff für das Verständnis von Gesellschaftsprozessen überhaupt [...] denn dieser bestimmt [...] das Denken, Fühlen und Handeln des einzelnen Menschen« (ebenda Seite 238).

Unbestreitbar ist, dass Ideen immer dann eine starke Anziehungskraft besitzen, wenn sie der jeweiligen Charakterstruktur der Menschen entsprechen, an die sie sich richten. Ideen können insoweit zu mächtigen Kräften werden, soweit sie dazu in der Lage sind, Antworten auf menschliche Bedürfnisse geben zu können, die dem speziellen Gesellschaftscharakter von Gemeinwesen entsprechen.

Zurzeit scheint es so zu sein, dass in vielen europäischen Staaten wieder Ideen hoffähig werden, die dem Charakter dieser Völker nach Zugehörigkeit, Schutz und nationaler Identität eher zu entsprechen scheinen, als der Gedanke, sich in einer Freiheit zu verlieren, die grenzenlos erscheint.

Das, was man sich erkennbar wünscht, ist der Schutz und die Zugehörigkeit zu einem Volk, einem Staat, einer Nation. Zurzeit ist es so, dass dieser Wunsch nach Identität offene Gesellschaften zu spalten vermag, denn viele in diesen Gesellschaften lebenden Menschen scheint ihr Leben nur dann wieder einen Sinn zu geben, wenn man sich wieder einer »größeren Sache als sich selbst« anschließen kann.

Solch eine Zugehörigkeit vermag eine offene Gesellschaft nicht zu vermitteln. Die Frage nach dem »Sinn des Lebens« bleibt in ihr deshalb auch weitgehend unbeantwortet.

Darauf hat der säkulare Staat keine Antwort.

Diese fehlende Antwort auf die »Sinnhaftigkeit des eigenen Lebens« ist aber der negative Preis der Freiheit. Die Folge davon ist, dass Sinnfragen selten gestellt und noch seltener öffentlich diskutiert werden.

Freiheit ist in offenen Gesellschaften deshalb auch eher zu einem Konsumgut degeneriert, genauso wie das Recht auf Glück. Dafür gibt es ja bereits einen Online-Shop:

Kauf dich glücklich.de.

Mit anderen Worten:

Für in westlichen Demokratien lebende Menschen ist die Freiheit dennoch zu etwas so Selbstverständlichem geworden, dass die staatlichen Systeme, die diese Freiheiten ermöglichte, zwischenzeitlich von Systemkritikern sogar als Unterdrückungssysteme bezeichnet werden und die ihren zunehmenden Ekel gegen den alles umfassenden »Konsumterror« offen zum Ausdruck bringen und voraussagen, dass diese Lebensform zum Untergang bestimmt ist.

David Foster Wallace hat die USA zum Beispiel in seinem 2009 erschienen Buch »Unendlicher Spaß« als eine Lebensform beschrieben, in der sich die Menschen zu Tode amüsieren, ohne die Langeweile töten zu können. [En07] 7

Für David Foster Wallace befindet sich alles Unerträgliche im Kopf, »weil der Kopf nicht in der Gegenwart verweilt, sondern die Mauern hochklettert, Erkundigungen einzieht und mit unerträglichen Nachrichten zurückkommt, die man dann irgendwie glaubt.« [En08] 8

Ganz andere Verfallserscheinungen wurden 2011 durch den französischen Intellektuellen Érich Zemmour öffentlich geäußert, indem er behauptete, Frankreich sei im Begriff, Selbstmord zu begehen. Ein Jahr zuvor hatte Thilo Sarrazin davor gewarnt, Deutschland sei dabei, sich abzuschaffen.« Sarazins Buch erschien 2010 in seiner ersten Auflage und gehört seitdem zu den meistverkauften Sachbüchern seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Bis Anfang 2012 wurden über 1,5 Millionen Exemplare verkauft.

Thilo Sarrazin behauptete, dass Deutschland aufgrund des Geburtenrückganges »kleiner und dümmer« würde, während die »sozialen Belastungen einer ungesteuerten Migration […] politisch korrekt« totgeschwiegen würden. Muslimische Migranten seien unterdurchschnittlich in den Arbeitsmarkt integriert und überdurchschnittlich abhängig von Sozialtransfers. Sie kümmerten sich nicht hinreichend um Bildungsbeteiligung, hätten eine hohe Geburtenrate und zeigten eine Tendenz zur Bildung von Parallelgesellschaften. Die »islamische Immigration« sei geprägt durch »fordernde, den Sozialstaat in Anspruch nehmende, kriminelle, andersartige, frauenfeindliche Einstellungen […] mit fließenden Übergängen zum Terrorismus«. [En09] 9

Was in den Jahren nach Sarrazin kam, lässt sich kaum in wenigen Sätzen zusammenfassen, deshalb müssen dafür einige Stichwörter ausreichen:

  • September 2015: Willkommenskultur für Flüchtlinge

  • Juni 2016: Eine Studie belegt, dass mehr als ein Drittel der Befragten die vielen Flüchtlinge für eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands ansehen [En10] 10

  • Grenzenloser Ausländerhass auf Facebook

  • Demonstrationen gegen die Islamisierung Europas

  • Bis zum 27. Dezember 2016 wurden bundesweit 921 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert.

  • In 857 Fällen gab es einen rechtsradikalen Hintergrund. [En11] 11

[Fazit:] Die oben aufgeführten unvollständigen Momentaufnahmen geben durchaus Auskunft darüber, wie schlecht es um die Freiheit in den Demokratien in Europa bestellt ist. Sogar in Deutschland erwacht der Nationalismus wieder zu neuem Leben.

Mit anderen Worten:

Der Gesellschaftscharakter verändert sich.

Diesbezüglich heißt es bei Erich Fromm:

»Wir müssen uns [deshalb] fragen, welche Funktion der Charakter für den Einzelnen und für die Gesellschaft hat. Ersteres ist unschwer zu beantworten. Wenn aber der individuelle Charakter eines Menschen mehr oder weniger genau dem Gesellschaftscharakter entspricht, veranlassen ihn die in seiner Persönlichkeit dominierenden Triebe, eben das zu tun, was unter den spezifischen gesellschaftlichen Bedingungen seiner Kultur notwendig und wünschenswert ist« (ebenda Seite 241).

Und an anderer Stelle heißt es:

»Wenn die gesellschaftlichen Bedingungen sich ändern, so führt das zu Veränderungen im Gesellschaftscharakter, das heißt zu neuen Bedürfnissen und Ängsten. Diese neuen Bedürfnisse lassen neue Ideen aufkommen und machen die Menschen empfänglich dafür. Diese neuen Ideen zeigen ihrerseits die Tendenz, den neuen Gesellschaftscharakter zu stabilisieren und zu intensivieren und die Menschen in ihrem Handeln zu bestimmen« (ebenda Seite 255).

01.3 Isaiah Berlin und die negative und die positive Freiheit

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Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
Autor unbekannt

Und da es bei der Schuldzuweisung oftmals nicht auf den Wahrheitsgehalt des geltend gemachten Vorhalts, sondern auf dessen beabsichtigte Wirkung ankommt, stellt sich in diesem Zusammenhang gesehen die Frage, was unter Freiheit zu verstehen ist.

Isaiah Berlin kommt aus dem von ihm in seinen Buch »Freiheit - Vier Versuche«entwickelten Freiheitsbegriff zu der Feststellung, dass es neben einem negativen Freiheitsbegriff auch einen positiven Freiheitsbegriff gibt.

[Negativer Freiheitsbegriff:] Darunter versteht Isaiah Berlin »Freiheit« in dem Sinne, dass niemand in mein Handeln eingreift, also kein Mensch und auch keine Gruppe mich in meiner Freiheit beschränkt oder behindert. Mit anderen Worten. Wenn ich meine, dass jemand für eine gesellschaftliche Misere schuld ist, dann kann ich das tun, ohne den Beweis antreten zu müssen, dass das auch stimmt.

Mit anderen Worten:

Wenn andere mich daran hindern, etwas zu tun, das ich tun könnte, bin ich insofern unfrei, und wenn andere diesen Bereich über ein bestimmtes Mindestmaß hinaus einengen, kann man von mir sag, ich unterläge einem Zwang.

[Positiver Freiheitsbegriff:] Auch hier liegt in Anlehnung an Isaiah Berlin dem Freiheitsbegriff die Vorstellung des Individuums zugrunde, sein eigener Herr sein zu wollen. Da aber jedes Individuum in eine Gesellschaft sozusagen hineingeboren wird, das größer ist, als die Einzelperson selbst, nimmt das Individuum zwangsläufig nicht nur am Gesellschaftsleben teil, es übernimmt auch - ob es das nun will oder nicht - die Regeln und Werte der Gesellschaft und die dort vorherrschenden Ansichten über Volk, Rasse, Kirche, Staat, Nation etc.

Die damit verbundene Spaltung der Person in ein Individuum mit individuellen Freiheitsvorstellungen, die möglicherweise von der Gemeinschaft nicht geteilt werden und den Prägungen des Individuums durch die Gesellschaft (Eltern, Schule, Beruf etc.), macht deutlich, dass Freiheit ein äußerst komplexer und vor allen Dingen auch wandelbarer, formbarer und beeinflussbarer Begriff ist.

Bei Isaiah Berlin heißt es:

»Wenn man [...] Menschen nur lange genug manipuliert, kann dem Begriff Freiheit jede Bedeutung untergeschoben werden, die dem Manipulator erwünscht ist. Die neue Geschichte hat nur allzu deutlich gemacht, dass es sich hierbei keineswegs um eine rein akademische Frage handelt.« [En12] 12

Freiheit im oben skizzierten Sinne ist somit zu einem Teil der Wunsch nach Selbstbestimmung, nämlich das zu tun, was man selbst für richtig hält (negative Freiheit) und der Zwang zur Selbstverleugnung (positive Freiheit), die darin besteht, die Inanspruchnahme von Freiheiten zu unterdrücken, weil die Gesellschaft das entweder nicht billigt oder, weil man sich so viel Freiheit einfach nicht leisten kann, weil für diese Form von Freiheit einfach die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht ausreichen.

Freiheit ist somit eine Idee, die nur im Zusammenhang mit den Gegebenheiten definiert werden kann, in der sich ein Individuum befindet. Und da in offenen Gesellschaften auch der »Freiheitsbegriff« einem steten Wandel unterliegt und diese Vorstellungen von Freiheit von Individuen aufgenommen, verinnerlicht, verstärkt aber auch abgelehnt werden können, ist es dieser Prozess, der dafür sorgt, was in der Zukunft mit der Freiheit geschehen wird.

Und was die Zukunft der Menschen in Deutschland, in Europa oder weltweit anbelangt, darüber gibt es so viele unterschiedliche Theorien, dass dazu an dieser Stelle nur angemerkt werden kann, dass alle monotheistischen Religionen (Juden, Christen, Muslime) davon ausgehen, dass alles so geschehen wird, wie Gott das für richtig hält und am Ende der Welt, am Jüngsten Tage, jeder ehemalige Erdenbürger dafür persönlich verantwortlich gemacht wird, wie sie oder er mit dem Geschenk des Lebens umgegangen ist.

Das Gegenstück des oben skizzierten gottgewollten Schicksals ist die »Vorsehung« zur Zeit des Nationalsozialismus.

[Die Vorsehung im Nationalsozialismus:] Um Menschen für die nationalsozialistischen Ziele gewinnen zu können, berief sich Adolf Hitler auf die »Vorsehung«. Dabei handelt es sich um eine Sprachfigur, die sozusagen zum Kristallisationspunkt der mörderischen Ideologie des Nationalsozialismus wurde, denn in diesem Wort vermengten sich nicht nur übersteigerter National- und Opferwahn, sondern auch die Vorstellung »Auserwählte« zu sein, deren Pflicht es sei, die Welt zu retten. 50 Millionen Menschen mussten dafür sterben.

In »Mein Kampf« heißt es:

»Der Staat hat [...] mit einer bestimmten Wirtschaftsauffassung oder Wirtschaftsentwicklung gar nichts zu tun. Er ist nicht eine Zusammenfassung wirtschaftlicher Kontrahenten in einem bestimmt umgrenzten Lebensraum zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben, sondern die Organisation einer Gemeinschaft physisch und seelisch gleicher Lebewesen zur besseren Ermöglichung der Forterhaltung ihrer Art sowie der Erreichung des dieser von der Vorsehung vorgezeichneten Zieles ihres Daseins. Dies und nichts anderes ist der Zweck und Sinn eines Staates.« [En13] 13

Wer an die Vorsehung glaubte, und heute noch vertreten sogar Wissenschaftler die Auffassung, dass alle – insbesondere auch zukünftige – Ereignisse durch den Plan der Evolution (Vorsehung hört sich heute antiquiert an) eindeutig festgelegt sind, dann wird auch aus naturwissenschaftlicher Sicht deutlich, dass Freiheit nichts anderes als eine Illusion ist und dass es einen freien Willen gar nicht gibt.

Mehr dazu in der folgenden Randnummer.

01.4 Freiheit oder Determinismus

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Freiheit und Glauben, das ist eine Verbindung, die über Jahrhunderte dafür gesorgt hat, dass Menschen davon überzeugt waren, allein ihrem Schicksal und der allmächtigen und allwissenden Hand eines Schöpfergottes ausgeliefert zu sein, der nach Gutdünken darüber entscheiden konnte, wen am Jüngsten Tag die Gnade der Erlösung oder das ewige Höllenfeuer erwartete.

Bis dahin hatten Gläubige das zu akzeptieren, was das Vaterunser einforderte: Dein Wille geschehe, wie im Himmel so auch auf Erden.

Oder:

Oh ihr, die ihr glaubt,
glaubt an Gott und seinen Gesandten und an das Buch [...].
Denn wer an Gott nicht glaubt und an seine Engel, die Schrift [...]
und an den Jüngstgen Tag, der ist schon sehr weit abgeirrt.

Koran, Sure 4, 135

Im 18. Jahrhundert hieß es dann:

Was auch der Anfang dieser Welt gewesen sein mag,
das Ende wird glorreich und paradiesisch sein und all das übertreffen,
was unsere Phantasie sich jetzt vorstellen kann.

Joseph Priestley (1733 - 1804)

Erich Fromm beschreibt die menschliche Misere wie folgt:

»Der Mensch - je mehr er aus seinem ursprünglichen Einssein mit seinen Mitmenschen und der Natur heraustritt und »Individuum« wird - hat keine andere Wahl, als sich entweder mit der Welt in spontaner Liebe und produktiver Arbeit zu vereinen oder aber auf irgendeine Weise dadurch Sicherheit findet, dass er Bedingungen an die Welt eingeht, die seine Freiheit und die Integrität seines individuellen Selbst zerstört.« [En14] 14

Mit den Folgen der oben skizzierten Verdrängung eigener Bedürfnisse, sei es aus Rücksichtnahme oder aus Angst vor den Reaktionen anderer Menschen, haben sich nicht nur Erich Fromm, sondern seit Siegmund Freud (1856 - 1939) Generationen von Psychologen beschäftigt.

Was aus der Sicht von Psychologen zu tun ist, um wieder ein selbstbewusster Mensch werden zu können, dieser Frage wird in diesem Essay nicht weiter nachgegangen.

Festzustellen ist jedoch, dass zur positiven Freiheit als der Verwirklichung des Selbst im Zusammenspiel mit der Gesellschaft, auch die volle Bejahung der Einzigartigkeit des Individuums gehört.

Zu dieser Einzigartigkeit des Individuums gehört auch das Prinzip, das es keine höhere Macht als dieses einzigartige individuelle Selbst gibt und dass der Mensch nicht nur Mittelpunkt und Zweck seines Lebens ist, sondern dass es auch nicht seiner Natur entspricht, irgendwelchen Zwecken untergeordnet zu werden, die angeblich noch wertvoller sind als das Individuum selbst.

Insoweit ist der Mensch kein bloßes Produkt seiner Umwelt und seiner Erziehung, auch wenn diese Einflüsse zweifelsohne von großer Bedeutung für jeden Menschen und seine Sozialisation sind. Menschen sind Wesen, die dazu in der Lage sind, Böses auch dann als Böses zu erkennen, wenn die Mehrheit meint, dass es sich nicht um etwas Böses, sondern um ein wertvolles Gut handelt.

Nach dem hier vertretenen Menschenbild verfügen Menschen in allen Kulturen über die Fähigkeit, eigenverantwortlich zwischen »Gut« oder »Böse« unterscheiden zu können. In den reichen Industriegesellschaften lebende Menschen sind nach der hier vertretenen Auffassung Menschen sogar dazu in der Lage, erkennen zu können, ob die Gesellschaft, der sie angehören, zukunftsfördernd agiert oder ob diese Gesellschaft, der sie angehören, ihre wirtschaftliche Macht eher missbraucht, um anderen Gesellschaften zu schaden.

01.5 Werteveränderung durch soziales Altern

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Was nützt die Freiheit des Denkens, wenn sie nicht zur Freiheit des Handelns führt.
Jonathan Swift

Wer an den Fortschritt glaubt, kann nicht verstehen, warum sich eine Gesellschaft nicht kontinuierlich in ihrer Gesamtheit zum Besseren hin entwickelt. Ein gutes Mittel den Glauben an den gesellschaftlichen Fortschritt wieder auf tragfähige Beine zu stellen lautet, zu akzeptieren, dass es ein grenzenloses Wachstum nicht geben kann.

Dafür sorgt von ganz allein der »Zahn der Zeit«.

Die folgenden Zitate stammen aus »Der kleine Unterschied« von Pierre Bourdieu:

Dort heißt es auf den Seiten 189 bis 192 wie folgt:

»Soziales Altern stellt nichts anderes dar als [eine] langwährende Trauerarbeit, oder, wenn man mag, die (gesellschaftlich unterstützte und ermutigte) Verzichtleistung, welche die Individuen dazu bringt, ihre Wünsche und Erwartungen den jeweils objektiven Chancen anzugleichen und sich in ihre Lage zu fügen: zu werden, was sie sind, sich mit dem zu bescheiden, was sie haben.«

An anderer Stelle heißt es:

»Diese Position wird von den Eliten eines Staates dahingehend verstärkt, indem auf das »Ewigwährende der Natur, die Zelebrierung der Vergangenheit und der Tradition sowie durch den orthodoxen Kult der Geschichte und seiner Rituale, der nicht zur Elite gehörende Bürger nichts anderes erhoffen kann, als die ständige Wiederkehr der alten Ordnung.«

Dass darunter insbesondere der Mittelstand zu leiden hat, ist für Bourdieu unvermeidbar, und dass die damit verbundene Unsicherheit Individuen mit extrem abweichenden Biographien erzeugt und vereint, weil es nicht bloß Einzelpersonen, sondern große Personengruppen sind, die betroffen sind, steht für ihn ebenfalls außer Frage.

»Ein solches System«, so Bourdieu, »erzeugt zwangsläufig Versager, denen, wenn ihnen entweder die vollgültige Klassenangehörigkeit von vornherein verweigert wird (Ausländer) oder die nicht im Besitz der für einen gesellschaftlichen Aufstieg benötigten Titel sind, die Deklassierung droht.« [En15] 15

Auch diese Zeilen wurden vor gut 40 Jahre geschrieben, denn die Originalausgabe von »Die feinen Unterschiede« erschien 1979 in Paris, die zitierten Stellen wurden der ersten Auflage des Suhrkamp-Verlages aus dem Jahre 1987 entnommen.

Dennoch sind diese Zeilen heute aktuell.

Dass in solch einem Klima gesellschaftlicher Realität sich auch in Deutschland erneut eine politische Kraft formiert, die sich als Alternative zu der Unfähigkeit politischer Eliten versteht, denen es nicht gelungen ist, den gesellschaftlichen Abstieg von Vielen zu verhindern, ist zumindest intellektuell nachvollziehbar.

Und wenn dann auch noch der Eindruck entsteht, dass für Flüchtlinge mehr getan wird als für die eigene Bevölkerung, dann entsteht daraus eine politische Gemengelage, in der Vieles wieder möglich wird, das sich über Jahrzehnte mehr oder weniger im Untergrund ereignete: politischer Protest, verbunden mit der Forderung nach Zugehörigkeit zu einem Volk, deren Eliten sich schon seit Jahren von der Basis verabschiedet haben.

Dass die Anzahl der Reichsdeutschen in Deutschland auf ca. 10 000 Personen geschätzt wird, dass drang - nach Aussage der Bundesregierung - erst 2017 in das Bewusstsein der Sicherheitsbehörden.

01.6 Demokratie in der Postmoderne

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Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell

Postmoderne, das ist ein Sammelbegriff für die Zeit von 1870 bis heute. Im Sinne postmoderner Gesellschaften scheint es mir jedoch sinnvoller zu sein, damit eher die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa entstanden Demokratien zu bezeichnen.

Im Übrigen ist dieser Begriff in zurückliegenden Jahrzehnten so diffus und unscharf geworden, dass damit alles aber auch nichts gemeint sein kann. Als postmodern werden im hier verwendeten Sinne deshalb nur solche Gesellschaften bezeichnet, denen es gelungen ist, sich vom Joch totalitärer Systeme zu befreien.

Wie dem auch immer sei.

Die Rede über Demokratie und die offene Gesellschaft, die zur Demokratie gehört, wird dadurch erschwert, dass sogar unterschiedliche Begriffe von Demokratie im Umlauf sind.

  • Minimalistisches Modell:
    In diesem Modell stehen Wahlen für den Kern und das Wesen der Demokratie.

  • Demokratie als Regierungsform:
    Wichtige Entscheidungen werden in diesem System im Parlament getroffen (parlamentarische Demokratie).

  • Demokratie als Lebensform:
    In diesem Modell nehmen Bürgerrechte und Gewaltenkontrolle sowie die Gewährleistung von Teilnahme an der politischen Willensbildung eine besondere Stellung ein.

  • Maximales Demokratiemodell:
    In diesem Demokratiemodell stehen Gerechtigkeit und soziale Sicherheit im Vordergrund.

Wie dem auch immer sei.

Tatsache ist, dass die Demokratie nicht nur innerhalb der Europäischen Union als grundlegende Norm und als Bedingung für die Zugehörigkeit zur EU verankert ist.

Die Demokratie hat sich sozusagen zu einem globalen, weltumspannenden System entwickelt. Immerhin trafen sich im Jahr 2000 Regierungsvertreter aus 106 Ländern in Warschau, um eine »Deklaration der Gemeinschaft der Demokratien« zu verabschieden und die durch die Unterzeichnung dieser Deklaration ihre Absicht erklärten demokratische Prinzipien und Praktiken zu respektieren und zu bewahren. [En16] 16

In diesem Zusammenhang gesehen ist anzumerken, dass es sogar Vorstellungen gibt, eine demokratisch verfasste Weltregierung darüber bestimmen zu lassen, wie Menschen dauerhaft friedlich und in Freiheit auf der Erde leben können.

Aber schon die Europäische Union erweist sich als grenzwertig groß, um überhaupt noch handlungsfähig zu sein.

Mit anderen Worten:

Demokratie ist ein Gesellschaftsmodell, das zwar äußerst anpassungsfähig und flexibel, aber auch anfällig für Störungen ist.

01.7 Mediendemokratie heute

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Was als ein Strom nützlicher Informationen begann, hat sich inzwischen in eine Sturzflut verwandelt.
Neil Postman, amerik. Medienkritiker

Und was im Zeitalter der Medien nicht passt, wird passend gemacht.

Demokratie ist nicht nur eine Frage der Institutionen, sondern auch eine Frage der Teilhabe an der politischen Willensbildung, die ohne eine politische Öffentlichkeit nicht denkbar ist.

In diesem Zusammenhang gesehen erfüllen die Massenmedien eine doppelte Funktion. Sie bilden die gesellschaftliche Realität im Rahmen ihrer Möglichkeiten ab und bedienen, wenn sie kommerziell betrieben werden, auch die Erwartungshaltungen ihres Publikums.

Damit tragen sie, so zumindest eine weit verbreitete Grundannahme, zur Reproduktion und zur Stabilisierung der politischen Kultur, von Normvorstellungen und Werten innerhalb einer Gesellschaft bei.

Kurzum:

Aufgabe der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, zu kritisieren und Missstände offen beim Namen zu benennen.

Bedauerlicherweise ist es heute aber so, dass durch die zunehmende Komplexität notwendig werdender politischer Entscheidungen es immer schwieriger wird, für eine allgemeinverständliche Transparenz solcher Entscheidungen Sorge zu tragen.

Die Folge davon ist, dass aufgrund der Komplexität der Sachinhalte, die kaum mehr zu vermitteln sind, in den Medien die Inszenierung von Politik in den Vordergrund tritt, und der Öffentlichkeit durch einfache Botschaften suggeriert wird, dass »man alles im Griff hat« bzw. »bestehende Probleme sofort beseitigt werden können, wenn nur die richtigen Leute gewählt werden.«

[Fazit:] In der heutigen Medienlandschaft kommt es für Politiker somit weniger darauf an, durch Inhalte zu überzeugen, als durch Show-Effekte zu glänzen und sich und seine Politik medial möglichst perfekt zu inszenieren.

Was dabei herauskommen kann, belegt der Wahlsieg des 45. US-Präsidenten Ronald Trump.

01.8 Auslaufmodell Europa

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Man muss sich der Zukunft Europas verweigern, was wir brauchen, ist ein Europa der Vaterländer.
Populismus
oder

Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit.

Aldous Huxley

Dass namhafte Politiker schon seit Langem davor warnen, dass Europa auseinanderfallen könnte, ist eine Information, die nicht neu ist.

Bereits 1951 hat Leopold Kohr in seinem Buch »Das Ende der Großen - Zurück zum menschlichen Maß«, den Zerfall der Sowjetunion vorausgesagt. Und wenn man seiner Argumentation folgt, dann steht solch ein Verfall auch der Europäischen Union bevor.

Unter Bezugnahme auf Aristoteles und Augustinus reflektiert Kohr in seinem Werk über die »Lehre vom richtigen Maß« und stellt fest, dass vernünftig ist, was sich verantworten lässt, um dann festzustellen:

»Verantworten lassen sich Handlungen und Entwicklungen nur dann, wenn sie überschaubar sind. Und das ist exakt die Meinung des Aristoteles über den »besten Staat«.

Auf Seite 38 seines Buches schreibt Leopold Kohr:

»Die Größe - und nur die Größe! - ist das zentrale Problem der menschlichen Existenz, im sozialen und im physischen Sinn.«

Und an anderer Stelle auf derselben Seite heißt es:

»Da moralisches, physisches oder politisches Unheil nur von der Dimension abhängt, es sich demnach um ein Problem der Größenordnung handelt, liegt die einzige Lösung dieses Problems darin, die Substanz beziehungsweise den Organismus, der seine natürliche Größe überschritten hat, zu reduzieren.«

Es ist eine Tatsache, dass sich die Zivilgesellschaft Großbritanniens 2016 mehrheitlich dazu entschlossen hat, die Europäische Union zu verlassen. In anderen Ländern der EU (Frankreich, Niederlande) sind ähnliche Bestrebungen im Gange. Auch die AfD vertritt eine antieuropäische Politik.

Im Parteienprogramm 2017 der AfD heißt es zum Beispiel:

»Damals wie heute war das Ziel des bürgerlichen Protestes, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft einander verbunden sein sollten.«

An anderer Stelle heißt es:

»Die im Prinzip unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres demokratischen Staates hat sich spätestens mit den Entscheidungen zur Europäischen Union als Fiktion herausgestellt.

Was die AfD anstrebt, ist ein Europa der Vaterländer und keinen europäischen Bundesstaat.

Sie lehnt die »Vereinigten Staaten von Europa« ebenso ab wie eine EU, aus der kein Austritt mehr möglich ist.«

Es scheint so zu sein, dass die über 60 Jahre alten Analysen von Leopold Kohr auch heute noch hochaktuell sind.

01.9 Der Durchschnittsbürger

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Die Rolle des Durchschnittsbürgers ist für den Bestand einer Demokratie von ausschlaggebender Bedeutung, denn dieser »jedermann« ist es, der in Deutschland dazu aufgerufen ist, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen.

Mit anderen Worten:

Der Durchschnittsbürger ist der Volkssouverän.

Wahlberechtigt im Sinne von § 12 BWahlG (Wahlrecht) sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG, die am Wahltage das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht nach § 13 BWahlG (Ausschluss vom Wahlrecht) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Um das Wahlrecht ausüben zu können, sind keine besonderen Kenntnisse erforderlich. Es reicht aus, wenn der Wahlzettel richtig ausgefüllt wird.
Wähler können somit auch Parteien oder Direktkandidaten wählen, deren Programme oder deren politische Überzeugung ihnen nicht einmal bekannt ist.

Wie dem auch immer sei.

Heute gehört das »geflügelte« Wort »Vox populi, vox Dei« zur Grundlage der modernen Demokratie, weil das Ergebnis einer Wahl in seiner Gesamtheit als Gemeinwille der Stimme des Volkes anzusehen ist.

Im antiken Rom, in dem diese Sprachfigur entstand, hatte die Stimme des Volkes einen hohen Stellenwert. Erst neuzeitliche Äußerungen brachten diese Sprachfigur in Misskredit. Die abfällige Abwandlung, die Franz-Joseph Strauß zugeschriebenen wird, lautet: Vox populi vox Rindvieh.

Zurück zum Durchschnittsmenschen.

Wenn diese Wahlbürger dann auch noch das Gefühl haben, dass ihre Volksvertreter nicht mehr dazu in der Lage sind, die richtigen Entscheidungen für das Volk treffen zu können, weil es nicht mehr so weitergehen kann, wie bisher, dann dürstet es Gesellschaften sozusagen nach Alternativen.

[Die Gesellschaft dürstet nach Alternativen:] Unter diesem Titel wurde auf Cicero.de am 18.02.2017 ein Kommentar veröffentlicht, aus dem hier einige Sätze zitiert werden:

»Das Spannende an der heutigen Zeit ist ja, dass alte politische Gewissheiten und unverrückbar scheinende Allianzen in Bewegung geraten und sich Handlungsspielräume öffnen, die über Jahre unzugänglich waren. Dieser Wandel geschieht nicht, weil es so attraktive Alternativentwürfe gäbe. Die alten politischen Strukturen zerbersten, weil sie in letzten Jahren immer weiter versteinerten. Die demokratischen Institutionen haben sich zu unpolitischen Steuerungszentren entwickelt, da es gar nicht notwendig erschien, das eigene Handeln politisch zu rechtfertigen und dafür zu werben. Genau gegen diese politische Friedhofsruhe begehren die Menschen in vielen Gesellschaften der westlichen Welt auf. Sie wollen Alternativen haben und an welche glauben, egal wie schlecht sie sind«. [En17] 17

Es scheint so zu sein, dass die vielen Durchschnittsmenschen, die 2017 sowohl in Deutschland als auch in einigen EU-Staaten dazu aufgerufen sind, ihre Volksvertreter zu wählen, nicht mehr dazu bereit sind, weiterhin die Politik zu dulden (zu tolerieren), die ihrer Überzeugung nach den Kontakt zum Wahlvolk verloren hat.

Mit anderen Worten:

Das Wahlvolk könnte sich dazu entscheiden, den bestehenden Status quo weiterhin nicht mehr zu dulden. Inwieweit die anstehenden Wahlen tatsächlich für Veränderungen sorgen werden, bleibt abzuwarten.

02 Toleranz und deren Grenzen in offenen Gesellschaften

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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein. Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.
Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832)

Michael Schmidt-Salomon schreibt in seinem Buch »Die Grenzen der Toleranz - Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen« Folgendes:

»Es ist eines der Grundübel unserer Zeit, dass ein Großteil der Menschen entweder nicht willens oder nicht fähig ist, zwischen Humanem und Inhumanem, Recht und Unrecht, Wahrheit und Propaganda, Vernünftigem und Widersinnigem zu unterscheiden. Insoweit besteht das zentrale Problem, mit dem wir zu kämpfen haben, nicht in einem Mangel an Toleranz, sondern in einem Übermaß an Ignoranz.« [En18] 18

Ich bin mir sicher, dass Schmidt-Salomon damit den oben skizzierten Durchschnittsmenschen meint, einen Menschen, der statistisch gesehen nur über eine geringer bis mittlere Bildung verfügt und mit geringem bis mittlerem Einkommen auskommen muss. Die Masse eben.

Die Frage, auf die es deshalb eine Antwort zu finden gilt, lautet somit:

Was ist dieser Durchschnittsmensch (die Masse der Wählerinnen und Wähler) bereit zu tolerieren?

Das ist nämlich die Richtschnur, die sowohl von Parteien als auch von Politikern ernstgenommen werden muss, wenn sie gewählt werden wollen.

[Toleranz:] Im Wörterbuch von Jakob und Wilhelm Grimm heißt es sinngemäß: Toleranz, das ist ein Wort, das ich nicht leiden kann, als wenn man einander nicht ertragen müsste!

Toleranz wird auch mit Wörtern wie dulden und geschehen lassen beschrieben.

So auch Meyers Großes Konversationslexikon (Ausgabe 1902), in dem die Toleranz als Duldung bzw. Duldsamkeit beschrieben wird, die den von der Staatskirche abweichenden Glaubensgenossen ungehinderte Religionsausübung und Gemeinschaftsbildung zusichert. In diesem Sinne ist Toleranz als »Gleichberechtigung von Konfessionen« zu verstehen.

Es würde zu weit führen, die Herkunft des Wortes »Toleranz« an dieser Stelle im Einzelnen zu erörtern. Hier nur ein Toleranzbeispiel unter vielen möglichen anderen: Tatsache ist, dass die Toleranz im expandierenden Islam über Jahrhunderte hinweg weitaus großzügiger ausgeübt wurde, als das im expandierenden Christentum in den Jahrhunderten der Fall gewesen ist.

Wie dem auch immer sei.

Nachweisbar ist, dass der Toleranzbegriff von aufklärerischen Philosophen weiter entwickelt wurde und zu einem »zentralen Begriff« der Aufklärung wurde.

Heute hat die Wortbedeutung von Toleranz in den offenen westlichen Gesellschaften eine Dimension erreicht, in der alles und auch nichts zu tolerieren ist, weil es keine Position mehr gibt, die nicht hinterfragt werden könnte und kein Standpunkt mehr für sich in Anspruch nehmen kann, richtig bzw. objektiv wahr zu sein.

Mit anderen Worten:

Der Toleranzbegriff, die Zauberformel der »political correctness« (der Diktatur der Gutmenschen) von heute, hat zu einer Art intellektuellen Lähmung geführt. Wenn alles kritisiert, behauptet oder vorgetragen werden kann, ohne den Nachweis erbringen zu müssen, dass es sich dabei nicht um Fiktionen oder psychische Verwirrungen handelt, bzw. ob das, was man behauptet, wahr oder falsch ist, dann ist letztlich jede Meinung gleichermaßen »wertvoll« bzw. »bedeutungslos«.

Was hat Toleranz mit Freiheit zu tun?

Jedem ist es überlassen, daran zu glauben, dass die Welt vor ca. 6000 Jahren von Gottvater innerhalb von sechs Tagen erschaffen wurde. Wer das für die Wahrheit hält, muss sich aber gefallen lassen, dass er oder sie einem Irrtum aufgesessen ist.

Und wer diese wissenschaftlich belegte Unwahrheit der biblischen Schöpfungsgeschichte nicht wahrhaben will, sondern darauf besteht, dass sich die Bibel nicht irren kann, der hat halt die Grenze der ertragbaren menschlichen Vernunft  zumindest erreicht.

Solange wie diese Person durch ihre Überzeugung keinem anderen schadet, ist diese Form identitätsstiftenden Denkens zu tolerieren. Toleranz hört aber dort auf, wo im Namen Gottes dazu aufgerufen wird, Ungläubige zu töten, wo immer man sie antrifft.

Sure 2:191
Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten!

Menschen, die solche Sätze für Gottes Wort halten, mit dem zum Beispiel Attentate gerechtfertigt werden können, irren sich ebenfalls.

Gleiches gilt, wenn jemand, der sich mit der Lebensgeschichte eines Attentäters unter Anlegung wissenschaftlicher Methoden intensiv beschäftigt hat, in seinem Gutachten die Auffassung vertritt, dass der Attentäter für seine Tat deshalb nicht verantwortlich gemacht werden kann, weil er in seiner Kindheit von seiner Mutter mit zu breiten Windeln gewickelt, ihn sein Vater geschlagen und auch seine Umwelt ihn durch radikale Ideen so weit indoktriniert hat, dass diesem Menschen gar keine andere Wahl mehr blieb, als zum Attentäter zu werden.

Übrigens:

Die Aufklärer haben nie behauptet, dass Gesellschaften dazu verpflichtet seien, Grundsätze von Religionen zu respektieren, die mit guten Argumenten für irrational, unmoralisch oder gar unmenschlich anzusehen sind.

Das Toleranzprinzip der Aufklärung besagt allein, dass keine kirchliche, religiöse oder staatliche Instanz das Recht hat, Menschen einen Glauben aufzuzwingen, und dass jeder Mensch in der Lage sein soll, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu leben.

Und dass auch heute noch die überwiegende Mehrheit der Menschen, die auf dem Planeten Erde leben, ihre Überzeugungen eher durch »Glauben« als durch »Wissen« gewinnen, diesen Schluss legt eine der größten globalen Studie der letzten Jahre nahe, die herausfand, dass sich über achtzig Prozent der Menschen einer Religion zugehörig fühlen. [En19] 19

  • Christen 31,5%

  • Muslims 23,2%

  • Hindus 15,0%

  • Buddhisten 7,1%

Wir werden uns folglich auch in so genannten postmodernen Zeiten mit der Tatsache abfinden müssen, dass die Mehrheit der Menschen weltweit ihre Überzeugungen vor allem aus ihrem Glauben ableitet, einer »Informationsquelle« die mit dem Prinzip der verantwortlichen Meinungsbildung häufig auf Kollisionskurs steht.

[Ideologien als Ersatzreligion:] Auch Glaubensüberzeugungen anderer Art, die nichts mit Religion, wohl aber viel mit Ideologien zu tun haben, wie zum Beispiel Rassismus, Fundamentalismus, Faschismus, Nationalismus etc., lassen sich durch Glauben schneller verinnerlichen als durch Wissen.

Fehlendes Wissen als der eigentliche Kern der individuellen Meinungsbildung führt aber in einer offenen Gesellschaft, bei der es sich immer auch um eine Konfliktgesellschaft handelt, dazu, dass die Toleranz dieses Systems schnell an die Grenzen ihrer Leidensfähigkeit kommen kann, denn es gibt einfach »Dummheiten«, die auch in offenen Gesellschaften nicht mehr akzeptiert werden können.

Dies scheint die politische Situation im Hier und Jetzt des Jahres 2017 zu sein.

In seinem berühmten Buch »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde« wies Karl Popper bereits 1943 auf das Paradoxe im Toleranzbegriff hin, das er darin sah, dass uneingeschränkte Toleranz zwangsläufig zum Verschwinden von Toleranz führen werde. Deshalb forderte er bereits vor über 70 Jahren dazu auf, im Namen der Toleranz das Recht in Anspruch zu nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden.

02.1 Akzeptanz versus Toleranz

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Akzeptanz ist im Gegensatz zur Toleranz ein »Mehr«, und zwar insoweit, als dass Gegebenheiten nicht bloß zu dulden, sondern als keiner Rechtfertigung bedürfenden Existenzen anerkannt werden müssen.

Akzeptieren im hier zu erörternden Sachzusammenhang heißt:

  • etwas uneingeschränkt anerkennen

  • vorbehaltsloser Zuspruch

  • einen anerkannten Wert nicht nur als Tatsache zu akzeptieren, sondern auch dazu bereit zu sein

  • anerkannte Werte zu verteidigen, dafür einzustehen, ihnen Geltung zu verschaffen.

Dass dazu nicht einmal der Gesetzgeber durchgängig in der Lage ist, wird in den beiden folgenden Randnummern erörtert.

Danach werden Beispiele erörtert, die punktuell aufzeigen, wie wo die Grenzen der Toleranz erreicht sein könnten bzw. sind.

02.2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt

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Dieser Grundsatz hat Verfassungsrang.

Dass Muslime und strenggläubige Christen das anders sehen, dürfte hinreichend bekannt sein. Weniger bekannt ist, dass es sogar der bundesdeutsche Gesetzgeber selbst mit dem oben zitierten Grundrecht nicht immer wirklich ernst meint.

[Beispiel:] Nach den Vorgaben des § 20 BGleiG (Bestellung), gemeint ist das »Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz)« kommen für Belange der »Gleichstellung von Frauen und Männern« nur Frauen als »Gleichstellungsbeauftragte« in Betracht.

Im Absatz 2 heißt es:

Findet sich für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten keine Kandidatin oder ist nach der Wahl keine Kandidatin gewählt, bestellt die Dienststellenleitung die Gleichstellungsbeauftragte aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten von Amts wegen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der zu bestellenden Beschäftigten.

[Hinweis:] Mir ist keine gesetzliche Regelung bekannt, in der in solch einer Deutlichkeit gegen die »Geschlechtergleichstellung« verstoßen wird, als das bei der Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten, bei denen es sich um Frauen handeln muss, der Fall ist.

Würde ein männlicher Beschuldigter vor Gericht eine Richterin anlässlich einer Sexualstraftat mit der Begründung ablehnen, dass sein Fall nur durch einen Richter richtig beurteilt werden kann, würde ihn die Richterin darauf hinweisen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und über die zu entscheidende Straftat sowohl ein Mann als auch eine Frau geltendes Recht richtig anzuwenden weiß.

In Fragen der Gleichstellung scheint das anders zu sein.

02.3 Geschlechtsverstümmelung

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Auch im Zusammenhang mit der Personensorge, womit der Gesetzgeber sowohl ein Elternrecht als auch eine Elternpflicht zusammenfasst, gibt es gesetzgeberisch gewollte geschlechtsbezogene Ungleichheiten.

[Beispiel:] 2012 sah sich der Gesetzgeber dazu veranlasst, aufgrund des Gerichtsurteils des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 - 151 Ns 169/11 binnen weniger Monate eine gesetzliche Regelung zu schaffen, durch die die Knabenbeschneidung legitimiert wurde. Nur sechs Monate nach dem oben zitierten Urteil wurde der § 1631d BGB (Beschneidung des männlichen Kindes) neu in das BGB eingeführt.

Kurzfassung des Urteils des LG Köln:

Ein Arzt, der die Beschneidung eines vierjährigen Jungen vornimmt, macht sich wegen Körperverletzung strafbar, wenn die Beschneidung nicht aus medizinischen, sondern aus religiösen Gründen erfolgt. Dies gilt sogar dann, wenn die Eltern in die Beschneidung einwilligen und die Beschneidung entsprechend den Regeln ärztlicher Heilkunst erfolgt. Solange die Frage nach der Zulässigkeit der Beschneidung Minderjähriger aus religiösen Gründen noch nicht abschließend geklärt ist, kann sich der Arzt unter Umständen aber auf einen Verbotsirrtum berufen. [En20] 20

Dass es sich bei der Beschneidung des männlichen Kindes, dem durch diesen Eingriff die Vorhaut an seinem Penis entfernt wird, um eine sexuelle Verstümmlung handelt, kann nur derjenige bezweifeln, dessen Realitätsbewusstsein durch Glauben so nachhaltig gestört ist, dass er oder sie nicht wahrnehmen will, dass solch ein Eingriff nicht nur ein traumatisierender, sondern auch als ein nicht mehr reparabler Eingriff in das Grundrecht auf »Unverletzlichkeit der Person« anzusehen ist.

Mit anderen Worten:

Dass, was§ 1631d BGB (Beschneidung des männlichen Kindes) sowohl Ärzten als auch anderen dazu befähigten Personen erlaubt, ist die Verletzung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit mit staatlicher Erlaubnis.

Was das Gesetz bei Knaben (Geschlechtsverstümmelung) erlaubt, verbietet das Gesetz bei Mädchen (Geschlechtsverstümmelung).

[Beispiel:] Ein Jahr nach Einführung der Beschneidungsregelung für Knaben wurde § 226a StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien) in das Strafgesetzbuch aufgenommen.

Im Gesetzestext heißt es:

(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Mit anderen Worten:

Was bei Knaben erlaubt ist, ist bei Mädchen ein Verbrechen.

Um Missverständnisse von vornherein auszuschließen:

Das Beschneiden von Mädchen kann durch nichts gerechtfertigt werden. Je nach Art der Beschneidung wird einem Mädchen aber weniger Schmerzen zugefügt, als das bei der Entfernung der männlichen Vorhaut der Fall ist. Wird bei einem Mädchen die Klitoris entfernt, dann - so zumindest die wohl einhellige Meinung von Medizinern - ist das für ein Mädchen weniger schmerzhaft als das Entfernen der Vorhaut bei einem Jungen.

Schmerzhafter wird die »Genitalverstümmlung« bei einem Mädchen erst dann, wenn weitere Teile des weiblichen Geschlechtsorgans entfernt werden.

Wie dem auch immer sei:

Hier kommt es nicht darauf an, herauszustellen, welche Verstümmlung zu tolerieren und welche strafrechtlich zu verfolgen ist.

Festzustellen ist, dass beide Formen sexueller Verstümmlung als eklatante Verletzungen des Rechts auf »körperliche Unversehrtheit« anzusehen sind.

Im Art. 2 Abs. 2 GG heißt es unmissverständlich: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Für gläubige Juden, Christen (auch Jesus wurde am 10. Tag nach seiner Geburt beschnitten) und Muslime ist aber die Beschneidung eine gottgewollte Verpflichtung.

Im 1. Buch Moses heißt es:

Das Zeichen des Bundes
Die Beschneidung:

»Alle Männer unter euch sollen an der Vorhaut ihres Gliedes beschnitten werden - als Zeichen dafür, dass ich mit euch einen Bund geschlossen habe. Bei allen männlichen Neugeborenen soll die Beschneidung am achten Tag durchgeführt werden. Das gilt auch für Sklaven, die ihr von den Ausländern gekauft habt, und für Sklaven, die bei euch geboren wurden. So tragt ihr an eurem Körper das Zeichen des Bundes, der nie aufhören wird. Wer sich nicht beschneiden lassen will, der muss aus dem Volk ausgeschlossen werden und sterben, denn er hat den Bund mit mir gebrochen« (1 Mose 17). [En21] 21

Auch wenn Christen in Deutschland auf die Beschneidung ihres männlichen Nachwuchses heute verzichten, handelt es sich dennoch um eine Verpflichtung der abrahamitischen Religionen, dem Stammvater der monotheistischen Religionen (Juden, Christen, Muslime).

[Fazit:] Akzeptiert man die Grundrechte in dem Sinne, wie in diesem Essay das Wort »Akzeptanz« verwendet wird, dann ist nur eine der oben genannten gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar: das Verbot der weiblichen Genitalverstümmlung.

Was bei Mädchen strafrechtlich verfolgt wird, kann und darf bei Jungen aus Gründen der Gleichbehandlung vor dem Gesetz nicht geduldet werden, wenn Verfassungsrecht konsequent angewendet würde.

Gründe, die für die Zulässigkeit der Knabenbeschneidung vorgetragen werden, sind Beleidigungen für den aufgeklärten Verstand.

02.4 Kinderehen

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Auf Abendblatt.de vom 15.02.2017 heißt es:

Die große Koalition hat sich auf ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Erklärte Absicht der Bundesregierung ist es, Ehen von Personen unter 16 Jahren für nichtig zu erklären.

Für die Nichtigkeitserklärung werde der Zeitpunkt der Eheschließung entscheidend sein. Außerdem ist vorgesehen, die Ehemündigkeit prinzipiell auf 18 Jahre anzuheben.

[Hinweis:] Nach Angaben des Innenministeriums gab es Ende Juli 2016 in Deutschland knapp 1475 im Ausland geschlossene Kinderehen, in 481 Fällen davon war einer der Partner jünger als 16 Jahre.

Weltweit gibt es nach Expertenschätzung mehr als 700 Millionen Frauen, die bereits vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet wurden. 250 Millionen waren bei ihrer Hochzeit nicht einmal 15 Jahre alt. [En22] 22

Um solch eine gesetzliche Regelung treffen zu können, ist es erforderlich, die nachfolgend aufgeführten bestehenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ändern.

  • § 1303 BGB (Ehemündigkeit)
    Danach kann auf Antrag eine Ehe auch mit 16 Jahren eingegangen werden, wenn der andere Ehepartner volljährig ist.

  • § 1309 BGB (Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer)

  • § 1313 BGB (Aufhebung durch richterliche Entscheidung)

  • § 1314 BGB (Aufhebungsgründe)

  • § 1315 BGB (Ausschluss der Aufhebung)

  • § 1316 (BGB (Antragsberechtigung)

  • § 1318 BGB (Folgen der Aufhebung)

[OLG-Rechtsprechung aus 2016:] Die beabsichtigte Gesetzesänderung würde, wenn sie verabschiedet wird, im Nachhinein auch die neueste Rechtsprechung in ihr Gegenteil verkehren.

In einem Beschluss des OLG Bamberg v. 12.05.2016 – 2 UF 58/16 heißt es zum Beispiel bereits in den Leitsätzen, dass eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen als wirksam anzuerkennen ist, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist. [En23] 23

Zwar wurde gegen diese Rechtsauffassung Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, insoweit bleibt abzuwarten, ob der BGH die Rechtsauffassung des OLG Bamberg bestätigen wird.

[Warnung vor sozialem Abseits:] Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte vor einem generellen Verbot der Kinderehen gewarnt. »Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen«, sagte die SPD-Politikerin im November den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.« [En24] 24

02.5 Polygamie bei islamischen Flüchtlingen

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Strafbar im Sinne von § 172 StGB (Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft) macht sich nur, wer als Deutscher eine Ehe schließt, obwohl er verheiratet ist, oder wer mit einem Verheirateten eine Ehe schließt.

Im Ausland geschlossene Ehen können nach dem dortigen Recht geschlossen werden. Ausländerehen, die in Deutschland geschlossen werden, unterliegen grundsätzlich dem deutschen Recht. Auch Muslimen ist es verwehrt, in Deutschland polygame Ehen zu schließen.

[Flüchtlingsehen mit mehreren Frauen:] Zahlen über Flüchtlinge, die mit mehreren Ehefrauen nach Deutschland eingereist sind, werden weder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch bei den örtlichen Ausländerämtern erhoben. Insoweit steht kein Zahlenmaterial zur Verfügung, dem entnommen werden kann, welch eine Dimension diese Besonderheit islamischer Kulturen in Deutschland hat.

[Bürgeranfrage an die Bundeskanzlerin:] Um eine verbindliche Rechtsauskunft über Fragen zu erhalten, die mit »Polygamie bei islamischen Flüchtlingen« verbunden ist, wandte sich eine Bürgerin mit einem schriftlichen Auskunftsersuchen im März 2016 an Bundeskanzlerin Angela Merkel und bat um die Beantwortung nachfolgend aufgeführter Fragen:

  • Dürfen in Deutschland lebende Muslime mehrere Frauen haben?

  • Werden auch Ehen mit Minderjährigen anerkannt?

  • Wie werden Zweit- und Drittfrauen steuerrechtlich behandelt?

  • Wird Kindergeld für alle Kinder gezahlt oder nur für die Erstfrauenkinder?

  • Was ist mit den Kindern, die noch im Ausland leben?

  • Wie ist der Familiennachzug für Zweitfrauen und deren Kinder geregelt?

[Antwort im Auftrag der Bundeskanzlerin vom 04.04.2016:] Der volle Wortlaut der Antwort kann über folgenden Link eingesehen werden.

Polygamie bei ausländischen Flüchtlingen

Im Folgenden werden nur Teile aus dieser Antwort zitiert:

»Im Grundsatz gilt nach den Vorschriften des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (§1306 BGB), dass die sogenannte Mehrehe/Polygamie unzulässig ist. Zudem ist das Eingehen einer Mehrehe in Deutschland gemäß §172 des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar.

Stellt sich in Deutschland die Frage, ob eine im Ausland geschlossene Ehe wirksam ist, so wird zunächst geprüft, ob die Ehe nach dem Heimatrecht der Eheschließenden rechtmäßig geschlossen wurde. Ist das Heimatrecht der Eheschließenden ausländisches Recht, wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob die Anwendung dieses Rechts mit unserem sogenannten „ordre public“, also mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, vereinbar ist. (vgl. Art. 6, 11, 13 des Einführungsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzbuches, EGBGB).

Erlaubt das Heimatrecht beider Parteien die Polygamie, ist eine im Ausland begründete polygame Verbindung somit auch im Inland anzuerkennen, sofern kein Verstoß gegen den „ordre public“ vorliegt. Hier kommt es aber auf den Einzelfall an, insbesondere auf den Grad des Inlandsbezuges. Je stärker der Inlandsbezug ist, umso stärker setzen sich die deutschen Rechtsvorstellungen durch. Fehlt jegliche Beziehung zum Inland, so wird eine im Ausland begründete polygame Verbindung auch im Inland anerkannt. Das gilt jedoch nicht bei einem starken Inlandsbezug.

Dennoch findet der Paragraph 172 StGB in diesem Fall keine Anwendung. Denn nach dieser Norm wird nur das Eingehen einer Mehrehe in Deutschland, nicht aber die Fortsetzung einer im Ausland wirksam geschlossenen Mehrehe unter Strafe gestellt.«

Und in Bezug auf Kindernachzug und Kindergeldanspruch heißt es in dem Antwortschreiben an anderer Stelle:

»Der Kindernachzug richtet sich nach Paragraph 32 des Aufenthaltsgesetzes. Dabei ist nicht entscheidend, ob es Kinder von Zweitfrauen sind. Maßgeblich ist allein, ob sie die Kinder des in Deutschland aufenthaltsberechtigten Schutzberechtigten sind und dieser personensorgeberechtigt ist.

Anspruch auf Kindergeld haben Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge (keine Asylbewerber). Auch die Kinder müssen sich in Deutschland aufhalten. Kindergeld gibt es dann für eigene und adoptierte Kinder bis maximal zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Eine Ehe ist nicht Voraussetzung. Kindergeld bekommt immer nur ein Elternteil ausgezahlt, im Regelfall derjenige, bei dem das Kind wohnt.« [En25] 25

02.6 Bundesverdienstkreuz nach Todesschüsse auf Anis Amri?

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Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
Albert Einstein

Nachdem sich herausgestellt hat, dass die italienischen Polizisten, die in Mailand Anis Amri (den Attentäter von Berlin) erschossen haben, wegen deren offenkundig gewordener neofaschistischen Einstellungen das Bundesverdienstkreuz nun doch nicht zu verleihen, denkt man zur Karnevalszeit zuerst einmal an einen schlecht formulierten Büttenscherz.

Dem ist aber nicht so.

Noch vor wenigen Tagen hatten Unionspolitiker wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl und CSU-Innenexperte Michael Frieser die Ehrung der beiden Polizisten gefordert und ihre Tapferkeit gelobt. Unterstützung bekamen sie von Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der sich in der »Bild«-Zeitung ebenfalls dafür aussprach, dass der Einsatz der italienischen Beamten auch in Deutschland Anerkennung finden sollte.

Es bedurfte erst eines »Neins« der Bundesregierung, um diesem Vorhaben ein Ende zu bereiten.

Auf Fokus.de heißt es:

»Die Entscheidung der Bundesregierung, diesen beiden Polizisten keinen Orden zu geben, ist wegen deren offenkundigen neofaschistischen Einstellung absolut richtig«, betonte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) in der »Bild«. [En26] 26

[Hinweis:] Nicht das »Nein« der Bundesregierung verdient Lob oder Tadel, allein die Tatsache, dass es solch eines »Neins« überhaupt bedurfte, macht deutlich, in welch einem fragilen inneren Zustand sich der Rechtsstaat Deutschland zurzeit befindet.

Einen oder zwei Polizisten mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen, weil sie einen Attentäter erschossen haben, das geht nicht, um eine Redewendung der Bundeskanzlerin zu verwenden, die sie im Rahmen des NSA-Skandals äußerte.

Wer das Erschießen von Menschen für eine Tat hält, die es rechtfertigt, darin einen besonderen Verdienst um die Bundesrepublik Deutschland zu sehen, dessen Extremismus ist genauso verwerflich wie jede andere Form des Extremismus, und zwar auch dann, wenn solche Forderungen von Politikern erhoben wurden, die sich (noch) zur politischen Mitte zählen.

Festzustellen bleibt, dass denjenigen, die solche Forderungen gestellt haben, entweder der Wertekanon des Grundgesetzes unbekannt ist oder aber sie die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« für eine Abbruchbaustelle halten.

Wenn es sich bei den italienischen Polizisten um wahre Demokraten gehandelt hätte, wäre die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes wahrscheinlich geworden. Es fehlte halt an der richtigen politischen Gesinnung.

Verkehrte Welt. 

02.7 Flüchtlinge sollen den Kölner Karneval meiden

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Am 03.02.2017 heißt es auf Focus.de:

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat Flüchtlingseinrichtungen des Landes im Regierungsbezirk Köln davon abgeraten, Ausflüge zu Karnevalsveranstaltungen für ihre Bewohner zu organisieren.

Später äußerte die Behörde ihr Bedauern und betonte, das Schreiben werde nicht weiterverbreitet. Es sei »intern« und »nicht autorisiert« gewesen. Auch das Innenministerium distanzierte sich von dem Schreiben.

»So etwas geht nicht«, sagte ein Sprecher.« [En27] 27

[Persönliche Anmerkung:] Immerhin ging es der Polizei darum, bereits im Vorfeld denkbarer Gefahrensituationen darauf einzuwirken, dass es beim Kölner Karneval nicht erneut zu Vorfällen kommt, wie in der Silvesternacht vom 31.12.2015.

Zumindest kann mit (wenn man sie denn überhaupt gebrauchen will) menschlicher Vernunft nachvollzogen werden, dass es der Polizei wohl eher um »Sicherheit« als um »Ausgrenzung« ging, die im Übrigen, was Flüchtlinge anbelangt, sowieso eher die Regel, als die Ausnahme ist.

Auf jeden Fall lässt sich die Verhaltensempfehlung der Kölner Polizei eher mit dem politischen Common Sens (gesunder Menschenverstand nach Duden) in Einklang bringen, als der Vorschlag deutscher Politiker, italienische Polizisten mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren, weil sie einen Terroristen erschossen haben, oder Lager in Lybien einzurichten, damit Flüchtlinge dort festgehalten (eingesperrt) werden können, so dass sie nicht nach Deutschland kommen können.

Auch wenn beide Verhaltensweisen nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes entsprechen, lässt sich

  • die Empfehlung der Kölner Polizei kann dennoch zumindest tolerieren (geduldet, ertragen) werden, während

  • der Vorschlag, das Töten eines Attentäters mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren, absolut inakzeptabel ist.

02.8 Elektronische Fußfessel

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Die elektronische Fußfessel soll es richten. Wenn erst einmal alle Gefährder solch eine elektronische Fußfessel tragen, so das in der Öffentlichkeit verbreitete Kredo, können die Bürgerinnen und Bürger wieder sicher leben.

Um einschätzen zu können, ob diese Sichtweise der »Realität« entspricht, ist es hilfreich, sich dort zu informieren, wo sich auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren können.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen nämlich die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben zwar nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages oder eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Deshalb geben die Expertisen dieses Dienstes auch lediglich die Rechtsauffassung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung der »Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages« wieder.

In der Ausgabe Nr. 08/17 vom 15. Februar 2017 beraten die Autoren des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages die Abgeordneten in Bezug auf die »Elektronische Fußfessel« wie folgt.

»Im Rahmen eines Modellprojekts wird die elektronische Fußfessel in Hessen bereits seit 2000 auf freiwilliger Basis eingesetzt. Gesetzlich wurde sie hingegen erst mit der Neuordnung der Sicherungsverwahrung 2011 als Mittel der Führungsaufsicht zur Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs. 1 Nr. 12 StGB) eingeführt.

Anlass hierfür gab ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009, wonach als gefährlich erachtete Personen aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen waren, wenn diese nachträglich verlängert worden war.

Mit der elektronischen Fußfessel sollen verurteilte Personen, von denen weitere Straftaten zu befürchten sind, überwacht werden. Wird ein solches Mittel der Führungsaufsicht angeordnet, so muss der Betroffene ein zur elektronischen Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderliches technisches Mittel (elektronische Fußfessel) ständig bei sich führen, damit die Einhaltung aufenthaltsbezogener Weisungen kontrolliert werden kann. Gerichtlich angeordnet werden können dabei sowohl die Einhaltung von Gebotszonen, die nicht verlassen werden dürfen, als auch von Verbotszonen, die nicht betreten werden sollen.

Damit diese eingriffsintensive Maßnahme den Grundrechten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht wird, hat der Gesetzgeber sie nur unter den engen Vorgaben des § 68b Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 4 StGB zugelassen:

  • Erstens muss ein Straftäter eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe verbüßt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung muss sich gegen ihn erledigt haben.

  • Zweitens muss die Verurteilung oder Unterbringung auf einer Katalogstraftat des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB beruhen, der insbesondere Gewalt- und Sexualstraftaten erfasst.

  • Drittens müssen konkrete Tatsachen für die Gefahr sprechen, dass der Betroffene erneut eine einschlägige Straftat begehen wird.

  • Viertens muss die Weisung erforderlich sein, um den Betroffenen von der Begehung einer weiteren solchen Tat abzuhalten.

Bei der elektronischen Fußfessel handelt es sich um ein etwa 180 Gramm schweres Kunststoffgehäuse, in dem sich ein GPS-Ortungssender und ein Mobilfunkmodul befinden. Das Gehäuse wird oberhalb des Fußknöchels mit einem Band befestigt, ohne dessen Zerstörung die Fußfessel nicht wieder gelöst werden kann. Bei Beschädigung wird ein Alarm in der „Gemeinsamen Elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ in Hessen ausgelöst, die dann mit dem Betroffenen oder einer Polizeidienststelle Kontakt aufnehmen kann. Die Sendeeinheit in der Fußfessel ermöglicht es zwar, jederzeit den Aufenthaltsort festzustellen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die Ortung jedoch nur im Alarmfall, also etwa bei der Überschreitung eines zuvor festgelegten Bereiches, eingesehen werden. 2016 standen deutschlandweit 88 Personen unter elektronischer Aufenthaltsüberwachung. Eine Studie, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die Bilanz der elektronischen Fußfessel bei den mit ihr befassten Akteuren »verhalten positiv« ausfällt«. [En28] 28

Im Gegensatz dazu heißt es in einer Pressemitteilung des hessischen Ministeriums der Justiz vom 02.01.2017, dass durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) mehr Sicherheit geschaffen wurde.

Mehr Sicherheit geschaffen!

Fünf Jahre Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL).

Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 02.01.2017

02.9 Gefährder im Langzeitgewahrsam

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Zurzeit befinden sich im Bundesland Niedersachsen zwei als Gefährder eingestufte Personen im so genannten Langzeitgewahrsam, einem Rechtsbegriff, den die meisten Polizeigesetze in Deutschland nicht kennen.

In einigen Polizeigesetzen kann zum Zweck der Gefahrenabwehr eine Person dennoch auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses mehrere Tage festgehalten werden. Das Polizeigesetz des Landes Niedersachsen begrenzt diese Art des Langzeitgewahrsams auf 10 Tage, siehe § 21 NGefAG (Dauer der Freiheitsbeschränkung)
Das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg lässt ein Festhalten auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses zum Zweck der Gefahrenabwehr bis zu 14 Tagen (nicht mehr als zwei Wochen) zu, siehe § 28 Abs. 3 PolG-BW (Gewahrsam).

Auf der Grundlage des Bundespolizeigesetzes, siehe § 42 BPolG (Dauer der Freiheitsentziehung), kann eine Person zum Zweck der Gefahrenabwehr für die maximale Dauer von 4 Tagen festgehalten werden, wenn ein Richter das anordnet.

Das PolG NRW kennt den Langzeitgewahrsam nicht.

[Anlass:] In den frühen Morgenstunden des 09.02.2017 wurden in Göttingen zeitgleich ein Dutzend Wohnungen von insgesamt 450 Polizeibeamten, darunter viele Spezialkräfte gestürmt. Zwei Terrorverdächtige wurden festgenommen. Beschlagnahmt wurden scharf gemachte Waffen, Munition und Fahnen der Terrororganisation »Islamischer Staat«. Eine vergleichebar große Polizeiaktion hatte es in Göttingen bisher noch nicht gegeben.

Nach der Festnahme erklärte der Göttinger Polizeipräsident, die Festgenommenen hätten einen Terrorakt geplant.

Dennoch sah die Generalstaatsanwaltschaft in Celle keinen hinreichenden Grund, gegen die festgenommenen Tatverdächtigen strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, weil sie sich noch nicht zu einer konkreten Straftat entschlossen hätten und somit der Anfangsverdacht »auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat« auf der Grundlage von § 89a StGB nach der derzeitigen Beweislage nicht zu begründen sei.

Diesen Standpunkt teilt die Polizei nicht.

Aus polizeilicher Sicht sei die Bedrohungslage so intensiv gewesen, dass es für die Polizei keine andere Alternative gegeben habe, als zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, zumal möglicherweise ein verspätetes Eingreifen schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung und die Polizei gehabt hätte. Polizeiliche Aufgabe sei es gewesen, terroristische Gefahren abzuwehren, zumal die Erkenntnislage erdrückend gewesen sei.

[Freilassen oder festhalten?] Um die festgenommenen Personen nicht wieder auf freien Fuß setzen zu müssen, erließ das Innenministerium Niedersachsen eine Abschiebe-Anordnung auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes. Um diese Abschiebe-Anordnung durchsetzen zu können, wurden die beiden »Gefährder« in so genannten Langzeitgewahrsam genommen.

Einer der Gefährder, die sich im Langzeitgewahrsam befinden, hat zwischenzeitlich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Rechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung beantragen. [En29] 29

Im Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) enthalten die folgenden Paragrafen Regelungen, die den Langzeitgewahrsam betreffen:

  • § 21 NGefAG (Dauer der Freiheitsbeschränkung)
    http://www.schure.de/2101110/ndssog.htm#p21

  • § 18 NGefAG (Gewahrsam)
    http://www.schure.de/2101110/ndssog.htm#p18

  • § 19 NGefAG (Richterliche Entscheidung)
    http://www.schure.de/2101110/ndssog.htm#p19

Auf der Grundlage dieser Regelungen befinden sich zurzeit zwei so genannte Gefährder in einer JVA in Braunschweig im Langzeitgewahrsam. Der Langzeitgewahrsam entfällt aber, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von 10 Tagen vollzogen werden kann.

Sollten also keine ausreichenden Beweismittel vorgelegt werden können, um einen Haftbefehl zu begründen, werden die beiden Terrorverdächtigen nach Ablauf des 10-tägigen Langzeitgewahrsams auf freien Fuß gesetzt.

Als Gefährder dürfen sie dann von den Sicherheitsbehörden zwar weiter beobachtet werden, zum Tragen von elektronischen Fußfesseln können sie aber nicht gezwungen werden, denn solch eine Anordnung setzt voraus, dass Beschuldigte zuvor eine dreijährige Haftstrafe verbüßt haben und die Gefahr der Wiederholung besteht.

Eine andere Frage ist, ob es Juristen nicht doch noch gelingt, dafür sorgen zu können, dass die beiden Gefährder nicht doch noch »irgendwie« festgehalten werden können, zum Beispiel auf der Grundlage der Regelungen des Aufenthaltsgesetzes:

Eine freiheitsentziehende Maßnahme auf der Grundlage der o.g. Befugnisse setzt eine richterliche Anordnung voraus. Diesbezüglich ist der Wortlaut der oben genannten Eingriffsbefugnisse eindeutig.

Es bleibt also abzuwarten, wie Juristen sich mit Rechtsfragen beschäftigen, um doch die ganze »Härte des Gesetzes« zur Anwendung kommen lassen zu können, denn eines dürfte klar sein: Wenn die Gefährder freigelassen werden müssen, weil das Gesetz ein Festhalten nicht mehr erlaubt, dann wird solch ein Verfahren von vielen nicht als Stärke des Rechtsstaates, sondern als Schwäche dieses Staates angesehen.

Im Freistaat Bayern werden zurzeit drastischere Maßnahmen in Erwägung gezogen, um Gefährder langfristig aus dem Verkehr zu ziehen.

Auf der Website der Berliner Morgenpost vom 01.03.2017 heißt es:

»Im Kampf gegen islamistischen Terror setzt Bayern auf drastische Mittel: Künftig sollen Gefährder nicht nur vorbeugend in Haft kommen können – dies soll zeitlich unbefristet geschehen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, hat die bayerische Landesregierung ein neues Anti-Terror-Paket beschlossen. Dieses würde Richtern künftig die Freiheit geben, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, solange dies »unerlässlich« sei, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen.«

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhalt stellt lauter, ob die Zusammenarbeit zwichen Polizei und Richtern ausreicht, solch eine Maßnahme verantworten zu können. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung handelt es sich bei Gefährdern, die sogar dazu bereit sich, Selbstmordattentate zu begehen, um Personen, die unter schweren Persönlichkeitsstörungen leiden und die aus diesem Grunde eher unter das PsychKG als unter das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht fallen.

Was ich meine, ist Folgendes:

Um eine Person zum Zweck der Gefahrenabwehr in eine Landesklinik einweisen zu können, ist nicht nur ein ärztliches Gutachten, sondern auch eine richterliche Anordnung erforderlich.

Im Übrigen sind Gefährder in einer Landesklinik besser aufgehoben, als in einem Gefängnis, denn dort besteht die Möglichkeit, die schwerwiegende Persönlichkeitsstörung im Wege der Therapie zu heilen.

02.10 Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

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Am 21.02.2017 hat das OVG NRW in Abweichung von der Rechtsauffassung des VG Münster entschieden, dass einem syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, nur weil zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.

[Anlass:] Der Syrer war im September 2015 aus dem belagerten Aleppo nach Deutschland geflohen und hatte dort Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dem Syrer subsidiären Schutz wegen der auf Grund des Bürgerkriegs drohenden Gefahren gewährt, versagte ihm aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Die Richter des OVG NRW begründete ihre Entscheidung wie folgt:

»Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfordere, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner politischen Überzeugung oder Religion eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte drohe. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts könne das nicht festgestellt werden. Die vom Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.2.2012 (14 A 2708/10.A) festgestellte Gefahr für jeden rückkehrenden Asylbewerber, unter Folter zu seinen Kenntnissen über die Exilszene verhört zu werden, könne unter den heutigen Bedingungen nicht länger angenommen werden und würde ohnehin nur zum bereits gewährten subsidiären Schutz führen. Es gebe keine Erkenntnisse, dass rückkehrende Asylbewerber wegen ihres Asylantrags und Aufenthalts hier und eventuell noch wegen illegalen Verlassens Syriens vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden. Dies sei auch angesichts Millionen syrischer Flüchtlinge und der mehreren hunderttausend syrischen Asylbewerber in Europa auszuschließen. Es hieße, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen werde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg fliehe. Schließlich könne eine Gefahr asylrechtlich relevanter Verfolgung auch nicht aus den Umständen gefolgert werden, dass der Kläger Sunnit sei, aus einer umkämpften Stadt stamme und materielle Verluste durch Kriegshandlungen seitens des syrischen Staats erlitten habe.« [En30] 30

02.11 Auslesen von Handydaten bei Flüchtlingen

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Flüchtlinge mit unklarer Identität sollen künftig auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des »Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge« zur Herausgabe ihres Handys verpflichtet werden dürfen, um die dort gespeicherten Verbindungsdaten, zu denen auch die Standortdaten gehören, auslesen zu können.

Am 20.02.2017 heißt es auf Faz.net, dass auf der Grundlage eines neuen Gesetzesentwurfs die Flüchtlingsämter bald dazu in der Lage sein werden, täglich rund 2.400 Smartphones auslesen zu können.

Von den Ausländerämtern können diese Daten bereits jetzt ausgelesen werden, siehe

§ 48a AufenthG (Erhebung von Zugangsdaten)
und
§ 49 AufenthG (Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität).

In Pressemeldungen heißt es, dass die Ausländerbehörden von dieser Möglichkeit aber bisher eher selten Gebrauch gemacht haben.

Nunmehr scheint es erklärter Wille der Bundesregierung zu sein, durch das Auslesen von Handydaten nicht nur Fälle von Sozialleistungsbetrug, sondern auch die Feststellung der Identität von Ausländern, die vorgeben, ihre Ausweispapiere verloren zu haben, besser überprüfen zu können.

Fälle, in denen Flüchtlinge sogar über mehrere falsche Identitäten verfügen, siehe Fall Ansi Amri, sollen dadurch ebenfalls rechtzeitig erkannt werden können, denn durch die Auswertung der Standort- und Verbindungsdaten stehen Fakten zur Verfügung, die nachweisen, woher jemand stammt oder wo er oder sie sich zuletzt aufgehalten hat.

[Anmerkung:] Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, die von Amtswaltern der Ausländerbehörden oder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorgenommen werden, bedürfen keiner richterlichen Anordnung. Insoweit handelt es sich beim Auslesen von Handydaten durch Amtswalter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sozusagen um Standardeingriffe.

Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass es einen Unterschied macht, ob ein Flüchtling, ein Asylbewerber oder ein Deutscher im Besitz eines Handys oder Smartphones ist.

Was bei Flüchtlingen jedem Amtswalter erlaubt ist, setzt bei Deutschen in der Regel einen richterlichen Beschluss voraus.

[Bestandsdaten:] Lediglich die Bestandsdaten können von jedem Polizeibeamten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben problemlos sowohl bei der Bundesnetzagentur als auch bei dem jeweiligen Telekommunikationsdiensteanbieter abgefragt werden, siehe § 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsverfahren) und § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren)

[Verbindungs- und Standortdaten:] Anders ist das aber bei Verbindungs- und Standortdaten. Soweit diese Daten nicht im Rahmen von Notrufen zum Beispiel der Polizei und den Rettungsdiensten bereits beim Eingang des Notrufs zur Verfügung stehen, siehe § 108 TKG (Notruf), setzt das Erheben der Verbindungs- und Standortdaten zum Zweck der Strafverfolgung grundsätzlich eine zuvor einzuholende richterliche Anordnung voraus.

[Strafverfolgung:] Werden zum Zwecke der Strafverfolgung Standort- und Verbindungsdaten erhoben, dann sind zum Beispiel die folgenden Befugnisse der StPO maßgeblich:

  • § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten)

  • § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten)

  • § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien)

[Gefahrenabwehr:] Werden Verbindungs- oder Standortdaten zum Zweck der Gefahrenabwehr von der Polizei erhoben, dann setzt diese Maßnahme eine Anordnung der Behördenleiterin bzw. des Behördenleiters voraus.

02.12 Türkischer Wahlkampf in NRW

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Anlässlich der Sicherheitskonferenz in München (17.-19.02.2017) wurde bekannt, dass der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, auch in Deutschland Wahlkampf machen will. Immerhin leben in Deutschland ca. 1,4 Millionen Türken. 500 000 von ihnen in NRW, deren Stimmen für die Abstimmung über die geplante Verfassungsänderung am 16. April 2017 in der Türkei möglicherweise ausschlaggebend sein können.

An der letzten Parlamentswahl (2015) in der Türkei haben sich immerhin etwa 40 Prozent der Deutsch-Türken beteiligt und davon hat ein erheblicher Teil (60 Prozent) für die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) gestimmt. Bereits 2008 und 2014 war der türkische Präsident zu Wahlkampfauftritten nach Köln gekommen.

Dass gegen solch eine türkische Wahlveranstaltung in Deutschland Einwände vorgetragen werden, ist nachvollziehbar, denn ein Präsident, der in Deutschland seine Landsleute auffordert,

  • für eine Präsidialdemokratie zu stimmen, die dem Präsidenten mit weitgehenden Machtbefugnissen ausstattet,

  • für die Einführung der Todesstrafe zu stimmen,

  • die Verfolgung der Gülan-Bewegung zu legitimieren
    sowie

  • für eine staatlich kontrollierte Presse

  • und für die Beschneidung von Bürgerrechten zu stimmen,

fordert in einer offenen Gesellschaft politischen Widerstand geradezu heraus, wenn dort für demokratiefeindliche Ziele geworben werden soll.

Verhindern kann der Rechtsstaat Deutschland solche Wahlkampfauftritte jedoch nicht, obwohl das Recht auf Versammlungsfreiheit ein Bürgerrecht ist, siehe Art. 8 GG, denn im § 1 VersG heißt es: »Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.«

Durch diese gesetzliche Regelung wird sozusagen der Kreis der Grundrechtsträger, denen das Versammlungsrecht zusteht, auf einen »jedermann« erweitert.

[Hinweis:] Diese Regelung ist, solange sie besteht, nicht nur zu tolerieren, sondern zu akzeptieren. Politiker, die geltendes Recht nicht anwenden wollen oder aus politischer Überzeugung nicht akzeptieren können, fordern sozusagen zum Rechtsbruch auf, wenn das Versammlungsrecht dem türkischen Präsidenten und seinen Anhängern verwehrt werden sollte. Auf Bild.de vom 22.02.2017 heißt es: »Trotz Kritik: Erdogan kommt nach Deutschland! Er macht im März einen Zwischenstopp in NRW.« [En31] 31

Eine andere Frage ist, ob gewerbliche Veranstalter dazu verpflichtet werden können, Arenen, große Hallen oder sonstige Flächen Personen zur Durchführung von Wahlveranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Sollte sich kein privates Unternehmen finden, das für solch eine Großveranstaltung geeignete Räumlichkeiten für »Veranstaltungen dieser Art zur Verfügung stellen will, weil gewerblichen Veranstalter geschäftsschädigende Folgen befürchten« dann muss damit gerechnet werden, dass solch eine Wahlveranstaltung im öffentlichen Raum als Versammlung unter freiem Himmel angemeldet und unter Polizeischutz durchgeführt wird, denn geltendes Recht lässt es nicht zu, solch eine »Wahlkampfveranstaltung« zu verbieten.

03 Willensfreiheit aus neurobiologischer Sicht

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Die Zukunft ist nicht vorhersehbar, denn alles, was geschieht, hat eine Ursache und dient einem Zweck. Dies ist zumindest das »Glaubensbekenntnis der Naturwissenschaft« in überschaubaren Worten.

Dass diese Aussage in Bezug auf Objekte bestens belegt ist, die unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden untersucht werden, ist unbestritten.

Die Frage, die sich stellt, lautet aber, ist auch der Mensch ein Objekt in diesem »naturwissenschaftlichen« Sinne oder gibt es in der menschlichen Natur Gegebenheiten, die sich naturwissenschaftlichen Methoden schlichtweg entziehen?

Über den Nutzen und die Vorteile der Hirnforschung für die Geschichtswissenschaft hat sich Wolf Singer in seinem Buch »Der Beobachter im Gehirn« zur Konstruktion des Geschichtsverständnisses geäußert und darauf aufmerksam gemacht, dass die Geschichte durch Historiker dem jeweiligen »Zeitgeist« angepasst wurde und auch weiterhin angepasst wird.

Durch diese Konstruktionsleistung von Historikern wurde es erst möglich, dass über gleiche geschichtliche Personen, zum Beispiel Martin Luther oder über geschichtliche Epochen, zum Beispiel die Zeit der Aufklärung unterschiedliche und sich oftmals widersprechende Urteile abgeben wurden.

Nach der hier vertretenen Auffassung lässt sich dieser Prozess des Bewertens auch auf die Entstehung von Zeitgeschichte übertragen.

Bei der Erfahrung von Geschichte, so Singer, sind nicht die direkt fassbaren Spuren gemeint, die Geschichte hinterlässt, wie das zum Beispiel bei Bauwerken, Kulturlandschaften, Ruinen oder Soldatenfriedhöfen der Fall ist.

Gemeint sind vielmehr die Zeugnisse, die bereits ihrerseits Ergebnis menschlicher Wahrnehmungen, Erinnerung und Deutung sind - die in Bild- und Schriftsprache formulierten Berichte über Vorgefallenes, die Protokolle von Personen, die dabei gewesen sind und in ihren Schriften und Bildern festgehaltenen Erinnerungen von Augenzeugen, die Menschen zugänglich gemacht werden, die selbst nicht dabei waren. In der Geschichtswissenschaft [und somit auch in der selbst erlebten Zeitgeschichte] geht es somit darum, wahrheitsgemäß über Erlebtes zu berichten.

Das aber, so Singer, setzt voraus, dass zunächst der Berichterstatter dazu in der Lage sein muss, das von ihm Wahrgenommene möglichst zutreffend und unmissverständlich auszudrücken, wozu Menschen aufgrund ihrer Subjektivität aber nur selten in der Lage sind.

Aber auch dann, wenn Berichterstatter im Rahmen ihrer Möglichkeiten objektiv über Geschehnisse berichten, bleibt von dem, was sie sagen, schreiben oder zeigen beim Betrachter nur wenig in der Erinnerung haften.

Denn aus dem »Spektrum der Signale aus der Umwelt«, wozu auch jegliche Form der Berichterstattung gehört, so Singer, wählen Menschen nur die Signale aus, die es ihnen ermöglichen, sich selbst ein kohärentes Bild der Welt konstruieren zu können, in der sie leben möchten.

Wolf Singer schreibt:

»Unsere Primärwahrnehmung lässt uns glauben, dies sei alles, was da ist. Wir nehmen nicht wahr, wofür wir keine Sensoren haben, und ergänzen die Lücken durch Konstruktionen.«

Und an anderer Stelle heißt es:

»Weil der Zugang zum Bewusstsein beschränkt ist, haben alle höher entwickelten Gehirne Mechanismen zur Steuerung der so genannten »selektiven Aufmerksamkeit« entwickelt, mit denen sie aus der Fülle der ständig verfügbaren Signale jene auswählen können, die zu bewusster Verarbeitung gelangen sollen.« [En32] 32

Kurzum:

Auffällige Reize erzeugen eine besonders starke neuronale Reaktion in menschlichen Hirnen. Verstärkt werden diese neuronalen Reize, wenn aufgrund einer bestehenden Erwartungshaltung die Aufmerksamkeit auf die Signale gelenkt wird, die der eigenen Sichtweise entsprechen.

Andere, diesem Selektionsmechanismus widersprechende Signale, können vollständig ausgeblendet werden. Diese Fähigkeit des menschlichen Hirns ist, so Singer, ist biologisch sinnvoll.

Geschichte, und nach der hier vertretenen Auffassung auch die Zeitgeschichte, wird somit aus naturwissenschaftlicher Sicht durch Phänomene gesteuert, die erst durch die reflektierende und konstruktivistische Tätigkeit in unseren Gehirnen sozusagen »in die Welt kommen«.

»Geschichte, so Singer, kann in diesem Sinne verstanden durchaus als ein evolutionärer Prozess angesehen werden, der geschieht, gleichgültig ob Menschen das wollen oder ablehnen. In diesem Sinne verstanden ist somit auch Zeitgeschichte ein »Prozess [...], in dem es keine sinnvolle Trennung zwischen Akteuren und Beobachtern gibt, weil die Beobachtung den Prozess beeinflusst und dadurch selbst zum Prozess wird«.

»Wenn dem so ist«, so Singer, »dann können wir im Prinzip nicht wissen, welcher der möglichen Rekonstruktionsversuche der vermutlich »wahren« Geschichte am nächsten kommt. Und so wird jeweils in die Geschichte als Tatsache eingehen, was die Mehrheit derer, die sich gegenseitig Kompetenz zuschreiben, für das Zutreffende halten.« [En33] 33

[Willensfreiheit gibt es nicht:] Ob Menschen bei der Teilnahme an solch komplexen gesellschaftlichen Prozessen mit Wissen und Wollen, also freiwillig und ohne Einflussnahme von außen, eine selbständige Position einnehmen können, das versucht uns die moderne Hirnforschung seit geraumer Zeit auszureden.

Hirnforscher sind davon überzeugt, dass es so etwas wie einen freien Willen gar nicht gibt.

Dass diese Sichtweise nicht neu ist, aber bereits von dem Stoiker Chrysippos (ca. 280 v. Chr. bis ca. 205 v. Chr.) aufgegeben wurde, um Selbsterziehung überhaupt zu ermöglichen und um sich von Affekten wie Furcht, Hass, Liebe und Lust befreien zu können, machen deutlich, dass sich viel Neues, das heute als Ergebnis neurologischer Spitzenforschung bezeichnet wird, bereits vor langer Zeit in alten Schläuchen aufbewahrt wurde, um dann, vor mehr als 2000 Jahren, als unbrauchbar verworfen zu werden.

Im Übrigen sind nicht nur Neurobiologen, sondern auch viele Philosophen, Soziologen und Psychologen der Überzeugung, dass Menschen für ihr Handeln nicht verantwortlich sind, weil alles, was sie tun, vorbestimmt ist.

Dieser Determinismus, der nach Aussagen der meisten Philosophen das Problem der Willensfreiheit verwirft und menschliches Handeln allein damit begründet, dass es nur die äußeren Einwirkungen sind, die eine Person formen und zu dem machen, was sie ist, dürfte aber wohl kaum mehrheitsfähig sein, denn solch eine Rechtfertigung für jegliche Form menschlichen Verhaltens ist nichts anderes, als eine Flucht vor der persönlichen Verantwortung. Immanuel Kant hat dafür folgende Worte gebraucht: »Elende Ausflucht.« [En34] 34

Zum Glück handelt es sich bei dieser neurobiologischen Sicht der Dinge lediglich um eine Theorie und bekanntermaßen werden Theorien dann aufgegeben, wenn sie nicht mehr haltbar sind.

Zwischenzeitlich mehren sich sogar aus dem Kreis der Neurobiologie Stimmen, die es durchaus für möglich halten, dass Menschen doch über einen »freien Willen« verfügen könnten.

Wie dem auch immer sei.

Mir scheint, dass nicht nur in der griechischen, sondern auch in der römischen Antike Theorien über die Willensfreiheit des Menschen erdacht wurden, die nicht nur menschlicher, sondern auch überzeugender sind als der naturwissenschaftliche Determinismus von heute, der im Übrigen davon ausgehe, dass es mehrere Universen gibt und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass irgendwo in einem anderen Universum eine exakte Kopie meiner Person lebt.

Mit anderen Worten:

Wer sich mit den Ergebnissen von Spitzenforschung beschäftigt (Mathematik, Physik, Astrophysik und Neurobiologie) der wird schnell feststellen, dass trotz aller Erfolge, die diese Wissenschaften hervorbracht haben, am Ende Glaubensbekenntnisse, zumindest aber die Feststellung steht, dass alles auch alles ganz anders sein könnte, denn alles was der Beobachter (Forscher) feststellt, hängt davon ab, was er sehen will. Wenn der Physiker ein Atomteilchen untersucht, muss er sich entscheiden, ob er die Welle untersuchen will, oder das Teilchen. Beides zusammen geht nicht, denn bisher hat noch kein Forscher festgestellt, warum die Ganzheit eines Atoms sich den Augen des Forschers entzieht.

Vergleichbare Beispiele lassen sich auch in den anderen Wissenschaftszweigen finden.

04 Was wir von den Stoikern lernen könnten

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In seinem 76. Brief an seinen Freund Lucilius schreibt Seneca (römischer Philosoph und Lehrer von Nero, geboren ca. 1 n. Chr. und gestorben 65 n. Chr) folgende Zeilen:

»Man muss so lange lernen, solange man etwas nicht weiß;
wenn wir dem Sprichwort glauben,
solange man lebt.«

Damit bezieht sich Seneca auf einen bekannten Spruch des athenischen Weisen Solon (640 - 560 v. Chr.), der da lautet:

»Alternd lerne ich stets noch Neues dazu.«

Und an anderer Stelle heißt es:

»Und wenn dies [gemeint ist das Lernen] der Fall ist, wird für ihn [den Lernenden] einzig das ein Gut sein, was sittlich gut ist; darauf beruht nämlich, sowohl den Göttern zu gehorchen als auch bei plötzlichen Ereignissen nicht aufzubrausen oder sein Los laut zu beklagen, sondern geduldig das Geschick aufzunehmen und zu tun, was befohlen ist. [Befohlen heißt hier: was die menschliche Vernunft für sittlich gut hält.] Wenn irgendetwas anderes ein Gut ist, als das sittlich Gute, so Senecas, wird uns Gier nach dem Leben begleiten, Gier nach den Dingen, die das Leben schmücken, was unerträglich, endlos, unstet ist. Also ist allein das sittlich Gute ein Gut, das ein bestimmtes Maß hat.

[Persönliche Anmerkung:] Es ist an der Zeit, Recht und Gesetz wieder am Maßstab des sittlich Guten zu messen und auszureichten.

Diesbezüglich gibt es viel zu tun.

05 Freiheit

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Auch für offene Gesellschaften gilt: Freiheit ist ein großes Wort, denn »Freiheit« lässt sich nicht definieren. Es sind einfach zu viele Aspekte menschlichen Verhaltens, die miteinander in Beziehung gebracht werden müssten, um den Traum beschreiben zu können, den Menschen träumen: Der Traum, frei zu sein.

In einer Gesellschaft werden diese individuellen Vorstellungen immer durch Regeln begrenzt sein, die sich diese Gesellschaft gegeben hat.

Nur wenn wir uns auf unsere Erfahrung berufen und feststellen, dass wir sehr wohl dazu in der Lage sind, persönliche Entscheidungen zu treffen, dann sind wir uns sicher, frei zu entscheiden oder frei entschieden zu haben, wenn wir von anderen nicht dazu »gezwungen« wurden.

Dennoch:

[Illusion der Willensfreiheit:] Die Willensfreiheit (die jeglicher Form von Freiheit zugrunde liegt) ist eine Illusion, die sich nicht abschütteln lässt, aber sie ist, wie große Philosophen gesagt haben, trotzdem eine Illusion und rührt allein von der Unkenntnis ihrer wahrer Ursachen her.

»Je mehr wir über die Umstände einer Handlung wissen und je weiter die Handlung zeitlich von uns entfernt ist, desto schwieriger ist es, ihre Folgen fortzudenken; je fester eine Tatsache in die wirkliche Welt, in der wir leben, eingebettet ist, desto weniger vermögen wir uns vorzustellen, wie sich die Dinge entwickelt hätten, wenn etwas anderes geschehen wäre.

Denn aus dieser Sicht erscheint das Geschehene unvermeidlich, denn anderes zu denken würde zu vieles in unserer Weltordnung aus den Angeln heben.

Je weiter wir eine Handlung in Beziehung zu ihrem Kontext setzen, desto weniger frei scheint der Handelnde, desto weniger Verantwortung trägt der Handelnde für seine Handlung, und desto weniger sind wir geneigt, ihn für sein Handeln zur Rechenschaft zu ziehen oder für schuldig zu befinden.« [En35] 35

Wie schwer es ist, aus der Distanz Verantwortlichkeiten für einen Unglücksfall beweissicher vor Gericht zu bringen, belegt folgendes Beispiel:

[Beispiel:] Im Sommer 2010 kam es bei der Love-Parade in Duisburg zu einer Katastrophe. Am 24. Juli 2010 war es an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge gekommen. 21 Menschen starben bei dem Technofestival, mindestens 652 wurden verletzt, einige von ihnen schwer.

Vier Jahre später, im Februar 2014, hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters erhoben. Ihnen wurden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft scheiterte jedoch mit ihrer Anklage vom dem Landgericht Duisburg.

Auf Welt.de vom 05.04.2016 heißt es:

Landgericht Duisburg lehnt Loveparade-Prozess ab. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass ein für den Prozess maßgebliches Gutachten eines britischen Panikforschers Anlass für zahlreiche kritische Fragen gegeben habe.

Die Hauptakte mit den wichtigsten Unterlagen für den Prozess umfasst mehr als 46.700 Seiten und füllt 99 Aktenordner. Hinzu kommen mehr als 800 Ordner mit ergänzendem Aktenmaterial.

Bei den Opfern und Überlebenden der Katastrophe wurde die Entscheidung mit Unverständnis aufgenommen. Auch in der Öffentlichkeit wurde die Entscheidung des Landgerichts mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass es keine rechtliche Aufarbeitung gegen Verantwortliche bei der Stadt für die Tragödie von Duisburg gibt.

Wie dem auch immer sei.

Eine Wissenschaft oder ein Glaube, der sich an den äußeren Gegebenheiten und deren Ursachen (Wissenschaft) oder an den gottgegebenen Ursachen (Glaube) orientiert, kann gar nicht anders, als die »inneren Erfahrungen der Menschen« bei der Suche nach den letzten Ursachen ausklammern, denn wir wissen nicht, wie die Dinge sich tatsächlich in unserem Innern ereignen. »Das ist nicht,« wie Isaiah Berlin im oben bereits genannten Essay schreibt, »auf eine wesentliche Unzugänglichkeit der ersten Ursachen zurückzuführen, sondern nur auf ihre Vielzahl, auf die Kleinheit der letzten Gegebenheiten und auf unsere eigene Unfähigkeit, eine hinrechende Menge des verfügbaren Stoffes zu sehen, zu hören, aufzuzeichnen, im Gedächtnis zu behalten und zu koordinieren«.

Im Übrigen mussten auch Meinungsforschungsinstitute bei ihren groß angelegten Wählerbefragungen feststellen, dass ihre Vorhersagen nicht zwangsläufig und wie erwartetn den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, denn dann hätte es weder den Brexit noch den Wahlsieg von Donald Trump geben dürfen.

[Gründe für die Willensfreiheit:] Tatsache ist, dass unsere tägliche Erfahrung uns lehrt, dass wir uns als Menschen frei entscheiden können.

Wenn wir davon überzeugt wären, dass dem nicht so wäre, dann müssten wir unsere Sprache entsprechend verändern und wären dann wohl kaum noch dazu in der Lage, vernünftige Sätze zu formulieren, weil wir unseren jeweiligen Gesprächspartner darüber informieren müssten, dass der gerade denkende und redende Körper nur ein Exekutivorgan einer Kraft ist, die bestimmt, was dieser Körper zu denken, auszusprechen und in die Tat umzusetzen habe.

Mit anderen Worten:

Wir alle müssten uns als fremdgesteuerte sprechende Maschine zu erkennen geben, die nur das tun, was ihr Programmierer ihr gerade befiehlt.

Normalerweise werden Menschen, die so über sich denken und sich entsprechend verhalten, zumindest dann, wenn sie vorgeben, Napoleon, Cäsar oder Alexander der Große zu sein, in Nervenheilanstalten eingewiesen.

Zum Schluss noch einmal Isaiah Berlin:

»Das Ausmaß der Freiheit eines Menschen oder eines Volkes, so zu leben, wie sie leben wollen, muss gegen die Ansprüche vieler anderer Werte [auch gegenüber den Ansprüchen anderer Kulturen und den Hunger leidenden Völkern auf diesem Planeten] abgewogen werden, unter denen Gleichheit, Gerechtigkeit, Glück, Sicherheit, öffentliche Ordnung vielleicht die naheliegendsten Beispiele sind. Aus diesem Grund allein kann Freiheit nicht unbegrenzt sein.« [En36] 36

Freiheit in diesem Sinne ist kein Vorrecht westlicher Kulturen, sondern ein Menschenrecht, eine Herausforderung und eine Verpflichtung über ein menschenwürdiges und an ethischen Maßstäben ausgerichtetes Leben nicht nur nachzudenken, sondern auch entsprechend zu handeln.

Freiheit zu fordern ist einfach.

Freiheit im Rahmen des Menschenmöglichen zu leben, ist ohne Moral und Ethik nicht denkbar.

Und ohne Verhaltensänderung auch nicht.

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Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
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06 Quellen

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Endnote_01
Die offene Gesellschaft und ihre Feinde
Faz.net vom 17.11.2015
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/philosoph-sir-
karl-popper-ueber-eine-offene-gesellschaft-13913183.html
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Endnote_02
Erich Fromm
Die Furcht for der Freihgeit
Deutsche Verlags-Anstalt 1983
Seiten 12 und 13
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Endnote_03
Erich Fromm
Die Furcht for der Freihgeit
Deutsche Verlags-Anstalt 1983
Seite 120
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Endnote_04
Niklas Luhmann
Macht im System
Suhrkamp 2012
Seite 48
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Endnote_05
Erich Fromm
Die Furcht for der Freihgeit
Deutsche Verlags-Anstalt 1983
Seite 218
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Endnote_06
Erich Fromm
Die Furcht for der Freihgeit
Deutsche Verlags-Anstalt 1983
Seite 231
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Endnote_07
David Foster Wallace
Unendlicher Spaß
Kießenheuer & Witsch 2009
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Endnote_08
Zitat von David Foster Wallace
http://gutezitate.com/autor/david-foster-wallace
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_09
Bild.de vom 23.08.2010
Thilo Sarrazins drastische Thesen über unsere Zukunft
Deutschland wird immer ärmer und dümmer!
Deutschland schafft sich ab!
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Endnote_10
Spiegel.de vom 07.07.2016
Studie zu Flüchtlingen und Migranten Die Willkommenskultur verabschiedet sich
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutsche-
ruecken-von-willkommenskultur-ab-a-1101494.html
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_11
Bis zum 27. Dezember 2016 wurden bundesweit 921 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. In 857 Fällen gab es demnach einen rechtsradikalen Hintergrund.
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Endnote_12
Isaiah Berlin
Freiheit
Vier Versuche
Fischer Verlag 2006
Seite 214
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Endnote_13
Adolf Hitler
Mein KIampf
Zwei Bände in einem Band
Ungekürzte Ausgabe
Zentralverlag der NSDAP.
Frz. Eher Nachf., G.m.b.H., München
851.–855. Auflage 1943
Alle Rechte vorbehalten
Copyright Band I 1925, Band II 1927 by Verlag Franz Eher Nachf.,
G.m.b.H., München
Printed in Germany
Gesamtauflage sämtlicher Ausgaben 10 240 000 Exemplare
Seite 164
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Endnote_14
Erich Fromm
Die Furcht vor der Freiheit
Deutsche Verlags-Anstalt 1983
Seite 27
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Endnote_15
Pierre Bourdieu
Die feinen Unterschiede
Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft
Suhrkamp Verlag Taschenbuch Wissenschaft 658
Erste Auflage 1987
Seite 189, 191, 192
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Endnote_16
Welt.de vom 24.06.2000
Der weltweite Klub der Demokratien
https://www.welt.de/print-welt/article519754/
Der-weltweite-Klub-der-Demokratien.html
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Endnote_17
Cicero.de vom 18.02.2017
Die Versteinmeierung der Politik
http://cicero.de/berliner-republik/bundespraesident-die-
versteinmeierung-der-politik
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_18
Michael Schmidt-Salomon
Die Grenzen der Toleranz
Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen
Piper 2016
Seite 10
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Endnote_19
The Global Religious Landscape
Stand 18.12.2012
http://www.pewforum.org/2012/12/18/global-religious-landscape-exec/
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_20
Zitiert nach
http://anwalt-recht-und-gesetz.de/index.php?option=com_
kunena&Itemid=220&func=view&catid=79&id=324
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_21
Zitiert nach:
Bibel nach Martin Luthers Übersetzung, revidiert 2017, © 2016 Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart.
Die Verwendung des Textes erfolgt mit Genehmigung der Deutschen Bibelgesellschaft.
www.die-bibel.de
https://www.bibleserver.com/text/HFA/1.Mose17
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_22
Abendblatt.de vom 15.02.2017
Große Koalition einigt auf ein Verbot von Kinderehen
http://www.abendblatt.de/politik/article209616103/Grosse-
Koalition-einigt-auf-ein-Verbot-von-Kinderehen.html
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Endnote_23
Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen
OLG Bamberg, Beschluss v. 12.05.2016 – 2 UF 58/16
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-
B-2016-N-09621?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_24
Zeit.de vom 14.02.2017
Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/gesetzentwurf-verbot-
kinderehen-heiko-maas-koalition-einigung
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_25
Polygamie bei islamischen Flüchtlingen
Antwort im Auftrag der Bundeskanzlerin am 04. April 2016
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/polygamie-bei-
islamischen-fluechtlingen-70691
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Endnote_26
Nach Berlin-Attentat
Sie töteten Anis Amri: Keine Ehrung für italienische Polizisten
http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-berlin-attentat-
sie-toeteten-anis-amri-keine-ehrung-fuer-italienische-polizisten_id_6630381.html
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_27
Focus.de vom 03.02.2017
Polizei NRW: Flüchtlinge sollen Karneval in Köln meiden
http://www.focus.de/politik/videos/koeln-verbot-fuer-migranten-
polizei-nrw-fluechtlinge-sollen-karneval-in-koeln-meiden_id_6595423.html
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_28
Wissenschaftliche Dienste
Deutscher Bundestag
Aktueller Begriff: Die elektronische Fußfessel
Nr. 08/17 vom 15. Februar 2017
http://www.bundestag.de/blob/493684/d5e1a22dbbb
465256a7ad577bc1adc88/die-elektronische-fussfessel-data.pdf
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Endnote_29
Vgl. Faz.net vom 21.02.2017
Gegen Terrorverdächtige in Göttingen wird nicht ermittelt
Für die Göttinger Polizei war der Fall klar: Wegen akuter Terrorgefahr nahm sie einen Algerier und einen Nigeranier fest. Der Generalstaatsanwalt sieht aber keinen Grund für Ermittlungen.
http://www.faz.net/aktuell/keine-ermittlungen-gegen-
goettinger-salafisten-14888862.html
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_30
Pressemitteilung des OVG NRW vom 21.02.2017
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
Aktenzeichen: 14 A 2316/16.A (I. Instanz: VG Münster 8 K 2127/16.A)
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/10_170221/index.php
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Endnote_31
http://www.bild.de/politik/inland/recep-tayyip-erdogan/
tuerkischepraesident-erdogan-kommt-nach-deutschland-50551322.bild.html
Aufgerufen am 28.02.2017
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Endnote_32
Wolf Singer
Der Beobachter im Gehirn
Essays zur Hirnforschung
Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 2002
Seite 79
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Endnote_33
Wolf Singer
Der Beobachter im Gehirn
Essays zur Hirnforschung
Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 2002
Seite 79
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Endnote_34
Zitiert nach:
Isaiah Berlin
Freiheit
Vier versuche
Fischer Verlag 2006
Seite 14
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Endnote_35
Vergl. Isaiah Berlin
Der Igel und der Fuchs
Bibliothek Suhrkamp 2009
Seite 40 f.
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Endnote_36
Isaiah Berlin
Freiheit
Vier Versuche
Fischer Verlag 2006
Seite 253
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Soziales Altern in offenen Gesellschaften
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